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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR LOCKING A PLUG ON A SWITCHABLE POWER SOCKET
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/157616
Kind Code:
A1
Abstract:
A device (200) for protecting a plug-in connection between a first power plug (211) of an electric appliance (110) and a switchable power socket (120) is described, wherein the switchable power socket (120) comprises a socket (210) for receiving the first power plug (211) and a second power plug (230) for coupling the switchable power socket (120) to an electric mains (130). The device (200) comprises a wall (310, 320, 330) which is designed, when the device is installed, to at least partially surround the switchable power socket (120) with the first power plug (211) plugged therein. The wall (310, 320, 330) comprises a plug-side recess (421, 422) in which the second power plug (230) at least partially penetrates the wall (310, 320, 330), when the device is installed. Furthermore, the wall (310, 320, 330) is designed in such a manner that said wall (310, 320, 330) at least partially covers the first power plug (211), when the device is installed, in order to prevent the first power plug (211) from being pulled out of the socket (210).

Inventors:
CLEMENS KAY-UWE (DE)
KIRSCHNER RAFAEL (DE)
LAUKART PHILIP (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/053791
Publication Date:
September 21, 2017
Filing Date:
February 20, 2017
Export Citation:
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Assignee:
BSH HAUSGERAETE GMBH (DE)
International Classes:
H01R13/639; H01R13/703; H01R24/28
Foreign References:
FR2650708A11991-02-08
DE3327087C11984-08-16
EP2149940A12010-02-03
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

Vorrichtung (200) zum Schutz einer Steckverbindung zwischen einem ersten Netzstecker (21 1 ) eines elektrischen Gerätes (1 10) und einer Schaltsteckdose (120), die eine Buchse (210) zur Aufnahme des ersten Netzsteckers (21 1 ) und einen zweiten Netzstecker (230) zur Kopplung der Schaltsteckdose (120) mit einem elektrischen Versorgungsnetz (130) umfasst, wobei

- die Vorrichtung (200) eine Wand (310, 320, 330) umfasst, die ausgelegt ist, in einem eingebauten Zustand die Schaltsteckdose (120) mit dem eingesteckten ersten Netzstecker (21 1 ) zumindest teilweise zu umschließen;

- die Wand (310, 320, 330) eine Stecker-seitige Aussparung (421 , 422) umfasst, an der der zweite Netzstecker (230) die Wand (310, 320, 330) im eingebauten Zustand zumindest teilweise durchdringt; und

- die Wand (310, 320, 330) derart ausgelegt ist, dass die Wand (310, 320, 330) im eingebauten Zustand den ersten Netzstecker (21 1 ) zumindest teilweise verdeckt, um ein Abziehen des ersten Netzsteckers (21 1 ) aus der Buchse (210) zu verhindern.

Vorrichtung (200) gemäß Anspruch 1 , wobei die Stecker-seitige Aussparung (421 , 422) derart ausgebildet ist, dass die Wand (310, 320, 330) den zweiten Netzstecker (230) im eingebauten Zustand vollständig umschließt.

Vorrichtung (200) gemäß Anspruch 1 , wobei die Stecker-seitige Aussparung (421 , 422) an einer Kante der Wand (310, 320, 330) angeordnet ist und eine U-Form aufweist.

Vorrichtung (200) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Wand (310, 320, 330) ein oder mehrere Bohrungen (423) aufweist, über die eine Verbindung zwischen der Vorrichtung (200) und der Schaltsteckdose (120) erstellt werden kann, insbesondere mittels ein oder mehrerer Schrauben oder Bolzen.

5. Vorrichtung (200) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Wand (310, 320, 330) eine Buchsen-seitige Aussparung (41 1 ) aufweist, die im eingebauten Zustand zumindest teilweise über einem Teil des ersten Netzsteckers (21 1 ) angeordnet ist. 6. Vorrichtung (200) gemäß Anspruch 5, wobei sich die Buchsen-seitige Aussparung (41 1 ) bis zu einer Kante der Wand (310, 320, 330) erstreckt.

7. Vorrichtung (200) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Wand (310, 320, 330) derart ausgelegt ist, dass die Wand (310, 320, 330) im eingebauten Zustand eine Seite der Schaltsteckdose (120), an der der zweite Netzstecker (230) angeordnet ist, berührt.

8. Vorrichtung (200) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Wand (310, 320, 330) derart ausgelegt ist, dass die Wand (310, 320, 330) im eingebauten Zustand einen Abstand (31 1 ) zu einer Seite der Schaltsteckdose (120) aufweist, an der die Buchse (210) angeordnet ist, der kleiner ist als eine Länge des ersten Netzsteckers (21 1 ) in Richtung eines Kontaktstiftes des ersten Netzsteckers (21 1 ).

9. Vorrichtung (200) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei

- die Vorrichtung (200) ein erstes Teil (431 ) mit einer Vorderwand (310) und ein zweites Teil (432) mit einer Rückwand (320) umfasst; und

- das erste Teil (431 ) und das zweite Teil (432) über Kopplungsmittel (433) miteinander verbunden werden können, so dass die Wand (310, 320, 330) entsteht, die einen Hohlraum zur Aufnahme der Schaltsteckdose (120) bildet.

10. Vorrichtung (200) gemäß Anspruch 9, wobei die Kopplungsmittel (433) eine selbstverriegelnde formschlüssige Verbindung, insbesondere eine Nut-Feder Verbindung oder einen Rasterverschluss, ermöglichen. 1 1 . Vorrichtung (200) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Wand (310, 320, 330) ein einteiliges Bauteil ist. Vorrichtung (200) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Stecker- seitige Aussparung (421 , 422) ausgelegt ist für einen zweiten Netzstecker vom Typ C, vom Typ E, vom Typ F und/oder vom Typ E+F.

Aggregat, das umfasst

- einen ersten Netzstecker (21 1 );

- eine Schaltsteckdose (120), die eine Buchse (210) aufweist, in die der erste Netzstecker (21 1 ) gesteckt ist, und die einen zweiten Netzstecker (230) zur Kopplung der Schaltsteckdose (120) mit einem elektrischen Versorgungsnetz (130) aufweist; und

- eine Vorrichtung (200) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, die eingerichtet ist, ein Abziehen des ersten Netzsteckers (21 1 ) aus der Buchse (210) zu verhindern.

Aggregat gemäß Anspruch 13, wobei die Schaltsteckdose (120) einen Sensor umfasst, der eingerichtet ist, zu detektieren, ob die Wand (310, 320, 330) der Vorrichtung (200) die Schaltsteckdose (120) zumindest teilweise umschließt oder nicht.

Aggregat gemäß einem der Ansprüche 13 bis 14, wobei

- der erste Netzstecker (21 1 ) elektrisch leitend mit einer Wäschepflegemaschine (1 10) verbunden ist;

- die Schaltsteckdose (120) eingerichtet ist, eine elektrisch leitende Verbindung zwischen der Wäschepflegemaschine (1 10) und einer elektrischen Versorgungsquelle (130) zu trennen bzw. zu bilden; und

- die Schaltsteckdose (120) eingerichtet ist, über eine Kommunikationsverbindung (102) ein Signal zu empfangen, durch das veranlasst wird, dass die elektrisch leitende Verbindung gebildet oder getrennt wird.

Description:
Vorrichtung zur Verriegelung eines Steckers an einer

Schaltsteckdose

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verriegelung eines Netzsteckers eines Elekt- rogeräts an einer Schaltsteckdose.

Elektrische Geräte, die über einen Netzstecker mit elektrischer Energie aus einem Versorgungsnetz versorgt werden, können in öffentlich zugänglichen Bereichen zur gemeinschaftlichen Nutzung bereitgestellt werden. In diesem Dokument wird beispielhaft ein Sys- tem zur Bereitstellung von Wäschepflegemaschinen in Mehrparteienhäusern und/oder in dedizierten Waschsalons beschrieben. Zur Verwaltung der gemeinschaftlichen Nutzung kann ein elektrisches Gerät indirekt über eine Schaltsteckdose mit dem Versorgungsnetz gekoppelt sein, wobei die Schaltsteckdose über Funk angesteuert werden kann, um das elektrische Gerät bei Bedarf für die Nutzung freizuschalten.

Um eine widerrechtliche Nutzung eines elektrischen Geräts zuverlässig unterbinden zu können, kann eine feste Verriegelung zwischen dem Netzstecker des elektrischen Geräts und der Schaltsteckdose vorgesehen werden. Beispielsweise kann zu diesem Zweck eine Widerhaken-Steckverbindung vorgesehen werden. Eine solche Widerhaken-Steckverbin- dung ist jedoch nachteilig, da die Verbindung zwischen Stecker und Schaltsteckdose typischerweise nicht mehr gelöst werden kann (z.B. für Wartungszwecke).

Das vorliegende Dokument befasst sich mit der technischen Aufgabe, eine kompakte und kostengünstige Vorrichtung zur Verriegelung eines Netzsteckers an einer Schaltsteckdose bereitzustellen, die einen zuverlässigen Schutz vor Abziehen des Netzsteckers bereitstellt und die dennoch bei Bedarf ein zerstörungsfreies Lösen der Steckverbindung zwischen Stecker und Schaltsteckdose ermöglicht.

Die Aufgabe wird durch den Gegenstand des unabhängigen Patentanspruchs gelöst. Vor- teilhafte Ausführungsformen sind insbesondere in den abhängigen Patentansprüchen definiert, in nachfolgender Beschreibung beschrieben oder in der beigefügten Zeichnung dargestellt. Gemäß einem Aspekt der Erfindung wird eine Vorrichtung zum Schutz einer Steckverbindung zwischen einem ersten Netzstecker eines elektrischen Gerätes (z.B. eines Haushaltsgeräts, etwa einer Wäschepflegemaschine) und einer Schaltsteckdose beschrieben. Die Schaltsteckdose umfasst eine Buchse zur Aufnahme des ersten Netzsteckers und einen zweiten Netzstecker zur Kopplung der Schaltsteckdose mit einem elektrischen Versorgungsnetz. Der erste Netzstecker und/oder der zweite Netzstecker können z.B. Stecker vom Typ C, vom Typ E, vom Typ F und/oder vom Typ E+F sein. Die Schaltsteckdose kann z.B. ein quaderförmiges Gehäuse aufweisen, wobei sich die Buchse auf einer Rückseite des Gehäuses und der zweite Netzstecker auf einer dazu entgegengesetzten Vor- derseite des Gehäuses befinden können. Die Schaltsteckdose ist typischerweise eingerichtet, eine elektrisch leitende Verbindung zwischen dem zweiten Netzstecker und der Buchse herzustellen bzw. zu trennen. Zu diesem Zweck kann die Schaltsteckdose eingerichtet sein, über eine (insbesondere drahtlose) Kommunikationsverbindung ein Steuersignal zu empfangen, durch das das Herstellen bzw. das Trennen der elektrisch leiten- den Verbindung veranlasst werden kann. Die dazu erforderliche Elektronik kann sich im Gehäuse der Schaltsteckdose befinden.

Die Vorrichtung umfasst eine Wand bzw. eine Wandung, die ausgelegt ist, in einem eingebauten Zustand die Schaltsteckdose (insbesondere das Gehäuse der Schaltsteckdose) mit dem eingesteckten ersten Netzstecker zumindest teilweise zu umschließen. Dabei weist die Wand eine Stecker-seitige Aussparung auf, an der im eingebauten Zustand der zweite Netzstecker zumindest teilweise die Wand durchdringt. Durch eine Stecker-seitige Aussparung wird bewirkt, dass die Wand an der Rückseite des Gehäuses der Schaltsteckdose (ohne einen substantiellen Spalt) anliegen kann. Mit anderen Worten, die Wand kann derart ausgelegt sein, dass die Wand im eingebauten Zustand die Rückseite der Schaltsteckdose zumindest teilweise berührt. So kann der Bewegungsfreiraum der Vorrichtung entlang einer ersten Achse, die zwischen der Rückseite und der Vorderseite der Schaltsteckdose verläuft, reduziert werden. Des Weiteren ist die Wand derart ausgelegt, dass die Wand im eingebauten Zustand den ersten Netzstecker zumindest teilweise verdeckt, um ein Abziehen des ersten Netzsteckers aus der Buchse zu verhindern. Insbesondere kann die Wand zu diesem Zweck der art ausgelegt sein, dass die Wand im eingebauten Zustand einen Abstand zu der Vorderseite der Schaltsteckdose aufweist, der kleiner als eine Länge des ersten Netzsteckers in Richtung eines Kontaktstiftes des ersten Netzsteckers ist.

Die Wand der Vorrichtung kann somit auf der Vorderseite des Gehäuses der Schaltsteck- dose die Buchse der Schaltsteckdose und den darin eingesteckten ersten Netzstecker zumindest teilweise verdecken. Aufgrund der Tatsache, dass die Wand auf der Rückseite des Gehäuses der Schaltsteckdose keinen substantiellen Bewegungsfreiraum aufweist, kann ein zuverlässiger Schutz der Steckverbindung zwischen der Buchse der Schaltsteckdose und dem ersten Netzstecker bereitgestellt werden. Insbesondere kann so in zuver- lässiger Weise ein Abziehen des ersten Netzsteckers verhindert werden.

Die Schaltsteckdose kann ein (insbesondere quaderförmiges) Gehäuse mit einer Rückseite (an der sich der zweite Netzstecker befindet), mit einer Vorderseite (an der sich die Buchse befindet) und (typischerweise vier) Verbindungseiten zwischen der Vorder- und Rückseite umfassen. In einem kartesischen Koordinatensystem kann eine erste Achse zwischen der Rückseite und der Vorderseite verlaufen. Eine zweite und eine dritte Achse können senkrecht zu der ersten Achse zwischen jeweils zwei parallel zueinander angeordneten Verbindungsseiten verlaufen. Die Wand der Vorrichtung kann die Vorderseite, die Rückseite und zumindest zwei Verbindungseiten des Gehäuses der Schaltsteckdose umschließen. Dabei kann die Wand der Vorrichtung im eingebauten Zustand an der Rückseite und an den zumindest zwei Verbindungseiten des Gehäuses der Schaltsteckdose anliegen (insbesondere ohne substantiellen Bewegungsfreiraum). So kann ein zuverlässiger Schutz der Steckverbindung zwischen der Buchse der Schaltsteckdose und dem ersten Netzstecker bereitgestellt werden.

Die Stecker-seitige Aussparung kann derart ausgebildet sein, dass die Wand den zweiten Netzstecker im eingebauten Zustand vollständig umschließt. So kann in effizienter Weise bewirkt werden, dass die Vorrichtung nicht entlang der zweiten bzw. dritten Achse von dem Gehäuse der Schaltsteckdose abgezogen werden kann. Andererseits kann die Stecker-seitige Aussparung an einer Kante der Wand angeordnet sein und eine U-Form aufweisen. Eine U-förmige Aussparung kann vorteilhaft sein, um eine Vorrichtung mit einer umlaufenden Wand, die einen Hohlraum zur Aufnahme des Gehäuses der Schaltsteckdose bildet, auf die Schalsteckdose schieben zu können. Die Wand kann ein oder mehrere Bohrungen aufweisen, über die eine Verbindung zwischen der Vorrichtung und der Schaltsteckdose erstellt werden kann, insbesondere mittels ein oder mehrerer Schrauben oder Bolzen, die durch die ein oder mehreren Bohrungen in dem Gehäuse der Schaltsteckdose fixiert werden. Durch eine derartige Verbindung zwischen Vorrichtung und Schalsteckdose kann ein Abziehen der Vorrichtung von der Schaltsteckdose entlang der zweiten bzw. dritten Achse verhindert werden (insbesondere bei Verwendung einer U-förmigen Stecker-seitigen Aussparung).

Die Wand kann eine Buchsen-seitige Aussparung aufweisen, die im eingebauten Zustand zumindest teilweise über einem Teil des ersten Netzsteckers und der Buchse angeordnet ist. Durch eine Buchsen-seitige Aussparung kann bewirkt werden, dass die Vorrichtung in Zusammenhang mit unterschiedlichen Formen des ersten Netzsteckers verwendet werden kann. Beispielsweise kann bei einer ersten Form des ersten Netzsteckers das Netzkabel entlang einer Achse der Kontaktstifte des ersten Netzsteckers aus dem ersten Netzstecker geführt werden. Andererseits kann bei einer zweiten Form des ersten Netz- Steckers das Netzkabel entlang einer Achse senkrecht zu den Kontaktstiften aus dem ersten Netzstecker geführt werden. Durch die Bereitstellung einer Buchsen-seitige Aussparung kann für derart unterschiedliche Formen des ersten Netzsteckers ein zuverlässiger Schutz der Steckverbindung zwischen der Buchse der Schaltsteckdose und dem ersten Netzstecker bereitgestellt werden.

Die Buchsen-seitige Aussparung kann sich bis zu einer Kante der Wand erstrecken. Eine solche Aussparung kann vorteilhaft sein, um eine Vorrichtung mit einer umlaufenden Wand, die einen Hohlraum zur Aufnahme eines Teils des Gehäuses der Schaltsteckdose bildet, auf die Schalsteckdose schieben zu können.

Die Vorrichtung kann ein erstes Teil mit einer Vorderwand und ein zweites Teil mit einer Rückwand umfassen. Dabei sind im eingebauten Zustand die Rückwand an der Rückseite und die Vorderwand an der Vorderseite des Gehäuses der Schaltsteckdose angeordnet. Das erste Teil und das zweite Teil können über Kopplungsmittel miteinander verbunden werden, so dass die Wand der Vorrichtung entsteht, die einen Hohlraum zur Aufnahme eines Teils des Gehäuses der Schaltsteckdose bildet. Die Kopplungsmittel können dabei eine selbstverriegelnde und/oder formschlüssige Verbindung, insbesondere eine Nut- Feder Verbindung oder eine Rasterverbindung, ermöglichen. Insbesondere können die Kopplungsmittel eine Art „Kabelbinder-Rasterung" zwischen dem ersten Teil und dem zweiten Teile ermöglichen. Die Bereitstellung von mehreren Teilen ermöglicht eine einfache Montage der Vorrichtung an der Schaltsteckdose.

Andererseits kann die Wand ein einteiliges Bauteil sein, das einen Hohlraum zur Auf- nähme zumindest eines Teils des Gehäuses der Schaltsteckdose bildet. In diesem Fall kann die Vorrichtung auf das Gehäuse der Schaltsteckdose aufgeschoben werden.

Die Wand der Vorrichtung kann z.B. eine Wandstärke von 2 mm oder weniger aufweisen. Die Wand kann aus einem Kunststoff gefertigt sein (beispielsweise mittels eines Spritz- gussverfahrens).

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung wird ein Aggregat aus mehreren Teil-Komponenten beschrieben. Das Aggregat umfasst einen ersten Netzstecker eines elektrischen Geräts. Des Weiteren umfasst das Aggregat eine Schaltsteckdose, die eine Buchse aufweist, in die der erste Netzstecker gesteckt ist, und die einen zweiten Netzstecker zur Kopplung der Schaltsteckdose mit einem elektrischen Versorgungsnetz aufweist. Der erste Netzstecker und der zweite Netzstecker können dabei den gleichen Steckertyp aufweisen. Außerdem umfasst das Aggregat eine in diesem Dokument beschriebene Vorrichtung, die eingerichtet ist, ein Abziehen des ersten Netzsteckers aus der Buchse zu verhindern.

Der erste Netzstecker kann z.B. elektrisch leitend mit einer Wäschepflegemaschine (insbesondere mit einer Waschmaschine oder mit einem Wäschetrockner) verbunden sein. Die Schaltsteckdose kann eingerichtet sein, eine elektrisch leitende Verbindung zwischen der Wäschepflegemaschine und einer elektrischen Versorgungsquelle zu trennen bzw. zu bilden. Des Weiteren kann die Schaltsteckdose eingerichtet ist, über eine Kommunika tionsverbindung ein Signal zu empfangen, durch das veranlasst wird, dass die elektrisch leitende Verbindung gebildet oder getrennt wird. Durch die in diesem Dokument beschriebene Vorrichtung kann somit in zuverlässiger und effizienter Weise eine unzulässige Nutzung der Wäschepflegemaschine verhindert werden. Die Schaltsteckdose kann einen Sensor umfassen, der eingerichtet ist, zu detektieren, ob die Wand der Vorrichtung die Schaltsteckdose zumindest teilweise umschließt oder nicht. Der Sensor kann z.B. einen Berührungssensor umfassen. Das Sensorsignal kann über die Kommunikationsverbindung an eine Steuereinheit eines Systems zur gemeinschaftlichen Nutzung eines elektrischen Geräts übermittelt werden. So kann in zuverlässiger Weise ermittelt werden, ob ein Schutz der Steckverbindung zwischen dem ersten Netzstecker und der Schaltsteckdose besteht oder nicht. Insbesondere können so ein unzulässiges Entfernen der Schutz-Vorrichtung detektiert und ggf. Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung wird ein System zur gemeinschaftlichen Nutzung eines kabelgebundenen Elektrogerätes (insbesondere einer Wäschepflegemaschine) beschrieben. Die Wäschepflegemaschine kann insbesondere eine Waschmaschine, einen Wäschetrockner und/oder einen Wasch-T rockner umfassen. Das System umfasst eine Steuereinheit, die eingerichtet ist, zu ermitteln, dass ein Nutzer das Elektro- geräte (insbesondere die Wäschepflegemaschine) in einem ersten Zeitraum nutzen möchte. Dabei kann die Steuereinheit einen Prozessor, insbesondere eine Server, umfassen.

Die Steuereinheit ist typischerweise örtlich getrennt von der Wäschepflegemaschine. Bei- spielsweise kann die Wäschepflegemaschine in einem Mehrparteienhaus oder in einem Waschsalon angeordnet sein. Andererseits kann die Steuereinheit außerhalb des Mehrparteienhauses oder des Waschsalons angeordnet sein, z.B. in einem Server-Raum. Typischerweise wird eine Steuereinheit für die Steuerung einer Vielzahl von unterschiedlichen Wäschepflegemaschinen bereitgestellt, wobei die unterschiedlichen Wäschepfle- gemaschinen an unterschiedlichen Orten platziert sein können. Das System umfasst weiter zumindest eines der in diesem Dokument beschriebenen Aggregate mit einer Schaltsteckdose und einer Vorrichtung zum Schutz einer Steckverbindung. Die Schaltsteckdose kann eingerichtet sein, eine elektrisch leitende Verbindung zwischen dem Elektrogerät (insbesondere der Wäschepflegemaschine) und einer elektrischen Versorgungsquelle (z.B. einem elektrischen Versorgungsnetz) zu trennen oder zu bilden. Die Steuereinheit kann eingerichtet sein, die Schaltsteckdose über eine WAN- Kommunikationsverbindung (d.h. über eine Wide Area Network, WAN Verbindung) zu veranlassen, die elektrisch leitende Verbindung für den ersten Zeitraum zu bilden.

Das System ermöglicht es somit einem Nutzer, eine Wäschepflegemaschine aus der Ferne über eine zentrale Steuereinheit für die Nutzung freizuschalten bzw. zu reservieren. Dabei wird durch die in diesem Dokument beschriebene Vorrichtung ein zuverlässiger Schutz der Steckverbindung zwischen dem Netzstecker des Elektrogeräts (insbesondere der Wäschepflegemaschine) und einer Schaltsteckdose gewährleistet. So kann eine komfortable und zuverlässige gemeinschaftliche Nutzung einer Wäschepflegemaschine bereit- gestellt werden.

Es ist zu beachten, dass jegliche Aspekte der in diesem Dokument beschriebenen Vorrichtung, Aggregate und Systeme in vielfältiger Weise miteinander kombiniert werden können. Insbesondere können die Merkmale der Patentansprüche in vielfältiger Weise miteinander kombiniert werden.

Im Weiteren wird die Erfindung anhand von in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Dabei zeigen Figur 1 ein Blockdiagramm eines beispielhaften Systems zur Steuerung einer gemeinschaftlich genutzten Wäschepflegemaschine;

Figur 2 eine Seitendarstellung einer Steckverbindung zwischen einem Netzstecker und einem Kommunikationsmodul;

Figur 3 eine Skizze einer beispielhaften Vorrichtung zur Verriegelung der

Steckverbindung zwischen einem Netzstecker und einem Kommunikationsmodul; und Figuren 4a bis 4d unterschiedliche Darstellungen einer beispielhaften Vorrichtung zur

Verriegelung der Steckverbindung zwischen einem Netzstecker und einem Kommunikationsmodul.

Wie eingangs dargelegt, befasst sich das vorliegende Dokument mit der zuverlässigen Verriegelung einer Steckverbindung zwischen einem Netzstecker und einer Schaltsteckdose, so dass bei Bedarf ein zerstörungsfreies Lösen der Steckverbindung ermöglicht wird. In diesem Zusammenhang wird zunächst beispielhaft mit Bezug auf Fig. 1 ein System 100 zur Nutzung einer Wäschepflegemaschine durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Nutzern beschrieben, bei dem eine Vorrichtung zur Verriegelung einer Steckverbin- dung zum Einsatz kommen kann.

Das in Fig. 1 dargestellte System 100 umfasst eine zentrale Steuereinheit 101 , die eingerichtet ist, über eine erste Kommunikationsverbindung (insbesondere über eine drahtlose WAN (Wide Area Network) - Kommunikationsverbindung) 102 mit einem Kommunik- ationsmodul 120 für eine gemeinschaftlich genutzte Wäschepflegemaschine 1 10 zu kommunizieren. Des Weiteren ist die Steuereinheit 101 eingerichtet, über eine zweite Kommunikationsverbindung (insbesondere über eine drahtlose WAN-Kommunikationsverbin- dung) 103 mit einem elektronischen Gerät 140 (z.B. mit einem Smartphone oder einem Tablet-PC) eines Nutzers zu kommunizieren.

Das elektronische Gerät 140 weist ein Eingabe/Ausgabe-Modul (z.B. mit einem berührungsempfindlichen Bildschirm) auf, über das der Nutzer Eingaben tätigen und Ausgaben einsehen kann. Insbesondere kann auf dem elektronischen Gerät 140 eine SW-Applika- tion (eine sogenannte App) laufen, die es einem Nutzer ermöglicht, eine Anfrage zur Nut- zung der Wäschepflegemaschine 1 10 an die Steuereinheit 101 zu stellen. Dabei kann es einem Nutzer ermöglicht werden, über das elektronische Gerät 140 einen Zeitraum für die Nutzung der Wäschepflegemaschine 1 10 zu reservieren. Beispielsweise kann die Steuereinheit 101 einen digitalen Kalender für die Nutzung der Wäschepflegemaschine 1 10 pflegen, und der Nutzer kann befähigt werden, in dem digitalen Kalender einen bestimm- ten Zeitraum zu reservieren. Die Steuereinheit 101 ist weiter eingerichtet, das Kommunikationsmodul 120 der Wäschepflegemaschine 1 10 in Abhängigkeit von einer Eingabe des Nutzers zu steuern. Das Kommunikationsmodul 120 kann eingerichtet sein, eine elektrische Versorgungsleitung 1 14 der Wäschepflegemaschine 1 10 mit einem elektrischen Versorgungnetz 130 (bzw. mit einer Verbindungsleitung 131 zu dem Versorgungsnetz 130) zu verbinden bzw. die elektrische Versorgungsleitung 1 14 der Wäschepflegemaschine 1 10 von dem elektrischen Versorgungnetz 130 zu trennen. Zu diesem Zweck kann das Kommunikationsmodul 120 einen steuerbaren Schalter 122 (z.B. ein Relais) umfassen, der eingerichtet ist, die elektrische leitende Verbindung zwischen der Versorgungsleitung 1 14 der Wäschepflegemaschine 1 10 und dem elektrischen Versorgungnetz 130 herzustellen bzw. zu trennen.

Das Kommunikationsmodul 120 umfasst weiter ein Steuerelement 121 (das z.B. einen Prozessor aufweist), das eingerichtet ist, ein Steuersignal über die erste Kommunikationsverbindung 102 von der Steuereinheit 101 zu empfangen und den Schalter 122 in Abhängigkeit von dem Steuersignal zu schließen bzw. zu öffnen. Beispielsweise kann die Steu- ereinheit 101 das Kommunikationsmodul 120 veranlassen, den Schalter 122 in einem Zeitraum zu schließen, in dem die Wäschepflegemaschine 1 10 durch einen Nutzer reserviert wurde. Die Wäschepflegemaschine 1 10 ist dann in diesem Zeitraum an das elektrische Versorgungsnetz 130 angeschlossen und kann somit durch den Nutzer verwendet werden. Andererseits kann die Steuereinheit 101 das Kommunikationsmodul 120 veran- lassen, den Schalter 122 in einem Zeitraum zu öffnen, in dem keine Reservierung für die Wäschepflegemaschine 1 10 vorliegt. Die Wäschepflegemaschine 1 10 ist dann in diesem Zeitraum nicht an das elektrische Versorgungsnetz 130 angeschlossen und kann somit nicht verwendet werden. So kann eine unzulässige Nutzung der Wäschepflegemaschine 1 10 vermieden werden.

Wäschepflegemaschinen 1 10 werden häufig in Kellerräumen aufgestellt, in denen drahtlose Kommunikation häufig eingeschränkt ist (insbesondere eine Kommunikation über ein Wireless Local Area Network, WLAN). Das Kommunikationsmodul 120 kann daher eingerichtet sein, über ein Global System for Mobile Communications, GSM, Netzwerk zu kom- munizieren, insbesondere über die GSM-Datendienste wie GPRS und/oder EDGE. Durch die Verwendung von GSM kann in effizienter und zuverlässiger Weise eine drahtlose Kommunikationsverbindung zwischen einer zentralen Steuereinheit 101 (z.B. mit einem Backend-Server) und einer Vielzahl von verteilten Kommunikationsmodulen 120 (für eine entsprechende Vielzahl von verteilten Wäschepflegemaschinen 1 10) bereitgestellt werden. Ein Kommunikationsmodul 120 kann zum Aufbau der ersten Kommunikationsverbindung 102 eine geeignete Antenne 124 aufweisen.

Das Kommunikationsmodul 120 kann weiter einen Stromsensor 123 (insbesondere einen Stromzähler) umfassen, der eingerichtet ist, einen Indikator für die Menge an elektrischer Energie zu erfassen, die von der Wäschepflegemaschine 1 10 während eines reservierten Zeitraums aus dem Versorgungsnetz 130 bezogen wurde. Insbesondere kann die konsumierte Strommenge als Indikator für die Menge an elektrischer Energie erfasst werden. Der Indikator für die Menge an elektrischer Energie kann über die erste Kommunikations- Verbindung 102 an die zentrale Steuereinheit 101 übermittelt werden. Des Weiteren kann die Steuereinheit 101 dem Nutzer die Nutzung der Wäschepflegemaschine 1 10 in Abhängigkeit von dem Indikator für die Menge an elektrischer Energie berechnen. Beispielsweise kann zu diesem Zweck eine elektronische Abrechnung der Nutzung (z.B. mittels hinterlegter Abrechnungsdaten) erfolgen. So kann der Komfort der Nutzung einer gemein- schaftlich genutzten Wäschepflegemaschine 1 10 erhöht werden.

Die Wäschepflegemaschine 1 10 umfasst typischerweise ein Eingabe/Ausgabe-Modul 1 1 1 , über die ein Nutzer die Wäschepflegemaschine 1 10 steuern kann. Insbesondere kann der Nutzer ein geeignetes Betriebsprogramm auswählen und/oder die Wäschepfle- gemaschine 1 10 aktivieren bzw. deaktivieren. Die Wäschepflegemaschine 1 10 umfasst weiter ein Steuerelement 1 12, das eingerichtet ist, die Wäschepflegemaschine 1 10 in Abhängigkeit von einer Eingabe des Nutzers zu betreiben.

Das Kommunikationsmodul 120 kann unabhängig von dem Typ bzw. von dem Hersteller der Wäschepflegemaschine 1 10 sein. Insbesondere kann das Kommunikationsmodul 120 ggf. nur über die elektrische Versorgungsleitung 1 14 mit der Wäschepflegemaschine 1 10 verbunden sein. Beispielsweise kann das Kommunikationsmodul 120 als Schaltsteckdose ausgelegt sein und eine Buchse bzw. Steckdose umfassen, in die ein (typisch erweise standardisierter) Stromstecker bzw. Netzstecker der elektrischen Versorgungsleitung 1 14 (z.B. ein Stecker vom Typ C (CEE 6/17), ein Stecker vom Typ E (CEE 7/5), ein Stecker vom Typ F (CEE 7/4) oder ein Stecker vom Typ E+F (CEE 7/7)) eingesteckt werden kann. Es kann somit ein generisches (und damit Kosten-effizientes) Kommunikationsmodul 120 für unterschiedliche Typen von Wäschepflegemaschinen 1 10 bereitgestellt werden. Dennoch kann durch die Erfassung eines Indikators für die Menge an elektrischer Energie eine präzise Nutzungs-abhängige und ggf. Betriebsprogramm-abhängige Abrechnung erfolgen. Fig. 2 zeigt ein beispielhaftes, als Schaltsteckdose ausgelegtes, Kommunikationsmodul 120 in der Seitenansicht. Die Schaltsteckdose 120 umfasst eine Buchse 210, in die ein erster Netzstecker 21 1 eines elektrischen Geräts 1 10 (insbesondere einer Wäschepflegemaschine 1 10) gesteckt werden kann. Des Weiteren umfasst die Schaltsteckdose 120 einen zweiten Netzstecker 230, der in die Steckdose eines Versorgungsnetzes 130 gesteckt werden kann (z.B. um die in Fig. 1 dargestellte Verbindungsleistung 131 herzustellen). Die Buchse 210 und/oder der zweite Netzstecker 230 können z.B. jeweils einem der o.g. Typen entsprechen.

Fig. 2 zeigt weiter eine Vorrichtung 200, mit der ein Abziehen des ersten Netzsteckers 21 1 aus der Buchse 210 verhindert werden kann. Insbesondere kann durch die Vorrichtung 200 verhindert werden, dass durch Abziehen des ersten Netzsteckers 21 1 die Schaltsteckdose 120 überbrückt wird, z.B. um eine unzulässige Nutzung des elektronischen Geräts 1 10 zu ermöglichen, das an den ersten Netzstecker 21 1 angeschlossen ist. Die Vorrichtung 200 kann somit dazu verwendet werden, das in Zusammenhang mit Fig. 1 beschriebene System 100 zur gemeinschaftlichen Nutzung eines elektrischen Geräts 1 10 in zuverlässiger Weise bereitzustellen.

Fig. 3 zeigt eine Skizze einer beispielhaften Schutz-Vorrichtung 200, die eine Schaltsteckdose 120 und einen darin eingesteckten ersten Netzstecker 21 1 umschließt. In dem in Fig. 3 dargestellten Beispiel ist die Schutz-Vorrichtung 200 als ein hohler Quader mit einer umlaufenden Wand 310, 320, 330 ausgebildet, die das Gehäuse der Schaltsteckdose 120 teilweise umschließt. Die umlaufende Wand 310, 320, 303 umfasst eine Rückwand 320, zwei Seitenwände 333 und eine Vorderwand 310. Die Rückwand 320 ist an der Seite der Schaltsteckdose 120 angeordnet, an der sich der zweite Netzstecker 230 der Schaltsteck- dose 120 befindet (diese Seite wird in diesem Dokument auch als die Rückseite der Schaltsteckdose 120 bezeichnet). Die Vorderwand 310 ist an der Seite der Schaltsteckdose 120 angeordnet, an der sich die Buchse 210 befindet (diese Seite wird in diesem Dokument auch als die Vorderseite der Schaltsteckdose 120 bezeichnet). Die Schutz-Vorrichtung 200 umschließt die Schaltsteckdose 120 derart, dass ein Nutzer daran gehindert wird, den ersten Netzstecker 21 1 eines elektrischen Geräts 1 10 aus der Buchse der Schaltsteckdose 120 zu ziehen. Zu diesem Zweck weist die Vorderwand 310 der Schutz-Vorrichtung 200 einen Abstand 31 1 zur Vorderseite der Schaltsteckdose 120 auf, der kleiner ist, als die Länge des ersten Netzsteckers 21 1 (in Richtung der Kontaktstifte des Netzsteckers 21 1 ).

Die Schutz-Vorrichtung 200 umfasst Befestigungs-Mittel, die verhindern, dass die Schutz- Vorrichtung 200 von der Schaltsteckdose 120 entfernt werden kann. Beispielhafte Befesti- gungs-Mittel sind in den Figuren 4a und 4b dargestellt. Die in Fig. 4a dargestellte Schutz- Vorrichtung 200 umfasst an der Rückwand 320 eine geschlossene Aussparung 421 zur Aufnahme des zweiten Netzsteckers 230 der Schaltsteckdose 120. Durch eine derartige geschlossene Aussparung 421 kann verhindert werden, dass die Schutz-Vorrichtung 200 entlang der Seiten der Schaltsteckdose 120 von der Schaltsteckdose 120 abgezogen wird. Durch die Verwendung einer geschlossenen Aussparung 421 , die den Stecker 230 einer Schaltsteckdose 120 umschließt, kann ein kostengünstiger Abziehschutz bereitgestellt werden.

Fig. 4b zeigt die Rückwand 320 einer Schutz-Vorrichtung 200 mit einer (ggf. offenen) Aus- sparung 422, die ausgelegt ist, z.B. teilweise den zweiten Netzstecker der Schaltsteckdose 120 zu umschließen. Des Weiteren umfasst die Rückwand 320 ein oder mehrere Bohrungen 423, die dazu verwendet werden können, die Schutz-Vorrichtung 200 z.B. über Schrauben und/oder Bolzen an dem Gehäuse der Schaltsteckdose 120 zu befestigen. Die Bohrungen 423 können dabei derart angeordnet werden, dass die verwendeten Schrauben und/oder Bolzen auch dazu dienen können das Gehäuse der Schaltsteckdose 120 zu verschließen. So kann eine effiziente Befestigung der Schutz-Vorrichtung 200 an der Schaltsteckdose 120 bewirkt werden. Die Bereitstellung einer offenen Aussparung 422 ist vorteilhaft, da sie das Aufschieben der Schutz-Vorrichtung 200 auf das Gehäuse der Schaltsteckdose 120 ermöglicht.

Die Vorderwand 310 der Schutz-Vorrichtung 200 ist ausgebildet, um ein Abziehen eines Netzsteckers 21 1 aus der Buchse 210 der Schaltsteckdose 120 zu verhindern. Zu diesem Zweck deckt die Vorderwand 310 der Schutz-Vorrichtung 200 die Buchse 210 der Schalt- Steckdose 120 und den darin eingesteckten ersten Netzstecker 21 1 im eingebauten Zustand zumindest teilweise ab. Darüber hinaus kann die Vorderwand 310 eine (ggf. offene) Aussparung 41 1 aufweisen, die sich im eingebauten Zustand der Schutz-Vorrichtung 200 zumindest teilweise über der Buchse 210 der Schaltsteckdose 120 befindet. Die Bereitstellung einer derartigen Aussparung 41 1 ist vorteilhaft, um die Verwendung von unterschiedlichen Varianten bzw. Formen von ersten Netzsteckern 21 1 zu ermöglichen. Beispielsweise können so erste Netzstecker 21 1 verwendet werden, bei denen das Anschlusskabel 1 14 in Längsrichtung zu den Kontaktstiften aus dem Netzstecker 21 1 geführt wird. Die Verwendung einer offenen Aussparung 41 1 auf der Vorderseite 310 ermöglicht darüber hinaus ein Aufschieben der Schutz-Vorrichtung 200 entlang der Seiten der Schaltsteckdose 120.

Die Schutz-Vorrichtung 200 kann als ein einziges Teil gefertigt sein, das einen Hohlraum zur Aufnahme der Schaltsteckdose 120 bildet und das auf die Schaltsteckdose 120 mit einem eingesteckten Netzstecker 21 1 aufgeschoben werden kann, und an dem Gehäuse der Schaltsteckdose 120 fixiert werden kann (z.B. mittels ein oder mehrerer Bohrungen 423).

Fig. 4d zeigt eine Schutz-Vorrichtung 200 in einer Seitenansicht, wobei die Schutz-Vorrichtung 200 ein erstes Teil 431 (mit der Vorderwand 310) und ein zweites Teil 432 (mit der Rückwand 320) aufweist. Das erste Teil 431 und das zweite Teil 432 können jeweils einen Abschnitt der Seitenwände 330 der Schutz-Vorrichtung 200 bilden. Die jeweiligen Abschnitte der Seitenwände 330 können über Kopplungsmittel 433 miteinander verbunden werden, so dass die Schutz-Vorrichtung 200 die Seiten der Schaltsteckdose 120 umschließt, und so dass die beiden Teile 431 , 432 der Schutz-Vorrichtung 200 nur noch mit einem relativ hohen Kraftaufwand wieder voneinander getrennt werden können. Die Kopplungsmittel 433 können z.B. eine Verrasterung der beiden Teile 431 , 432 ermöglichen.

Der erste Netzstecker 21 1 eines elektrischen Geräts 1 10 (z.B. einer Wäschepflegema- schine 1 10) kann somit mit der Buchse 210 eines Schaltsteckers bzw. einer Schaltsteckdose 120 verbunden werden. Zur Herstellung der Auszugs-Sicherung kann die Schutz- Vorrichtung 200 über die zusammengesteckte Paarung aus dem ersten Netzstecker 21 1 und der Schaltsteckdose 120 geführt werden. Über einen Einrast-Mechanismus 433 (ver- gleichbar mit dem Mechanismus eines Kabelbinders) kann die Schutz-Vorrichtung 200 verschlossen und das Entfernen der Schutz-Vorrichtung 200 verhindert werden. Optional kann das Vorhandensein einer Schutz-Vorrichtung 200 durch einen an der Schaltsteckdose 120 angebrachten Sensor elektrisch detektiert werden. Mit anderen Worten, die Schaltsteckdose 120 kann einen Sensor umfassen, der eingerichtet ist, zu detektieren, ob die Steckverbindung zwischen dem Netzstecker 21 1 des elektrischen Geräts 1 10 und der Buchse 210 durch eine Schutz-Vorrichtung 200 geschützt ist.

Die Schutz-Vorrichtung 200 kann derart ausgelegt sein, dass das Entfernen der Schutz- Vorrichtung 200 eine Zerstörung der Schutz-Vorrichtung 200 erfordert. So kann ein unbe- merktes Entfernen und Wiederanbringen der Schutz-Vorrichtung verhindert werden. Andererseits bleiben der Netzstecker 21 1 und die Schaltsteckdose 120 bei einem Entfernen der Schutz-Vorrichtung 200 unversehrt, was z.B. für die Wartung von Vorteil ist.

Die Montage der Schutz-Vorrichtung 200 kann in einfacher Weise (ggf. ohne Werkzeug) erfolgen (z.B. durch Aufschieben oder durch Einrasten). Ggf. können durch Verwendung eines Sensors die Montage und/oder der Zustand der Schutz-Vorrichtung 200 aus der Ferne überprüft werden. Beispielsweise kann auch ein Öffnungsversuch aus der Ferne detektiert werden. Die in diesem Dokument beschriebene Schutz-Vorrichtung 200 stellt somit eine effiziente und kostengünstige Möglichkeit zur Verriegelung der Steckverbin- dung zwischen einem Netzstecker 21 1 und einer Schaltsteckdose 120 dar.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die gezeigten Ausführungsbeispiele beschränkt. Insbesondere ist zu beachten, dass die Beschreibung und die Figuren nur das Prinzip der vorgeschlagenen Vorrichtung, Aggregate und Systeme veranschaulichen sollen.