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Title:
DEVICE AND METHOD FOR ATTACHING AN ADHESIVE LAYER TO AN ADHESIVE-FREE CONSTITUENT PART OF AN IDENTIFICATION, VALUE OR SECURITY DOCUMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/001327
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (200) for attaching an adhesive layer (301) to an adhesive-free constituent part (102, 104) of an identification, value or security document (100), with a first reel receptacle (210) which is configured to receive a first reel (300) with a carrier film (302) and an adhesive strip (303) which is attached to the carrier film (302), with a punching device (220) which is configured to punch out individual adhesive layers (301) from the adhesive strip (303) which is attached to the carrier film (302), and with a transport path (240) along which the carrier film (302) with the punched-out adhesive layer (301) can be guided or is guided, which transport path (240) comprises a constituent-part feed region (241), in which the adhesive-free constituent part (102, 104) can be placed onto one of the punched-out adhesive layers (301), and which transport path (240) comprises a peel-off edge (247) over which the carrier film (302) can be guided or is guided in such a way that the adhesive layer (301) is peeled off from the carrier film (302), and that the adhesive layer (301) remains on the constituent part (102, 104). Moreover, the invention relates to a corresponding method.

Inventors:
RADTKE PATRICK (DE)
KLIEFOTH RÜDIGER (DE)
PETRI MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/068309
Publication Date:
January 07, 2021
Filing Date:
June 29, 2020
Export Citation:
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Assignee:
BUNDESDRUCKEREI GMBH (DE)
International Classes:
B42C9/00; B42C11/02; B42C19/08; B42D25/24; B42D25/47
Foreign References:
EP3375623A12018-09-19
DE102016218047A12018-03-22
Attorney, Agent or Firm:
HENTRICH PATENTANWÄLTE PARTG MBB (DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE

1. Vorrichtung (200) zur Anbringung einer Klebstoffschicht (301 ) an einem klebstofflosen Bestandteil (102, 104) eines Ausweis-, Wert- oder

Sicherheitsdokuments (100),

mit einer ersten Rollenaufnahme (210), die ausgebildet ist, eine erste Rolle (300) mit einer Trägerfolie (302) und einer an der Trägerfolie (302) angebrachten Klebstoffbahn (303) aufzunehmen,

mit einer Stanzeinrichtung (220), die ausgebildet ist, einzelne

Klebstoffschichten (301 ) aus der auf der Trägerfolie (302) angebrachten Klebstoffbahn (303) auszustanzen,

und mit einer Transportstrecke (240), entlang der die Trägerfolie (302) mit der ausgestanzten Klebstoffschicht (301 ) führbar oder geführt ist, welche einen Bestandteilzuführbereich (241 ) umfasst, in welchem der klebstofflose Bestandteil (102, 104) auf eine der ausgestanzten Klebstoffschichten (301 ) auflegbar ist, und welche eine Ablösekante (247) umfasst, über die die Trägerfolie (302) derart führbar oder geführt ist, dass sich die

Klebstoffschicht (301 ) von der Trägerfolie (302) ablöst, und dass die Klebstoffschicht (301 ) an dem Bestandteil (102, 104) verbleibt.

2. Vorrichtung (200) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der

Bestandteil ein Einband (102) des Ausweis-, Wert- oder

Sicherheitsdokuments (100) ist.

3. Vorrichtung (200) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Bestandteil ein Passbuchblock (104) des Ausweis-, Wert- oder

Sicherheitsdokuments (100) ist.

4. Vorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet, dass der Transportstrecke (240) eine dem

Bestandteilzuführbereich (241 ) nachgelagerte Andruckeinrichtung (242) zugeordnet ist.

5. Vorrichtung (200) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Andruckeinrichtung (242) mindestens eine Anpressrolle (243) umfasst, die ausgebildet ist, den Bestandteil (102, 104) mit der Klebstoffschicht (301 ) zu pressen.

6. Vorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch

gekennzeichnet, dass der Transportstrecke (240) eine Heizeinrichtung (244) zugeordnet ist.

7. Vorrichtung (200) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die

Heizeinrichtung (244) derart angeordnet und ausgebildet ist, den

Bestandteilzuführbereich (241 ) zu beheizen.

8. Vorrichtung (200) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung (244) derart angeordnet und ausgebildet ist, eine dem Bestandteilzuführbereich (241 ) nachgelagerte Andruckeinrichtung (242) zum Pressen des Bestandteil (102, 104) mit der Klebstoffschicht (301 ), zu beheizen.

9. Vorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch

gekennzeichnet, dass der Transportstrecke (240) eine dem

Bestandteilzuführbereich (241 ) nachgelagerte Kühleinrichtung (245) zugeordnet ist.

10. Vorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch

gekennzeichnet, dass ein der Ablösekante (247) nachgelagerter

Sammelplatz (280) zum Sammeln eines oder mehrerer mit einer

Klebstoffschicht (301 ) versehener Bestandteile (102, 104) vorhanden ist.

11. Vorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch

gekennzeichnet, dass der Stanzeinrichtung (220) eine dritte Rollenaufnahme (230) nachgeschaltet ist, die ausgebildet ist, eine dritte Rolle (320) aufzunehmen, auf welcher ein die ausgestanzten

Klebstoffschichten (301 ) umgebendes Klebstoffstanzgitter (304) aufrollbar ist.

12. Vorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 11 , dadurch

gekennzeichnet, dass eine Zuführeinrichtung (250) vorhanden ist, die ausgebildet ist, einen klebstofflosen Bestandteil (102, 104) aus einem Magazin (253) zu entnehmen und auf eine sich im Bestandteilzuführbereich (241 ) befindende Klebstoffschicht (301 ) aufzulegen und/oder aufzudrücken.

13. Verfahren zur Anbringung einer Klebstoffschicht (301 ) an einem

klebstofflosen Bestandteil (102, 104) eines Ausweis-, Wert- oder

Sicherheitsdokuments (100), dieses umfassend die Schritte:

- Bereitstellen einer ersten Rolle (300) mit einer Trägerfolie (302), an welcher eine Klebstoffbahn (303) angebracht ist,

- Zuführen der mit der Klebstoffbahn (303) versehenen Trägerfolie (302) an eine Stanzeinrichtung (220) und Ausstanzen mindestens einer Klebstoffschicht (301 ) aus der Klebstoffbahn (303),

- Zuführen der mit der ausgestanzten Klebstoffschicht (301 ) versehenen Trägerfolie (302) an einen Bestandteilzuführbereich (241 ) einer Transportstrecke (240),

- Aufbringen eines klebstofflosen Bestandteil (102, 104) auf die sich im Bestandteilzuführbereich (241 ) befindende Klebstoffschicht (301 ),

- Ablösen der Klebstoffschicht (301 ) von der Trägerfolie (302) und somit Anhaften oder Anbringen der Klebstoffschicht (301 ) an dem Bestandteil (102, 104) mittels einer Ablösekante (247), um welche die Trägerfolie (302) geführt wird, und

- Bereitstellen des mit der Klebstoffschicht (301 ) versehenen Bestandteils (102, 104) an einem Sammelplatz (280).

14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der

Bestandteil (102, 104) und die Klebstoffschicht (301 ) mittels einer dem Bestandteilzuführbereich (241 ) nachgelagerten Andruckeinrichtung (242) aneinander gepresst werden, bevor die Klebstoffschicht (301 ) von der Trägerfolie (302) abgelöst wird.

15. Verfahren nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Bestandteil (102, 104) und/oder die Klebstoffschicht (301 ) mittels einer Heizeinrichtung (244) erwärmt wird, und dass die Klebstoffschicht (301 ) mit dem Bestandteil (102, 104) zumindest teilweise vernetzt, bevor die

Klebstoffschicht (301 ) von der Trägerfolie (302) abgelöst wird.

16. Verfahren nach einem der Ansprüche 13 bis 15 dadurch gekennzeichnet, dass der Bestandteil (102, 104) mit der Klebstoffschicht (301 ) mittels einer dem Bestandteilzuführbereich (241 ) nachgelagerten Kühleinrichtung (245) gekühlt wird, bevor die Klebstoffschicht (301 ) von der Trägerfolie (302) abgelöst wird.

17. Verfahren nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass ein die ausgestanzten Klebstoffschichten (301 ) umgebendes

Klebstoffstanzgitter (304) auf einer dritten Rolle (320) aufgerollt wird.

18. Verfahren nach einem der Ansprüche 13 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der klebstofflose Bestandteil (102, 104) mittels einer Zuführeinrichtung (250) aus einem Magazin (253) entnommen wird, und dass der klebstofflose Bestandteil (102, 104) mittels der Zuführeinrichtung (250) auf die sich im Bestandteilzuführbereich (241 ) befindende Klebstoffschicht (301 ) aufgelegt und/oder aufgedrückt wird.

Description:
VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR ANBRINGUNG EINER

KLEBSTOFFSCHICHT AN EINEM KLEBSTOFFLOSEN BESTANDTEIL EINES AUSWEIS-, WERT- ODER SICHERHEITSDOKUMENTS

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Anbringung einer Klebstoffschicht an einem klebstofflosen Bestandteil eines Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments.

Buchförmige Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokumente, beispielsweise

Reisepässe, umfassen als Bestandteile einen Einband und einen Passbuchblock. Der Einband und der Passbuchblock können miteinander verklebt und gefaltet sein. Dazu wird der Eine aus Einband und Passbuchblock zunächst mit einer

Klebstoffschicht versehen, der dann, vorzugsweise unter Wärmeeinwirkung, mit dem Anderen aus Einband und Passbuchblock vernetzt.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Anbringung einer Klebstoffschicht an einem klebstofflosen Bestandteil eines Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments anzugeben, die eine beschleunigte Herstellung oder eine Taktzeitreduzierung und gleichzeitig eine erhöhte

Verarbeitungsgenauigkeit ermöglichen.

Die die Vorrichtung betreffende Aufgabe wird mit einer Vorrichtung mit dem

Merkmalsbestand des Anspruchs 1 gelöst. Die das Verfahren betreffende Aufgabe wird mit einem Verfahren mit dem Merkmalsbestand des Anspruchs 13 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen mit zweckmäßigen Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Die Vorrichtung zur Anbringung einer Klebstoffschicht an einem klebstofflosen Bestandteil, beispielsweise eines Einbands oder eines Passbuchblocks, eines Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments zeichnet sich durch eine erste

Rollenaufnahme aus, die ausgebildet ist, eine erste Rolle mit einer Trägerfolie und einer an der Trägerfolie angebrachten Klebstoffbahn aufzunehmen, sowie durch eine Stanzeinrichtung, die ausgebildet ist, einzelne Klebstoffschichten aus der auf der Trägerfolie angebrachten Klebstoffbahn auszustanzen. Ferner weist die

Vorrichtung eine Transportstrecke auf, entlang welcher die Trägerfolie mit der ausgestanzten Klebstoffschicht führbar oder geführt ist, welche einen

Bestandteilzuführbereich umfasst, in welchem der klebstofflose Einband auf eine der ausgestanzten Klebstoffschichten auflegbar ist, und welche eine Ablösekante umfasst, über die die Trägerfolie derart führbar oder geführt ist, dass sich die Klebstoffschicht von der Trägerfolie ablöst, wobei die Klebstoffschicht an dem Einband verbleibt.

Diese Vorrichtung erlaubt ein schnelles und positionsgetreues Aufbringen des Einbandes oder des Passbuchblocks auf die sich an der Trägerfolie befindliche Klebstoffschicht, die im Vorfeld vollautomatisiert auf die entsprechenden

Abmessungen vorgestanzt wurde. Durch den Einsatz der Ablösekante an der Transportstrecke erfolgt ein automatisches Entfernen des Trägermaterials, mithin der Trägerfolie.

Der Bestandteil kann der Einband des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments sein. Der Bestandteil kann alternativ aber auch der Passbuchblock des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments sein. Es besteht die Möglichkeit eine erste Klebe(teil-)schicht auf dem Einband und eine zweite Klebe(teil-)schicht auf dem Passbuchblock anzubringen. Um den Einband oder den Passbuchblock mit der Klebstoffschicht noch fester verbinden zu können, und um ein Ablösen der Klebstoffschicht von der Trägerfolie zu erleichtern, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der Transportstrecke eine dem Bestandteilzuführbereich nachgelagerte Andruckeinrichtung zugeordnet ist.

Der Bestandteilzuführbereich kann ein Zuführbereich zur Zuführung eines Einbands oder ein Zuführbereich zur Zuführung eines Passbuchblocks sein.

Eine Andruckeinrichtung umfasst vorzugsweise mindestens eine Anpressrolle, welche ausgebildet ist, den Einband mit der Klebstoffschicht zu pressen. Somit kann also der auf die Klebstoffschicht aufgelegte Einband oder der darauf aufgelegt Passbuchblock durch die Anpressrolle auf die Klebstoffschicht gepresst werden, wobei vorzugsweise zwei der Anpressrollen vorhanden sind, zwischen welchen die Trägerfolie mit der Klebstoffschicht und der darauf aufgelegte Einband oder

Passbuchblock hindurchgeführt werden. In einer vorteilhaften Ausgestaltung sind die Anpressrollen sogar selbst angetrieben, sodass diese zur Förderung der Trägerfolie beitragen können.

Um zu gewährleisten, dass sich die Klebstoffschicht bei der Handhabung nicht wieder von dem klebstofflosen Bestandteil ablöst, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der Transportstrecke eine Heizeinrichtung zugeordnet ist. Mittels dieser Heizeinrichtung können der Bestandteil und/oder die sich auf der Trägerfolie befindliche Klebstoffschicht erwärmt werden auf eine Aktivierungstemperatur, bei der die Klebstoffschicht adhäsive Eigenschaften entwickelt und an dem

klebstofflosen Bestandteil zumindest teilweise, vorzugsweise gänzlich, anhaftet.

Vorzugsweise ist die Heizeinrichtung derart angeordnet und ausgebildet, um den Bestandteilzuführbereich der Transportstrecke zu beheizen. Damit wird also eine in den Bestandteilzuführbereich gebrachte Trägerfolie mit Klebstoffschicht mittels der Heizeinrichtung erwärmt, wozu hier die Transportstrecke eine geeignete Heizplatte umfassen kann. Vorzugsweise ist die Heizeinrichtung als eine elektrische Heizung gebildet. Es besteht außerdem die Möglichkeit, dass die Heizeinrichtung auch derart angeordnet und ausgebildet ist, dass die dem Bestandteilzuführbereich

nachgelagerte Andruckeinrichtung, insbesondere deren Anpressrollen zum Pressen des Bestandteils mit der Klebstoffschicht, durch die Heizeinrichtung beheizt wird.

Der Klebstoffschicht wird in dieser Variante mittels der Andruckeinrichtung die benötigte Wärmemenge zugeführt, damit diese mit dem Bestandteil des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments vernetzt.

Alternativ oder ergänzend besteht auch die Möglichkeit, dass der Bestandteil in einem Magazin auf eine Temperatur erwärmt wird, die der Aktivierungstemperatur entspricht, sodass aufgrund der Wärme des Bestandteils die Klebstoffschicht mit diesem vernetzt.

Alternativ oder ergänzend besteht auch die Möglichkeit, dass der klebstofflose Bestandteil mittels einer mit einer Heizeinrichtung ausgestatteten Zuführeinrichtung zur Zuführung des Bestandteils an den Bestandteilzuführbereich auf eine

Aktivierungstemperatur erwärmt wird, wobei hierzu insbesondere die Tragplatte oder Saugplatte mit der Heizeinrichtung versehen ist.

Um den mit der Klebstoffschicht versehenen Bestandteil schnell weiter verarbeiten zu können, hat es sich als sinnvoll erwiesen, wenn der Transportstrecke eine dem Bestandteilzuführbereich nachgelagerte Kühleinrichtung zugeordnet ist.

Diese Kühleinrichtung umfasst dann vorzugsweise einen Wärmetauscher, um dem Bestandteil mit der Klebstoffschicht Wärme zu entziehen. Hierbei kommt ein Luft- Luft- Wärmetauscher oder auch eine flüssiggekühlte Kühleinrichtung in Betracht. Vorzugsweise bildet die Kühleinrichtung einen Kühltunnel, durch den die Trägerfolie mit Klebstoffschicht, auf welche der Bestandteil aufgelegt ist, transportiert wird.

Um auch innerhalb dieses Kühltunnels ein weiteres Pressen des Bestandteils gegen die Klebstoffschicht gewährleisten zu können, kann der Kühltunnel mit oder aus einer Andruckrolle, oder mit oder aus mehreren Andruckrollen gebildet sein. Zur Verarbeitung einer Vielzahl von mit einer Klebstoffschicht kaschierten

Bestandteilen hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn ein der Ablösekante nachgelagerter Sammelplatz zum Sammeln eines oder mehrerer mit einer

Klebstoffschicht versehener Bestandteile vorhanden ist.

Vorzugsweise sind der Bestandteilzuführbereich, die Andruckeinrichtung, die Kühleinrichtung, die Ablösekante und der Sammelplatz in einer gemeinsamen Ebene der Transportstrecke angeordnet. Vorzugsweise ist die Transportstrecke also in einer planaren Ebene angeordnet, die bezogen auf die Gravitation horizontal ausgerichtet ist. Parallel zur Gravitation, mithin darunter liegend können die erste Rollenaufnahme und die Stanzeinrichtung angeordnet sein, um eine kompakte Vorrichtung zur Anbringung einer Klebstoffschicht an einem klebstofflosen

Bestandteil eines Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments zu bilden.

Um zu gewährleisten, dass keine losen Bänder von Klebstoffabfall herumhängen oder zu Verknotungen führen, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der

Stanzeinrichtung eine, insbesondere angetriebene oder antreibbare, dritte

Rollenaufnahme nachgeschaltet ist, die ausgebildet ist, eine dritte Rolle

aufzunehmen, auf welcher ein die ausgestanzten Klebstoffschichten umgebendes Klebstoffstanzgitter aufrollbar ist.

Um zu gewährleisten, dass keine losen Bänder von der leeren oder

klebstoffschichtenfreien Trägerfolie herumhängen oder zu Verknotungen führen, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der Ablösekante eine, insbesondere angetriebene oder antreibbare, zweite Rollenaufnahme nachgeschaltet ist, die ausgebildet ist, eine zweite Rolle aufzunehmen, auf welcher die leere oder klebstoffschichtenfreie Trägerfolie aufrollbar ist.

Um den Automatisierungsgrad der Vorrichtung zusätzlich zu erhöhen, ist es von Vorteil, wenn eine Zuführeinrichtung vorhanden ist, die ausgebildet ist, einen klebstofflosen Bestandteil aus einem Magazin zu entnehmen und auf eine sich im Bestandteilzuführbereich befindende Klebstoffschicht aufzulegen und/oder aufzudrücken.

Das Verfahren zur Anbringung einer Klebstoffschicht an einem klebstofflosen Bestandteil eines Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments umfasst

insbesondere die folgenden Schritte:

- Bereitstellen einer ersten Rolle mit einer Trägerfolie, an welcher eine

Klebstoffbahn angebracht ist,

- Zuführen der mit der Klebstoffbahn versehenen Trägerfolie an eine

Stanzeinrichtung und Ausstanzen mindestens einer Klebstoffschicht aus der Klebstoffbahn,

- Zuführen der mit der ausgestanzten Klebstoffschicht versehenen Trägerfolie an einen Bestandteilzuführbereich einer Transportstrecke,

- Aufbringen eines klebstofflosen Bestandteils auf die sich im

Bestandteilzuführbereich befindende Klebstoffschicht,

- Ablösen der Klebstoffschicht von der Trägerfolie und somit Anhaften oder Anbringen der Klebstoffschicht an dem Bestandteil mittels einer Ablösekante, um welche die Trägerfolie geführt wird, und

- Bereitstellen des mit der Klebstoffschicht versehenen Bestandteils an einem Sammelplatz.

Mit diesem Verfahren ist der Vorteil verbunden, dass eine erhöhte

Verarbeitungsgenauigkeit und eine Taktzeitreduzierung für das Anbringen der Klebstoffschicht am klebstofflosen Bestandteil, insbesondere am Einband oder am Passbuchblock, erzielt werden. Zudem bietet dieses Verfahren einen höheren Automatisierungsgrad zur Herstellung des kaschierten Bestandteils eines Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments.

Um den Einband zusätzlich an einer Klebstoffschicht sichern zu können, hat es sich als sinnvoll erwiesen, wenn der Einband und die Klebstoffschicht mittels einer dem Bestandteilzuführbereich nachgelagerten Andruckeinrichtung aneinandergepresst werden, bevor die Klebstoffschicht von der Trägerfolie abgelöst wird. Um die Klebstoffschicht noch sicherer am Bestandteil zu fixieren, ist es sinnvoll, wenn der Bestandteil und/oder die Klebstoffschicht mittels einer Heizeinrichtung erwärmt wird, und wenn die Klebstoffschicht mit dem Bestandteil zumindest teilweise, vorzugsweise gänzlich, vernetzt, bevor die Klebstoffschicht von der Trägerfolie abgelöst wird. Hierzu wird die Klebstoffschicht auf eine

Aktivierungstemperatur erwärmt, bei welcher sie adhäsive Eigenschaften entwickelt.

Es besteht dabei die Möglichkeit, dass der Bestandteil und/oder die Klebstoffschicht mit einer Heizeinrichtung erwärmt werden, welche einer dem

Bestandteilzuführbereich nachgelagerte Andruckeinrichtung zugeordnet ist. Der Klebstoffschicht wird in dieser Variante beispielsweise mittels der

Andruckeinrichtung die benötigte Wärmemenge zugeführt, damit diese mit dem Bestandteil vernetzt.

Alternativ oder ergänzend besteht auch die Möglichkeit, dass der Bestandteil bereits in einem Magazin auf eine Temperatur erwärmt wird, die der Aktivierungstemperatur der Klebstoffschicht entspricht, sodass aufgrund der Wärme des Bestandteils die Klebstoffschicht mit diesem vernetzt.

Alternativ oder ergänzend besteht auch die Möglichkeit, dass der klebstofflose Bestandteil mittels einer, mit einer Heizeinrichtung ausgestatteten,

Zuführeinrichtung zur Zuführung des Einbands an den Bestandteilzuführbereich auf eine Aktivierungstemperatur erwärmt wird, wobei hierzu insbesondere die Tragplatte oder Saugplatte mit der Heizeinrichtung versehen ist, welche den Bestandteil erwärmt.

Um den Bestandteil mit seiner Klebstoffschicht schadfrei vom Trägermaterial lösen zu können, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der Bestandteil mit der

Klebstoffschicht mittels einer dem Bestandteilzuführbereich nachgelagerten

Kühleinrichtung gekühlt wird, bevor die Klebstoffschicht von der Trägerfolie abgelöst wird. Dieses Kühlen kann beispielsweise erfolgen indem der Bestandteil mit der Klebstoffschicht durch einen Kühltunnel oder über eine Kühlplatte geleitet wird.

Eine umweltbewusste Behandlung von Abfall ist von Vorteil, weshalb es sich als vorteilhaft herausgestellt hat, wenn ein die ausgestanzten Klebstoffschichten umgebendes Klebstoffstanzgitter auf einer dritten Rolle aufgerollt wird.

Um zu gewährleisten, dass keine losen Bänder von der leeren oder

klebstoffschichtenfreien Trägerfolie herumhängen oder zu Verknotungen führen, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn mittels einer der Ablösekante

nachgeschaltete, insbesondere angetriebene oder antreibbare, zweite

Rollenaufnahme vorhanden ist, die die leere oder klebstoffschichtfreie Trägerfolie auf einer zweite Rolle aufrollt.

Eine Taktzeitreduzierung lässt sich durch einen vollautomatisierten Einsatz einer Zuführeinrichtung erzielen, weswegen es sich als vorteilhaft herausgestellt hat, wenn der klebstofflose Bestandteil mittels der Zuführeinrichtung aus einem Magazin entnommen wird, und wenn der klebstofflose Bestandteil mittels der

Zuführeinrichtung auf die sich im Bestandteilzuführbereich befindende

Klebstoffschicht aufgelegt und/oder aufgedrückt wird.

Im Folgenden wird die Erfindung an einem in der Zeichnung dargestellten

Ausführungsbeispiel näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines buchförmigen Ausweis-,

Wert- oder Sicherheitsdokuments,

Fig. 2a) bis 2f) Verfahrensschritte zur Fierstellung des buchförmigen

Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments aus Figur 1 , Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung zur Anbringung einer Klebstoffschicht an einem klebstofflosen Bestandteil in Form eines Einbands,

Fig. 4 eine schematische Schnittansicht eines Teils einer mit der

Klebstoffbahn versehenen Trägerfolie, und

Fig. 5 eine schematische Draufsicht eines Teils einer mit der

Klebstoffbahn versehenen Trägerfolie, die bereits gestanzt wurde, wobei die Stanzlinien strichliert dargestellt sind.

In Figur 1 ist ein buchförmiges Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument 100 gezeigt. Das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument 100 ist beispielsweise ein Identifikationsdokument, insbesondere ein Reisepass oder ein Personalausweis. Das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument 100 weist einen Einband 102 sowie einen im Einband 102 gehaltenen Passbuchblock 104 auf. Der Passbuchblock 104 besteht aus einer Datenkarte 106, mehreren Passbuchseiten 108, einem

Vorsatzblatt 110 sowie gegebenenfalls einem Fälzelband 112, die gegebenenfalls mit einer Naht 114 miteinander verbunden sind.

Die Datenkarte 106 ist eine kunststoff- oder papierbasierte Karte, auf der personen- und/oder dokumentenspezifische Informationen aufgebracht sind. Beispielsweise kann die Datenkarte 106 ein Passbild 116 und personenbezogene Informationen 118 eines Nutzers aufweisen. Die Informationen 118 sind vorzugsweise in einer maschinenlesbaren Form auf die Datenkarte 106 aufgebracht. Die Datenkarte 106 weist ebenfalls ein maschinenlesbares Identifikationsmerkmal auf, das die

Datenkarte 106 eindeutig während des Fierstellungsprozesses des Ausweis-, Wert oder Sicherheitsdokuments 100 identifiziert. Die Datenkarte 106 weist des Weiteren einen Chip auf, in dem personen- und/oder dokumentenspezifische Informationen gespeichert werden können. Insbesondere weist der Chip einen gesicherten Speicherbereich zur Speicherung der personen- und/oder dokumentenspezifischen Informationen auf. Des Weiteren kann die Datenkarte 106 sichtbare und/oder unsichtbare Sicherheitsmerkmale aufweisen, die ein Fälschen der Datenkarte 106 verhindern.

An der Datenkarte 106 ist eine, insbesondere flexible, Lasche 120 vorgesehen, die aus einem Endlosband hergestellt ist. Das Endlosband besteht aus einem Gewebe, das mit einem flexiblen Kunststoffmaterial beschichtet und/oder ummantelt sein kann. Die Lasche 120 ist form- und/oder stoffschlüssig an der Datenkarte 106 befestigt und wird somit Teil der Datenkarte 106. Auf der Lasche 120 können weitere Sicherheitsmerkmale vorgesehen sein.

Die Passbuchseiten 108 sind aus einem Druckbogen, vorzugsweise einem

Papierbogen, geschnitten und entlang ihrer Mittellinie 122 gefaltet. Die

Passbuchseiten 108 können bedruckt sein, beispielsweise mit weiteren personen- und/oder dokumentenspezifischen Informationen, Seitenzahlen oder anderen Informationen. Im Falle des deutschen Reisepasses werden diese personen- und/oder dokumentenspezifischen Daten und Informationen unter Ziffern 11 bis 14 auf der ersten oder den ersten Passbuchseiten 108 aufgedruckt oder aufgebracht sein. Die Passbuchseiten 108 können des Weiteren für den Empfang von Stempeln, beispielsweise Visastempeln, vorbereitet sein. Vorzugsweise enthalten die

Passbuchseiten 108 ebenfalls Sicherheitsmerkmale, die ein Fälschen der

Passbuchseiten 108 verhindern. Die Sicherheitsmerkmale können beispielweise aufgedruckt, in die Passbuchseiten 108 eingearbeitet oder in diese eingebracht sein. Beispielsweise enthalten die Passbuchseiten 108 eine Perforation, wobei sich die Perforation durch die Passbuchseiten 108 vorzugsweise konisch verjüngt.

Das Vorsatzblatt 110 bildet den äußeren Abschluss des Passbuchblocks 104. Mit einer Außenseite 124 des Vorsatzblattes 110 wird der Passbuchblock 104 auf eine Innenseite 126 des Einbandes 102 aufgeklebt.

Das Fälzelband 112 dient als Verstärkung des Nahtbereichs und ist vor dem

Vernähen des Passbuchblocks 104 auf die Außenseite 124 des Vorsatzblattes 110 aufgeklebt. Die Herstellung des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments 100 soll

nachfolgend anhand der Figuren 2a bis 2f beschrieben werden.

In einem ersten Verfahrensschritt wird die Datenkarte 106 bereitgestellt und die Lasche 120 an der Datenkarte angebracht (Figur 2a). Dabei wird die Lasche 120 in einem Überlappungsbereich 121 form- und/oder stoffschlüssig mit der Datenkarte 106 verbunden und auf die gewünschte Länge geschnitten.

Anschließend wird das Fälzelband 112 auf den Nahtbereich des Vorsatzblattes 110 aufgebracht und der Passbuchblock 104 bestehend aus den Passbuchseiten 108, der Datenkarte 106 und dem Vorsatzblatt 110 zusammengestellt (Figur 2b). Die Datenkarte 106 wird derart in den Passbuchblock 104 eingelegt, dass die Lasche 120 im Nahtbereich angeordnet ist.

Anschließend wird der Passbuchblock 104 mit einer Naht 114 entlang der Mittellinie 122 der Passbuchseiten 108 vernäht (Figur 2c).

Nach dem oder gleichzeitig mit dem Vernähen des Passbuchblocks 104 wird der Einband 102 bereitgestellt. Die Innenseite 126 des Einbands 102 wird mit der Außenseite 124 des Vorsatzblattes 110 verklebt und der so entstandene

Passbuchrohling 128 gefaltet (Figuren 2d und 2e).

Anschließend werden die freien Ränder des Passbuchrohlings 128 bearbeitet und somit der Passbuchrohling 128 auf das endgültige Format des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments 100 geschnitten (Figur 2f).

Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit der Bereitstellung des Einbands 102 oder des Passbuchblocks 104 als Bestandteile des Ausweis-, Wert- oder

Sicherheitsdokuments 100 sowie der Anbringung der Klebstoffschicht 301 daran. Der Übersicht halber wird nachfolgend rein exemplarisch auf die Anbringung der Klebstoffschicht 301 am Einband 102 Bezug genommen. Es ist allerdings auch möglich, dass die Klebstoffschicht 301 auf den Passbuchblock 104 angebracht wird, um diesen dann in einem weiteren Schritt mit dem Einband 102 zu verkleben.

Die Anbringung der Klebstoffschicht 301 am klebstofflosen Einband 102 erfolgt mittels einer Vorrichtung 200, wie sie der Figur 3 zu entnehmen ist. Oder mit anderen Worten: Die Vorrichtung 200 ist ausgestaltet, eine Klebstoffschicht 301 an dem klebstofflosen Einband 102 des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments 100 anzubringen.

Die Vorrichtung 200 umfasst eine Gehäusewand 201 und/oder ein entsprechendes Gestell, an welchem die einzelnen Einrichtungen der Vorrichtung 200 befestigt sind. Rechts unten im Bild ist eine erste Rollenaufnahme 210 zu erkennen, an der vorliegend eine erste Rolle 300 mit einer Trägerfolie 302 und einer daran

angebrachten Klebstoffbahn 303 aufgenommen ist. Eine Schnittansicht durch einen Abschnitt des Materials der ersten Rolle 300 ist Figur 4 zu entnehmen, wobei die Trägerfolie 302 zu erkennen ist, auf welcher die Klebstoffbahn 303 angebracht ist. Der ersten Rollenaufnahme 210 kann ein Motor zugeordnet sein, der sich hinter der Gehäusewand 201 der Vorrichtung 200 verbirgt, und der die erste Rolle 300 kontinuierlich, aber auch getaktet in einer Abwickelrichtung antreiben kann.

Vorliegend entspricht die Abwickelrichtung einem Drehen der ersten Rolle 300 entgegen dem Uhrzeigersinn, wobei auch eine Konfiguration möglich ist, in der die erste Rolle 300 zur Abwicklung der Trägerfolie 302 im Uhrzeigersinn anzutreiben ist. Der Motor der ersten Rollenaufnahme 210 kann vorzugsweise die erste

Rollenaufnahme 210 und damit die erste Rolle 300 in Abhängigkeit von deren Füllstand antreiben. Flierzu kann der ersten Rollenaufnahme 210 ein erster

Füllstandsensor zugeordnet sein, der ausgebildet ist, den Füllstand der ersten Rolle 300, vorzugsweise mittels einer Distanzmessung, zu ermitteln.

Die mit der Klebstoffschicht 301 versehene Trägerfolie 302 wird an eine

Stanzeinrichtung 220 geführt, die vorliegend aus mindestens einer Stanzrolle 221 sowie einer Gegendruckrolle 222 besteht. Selbstverständlich können mehrere Rollenpaare aus Stanzrollen 221 und Gegendruckrollen 222, beispielsweise zwei Rollenpaare, vorhanden sein. Es hat sich in diesem Zusammenhang also als vorteilhaft erwiesen, dass die Stanzeinrichtung 220 als eine Rotationstanzmaschine ausgeführt ist. Unmittelbar nach der Stanzeinrichtung 220 liegt also auf der

Trägerfolie 302 eine vorperforierte oder vorgestanzte Klebstoffbahn 303 vor, wie diese in Figur 5 näher illustriert ist. Strichliert dargestellt sind dort einzelne

Klebstoffschichten 301 , die später auf den klebstofflosen Einband 102 aufgebracht werden. Die Klebstoffschichten 301 sind umgeben von einem Klebstoffstanzgitter 304, welches frühzeitig von der Trägerfolie 302 gelöst wird, wobei dann nur noch die einzelnen Klebstoffschichten 301 an der Trägerfolie 302 für die weitere Verarbeitung verbleiben. Es ist daher zu erkennen, dass die in Figur 3 gezeigte Vorrichtung 200 eine dritte Rollenaufnahme 230 aufweist, welcher analog zur ersten

Rollenaufnahme 210 ein Motor zugewiesen sein kann, der sich hinter der

Gehäusewand 201 der Vorrichtung 200 verbirgt, und der eine dritte Rolle 320 zur Aufwicklung des Klebstoffstanzgitters 304 antreiben kann. Vorliegend entspricht die Aufwickelrichtung einem Drehen der dritten Rollenaufnahme 230 und damit der dritten Rolle 320 im Uhrzeigersinn. Auch hier ist eine Konfiguration möglich, in der die dritte Rolle 320 zur Aufwicklung des Klebstoffstanzgitters 304 im

Gegenuhrzeigersinn anzutreiben ist. Der Motor der dritten Rollenaufnahme 230 kann vorzugsweise die dritte Rollenaufnahme 230 und damit die dritte Rolle 320 in Abhängigkeit von deren Füllstand antreiben. Flierzu ist der dritten Rollenaufnahme 230 ein dritter Füllstandsensor zugeordnet, der ausgebildet ist, den Füllstand der dritten Rolle 320, vorzugsweise mittels einer Distanzmessung, zu ermitteln.

Nachdem das Klebstoffstanzgitter 304 von der Trägerfolie 302 gelöst wurde, wird die Trägerfolie 302 mit den einzelnen Klebstoffschichten 301 über eine Anordnung mehrerer Um lenkwalzen 262 geführt, bevor es an einer Transportstrecke 240 angelangt. Wie sich bei der Vorrichtung 200 aus Figur 3 ergibt, weist diese zusätzlich eine Straffungseinrichtung 260 auf, um die Trägerfolie 302 mit den Klebstoffschichten 301 straff zu halten. Diese Straffungseinrichtung 260 weist ebenfalls eine Umlenkwalze 261 auf, die entlang einer Linearachse 263 verstellbar ist, sodass die Trägerfolie 302 durch Verstellen der Um lenkwalze 261 entlang der Linearachse 263 straff gehalten werden kann. Die Transportstrecke 240 umfasst mehrere Einrichtungen, um einen klebstofflosen Einband 102 mit einer Klebstoffschicht 301 zur versehen. Eingangsseitig weist die Transportstrecke 240 einen Bestandteilzuführbereich 241 auf, in welchem der klebstofflose Einband 102 auf eine der ausgestanzten Klebstoffschichten 301 auflegbar ist. Das Auflegen des klebstofflosen Einbandes 102 auf die

Klebstoffschicht 301 erfolgt dabei mittels einer Zuführeinrichtung 250, die

vorzugsweise als ein Greiferarm gebildet ist. Die Zuführeinrichtung 250 ist der Übersicht halber ohne den (Roboter-)Arm dargestellt, an welchem eine

Transportplatte 251 befestigt ist, die mit mehreren Sauggreifern 252 derart ausgestaltet ist, um den klebstofflosen Einband 102 aufnehmen zu können. Die Transportplatte 251 bildet also mit anderen Worten eine Saugplatte, die einen klebstofflosen Einband 102 ansaugen und transportieren kann. Vorliegend wird der klebstofflose Einband 102 beispielsweise in einem Magazin 253 bereitgehalten und mittels der Zuführeinrichtung 250 auf eine sich im Bestandteilzuführbereich 241 befindende Klebstoffschicht 301 aufgelegt.

Die Transportstrecke 240 umfasst zudem eine dem Bestandteilzuführbereich 241 nachgelagerte Andruckeinrichtung 242, die vorliegend aus zwei Anpressrollen 243 gebildet ist, zwischen welchen die Trägerfolie 302, die Klebstoffschicht 301 und der sich auf der Klebstoffschicht 301 befindende Einband 102 unter Druckeinwirkung hindurchgeführt werden.

Damit die Klebstoffschicht 301 mit dem Einband 102 vernetzt, ist vorliegend unterhalb einer Trägerplatte des Bestandteilzuführbereich 241 eine elektrische Heizeinrichtung 244 vorhanden, die ausgestaltet ist, die Klebstoffschicht 301 zumindest teilweise auf eine Aktivierungstemperatur zu erwärmen, bei welcher sie adhäsive Eigenschaften entwickelt und an dem klebstofflosen Einband 102 anhaftet. Alternativ oder ergänzend ist jedoch auch der Andruckeinrichtung 242 eine

Heizeinrichtung 244 zugewiesen, sodass bspw. auch mittels der Anpressrollen 243 thermische Energie an die Klebstoffschicht 301 unter dem Einband 102 abgegeben werden kann. Um den Einband 102 und die Klebstoffschicht 301 wieder abzukühlen und um zu gewährleisten, dass sich später die Klebstoffschicht 301 mit Einband 102 auf einfache Weise von der Trägerfolie 302 lösen lässt, weist die Transportstrecke 240 eine Kühleinrichtung 245 auf, die dem Bestandteilzuführbereich 241 und der Andruckeinrichtung 242 nachgelagert ist. Diese Kühleinrichtung 245 umfasst beispielsweise eine Kühlplatte, über die die Trägerfolie 302, die sich darauf befindliche Klebstoffschicht 301 und der sich auf der Klebstoffschicht 301

befindende Einband 102 geführt werden. Hierzu weist die Kühleinrichtung 245 beispielsweise einen Luft-Luft-Wärmetauscher auf, wobei auch die Möglichkeit einer flüssigkeitsgekühlten Kühleinrichtung 245 gegeben ist. Vorliegend bildet die

Kühleinrichtung 245 mit mehreren Andruckrollen 246 einen Kühltunnel, durch welchen der Einband 102 mit Klebstoffschicht 301 transportiert wird. Die

Andruckrollen 246 gewährleisten ein sicheres Anhaften der Klebstoffschicht 301 an dem sich auf ihr befindenden Einband 102. Die Andruckrollen 246 können beispielsweise ebenfalls angetrieben sein, wobei dies aber nicht zwingend erforderlich ist. Entsprechendes gilt für die Anpressrollen 243 der

Andruckeinrichtung 242. Diese können beispielsweise gegenläufig umdrehend angetrieben sein.

Vorliegend weist die Transportstrecke 240 eine Ablösekante 247 auf, die der Kühleinrichtung 245 nachgelagert ist. Um diese Ablösekante 247 ist die Trägerfolie 302 derart geführt, dass sich die Klebstoffschicht 301 von der Trägerfolie 302 ablöst, und dass die Klebstoffschicht 301 an dem Einband 102 verbleibt.

Ausgehend von der Ablösekante 247 wird die leere oder klebstoffschichtfreie Trägerfolie 302 auf einer zweiten Rolle 310 aufgerollt, die von einer zweiten

Rollenaufnahme 270 der Vorrichtung 200 aufgenommen ist. Auch die zweite

Rollenaufnahme 270 kann motorisch angetrieben sein, wobei auch eine

Vorspanneinrichtung Einsatz finden kann, um die leere Trägerfolie 302 unter einer Vorspannung auf die zweite Rolle 310 aufzuwickeln. Um die leere Trägerfolie 302 betriebssicher auf der zweiten Rolle 310 aufwickeln zu können, kann die Transportstrecke 240 einen geeigneten Durchlass 248 aufweisen, durch den die leere, klebstoffschichtfreie Trägerfolie 302 führbar oder geführt ist.

Während die Trägerfolie 302 über die Ablösekante 247 geführt wird, wird der Einband 102 mit der abgelösten Klebstoffschicht 301 über die Ablösekante 247 hinausgeschoben. Aus diesem Grund ist ein der Ablösekante 247 nachgelagerter Sammelplatz 280 zum Sammeln eines oder mehrerer mit einer Klebstoffschicht 301 versehener Einbände 102 vorhanden. Von diesem Sammelplatz 280 kann beispielsweise ein weiterer Transportgreifer den mit der Klebstoffschicht 301 kaschierten Einband 102 entnehmen und der weiteren Bearbeitung zuführen.

Abschließend sei angemerkt: Die vorliegende Vorrichtung 200 und das vorliegende Verfahren bieten einen hohen Automatisierungsgrad, um eine Klebstoffschicht 301 an einem klebstofflosen Einband 102 anzubringen. Bei der Herstellung einer Vielzahl von kaschierten Buchdecken bzw. von mit einer Klebstoffschicht 301 versehenen Einbänden 102 wird zudem die Taktzeit drastisch reduziert, wodurch sich erhebliche Kosteneinsparungen erzielen lassen.

BEZUGSZEICHENLISTE

100 Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument

102 Einband

104 Passbuchblock

106 Datenkarte

108 Passbuchseiten

110 Vorsatzblatt

112 Fälzelband

114 Naht

116 Passbild

118 Daten oder Informationen

120 Lasche

121 Überlappungsbereich

122 Mittellinie

124 Außenseite des Vorsatzblattes

126 Innenseite des Einbandes

128 Passbuchrohling

200 Vorrichtung zur Anbringung einer Klebstoffschicht an einem klebstofflosen

Einband

201 Gehäusewand

210 erste Rollenaufnahme (Trägerfolie mit Klebstoffbahn)

220 Stanzeinrichtung

221 Stanzrolle

222 Gegendruckrolle

230 dritte Rollenaufnahme (Klebstoffstanzgitter)

240 Transportstrecke

241 Bestandteilzuführbereich

242 Andruckeinrichtung

243 Anpressrolle

244 Heizeinrichtung

245 Kühleinrichtung 246 Andruckrollen

247 Ablösekante

248 Durchlass

250 Zuführeinrichtung

251 Transportplatte (Saugplatte)

252 Sauggreifer

253 Magazin

260 Straffungseinrichtung

261 Um lenkwalze (Straffung)

262 Um lenkwalze

263 Linearachse (Straffung)

270 zweite Rollenaufnahme

280 Sammelplatz

300 erste Rolle (Trägerfolie mit Klebstoffbahn) 301 Klebstoffschicht

302 Trägerfolie

303 Klebstoffbahn

304 Klebstoffstanzgitter

310 zweite Rolle (klebstofflose Trägerfolie) 320 dritte Rolle (Klebstoffstanzgitter)