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Title:
CONTAINER, PARTICULARLY FOR HYDRAULIC VEHICLE BRAKE SYSTEMS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/032963
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a container (1), in particular for hydraulic motor vehicle brake systems, comprising one or more pressure medium chambers (5, 6), a filler neck (4) for filling the container (1) with a pressure medium, and a pressure medium passage (11) connected to the filler neck (4), which passage has an opening (12) directed into the pressure medium chamber (5). In order to provide a container that reliably prevents the pressure medium from leaking in extreme positions of the vehicle, and at the same time is easy and cost-effective to produce, the pressure medium passage (11) is a lateral channel, which extends starting from the filler neck (4) in the longitudinal direction along the container (1) and is formed by walls of an upper part (2) and a lower part (3) of the container (1).

Inventors:
TANDLER PETER (DE)
KREBS WERNER (DE)
SCHLICHT STEPHAN (DE)
NEUMNANN HANS-JUERGEN (DE)
SCHIEL CHRISTOPH (DE)
HIRAGA YOJI (JP)
Application Number:
PCT/EP2010/063517
Publication Date:
March 24, 2011
Filing Date:
September 15, 2010
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
TANDLER PETER (DE)
KREBS WERNER (DE)
SCHLICHT STEPHAN (DE)
NEUMNANN HANS-JUERGEN (DE)
SCHIEL CHRISTOPH (DE)
HIRAGA YOJI (JP)
International Classes:
B60T11/26
Foreign References:
FR2874879A12006-03-10
DE2834789A11980-02-14
US5957545A1999-09-28
DE10310170A12004-09-16
GB2010426A1979-06-27
FR2841610A12004-01-02
DE19625340A11998-01-02
DE19738334A11998-03-05
Attorney, Agent or Firm:
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (DE)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Behälter (1), insbesondere für hydraulische

Kraftfahrzeugbremsanlagen, mit einer oder mehreren

Druckmittelkammern (5,6), einem Einfüllstutzen (4) zum Füllen des Behälters (1) mit Druckmittel und einem mit dem Einfüllstutzen (4) verbundenem Druckmitteldurchlass (11), welcher eine in die Druckmittelkammer (5) hineinweisende Öffnung (12) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckmitteldurchlass (11) als seitlicher Kanal vorgesehen ist, welcher sich ausgehend von dem Einfüllstutzen (4) in Längsrichtung entlang des Behälters (1) erstreckt und durch Wände eines Oberteiles (2) und eines Unterteiles (3) des Behälters (1) gebildet ist.

2. Behälter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal seitlich versetzt zu den Druckmittelkammern (5,6) angeordnet vorgesehen ist.

3. Behälter (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Außenwand (13) des Unterteils (3) eine innere Wand des Kanals bildet .

4. Behälter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet, dass der Einfüllstutzen (4) in Längsrichtung versetzt zu den Druckmittelkammern (5,6) angeordnet

vorgesehen ist und ein Anfang des Kanals unterhalb des Einfüllstutzens (4) ausgebildet ist.

5. Behälter (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass Innenwände (16) zur

Stabilisierung des Behälters vorgesehen sind.

Description:
Behälter, insbesondere für hydraulische Fahrzeugbremsanlagen

Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere für hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlagen, mit einer oder mehreren Druckmittelkammern, einem Einfüllstutzen zum Füllen des

Behälters mit Druckmittel und einem mit dem Einfüllstutzen verbundenem Druckmitteldurchlass, welcher eine in die

Druckmittelkammer hineinweisende Öffnung aufweist.

Aufgrund von geänderten Einbauräumen in den Kraftfahrzeugen werden die Druckmittelbehälter eines Kraftfahrzeuges immer länger bzw. werden teuere Füll- und Hauptbremszylinder-Behälter (so genannte Remote-Systeme mit zwei Behältern) mit

Schlauchverbindungen und Kupplungen erforderlich.

Normalerweise wird der Einfüllstutzen am Behälter in

Fahrtrichtung ganz vorne angebracht, da nur hier aufgrund der geänderten Einbauräume bzw. aufgrund des Packagings der

Einfüllstutzen angesetzt werden kann. Hierbei ist allerdings von Nachteil, dass es bei verschiedenen Fahrzuständen (z.B. Abbremsen, Bergfahrt, Kurvenfahrt) zum Austritt von Druckmittel über eine Verschlusskappe oder einen Behälterdeckel des

Behälters kommen kann.

Aus der DE 197 38 334 AI ist ein gattungsgemäßer Behälter bekannt, welcher diese Problematik zu lösen versucht. Ein Druckmitteldurchlass ist in dem Behälter vorgesehen und dient dazu, eine Leckage des Druckmittels über den Einfüllstutzen zu vermeiden. Hierzu weist der Behälter einen in der

Druckmittelkammer eingeformten, mit dem Behälter einteilig vorgesehenen Druckmittelkanal auf. Als nachteilig wird dabei angesehen, dass die Herstellung des so ausgestalteten Behälters sehr aufwendig und damit mit hohen Kosten verbunden ist. Ein alternatives Ausführungsbeispiel sieht vor, dass der

Druckmitteldurchlass durch ein separates, in den Behälter einlegbares Bauteil gebildet wird, wobei ein zusätzlich benötigtes Bauteil ebenfalls als nachteilig angesehen wird.

Aus Kosten- und Einbaugründen müssen vermehrt lange und flache Behälter eingesetzt werden.

Daher ist es Aufgabe der Erfindung einen gattungsgemäßen

Behälter bereitzustellen, welcher die Leckage des Druckmittels bei extremen Lagen des Fahrzeuges sicher verhindert und der gleichzeitig einfach und kostengünstig herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Druckmitteldurchlass als seitlicher Kanal vorgesehen ist, welcher sich ausgehend von dem Einfüllstutzen in Längsrichtung entlang dem Behälter erstreckt und durch Wände eines Oberteiles und eines Unterteiles des Behälters gebildet ist. Die Anordnung und Ausgestaltung des seitlichen Kanals ermöglicht eine einfache und kostengünstige Herstellung des Behälters ohne zusätzliche Bauteile.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsform sowie anhand der Zeichnung hervor. Dabei zeigt jeweils stark schematisiert sowie teilweise im Schnitt : Fig. 1 ein Längsschnitt eines erfindungsgemäßen Behälters;

Fig. 2 eine Draufsicht auf ein Oberteil des Behälters gemäß

Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht auf ein Unterteils des Behälters

gemäß Fig. 1;

Fig. 4 einen Querschnitt des Unterteils gemäß Fig. 3 und

Fig. 5 eine Seitenansicht des Unterteils gemäß Fig. 3.

Den Fig. 1 bis 5 ist ein erfindungsgemäßer Behälter 1 für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage zu entnehmen. Die grundsätzliche Funktion sowie der grundsätzliche Aufbau des Behälters 1 sind bekannt. Daher wird nachfolgend lediglich auf die erfindungswesentlichen Merkmale eingegangen.

Der Behälter 1 umfasst ein Oberteil 2 und ein Unterteil 3 aus Kunststoff und weist wenigstens eine Druckmittelkammer zur Bereitstellung von Druckmittel für die hydraulische

Kraftfahrzeugbremsanlage auf, welche über einen Einfüllstutzen 4 mit Druckmittel befüllbar ist. Ein nicht gezeigter

Behälterdeckel verschließt den Einfüllstutzen 4 beispielsweise mittels einer Gewindeverbindung.

Wie aus der in Fig. 3 dargestellten Draufsicht des Unterteils 3 zu erkennen ist, sind bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel zwei Druckmittelkammern 5,6 vorgesehen, welche über

Befestigungsansätze 9,10 das Druckmittel für Druckkammern eines nicht gezeigten Tandemhauptbremszylinder bereitstellen. Die Druckmittelkammern 5,6 sind durch eine Trennwand 7 voneinander abgetrennt, wobei eine Öffnung 8 in der Trennwand 7 für einen Druckmittelausgleich sorgt und gleichzeitig ein gesetzliches Restvolumen in den beiden Druckmittelkammer 5,6 sicherstellt.

Für die Funktion des Behälters 1 ist es notwendig, dass die Druckmittelkammern 5,6 drucklos sind, d.h. dass

Volumenänderungen des Druckmittels innerhalb der Bremsanlage, welche beispielsweise durch Druckmittelverlust oder

Temperaturänderungen des Druckmittels auftreten können, durch einen Luftaustausch ausgeglichen werden können. Hierzu weist der Behälterdeckel Mittel zum Druckausgleich zwischen den Druckmittelkammern 5,6 und der Atmosphäre auf. Bei Extremlagen des Fahrzeuges, beispielsweise bei einer Bremsung oder bei einer länger andauernden Schrägstellung des Fahrzeuges bei einer Gefällefahrt, kann die Dichtheit des Behälters 1 jedoch durch die Mittel zum Druckausgleich nicht gewährleistet werden.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt des Behälters 1. Das

Druckmittelniveau befindet sich bei stillstehendem Fahrzeug höchstens auf Höhe der Max-Marke. Bei einer Abbremsung des Fahrzeuges schwappt das Druckmittel jedoch in Fahrtrichtung, wie durch die Linie Ni angedeutet ist, und überspült den

Einfüllstutzen 4, so dass das Druckmittel aus dem Behälter 1 herausdringen kann. Weiter ist in Fig. 1 eine Stellung des Behälters 1 bei einer Gefällefahrt angedeutet. Es ist

ersichtlich, dass auch hierbei das Druckmittel, angedeutet durch die Linie N 2 , über den Einfüllstutzen 4 und dem

Behälterdeckel herausdringen kann.

Zur Lösung dieser Problematik ist es bekannt, einen mit dem Einfüllstutzen verbundenen Druckmitteldurchlass in dem Behälter vorzusehen, welcher dazu dient, eine Leckage des Druckmittels über den Einfüllstutzen zu vermeiden. Hierzu weist der bekannte Behälter einen in der Druckmittelkammer eingeformten, mit dem Behälter einteilig vorgesehenen Druckmittelkanal oder einen als separates, in den Behälter einlegbares Bauteil vorgesehenen Druckmittelkanal auf.

Um dagegen einen Behälter bereitzustellen, welcher die Leckage des Druckmittels bei extremen Lagen des Fahrzeuges sicher verhindert und der gleichzeitig einfach und kostengünstig herstellbar ist, weist nun der erfindungsgemäße Behälter 1 einen mit dem Einfüllstutzen 4 verbundenen Druckmitteldurchlass 11 auf. Wie den Fig. 2 und 3, welche Draufsichten des Ober- und des Unterteils 2,3 zeigen, zu entnehmen ist, ist der

Druckmitteldurchlass 11 als seitlicher Kanal vorgesehen und weist eine in die Druckmittelkammer 5 hineinweisende Öffnung 12 auf. Ferner erstreckt sich der Druckmitteldurchlass 11

ausgehend von dem Einfüllstutzen 4 in Längsrichtung entlang des Behälters 1 und ist durch Wände des Ober- und Unterteils 2,3 gebildet, so dass eine einfache Herstellung durch eine einfache Entformung der beiden Behälterteile 2,3 möglich ist.

Den Fig. 4 und 5 sind weitere Ansichten des Unterteils 3 zu entnehmen. Fig. 4 zeigt einen Querschnitt entlang der Ebene A-A durch das in Fig. 3 gezeigte Unterteil 3. Insbesondere hieraus ist deutlich zu erkennen, dass der Kanal 11 seitlich versetzt zu den Druckmittelkammern 5,6 angeordnet ist, so dass eine Außenwand 13 des Unterteils 3 eine innere Wand des Kanals 11 bildet. Eine entsprechende Ausgestaltung ist für das Oberteil 2 vorgesehen, so dass der Kanal 11 nach dem Zusammenfügen von Ober- und Unterteil 2,3 z.B. durch Ultraschallschweißen vollständig gebildet wird.

Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht des Unterteils 3 aus der in Fig. 3 angedeuteten Richtung B. Hieraus sowie aus Fig. 1 ist zu entnehmen, dass auch der Einfüllstutzen 4 versetzt zu den Druckmittelkammern 5,6 angeordnet vorgesehen ist. Im

Unterschied zu dem Druckmitteldurchlass 11 ist der Einfüllstutzen 4 aber in Längsrichtung versetzt.

Ein durch eine Innenwand 15 abgetrennter Bereich 14 unterhalb des Einfüllstutzens 4 bildet den Anfang des Kanals 11, so dass das Einfüllen von Druckmittel über den Einfüllstutzen 4 nicht durch eine Verengung in diesem Bereich behindert wird.

Ferner sind im Bereich der Druckmittelkammer 5 Innenwände 16 zur Stabilisierung des Behälters 1 vorgesehen sind.

Bezugszeichenliste :

1 Behälter

2 Oberteil

3 Unterteil

4 Einfüllstutzen

5 Druckmittelkammer

6 Druckmittelkammer

7 Trennwand

8 Öffnung

9 Befestigungsansatz

10 Befestigungsansatz

11 Druckmitteldurchlass

12 Öffnung

13 Außenwand

14 Beeich

15 Innenwand

16 Innenwand