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Title:
DEVICE FOR FASTENING A FINISHING STRIP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/159994
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for fastening a finishing strip (1) covering a connection joint (4) between a wall (5) and a flooring (6), which device has a holder which forms a wall leg (2) and which has at least one upwardly projecting holding rib (9) that engages in a downwardly open groove (10) in the finishing strip (1) for clampingly accommodating the finishing strip (1), and which device has two leaf-spring-like expansion arms (3) that are placed laterally against the wall leg (2) and project against the end face (7) of the flooring (6). According to the invention, in order to create advantageous fastening conditions, the holder comprises a wall rib (12) that is punched out of the wall leg (2) and delimited by a floor-side lower edge (13) and two lateral edges (14) originating from this lower edge, the lower edge (13) of which wall rib is provided with claws (17) projecting against the wall (5), and the wall rib (12) has a stop lug (15) for the finishing strip (1), which stop lug projects from the wall leg (2) at a vertical distance from the lower edge (13).

Inventors:
NEUHOFER FRANZ (AT)
Application Number:
PCT/AT2021/060488
Publication Date:
August 04, 2022
Filing Date:
December 28, 2021
Export Citation:
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Assignee:
NEUHOFER FRANZ (AT)
International Classes:
E04F19/04
Attorney, Agent or Firm:
HÜBSCHER & PARTNER PATENTANWÄLTE GMBH (AT)
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Claims:
8

Patentansprüche

1 . Vorrichtung zur Befestigung einer eine Anschlussfuge (4) zwischen einer Wand (5) und einem Bodenbelag (6) abdeckenden Abschlussleiste (1) mit einer einen Wandschenkel (2) bildenden Halterung, die wenigstens einen nach oben vorstehenden in eine nach unten offene Nut (10) der Abschlussleiste (1) eingreifenden Haltesteg (9) zur Klemmaufnahme der Abschlussleiste (1 ) aufweist, und mit zwei seitlich am Wandschenkel (2) angesetzten, gegen die Stirnseite (7) des Bodenbelags (6) vorstehenden, blattfederartigen Spreizarmen (3), dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung einen aus dem Wandschenkel (2) ausgestanzten, durch einen bodenseitigen unteren Rand (13) und zwei von diesem unteren Rand ausgehenden Seitenrändern (14) begrenzten Wandsteg (12) umfasst, dessen unterer Rand (13) mit gegen die Wand (5) vorstehenden Krallen (17) versehen ist, und dass der Wandsteg (12) mit Höhenabstand zum unteren Rand (13) eine vom Wandschenkel (2) vorstehende Anlaufnase (15) für die Abschlussleiste (1 ) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Wandsteg

(12) aus einem um eine untere Achse (21 ) aus dem Wandschenkel (2) ausgebogenen Wandfeld (20) ausgestanzt ist, von dessen ausgebogenem oberen Randabschnitt (22) der Wandsteg (12) mit der vorstehenden Anlaufnase (15) ausgeht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der ausgebogene obere Randabschnitt (22) des Wandfeldes (20) den Haltesteg (9) zur Klemmaufnahme der Abschlussleiste (1 ) bildet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Anlaufnase (15) als aus dem Wandsteg (12) ausgestanzte, vom unteren Rand

(13) des Wandstegs (12) ausgehende Zunge (16) ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung einen durch die Anlaufnase (15) und/oder den Haltesteg (9) 9 gebildeten, in eine Rastnut (18) der Abschlussleiste (1 ) eingreifenden Rastansatz (19) aufweist.

Description:
Vorrichtung zur Befestigung einer Abschlussleiste

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung einer eine Anschlussfuge zwischen einer Wand und einem Bodenbelag abdeckenden Abschlussleiste mit einer einen Wandschenkel bildenden Halterung, die wenigstens einen nach oben vorstehenden in eine nach unten offene Nut der Abschlussleiste eingreifenden Haltesteg zur Klemmaufnahme der Abschlussleiste aufweist, und mit zwei seitlich am Wandschenkel angesetzten, gegen die Stirnseite des Bodenbelags vorstehenden, blattfederartigen Spreizarmen.

Stand der Technik

Zur Befestigung von Abschlussleisten zwischen einer Wand und einem angrenzenden Bodenbelag ist es üblich, an der Wand Halterungen vorzusehen, die in Nuten der Abschlussleiste eingreifende Haltestege aufweisen, sodass die Abschlussleiste lediglich auf diese Haltestege aufzustecken ist. Um diese Halterungen nicht an der Wand anschrauben zu müssen und werkzeuglos versetzt werden können, ist es bekannt (DE 202017 102 750 U1 ), an den Wandschenkel der Halterung seitlich blattfederartige Spreizarme anzusetzen, die sich innerhalb der Anschlussfuge zwischen Wand und Bodenbelag unter Vorspannung an der Stirnseite des Bodenbelags abstützen und den Wandschenkel an die Wand andrücken. Die Spreizarme sind zwar an ihren mit der Stirnseite des Bodenbelags zusammenwirkenden Enden mit Anlagezähnen versehen, doch hat sich gezeigt, dass diese das Einbringen der Spreizarme in die Anschlussfuge erschwerenden Anlagezähne ein Aushebeln der Halterungen aus einer Anschlussfuge nicht verhindern können.

Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Befestigung einer eine Anschlussfuge zwischen Wand und Bodenbelag abdeckenden Abschlussleiste mit einfachen konstruktiven Mitteln so auszugestalten, dass trotz einer werkzeuglosen Verlegung ein Aushebeln der Halterung aus der Anschlussfuge bei montierter Abschlussleiste unterbunden werden kann.

Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs geschilderten Art löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, dass die Halterung einen aus dem Wandschenkel ausgestanzten, durch einen bodenseitigen unteren Rand und zwei von diesem unteren Rand ausgehenden Seitenrändern begrenzten Wandsteg umfasst, dessen bodenseitiger Rand mit gegen die Wand vorstehenden Krallen versehen ist, und dass der Wandsteg mit Höhenabstand zum unteren Rand eine vom Wandschenkel vorstehende Anlaufnase für die Abschlussleiste aufweist.

Wird auf die Halterung nach ihrer Verlegung, also in der mithilfe der federnden Spreizarme in der Anschlussfuge zwischen Wand und Bodenbelag festgeklemmten Arbeitsstellung, eine Abschlussleiste auf den Haltesteg aufgesteckt, so läuft die Abschlussleiste auf die vorstehende Anlaufnase des aus dem Wandschenkel der Halterung ausgestanzten Wandstegs mit der Wirkung auf, dass der Wandsteg gesondert vom Wandschenkel gegen die Wand gedrückt wird, wobei die damit verbundene Verlagerung des unteren Randes des Wandstegs dazu führt, dass die an diesem unteren Rand vorgesehenen Krallen des Wandstegs in die Wand eindringen und dadurch ein Nach-oben-Gleiten des Wandschenkels entlang der Wand unterbinden, sodass die Halterung bei montierter Abschlussleiste nicht mehr aus der Anschlussfuge ausgehebelt werden kann.

Die Ausstanzung des Wandstegs aus dem Wandschenkel der Halterung kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. So ist es beispielsweise möglich, den Wandsteg aus einem Wandfeld auszustanzen, das um eine untere Achse aus dem Wandschenkel ausgebogen wird, wobei vom ausgebogenen oberen Randabschnitt des Wandfeldes der Wandsteg mit der vorstehenden Anlaufnase ausgeht. Durch die Beaufschlagung der Anlaufnase beim Aufstecken der Abschlussleiste auf den Haltesteg der Halterung wird der Wandsteg einerseits um eine Biegeachse im Anschlussbereich an den oberen Randabschnitt des Wandfeldes gegen die Wand verschwenkt und anderseits aufgrund der damit einhergehenden Verschwenkung des Wandfeldes um die untere Biegeachse zusätzlich gegen die Wand hin verlagert, was gute Voraussetzungen für einen wirksamen Kralleneingriff in die Wand mit sich bringt. Der ausgebogene obere Randabschnitt des Wandfeldes kann dabei den Haltesteg zur Klemmaufnahme der Abschlussleiste bilden, was jedoch keineswegs zwingend ist, weil der Wandschenkel beispielsweise auch zwei seitlich neben dem Wandfeld vorgesehene, von der Wandfeldbewegung unbeeinflusste Haltestege aufweisen kann.

Einfache Konstruktionsbedingungen ergeben sich auch, wenn die Anlaufnase als aus dem Wandsteg ausgestanzte, vom unteren Rand des Wandstegs ausgehende Zunge ausgebildet ist, weil in diesem Fall in einfacher Weise ein entsprechendes Drehmoment auf den unteren Rand des Wandstegs ausgeübt werden kann, sodass der Wandsteg um eine obere Biegeachse verschwenkt wird.

Um nicht nur die Halterung vor einem unbeabsichtigten Ausheben aus der Anschlussfuge, sondern auch die Abschlussleiste vor einem unbeabsichtigten Abziehen von der Halterung zu bewahren, kann die Halterung einen durch die Anlaufnase und/oder den Haltesteg gebildeten, in eine Rastnut der Abschlussleiste eingreifenden Rastansatz aufweisen. Dieser beim Aufstecken der Abschlussleiste auf den Haltesteg schnappverschlussartig in die Rastnut federnd einrastende Rastansatz hält die Abschlussleiste gegenüber einem unbeabsichtigten Abziehen vom Haltesteg der Halterung zurück.

Kurze Beschreibung der Erfindung

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Halterung für eine Abschlussleiste in einer vereinfachten Vorderansicht, Fig. 2 diese Halterung in einer Draufsicht,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie Ill-Ill der Fig. 1 in einem größeren Maßstab, Fig. 4 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Halterung für eine Abschlussleiste, Fig. 5 die Halterung nach Fig. 4 in einer Draufsicht,

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie Vl-Vl der Fig. 4 in einem größeren Maßstab, Fig. 7 eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Halterung für eine Abschlussleiste in einer vereinfachten Vorderansicht,

Fig. 8 die Halterung nach der Fig. 7 in einer Draufsicht und Fig. 9 einen Schnitt nach der Linie IX-IX der Fig. 7 in einem größeren Maßstab.

Wege zur Ausführung der Erfindung

Die Vorrichtung zur Befestigung einer Abschlussleiste 1 umfasst gemäß den Fig. 1 bis 3 eine Halterung, die einen Wandschenkel 2 mit zwei seitlich davon abstehenden, blattfederartigen Spreizarmen 3 aufweist. Wie der Fig. 2 entnommen werden kann, sind diese Spreizarme 3 aus der Ebene des Wandschenkels 2 ausgeschwenkt und müssen zum Einsetzen der Halterung in die Anschlussfuge 4 zwischen einer Wand 5 und einem Fußbodenbelag 6 gegen die Ebene des Wandschenkels 2 gegen die Federkraft zurückgeschwenkt werden. Nach einem Loslassen legen sich die zurückgeschwenkten Spreizarme 2 unter einer elastischen Vorspannung an die Stirnseite 7 des Bodenbelags 6 an, wie dies in der Fig. 3 dargestellt ist.

Durch einen Anschlag 8 am freien Ende der Spreizarme 3 stützt sich die Halterung der Höhe nach am Bodenbelag 6 ab. Mit der elastischen Abspreizung durch die Spreizarme 3 wird der Wandschenkel 2 an der Wand 5 angedrückt gehalten, sodass die Abschlussleiste 1 auf zwei Haltestege 9 aufgesteckt werden kann, die vom Wandschenkel 2 abgestellt nach oben vorstehen und zur Klemmaufnahme der Abschlussleiste 1 in eine nach unten offene Nut 10 der Abschlussleiste 1 eingreifen. Zur Einflussnahme auf die Federsteifigkeit können die Spreizarme 3 mit Sicken 11 versehen werden. Wie sich insbesondere aus den Fig. 1 und 3 ergibt, weist die Halterung einen aus dem Wandschenkel 2 ausgestanzten Wandsteg 12 auf, der durch einen unteren, bodenparallelen Rand 13 und zwei davon ausgehenden Seitenrändern 14 begrenzt ist. Mit Höhenabstand vom unteren Rand 13 ist der Wandsteg 12 mit einer vom Wandschenkel 2 vorstehenden Anlaufnase 15 für die Abschlussleiste 1 in Form einer aus dem Wandsteg 12 ausgestanzten, vom unteren Rand 13 des Wandstegs 12 ausgehende Zunge 16 versehen. Wird die in der Fig.3 strichpunktiert angedeutete Abschlussleiste 1 auf die Haltestege 9 aufgesteckt, so läuft die Abschlussleiste 1 auf die Anlaufnase 15 auf, wodurch der Wandsteg 12 im Andrücksinn an die Wand 5 mit einer Kraft beaufschlagt wird, die die am unteren Rand 13 des Wandstegs 12 vorgesehenen, gegen die Wand 5 vorstehenden Krallen 17 in die Wand 5 drückt und damit verhindert, dass der Wandschenkel 2 entlang der Wand 5 aus der Anschlussfuge 4 herausgezogen werden kann.

In der Fig. 3 ist die Halterung in der unbelasteten, entspannten Stellung vor dem Aufstecken der Abschlussleiste 1 dargestellt, sodass die beim Aufstecken der Abschlussleiste 1 auf die Haltestege 9 durch die Abschlussleiste bedingten Verlagerungen einerseits der Haltestege 9 und anderseits der Anlaufnase 15 erkennbar sind.

Zur Abziehsicherung der Abschlussleiste 1 von der Halterung ist die Abschlussleiste 1 mit einer Rastnut 18 versehen, in die Rastansätze 19 schnappverschlussartig einrasten. Diese Rastansätze 19 können durch entsprechende Auswölbungen der Haltestege 9 und/oder durch die Anlaufnase 15 gebildet werden.

Die Ausführungsform gemäß den Fig. 4 bis 6 unterscheidet sich von der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3 im Wesentlichen nur durch die Ausformung des Wandschenkels 2 zur Ausbildung des Wandstegs 12, der nicht unmittelbar aus dem Wandschenkel 2, sondern aus einem aus dem Wandschenkel 2 ausgebogenen Wandfeld 20 ausgestanzt ist. Das aus dem Wandschenkel 2 ausgestanzte Wandfeld 20 ist um eine untere Achse 21 aus dem Wandschenkel 2 ausgebogen, wobei der Wandsteg 12 mit der Anlaufnase 15 vom oberen Randabschnitt 22 des Wandfeldes 20 ausgeht.

Wird beim Aufstecken der Abschlussleiste 1 auf die Haltestege 9 die Anlaufnase 15 des Wandstegs 12 beaufschlagt und dabei gegen die Wand 5 gedrückt, so bewirkt diese Beaufschlagung einerseits eine Drehmoment auf den Wandsteg 12 um eine Achse im Anschlussbereich des Wandstegs 12 an den oberen Wandabschnitt 22 des Wandfeldes 20 und anderseits ein Drehmoment auf das Wandfeld 20 um die Biegeachse 21 , wodurch eine für eine Verkrallung der Krallen 17 mit der Wand 5 vorteilhafte Verlagerung des unteren Randes 13 des Wandstegs 12 gegen die Wand 5 sichergestellt wird.

Nach der Ausführungsvariante der Fig. 7 bis 9 ist der Wandsteg 12 entsprechend den Fig. 4 bis 6 wieder aus einem Wandfeld 20 ausgestanzt, das aus dem Wandschenkel 2 der Halterung um die Achse 21 ausgebogen ist. Zum Unterschied zu den Fig. 4 bis 6 bildet jedoch der obere Randabschnitt 22 des aus dem Wandschenkel 2 ausgebogenen Wandfeldes 20 den Haltesteg 9. Dieser Umstand bedingt, dass der obere Randabschnitt 22, der als Haltesteg 9 dient, beim Aufstecken der Abschlussleiste 1 vom Wandschenkel 2 weggebogen wird, wie dies bei den Haltestegen 9 aufgrund ihrer Ausrichtung gegenüber der Nut 10 der Abschlussleiste 1 üblicherweise angestrebt wird, um die Abschlussleiste 1 unter Vorspannung an den Wandschenkel 2 bzw. an die Wand 5 anzudrücken. Diese zusätzliche Schwenkbewegung des Wandfeldes 20 bedingt ein Mitschwenken des vom Wandfeld 20 getragenen Wandstegs 12 mit der Wirkung, dass die Beaufschlagung des Wandstegs 12 über die Anlaufnase 15 durch diese überlagerte Schwenkbewegung unterstützt wird, sodass die Krallen 17 am unteren Rand 13 des Wandstegs 12 einen sicheren Halt in der Wand 5 finden.

Das Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 7 bis 9 zeigt außerdem, dass die schnappverschlussartige Verrastung zwischen der Halterung und der Abschlussleiste 1 mithilfe von in eine Rastnut 18 der Abschlussleiste leingreifenden Rastansätzen 19 auch nur mithilfe von an den Haltestegen 9 ausgebildeten Auswölbungen erreicht werden kann, wie es auch möglich ist, ausschließlich die Anlaufnase 15 als Rastansatz zu nützen.