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Title:
CONTAINER FOR ACCOMMODATING MEDIA, AND METHOD FOR THE PRODUCTION AND VERIFICATION OF THE LEAKPROOFNESS OF SAID CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/098390
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a method for verifying the leakproofness of a container used for accommodating preferably liquid media as well as a plastic container that is composed of several segments (22a, 24). The invention further relates to a method for producing a container from several segments and a container comprising a closed barrier layer. The disclosed container is composed of at least two segments (22a, 24) which are joined together circumferentially at the edges of the faces thereof by means of one respective welded connection (16, 17) such that an enclosed space is formed. An inner pressure that is different from the ambient pressure is applied within the enclosed space while a change in pressure is monitored.

Inventors:
RICHTER GUENTER (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/003675
Publication Date:
October 20, 2005
Filing Date:
April 07, 2005
Export Citation:
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Assignee:
RICHTER GUENTER (DE)
International Classes:
B29C65/00; B29C65/54; B29C65/82; B29C67/00; B29C69/00; B65D88/06; B65D90/08; B65D90/50; G01L7/10; B29C59/14; (IPC1-7): G01M3/22; B29C69/00; B65D90/50
Domestic Patent References:
WO2001007342A12001-02-01
WO1990014384A11990-11-29
Foreign References:
US4653312A1987-03-31
US5102481A1992-04-07
US5054645A1991-10-08
FR1423402A1966-01-03
DE20107626U12001-08-02
EP1184157A12002-03-06
Attorney, Agent or Firm:
Schaumburg, Karl-heinz (München, DE)
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Claims:
A n s p r ü c h e
1. Verfahren zum Überprüfen der Dichtheit eines Behälters zur Aufnahme von Medien, bei dem der Behälter (1) aus mindestens zwei Segmenten (2a, 4) zusam¬ mengesetzt wird, die an den Rändern ihrer Stirnflächen umlaufend mit je ei¬ ner Schweißverbindung (16, 17) derart verbunden werden, dass ein abge¬ schlossener Raum gebildet wird, der von der Schweißverbindung und zu¬ mindest einem Bereich der Stirnflächen umschlossen wird, in dem abgeschlossenen Raum ein zum Umgebungsdruck verschiedene^ r Innendruck angelegt wird, und bei dem eine Druckänderung des Innendrucks überwacht wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der abge¬ schlossene Raum ein ringförmiger Raum ist, der sich um den Behälterquer schnitt herum erstreckt.
3. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Innendruck über eine Öffnung (31), insbesondere eine Bohrung, eingebracht und/oder überwacht wird.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass als Innendruck ein Unterdruck gegenüber dem Umgebungs¬ druck angelegt wird, und dass eine Druckdifferenz des Innendrucks zum Umgebungsdruck überwacht wird.
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Ände¬ rung der Druckdifferenz, die auf eine Leckage schließen lässt, über die Öff nung (31) ein Überdruck angelegt wird, wobei ein Gas zum Erzeugen eines Überdrucks eingebracht wird, und dass ein Mittel im Bereich der Schweißverbindung aufgebracht wird, durch dass die Leckagestelle bei einem Gasaustritt sichtbar gemacht wird.
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass als Mittel ein Leckspray aufgebracht wird.
7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Segmente (2a, 4) des Behälters (1) aus einem Kunst¬ stoffmaterial hergestellt sind.
8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass mindestens ein Segment (2a, 4) im Blasformverfahren her¬ gestellt wird.
9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Behälter (1) mindestens zwei schalenartige Endsegmen¬ te (4) mit jeweils einer ringförmigen ebenen Anschlussfläche als Stirnfläche enthält, und dass der Behälter (1) mindestens ein im wesentlichen zylinderförmiges Mit¬ telsegment (2) mit ebenfalls ringförmigen, ebenen Anschlussflächen als Stirnflächen enthält, wobei die Anschlussflächen des Mittelsegments (2) im wesentlichen mit der Anschlussfläche eines der Endsegmente (4) deckungs¬ gleich sind.
10. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittelseg¬ ment eine Befüll und Entleerungsöffnung (6), vorzugsweise einen Dom, ent¬ hält.
11. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass zumin¬ dest das Mittelteil mit als Kammern (7) ausgebildete Versteifungsrippen (5) versehen ist, wobei zumindest eine Kammer (7) an eine Stirnseite angrenzt, die die Anschlussfläche (12) enthält.
12. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g ekenn¬ zeichnet, dass jedes der Segmente (2a, 4) im Bereich ihrer Anschlussflä¬ chen mindestens eine umlaufende Kammer (7) hat, und dass die Anschlussflächen (12) an ihren umlaufenden Begrenzungskanten in zu¬ rücklaufende Schrägen (13) zur Bildung von Schweißnuten (14) zwischen den Segmenten (2a, 4) übergehen.
13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrägen (13) unter einem Winkel von etwa 10° bis 45° verlaufen.
14. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g ©kenn¬ zeichnet, dass die Öffnung (31) in einer außen am Behälter liegende Schweißnaht (17) eingebracht wird.
15. Doppelwandiger Behälter, vorzugsweise zur Lagerung von Gefahrgut, der aus mindestens zwei miteinander verbundenen Segmenten zu sammen¬ gesetzt ist, wobei jedes Segment (22a, 24) ein im wesentlichen biegesteifes KCunststoff formteil umfasst, das eine Innenschale (25) und eine Außenschale (26) hat, jeweils die Innenschale (25) des Kunststoffformteils eines Segments (22a, 24) in einem Abstand zu der Außenschale des Kunststoffformteils angeord¬ net ist, die Segmente derart miteinander verbunden sind, dass mindestens ein gas¬ dicht abgeschlossener Innenraum zwischen Innenschale (25) und Au£»en schale (26) des Behälters vorhanden ist, und wobei eine Vorrichtung zum Erzeugen und Überwachen eines vom Um¬ gebungsdruck verschiedenen Innendrucks in dem mindestens einen Innen¬ raum vorgesehen ist.
16. Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Teil des Innenraums mit Kunststoffschaum (32), vorzugsweise mit offe^npori gem Schaumstoff, ausgefüllt ist.
17. Behälter nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen der Innen und der Außenschale des Kunststoffformteils durch mindestens einen Abstandshalter (27, 28, 29) festgelegt ist.
18. Behälter nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffformteil im Blasformverfahren hergestellt ist.
19. Behälter nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenraum des ersten Segments (22a) und der Innenraum des zweiten Segments (24) gasdurchlässig miteinander verbunden sind.
20. Verfahren zum Überwachen der Dichtheit eines Behälters, der zur Lagerung von Gefahrgut geeignet ist, bei dem der Behälter aus mindestens zwei Segmenten (22a, 24) zusam¬ mengesetzt wird, wobei jedes Segment (22a, 24) ein im wesentlichen biegesteifes Kunststoff¬ formteil mit einer Innenschale (25) und einer Außenschale (26) enthält, jeweils die Innenschale des Kunststoffformteils eines Segments (22a, 24) in einem Abstand zur Außenschale des Kunststoffformteils angeordnet wird, die Segmente (22a, 24) derart miteinander verbunden werden, dass mindes¬ tens ein gasdicht abgeschlossener Innenraum zwischen Inn enschale (25) und Außenschale (26) des Behälters erzeugt wird, ein zum Umgebungsdruck verschiedener Innendruck in dein mindestens ei¬ nen Innenraum angelegt wird, und bei dem eine Änderung des Innendrucks überwacht wird.
21. Behälter, vorzugsweise zur Lagerung von Gefahrstoffen, der aus mindestens zwei Segmenten (22a, 24) zusammengesetzt ist, wobei jedes Segment (22a, 24) mindestens ein Kunststoffformteil enthält, das min¬ destens eine Behälterwand umfasst, bei dem die Behälterwände ein Teil der inneren Oberfläche des Behälters bilden, die Behälterwand des ersten Segments (22a) und die BehäÜerwand des zweiten Segments (24) eine gasdichte Barriereschicht enthalten, und bei dem die Behälterwand des ersten und die Behälterw/and des zweiten Segments (22a, 24) durch eine Schweißverbindung (16, 17) miteinander ver¬ bunden sind, wobei in dem beim Schweißen zugeführten Zu satzwerkstoff zumindest ein Anteil eines Barrierematerials für eine gasdichte Barriere¬ schicht enthalten ist und die Schweißverbindung (16, 17) de rart ausgeführt ist, dass die Behälterwände mit der Schweißverbindung (16, 17) eine ge¬ schlossene Barriereschicht aufweisen.
22. Behälter nach Anspruch 21 , dadurch gekennzeichnet, dass die gasdichte Barriereschicht durch Fluorierung des Kunststoffteils, insbesondere durch In¬ LineFluorierung oder OffLineFluorierung, auf der inneren Oberfläche der Behälterwände, erzeugt worden ist.
23. Behälter nach Anspruch 21 , dadurch gekennzeichnet, dass die Behälter¬ wand einen mehrschichtigen Aufbau hat, wobei eine der Schichten ein gas¬ dichtes Material als Barriereschicht enthält.
24. Behälter nach Anspruch 21 oder 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Barriereschicht als Barrierematerial Polyamid enthält, insbesondere mit Hilfe der SellarTechnologie ausgeführt ist.
25. Behälter nach einem der Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffformteil im Blasformverfahren hergestellt worden ist.
26. Behälter nach einem der Ansprüche 22 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass das Barrierematerial ein Ethylenvinylalkohol oder Polyamid ist, wobei der Grundwerkstoff des Kunststoffteils Polyethylen ist.
27. Behälter nach einem der Ansprüche 22 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Bereiche der Oberfläche des Kunststoffformteils die von der Schweißverbindung (16, 17) bedeckt werden sollen, keine Barriereschicht enthalten.
28. Verfahren zum Herstellen eines Behälters, bei dem der Behälter aus mindestens zwei Segmenten (22a, 24) zusam¬ mengesetzt wird, wobei jedes Segment (22a, 24) mindestens ein Kunststoff formteil enthält, das eine Behälterwand umfasst, ein Teil der inneren Oberfläche des Behälters durch die Behälterwände ge¬ bildet wird, durch die Behälterwand des ersten Segments (22a) und die Behälterwand des zweiten Segments (24) jeweils eine gasdichte Barriereschicht erzeugt wird, und bei dem die Behälterwand des ersten und des zweiten Segments (22a, 24) mit Hilfe einer Schweißverbindung (16, 17) miteinander verbunden wer¬ den, wobei beim Schweißen ein Zusatzwerkstoff zugeführt wird, der zumin¬ dest einen Anteil eines Barrierematerials für eine gasdichte Barrieresch icht enthält, wobei die Schweißverbindung (16, 17) derart ausgeführt wird, dass die Behälterwände mit der Schweißverbindung (16, 17) nach dem Fertigstel¬ len der Schweißverbindung eine geschlossene Barriereschicht aufweisen.
29. Doppelwandiger Behälter, vorzugsweise zur Lagerung von Gefahrgut, mit einer ersten Schale (22a, 24), die aus mindestens zwei Segmenten (22a, 24) zusammengesetzt ist, wobei jedes Segment (22a, 24) mindestens ein Kunststoffformteil enthält, mit einer zweiten Schale (202), die derart zur ersten Schale (22a, 24) ange¬ ordnet ist, dass zwischen den Schalen ein Raum (200) gasdicht umschlos¬ sen ist, und mit einer Vorrichtung zum überwachen der Gasdichtheit des umschlos¬ senen Raums.
Description:
Behälter zur Aufnahme von Medien sowie Verfahren zur Herstellung und zum Überprüfen der Dichtheit des Bert alters

Die Erfindung betrifft einen doppelwandigen Behälter, der aus zumindest zwei miteinander verbundenen Segmenten zusammengesetzt ist. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Überprüfen der Dichtheit eines Behälters zur Auf¬ nahme von vorzugsweise flüssigen Medien. Dieses Verfahren dient zum Überwa¬ chen des Behälters, der aus mindestens zwei Segmenten zusammengesetzt ist, die an mindestens einer Stoßstelle miteinander verschweißt sind. Weiterhin betrifft die Erfindung einen Behälter, dessen Innenseite mit einer Barriereschicht überzo¬ gen ist, sowie ein Verfahren zum Herstellen eines solcrien Behälters.

Es sind großvolumige Behälter aus Kunststoff bekannt, die aus mehreren Seg¬ menten zusammengesetzt sind. Die Segmente sind vorzugsweise mit Hilfe eines Blasverfahrens hergestellt worden

Aus der Veröffentlichung der internationalen Patentanmeldung WO 01/07342 A1 ist ein großvolumiger Behälter zur Aufnahme von flüssigen Medien bekannt. Der Behälter umfasst zwei schalenartige Endteile mit jeweils einer ringförmigen, ebe¬ nen AnschJussfläche und mindestens ein hüisenartiges aus mindestens zwei Ringsegmenten zusammengesetzten Mittelteil, das ebenfalls zwei ringförmige und ebene Anschiussfiächen sowie eine Füii- und Entleerungsöffnung hat. Sowohl die Endteile als auch die Ringsegmente des Mittelteils sind im Blasverfahren herge¬ stellt. Im Bereich ihrer Anschlussflächen sind die Teile durch eine innere und äußere Verschweißung miteinander verbunden. Sowoh 1 die beiden Endteile als auch die Ringsegmente im Bereich ihrer Anschlussflächen besitzen eine umlau¬ fende Kammer. Die Anschlussflächen gehen an ihren u mlaufenden Begrenzungs¬ kanten in zurücklaufende Schrägen zur Bildung von Schweißnuten zwischen den Endteilen und/oder Ringsegmenten des Mittelteils über. Nach der Fertigung eines solchen Behälters muss die Dichtheit des Behälters überprüft und je nach Anforderung an den Behälter nachgewiesen werden. Je¬ doch ist bei Kunststoffbehältern eine Leckage nicht durch einfache Überwachung eines Druckabfalls beim Beaufschlagen des Behälters mit einem Überdruck möglich, da sich ein Kunststoffbehälter, insbesondere ein großvolumiger Kunst¬ stoffbehälter bei einer Druckbeaufschlagung weitet, wodurch ein Druckabfall auch ohne Leckage entsteht. Eine Leckage könnte auch durch Ein- bzw. Untertauchen des Behälters in einem flüssigen Medium ermittelt werden, was jedoch insbeson¬ dere bei großvolumigen Behältern schwer durchführbar und sehr aufwendig ist. Auch ein Befüllen der Behälter mit einem flüssigen Medium, wie z.B. Wasser, ist sehr aufwendig und schwer in den Produktionsablauf einzugliedern.

Bei einigen Behältern mit erhöhten Anforderungen an die Dichtheit ist ein Über¬ wachungssystem zum Ermitteln von Undichtigkeiten erforderlich. Behälter mit einer erhöhten Anforderung an die Dichtheit dienen z.B. zur unterirdischen Lage¬ rung von Gefahrgütern. Das Überwachungssystem dient dazu, Leckagen unver¬ züglich nach ihrem Auftreten zu ermitteln und Maßnahmen zur Schadensminimie- rung einzuleiten. Bei bekannten Behältern erfolgt eine solche Überwachung zumindest bei zweischaligen Behältern mit Hilfe eines so genannten Vakuum- Überwachungsgerätes. Jedoch ist die Herstellung von doppelwandigen blasge¬ formten Kunststoffbehältern, insbesondere mit einem großen Volumen, nicht mit ve-rtr-etbar-e-m Aufwand möglich.

Unterirdische Gefahrgut-Lagerbehäiier, z.B. Heizöi-Lagerbehäiter, müssen gegen Permeation von leichtflüchtigen Kohlenwasserstoffverbindungen beständig sein. Vor allem bei einer unterirdischen Anordnung des Gefahrgut-Lagerbehälters ist eine solche Beständigkeit erforderlich, um das den Behälter umgebende Erdreich insbesondere nicht mit austretenden Kohlenwasserstoffverbindungen zu kontami¬ nieren. Es ist bekannt, insbesondere Kunststoffbehälter mit einer Permeati- onssperre zu versehen, wobei die Innenwand des Behälters einem Fluorierungs- Verfahren unterzogen wird. Eine solche Fluorierung erfolgt in Fluorierungskam- mern, wobei zumindest eine der Behältergröße entsprechende Fluorierungskam- mer erforderlich ist, um den Behälter zu fluorieren. Dieses ist auch insbesondere bei großvolumigen Behältern > 0,5 m3 Volumen mit einem erheblichen Kosten¬ aufwand verbunden, wobei derzeit keine Fluorierungskammern für Behälter mit mehreren Kubikmetern Volumen zur Verfügung stehen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Innenwände einzelner Behältersegmente mit einer so genann¬ ten Inline-Fluorierung zu versehen, wobei nur die Innenfläche mit einer Sperr¬ schicht versehen wird. An den Berührungskanten und Schweißnähten ist dann jedoch kein Schutz gegen Permeation gegeben.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Behälter, ein Verfahren zum Herstellen eines Behälters sowie ein Verfahren zum Überwachen der Dichtheit eines Behälters anzugeben, wobei der Behälter einfach und kostengünstig hergestellt werden kann sowie die Dichtheit des Behälters auf einfache Art und Weise ermittelt wer¬ den kann.

Diese Aufgabe wird für ein Verfahren zum Überprüfen der Dichtheit eines Behäl¬ ters zur Aufnahme von vorzugsweise flüssigen Medien mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Vor allem durch das Vorsehen einer Prüföffnung in der Schweißverbindung kann durch das Überwachen des angelegten zur Umgebung verschiedenen Innen¬ drucks die Dichtheit der Schweißverbindungen durch Überwachung des Druckan¬ stiegs kontrolliert werden. Dadurch wird auf einfache Art und Weise das korrekte Ausführen der Schweißverbindungen und somit die Dichtheit des Behälters über¬ prüft.

Ein zweiter Aspekt der Erfindung betrifft einen doppelwandigen Behälter, der vor¬ zugsweise zur Lagerung von Gefahrgut dient. Der Behälter ist aus mindestens zwei miteinander verbundenen Segmenten zusammengesetzt. Jedes Segment umfasst ein im wesentlichen biegesteifes Kunststoffformteil, das eine Innenschale und eine Außenschale hat. Die Innenschale des Kunststoffformteils des Segments ist in einem Abstand zu der Außenschale des Kunststoffformteils derart angeord¬ net, dass ein Innenraum zwischen den beiden Schalen vorhanden ist. Die ersten - A -

und zweiten Kunststoffformteile sind derart miteinander verbunden, dass mindes¬ tens ein gasdicht abgeschlossener Innenraum zwischen Innenschale und Außen¬ schale des Behälters vorhanden ist. Ferner ist eine Vorrichtung zum Erzeugen und Überwachen eines vom Umgebungsdruck verschiedenen Innendrucks in den mindestens einen abgeschlossenen Innenraum vorgesehen.

Dadurch wird bei dem erfindungsgemäßen Behälter die Dichtheit der Innen- und Außenschale durch Überwachen des Innendrucks kontrolliert und/oder überwacht. Bei einer kontinuierlichen Überwachung des Innendrucks können auch Leckagen erkannt werden, die erst bei der Benutzung des Behälters auftreten, wodurch dann unverzüglich Maßnahmen zur Schadensminimierung bzw. zur Schadensver¬ hinderung eingeleitet werden können. Ferner können dadurch Sicherheitsauflagen zur Lagerung von Gefahrgut erfüllt werden.

Ein dritter Aspekt der Erfindung betrifft ein Verfahren zum Überwachen der Dicht¬ heit eines Behälters, der zur Lagerung von Gefahrgut geeignet ist. Der Behälter wird aus mindestens zwei Segmenten zusammengesetzt, wobei jedes Segment ein im wesentlichen biegesteifes Kunststoffformteil mit einer Innenschale und einer Außenschale enthält. Die Innenschale des Kunststoffformteils eines Seg¬ ments wird jeweils zur Außenschale desselben Kunststoffformteils in einem Ab¬ stand angeordnet. Die Segmente werden derart miteinander verbunden, dass mindestens em gasdicht abgeschlossener Jnrrenraurn zwischen Innenschrale und Außenschale des Behälters erzeugt wird. Ein zum Umgebungsdruck verschiede¬ ner innendruck wird in dem mindestens einen innenraum angelegt. Eine Ände¬ rung des Innendrucks wird überwacht.

Dadurch wird die Dichtheit des Behälters kontrolliert und beim permanenten Überwachen des Innendrucks kann die Dichtheit des Behälters dauerhaft über¬ wacht werden. Somit können auch nachträglich auftretende Leckagestellen mit relativ geringem Aufwand festgestellt werden.

Ein vierter Aspekt der Erfindung betrifft einen weiteren Behälter, der vorzugsweise zur Lagerung von Gefahrstoffen dient. Der Behälter ist aus mindestens zwei Segmenten zusammengesetzt, wobei jedes Segment mindestens ein Kunststoff¬ formteil enthält, das mindestens eine Behälterwand umfasst. Ein Teil der inneren Oberfläche des Behälters ist durch die Behälterwände gebildet. Die Behälterwand des ersten Segments und die Behälterwand des zweiten Segments enthalten jeweils eine gasdichte Barriereschicht. Die Behälterwand des ersten und die Behälterwand des zweiten Segments sind durch eine Schweißverbindung mitein¬ ander verbunden, wobei in dem beim Schweißen zugeführten Zusatzwerkstoff zumindest ein Anteil eines Barrierematerials für eine gasdichte Barriereschicht enthalten ist. Die Schweißverbindung ist derart ausgeführt, dass die durch die Behälterwände und die Schweißverbindung gebildete Wandung des Behälters eine geschlossene Barriereschicht aufweist.

Dadurch ist dieser Kunststoffbehälter zur Lagerung von Stoffen geeignet, die eine Barriereschicht an der inneren Wandung des Behälters erfordern, um insbesonde¬ re eine Permeation von Stoffen durch die Behälterwand zu verhindern.

Ein fünfter Aspekt der Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen eines Behäl¬ ters, der vorzugsweise zur Lagerung und zum Transport von Gefahrstoffen dient. Bei dem Verfahren wird der Behälter aus mindestens zwei Segmenten zusam¬ mengesetzt, wobei jedes Segment ein Kunststoffformteil enthält, das mindestens eine Behälterwand umfasst. Ein Teil der inneren Oberfläche des Behälters wird dureh die Behälterwände gebildet. Durch die Behälterwand des ersten Segments und die Behälterwand des zweiten Segments wird jeweils eine gasdichte Barriere¬ schicht erzeugt. Die Behälterwand des ersten und die Behäϊterwand des zweiten Segments wird mit Hilfe einer Schweißverbindung verbunden, wobei beim Schwei¬ ßen ein Zusatzwerkstoff zugeführt wird, der zumindest einen Anteil eines Barrie¬ rematerials für eine gasdichte Barriereschicht enthält. Die Schweißverbindung wird derart ausgeführt, dass die Behälterwände mit der Schweißverbindung nach dem Fertigstellen der Schweißverbindung eine geschlossene Barriereschicht aufweisen. Durch dieses Verfahren ist es möglich, einen großvolumigen Kunststoffbehälter kostengünstig herzustellen, der auch zur Lagerung und zum Transport von Ge¬ fahrstoffen, wie z.B. Heizöl, geeignet ist.

Ein sechster Aspekt der Erfindung betrifft einen doppelwandigen Behälter vor¬ zugsweise zur Lagerung von Gefahrgut. Der Behälter hat eine erste Schale, die aus mindestens zwei Segmenten zusammengesetzt ist, wobei jedes Segment mindestens ein Kunststoffformteil enthält. Der Behälter hat eine zweite Schale, die derart zu der ersten Schale angeordnet ist, dass zwischen den Schalen ein Raum gasdicht umschlossen ist. Ferner ist eine Vorrichtung zum Überwachen der Gas¬ dichtheit des umschlossenen Raums vorgesehen.

Ein solcher Behälter ist kostengünstig herzustellen und kann relativ einfach auf Dichtheit geprüft werden.

Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung wird im folgenden auf die in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiele Bezug genommen, die anhand spezifischer Terminologie beschrieben sind. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Schutzumfang der Erfindung dadurch nicht einge¬ schränkt werden soll, da derartige Veränderungen und weitere Modifizierungen an den gezeigten Vorrichtungen und/oder den Verfahren sowie derartige weitere Anwendungen der Erfindung, wie sie darin aufgezeigt sind, als übliches derzeiti¬ ges oder künftiges Fachwissen eines zuständigen Fachmannes angesehen wer¬ den. Die Figuren zeigen Ausführungsbeispieie der Erfindung, nämlich:

Figur 1 eine Seitenansicht eines Kunststoffbehälters;

Figur 2 eine Draufsicht des Behälters nach Figur 1 ;

Figur 3 eine Schnittdarstellung einer Schweißverbindung zwischen zwei Segmenten des Kunststoffbehälters nach den Figuren 1 und 2 gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung; Figur 4 eine Schnittdarstellung der Schweißverbindung zwischen zwei Segmenten des Kunststoffbehälters nach den Figuren 1 und 2 gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Figur 5 eine Schnittdarstellung einer Schweißverbindung zwischen zwei Segmenten des Kunststoff behälters nach den Figuren 1 und 2 gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung;

Figur 6 einen doppelwandigen Behälter, dessen Außenschale jeweils aus mindestens zwei Segmenten zusammengesetzt ist; und

Figur 7 einen doppelwandigen Behälter, dessen Innenschale aus min¬ destens zwei Segmenten zusammengesetzt ist.

In den Figuren 1 und 2 sind Ansichten eines großvolumigen Behälters zur Lage¬ rung von flüssigen Medien, insbesondere von Gefahrstoffen, dargestellt. Jedoch kann ein solcher Behälter auch zur Lagerung von Regenwasser oder anderen ungefährlichen Medien sowie zur Lagerung von insbesondere pulverförmigen Medien genutzt werden. Großvolumige Behälter haben ein Volumen vom mindes¬ tens 0,5 m3. Großvolumige Behälter mit mehreren m3 Volumen bis zu mehreren 10 m3 Volumen werden auch als Tank bezeichnet.

Der Kunststoffbehälter 1 hat ein zylinderförmiges hohles Mittelteil 2, das an seinen beiden Stirnseiten 3 mit jeweils einem Endteil 4 verbunden ist, wodurch die End¬ teile 3 und das Mittelteil 2 einen geschlossenen Behälter 1 bilden. Das Mittelteil 2 ist aus drei Ringsegmenten 2a, 2b, 2c zusammengesetzt, wobei sowohl die Ring¬ segmente 2a, 2b, 2c als auch die beiden Endteile 4 mit Hilfe von Schweißverbin¬ dungen derart fest miteinander verbunden sind, dass ein geschlossener, dichter Behälter 1 erzeugt wird. Die drei Ringsegmente 2a, 2b, 2c und die zwei Endteile 4 enthalten Versteifungsrippen 5, die im wesentlichen den gleichen Querschnitt haben. Die Länge der Versteifungsrippen 5 kann jedoch je nach Position der Versteifungsrippe 5 am Behälter 1 und den statischen Anforderungen an den Behälter 1 unterschiedlich lang ausgebildet sein. An dem oberen Ringsegment 2c des Mittelteils ist eine Einfüll- und Entleerungsöffnung 6 angeformt. Die Verstei¬ fungsrippen 5 sind an den äußeren Wandflächen angeordnet, wodurch die Innen¬ seite des Behälters 1 eine im wesentlichen glatte Oberfläche hat. Durch die Ver¬ steifungsrippen 5 wird einer Verformung des Behälters 1 beim Befüllen und durch äußere Krafteinwirkung, z.B. nach dem Einbringen des Behälters 1 ins Erdreich, verhindert. Die glatte Behälterinnenseite ermöglicht ein leichtes Entleeren sowie eine einfache Reinigung des Behälters 1.

In Figur 3 sind zwei aneinander stoßende Versteifungsrippen 5 dargestellt, die an den Rändern aneinander stoßender Segmente 2 und 4 des Behälters 1 ausgebil¬ det sind. Die Versteifungsrippen 5 enthalten Kammern 7, die bei der Herstellung der Ringsegmente 2a, 2b, 2c und der Endteile 4 im so genannten Blasverfahren einstückig mit dem jeweiligen Segment 2a, 2b, 2c bzw. mit dem Endteil 4 herge¬ stellt worden sind. Zur Herstellung der Ringsegmente 2a, 2b, 2c und der Endteile 4 im Blasformverfahren wird auf die bereits erwähnte internationale Patentanmel¬ dung WO 01/07342 A1 verwiesen, die hiermit durch Bezugnahme in die vorlie¬ gende Beschreibung aufgenommen wird.

Das Ringsegment 2a und das Endteil 4 sind mit Hilfe einer inneren Schweißver¬ bindung 16 und einer äußeren Schweißverbindung 17 fest miteinander verbun¬ den, wobei zumindest die Schweißung 16 als durchgehende Schweißnaht ausge¬ führt ist und dadurch eine dichte Verbindung zwischen dem Ringsegment 2a und dem Endteil 4 besteht. Das Endteil 4 und das Ringsegment 2a haben jeweils eine innenwand 10 und eine Außenwand 11. An den aneinander stoßenden Kanten der Versteifungsrippen 5 des Endteils 4 und des Ringsegments 2a sind Schrägen vorgesehen, die beim Aneinanderstoßen des Endteils 4 an das Ringsegment 2a jeweils an der Innenseite 10 und der Außenseite 11 eine V-förmige Schweißnut 14 bilden. Die Schrägen haben in Figur 3 das Bezugszeichen 13.

Das Endteil 4 und das Ringsegment 2a haben jeweils eine Anschlussfläche 12, die beim Aneinanderfügen des Endteils 4 an das Ringsegment 2a aneinander liegen. An die Anschlussfläche 12 schließt sich jeweils nach innen und außen eine bereits beschriebene Schräge 13 an, die dann als Schweißnut 14 dient. Die Schrägen 13 der Schweißnut 14 haben einen Winkel im Bereich von 15 bis 45°. Vorzugsweise hat die innere Wandung 10 eine größere Wandstärke als die äuße¬ re Wandung 11. Ferner ist in der Außenwand 11 eine Öffnung 15 vorgesehen, die beim bereits erwähnten Blasverfahren als Einbringöffnung für die beim Blasver¬ fahren erforderliche Luft bzw. ein erforderliches Gas dient und die später auch zum Einbringen anderer Stoffe, wie z.B. Beton oder Schaum in die Kammer 7 genutzt werden kann.

Der Behälter 1 wird als unterirdischer Gefahrgut-Lagerbehälter genutzt. Unterirdi¬ sche Gefahrgut-Lagerbehälter müssen derart ausgeführt sine, dass keine Per- meation von leicht flüchtigen Kohlenwasserstoffverbindungen möglich ist. Insbe¬ sondere bei Druckunterschieden zwischen Innenbehälter und dem umgebenden Erdreich ist bei Kunststoffbehältern die Gefahr von Permeation gegeben. Bei einer Permeation, d.h. Durchdringung der Behälterwand, von leicht flüchtigen Kohlen¬ wasserstoffverbindungen würden diese in die Umgebung des Behälters 1 abge¬ geben werden, wodurch diese kontaminiert wird. Es ist bekannt, Kunststoffbehäl¬ ter mit Hilfe eines Fluorierungs-Verfahrens mit einer Permeationssperre zu verse¬ hen. Aufgrund der vorliegenden Behältergröße des Behälters 1 ist jedoch eine Fluorierung des gesamten Behälters wirtschaftlich nicht vertretbar, da die Fluorie¬ rung des Behälters in einer so genannten „Fluorierungskamrner" durchgeführt werden muss, die derzeit nicht in Abmessungen vorhanden sind, die für derartige Behältergrößen geeignet sind.

Eine weitere Möglichkeit, die innere Oberfläche des Behälters 1 mit Hilfe eines Fluorierungs-Verfahrens zu behandeln, besteht durch eine so genannte Inline- Fluorierung der einzelnen Behältersegmente 2a, 2b, 2c, 4. Bei der Inline- Fluorierung wird eine Barriereschicht zumindest an der Innenseite der Innenwand 10 der Behältersegmente 2a, 2b, 2c, 4 erzeugt. An den Verbindungsstellen der Segmente, d.h. insbesondere an der Schweißnaht 16 ist jedoch dann keine Bar¬ riereschicht vorhanden. Erfindungsgemäß wird beim Herstellen der Schweißver¬ bindung 16 ein Zusatzwerkstoff zugeführt, der zumindest einen Anteil eines Bar¬ rierematerials enthält. Die Schweißverbindung 16 ist dabei derart ausgeführt, dass die innere Oberfläche 10 des Behälters 1 nach dem Schweißen eine geschlosse- ne Barriereschicht aufweist. Die einzelnen Behältersegmente 2a, 2b, 2c, 4 werden einzeln im Offline-Verfahren fluoriert. Anschließend wird die bei der Fluorierung erzeugte Barriereschicht an den Schweißnahtflächen, d.h. an den Schrägen 13, abgeschliffen. Die Schweißverbindung 16, 17 zwischen den einzelnen Segmenten 2a, 2b, 2c, 4 wird mit Hilfe eines Schmelz-Schweiß-Verfahrens hergestellt, wobei der zugeführte Zusatzwerkstoff, d.h. das zugeführte Schmelzmaterial, aus einem Materialgemisch besteht, das einen Anteil eines Barrierematerials enthält. So ein Barrierematerial wird z.B. unter dem Markennamen „Selar" von der Firma Du Pont vertrieben. Der übrige Bestandteil des Zusatzwerkstoffs ist ein üblicher beim Schmelz-Schweiß-Verfahren verwendeter Zusatzwerkstoff, vorzugsweise der gleiche Kunststoff, aus dem die Segmente 2a, 2b, 2c, 4 bestehen.

Das Ausbilden einer geschlossenen Barriereschicht, die zuvor für den einschichti¬ gen Behälter 1 beschrieben worden ist, kann auch bei Behältern angewendet werden , bei denen die einzelnen Segmente mehrschichtig sind. Bei diesen Behäl¬ tern ist zumindest eine der Schicht, vorzugsweise die Behälterinnenseite, als Barriereschicht ausgebildet.

In Figur 4 ist eine Schnittdarstellung ähnlich der Schnittdarstellung nach Figur 3 dargestellt, wobei der Behälter nach Figur 4 im Unterschied zu dem Behälter 1 nach den Figuren 1 bis 3 ein doppelwandiger Behälter ist. Gleiche Elemente haben gleiche Bezugszeichen. Der d^ppelwandige BeMIter nach Figur 4 hat ähnlich dem Behälter 1 nach den Figuren 1 bis 3 ein Mittelteil 22, das aus mehre¬ ren Ringsegmenten zusammengesetzt ist, von denen ein Ringsegment in Figur 4 mit 22a bezeichnet ist. Das Ringsegment 22a grenzt an der Anschlussfläche 12 an ein Endteil 24, wobei sowohl am Ringelement 22 als auch am Endteil 24 je¬ weils eine Kammer 7 umlaufend ausgebildet ist. Zumindest an den Verbindungs¬ stellen der Ringsegmente untereinander und der Ringsegmente mit den Endteilen 24 ist jeweils eine Kammer 7 vorgesehen, wodurch eine Anschlussfläche 12 sowie durch die Schrägen 13 Schweißnuten 14 gebildet sind. Von der Behälterinnensei¬ te 10 her ist eine Schweißverbindung 16 in der inneren V-förmigen Schweißnut vorgesehen und an der Behälteraußenseite 11 ist eine Schweißverbindung 17 in der V-förmigen Nut 14 eingebracht. Die Schweißverbindung 16 dichtet das den Behälter innen zur Anschlussfläche 12 hin ab und die Schweißnaht 17 dichtet die Außenseite 11 zur Anschlussfläche des Behälters hin ab.

Im Unterschied zur Anordnung nach Figur 3 ist die dort dargestellte Blasöffnung 15 bei dem Behälter nach Figur 4 gasdicht verschlossen worden. Das Ringseg¬ ment 22a enthält eine Innenwand 25 und eine Außenwand 26, wobei in der Au¬ ßenwand Ausformt! ngen 27, 28, 29 gebildet sind, die als Abstandshalter zwischen Innenwand 25 und Außenwand 26 dienen. Die in der Außenwand 26 gebildeten Abstandshalter 27, 28, 29 liegen zumindest nach dem Befüllen des Behälters punktuell an der Au ßenseite der Innenwand 25 an, wobei ein zwischen Innenwand und Außenwand befindliches Gas beliebig zwischen den Abstandshaltern 27, 28, 29 zirkulieren kann bzw. an den Abstandshaltern 27, 28, 29 vorbeiströmen kann. Zwischen der Kammer 7 des Ringelements 22a und der Kammer 7 des Endteils 24 ist in der Anschlussfläche 12 mindestens eine Öffnung vorgesehen, durch d ie Gas aus der Kammer 7 des Ringsegments 22a in die Kammer 7 des Endstücks 24 strömen kann und umgekehrt. Auch zwischen den Anschlussflächen der Ring¬ segmente untereinander und weiteren Segmenten des Behälters sind derartige Öffnungen vorgese hen, so dass ein geschlossener Innenraum zwischen den Innenwänden und den Außenwänden aller Segmente hergestellt ist.

Mit Hilfe eines Vakuum-Warngerätes, das mit diesem geschlossenen Innenraum alter Segmente 22a, 24 verbunden ist, wird im Innenr-atim ein Unterdruck, d.h. ein Vakuum, erzeugt. Das Vakuum-Warngerät überwacht einen Druckanstieg im innenraum, und erzeugt bei einem Druckanstieg, der auf eine Leckage schließen lässt, eine Warnmeldung. Dadurch kann der doppelwandige Behälter sowohl bei der Herstellung einfach auf Dichtheit überprüft werden, als auch während einer Benutzung des Behälters insbesondere bei der Lagerung von Gefahrstoffen, ist eine kontinuierliche Dichtheitsprüfung möglich. Dadurch ist eine Überwachung der Dichtheit des Behälters ist auf einfache Art und Weise gewährleistet. Eine solche Überwachung, die i nsbesondere bei der Lagerung von Gefahrgütern empfohlen ist, ist durch einen erfindungsgemäßen Behälter nach Fig. 4 einfach möglich. Wird bei dieser Überprüfung eine Undichtigkeit des Behälters festgestellt, können sofort Maßnahmen zur Schadensminimierung durchgeführt werden. Alternativ zu den Abstandshaltern kann zwischen der Innenwand 25 und der Außenwand 26 sowohl in der Kammer 7 als auch im Bereich der Abstandshalter ein offenzelliger Kunst¬ stoffschaum bzw. ein offenzelliger Schaumstoff eingebracht werden, der eine Gaszirkulation zumindest zulässt. Durch diesen offenzelligen Kunststoffschaum ist auch eine Überwachung mit Hilfe eines Vakuu m-Wamgerätes möglich. Alternativ kann auf die Bohrung 30 zwischen den einzelnen Segmenten verzichtet werden, wenn jedes Segment ein separates Vakuum-Warngerät zum Überwachen des jeweiligen Segmenthohlraums erhält.

Bei anderen Ausführungsbeispielen sind sowo hl Abstandshalter 27, 28, 29 als auch ein offenporiger Kunststoffschaum zwischen den Abstandshaltern 27, 28, 29 und in der Kammer 7 vorgesehen. Bei alternativen Ausführungsbeispielen ist weder ein Kunststoffschaum in den Hohlräumen der Segmente noch sind Ab¬ standshalter 27, 28, 29 vorgesehen. Jedoch haben diese Behälter gegenüber der in Figur 4 gezeigten Ausführungsform und geg enüber einem Behälter, in dessen Hohlräumen ein offenporiger Kunststoffschaurn eingebracht ist, eine geringere Stabilität.

In Figur 5 ist eine Schnittdarstellung eines Behiälterabschnitts gezeigt, der aus doppelwandigen Kunststoffsegmenten hergestellt worden ist. Bei dem Behälter nach Figur 5 ist anstatt der Abstandshalter 27, 28, 29 zwischen der Innenwand 27 und der Außenwand 26 ein offenzelliger Kunststoffschaum 32 eingebracht, der zumindest in einem Bereich außerhalb der Kammer 7 auch als Abstandshalter zwischen der Innenwand 25 und der Außenwa nd 26 dient. Ferner ist durch den offenzelligen Kunststoffschaum 32, wie bereits im Zusammenhang mit Figur 4 beschrieben, auch ein Gasaustausch zumindest innerhalb eines Segments 22a, 24 möglich. Im Unterschied zu dem Behälter n ach Figur 4 sind die Kammern 7 des Ringsegments 22a und die Kammer 7 des Endteils 24 nicht über eine Öff¬ nung miteinander verbunden. Jedoch ist auch bei dem Behälter nach Figur 5 die Schweißung 16 und die Schweißung 17 jeweils derart umlaufend dichtend ausge¬ führt, dass im Bereich der Anschlussflächen 12 ein gasdicht abgeschlossener Raum entsteht, der jeweils von der Anschlussfläche des Ringsegments 22a, von der Anschlussfläche des Endteils 24 sowie durch die Schweißungen 16 und 17 begrenzt ist.

In der Schweißnaht 17 ist zumindest an einer Stelle eine Prüfbohrung 31 vorge¬ sehen, durch die ein Unterdruck in den gasdicht abgeschlossenen Raum einge¬ bracht wird, der mit Hilfe eines Vakuum-Warngeräts überwacht ist. Mit Hilfe dieser Anordnung wird sowohl die Gasdichtheit der Schweißverbindung 16 als auch die Gasdichtheit der Schweißverbindung 17 überprüft. Nach der Überprüfung wird die Prüfbohrung 31 wieder gasdicht verschlossen.

Sowohl die Innenwand 25 als auch die Außenwand 2S des Behälters sind aus einem Werkstoff mit der Handelsbezeichnung „Selar" hergestellt, wodurch sowohl die Innenwand 25 als auch die Außenwand 26 als Barriereschicht dienen. Eine Permeation insbesondere von leicht flüchtigen Kohlenwasserstoffverbindungen wird dadurch wirkungsvoll verhindert. Die Prüfbohrung wird vorzugsweise an der äußeren Schweißverbindung 17 angebracht. Alternativ kann die Prüfbohrung jedoch auch an der inneren Schweißverbindung 16 vorgesehen werden. Erfasst das Vakuum-Warngerät einen Druckanstieg, wird anschließend über die Prüfboh¬ rung 31 ein Überdruck angelegt, indem Gas über die Prüfbohrung 31 in den abgeschlossenen Raum zwischen den Anschlussflächen 12 eingebracht wird. Sowohl die umlaufende Schweißnaht 17 als auch die umlaufende Schweißnaht 16 werden mit HHfe eir.es Lecksprays benetzt, durch das ein austretendes Gas, insbesondere austretende Luft, sehr einfach sichtbar gemacht werden kann, wodurch die Lecksteiie / die Lecksieiien leicht iokaiisiert wird/werden können.

Alternativ sind, wie in Figur 4 gezeigt, Öffnungen zwischen den einzelnen Hohl¬ räumen der einzelnen Segmente des Behälters vorha nden, wobei dann nur eine Prüfbohrung in einer der Schweißnähte 16, 17 oder in einer Innen- oder Außen¬ wand des Behälters erforderlich ist, um die Dichtheit aller Schweißnähte des doppelwandigen Behälters sicher in einem Prüfvorgang zu überprüfen. In diesem Fall wird das Vakuum dann in allen Bereichen zwischen der Innenwand und der Außenwand eingebracht und dringt über die Öffnung 30 auch in den Bereich der Anschlussflächen 12 bis zu den Schweißnähten 16, 1 7 vor, so dass die Dichtheit der Schweißverbindungen 16, 17 und zusätzlich die Dichtheit der Innen- und Außenwände 25, 26 gleichzeitig mit der einen Prüfbohru ng überprüft, d.h. kontrol¬ liert, werden kann. Alternativ wird bei anderen Ausführungsbeispielen anstatt des Unterdrucks ein Überdruck angelegt und der Druckabfall mit Hilfe einer geeigne¬ ten Mess- und Auswertevorrichtung erfasst.

In Figur 6 ist eine Schnittdarstellung eines Ausschnitts der Behälterwand eines doppelwandigen Behälters dargestellt, der vorzugsweise zur Lagerung von Ge¬ fahrgut genutzt wird. Die Innenschale hat dabei im wese ntlichen den gleichen Aufbau, wie der in Figur 5 dargestellte Behälter. Der Behälter hat ferner eine Außenschale 202, die an der Außenwand der Innenschale des Behälters ange¬ ordnet ist, wobei zwischen der Außenwand der Innenschale und der Innenwand der Außenschale ein Hohlraum 200 gebildet wird. Die In nenschale und die Au¬ ßenschale sind derart angeordnet, dass der Hohlraum 200 gasdicht zur Umge¬ bung abgeschlossen ist. Die Gasdichtheit des Hohlraum s 200 wird mit Hilfe einer Überwachungsvorrichtung, insbesondere einem Vakuurn-Warngerät, überwacht. Die Schweißnähte 17 an der Außenwand der Innenschale sind derart ausgeführt bzw. nachbearbeitet, dass sie im wesentlichen nicht aus der Außenseite der Innenschale hervorstehen.

Gegenüber dem in Figur 6 dargestellten Behälter ist der doppelwandige Behälter nach Figur 7 derart aufgebaut, dass die Schale 202 die Ennenschale und die mit Hilfe der Segmente 22a und 24 zusammengesetzte Seh ale die Außenschale des Behälters bildet. Dadurch ist es möglich, die mechanischen Anforderungen an die Innenschale 202 zu verringern.

Auch bei den Behältern nach Figur 6 und Figur 7 können Abstandshalter im Hohlraum 200 und/oder ein offenporiger Kunststoffschaum vorgesehen sein.

Obgleich in den Zeichnungen und in der vorhergehende n Beschreibung bevorzug¬ te Ausführungsbeispiele aufgezeigt und detailliert besch rieben worden sind, soll sie lediglich als rein beispielhaft und die Erfindung nicht einschränkend angese¬ hen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nur die bevorzugten Ausführungs- beispiele dargestellt und beschrieben sind und sämtliche Verändern ngen und Modifizierungen, die derzeit und künftig im Schutzumfang der Erfind ung liegen, geschützt werden sollen. Bezugszeichenliste

1 Behälter 2, 22 Mittelteil 2a, 2b, 2c, 22a Ringsegmente 4, 24 Endteile 5 Versteifungsrippen 6 Befüll- und Entleerungsöffnung 7 Kammer 10, 25 Innenwand 11 , 26 Außenwand 12 Anschlussfläche 13 Schrägen 14 V-förmige Nut 15 Blasöffnung 16, 17 Schweißnaht 27, 28, 29 Abstandshalter 30 Öffnung 31 Prüfbohrung 32 offenporiger Kunststoffschaum 100, 200 Zwischenraum 202 Schale