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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR FASTENING AN ATTACHMENT TO A SUPPORT PART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/048530
Kind Code:
A1
Abstract:
A device for fastening an attachment to a support part has a clamp (1 ) which has a base plate (2) and two leg arrangements arranged on opposite sides of the base plate (2) and having inner legs (5, 6) and outer legs (9, 10). Furthermore, there is an engagement unit having a bearing piece (14) that can be connected to the attachment and having a locking part (26) displaceably mounted in the bearing piece (14). The locking part (26) has at least two locking feet (29) and is arranged free of effective engagement relative to the clamp (1) in a release position and is in engagement with the clamp (1) in a locking position with the locking feet (29) in such a way that at least one respective locking foot (29) blocks a movement of an outer leg (9, 10) in the direction of the inner leg (5, 6) connected to it. As a result, very reliable manipulation and high pull-out strength are achieved.

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Inventors:
SPITZ UWE (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/010025
Publication Date:
May 03, 2007
Filing Date:
October 18, 2006
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
SPITZ UWE (DE)
International Classes:
F16B5/06; B60N3/02; B60R13/02
Foreign References:
EP0743461A11996-11-20
EP0967136A21999-12-29
DE4309024A11994-09-22
Attorney, Agent or Firm:
RÜTTGERS, Joachim (Teichstrasse 57, Lörrach, DE)
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Claims:

PATENTANSPRüCHE

1. Vorrichtung zum Befestigen eines Anbauteiles an einem Trä- gerteil (30) mit einer Klammer (1), die über eine Basisplatte

(2) und zwei an einander gegenüberliegenden Seiten der Basisplatte (2) angeordnete Schenkelanordnungen verfügt, wobei jede Schenkelanordnung einen an die Basisplatte (2) angesetzten Innenschenkel (5, 6) und einen Außenschenkel (9, 19) aufweist, wobei jeder Außenschenkel (9, 10) über einen umgebogenen Biegeabschnitt (7, 8) mit dem den angeordneten Innenschenkel (5, 6) verbunden ist und sich mit einem dem Biegeabschnitt (7, 8) gegenüberliegenden freien Ende bis in den Bereich der Basisplatte (2) erstreckt, und mit einer Eingriffseinheit, die mit der Klammer (1 ) und dem Anbauteil

(14) in Eingriff bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffseinheit über ein mit dem Anbauteil (30) verbindbares Lagerstück (14) und ein in dem Lagerstück (14) verschiebbar gelagertes Sperrteil (26) verfügt, wobei das Sperr- teil (26) wenigstens zwei Sperrfüße (29) aufweist und in einer

Freigabestellung wirkeingriffsfrei zu der Klammer (1 ) angeordnet sowie in einer Sperrstellung mit den Sperrfüßen (29) derart mit der Klammer (1) in Eingriff ist, dass jeweils wenigstens ein Sperrfuß (29) eine Bewegung eines Außenschenkels (9, 10) in Richtung des mit ihm verbundenen Innenschenkels

(5, 6) blockiert.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrfüße (29) in der Sperrstellung zwischen einem In- nenschenkel (5, 6) und einem Außenschenkel (9, 10) angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Außenschenkel (9, 10) an seinem freien Ende wenigstens einen in Richtung des mit ihm verbundenen Innenschenkels (5, 6) umgebogenen Schenkelfinger (11 , 12) aufweist, der in der Sperrstellung des Sperrteiles (26) an einem Sperrfuß

(29) anliegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (26) in der Sperrstellung so auf die Außenschen- kel (9, 10) einwirkt, dass die freien Enden der Außenschenkel

(9, 10) gegenüber ihrer Anordnung in der Freigabestellung des Sperrteiles (26) nach außen gedrückt sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge- kennzeichnet, dass das Lagerstück (14) einen Aufnahmeraum

(16) aufweist und mit Rückhalteelementen (20, 21) ausgestattet ist, die das Sperrteil (26) verliersicher in dem Aufnahmeraum (16) halten.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffseinheit eine Sicherungsanordnung (24, 25) aufweist, die das Sperrteil (26) in der Sperrstellung gegen unbeabsichtigtes Verschieben in die Freigabestellung sichert.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsanordnung einen drehbaren Klappdeckel (24) aufweist, an dem eine Sicherungszunge (25) angeformt ist, die in der geschlossenen Stellung des Klappdeckels (24) das Sperrteil (26) in der Sperrstellung hält.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (26) Werkzeugansatzmittel

(28) aufweist, die zum Bewegen des Sperrteiles (26) von der Sperrstellung in die Freigabestellung mit einem Werkzeug in Eingriff bringbar sind.

Description:

Vorrichtung zum Befestigen eines Anbauteiles an einem Trägerteil

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus DE 35 24 651 A1 bekannt. Die vorbekannte Vorrichtung zum Befestigen eines Anbauteiles an einem Trägerteil verfügt über eine in einer Ausnehmung in dem Trä- gerteil zu positionierende Klammer, die mit einer Basisplatte und zwei an einander gegenüberliegenden Seiten der Basisplatte angeordneten Schenkelanordnungen ausgebildet ist. Jede Schenkelanordnung weist einen an die Basisplatte angesetzten Innenschenkel und einen Außenschenkel auf, wobei der Außenschenkel über einen umgebogenen Abschnitt mit dem Innenschenkel verbunden ist und sich mit einem dem umgebogenen Abschnitt gegenüberliegenden freien Ende bis in den Bereich der Basisplatte erstreckt. Weiterhin ist eine Eingriffseinheit in Gestalt einer Schraube vorhanden, die mit der Klammer und dem Anbauteil in Eingriff bringbar ist. Dabei greift die Schraube durch eine Ausnehmung in dem Anbauteil durch und kommt mit einem in der Basisplatte ausgebildeten Gewindebereich in Eingriff, während sich umgebogene Abschnitte der freien Enden der Außenschenkel an der dem Anbauteil gegenüberliegenden Rückseite des Trägerteiles abstützen.

Bei Anziehen der Schraube spreizen sich in der Regel bei korrekter Anordnung der Basisplatte sowie der Außenschenkel die Außenschenkel nach außen ab und erhöhen dadurch die Auszugfestigkeit der gattungsgemäßen Vorrichtung. Allerdings besteht die Gefahr, dass bei nicht ordnungsgemäßer Anordnung der Klammer die Außenschenkel in die Ausnehmung des Trägerteiles eintreten und die vorgesehene Auszugsfestigkeit nicht erreicht wird. Entsprechende Probleme gibt es beim Verkippen der Klammer.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die sich durch eine sehr zuverlässige Handhabung sowie eine hohe Auszugsfestigkeit auszeichnet.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Dadurch, dass bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Bewegung der Außenschenkel durch die Wirkung des Sperrteiles blockiert ist, besteht keine Gefahr, dass die Außenschenkel sich nicht an der dem Anbauteil abgewandten Rückseite des Trägerteiles abstützen.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung unter Bezug auf die Figuren der Zeich- nung ergeben sich weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vorteile. Es zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen Explosionsansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einer Klammer, einem Lagerstück und einem Sperrteil,

Fig. 2 im Schnitt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 mit einem Klappdeckel des Lagerstückes in geöffneter Stellung und

Fig. 3 im Schnitt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 mit dem Klappdeckel in geschlossener Stellung.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, die insbesondere zum Befestigen eines Dachhaltegriffes bei einem Kraftfahrzeug dient. Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 verfügt über eine Klammer 1 aus Metall, die mit einer Basisplatte 2 und zwei an die Basisplatte 2 angeformten flügelartigen Randabschnitten 3, 4 ausgebildet ist. Weiterhin sind an die Basisplatte 2 an den zwischen den Randabschnitten 3, 4 liegenden Seiten jeweils ein Innenschenkel 5, 6 angeformt, die sich in einer von der Basisplatte 2 wegweisenden Richtung auf- einander zu erstrecken. An den der Basisplatte 2 gegenüberliegenden Enden der Innenschenkel 5, 6 sind in etwa halbkreisförmig umgebogene Biegeabschnitte 7, 8 vorhanden, an die sich in Richtung der Basisplatte 2 erstreckende Außenschenkel 9, 10 ansetzen.

Die Außenschenkel 9, 10 sind in etwa parallel zu den Innenschenkeln 5, 6 angeordnet und weisen an ihren der Basisplatte 2 zugewandten freien Enden jeweils zwei randseitig angeordnete Schenkelfinger 11 , 12 auf, die in etwa rechtwinklig zu dem jeweiligen Außenschenkel 9, 10 angeordnet sind und sich in Richtung des ihnen direkt . gegenüberliegenden Innenschenkels 5, 6 erstrecken. Die Schenkelfinger 11 , 12 eines Außenschenkels 9, 10 weisen voneinander einen Abstand auf, der wenigstens so groß wie die Breite des angeordneten Innenschenkels 5, 6 im Ansatzbereich an der Basisplatte 2 ist. Zwischen den den Außenschenkel 9, 10 abgewandten freien Enden der Schenkelfinger 11 , 12 und der Basisplatte 2 sind Freiräume 13 ausgebildet.

Weiterhin verfügt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 über ein Lagerstück 14 aus einem Kunststoffmaterial, in das bei bestim- mungsgemäßer Anordnung die Randabschnitte 3, 4 der Klammer 1 beispielsweise durch Umspritzen eingebettet sind. Das Lagerstück 14 weist bei diesem Ausführungsbeispiel eine in etwa im Schnitt quadratische Sockelplatte 15 auf, in die mittig ein Aufnahmeraum 16

eingeformt ist. Der Aufnahmeraum 16 ist an seiner der Klammer 1 zugewandten Seite mit einer Bodenplatte 17 abgeschlossen, wobei die Bodenplatte 17 in ihren Eckbereichen Fußausnehmungen 18 aufweist, die einen Durchgang zu der Klammer 1 schaffen. Weiterhin sind im Mittenbereich der Bodenplatte 17 rundliche Durchstecklöcher 19 ausgebildet.

An einander gegenüberliegenden Seiten des Aufnahmeraumes sind federnde, mit endseitigen Nasen ausgebildete Rückhaltezungen 20, 21 vorhanden, die sich von der Bodenplatte 17 weg bis zum der Bodenplatte 17 gegenüberliegenden Rand des Aufnahmeraumes 16 erstrecken.

An Randseiten der Sockelplatte 15 sind Seitenplatten 22, 23 ange- formt, die in etwa dreieckförmig ausgebildet sind und an deren erhabener Seite ein schwenkbarer Klappdeckel 24 eingepasst ist. Der Klappdeckel 24 verfügt über eine etwa mittig angeordnete, in einem Endbereich abgewinkelte Sicherungszunge 25, die bei überführen des Klappdeckels 24 von einer in Fig. 1 dargestellten geöffneten Stellung in eine der Außenkontur der Seitenplatten 22, 23 folgende geschlossene Stellung in den Aufnahmeraum 16 eintaucht.

Schließlich ist Fig. 1 zu entnehmen, dass das dargestellte Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung über ein im We- sentlichen quadratisches Sperrten 26 aus Metall verfügt, das mit einer Grundplatte 27 ausgebildet ist, in deren Mittenbereich als Werkzeugansatzmittel in einem dem Abstand der Durchstecklöcher 19 entsprechend angeordnete Greiflöcher 28 ausgebildet sind. In den Eckbereichen der Grundplatte 27 sind sich rechtwinklig zu der Grundplatte 27 in einer Richtung von der Grundplatte 27 weg erstreckende Sperrfüße 29 ausgebildet, die in einem den Abständen der Fußausnehmungen 18 voneinander entsprechende Anordnung vorliegen. Die Dimensionen der Grundplatte 27 sind so eingerichtet,

dass bei Einfügen des Sperrteiles 26 in den Aufnahmeraum 16 die endseitig angeordneten Nasen der Rückhaltezunge 20 die Grundplatte 27 hintergreifen.

Fig. 2 zeigt im Schnitt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 mit dem Klappdeckel 24 in einer geöffneten Stellung und dem Sperrteil 26 in einer in den Aufnahmeraum 16 eingefügten Anordnung in einer Freigabestellung, in der die im übrigen angeschrägten Endseiten aufweisenden Sperrfüße 29 allenfalls unwesentlich über die der Klammer 1 zugewandten Seite der Sockelplatte 15 überstehen. In dieser Anordnung ist die erfindungsgemäße Vorrichtung in eine in einem Anbauteil 30 eingebrachte Anbauausnehmung 31 mit an die Klammer 1 angepassten Dimensionen einfügbar, wobei während des Einfügevorganges die Außenschenkel 9, 10 einfedem und sich nach Abschluss des Einfügevorganges in der in Fig. 2 dargestellten relaxierten Stellung befinden. In dieser Anordnung ist das Sperrteil 26 durch den Hintergriff der an den Rückhaltezungen 20, 21 ausgebildeten Nasen verliersicher gehalten.

Fig. 3 zeigt im Schnitt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 mit einem bis zum Anschlag an die Bodenplatte 17 in den Aufnahmeraum 16 eingeschobenen Sperrteil 26 und dem Klappdeckel 24 in einer vollständig geschlossenen Stellung, in der das freie Ende der entsprechend dimensionierten Sicherungszunge 25 nahe der Grund- platte 27 des Sperrteiles 26 angeordnet ist. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass in dieser Sperrstellung der Sperrteile 26 die Sperrfüße 29 nunmehr in die Freiräume 13 eingetreten sind und mit ihren Außenseiten an den freien Enden der Schenkelfinger 11 , 12 anliegen. Vorzugsweise drücken die Sperrfüße 29 die Außenschenkel 9, 10 etwas nach außen von dem jeweiligen Innenschenkel 5, 6 weg. Dadurch ist eine Bewegung der Außenschenkel 9, 10 in Richtung der Innenschenkel 5, 6 blockiert, so dass eine hohe Auszugsfestigkeit insbe-

sondere auch bei Einwirken von Kippmomenten auf das Lagerstück 14 sichergestellt ist.

Zum Entfernen der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß dem er- läuterten Ausführungsbeispiel werden nach öffnen des Klappdeckels 24 in die mit den Greiflöchern 28 fluchtenden, aber größer dimensionierten Durchstecklöcher 19 beispielsweise die Enden einer Rundzange eingeführt. Nach entsprechender Manipulation der Rundzange wird das Sperrteil 26 aus dem Eingriff der Sperrfüße 29 in die Freiräume 13 herausgezogen, so dass die Vorrichtung wieder von dem Anbauteil 30 entfernt werden kann. Somit ist der Befesti- gungs- und Lösevorgang im Wesentlichen beliebig oft wiederholbar.