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Patent Searching and Data


Title:
CONTROL UNIT FOR A CLOSING DRIVE FOR A MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/150433
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a control unit (1, 12), comprising a control element (4, 15), particularly for a closing drive of a motor vehicle lock. Said control unit comprises a housing (2, 13), a drive unit, and a spindle gear unit having a spindle nut and a spindle (3, 14). Said spindle gear unit can be driven by the drive unit and the control element (4, 15) can be moved by means of the spindle (3, 14), the control element (4, 15) having a means for guiding the control element (4, 15) in the housing (2, 13) so that the control element (4, 15) can be prevented from rotating about an axis of movement.

Inventors:
TÖPFER CLAUS (DE)
KIND ANDREAS (DE)
STÖTZER JAN (DE)
Application Number:
PCT/DE2016/100132
Publication Date:
September 29, 2016
Filing Date:
March 22, 2016
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
F16H25/20; E05B81/20; E05B81/40
Foreign References:
DE202012004789U12013-08-20
US20130133448A12013-05-30
DE10011859A12001-09-20
DE202008007310U12009-06-25
DE102012218650A12014-02-06
DE102015100750A12016-07-21
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Claims:
Patentansprüche

1 . Stelleinheit (1 , 12) mit einem Stellglied (4, 15), insbesondere für einen Zuziehantrieb eines Kraftfahrzeugschlosses, aufweisend ein Gehäuse (2, 13), eine Antriebseinheit, ein Spindelgetriebe mit einer Spindelmutter und einer Spindel (3, 14), wobei das Spindelgetriebe von der Antriebseinheit antreibbar ist und das Stellglied (4, 15) mittels der Spindel (3, 14) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (4, 15) ein Mittel zum Führen des Stellglieds (4, 15) im Gehäuse (2, 13) aufweist, so dass ein Verdrehen des Stellglieds (4, 15) um eine Bewegungsachse verhinderbar ist.

2. Stelleinheit (1 , 13) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (4, 15) formschlüssig im Gehäuse (2, 13) geführt ist. 3. Stelleinheit (1 , 12) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2, 13) zumindest eine Ausnehmung (7), insbesondere eine Nut, aufweist, wobei das Stellglied (4, 1 5) eine mit der Ausnehmung (7) korrespondierende Erhebung (5) aufweist, so dass Stellglied (4, 15) in der Ausnehmung (7) führbar ist.

4. Stelleinheit (1 , 12) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2, 13) zumindest zwei unterschiedliche Ausnehmungen (7) aufweist, wobei das Stellglied (4, 15) mit den Ausnehmungen (7) korrespondierende Erhebungen (5) aufweist, so dass das Stellglied (4, 15) in den Ausnehmungen (7) führbar ist.

5. Stellglied (1 , 12) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (4, 15) zumindest eine evolventenförmige Verzahnung (5) aufweist, die in einer korrespondierenden Ausnehmung (7) des Ge- häuses (2, 13) geführt ist.

6. Stelleinheit (1 , 12) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Führung regelmäßig am Umfang des Stellglieds (4, 15) verteilt angeordnet sind.

7. Stelleinheit (1 , 12) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass fünf evolventenförmige Verzahnungen (5) und eine rechteckför- mige Verzahnung (8) am Umfang des Stellglieds (4, 15) angeordnet sind, die in korrespondierenden Ausnehmungen (7) des Gehäuses (2, 13) geführt sind.

8. Stelleinheit (1 , 12) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (4, 15) und die Spindel (3, 14) einstückig ausgebildet sind. 9. Stelleinheit (1 , 12) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest das Stellglied (4, 15) und die Spindel (3, 14) aus Kunststoff gebildet sind.

10. Stelleinheit (1 , 12) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Stellglied (4, 15) mit einem Bowdenzug verbunden ist.

1 1 . Stelleinheit (1 , 12) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Führung des Stellglieds (4, 15) sich entlang des Gehäuses (2, 13) erstrecken, so dass eine Linearbewegung des Stellglieds (4, 15) ermöglichbar ist.

Description:
STELLEINHEIT FÜR EINEN ZUZIEHANTRIEB FÜR EIN KRAFTFAHRZEUGSCHLOSS

Die Erfindung betrifft eine Stelleinheit mit einem Stellglied, insbesondere für einen Zuziehantrieb eines Kraftfahrzeugschlosses, aufweisend ein Gehäuse, eine Antriebseinheit, ein Spindelgetriebe mit einer Spindelmutter und einer Spindel, wobei das Spindelgetriebe von der Antriebseinheit antreibbar ist und das Stellglied mittels der Spindel bewegbar ist.

Um die Bedienung eines Kraftfahrzeugs zu erleichtern, werden mehr und mehr technische Funktionen in das Kraftfahrzeug integriert. Die Bedienerfreundlichkeit wird gesteigert und Fehlfunktionen, wie beispielsweise eine unverschlossene Seitentür, können vermieden werden. Eine Komfortfunktion ist es dabei, dass die Seitentüren automatisch zugezogen werden. Ein Zuziehen erfolgt hierbei dann, wenn der Benutzer die Seitentür nur leicht schließt, so dass das Seitentürschloss lediglich in eine Vorrastposition gelangt, von der aus dann die Seitentür automatisch vollständig geschlossen wird. Dies erleichtert dem Benutzer die Bedienung dahingehend, dass nur geringe Kräfte zum vollständigen Schließen einer Kraftfahrzeugtür benötigt werden. Ein selbständiges Zuziehen kann beispielsweise auch dann von Vorteil sein, wenn große Türen und/oder große Dichtungsdrücke an den Türen beim Schließen entgegenstehen.

Auch wenn hier beispielhaft Seitentüren genannt werden, so soll dies nicht beschränkend gelten, sondern bezieht sich die Stelleinheit mit dem Stellglied auch auf andere Funktionen im Kraftfahrzeug, wie beispielsweise ein elektromotori- sches Zuziehen einer Frontklappe, einer Heckklappe oder einer Schiebetür. Dies sind aber wiederum auch lediglich Beispiele, die das Einsatzgebiet der Stelleinheit nicht beschränken. Vielmehr kann die Stelleinheit immer dann zum Einsatz kommen, wenn mittels eines Bowdenzugs Kräfte in eine Funktionseinheit eines Kraftfahrzeugs eingeleitet werden. Beispielhaft kann die Stelleinheit ein Teil eines Zuziehantriebs für ein Kraftfahrzeugschloss sein. Mittels des Zu- ziehantriebs kann eine noch nicht vollständig geschlossene Seitentür, die beispielsweise in einer Vorrast vorliegt, in eine Hauptrast überführt werden.

Vorrast und Hauptrast definieren die beiden sicherheitsrelevanten Schließstel- lungen einer Kraftfahrzeugseitentür, bei der auch eine nicht vollständig geschlossene Tür, die sich beispielsweise in einer Vorrast befindet, vom Kraftfahr- zeugschloss in dieser Offenstellung gehalten werden muss. In der Hauptrast ist die Seitentür dann vollumfänglich geschlossen. Beim elektrischen Schließen muss der Zuziehantrieb die Tür gegen die Kraft der umlaufenden Türdichtung zuziehen, wobei je nach Größe der Tür unterschiedliche Kräfte durch den Zuziehantrieb zur Verfügung zu stellen sind.

Aus der DE 20 2008 007 310 U1 ist ein Kraftfahrzeugtürverschluss mit einem Gesperre und mit einer Zuzieheinrichtung mit einem elektrischen Antrieb be- kannt geworden, wobei die Zuzieheinrichtung auf das Gesperre des Kraftfahrzeugtürverschlusses wirkt. Mittels einer Hebemechanik, die über eine Zuziehklinke unmittelbar auf das Gesperre wirkt, kann das Gesperre von einer Vorrast in eine Hauptrast überführt werden. Die hierzu eingesetzte Hebelmechanik, einschließlich der Zuziehklinke, wird über einen Spindelantrieb betätigt. Die Spin- delmutter wiederum wird über einen Motor mit einem nachgeschalteten Getriebe über die Spindel bewegt. Beim Zuziehen führt die Spindelmutter eine Vorwärtsbewegung aus, wodurch das Gesperre bestehend aus Drehfalle und Sperrklinke von einer Vorrastposition in eine Hauptrastposition überführt wird. Aus der DE 10 2012 218 650 A1 ist eine Stelleinheit mit einem Stellglied und einer Antriebseinheit für ein Bewegen des Stellglieds und einem an dem Stellglied angeschlossenen Bowdenzug bekannt. Offenbart ist eine Stelleinheit und insbesondere ein Zuziehantrieb für ein Kraftfahrzeugschloss, der wiederum mit einem elektrischen Antrieb und einem Spindelgetriebe versehen ist. Das Stell- glied ist mit der Spindel verbindbar und wird linear im Gehäuse geführt. An das Stellglied ist ein Bowdenzug angeschlossen, so dass mittels der Spindel und dem Stellglied die Bowdenzugseele betätigbar ist. Mittels des Bowdenzugs kann dann beispielsweise ein Gesperre von einer Vorrast in eine Hauptrast überführt werden, wobei vorzugsweise eine Zugkraft durch das Stellglied bzw. den Zuziehantrieb auf ein Kraftfahrzeugschloss übertragbar ist.

Ein Problem, das sich bei der Weiterentwicklung von Kraftfahrzeugschlössern bzw. Stelleinheiten oder Zuziehantrieben, stellt, ist das, dass einerseits große Kräfte übertragen werden müssen und andererseits ein Verdrehen des Stell- glieds verhindern werden soll. Ein Verdrehen des Stellglieds soll dabei möglichst derart ausgeführt sein, dass einerseits ein sicheres Führen des Stellglieds gewährleistet wird und darüber hinaus eine möglichst optimale Übertragung der Kräfte durch das Stellglied gewährleistet werden muss. Dieses Problem wird dadurch erschwert, dass ein Bestreben der Kraftfahrzeugindustrie darin liegt, die Kraftfahrzeuge insgesamt leichter auszuführen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine verbesserte Stelleinheit mit einem Stellglied bereitzustellen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, eine Stelleinheit mit einem Stellglied bereitzustellen, die eine Verdrehsicherung für das Stellglied aufweist, und gleichzeitig in der Lage ist, eine optimale Kraftübertragung vom Stellglied auf das am Stellglied angeschlossene Mittel zur Kraftübertragung zu gewährleisten.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des un- abhängigen Patentanspruchs 1 . Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich. Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass eine Stelleinheit mit einem Stellglied, insbesondere für einen Zuziehantrieb eines Kraftfahrzeugschlosses, bereitgestellt wird, aufweisend ein Gehäuse, eine Antriebseinheit, ein Spindelgetriebe mit einer Spindelmutter und einer Spindel, wobei das Spindelgetriebe von der Antriebseinheit antreibbar ist und das Stellglied mittels der Spindel bewegbar ist, und wobei das Stellglied ein Mittel zum Führen des Stellglieds im Gehäuse aufweist, so dass ein Verdrehen des Stellglieds um eine Bewegungsachse verhinderbar ist. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Stelleinheit ist nun die Möglichkeit geschaf- fen, eine verbesserte Stelleinheit bereitzustellen, die ein Verdrehen des Stellglieds unmittelbar verhindert. Das Führen des Stellglieds im Gehäuse der Stelleinheit bietet dabei die Möglichkeit, das Stellglied linear über die gesamte Bewegungsstrecke sicher zu positionieren und im Gehäuse zu führen. Darüber hinaus kann mittels einer linearen Führung über den Bewegungsweg im Ge- häuse einerseits eine gleichmäßige Kraftübertragung während der Bewegung des Stellglieds ermöglicht werden und gleichzeitig kann das Stellglied als Verdrehsicherung für zum Beispiel einen am Stellglied angebundenen Bowdenzug dienen. Darüber hinaus kann das Stellglied als Lagerpunkt für die Spindel dienen.

Die Stelleinheit umfasst ein Gehäuse, in der zumindest das Stellglied, die Spindel, das Spindelgetriebe und die Antriebseinheit aufgenommen sind. Die Antriebseinheit ist bevorzugt ein Elektromotor, der beispielsweise mit einer Schnecke in die Spindelmutter eingreift, so dass eine Drehbewegung der Spindelmut- ter erzielbar ist. Wird der Elektromotor der Antriebseinheit angetrieben, so bewegt sich die Spindelmutter, was wiederum in einer Linearbewegung der Spindel resultiert. Die Spindel wird in der Spindelmutter hin und her bewegt, so dass gleichzeitig das an der Spindel angebrachte Stellglied eine Bewegung im Gehäuse der Stelleinheit vollführt. Dabei dient die Stelleinheit zum Beispiel als Zu- ziehantrieb für ein Kraftfahrzeugschloss, wobei zum Beispiel ein Heckklappen- schloss automatisch zugezogen werden kann. Dazu kann das Stellglied mittelbar oder unmittelbar mit einem Zuziehmittel am Schloss verbunden sein. Vorzugsweise ist das Stellglied mit einem Bowdenzug verbunden, der wiederum mit einem Kraftfahrzeugschloss zusammenwirkt.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist das Stellglied formschlüssig im Gehäuse geführt. Ein Formschluss kann kostengünstig hergestellt werden und bietet darüber hinaus die Möglichkeit einer gleichbleibenden Anlagefläche über den linearen Verschiebeweg des Stellglieds. Vorzugsweise ändert sich der Formschluss über den Verfahrweg des Stellglieds nicht. Somit können zu jedem Zeitpunkt gleichgroße Kräfte zur Bewegung des Stellglieds durch das Gehäuse realisiert werden. Ein Formschluss bietet darüber hinaus die Möglichkeit, möglichst große Anlageflächen für das Stellglied am Gehäuse zu realisieren. Vorstellbar ist es dabei, dass das Stellglied mit zwei planparallelen sich gegenüber- liegenden Flächen ausgebildet wird, die wiederum in planparallelen Flächen des Gehäuses geführt sind. Neben den zwei planparallelen sich gegenüberliegenden Flächen können zwei weitere Oberflächen am Stellglied ausgebildet sein, die in Form eines Kreisabschnittes sich ebenfalls gegenüberliegend ausgebildet sind. Das Stellglied würde in diesem Fall zwei kreisabschnittsförmige Flächen sowie zwei planparallele Flächen aufweisen, so dass eine Querschnittsfläche vorliegen würde, die als im weitesten Sinne rechteckförmig beschreibbar ist. Diese rechteckförmige Querschnittsfläche würde dann als Anlagefläche im Gehäuse der Stelleinheit als Anlagefläche zur linearen Verschiebung des Stellglieds im Gehäuse zur Verfügung stehen.

In einer weiteren Ausführungsform weist das Gehäuse zumindest eine Ausnehmung, insbesondere eine Nut, auf, wobei das Stellglied eine mit der Ausnehmung korrespondierende Erhebung aufweist, so dass das Stellglied in der Nut führbar ist. Die Ausbildung einer Ausnehmung im Gehäuse ist konstruktiv leicht herzustellen und bietet somit einen Kostenvorteil. Die Ausnehmung kann dabei aber auch derart ausgebildet sein, dass eine zusätzliche Verdrehsicherung in die Ausnehmung eingeformt wird. Dabei kann insbesondere an eine Hinterschneidung gedacht sein, so dass das Stellglied mittels einer Ausnehmung in Form einer Nut mit einer Hinterschneidung geführt ist, wodurch eine zuverlässige Verdrehsicherung realisierbar ist. Darüber hinaus bietet die Ausbildung zumindest einer Nut den Vorteil, dass das Stellglied nicht fehlerhaft montierbar ist. auch bei einer Ausgestaltung in Form von zwei versetzt zueinander angeordneten Nuten kann ein fehlerhaftes Montieren des Stellglieds zumindest bei einem unsymmetrischen Aufbau ausgeschlossen werden. Alter- nativ ist es natürlich ebenso vorstellbar, dass das Stellglied eine Ausnehmung aufweist und das Gehäuse eine Erhebung enthält, in der das Stellglied linear über den gesamten Verfahrweg des Stellglieds hinweg führbar ist.

Weist das Gehäuse zumindest zwei unterschiedliche Ausnehmungen auf, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung, wobei das Stellglied mit den Ausnehmungen korrespondierende Erhebungen aufweist, so dass das Stellglied in den Ausnehmungen führbar ist. Zwei unterschiedliche Ausnehmungen bieten den Vorteil einer Verteilung der Lastangriffspunkte und insbesondere die Möglichkeit, Momente, die auf das Stellglied wirken auf die unterschiedli- chen Ausnehmungen zu verteilen. Darüber hinaus sind unterschiedliche Ausnehmungen ein Vorteil in Bezug auf eine Montagesicherheit. Ausnehmungen und korrespondierende Erhebungen bieten darüber hinaus den Vorteil, dass je nach Belastung und aufzunehmendem Drehmoment Spieltoleranzen am Stellglied bzw. zwischen Gehäuse und Stellglied einstellbar sind. Geringe Toleran- zen erhöhen das Reibmoment, bieten aber den Vorteil einer hohen Lagesicherung.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist das Stellglied zumindest eine evolventenförmige Verzahnung auf, die in einer korrespondierenden Aus- nehmung des Gehäuses geführt ist. Evolventenförmig ausgebildete Verzah- nungen am Stellglied bieten die Möglichkeit, eine Last möglichst optimal auf das Gehäuse zu übertragen. Bilden sich beispielsweise bei einem als rechteckför- mig beschreibbaren Stellglied linienförmige Berührungspunkte zwischen Stellglied und Gehäuse aus, so ist es bei einer Ausbildung des Stellglieds in Form einer Evolventenverzahnung möglich, eine flächige Anlage zwischen dem Stellglied und dem Gehäuse herzustellen. Eine flächige Anlage des Stellglieds bietet den Vorteil einer maximalen Kraftverteilung eines auf das Stellglied wirkenden Drehmoments, so dass die Reibwerte zwischen Stellglied und Gehäuse minimiert werden.

Auch wenn hier speziell eine Evolventenverzahnung angesprochen ist, so ist es erfindungsgemäß natürlich ebenfalls vorstellbar, andere aus der Verzahnungstechnik von Zahnrädern bekannte Formen am Stellglied und Gehäuse auszubilden. In vorteilhafter Weise kann mittels einer Nut wie aber auch mittels einer Verzahnung auch ein bewusstes Einleiten einer Verdrehung des Stellglieds realisiert werden.

Ist beispielsweise an das Stellglied ein Bowdenzug fest angebunden, und wird der Bowdenzug im Rahmen seiner Betätigung, zum Beispiel an seinem äußers- ten Angriffspunkt, beim Zuziehen oder Verstellen verdreht, und soll der Bowdenzug zur Minimierung der Belastung des Bowdenzugs ebenfalls während des Verstellens verdreht werden, so bieten Nuten und/oder Verzahnungen die Möglichkeit, das Stellglied über den Verfahrweg hinweg gezielt einer Winkelbewegung zuzuführen. Eine Winkelbewegung des Stellglieds über den Verfahrweg unterscheidet sich dabei von einem Verdrehen in Form eines ungewollten Verdrehens des Stellglieds durch zum Beispiel äußere Kräfte, die auf das Stellglied wirken, die unterbunden bzw. unerwünscht wären. Es ist aber auch vorstellbar, dass an das Stellglied unmittelbar eine Hebelmechanik angebunden ist, die ebenfalls eine Winkeldrehbewegung während der Betätigung ausführen soll. In diesem Fall dienen die Nuten oder Ausnehmungen einerseits als Verdrehsiche- rung, um unerwünschte Drehbewegungen de Stellglieds zu vermeiden; es besteht aber andererseits die Möglichkeit, das Stellglied gezielt um einen Winkelbetrag über den Verstellweg hinweg zu bewegen. Sind die Mittel zur Führung regelmäßig am Umfang des Stellglieds verteilt angeordnet, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Eine regelmäßige Anordnung der Mittel zur Führung bietet den Vorteil, dass eine gleichmäßige Verteilung der in das Stellglied eingeleiteten Drehmomente ermöglicht wird. An jeder Stelle des Stellglieds wirken dann die gleichen Kräfte zwischen Stellglied und Gehäuse. Darüber hinaus sind regelmäßige am Umfang verteilte Führungen leicht herstellbar und somit kostengünstig. Eine regelmäßige Ausbildung von Führungen ermöglicht es hierbei ebenfalls, dass das Stellglied schnell montierbar ist, da auf Fügehilfen oder ein genaues Ausrichten des Stellglieds verzichtet werden kann. Durch eine gleichmäßige Anlage der regelmäßig am Umfang ausgebildeten Mittel zur Führung kann die Belastung gleichmäßig verteilt werden und somit eine Abnutzung minimiert werden.

Sind fünf evolventenförmige Verzahnungen und eine rechteckförmige Verzahnung am Umfang des Stellglieds angeordnet, die in korrespondierenden Aus- nehmungen des Gehäuses geführt sind, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Diese Ausführungsform der Erfindung kombiniert die Vorteile einer Evolventenverzahnung mit dem Vorteil der eindeutigen Positionierung des Stellglieds im Gehäuse. Die Toleranzen sind einstellbar, ein fehlerhaftes Montieren kann verhindert werden und es können maximale Anlageflächen für zwischen dem Stellglied und dem Gehäuse realisiert werden, so dass ein möglichst optimales Einleiten eines Moments zwischen Gehäuse und Stellglied ermöglicht wird. Dies stellt eine bevorzugte Ausführungsform für die Erfindung dar. Sind das Stellglied und die Spindel einstückig ausgebildet, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Die einstückige Ausbildung von Stellglied und Spindel ermöglicht eine leichte Herstellbarkeit und bietet gleichzeitig den Vorteil, einer maximalen Kraftübertragung zwischen Spindel und Stellglied. Insbesondere, in dem Fall, in dem die Stelleinheit hohe Zugkräfte erzeugen muss, ist ein optimaler Kraftfluss von Spindel in Richtung des Stellglieds vorteilhaft. Durch eine geeignete Ausbildung im Übergangsbereich zwischen Spindel und Stellglied, kann ein optimaler Kraftlinienverlauf zum Einleiten einer Kraft der Stelleinheit auf einen zum Beispiel Bowdenzug am Stellglied gewährleistet wer- den.

Vorteilhafter in einer bevorzugten Ausführungsform sind zumindest das Stellglied und die Spindel aus Kunststoff gebildet. Kunststoff bietet den Vorteil einer guten Formbarkeit und kombiniert diesen Vorteil mit dem Vorteil eines geringen Gewichts. Darüber hinaus sind Kunststoffe gut weiterverarbeitbar und kostengünstig herstellbar. Ein bevorzugter Werkstoff ist Polyoxymethylen (POM).

In einer Ausführungsform ist das Stellglied mit einem Bowdenzug verbunden. Die Verbindung zwischen dem Stellglied und einem Bowdenzug ermöglicht es hierbei, auch weit entfernte Betätigungen mittels der Stelleinheit zu realisieren und gleichzeitig den Vorteil, dass Kräfte umgelenkt werden können. Die Stelleinheit kann hohe Kräfte und insbesondere Zugkräfte in einem Bowdenzug einleiten, die dann bei geeigneter Führung des Bowdenzugs zum Beispiel in einem Seitentürschloss eines Kraftfahrzeugs zum Zuziehen des Schlosses bzw. der Seitentür zur Verfügung stehen.

Erstrecken sich die Mittel zur Führung des Stellglieds entlang des Gehäuses, so dass eine Linearbewegung des Stellglieds ermöglichbar ist, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Der Spindelantrieb erzeugt eine lineare Bewegung, so dass ein lineares Bewegen des Stellglieds ermöglicht wird. Sind die Mittel zur Führung entlang des Gehäuses und insbesondere identisch bzw. gleichförmig entlang des Gehäuses ausgebildet, so kann über den gesamten Verstellweg des Stellglieds eine gleich bleibende Verdrehsicherung für das Stellglied zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere sind die Reibungskräfte zwischen Stellglied und Gehäuse vorherbestimmbar und über den gesamten Verstellweg gleichförmig.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es gilt je- doch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine vorteilhafte Ausführungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigen

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine Stelleinheit gemäß dem Stand der Technik im Bereich der Spindelmutter, wobei der Schnitt durch die Spindelmutter, das Gehäuse, den Bowdenzug und das Stellglied gelegt ist,

Fig. 2 einen Schnitt durch ein Gehäuse einer Stelleinheit mit einem

Stellglied und einem Teil einer Spindel,

Fig. 3 einen Schnitt durch das Gehäuse gemäß der Fig. 2 entlang der Linie III-III als Draufsicht auf das Stellglied, Fig. 4 eine weitere Ausführungsform der Erfindung in einer dreidimensionalen Ansicht als Schnitt durch das Gehäuse mit einer Spindel und einem Stellglied, und Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V aus der Fig. 4 als Draufsicht auf ein rechteckförmiges Stellglied.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch eine Stelleinheit gemäß dem Stand der Technik, wie sie beispielsweise aus der DE 10 2015 100 750.9 bekannt ist. Das Stell- glied ist mit einem Bowdenzug verbunden und wird an die Spindel angeformt. Zur linearen Führung des Stellglieds ist das Stellglied im Gehäuse der Stelleinheit geführt. Spindel, Spindelmutter und Gehäuse entsprechen einem gattungsgemäßen Stand der Technik. Die Fig. 2 zeigt lediglich einen Teilbereich einer Stelleinheit 1 mit einem Gehäuse 2, einer Spindel 3 und einem Stellglied 4. Das Stellglied 4 ist linear verschieblich in Richtung des Pfeils P hin und her beweglich im Gehäuse 2 aufgenommen. Stellglied 4 und Spindel 3 sind in diesem Ausführungsbeispiel einstückig ausgebildet.

In der Fig. 3 ist die Ansicht auf das Stellglied 4 aus Richtung der Pfeile III in einem Schnitt durch das Gehäuse 2 wiedergegeben. Das Stellglied 4 weist fünf evolventenformige Zähne 5 auf, die in regelmäßigen Abständen am Umfang des Stellglieds angeordnet sind. Die Evolventenverzahnung 5 bildet große An- lageflächen 6 in Bezug auf die Ausnehmungen 7 im Gehäuse. Durch die Ausbildung der evolventenförmigen Verzahnung 5 werden große Anlagenflächen 6 gebildet, die aufgrund der in der Fig. 2 zu erkennenden Längserstreckung der Verzahnung 5 flächenförmige Anlageflächen zwischen Gehäuse 2 und Stellglied 4 ausbilden. Zusätzlich zu der Verzahnung 5 ist ein als rechteckförmig beschreibbarer Zahn 8 am Stellglied ausgebildet. Es liegen somit unterschiedliche Erhebungen 5, 8 bzw. Verzahnungen 5, 8 am Stellglied vor. Die unterschiedliche Ausbildung der Verzahnung 5, 8 bietet dabei den Vorteil einer hohen Anlagefläche 6 sowie gleichzeitig den Vorteil einer Montagesicherung. Erhebungen 9 und Ausnehmungen 7 im Gehäuse 2 bilden eine sich über den Verfahrweg des Stellglieds 4 längserstreckende Führung für das Stellglied 4.

Wie weiterhin aus der Fig. 2 zu erkennen, bildet das Gehäuse 2 zusätzlich eine Aufnahme 10 für einen Bowdenzug sowie eine Befestigung 1 1 zur Aufnahme eines Endes der nicht dargestellten Bowdenzugseele. Durch eine Verschiebung des Stellglieds 4 in Richtung des Pfeils P mittels einer Spindelmutter und der Spindel 3 kann das Stellglied 4 linear bewegt werden. Die Mittel zum Führen 5, 7, 8, 9 dienen dabei als Verdrehsicherung für das Stellglied 4.

In der Fig. 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Stelleinheit 12 wiedergegeben. Die Stelleinheit 12 weist ein Gehäuse 13, eine Spindel 14 sowie ein Stellglied 15 auf. Das Gehäuse 13 umfasst ferner eine Aufnahme 14 für einen Bowdenzug sowie ebenfalls eine Befestigung 15 für eine Bowdenzugseele. Be- festigung 16, Stellglied 15 und Spindel 14 sind in diesem Ausführungsbeispiel einstückig ausgebildet.

Die Fig. 5 zeigt einen Schnitt durch das Gehäuse 13 entlang der Linie V-V aus Fig. 4. Das Stellglied 15 weist zwei parallele Oberflächen 17, 18 und zwei kreis- abschnittsförmige Oberflächen 19, 20 auf. Die Querschnittsfläche des Stellglieds 15 kann somit als grob-rechteckförmig beschrieben werden. Die planparallelen Oberflächen 17, 18 der sich gegenüberliegenden Seiten des Stellglieds 15 liegen auf Führungsflächen 21 des Gehäuses 13 auf. Zur besseren Übersichtlichkeit der Figuren ist lediglich eine Führungsfläche 21 mit einem Bezugs- zeichen versehen. Die kreisabschnittsförmigen Oberflächen 19, 20 sowie die planparallelen Oberflächen 17, 18 liegen vollumfänglich bzw. bereichsweise am Gehäuse an. Die Führungsflächen 21 dienen dabei als Verdrehsicherung.

Insbesondere, dann, wenn die Stelleinheiten 1 , 12 aus Kunststoff gefertigt sind, wobei bevorzugt POM als Werkstoff eingesetzt wird, kann eine kostengünstige Herstellung sowie ein geringes Gewicht für die Stelleinheiten 1 , 12 gewährleisten werden. Bevorzugt sind die Spindeln 3, 14, die Stellglieder 4, 15 und die Befestigungen 1 1 , als einstückiges Kunststoffspritzgussbauteil ausgebildet.

Bezugszeichenliste

1 Stelleinheit

2 Gehäuse

3 Spindel

4 Stellglied

5 evolventenformige Verzahnung

6 Anlagefläche

7 Ausnehmungen

8 rechteckformiger Zahn

9 Erhebungen

10 Aufnahme

1 1 Befestigung

12 Stelleinheit

13 Gehäuse

14 Aufnahme

15 Stellglied

16 Befestigung

17, 18 parallele Oberfläche

19, 20 kreisabschnittsförmige Oberfläche 21 Führungsflächen

P Pfeil