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Title:
DEVICE FOR ACTUATING A HYDRAULIC PISTON FOR AN ELECTRICALLY ACTUATABLE CLUTCH OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/082148
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) for actuating a hydraulic piston (23) for an electrically actuatable clutch in a motor vehicle. An electric motor (3) cooperates with a force transmission arrangement (5), in order to generate a force acting in a linear direction for actuating the hydraulic piston (23). The force transmission arrangement (5) comprises a drive gear segment (7) and a guide arrangement (9). The drive gear segment (7) is provided with toothing (13) on at least part of its circumference, and is rotatably arranged about a first bolt (15). In addition, a second bolt (17) is provided on a lever arm (33), said second bolt being arranged eccentrically in relation to the first bolt (15). The guide arrangement (9) comprises a first elongated hole (19) and a second elongated hole (21) arranged at a right angle to the first elongated hole. The elongated holes (19, 21) and the bolts (15, 17) are arranged in such a way that the guide arrangement (9) is moved in a linear direction when the drive gear segment (7) is rotated by the electric motor (3).

Inventors:
GERUNDT OLIVER (DE)
FEIGL MARKUS (DE)
DREWE INGO (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/073595
Publication Date:
June 11, 2015
Filing Date:
November 03, 2014
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
F16D23/12; F16D28/00; F16H25/18
Domestic Patent References:
WO2007034208A12007-03-29
Foreign References:
DE102011102103A12012-11-22
Other References:
See also references of EP 3077690A1
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Claims:
Ansprüche

1 . Vorrichtung (1 ) zum Betätigen eines Hydraulikkolbens (23) für eine elektrisch betätigbare Kupplung (100), wobei die Vorrichtung aufweist:

einen Elektromotor (3);

eine Kraftübertragungsanordnung (5), um eine von dem Elektromotor (3) bewirkte Kraft als linear wirkende Kraft zum Betätigen des Hydraulikkolbens

(23) zu übertragen;

dadurch gekennzeichnet, dass

die Kraftübertragungsanordnung (5) aufweist:

ein Antriebsradsegment (7) mit einer an dessen Umfang angeordneten Zahnung (13), wobei das Antriebsradsegment (7) um einen ersten Bolzen (15) drehbar gelagert ist und beabstandet zu dem ersten Bolzen (15) einen zweiten Bolzen (17) aufweist;

eine Führungsanordnung (9), welche ein erstes und ein zweites Langloch (19, 21 ) aufweist, die zueinander rechtwinklig angeordnet sind,

wobei der erste Bolzen (15) in dem ersten Langloch (19) geführt ist und der zweite Bolzen (17) in dem zweiten Langloch (21 ) geführt ist, derart, dass sich die Führungsanordnung (9) bei Drehen des Antriebsradsegments (7) linear verlagert.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , wobei die beiden Langlöcher (19, 21 ) derart ausgebildet sind und die beiden Bolzen (15, 17) derart angeordnet sind, dass in einer Extremalposition des Antriebsradsegments (7) die beiden Bolzen (15, 17) entlang einer Richtung (41 ), in der die Führungsanordnung (9) bei Drehen des Antriebsradsegments (7) linear verlagert wird, hintereinander angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei ein Abstand zwischen dem

ersten und dem zweiten Bolzen (15, 17) größer ist als ein Abstand zwischen dem ersten Bolzen (15) und der Zahnung (13).

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Führungsanordnung (9) mit zwei Schenkeln (35, 37) ausgebildet ist, zwischen welchen das Antriebsradsegment (7) aufgenommen ist, wobei jeder der beiden Schenkel (35, 37) ein erstes und ein zweites Langloch (19, 21 ) aufweist, die zueinander rechtwinklig angeordnet sind, und wobei der erste Bolzen (15) in den beiden ersten Langlöchern (19) geführt ist und der zweite Bolzen (17) in den beiden zweiten Langlöchern (21 ) geführt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die

Führungsanordnung (9) mit wenigstens einem Stanzbiegeteil ausgeführt ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei an einer Welle (29) des Elektromotors (3) eine Schnecke (45) angeordnet ist und wobei das Antriebsradsegment (7) als Schneckenradsegment ausgebildet ist, dessen Zahnung (13) mit der Schnecke (45) in Eingriff steht.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei an einer Welle (29) des Elektromotors (3) ein Zahnrad (31 ) angeordnet ist und wobei das Antriebsradsegment (7) als Zahnradsegment ausgebildet ist, dessen Zahnung (7) mit dem Zahnrad (31 ) in Eingriff steht.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die

Kraftübertragungsanordnung (5) dazu ausgebildet ist, die vom Elektromotor (3) bewirkte Kraft mit einer Kraftübersetzung auf den Hydraulikkolben (23) zu übertragen.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die

Führungsanordnung (9) mittels eines in einem Führungszylinder geführten zusätzlichen Kolbens (25) linear geführt ist.

10. Elektrisch betätigbare Kupplung (100) für eine Kraftfahrzeug, aufweisend eine Vorrichtung (1 ) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 9.

Description:
Beschreibung

Vorrichtung zum Betätigen eines Hydraulikkolbens für eine elektrisch betätigbare Kupplung eines Kraftfahrzeugs

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen eines

Hydraulikkolbens für eine elektrisch betätigbare Kupplung sowie eine elektrisch betätigbare Kupplung für ein Kraftfahrzeug.

Stand der Technik

Bei Kraftfahrzeugen mit handgeschalteten Getrieben wird derzeit eine

Kraftübertragung zwischen einem Motor des Kraftfahrzeugs und dem Getriebe während eines Schaltvorgangs im Allgemeinen mithilfe einer Kupplung temporär unterbrochen. Hierzu werden in heutigen Fahrzeugen meist hydraulisch betätigte Kupplungen eingesetzt. Bei diesen wird eine von einem Fahrer durch

Niedertreten eines Kupplungspedals ausgeübte Kraft auf einen Geberzylinder geleitet. Dieser Geberzylinder ist Teil eines Hydrauliksystems, das die auf den Geberzylinder ausgeübte Kraft hydraulisch an einen Nehmerzylinder weiter leitet. Der Nehmerzylinder betätigt letztendlich einen Ausrücker der Kupplung, wodurch die Kupplung zwischen einem eingekoppelten und einem ausgekoppelten Zustand und umgekehrt verlagert werden kann.

Derzeit werden elektrisch betätigbare Kupplungen entwickelt, bei denen das Kupplungspedal nicht mehr direkt mechanisch mit dem Geberzylinder der Hydraulik gekoppelt ist. Stattdessen wird eine Betätigung des Kupplungspedals mittels eines Sensors erfasst und basierend auf Signalen dieses Sensors ein Elektromotor angesteuert, mithilfe dessen dann der Geberzylinder geeignet kraftbeaufschlagt wird.

Solche elektrisch betätigbaren Kupplungssysteme können verschiedene Vorteile bieten.

Beispielsweise ist ein Halten des Kupplungspedals, insbesondere eine vom Fahrer erfahrbare Rückstellkraft auf das Kupplungspedal, nicht mehr zwingend von einer von der Kupplung bewirkten Rückstellkraft vorgegeben.

Unterschiedliche Kraftverläufe an dem Kupplungspedal können weitgehend unabhängig vom aktuellen Betätigungsstatus der Kupplung bewirkt werden.

Insbesondere kann eine solche elektrisch betätigbare Kupplung auch betätigt werden, ohne dass der Fahrer dies durch Niedertreten des Kupplungspedals gezielt auslöst oder steuert. Beispielsweise kann auf diese Weise mithilfe eines Steuergeräts durch gezieltes Ansteuern der elektrisch betätigbaren Kupplung ein sanftes, ruckelfreies Anfahren, insbesondere ein Anfahren am Berg, gesteuert werden.

Bei einer alternativen Anwendung kann ein so genanntes Segeln des

Kraftfahrzeugs gesteuert werden. Dabei kann in Fahrsituationen, in denen das Fahrzeug nicht vom Motor angetrieben werden braucht, gezielt ausgekuppelt werden. Das Fahrzeug kann dann beispielsweise treibstoffsparend ausrollen, wobei gegebenenfalls der Verbrennungsmotor zeitweise ausgeschaltet werden kann.

Offenbarung der Erfindung

Ausführungsformen der Erfindung ermöglichen in vorteilhafter Weise, einen linear betätigbaren Geberzylinder eines Kupplungshydrauliksystems mithilfe eines Elektromotors zu betätigen.

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Vorrichtung zum Betätigen eines Hydraulikkolbens für eine elektrisch betätigbare Kupplung vorgeschlagen. Die Vorrichtung weist einen Elektromotor und eine

Kraftübertragungsanordnung auf. Die Kraftübertragungsanordnung ist dazu ausgelegt, eine von dem Elektromotor bewirkte Kraft als linear wirkende Kraft zum Betätigen des Hydraulikkolbens zu übertragen. Die vorgeschlagene

Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die Kraftübertragungsanordnung ein Antriebsradsegment und eine Führungsanordnung aufweist. Das

Antriebsradsegment weist eine an dessen Umfang angeordnete Zahnung auf. Das Antriebsradsegment ist drehbar um einen ersten Bolzen gelagert. Außerdem weist das Antriebsradsegment, z.B. an einem Hebelarm exzentrisch zu dem ersten Bolzen angeordnet, einen zu dem ersten Bolzen beabstandeten zweiten Bolzen auf. Die Führungsanordnung weist zumindest ein erstes und zumindest ein zweites Langloch auf. Die beiden Langlöcher sind zueinander rechtwinklig angeordnet. Der erste Bolzen ist hierbei in dem ersten Langloch geführt und der zweite Bolzen ist in dem zweiten Langloch geführt, derart, dass sich die

Führungsanordnung bei Drehen des Antriebsradsegments linear verlagert.

Ideen zu Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung können unter anderem als auf den nachfolgend beschriebenen Gedanken und Erkenntnissen beruhend angesehen werden:

Mithilfe der hierin vorgeschlagenen Vorrichtung soll ein Hydraulikkolben, über den in einem Hydrauliksystem eine Kraft auf eine Kupplung übertragen werden kann, von einem Elektromotor betätigt werden. Der Elektromotor stellt eine Kraft im Allgemeinen mithilfe einer sich drehenden Welle, das heißt als Drehmoment, bereit. Der Hydraulikkolben sollte möglichst mit einer linear wirkenden Kraft betätigt werden, wobei die Betätigungsrichtung mit der Verlagerungsrichtung des Hydraulikkolbens innerhalb eines Hydraulikzylinders möglichst genau

übereinstimmen sollte.

Um das von dem Elektromotor bereit gestellte Drehmoment in eine linear wirkende Kraft zum Betätigen des Hydraulikkolbens umzuwandeln, wird ein spezieller Mechanismus vorgeschlagen. Ein Antriebsradsegment, das von dem Motor beispielsweise mithilfe eines Zahnrads oder einer Schnecke angetrieben werden kann, weist an seinem Außenumfang eine mit dem Zahnrad

beziehungsweise der Schnecke zusammenwirkende Zahnung auf. Das

Antriebsradsegment ist an einem ersten Bolzen drehbar gelagert, das heißt, kann sich um den ersten Bolzen herum drehen. Ferner weist das Antriebsradsegment einen zweiten Bolzen auf, der zu dem ersten Bolzen beabstandet ist und somit exzentrisch angeordnet ist. Ein solcher exzentrisch angeordneter zweiter Bolzen kann als an einem Hebelarm angeordnet angesehen werden. Das heißt, wenn das Antriebsradsegment um den ersten Bolzen herum gedreht wird, wird der zweite Bolzen entlang einer Kreisbahn verlagert.

Um die drehende Bewegung des Antriebsradsegments nun in eine lineare Bewegung umwandelt zu können, wird eine hierin als Führungsanordnung bezeichnete Struktur vorgesehen, die ähnlich wie eine Kurbelschleife wirkt. Die Führungsanordnung weist zwei zueinander rechtwinklig angeordnete Langlöcher auf, in denen jeweils einer der beiden Bolzen des Antriebsradsegments gehalten beziehungsweise geführt ist. Die Langlöcher und die Bolzen sind dabei derart relativ zueinander angeordnet beziehungsweise ausgebildet, dass die

Führungsanordnung sich, wenn das Antriebsradsegment durch den Elektromotor gedreht wird, linear verlagert und dadurch die lineare Kraft zum Betätigen des Hydraulikkolbens bewirkt werden kann.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung sind die beiden Langlöcher derart ausgebildet und die beiden Bolzen derart angeordnet, dass in einer

Extremalposition des Antriebsradsegments die beiden Bolzen entlang einer Richtung, in der die Führungsanordnung beim Drehen des Antriebsradsegments linear verlagert wird, hintereinander angeordnet sind.

Unter einer Extremalposition des Antriebsradsegments kann hierbei eine Position verstanden werden, in die das Antriebsradsegment von dem Elektromotor bei normalem Betrieb maximal verfahren werden kann, über die das

Antriebsradsegment jedoch nicht hinaus bewegt wird. Beispielsweise kann eine Extremalposition des Antriebsradsegments eingenommen werden, wenn die Kupplung vollständig ausgekuppelt werden soll. In einer solchen vollständig ausgekuppelten Extremalposition des Antriebsradsegments sollen die beiden Bolzen dann entlang einer Linie hintereinander angeordnet sein, wobei die Linie im Wesentlichen mit der Betätigungsrichtung des Hydraulikkolbens

übereinstimmt.

Da die beiden Langlöcher, in denen die zwei Bolzen geführt sind, rechtwinklig zueinander angeordnet sind, kann hierdurch erreicht werden, dass

beispielsweise bei einem Defekt des Elektromotors eine vollständig ausgekuppelte Kupplung nicht ungesteuert von alleine wieder einkuppelt.

Stattdessen befindet sich die Führungsanordnung bei einer solchen

Extremalposition des Antriebsradsegments in einer Art selbst-blockierender Konfiguration, aus der sie sich ohne gezieltes Betätigen des Elektromotors nicht von alleine herausbewegen kann.

Hierdurch kann beispielsweise verhindert werden, dass eine elektrisch betätigbare Kupplung bei einem Ausfall oder eines Fehlers des Elektromotors oder dessen Ansteuerung willkürlich einkuppelt und das Fahrzeug, eventuell entgegen dem Wunsch des Fahrers, ungesteuert in Bewegung versetzt wird.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist ein Abstand zwischen dem ersten und dem zweiten Bolzen größer als zwischen dem ersten Bolzen und der Zahnung.

Hierdurch kann erreicht werden, dass eine von dem Elektromotor auf die

Zahnung und dann auf das Antriebsradsegment ausgeübte Kraft über den zwischen dem ersten und dem zweiten Bolzen wirkenden vergrößerten Hebel verstärkt auf die Führungsanordnung ausgeübt wird.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist die Führungsanordnung mit zwei Schenkeln ausgebildet, zwischen denen das Antriebsradsegment aufgenommen ist. Jeder der beiden Schenkel weist ein erstes und ein zweites Langloch auf, die jeweils rechtwinklig zueinander angeordnet sind. Der erste Bolzen ist dabei in den beiden ersten Langlöchern geführt und der zweite Bolzen ist in den beiden zweiten Langlöchern geführt.

Eine solche Ausgestaltung der Führungsanordnung mit zwei sich gegenüber liegenden Schenkeln, zwischen denen das Antriebsradsegment aufgenommen ist, kann für eine gleichmäßige Kraftverteilung innerhalb der

Kraftübertragungsanordnung und insbesondere beim Übertragen von Kräften von dem Antriebsradsegment auf die Führungsanordnung sorgen. Die auf das Antriebsradsegment wirkende Kraft kann an dessen beiden Seiten symmetrisch auf die beiden Schenkel der Führungsanordnung wirken. Ein Risiko, dass die Führungsanordnung während ihrer linearen Betätigung verkantet, wird somit minimiert. Gemäß einer Ausführungsform ist die Führungsanordnung mit wenigstens einem Stanzbiegeteil ausgeführt.

Beispielsweise kann die Führungsanordnung mit einem oder mehreren Blechen, insbesondere Metallblechen, ausgebildet werden, die durch Stanzen und Biegen in eine geeignete Form gebracht werden können. Dabei können insbesondere die Langlöcher geeignet ausgestanzt werden. Ein solches Stanzbiegeteil ist einfach und kostengünstig herstellbar.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist an einer Welle des

Elektromotors eine Schnecke angeordnet und das Antriebsradsegment ist als Schneckenradsegment ausgebildet, dessen Zahnung in Eingriff mit der

Schnecke steht.

Indem das von dem Elektromotor bewirkte Drehmoment mithilfe einer Schnecke auf das als Schneckenradsegment ausgebildete Antriebsradsegment übertragen wird, kann zusätzlich vermieden werden, dass sich das Antriebsradsegment beispielsweise bei einem Ausfall des Elektromotors ungewollt selbsttätig verdreht. Eine Kraftübertragung von dem Elektromotor auf das

Antriebsradsegment ist durch Drehen der Schnecke typischerweise einfach möglich, wohingegen bei umgekehrter Kraftübertragung von dem

Schneckenradsegment auf die Schnecke die Schnecke kaum gedreht werden kann, wodurch sich die beschriebene Vorrichtung bei Ausfall des Elektromotors weitgehend selbst blockiert.

Gemäß einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist an der Welle des Elektromotors ein Zahnrad angeordnet, wobei das Antriebsradsegment als Zahnradsegment ausgebildet ist, dessen Zahnung mit dem Zahnrad in Eingriff steht.

Das an der Welle des Elektromotors vorgesehene Zahnrad kann dabei einen wesentlich kleineren Radius aufweisen als der Radius des Zahnradsegments, welcher dem Abstand zwischen der Zahnung und dem lagernden ersten Bolzen entspricht, so dass es bei der Kraftübertragung von dem Elektromotor auf das Zahnradsegment zu einer Kraftübersetzung kommt. Generell kann bei Ausführungsformen der Erfindung vorgesehen sein, dass die Kraftübertragungsanordnung dazu ausgebildet ist, die vom Elektromotor bewirkte Kraft mit einer Übersetzung auf den Hydraulikkolben zu übertragen.

Neben einer Ausgestaltung mit einem kleinen Zahnrad an der Welle des

Elektromotors und einem größeren Radius des Zahnradsegments an dem Antriebsradsegment können auch andere Anordnungen zu einer

Kraftübersetzung genutzt werden. Beispielsweise können bei der oben beschriebenen Ausführungsform mit einer Schnecke und einem

Schneckenradsegment die Schnecke mit einer geeigneten Steigung ausgebildet werden, so dass es zu einer Kraftübersetzung kommt.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist die Führungsanordnung mittels eines zusätzlichen in einem Zylinder geführten Kolbens linear geführt.

Der zusätzliche Zylinder kann dabei derart angeordnet und ausgestaltet sein, dass sich der darin geführte Kolben im Wesentlichen linear entlang der gleichen Richtung bewegen kann, wie der in dem Hydraulikzylinder geführte

Hydraulikkolben. Hierdurch kann zusätzlich unterstützt werden, dass sich der von der Kraftübertragungsanordnung zu betätigende Hydraulikkolben während einer Kraftbeaufschlagung nicht verkantet.

Ausführungsformen der vorangehend beschriebenen Vorrichtung können insbesondere in einer elektrisch betätigbaren Kupplung für Kraftfahrzeuge vorteilhaft eingesetzt werden. Die Ausgestaltung der

Kraftübertragungsanordnung kann hierbei für eine geeignete Kraftübertragung von dem Elektromotor auf den Hydraulikkolben sorgen. Die mit dem

Hydraulikkolben mechanisch gekoppelte Führungsanordnung der

Kraftübertragungsanordnung sowie das zum Verlagern der Führungsanordnung eingesetzte Antriebsradsegment mit seinen beiden Bolzen können dabei derart zusammen wirken, dass der Elektromotor das Antriebsradsegment zunächst mit geringer Kraft schnell verlagern kann und dann bei zunehmender Betätigung des Hydraulikkolbens, das heißt bei zunehmender Betätigung der hiermit

gekoppelten Kupplung, eine Kraftübersetzung zunimmt, so dass die mechanisch vorgespannte Kupplung mit einer ausreichend hohen Kraft linear beaufschlagt werden kann und ausgerückt werden kann.

In einer Extremalposition, bei der die Kupplung vollständig ausgekuppelt ist, kann die beschriebene Vorrichtung aufgrund ihrer speziellen Ausgestaltung der Führungsanordnung und der speziellen Anordnung der ersten und zweiten Bolzen derart wirken, dass bei einem Ausfall des Elektromotors kein

ungesteuertes Einkuppeln der Kupplung auftritt, sondern sich die Vorrichtung vorzugsweise selbst blockiert. Auf diese Weise können beispielsweise Unfälle, wie sie durch ein ungewolltes Einkuppeln einer elektrisch betätigbaren Kupplung bewirkt werden könnten, vermieden werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass mögliche Merkmale und Vorteile von

Ausführungsformen der Erfindung hierin teilweise mit Bezug auf eine Vorrichtung zum Betätigen eines Hydraulikkolbens und teilweise mit Bezug auf eine elektrisch betätigbare Kupplung für ein Kraftfahrzeug beschrieben sind. Ein Fachmann erkennt, dass die verschiedenen Merkmale in geeigneter Weise kombiniert oder ausgetauscht werden können, um zu weiteren

Ausführungsformen der Erfindung zu gelangen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Nachfolgend werden Ausführungsformen der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, wobei weder die Beschreibung noch die

Zeichnungen als die Erfindung einschränkend auszulegen sind.

Figur 1 zeigt ein Kupplungssystem für ein Fahrzeug mit einer elektrisch betätigbaren Kupplung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung.

Figuren 2, 3, 4 zeigen eine perspektivische Ansicht, eine Seitenansicht, sowie eine Draufsicht von oben einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Betätigen eines Hydraulikkolbens in einem ausgekuppelten Zustand.

Figuren 5, 6, 7 zeigen eine perspektivische Ansicht, eine Seitenansicht, und eine Draufsicht von oben der in den Figuren 2, 3, 4 dargestellten Vorrichtung in einem eingekuppelten Zustand. Figuren 8 und 9 zeigen perspektivische Ansichten einer alternativen

erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Betätigen eines Hydraulikkolbens in einem ausgekuppelten und einem eingekuppelten Zustand.

Die Figuren sind lediglich schematisch und nicht maßstabsgetreu. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen gleiche oder gleichwirkende Merkmale.

Ausführungsformen der Erfindung

Anhand von Figur 1 wird zunächst die Wirkungsweise eines Kupplungssystems in einem Kraftfahrzeug mit einer elektrisch betätigbaren Kupplung erklärt.

Das Kupplungssystem 100 weist ein Pedal 102 auf, welches von einem Fahrer betätigt werden kann. Ein Sensor 104 erfasst die Position des Pedals 102 und leitet ein entsprechendes Signal an ein Steuergerät 106 weiter. Das Steuergerät 106 steuert daraufhin einen Elektromotor 108 an, mithilfe dessen ein

Geberzylinder 110 eines Hydrauliksystems betätigt wird. Eine in dem

Geberzylinder 110 unter Druck gesetzte Hydraulikflüssigkeit wird über eine Leitung 112 an einen Nehmerzylinder 114 weiter geleitet, wodurch dort ein weiterer Hydraulikkolben verlagert werden kann. Dieser Hydraulikkolben ist über ein Gestänge mit einem Ausrückmechanismus einer Kupplung 116 gekoppelt. Je nach Betätigung des Kupplungspedals 102 kann somit die elektrisch betätigbare Kupplung derart betätigt werden, dass diese entweder eingekuppelt oder ausgekuppelt oder gegebenenfalls vorübergehend in einem schleifenden Zustand gehalten wird.

Mit Bezug auf die Figuren 2 bis 7 wird nun eine erste Ausführungsform einer Vorrichtung zum Betätigen eines Hydraulikkolbens für eine elektrisch betätigbare Kupplung einerseits im ausgekuppelten Zustand (Figuren 2 bis 4) und andererseits im eingekuppelten Zustand (Figuren 5 bis 7) beschrieben.

Die Vorrichtung 1 verfügt über einen Elektromotor 3 und eine

Kraftübertragungsanordnung 5. Die Kraftübertragungsanordnung 5 weist ein Antriebsradsegment 7 sowie eine Führungsanordnung 9 auf. Das

Antriebsradsegment 7 ist im dargestellten Beispiel ein näherungsweise halbkreisförmiges Bauteil 11, welches zumindest entlang eines Viertelkreises an seinem Außenumfang eine Zahnung 13 aufweist.

Im dargestellten Beispiel ist das Antriebsradsegment 7 als Zahnradsegment ausgebildet, wobei die Zähne 27 der Zahnung 13 mit Zähnen eines kleineren Zahnrads 31, welches an einer Welle 29 des Elektromotors 3 vorgesehen ist, in Eingriff stehen.

Das Antriebsradsegment 7 ist um einen ersten Bolzen 15 herum drehbar gelagert. Der erste Bolzen 15 kann hierbei ortsfest angeordnet sein. Durch den Elektromotor 3 kann das Antriebsradsegment 7 somit um den ersten Bolzen 15 herum gedreht werden.

An einem Hebelarm 33 weist das Antriebsradsegment 7 ferner einen zweiten Bolzen 17 auf. Dieser zweite Bolzen 17 ist von dem ersten Bolzen 15

beabstandet, vorzugsweise mit einem Abstand, der größer ist als der Radius des Antriebsradsegments 7 einschließlich der daran vorgesehenen Zahnung 13.

Die Führungsanordnung 9 ist mithilfe zweier in Form gestanzter Bleche, die zwei Schenkel 35, 37 bilden, ausgebildet. In jedem dieser Schenkel 35, 37 der Führungsanordnung 9 ist jeweils ein erstes Langloch 19 und ein zweites

Langloch 21 ausgebildet. Die beiden Langlöcher 19, 21 sind rechtwinklig zueinander angeordnet. Der erste Bolzen 15 verläuft dabei durch die beiden ersten Langlöcher 19, wohingegen der zweite Bolzen 17 innerhalb der zweiten Langlöcher 21 angeordnet ist und sich mithilfe von Gleitsteinen 39 innerhalb der zweiten Langlöcher 21 verschieben lässt. Die Schenkel 35, 37 der

Führungsanordnung 9 sind jeweils mit einem Hydraulikkolben 23 eines

Hydrauliksystems für eine elektrisch betätigbare Kupplung mechanisch verbunden. An einer gegenüberliegenden Seite sind die Schenkel 35, 37 der Führungsanordnung 9 mit einem weiteren Führungskolben 25 mechanisch verbunden.

Die beschriebene Vorrichtung 1 kann dazu dienen, eine von dem Motor 3 bewirkte Drehbewegung in eine auf den Hydraulikkolben 23 wirkende lineare Bewegung umzuwandeln. Durch die unterschiedlichen Radien des an der Welle 29 des Elektromotors 13 vorgesehenen Zahnrades 31 einerseits und der an dem Antriebsradsegment 7 vorgesehenen Zahnung 13 andererseits kann eine Kraftübersetzung bewirkt werden.

Durch den an dem Antriebsradsegment 7 vorgesehenen Hebelarm 33 kann ein bewirktes Drehmoment weiter erhöht werden. Ein solches erhöhtes Drehmoment kann benötigt werden, um den von dem Hydraulikkolben 23 betätigten

Geberzylinder eines Kupplungshydrauliksystems mit ausreichend großer Kraft ansteuern zu können.

Durch eine geschickte Anordnung der beiden Bolzen 15, 17 beziehungsweise des Hebelarms 33 einerseits und der beiden Langlöcher 19, 21 andererseits kann erreicht werden, dass zum Beispiel beim Auskuppeln zuerst eine schnellere Bewegung und dann eine kraftvollere Bewegung des Hydraulikkolbens 23 bewirkt wird. Dies kann den großen Vorteil haben, dass der Geberzylinder des Hydrauliksystems schnell angesteuert werden kann, um Hydrauliköl schnell auszuschieben und unter Druck zu setzen. Ist das Hydrauliköl unter Druck, benötigt der Geberzylinder eine größere Kraft, um das Öl in den Nehmerzylinder zu pressen.

Ein weiterer Vorteil der Vorrichtung 1 ist darin zu sehen, dass aufgrund der gezielten Anordnung der beiden Langlöcher 19, 21 und der darin geführten Bolzen 15, 17 eine selbsttätige Sperrung der damit betätigten Kupplung in einem ausgekuppelten Zustand erreicht werden kann. In der in den Figuren 2 bis 4 dargestellten Extremalposition eines ausgekuppelten Zustands sind die beiden Bolzen 15, 17 entlang der Richtung 41, in der die Führungsanordnung 9 beim Drehen des Antriebsradsegments 7 linear verlagert wird, hintereinander angeordnet. Eine von dem Hydraulikkolben 23 auf die Führungsanordnung 9 ausgeübte Schubkraft kann in dieser Extremalposition kein Drehmoment auf das Antriebsradsegment 7 bewirken, so dass sich dieses selbst bei Ausfall des Elektromotors 3 nicht ungewollt selbsttätig drehen kann. Dies kann den Vorteil haben, dass im Falle eines Systemausfalls die von der Vorrichtung 1 betätigte Kupplung geöffnet bleibt und somit das Kraftfahrzeug nicht ungewollt„einen Satz nach vorne macht" .

Durch den zusätzlich vorgesehenen Führungskolben 25 kann eine Seitenkraft auf den Hydraulikkolben 23 bei dessen Betätigung zusätzlich minimiert werden. Hierdurch kann ein ausgeglicheneres System erzielt werden, was den Vorteil einer Seitenkraftminimierung des Kolbens im Geberzylinder zur Folge haben kann. Diese Seitenkraftminimierung wird durch die Verwendung von zwei die Schenkel 35, 37 bildenden Führungsblechen noch verstärkt.

In den Figuren 8 und 9 ist eine alternative Ausführungsform der Vorrichtung 1 in einem ausgekuppelten Zustand (Figur 8) und in einem eingekuppelten Zustand (Figur 9) dargestellt.

Bei dieser Ausführungsform wurde auf einen Führungskolben 25 verzichtet. Die beiden Schenkel 35, 37 der Führungsanordnung 9 sind Bestandteil eines einzigen, U-förmigen Stanzbiegeteils. An einer Stirnfläche dieser

Führungsanordnung 9 ist eine Stange 43 vorgesehen, die mit dem

Hydraulikkolben 23 verbunden ist und diesen in linearer Richtung betätigt.

Bei dieser Ausführungsform ist ferner an der Welle 29 des Motors 3 statt eines Zahnrades eine Schnecke 45 vorgesehen, die mit einer Zahnung 13 eines als Schneckenradsegment ausgebildeten Antriebsradsegments 7 zusammen wirkt.