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Title:
DEVICE FOR MAKING RELEASABLE CONTACT WITH A BATTERY CELL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/181307
Kind Code:
A1
Abstract:
A description is given of a device for making releasable contact between a battery cell (4) and a cell receptacle that is open counter to a joining direction (2) and that is delimited by a contact spring base (1) from which contact tongues (3) for holding the battery cell (4) around its casing protrude counter to the joining direction (2). In order to propose a device for making releasable contact with a battery cell (4) that allows a reliable electrical connection regardless of the relative position of the inserted battery cells and largely regardless of the diameter thereof, even in the event of periodic mechanical loading, without complicating the assembly process, it is proposed for the contact tongues (3) to have contact bodies (5), protruding radially into the cell receptacle, in the shape of a cut ovoid.

Inventors:
WALDSCHÜTZ GERHARD (AT)
SCHMUDERMAIER WOLFGANG (AT)
DREXLER FLORIAN (AT)
DOBUSCH PETER (AT)
Application Number:
PCT/AT2020/060053
Publication Date:
September 17, 2020
Filing Date:
February 25, 2020
Export Citation:
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Assignee:
RAIFFEISENLANDESBANK OBEROESTERREICH AG (AT)
International Classes:
H01R33/02; H01M2/20
Foreign References:
US20050070164A12005-03-31
EP1953849A22008-08-06
JP2003077453A2003-03-14
EP3096372A12016-11-23
EP3096372A12016-11-23
US6120564A2000-09-19
EP2087554A12009-08-12
EP2048723A12009-04-15
JP2003077453A2003-03-14
Attorney, Agent or Firm:
HÜBSCHER & PARTNER PATENTANWÄLTE GMBH (AT)
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung zum lösbaren Kontaktieren einer Batteriezelle (4) mit einer gegen eine Fügerichtung (2) offenen Zellenaufnahme, die von einer

Kontaktfederbasis (1 ) begrenzt wird, von der gegen die Fügerichtung (2)

Kontaktzungen (3) zum mantelseitigen Umgreifen der Batteriezelle (4) aufragen, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktzungen (3) radial in die

Zellenaufnahme vorragende Kontaktkörper (5) in Form eines geschnittene Ovoides aufweisen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die

Kontaktkörper (5) aus den Kontaktzungen (3) gedrückt sind.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand der Kontaktfederbasis (1 ) zu einem Stehfalz (10) aufgebogen ist, an den die Kontaktzungen (3) anschließen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktzungen (3) gegen die Zellenaufnahme konvex gekrümmt sind, wobei die Kontaktkörper (5) jeweils im Bereich des Krümmungsscheitels angeordnet sind.

Description:
Vorrichtung zum lösbaren Kontaktieren einer Batteriezelle

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum lösbaren Kontaktieren einer Batteriezelle mit einer gegen eine Fügerichtung offenen Zellenaufnahme, die von einer Kontaktfederbasis begrenzt wird, von der gegen die Fügerichtung

Kontaktzungen zum mantelseitigen Umgreifen der Batteriezelle aufragen.

Stand der Technik

Aus der EP3096372A1 ist eine Kontaktfeder zum seriellen Kontaktieren zweier Batteriezellen bekannt. Die Kontaktfeder weist Kontaktzungen auf, die eine erste Batteriezelle umgreifen und diese stoffschlüssig mit einer zweiten Batteriezelle verbinden. Vor allem bei großen, ungleichmäßig ausgestalteten oder schlecht in der Kontaktfeder sitzenden Batteriezellen kann von den Kontaktzungen keine ausreichend große Klemmkraft auf den Mantel der Batteriezelle aufgebracht werden, weswegen bei dynamischen mechanischen Belastungen keine

ausreichend sichere Kontaktierung für hochkapazitive Batteriezellen mit großen Durchmessern, wie beispielsweise Rundzellen des Typs 21700, gewährleistet werden kann. Zudem kommt der Nachteil, dass es beim Einfügen der

Batteriezelle in die von den Kontaktzungen aufgespannte Zellenaufnahme und bei etwaigen Relativbewegungen der Batteriezelle in eben dieser Zellenaufnahme auf Grund der scharfkantigen Ausgestaltung der Kontaktzungen zu einer sukzessiven Beschädigung des Batteriezellenmantels und/oder einer etwaigen

oxidationshindernden Beschichtung der Kontaktzungen selbst kommt. Darüber hinaus ergibt sich aufgrund der variierenden Kontaktflächen zwischen den

Kontaktzungen und des Batteriezellenmantels ein veränderlicher

Kontaktwiderstand, was ungünstige elektrische Betriebsbedingungen mit sich bringt. Aus diesem Grunde werden üblicherweise stoffschlüssige Verbindungen zwischen den Kontaktfedern und den Batteriezellen bevorzugt.

Um daher auch bei schwer zugänglichen Kontaktstellen eine stoffschlüssige Verbindung zu erreichen, wurde bereits vorgeschlagen (US6120564,

EP2087554A1 , EP2048723A1 , JP2003077453A) auf den Kontaktfedern

Schweißpunkte vorzusehen, die eine stoffschlüssige Verbindung beim Anlegen eines entsprechend hohen Stromes ermöglichen. Nachteilig ist daran allerdings in nachvollziehbarer Weise, dass, abgesehen von den Einschränkungen bei der Assemblierung und der fehlenden Tauschbarkeit defekter Batteriezellen, die beim Schweißen auftretenden Ströme und Temperaturen zu einer Beschädigung der Batteriezellen führen können.

Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum lösbaren Kontaktieren einer Batteriezelle vorzuschlagen, die unabhängig von der relativen Lage der eingesetzten Batteriezellen sowie weitgehend unabhängig von deren Durchmesser auch bei periodischen mechanischen Belastungen eine

zuverlässige elektrische Verbindung ermöglicht, ohne den Assembliervorgang zu erschweren.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass die Kontaktzungen radial in die Zellenaufnahme vorragende Kontaktkörper aufweisen, die als geschnittene Ovoide ausgestaltet sind. Im Gegensatz zu einer aus dem Stand der Technik bekannten Kontaktfeder, die je nach relativer Lage eine unbestimmbare

Kontaktfläche mit der vom Durchbruch umschlossenen Batteriezelle aufweisen würde, wird durch das erfindungsgemäße Vorsehen eines Kontaktkörpers in Form eines geschnittenen Ovoides, vorzugsweise in Form einer Hemisphäre, die Kontaktfläche zwischen der Kontaktzunge und dem Mantel vorgegeben, sodass sich ein definierter Kontaktwiderstand zwischen dem Kontaktkörper bzw. der Kontaktzunge und der Batteriezelle ergibt. Dieser Kontaktwiderstand ist selbst bei einer periodischen mechanischen Verformung der Vorrichtung zufolge von Vibrationen weitgehend konstant. Aufgrund der abgerundeten Oberfläche der Kontaktkörper kann darüber hinaus eine Oberflächenbeschädigung vermieden werden, zumal die Kontaktkörper die scharfkantigen Kontaktzungen vom jeweiligen Oberflächenmantel der Batteriezellen trennen.

Eine verbesserte elektrische Kontaktierung bei gleichzeitig einfachen

Herstellungsbedingungen ergibt sich, wenn die Kontaktkörper aus den

Kontaktzungen gedrückt sind. Dadurch können die Kontaktkörper in einem

Arbeitsschritt hergestellt werden, wobei die abgerundete Oberfläche zur

Vermeidung von Oberflächenbeschädigungen ohne eine gesonderte

Nachbearbeitung erreicht werden kann. Zur Verringerung des

Fremdschichtwiderstandes können die Kontaktkörper mit einer

oxidationshindernden Beschichtung versehen sein. Eine solche Beschichtung kann in einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung dadurch hergestellt werden, dass die Kontaktzungen vor dem Drücken der Kontaktkörper bereits mit einer für den Fachmann hinreichenden Beschichtungsdicke versehen sind, sodass nach dem Umformen die in die Zellenaufnahme vorragende

Kontaktkörperoberfläche eine geschlossene oxidationshindernde Beschichtung aufweist. Als Beschichtungen können etwa Nickel oder Gold als Oxidationsschutz zur Senkung des Fremdschichtwiderstandes eingesetzt werden.

Um eine erfindungsgemäße Vorrichtung auch bei am Batteriezellenboden entgasenden Batteriezellen einsetzen zu können und gleichzeitig den

zuverlässigen Sitz der Batteriezellen in der Zellenaufnahme zu verbessern, wird vorgeschlagen, dass der Rand der Kontaktfederbasis zu einem Stehfalz

aufgebogen ist, an den die Kontaktzungen anschließen. Der Stehfalz umschließt den Endabschnitt des Batteriezellenmantels, sodass ein seitliches Abströmen zwischen den Kontaktzungen des bodenseitig aus der Batteriezelle strömenden Gases verhindert wird und der zu einem dafür vorgesehenen Entgasungskanal geleitet werden kann, der beispielsweise an eine dafür vorgesehene Öffnung in der Kontaktfederbasis anschließt. Gleichzeitig führt der Stehfalz zu einer

Aussteifung der Kontaktfederbasis und der daran anschließenden Kontaktzungen, sodass trotz einer etwaigen Öffnung zur Ableitung von aus der Batteriezelle ausströmendem Heißgas die auf den Batteriezellenmantel wirkende Klemmkraft der Kontaktzungen erhöht werden kann. Damit wird auch die elektrische

Leitfähigkeit, die proportional mit der von den Kontaktkörpern übertragene Kontaktnormalkraft steigt, erhöht. Die Öffnung zur Ableitung von aus der Batteriezelle ausströmendem Heißgas kann beispielsweise auch durch einen an die Kontaktfederbasis anschließenden, mäander- oder spiralförmigen

Anschlussleiter gebildet werden, der eine serielle Verbindung mit einer weiteren Batteriezelle ermöglicht.

Damit ein schonendes Einfügen der Batteriezelle in die Vorrichtung auch bei großer von den Kontaktzungen ausgeübter Klemmkraft erzielt werden kann, empfiehlt es sich in einer besonders praktischen Ausgestaltung der

erfindungsgemäßen Vorrichtung, dass die Kontaktzungen gegen die

Zellenaufnahme konvex gekrümmt sind, wobei die Kontaktkörper jeweils im Bereich des Krümmungsscheitels angeordnet sind. Zu Folge dieser Maßnahmen kann eine besonders effiziente Übertragung der durch die Kontaktzungen erzeugten Klemmkraft erreicht werden, weil die auf den Batteriezellenmantel einwirkende Kontaktnormalkraft maximiert und der Engewiderstand minimiert wird. Obwohl durch die erfindungsgemäße Krümmung die Steifigkeit der Kontaktzungen erhöht wird, kann der Einfügeprozess der Batteriezelle durch die sich nach dem Scheitel gegen Fügerichtung erweiternde Querschnittsfläche der von den Kontaktzungen umspannten Zellenaufnahme erleichtert werden.

Kurze Beschreibung der Erfindung

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht einer zwei Batteriezellen miteinander elektrisch

verbindenden, erfindungsgemäßen Vorrichtung und

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels der

erfindungsgemäßen Vorrichtung im größeren Maßstab.

Wege zur Ausführung der Erfindung Eine erfindungsgemäße Vorrichtung weist eine Kontaktfederbasis 1 mit gegen eine Fügerichtung 2 aus der Kontaktfederbasis 1 ragenden Kontaktzungen 3 auf. Um eine erste, in der Fig. 1 dargestellte, Batteriezelle 4 zu umgreifen und diese elektrisch zu verbinden, sind die Kontaktzungen 3 umfangseitig an der

Kontaktfederbasis 1 angeordnet und bilden so eine gegen die Fügerichtung 2 offene Zellenaufnahme. Die erste Batteriezelle 4 ist durch die Kontaktzungen 3 lösbar mit der Vorrichtung verbunden, wodurch einerseits ein durch

Relativbewegungen der Batteriezelle 4 zur Zellenaufnahme ermöglichter

Toleranzausgleich bei periodischen mechanischen Betriebsbedingungen erzielt und andererseits der Assemblierungsvorgang beim Einfügen der Batteriezelle 4 in die Zellenaufnahme erleichtert wird. Um trotz dieser lösbaren Verbindung eine betriebssichere und gleichmäßige Kontaktierung zu gewährleisten, weisen die Kontaktzungen 3, wie vorzugsweise der Fig. 2 zu entnehmen, batteriemantelseitig ovoid ausgebildete Kontaktkörper 5 auf, die im Bereich des Krümmungsscheitels der Kontaktzungen 3 angeordnet sind. Durch diese spezielle Geometrie wird unabhängig von der relativen Lage der Batteriezelle 4 zur Zellenaufnahme an allen Kontaktzungen 3 eine annähernd kongruente Kontaktfläche geschaffen. Auf Grund der Tatsache, dass die ovoiden Kontaktkörper 5 durch ein

Druckumformungsverfahren, beispielsweise durch Eindrücken, erzeugt werden, kann eine Beschädigung von etwaigen vorgefertigten Beschichtungen verhindert werden, wodurch der Lebenszyklus der Batterie 4 deutlich verlängert wird.

Wird die Vorrichtung zum seriellen Kontaktieren zweier Batteriezellen 4,6 eingesetzt, so kann aus der Kontaktfederbasis 1 ein mäanderförmiger

Anschlussleiter 7 entspringen, der für eine stoffschlüssige Verbindung mit der zweiten Batteriezelle 6 eine einen Pol 8 der Batteriezelle 6 umfangseitig einfassende Polaufnahme 9 aufweist. Durch die insbesondere in der Fig. 2 ersichtliche, mäanderförmige Ausgestaltung des Anschlussleiters 7 kann in und gegen die Fügerichtung 2 ein mechanischer Toleranzausgleich erfolgen, wobei der schmale Steg des Anschlussleiters 7 gleichzeitig als Schmelzsicherung bei Überströmen dienen kann. Besonders schonende Fügebedingungen ergeben sich, wenn die Kontaktzungen 3 entgegen der Fügerichtung 2 eine abgerundete Verjüngung und eine gegen die Zellenaufnahme, zur Batteriezelle 4 konvexe Krümmung aufweisen, wodurch, vor allem wenn der Rand der Kontaktfederbasis 1 zu einem Stehfalz 10 aufgebogen ist, auch bei groß dimensionierten Batteriezellen eine ausreichend hohe

Klemmkraft zur sicheren Kontaktierung erzeugt werden kann. Vorteilhafterweise schließt der Stehfalz 10 formschlüssig an die Batteriezelle 4 an, sodass ein seitliches Austreten etwaiger aus der Batteriezelle 4 bodenseitig austretender Entgasungsströme verhindert werden kann. Um auch eine möglichst

prozesssichere stoffschlüssige Verbindung zwischen dem Pol 8 der Batteriezelle 6 und der Polaufnahme 9 zu ermöglichen, weist die Polaufnahme 9 umfangseitig angeordnete Ausrichtflossen 11 auf, die zur Justierung als Anschlagfläche für beispielsweise einen Schweißkolben fungieren können.