Moderne Steuervorrichtungen für Rückhaltemittel in Kraftfahr- zeugen erkennen durch den Einsatz geeigneter Sensorik nicht nur, ob ein für ein Auslösen des Rückhaltemittels ausreichend starker Aufprall vorliegt, sondern auch, ob ein Kindersitz auf dem Beifahrersitz abgestellt ist. Wird ein Kindersitz auf dem Beifahrersitz erkannt, wird ein Aufblasen eines vor dem Beifahrersitz angebrachten Airbags zum Frontaufprallschutz bzw. eines zur Seite des Beifahrersitzes angeordneten Airbags zum Seitenaufprallschutz verhindert bzw stark reduziert. Ein uneingeschränktes Aufblasen eines in der Nähe eines abge- stellten Kindersitzes angeordneten Airbags kann das im Kin- dersitz aufbewahrte Kind unter Umständen schwer verletzen.

Aus diesem Grund wurden bereits zahlreiche Einrichtungen zum Erkennen eines auf einem Fahrzeugsitz angeordneten Kindersit- zes vorgeschlagen.

Aus der EP 0 708 002 A1, deren Gegenstand hiermit als einge- führt gilt, ist beispielsweise eine Steuervorrichtung mit ei- ner Einrichtung zur Kindersitzerkennung bekannt, die je eine im Fahrzeugsitz angeordnete Sende-und Empfangsantenne auf- weist. Wird ein mit einem Transponder/Resonator ausgestatte- ter Kindersitz auf einem derart präparierten Fahrzeugsitz ab-

gestellt, so wird seine Anwesenheit erkannt : Uber die Sende- antenne wird ein Erregerfeld abgegeben, das vom Transponder aufgenommen, in charakteristischer Weise abgeändert und zu- rück zum Fahrzeugsitz übermittelt wird. Das von der Empfangs- antenne aufgenommene Meßfeld wird hinsichtlich des für das Vorhandensein des Transponders charakteristischen Signals un- tersucht. Bei Erkennen eines auf dem Fahrzeugsitz angeordne- ten Kindersitzes wird eine aufprallerkennende und ein Rück- haltemittel auslösende Steuereinrichtung derart beeinflußt, daß ein Auslösesignal für das Rückhaltemittel gesperrt wird.

Ist der Kindersitz mit zwei Transpondern versehen und weist der Fahrzeugsitz je zwei Sende-und Empfangsantennen auf, so kann über das bloße Erkennen eines Kindersitzes hinaus seine Ausrichtung ermittelt werden. Ein vorwärtsgerichtet auf dem Fahrzeugsitz angeordneter Kindersitz kann damit von einem rückwärtsgerichtet auf dem Fahrzeugsitz angeordneten Kinder- sitz, der mit seiner Lehne dem Armaturenbrett zugewandt ist, unterschieden werden. Abhängig von der Orientierung des Kin- dersitzes kann eine Auslösung des Rückhaltemittels beeinflußt werden. Beispielsweise kann bei Erkennen eines vorwärtsge- richteten Kindersitzes ein Auslösen zulässig sein, bei Erken- nen eines rückwärtsgerichteten Kindersitz wird ein Auslösen verhindert.

Die bekannte Steuervorrichtung beeinflußt ein Auslösen des Rückhaltemittels lediglich in Abhängigkeit von dem Erkennen eines vorwärts-oder rückwärtsgerichteten Kindersitzes, also auf der Grundlage weniger Parameter. Unter bestimmten Vor- raussetzungen wird deshalb etwa ein Auslösen verhindert, ob-

wohl ein Auslösen dem Kind im Kindersitz mehr nützen als schaden würde.

Aus der US 5 413 378 ist eine Steuervorrichtung für ein Rück- haltemittel in einem Kraftfahrzeug bekannt, die einen im Fahrzeugsitz angeordneten Gewichtssensor, diverse Aufnehmer für Fahrzeugsitzeinstellungen wie z. B. einen Aufnehmer für die Position des Fahrzeugsitzes und einen Aufnehmer für den Neigungswinkel der Fahrzeugsitzlehne, sowie Ultraschallsenso- ren aufweist. Abhängig von der mittels dieser Sensoren er- kannten Position eines Insassen wird das Aufblasen eines Air- bags dosiert. Wird beispielsweise ein weit in Richtung des Armaturenbretts geneigter Insasse erkannt, wird der Airbag lediglich schwach d. h. mit geringem Gasvolumen aufgeblasen.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Nachteile der bekannten Steuervorrichtung zu vermeiden und insbesondere eine Steuer- vorrichtung zu schaffen, die differenziert bewertet, ob ein Rückhaltemittel trotz eines auf dem Fahrzeugsitz angeordneten Kindersitzes aktiviert werden darf.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Pa- tentanspruchs 1 gelöst.

Die Steuervorrichtung liefert dabei ein Steuersignal, das ab- hängt von einem Statussignal der Einrichtung zur Kindersitz- erkennung und gleichzeitig von der mittels eines geeigneten Aufnehmers erkannten Position des Fahrzeugsitzes. Wird die Position des Fahrzeugsitzes in die Auslöseentscheidung für das Rückhaltemittel miteinbezogen, so kann das Rückhaltemit-

tel bedarfsgerecht ausgelöst werden : Ist beispielsweise der Fahrzeugsitz in seiner vordersten Position-also äußerst na- he am Armaturenbrett-eingerastet, so wird bei erkanntem Kindersitz ein Auslösen des Rückhaltemittels unabhängig von der erkannten Orientierung des Kindersitzes auf dem Fahrzeug- sitz verhindert. Bei einem Fahrzeugsitz in seiner rückwärti- gen Position-also nahe bei den Rücksitzen-kann selbst bei einem rückwärtsgerichteten Kindersitz auf dem Fahrzeugsitz ein Aufblasen des Rückhaltemittels für das Kind im Kindersitz unschädlich sein, wenn z. B. der aufgeblasene Airbag ein kleines Volumen aufweist und selbst in voll entfaltetem Zu- stand-natürlich ohne daß ein Aufprall vorliegt-die Lehne des rückwärtsgerichteten Kindersitzes nicht berührt. Hier kann bei einem Unfall durch den Airbag ein aufprallbedingtes Vorschnellen des Kindersitzes in Richtung Armaturenbrett ver- hindert werden und das Kind im Kindersitz vor den Folgen ei- nes Aufpralls auf dem Armaturenbrett geschützt werden. Glei- ches gilt für einen vorwärtsgerichteten Kindersitz.

Mit der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung ist eine feinfüh- lig abgestimmte und auf den bestmöglichen Schutz des Kindes im Kindersitz ausgerichtete Auslösestrategie bezüglich des Rückhaltemittels gewährleistet. Wird ein Aufblasen des Air- bags als ungefährlich eingestuft, wird das Kind wird durch den Airbag geschützt ; wird ein Aufblasen des Airbags als für das Kind gefährlich eingestuft, wird eine durch das Aufblasen eines Airbags hervorgerufene Verletzung des Kindes verhin- dert. Diese wesentliche Verbesserung bekannter Steuervorrich- tungen erfordert überdies nur einen geringen Einsatz von Bau- teilen : Beispielsweise ist bei elektrisch verstellbaren Fahr-

zeugsitzen ein Aufnehmer für die Position des Fahrzeugsitzes bereits vorhanden. Das Signal dieses Aufnehmers kann also zweifach verwertet werden, zum einen für die elektrische Sitzverstellung, zum anderen für die vorgeschlagene Steuer- vorrichtung für das Rückhaltemittel.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Un- teransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung und ihre Weiterbildungen werden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 : Den Querschnitt des vorderen Teils einer Fahrgast- zelle mit der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung, und Figur 2 : Eine Wahrheitstabelle mit Signalen der erfindungsge- mäßen Steuervorrichtung.

Figur 1 zeigt den vorderen Teil einer Fahrgastzelle 8 im Querschnitt, mit einem Fahrzeugsitz 81 mit Fahrzeugsitzrumpf 812 und Fahrzeugsitzlehne 811, und mit einer Abdeckung 83 als beifahrerseitig verlängertem Armaturenbrett. Der Fahrzeugsitz 81 ist über eine Sitzschiene 813 gleitbar auf einer im Fahr- zeugboden 82 verankerten Schiene 821 gelagert. Der Fahrzeug- sitz 81 ist longitudinal, also im wesentlichen parallel zur Fahrzeuglängsachse, zwischen einer ersten Position p = 0 als Position mit geringstem Abstand zur Abdeckung 83 und einer zweiten Position P,, a,, mit möglichst weitem Abstand zur Abdek- kung 83 verstellbar. Die Steuervorrichtung weist einen Auf- nehmer 2 für die Position p des Fahrzeugsitzes 81 auf. Ein

solcher Aufnehmer 2 geht beispielsweise aus der EP 0 357 225 A1 hervor und gilt damit als eingeführt.

Im Fahrzeugsitzrumpf 812 ist des weiteren eine Einrichtung 1 zur Kindersitzerkennung angeordnet sowie ein eine Auswerte- einrichtung 3 enthaltendes Steuergerät 5. Das Steuergerät 5 enthält neben der Auswerteeinrichtung 3 eine Stromversorgung für die Auswerteeinrichtung 3 und geeignete Schnittstellen zur Datenübertragung. Die Einrichtung 1 zur Kindersitzerken- nung liefert ein Statussignal s an die Auswerteeinrichtung 3, der Aufnehmer 2 ein Signal pf für die erkannte Fahrzeugsitz- position p ; die Auswerteeinrichtung 3 liefert ein Steuersi- gnal y.

Unter der Abdeckung 83 ist ein Rückhaltemittel 4 in Form ei- nes Airbags 41 an einer Halterung 42 befestigt. Eine auf- prallerkennende Steuereinrichtung 6 liefert ein Auslösesignal a für das Rückhaltemittel 4. Zwischen aufprallerkennender Steuereinrichtung 6 und Airbag 41 ist eine Logikverknüpfung 7 geschaltet, die als Eingangsgrößen das Auslösesignal a der aufprallerkennenden Steuereinrichtung 6 und das Steuersignal y der Auswerteeinrichtung 3 aufweist. Das Steuersignal y kann alleine nicht zu einem Auslösen des Rückhaltemittels 4 füh- ren. Es kann lediglich das von der aufprallerkennenden Steu- ereinrichtung 6 gelieferte Auslösesignal a freigeben oder sperren.

Die Einrichtung 1 zur Kindersitzerkennung ist vorzugsweise gemmas der EP 0 708 002 Al ausgebildet und kann unterschiedli- che Statussignale s liefern, beispielsweise ein Statussignal

s2 wenn ein vorwärtsgerichteter Kindersitz auf dem Fahrzeug- sitz 81 erkannt wird, oder ein Statussignal s3, wenn ein rückwärtsgerichteter Kindersitz auf dem Fahrzeugsitz 81 er- kannt wird. Für die Erfindung ist es jedoch ausreichend, wenn von der Einrichtung 1 zur Kindersitzerkennung ein Sta- tussignal si geliefert wird, durch das ein auf dem Fahrzeug- sitz 81 angeordneter Kindersitz erkannt wird, unabhängig von seiner Orientierung.

Vorzugsweise kann die Einrichtung 1 zur Kindersitzerkennung zusätzlich ein weiteres Statussignal s4 liefern, wenn ein Kindersitz erkannt wird, der weder vorwärts-noch rückwärts- gerichtet angeordnet ist, sondern versetzt oder verdreht. Die Erfindung ist nicht an eine bestimmte Ausbildung einer Ein- richtung zum Erkennen eines Kindersitzes gebunden. Es kann eine beliebige Einrichtung verwendet werden, ungeachtet des ihr zugrundeliegenden physikalischen Prinzips wie auch des Einbauortes. In jedem Fall muß von der Einrichtung zur Kin- dersitzerkennung erkannt werden, ob ein Kindersitz auf dem Fahrzeugsitz angeordnet ist oder nicht. Weitere Informatio- nen, insbesondere zur Orientierung des Kindersitzes, sind je- doch hinsichtlich einer optimierten Auslösestrategie für das Rückhaltemittel sehr vorteilhaft.

Insbesondere wenn die Einrichtung 1 zur Kindersitzerkennung im Fahrzeugsitz 81, sei es in der Fahrzeugsitzlehne 811 oder im Fahrzeugsitzrumpf 812 angeordnet ist, ist es aufgrund des gleichfalls im oder am Fahrzeugsitz 81 angeordneten Aufneh- mers 2 für die Position des Fahrzeugsitzes 81 vorteilhaft, auch die Auswerteeinrichtung 3 im oder am Fahrzeugsitz 81 an-

zuordnen. Die Auswerteeinrichtung 3 ist vorzugsweise als Mi- kroprozessor ausgebildet, der die eingehenden Signale s, pf verarbeitet und abhängig von der erkannten Fahrzeugsitzposi- tion p und dem Statussignal s das Steuersignal y ausgibt. Mit der Auswerteeinrichtung 3 sind vorzugsweise weitere Sensoren zur Aufnahme weiterer Parameter des Fahrzeugsitzes 81, bei- spielsweise für den Neigungswinkel der Fahrzeugsitzlehne 811 und weitere Aktoren, beispielsweise Elektromotoren zum Ver- stellen des Neigungswinkels der Fahrzeugsitzlehne 811 elek- trisch verbunden. Damit weist der Fahrzeugsitz 81 eine einzi- ge Auswerteeinrichtung 3 für alle elektrischen Funktionen im Fahrzeugsitz auf. Vorzugsweise wird das Steuersignal y über eine geeignete Schnittstelle einem Fahrzeugbussystem zuge- führt.

Figur 2 zeigt eine beispielhafte aber praxisorientierte Wahr- heitstabelle mit der Belegung des Steuersignals y der erfin- dungsgemäßen Steuervorrichtung in Abhängigkeit von der Bele- gung des Statussignals s der Einrichtung 1 zur Kindersitzer- kennung und der erkannten Fahrzeugsitzposition p. Dabei wird das mit einer 1 belegte Steuersignal y als Freigabesignal und das mit einer 0 belegte Steuersignal y als Sperrsignal für das Auslösesignal a gewertet. Ein Stern in der Tabelle nach Figur 2 steht für eine beliebeige Belegung des entsprechenden Signals. Unter I) kann die Einrichtung 1 zur Kindersitzerken- nung lediglich zwischen vorhandenem (sl = 1) und nicht vor- handenem (sl = 0) Kindersitz unterscheiden. Unter II) können vorwärts (s2 =), rückwärts (s3 =) und sonstig (s4 = l) angeordneter Kindersitz unterschieden werden.

Unter I) wird gemäß Figur 2 ein Auslösen des Rückhaltemittels 4 freigegeben, wenn kein Kindersitz erkannt wird, oder wenn ein Kindersitz und gleichzeitig eine Fahrzeugsitzposition p erkannt wird, die beispielsweise einen Schwellwert Ps2 über- schreitet. Das Überschreiten des Schwellwerts pS2 steht da- für, daß der Fahrzeugsitz eine Position einnimmt, die hinter der durch den Schwellwert Ps2 gekennzeichneten Position des Fahrzeugsitzes 81 liegt. Der Fahrzeugsitz 81 und damit ein auf dem Fahrzeugsitz 81 angeordneter Kindersitz sind derart weit-mit dem Mindestabstand A-von der Abdeckung 83 ent- fernt, daß ein Aufblasen des Airbags 41 nicht mehr schädlich auf ein Kind im Kindersitz einwirken kann. Bei der Bemaßung dieses Schwellwerts Ps2 und nachfolgend beschriebener Schwellwerte sind u. a. der Verstellbereich des Fahrzeugsitzes 81, die Größe der ggf abgestellten Kindersitze und die Größe bzw Reichweite des Airbags 41 im aufgeblasenen Zustand zu be- rücksichtigen.

Unter II) wirkt das Steuersignal y als Freigabesignal, wenn kein Kindersitz erkannt wird, oder wenn ein vorwärtsgerichte- ter Kindersitz erkannt wird und die Fahrzeugsitzposition p größer ist als ein erster Schwellwert psl, oder wenn ein rückwärtsgerichteter Kindersitz erkannt wird und die Fahr- zeugsitzposition p größer als ein zweiter Schwellwert Ps2-Um ein Auslösen noch zu gestatten darf bei einem vorwärtsgerich- teten Kindersitz der Fahrzeugsitz 81 also näher an der Abdek- kung 83 angeordnet sein als bei einem rückwärtsgerichteten Kindersitz.