Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrich- tung zum Entleeren von Urinbeuteln nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

In der Alterspflege und insbesondere bei inkon- tinenten Patienten werden für die Urinsammlung Plastik- beutel von ca. 1 1/2 1 Inhalt verwendet. Diese Urinbeutel werden vorzugsweise am Bettgestell befestigt oder am Bein des Patienten angeklebt. Die Verbindung zwischen der Blase des Patienten und dem Urinbeutel erfolgt mittels eines Katheters und eines flexiblen Schlauches.

Bei der V-Jegschaffung der Urin enthaltenden Pla¬ stikbeutel entstehen in der Praxis einige erhebliche Probleme, weil diese nur"in entleertem Zustand in den Abfallsack geworfen werden dürfen. Da der Urin nur schlecht aus einem unverletzten Plastikbeutel ausläuft, wird letzterer in der Regel angeschnitten, wobei bei¬ spielsweise eine Beutelecke abgeschnitten wird. Vielfach lässt es sich nicht vermeiden, dass der Beutel noch von Hand ausgedrückt werden uss. Bei dieser Handhabung wer- den häufig nicht nur der Ausgussraum, sondern auch in der Nähe befindliche Utensilien und Apparate und ins¬ besondere das mit der Handhabung beschäftigte Personal bespritzt. Die dabei resultierende Beschmutzung ist nicht nur vom hygienischen Standpunkt aus äusserst unbefriedi-

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gend, sondern wegen der latenten Kontaminierungsgefahr durch im Urin enthaltene Gifte auch sehr gefährlich.

Heute selbstverständliche Hygieneansprüche und die Vermeidung jeglicher Kdntaminierung in Pflegeheimen, Spitälern etc. rufen dringend nach Verbesserung der oben beschriebenen Beutelvernichtung, da die Ursache für sogenannte Kreuzinfektionen häufig in diesem Bereich zu suchen ist. Der Urinbeutel sollte nicht mehr manuell ^" zerstört werden müssen, damit sein Inhalt gefahrlos in einen Ausguss abgeführt werden kann.

Die Erfindungsaufgabe besteht somit in der Schaf¬ fung einer Einrichtung zur Entleerung von Urinbeuteln, in welcher der Urinbeutel so aufgenommen, aufgestochen, ent¬ leert und desinfiziert wird, dass-keinerlei Spritz- oder Kontaminierungsgefahr bei der Beutelbehandlung auftritt. Gleichzeitig sollen auch die beim Entleeren des Beutels räumlich benachbarten Teile der Einrichtung in den Des- infizierungsvorgang einbezogen werden.

Die erfindungsgemässe Lösung dieser Aufgabe ist durch den Patentanspruch—1 gekennzeichnet. Ausführungs¬ formen davon gehen aus den abhängigen Ansprüchen hervor.

Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstan¬ des ist nachstehend anhand der Zeichnung erläutert. Darin zeigt:

Fig. 1 schematisch im Längsschnitt eine erfin- dungsgemäss gestaltete Einrichtung zum Entleeren von Urin¬ beuteln,

Fig. 2a, b den Behälter zur Aufnahme des zu

entleerenden Beutels im Vertikalschnitt (a) und im Grund- riss (b), und

Fig. 3a-, b die Beutel-Aufstechelemente in Ruhe- und Arbeitsstellung, im wesentlichen nach der Linie A-A in Fig. 1.

In Fig. 1 bezeichnet die Referenznummer 1 ein Gehäuse, das durch eine Trennwand 2 in einen im wesentli- chen geschlossenen Apparateraum 3 und in einen offenen

Arbeitsraum Ü unterteilt ist. Der durch einen abnehmbaren Deckel 5 verschliessbare Apparateraum enthält insbesonde¬ re ein druckmittelbetätigtes Zylinder-Kolben-Aggregat 6, ein Injektor- oder Mischventil 7 -für die Beigabe eines Desinfektionsmittels zum Spülwasser, einen Desinfektions¬ mitteltank 8 und Hauptleitungen 9 und 10 für die Zufuhr eines Spül- und Druckmittels, vorzugsweise Leitungswasser an das Zylinder-Kolben-Aggregat 6, das Injektor-Ventil 7 und die Zufuhr von Desinfektionsmittel an das Injektor- ventil. Weiter enthält der Apparateraum 3 eine Fülleitung 11 für das Nachfüllen des Tanks 8 und zu ^' Spritzdüsen 12 und 13 führende Zuleitungen 1*4, 15 für Spülwasser und Desinfektionsgemisch.

Der Flüssigkeitspegel im Desinfektionsmitteltank wird durch einen ausserhalb des Gehäuses 1 angeordneten Füllstandsanzeiger 16 optisch sichtbar gemacht. Letzterer kann mit einer Alarmeinrichtung kombiniert sein. Wahl¬ weise kann die Füllstandsüberwachung auch durch Vorrichtun- gen erfolgen, die beispielsweise das automatische Nachfül¬ len des Tanks 8 veranlassen und/oder bei zu niedrigem Füllstand die Betätigung der Beutelentleereinrichtung sperren. Die Druckmittel- bzw. Leitungswasεerzufuhr er¬ folgt über ein vorzugsweise handbetätigtes Steuerventil 39

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in der Hauptleitung 9•

Es versteht sich selbstverständlich, dass der Desinfektionsmitteltank 8 und die zugeordneten Füllstand- Überwachungsvorrichtungen sowie das Injektor- oder Misch¬ ventil 7 auch ausserhalb des Gehäuses 1 als separate Ge¬ räte angeordnet sein können.

Der Arbeitsraum ist zur Aufnahme eines bequem ein- und ausbaubaren Beutelbehälters 17 gestaltet, dessen- Details klarer aus Fig. 2a und 2b hervorgehen. Den Zu¬ tritt zum Arbeitsraum k bildet eine Schrägöffnung 18, die durch Absetzen der Gehäuse-Kopfwand 1.1 auf etwa der halben Gehäusehöhe und schräges Anschneiden der Gehäuse- seitenwände gebildet ist. Beim Einsetzen des Beutelbehäl¬ ters 17 in den Arbeitsraum H wird der Behälter 17 in die allgemeine Richtung des Pfeiles E angekippt, unter Ab¬ wärtsbewegen entlang der Kopfwandkante 19 allmählich im Uhrzeigersinn verschwenkt und so in seine Ärbeitsstellung gebracht.

Im oberen Teil des Arbeitsraums h befinden sich die genannten Spritzdüsen 12 und 13 _/ im mittleren Teil eine mit dem äusseren Ende der Kolbenstange 20 des Zylin- der-Kolben-Aggregates 6 verbundene lä gsbewegliche

Schneideinheit 21 und unten eine aufrechtstehende Boden¬ zentrierwand 22 zum örtlichen Festlegen des rückwärtig durch die Kopfwand 1.1 und seitlich durch die Gehäuse¬ seitenwände geführten Behälters 17 innerhalb des Arbeits- raumes U . Mit einer direkt auf dem äusseren Ende der Kol¬ benstange 20 sitzenden Trägerplatte 23 der Schneideinheit 21 ist ein aus Fi£ ^* . 3a.. 3b in Aufsichtsdarstellung ersichtli¬ cher erster Messersatz 2-4 und ein gegen die Schrägöffnung 18 weisender Beutel-Niederhalter 25 verbunden. Letzterer

bezweckt, den Oberteil eines zu entleerenden Urinbeutels 26 spätestens bei Beginn der Beutelentleerung, d.h. kurz nach dem Auftreffen der scharfen Messerkanten 27 auf der Beuteloberfläche, an die Rückwand des Beutelbehälters 17 zu drängen.

Um beim Beutelschneiden ein gleichzeitiges Auf¬ laufen der ganzen Kantenlänge der Messer vom Messersatz bzw. dessen geschärfte Kanten 27 auf der Beutelober- fläche zu vermeiden und damit die Gefahr des Flachdrückens des Beutels zu vermindern, schliessen die Messerkanten 27 einen Winkel α von etwa 100-120 zur Bewegungsrichtung der Kolbenstange 20 ein. Damit kann sichergestellt werden, dass der in seinem Unterteil bauchig aufgewölbte Beutel dort zuerst von der unten liegenden Messerspitze aufge¬ stochen wird und der Flüssigkeitsabfluss rasch einsetzt.

Um an praktisch allen Teilen der längsbewegli- chen Schneideinheit 21 schräge Flächen zur raschen Ent- Wässerung und ferner eine insgesamt niedrige Bauhöhe der Einrichtung zu ^* erzielen, ist auch die Achse 28 der Kol¬ benstange 20 gegenüber der Horizontalen geneigt. Dieser Neigungswinkel α' beträgt ca. 10-30 . Entsprechend ist auch die Trennwand 2 zwischen dem Apparate- und dem Arbeitsraum 3 bzw. •-), ^' an welcher das Zylinder-Kolben- Aggregat 6 befestigt ist, um ca. 10-30 zur Vertikalen geneigt.

Zur Sicherstellung der Spülung und Desinfizie- rung der bezüglich der Spritzdüsen 12, 13 rückwärtigen Oberflächen 23', 25' der Trägerplatte 23 und des Beutel- Niederhalters 25 sind diese Teile gelocht, beispiels¬ weise aus Lochblech hergestellt.

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Damit die Bewegung der kolbengetriebenen Schneid¬ einheit 21 und das An- oder Aufschneiden des Urinbeutels 26 in vorbeschriebener Weise, sowie das Besprühen mittels der Spritzdüsen 12, 13 möglich ist, ist die Stirnseite des Behälters 17 offen, wie aus den Fig. 2a, 2b und 3a, 3b hervorgeht. Der Behälter 17 besteht nach Fig. 2a und 2b aus einem napfförmig gezogenen Behälterkörper 17-1 mit über einem wesentlichen Teil seiner Erstreckung freige¬ schnittener Stirnseite 17.2. Lediglich ein unterer Ab- schnitt.17-3 steht zum Festhalten des Urinbeutels, ins¬ besondere als Rückhalteorgan oder Abstreifer für den un¬ teren Abschnitt des Beutels 26, wenn sich der erste Messer¬ satz 24 nach erfolgter Aufstechung des Beutels wieder in seine Ausgangsstellung zurückbewegt _ Um als Abstreifer wirksam sein zu können, liegt die End¬ kante 17-3' knapp unterhalb des Pfades der Messer 24.1, 24.2 des ersten Messersatzes 24. Einwärts gebogene Eck¬ partien 17-4 bilden Seitenwandversteifungen. Die Seiten- wandflachen 17-5 sind gleichzeitig Zentrierflächen des Behälters 17 im Gehäuse 1. Die Rückwand 17-6 trägt auf ihrer Aussenseite oben einen Handgriff 29. und auf ihrer Innenseite unten einen zum ersten Messersatz 24 komplemen¬ tären zweiten Messersatz ^"~~ 30. Der Behälterboden 17.1 ent¬ hält eine beispielsweise stutzenförmige Ausflussöffnung 31. Letztere mündet in Betriebsstellung gemäss Fig. 1 in einen Ablaufstutzen 32 in einen konisch vertieften Teil 33-1 des Gehäusebodens 33-

Die Behälteroberseite ist mit einer Spritzschutz- decke 3 versehen (Fig. 1 und 2a, 2b), welche etwa die

Hälfte der Behälteroberfläche bedeckt und einen zentralen Halteschlitz 35 zur Aufnahme und zum Festklemmen des Beutel-Zuleitungsschlauches 26.1 enthält. Zur Erzielung eines Spritzwasserschutzes beim Betrieb der Einrichtung

wird der unbedeckte Teil der Behälteroberseite mit einem beispielsweise gehäusefesten Klappdeckel 38 verschlossen.

Wie die Fig. 1 zeigt, ist der zweite, im Innern des Behälters 17 angeordnete Messersatz 30 auf die Kolben¬ stangenachse 28 ausgerichtet. Die vertikalen Messerkanten 30' liegen im wesentlichen (aber nicht zwingend) parallel zu den Messerkanten des ersten Messersatzes 24.

Die Messersätze 24 und 30 bestehen, wie insbe¬ sondere aus den Fig. 3a und b ersichtlich, aus je einer Anreihung kürzerer zentraler Messer 24.1 und 30.1, die je¬ weils zueinander auf Lücke stehen. Zu beiden Seiten der Anreihungen kürzerer zentraler Messer 24.1, 30.1 steht je ein längeres äusseres. Messer 24.2, 30.2. Diese äusseren Messer liegen jeweils in einem Abstand nebeneinander, der einesteils von der Parallelführungsgenauigkeit der (beweg¬ lichen) Schneideinheit 21 durch die FührungsStange 36, und andernteils von .einem angemessenen Seitenspiel des Behäl- ters 17 im Arbeitsraum 4 des Gehäuses 1 abhängig ist und bezüglich dieser Kriterien vorzugsweise minimal gewählt wird. Die Führungsstange 36 ist auf der Trägerplatte 23 montiert, steht rechtwinklig von dieser ab und durch¬ quert, geführt von einer das Eindringen von Flüssigkeit in den Apparateraum 3 verhindernden Dichtungsmanschette 37,die Trennwand 2.

Das Zusammenwirken des ersten und des zweiten Messersatzes ist anhand der Fig. 3a und 3b beschrieben. In Fig. 3a liegt der unverletzte Urinbeutel 26, geführt vom untenliegenden Stirnseitenabschnitt 17-3, vor den Messern 30.1, 30.2 des zweiten, im Beutelbehälter 17 an¬ geordneten Messersatzes 30. Der die Messer 2*4.1, 24.2 tragende erste Messersatz 2*4, befestigt auf der Träger-

platte 23 _a i ^st in seiner Ausgangsstellung bei eingezogener Kolbenstange 20 gezeigt. Fig. 3b zeigt die Trägerplatte 23 bzw. den ersten Messersatz 24 bei ausgefahrener Kolbenstan¬ ge 20 in kämmenden Eingriff mit dem ersten Messersatz, wo- bei der Urinbeutel 26' mehrfach durchstochen, weitgehend flach¬ gedrückt und entleert ist.

Es versteht sich, dass die Messer der Messersätze 24, 30 auch anders als in der Zeichnung ge ^" zeigt gestaltet, in einer anderen Konfiguration angeordnet oder durch (nicht gezeigte) Einstechglieder ersetzt sein können,, um eine ausreichende Perforation des Urinbeutels zu er¬ zielen.

Die Wirkungsweise der in Fig. 1 dargestellten Ein¬ richtung zum Entleeren von Urinbeuteln wird nun beschrie¬ ben.

Der mit einer Verschlusskappe 26.2 dicht gemachte Beutel 26 wird bei aus dem Gehäuse 1 herausgenommenem Be¬ hälter 17 in diesen eingesetzt, wobei der Zuleitungs¬ schlauch 26.1 in den Halteschlitz 35 der Spritzschutz- decke 34 des Behälters 17- _. (Fig. 2a) eingeklemmt wird. Der mit einem Urinbeutel 26 versehene Behälter wird hier- auf durch die Schrägöffnung 18 in den Arbeitsraum 4 des Gehäuses eingesetzt und hierauf der Klappdeckel 38 über dem Arbeitsraum 4 abgeklappt. Alsdann wird ein die Wasser- Hauptleitung 9 mit dem örtlichen Wasserleitungsnetz WN verbindendes Sperrventil 39 _s z.B. ein handbetätigter Was- serhahn oder ein Elektroventil geöffnet. Dadurch wird die Spritzdüse 12 unmittelbar angespeist und besprüht durch den gelochten Beutelniederhalter 25 hindurch das Innere des Behälters 17- Prall- und Sickerwasser benetzen gleich¬ zeitig die übrigen Partien des Arbeitsraumes 4. Gleich-

zeitig gelangt Wasser über den Leitungsabzweig 9' in das Injektor- oder Mischventil 7, wodurch Desinfektionsmittel aus dem Tank 8 angesaugt wird. Das im Ventil 7 aufberei¬ tete Wasser-Desinfektionsmittel-Gemisch gelangt über die Zuleitung 15 an die Spritzdüse 13 _s welche gleich wie die Düse 12 das Innere des Behälters 17 und die angrenzenden Partien des Arbeitsraumes 4 besprüht.

Mit der Wasserdruckbeaufschlagung der Hauptlei- tung 9 wird über die Zuleitung 9" auch das Zylinder-Kol¬ ben-Aggregat 6 angespeist. Der Kolben 20' stösst entgegen dem Druck einer Rückführungsfeder 40 die Kolbenstange 20 aus, wodurch sich die bewegliche Schneideinheit 21 mit dem ersten Messersatz 24 längs der Achse 28 gegen den Beutel 26 hin bewegt. Mit der den Messersatz 24 tragenden Träger¬ platte 23 wandert auch der mit letzterer verbundene Beu¬ telniederhalter 25 schräg abwärts und drückt dabei den oberen Teil des Beutels 26 nach hinten bzw. links gegen die Messerkanten 30' des behälterseitigen (zweiten) Mes- sersatzes 30. Bereits jetzt kann die Beutelwand perforiert werden.' Mit fortschreitendem Ausstossen der Kolbenstange 20 stechen nun auch die Messerkanten 27 des ersten Messer¬ satzes 24 von der Vorderseite gegen die Beutelwand und durchlöchern diese (Fig. 3b). Nach Beendigung ^" des Kol- benhubes bleiben die Messersätze 24, 30 stehen. Die Düsen 12, 13 bleiben noch so lang in Aktion, bis erfahrungsge- mass der Urin aus dem Beutel 26 herausgespült bzw. aus¬ reichend verdünnt ist, dass der Beutel dem übrigen Kehricht beigegeben werden kann. Spülflüssigkeit, Urin und Desin- fektionsmittel fliessen über die Ausflussöffnung 31 und den Ablaufstutzen 32 der Kanalisation zu. Alle Bauteile im Innern des Arbeitsraumes -4 sind dem Spül- und Desin¬ fektionsvorgang ausgesetzt und damit sauber haltbar.

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Nach Abschluss des Spül- und Desinfektionsvor¬ ganges wird das Ventil 39 geschlossen. -Der Kolben 20' und die Kolbenstange 20 wandern unter der Wirkung der Rück¬ führfeder 40 in ihre Ausgangsstellung zurück, wobei der brustseitige Kolbenraum über die Düse 12 entwässert wird. Der leere Beutel 26' (Fig. 3b) -wird beim Rückziehen der Schneideinheit 21 an der Wandkante 17-3' von den Messern des beweglichen Messersatzes 24 abgestreift.