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Title:
DEVICE AND METHOD FOR MOLDING PLASTIC PREFORMS INTO PLASTIC CONTAINERS WITH A SEALING PROCESS OF THE OPENING REGION OF THE PLASTIC CONTAINERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/115327
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) for molding plastic preforms (10) into plastic containers (20), comprising a first transport device (2) that transports the plastic preforms (10) along a specified transport path (T1), a blow molding machine (5) that is arranged along the transport path (T1) and has at least one molding station (4), within which the plastic preforms (10) can be molded and filled simultaneously by supplying a liquid medium to the plastic containers (20), and a supply device (3), via which the plastic preforms (10) can be supplied to the blow molding machine (5). According to the invention, the device (1) has a second transport device (7), by means of which sealing devices (8) for at least partly and temporarily sealing an opening region (10a) of the plastic preforms (10) and/or the plastic containers (20) can be transported along a specified transport path (T2) and can be supplied to the supply device (3), wherein the plastic preforms (10) and the sealing devices (8) can be supplied together to the blow molding machine (5).

Inventors:
MEIER DOMINIK (DE)
BETZ CHRISTIAN (DE)
PENSE ANDREAS (DE)
KITZINGER THOMAS (DE)
VORNEHM ANDREAS (DE)
HANESCH CORA (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/083731
Publication Date:
June 20, 2019
Filing Date:
December 06, 2018
Export Citation:
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Assignee:
KRONES AG (DE)
International Classes:
B29C49/46; B29B11/14; B29C49/42; B65B3/02; B67C3/22
Foreign References:
EP2987764A12016-02-24
EP2617650A12013-07-24
DE102011012665A12012-08-30
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
HANNKE BITTNER & PARTNER (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Vorrichtung (1 ) zum Umformen von Kunststoffvorformlingen (10) zu Kunststoffbehält- nissen (20) mit einer ersten Transporteinrichtung (2), welche die Kunststoffvorform- linge (10) entlang eines vorgegebenen Transportpfads (T1 ) transportiert, mit einer Blasformmaschine (5), welche entlang des Transportpfads (T1 ) angeordnet ist und welche wenigstens eine Umformungsstation (4) aufweist, innerhalb der die Kunst- stoffvorformlinge (10) durch Beaufschlagung mit einem flüssigen Medium zu den Kunststoffbehältnissen (20) umformbar und gleichzeitig befüllbar sind und mit einer Zuführeinrichtung (3), über welche die Kunststoffvorformlinge (10) der Blasformma- schine (5) zuführbar sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung (1 ) eine zweite Transporteinrichtung (7) aufweist, mittels welcher Ab- dichtungseinrichtungen (8) zum wenigstens abschnittsweisen und zeitweisen Abdich- ten eines Mündungsbereiches (10a) der Kunststoffvorformlinge (10) und/oder der Kunststoffbehältnisse (20), entlang eines vorgegebenen Transportpfads (T2) trans- portierbar und der Zuführeinrichtung (3) zuführbar sind, wobei die Kunststoffvorform- linge (10) und die Abdichtungseinrichtungen (8) gemeinsam der Blasformmaschine (5) zuführbar sind.

2. Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Abdichtungseinrichtungen (8) vor der Beaufschlagung der Kunststoffvorformlinge (10) mit dem flüssigen Medium auf einen Mündungsbereich (10a) der Kunststoffvor- formlinge (10) aufbringbar sind.

3. Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1 ) eine Abführeinrichtung (12) aufweist, über welche die umgeform- ten und befüllten Kunststoffbehältnisse (20) und die Abdichtungseinrichtungen (8) ge- meinsam von der Blasformmaschine (5) abführbar sind. 4. Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Kunststoffbehältnisse (20) mittels der Abführeinrichtung (12) zu einem stromab- wärts der Blasformmaschine (5) angeordneten Verschließer (15) transportierbar sind und die Abdichtungseinrichtungen (8) mittels der Abführeinrichtung (12) wieder der zweiten Transporteinrichtung (7) zuführbar sind.

5. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Abdichtungseinrichtungen (8) unmittelbar vor dem Verschließen der Kunststoffbe- hältnisse (20) von den Kunststoffbehältnissen (20) abnehmbar sind.

6. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

es sich bei der Abdichtungseinrichtung (8) um eine Hülse handelt, welche den Mün- dungsbereich (10a) der Kunststoffbehältnisse (10, 20) in einer Längsrichtung (L) der

Kunststoffbehältnisse (10, 20) verlängert.

7. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Abdichtungseinrichtung (8) das Kunststoffbehältnis (10, 20) an einer Mundstück- oberkante (10b) und/oder dem Tragring (11 ) abdichtet.

8. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Abdichtungseinrichtung (8) aus einem Material hergestellt ist, welches aus einer

Gruppe von Materialien ausgewählt ist, welche Stahl, thermoplastische Kunststoffe wie Polyethylenterephthalat (PET), Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS), Polyamide (PA), Polycarbonat (PC), Polypropylen (PP), Aluminium, Kombinationen hieraus und der- gleichen enthält.

9. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

eine Höhe (h) der Abdichtungseinrichtung (8) in der Längsrichtung (L) der Kunststoff- behältnisse (10, 20) mindestens die zweifache Mundstückhöhe beträgt.

10. Verfahren zum Umformen von Kunststoffvorformlingen (10) zu Kunststoffbehältnissen (20) mit einer ersten Transporteinrichtung (2), welche die Kunststoffvorformlinge (10) entlang eines vorgegebenen Transportpfads (T1 ) transportiert, mit einer Blasformma- schine (5), welche entlang des Transportpfads (T1 ) angeordnet ist und welche we- nigstens eine Umformungsstation (4) aufweist, innerhalb der die Kunststoffvorform- linge (10) durch Beaufschlagung mit einem flüssigen Medium zu den Kunststoffbe- hältnissen (20) umgeformt und gleichzeitig befüllt werden und mit einer Zuführeinrich- tung (3), über welche die Kunststoffvorformlinge (10) der Blasformmaschine (5) zuge- führt werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

eine zweite Transporteinrichtung (7) vorgesehen ist, welche Abdichtungseinrichtun- gen (8) zum wenigstens abschnittsweisen und zeitweisen Abdichten eines Mün- dungsbereiches (10a) der Kunststoffvorformlinge (10) und/oder der Kunststoffbehält- nisse (20), entlang eines vorgegebenen Transportpfads (T2) transportiert und der Zu- führeinrichtung (3) zuführt, wobei die Kunststoffvorformlinge (10) und die Abdich- tungseinrichtungen (8) gemeinsam der Blasformmaschine (5) zugeführt werden.

1 1. Verfahren nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Kunststoffbehältnisse (10) und die Abdichtungseinrichtungen (8) gemeinsam von der Blasformmaschine (5) abgeführt werden.

12. Verfahren nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Kunststoffbehältnisse (20) nach der Abführung von der Blasformmaschine (5) zu einer stromabwärts der Blasformmaschine (5) angeordneten Verschließer (15) trans- portiert werden und die Abdichtungseinrichtungen (8) wieder der zweiten Trans- porteinrichtung (7) zugeführt werden.

13. Verfahren nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

die Abdichtungseinrichtung (8) von der Zuführeinrichtung (3) bis zu der Abführeinrich- tung (12) mit den Kunststoffbehältnissen (10, 20) mitgeführt wird.

Description:
Vorrichtung und Verfahren zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu

Kunststoffbehältnissen mit Abdichtung des Mündungsbereichs der Kunststoffbehältnisse

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Umfor- men von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen. Derartige Vorrichtungen und Verfahren sind aus dem Stand der Technik seit langem bekannt. Dabei werden die Kunst- stoffvorformlinge üblicherweise innerhalb einer Erwärmungseinrichtung auf eine für den Blas- formungsvorgang notwendige Temperatur erwärmt und anschließend einer Blasformma- schine zugeführt. In der Blasformmaschine werden die Kunststoffvorformlinge üblicherweise innerhalb einer Blasstation durch Beaufschlagung mit einem fließfähigen Medium und insbe- sondere Druckluft und durch gleichzeitiges oder vorhergehendes Strecken mit einer Reck- stange zu Kunststoffbehältnissen und insbesondere Kunststoffflaschen umgeformt

In jüngerer Zeit ist man auch dazu übergegangen die Kunststoffvorformlinge während der Umformung auch gleichzeitig zu Befüllen, wobei hierzu die Expansion der Kunststoffvorform- linge mit einem flüssigen Medium und insbesondere bereits mit dem flüssigen Füllmedium erfolgt. Die über einen Ofen aufgeheizten Vorformlinge werden dabei mit Hilfe einer Trans- porteinrichtung und insbesondere eines Transfersternes in die Formstation bzw. Blasstation übergeben und anschließend mit dem flüssigen Medium beaufschlagt. Für das Formen von Kunststoffbehältern existieren dabei diverse Anlagenkonzepte. Neben Rundläuferanlagen finden sich ebenfalls Taktmaschinen, bei welchen in der Regel mehrere Kavitäten hinterei- nander angeordnet sind. Ein wesentlicher Punkt bei diesen Anlagen ist dabei die bereits oben erwähnte Zuführung der Vorformlinge zu den einzelnen Formstationen und der anschließende Abtransport der ausgeformten Behälter aus den Formstationen. Bei der Standard-Blasformung (Air-Blow-Pro- zess) wird der Transport überwiegend über Teilungsverzugssterne und weitere Transport- sterne realisiert. Im Gegensatz zum Air-Blow-Prozess sind die Flaschen bei der gleichzeiti gen Formung und Befüllung (LiquiForm-Prozess) beim Verlassen der Prozessmaschine voll- ständig ausgeformt und auch gefüllt, jedoch noch unverschlossen. Begründet durch die ruck- artigen Übergaben und die auf den Behälter wirkenden Beschleunigungen während des Transports aus der Form, kommt es dabei vermehrt zu einem charakteristischen Über- schwappen der Behälter.

Durch die hohen Zentripetalbeschleunigungen beim Transport mit Transporträdern sowie die ruckartige bzw. plötzliche Richtungsänderung des Behältnisses bei der Übergabe von der Blasformmaschine auf den nachfolgenden Transportstern, schwappt ein Teil der Flüssigkeit aus dem Behälter über. Dadurch kann kein reproduzierbares Fülllevel im Behälter sicherge- stellt werden. Insbesondere entweicht hierbei, eine undefinierbare Menge des Mediums aus dem Behälter, wodurch das vorgegebene Fülllevel in den Behältern nicht erreicht werden kann und die Behälter infolgedessen als Ausschuss aussortiert werden müssen oder sogar mit einer zu geringen Füllmenge in den Verkauf gelangen.

Darüber hinaus kann es Vorkommen, dass bei der Entnahme des Behälters ein Teil des Me- diums durch das Überschwappen in die Blasform tropft, wodurch sich beim nächsten

Formzyklus die Behälterwand des umzuformenden Behältnisses an der mit Medium benetz- ten Stelle schnell abkühlt und infolgedessen an dieser Stelle aufgrund der verringerten plasti- sehen Verformbarkeit reißen kann.

Im internen Stand der Technik der Anmelderin wurde daher auf unterschiedlichste Weise versucht dieses Überschwappen der Flüssigkeit zu verhindern. Eine Methode belief sich da- rauf, die Behälter nach dem Formungsprozess in der Form zu belassen und die Formen stattdessen, mit den darin angeordneten umgeformten sowie befüllten Behältnissen, von dem Prozessrad abzukoppeln und über rotierende Vorrichtungen oder Transportbänder zu transportieren. Dieses Auskoppeln der Formen aus der Prozessmaschine und die Übergabe an die Trans- porteinrichtung sind allerdings mit einem hohen konstruktiven und maschinentechnischen Aufwand verbunden. Außerdem wird eine große Anzahl an Formen benötigt, was zusätzliche Kosten verursacht. Des Weiteren muss das Gewicht der Form zusätzlich zum Behälterge- wicht beschleunigt werden, was einen erhöhten Energieaufwand nach sich zieht und so auch zur Erhöhung der laufenden Kosten führt. Durch das höhere zu transportierende Gewicht steigen zudem auch der konstruktive Aufwand und die Anforderungen an ein geeignetes Transportsystem. Eine weitere Möglichkeit belief sich darauf eine umformbare Hülse auf das Mundstück aufzu- stecken, wobei die Flüssigkeit durch diese Hülse in den Vorformling eingeführt wird und die Hülse anschließend auf dem Mundstück verbleibt und zu einem Deckel umgeformt wird.

Bei einer derartigen umformbaren Hülse wird allerdings eine zusätzliche Einrichtung benö- tigt, welche die Hülse nach dem Füllvorgang zu einem dichten Verschluss umformt. Die Um- formung wird dabei aufgrund der Vermeidung des Transports des gefüllten jedoch noch un- verschlossenen Behälters und demnach zur Vermeidung von Leckagen noch innerhalb des Prozessrads durchgeführt, wodurch sich die Prozesszeit der Behältnisse erheblich verlängert und die Ausstoßleistung der Maschine verringert wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung und ein Ver- fahren bereitzustellen, mit der/mit dem bei der Ausleitung der fertig geformten und befüllten Behältnisse aus der Blasformmaschine ein Überschwappen der Flüssigkeit aus dem Behält- nis verhindert werden kann. Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die Gegen- stände der unabhängigen Ansprüche erreicht. Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbil- dungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die vorliegende Erfindung ist dabei auf eine Vorrichtung zum Umformen von Kunststoffvor- formlingen zu Kunststoffbehältnissen gerichtet mit einer ersten Transporteinrichtung, welche die Kunststoffvorformlinge entlang eines vorgegebenen Transportpfads transportiert, mit ei- ner Blasformmaschine, welche entlang des Transportpfads angeordnet ist und welche we nigstens eine Umformungsstation aufweist, innerhalb der die Kunststoffvorformlinge durch Beaufschlagung mit einem flüssigen Medium zu den Kunststoffbehältnissen umformbar und gleichzeitig befüllbar sind und mit einer Zuführeinrichtung, über welche die Kunststoffvor- formlinge der Blasformmaschine zuführbar sind.

Erfindungsgemäß weist die Vorrichtung eine zweite Transporteinrichtung auf, mittels welcher Abdichtungseinrichtungen zum wenigstens abschnittsweisen und zeitweisen Abdichten eines Mündungsbereiches der Kunststoffvorformlinge und/oder der Kunststoffbehältnisse, entlang eines vorgegebenen Transportpfads transportierbar und der Zuführeinrichtung zuführbar sind, wobei die Kunststoffvorformlinge und die Abdichtungseinrichtungen gemeinsam der Blasformmaschine zuführbar sind. Durch diese gemeinsame Zufuhr der Abdichtungseinrich- tung und des Kunststoffvorformlings zu der Blasformmaschine, werden die Abdichtungsein- richtungen bevorzugt vor dem Befüllen und Umformen der Vorformlinge auf diese und insbe- sondere auf einen Mündungsbereich der Vorformlinge aufgebracht.

Es wird demnach erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass eine Art Verlängerungshülse auf dem Mündungsbereich des Behältnisses als Überschwappschutz angeordnet wird, welche das Behältnis abdichtet und mindestens gegenüber der Mundstückoberkante des Mündungs- bereichs abdichtet und vorteilhaft auch gegenüber dem Tragring. Insbesondere wird die Ab- dichtungseinrichtung auch mit den Behältnissen mittransportiert um Leckagen zu vermeiden. Durch die Abdichtungseinrichtung wird demnach bevorzugt der Mündungsbereich des Kunst- stoffbehältnisses geometrisch verlängert.

Unter Kunststoffbehältnissen bzw. Behältnissen werden dabei im Folgenden sowohl die Kunststoffvorformlinge als auch die fertig umgeformten und befüllten Behältnisse verstanden. Die Abdichtungseinrichtungen unterscheiden sich dabei bevorzugt von herkömmlichen auf den Behältnissen angeordneten Verschlüssen. Erfindungsgemäß wird daher eine Art zusätz- liche und bevorzugt zeitweise Abdeckung/Verschluss vorgeschlagen, welche bevorzugt wie- der von dem Behältnis entfernt wird, bevor dieses mit einem herkömmlichen Verschluss ver- schlossen wird und welche insbesondere verhindert, dass keine Flüssigkeit aus dem Behält- nis schwappt. Besonders bevorzugt ist die Abdichtungseinrichtung demnach nicht mehr auf dem verkaufsfertigen Produkt angeordnet bzw. gelangt nicht in den Verkauf zum Endkunden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung und das erfindungsgemäße Verfahren sind dabei auf alle Arten von Blasformmaschinen und insbesondere Formfüllmaschinen anwendbar und dem- nach sowohl auf Rundläufermaschinen als auch auf Taktmaschinen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung und auch das erfindungsgemäße Verfahren haben dem- nach insbesondere die Vorteile, dass durch den dichtenden Kontakt zwischen der Abdich- tungseinrichtung und dem Mundstück des Behälters bei der Behälterentnahme ein Über- schwappen des Füllmediums bei der Behälterentnahme verhindert werden kann, wodurch die Form trocken bleibt und infolgedessen die Prozesssicherheit gesteigert und die Aus- schussrate verringert werden kann. Im Hinblick auf Taktmaschinen ergibt sich der Vorteil von größeren Beschleunigungen ohne Überschwappen des Behälters, wodurch die Taktzeiten verringert werden können und der Ausstoß der Anlage gesteigert werden kann.

Weiterhin kann durch das Verhindern der Leckagen im Behälter ein reproduzierbares Füllle- vel eingestellt werden, wodurch sich ein erhöhter Kundennutzen ergibt, da die Behältnisse stets mit der richtigen Füllmenge in den Verkauf gelangen. Durch den dichtenden Kontakt werden zudem höhere Umfangsgeschwindigkeiten des Prozessrades ermöglicht, wodurch wiederum die Ausstoßleistung der Anlage steigt. Auch bei den Teilungsverzugssternen kann die Umfangsgeschwindigkeit während des dichtenden Kontakts zwischen Abdichtvorrichtung und Behälter über einen kritischen Wert erhöht werden, ohne dass die Gefahr des Über- schwappens des Behälters gegeben ist.

Bei der oben erwähnten ersten und zweiten Transporteinrichtung handelt es sich bevorzugt um einen Transferstern, einen Teilungsverzugstern, ein Transportband, einen Luftranspor- teur, eine Kette, einen Riemen oder dergleichen.

Bei den Kunststoffbehältnissen handelt es sich insbesondere um Kunststoffflaschen, wobei die erfindungsgemäße Vorrichtung auch auf Glasflaschen anwendbar ist. Die Kunststoff- bzw. Glasflaschen dienen dabei insbesondere zur Aufnahme von Getränken.

Bei der Vorrichtung zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen handelt es sich bevorzugt um eine Blasmaschine. Dies bedeutet, dass die Kunststoffvorform- linge zunächst in einer Heizstrecke thermisch konditioniert und anschließend durch Beauf- schlagung mit einem flüssigen oder gasförmigen Medium expandiert werden. Das fließfähige Medium steht bevorzugt unter Druck. Für die Zuführung des unter Druck stehenden Medi- ums weist die Vorrichtung eine Blasdüse auf, welche an eine Mündung der Kunststoffvor- formlinge dichtend anlegbar ist, um die Kunststoffvorformlinge so mit flüssigem oder gasför- migem Medium zu expandieren. Daneben ist bevorzugt auch eine Ventilanordnung vorgese- hen, welche die Zuführung des Mediums an die Kunststoffvorformlinge steuert. Besonders bevorzugt handelt es sich bei der Vorrichtung zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen um eine Formfüllmaschine, bei der bevorzugt die Expansion des Be- hältnisses mittels des Produkts erfolgt, so dass eine gleichzeitige Befüllung und Expansion des Behältnisses vorgenommen wird

Bevorzugt handelt es sich bei der Blasmaschine bzw. der Formfüllmaschine um eine Streck- blasmaschine, was bedeutet, dass die Vorformlinge vor und/oder während der Expansion mittels einer Reckstange in Längsrichtung gedehnt werden. Die Blasstationen weisen dabei jeweils Reckstangen auf, welche in die Kunststoffvorformlinge einführbar sind und die Kunst- stoffvorformlinge in ihrer Längsrichtung dehnen. Die Reckstangen weisen dabei bevorzugt einen elektrischen Antrieb auf. Denkbar ist bevorzugt allerdings auch die Reckstangen über Kurven zu steuern.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist eine Vielzahl von Blasstationen an einem ge- meinsamen beweglichen Träger angeordnet. Bei diesem Träger handelt es sich dabei insbe- sondere um einen drehbaren Träger. Die Blasstationen weisen jeweils eine Blasformeinrich- tung auf, welche bevorzugt einen Hohlraum ausbilden, innerhalb dessen die Kunststoffvor- formlinge zu den Kunststoffbehältnissen expandierbar sind. Diese Blasformeinrichtungen sind dabei bevorzugt mehrteilig ausgebildet und weisen zwei Blasformhälften und eine Bo- denform auf. Bevorzugt sind diese Blasformhälften lösbar an einer Formträgerschale oder an den Blasformträgern angeordnet. Die Blasformträger sind bezüglich einander schwenkbar, um die Blasformeinrichtungen zu öffnen und zu schließen. Zudem weist der Blasformträger Verriegelungsmechanismen auf, um die Formhälften während des Blasvorgangs gegenei- nander zu verriegeln.

Besonders bevorzugt ist die Blasmaschine bzw. sind der Träger und die Blasformanordnun- gen innerhalb eines Reinraums angeordnet, welcher die Blasformmaschine gegenüber einer unsterilen Umgebung abgrenzt. Antriebseinrichtungen für die Verschließung, Verriegelung und/oder Öffnung der Blasformen sind dabei bevorzugt außerhalb des Reinraums angeord- net.

Die Blasformeinrichtungen werden bevorzugt innerhalb des Reinraums transportiert. Der Reinraum wird bevorzugt von mehreren Wandungen begrenzt. Bevorzugt wird der Reinraum dabei von wenigstens einer stehenden Wandung und einer sich gegenüber dieser stehenden Wandung bewegenden Wandung begrenzt. Der Reinraum grenzt die Blasformen insbeson- dere von einer unsterilen Umgebung ab. Vorteilhaft ist der Reinraum ring- oder torusartig um die Blasstationen bzw. Umformungsstationen und/oder den Transportpfad der Kunststoffbe- hältnisse ausgebildet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die Abdichtungseinrichtungen vor der Beauf- schlagung der Kunststoffvorformlinge mit dem flüssigen Medium auf einen Mündungsbereich der Kunststoffvorformlinge aufbringbar. Vorzugsweise werden die Abdichtungseinrichtungen vor der Zufuhr zu der Blasformmaschine auf die Kunststoffvorformlinge aufgebracht. Dem- nach werden die Abdichtungseinrichtungen vor der gemeinsamen Zufuhr der Abdichtungs- einrichtungen und der Kunststoffvorformlinge zu der Blasformmaschine auf die Vorformlinge aufgebracht. Bevorzugt wäre es allerdings auch denkbar, dass die Kunststoffvorformlinge und die Abdich- tungseinrichtungen gemeinsam der Blasformmaschine zugeführt werden, dann die Vorform- linge in die Blasform der Umformungsstation eingesetzt werden und erst im Anschluss daran die Abdichtungseinrichtungen auf den Mündungsbereich der Vorformlinge aufgebracht wer- den. In jedem Fall werden die Abdichtungseinrichtungen jedoch auf die Vorformlinge aufge- bracht, bevor diese mit einer Flüssigkeit befüllt werden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf einen zuverlässigen Überschwapp- bzw. Leckageschutz vorteilhaft, da durch das Aufbringen der Abdichtung erst nach dem Befüllen die Gefahr besteht, dass beispielsweise durch un- kontrolliertes aufschäumen, insbesondere bei kohlensäurehaltigen Getränken, zwischen dem Transport von der Abnahme des Füllorgans bis hin zu dem Bereich in welchen die Abdich- tungen aufgebracht werden, immer noch die Gefahr des Überschwappens bleibt.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist die Vorrichtung eine Abführeinrich- tung auf, über welche die umgeformten und befüllten Kunststoffbehältnisse und die Abdich- tungseinrichtungen gemeinsam von der Blasformmaschine abführbar sind. Besonders bevor- zugt werden die Abdichtungseinrichtungen und die Kunststoffbehältnisse gemeinsam der Blasformmaschine zugeführt und auch wieder gemeinsam von dieser abgeführt. Vorzugs- weise ist die Abdichtungseinrichtung daher während des gesamten Weges von der Zufüh- rung zu der Blasformmaschine bis kurz vor dem Verschließen auf den Behältnissen angeord- net, um zuverlässig ein Überschwappen zu verhindern. Bevorzugt werden die Abdichtungs- einrichtungen und die Behältnisse daher gemeinsam entlang des vorgegebenen Transport- pfads transportiert. Durch diese gemeinsame Abfuhr kann dabei auch bei plötzlich auftreten- den Richtungswechseln oder sich ändernden Geschwindigkeiten das Überschwappen zuver- lässig verhindert werden.

Bei der Abführeinrichtung handelt es sich dabei bevorzugt um einen Transferstern, einen Teilungsverzugstern oder dergleichen. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind die Kunststoffbehältnisse mittels der Abführeinrichtung zu einer stromabwärts der Blasformmaschine angeordneten Verschließ- einrichtung transportierbar und die Abdichtungseinrichtungen sind mittels der Abführeinrich- tung wieder der zweiten Transporteinrichtung zuführbar. Die Abdichtungseinrichtungen wer- den demnach bevorzugt innerhalb der Vorrichtung zum Umformen von Kunststoffvorformlin- gen zu Kunststoffbehältnissen in einem geschlossenen Kreislauf geführt. Da die Abdich- tungseinrichtungen demnach wiederverwendbar sind, stellen diese auch eine vergleichs- weise kostengünstige Lösung dar. Bevorzugt kann am Einlauf der zweiten Transporteinrich- tung auch eine Sterilisationseinrichtung zum Sterilisieren der Abdichtungseinrichtungen an- geordnet sein.

Bevorzugt kann an der Zuführeinrichtung und/oder Abführeinrichtung und/oder der zweiten Transproteinrichtung ein Ausleitpfad zum Ausleiten von fehlerhaften Behältnissen und/oder Abdichtungseinrichtungen vorgesehen sein. Zur Erkennung von fehlerhaften Behältnissen und/oder fehlerhaften Abdichtungseinrichtungen ist dabei an der Zuführeinrichtung und/oder der Abführeinrichtung und/oder der zweiten Transproteinrichtung jeweils eine Inspektionsein- richtung zum inspizieren und/oder überprüfen der Vorformlinge und/oder der Behältnisse und/oder der Abdichtungseinrichtungen angeordnet. Wird ein fehlerhafter Vorformling und/o- der ein fehlerhaftes Behältnis und/oder eine fehlerhafte Abdichtungseinrichtung erkannt gibt die Inspektionseinrichtung ein Signal an eine Steuerungseinrichtung aus, welche dann die Ausleitung des entsprechenden Vorformlings und/oder Behältnisses und/oder der entspre- chenden Abdichtungseinrichtung veranlasst. Insbesondere inspiziert die an der Zuführein- richtung angeordnete Inspektionseinrichtung die ankommenden Vorformlinge und leitet diese entsprechend auch über den an der Zuführeinrichtung angeordneten Ausleitpfad aus. Folg- lieh inspiziert die an der Abführeinrichtung angeordnete Inspektionseinrichtung die fertigen Behältnisse und leitet diese, wenn erforderlich, über den an der Abführeinrichtung angeord- neten Ausleitpfad aus und die an der zweiten Transporteinrichtung angeordnete Inspektions- einrichtung inspiziert dementsprechend die Abdichtungseinrichtungen und leitet fehlerhafte Abdichtungen über den an der zweiten Transporteinrichtung angeordneten Ausleitpfad aus. Darüber hinaus wäre es bevorzugt auch denkbar, zum Beispiel geplatzte Behältnisse durch eine Druckerfassung und insbesondere einen Druckverlauf beim Formen zu erkennen.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform sind die Abdichtungseinrichtungen unmit- telbar vor dem Verschließen der Kunststoffbehältnisse von den Kunststoffbehältnissen ab- nehmbar. Die Abdichtungseinrichtungen sind daher bevorzugt nur zeitweise auf dem Mün- dungsbereich der Behältnisse angeordnet. Unter unmittelbar vor dem Verschließen wird da- bei verstanden, dass zwischen der Abnahme der Abdichtungen bis zum Aufbringen der Ver- schlüsse nur ein sehr kurzer Transportweg liegt. Auch ist bevorzugt die Umfangsgeschwin- digkeit nach der Blasformmaschine, d.h. in der Abführeinrichtung, geringer, so dass auch die Gefahr des Überschwappens geringer ist. Zudem hat sich zu diesem Zeitpunkt auch das Le- vel des eventuell aufgeschäumtes Medium innerhalb des Behältnisses bereits wieder ge- senkt.

Vorteilhaft wäre es dabei aber auch denkbar, dass nach der Abnahme der Abdichtungsein- richtung von dem Behältnis sofort der Verschluss aufgebracht wird. In jedem Fall gelangen die Abdichtungseinrichtungen jedoch nicht zum Endkunden bzw. sind nicht auf dem ver- kaufsfertigen Produkt angeordnet, wodurch die Abdichtungen optisch und qualitativ nicht zu anspruchsvoll sein müssen. Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform handelt es sich bei der Abdichtungseinrich- tung um eine Hülse, welche den Mündungsbereich der Kunststoffbehältnisse in einer Längs- richtung der Kunststoffbehältnisse verlängert. Demnach wird durch die Abdichtungseinrich- tung der Mündungsbereich geometrisch verlängert, um zu verhindern, dass das Medium aus dem Behältnis schwappen kann. Die Abdichtungseinrichtung weist dabei bevorzugt eine durchgehende Öffnung auf, welche im Wesentlichen über der Mündung des Behältnisses liegt. Besonders bevorzugt ist das Be- hältnis durch diese Öffnung auch umformbar und befüllbar. Der Durchmesser der Öffnung entspricht dabei vorteilhaft dem Durchmesser der Mündungsöffnung des Behältnisses. Durch diese Öffnung kann nach der Befüllung auch überschüssiges gasförmiges Medium aus dem Behältnis entweichen, wodurch im Gegensatz zu einer vollkommen verschlossenen Abdich- tung, auch das Risiko des Aufschäumens des Füllmediums in dem Behältnis reduziert wird, da das gasförmige Medium bei einer geschlossenen Abdichtung nicht entweichen könnte. Eine derartige Öffnung in der Abdichtungseinrichtung ist demnach insbesondere bei kohlen- säurehaltigen Getränken in dem Behältnis vorteilhaft. Handelt es sich dagegen um ein nicht kohlensäurehaltiges Getränk wäre es auch denkbar eine geschlossene Abdichtungseinrich- tung zu verwenden, da hier die Gefahr des Aufschäumens wesentlich geringer ist.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform dichtet die Abdichtungseinrichtung das Kunststoffbehältnis an einer Mundstückoberkante und/oder dem Tragring ab. Bevorzugt liegt die Abdichtungseinrichtung, bei einer Abdichtung gegenüber dem Tragring, auf dem Tragring des Behältnisses auf. Durch diese Abdichtwirkung der Abdichtungseinrichtung wird insbe- sondere verhindert, dass bei einem Aufschäumen bzw. Aufschwappen der Flüssigkeit, die Flüssigkeit an dem Übergang zwischen der Abdichtung und dem Behältnis austreten kann. Bevorzugt dichtet die Abdichtungseinrichtung das Behältnis daher mindestens auf der Mund- stückoberkante ab, wobei die Abdichtungseinrichtung, bei einer Abdichtung gegenüber der Mundstücküberkante, auf der Oberkante des Mündungsbereichs aufliegt, wie in den Figuren näher verdeutlicht wird. Insbesondere weist die Hülse bzw. Abdichtungseinrichtung daher wenigstens ein Dichtungselement zum Abdichten gegenüber der Mundstückoberkante und/oder dem Tragring auf. Bei diesem Dichtungselement kann es sich bevorzugt um einen O-Ring, eine Profil-Dichtung oder dergleichen handeln.

Besonders bevorzugt ist die Abdichtungseinrichtung aus einem Material hergestellt, welches aus einer Gruppe von Materialien ausgewählt ist, welche Stahl, thermoplastische Kunststoffe wie Polyethylenterephthalat (PET), Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS), Polyamide (PA), Poly- carbonat (PC), Polypropylen (PP), Aluminium, Kombinationen hieraus und dergleichen ent- hält. Insbesondere besteht die Abdichtungseinrichtung aus einem wärmeableitenden Mate- rial öder es handelt sich bei der Abdichtungseinrichtung um ein Stahlteil mit Dichteinsatz. Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform beträgt eine Höhe der Abdichtungseinrich- tung in der Längsrichtung der Kunststoffbehältnisse mindestens die zweifache Mundstück- höhe. Die Verlängerungshülse bzw. die Abdichtungseinrichtung verlängert den Mündungsbe- reich des Behältnisses demnach mindestens um die doppelte Mundstückhöhe. Insgesamt hängt die Dimensionierung der Abdichtungseinrichtung dabei von einer Reihe von Faktoren ab, wobei hierzu insbesondere die Schwapphöhe des Mediums, die Zentrifugalkraft, das Füllvolumen, der Behältnistyp, der Kopfraum des Behältnisses, der Durchmesser der Behält- nisöffnung, die Höhe des Mundstücks, der Durchmesser des Transportrads und/oder die Transportgeschwindigkeit zählen

Entgegen der obigen Ausführungen wäre es auch denkbar, dass es sich bei der Abdich- tungseinrichtung um einen festen Verschluss handelt, welcher nicht wieder von dem Behält- nis abgenommen und zurückgeführt wird, sondern welcher bevorzugt zu einem auf dem Be- hältnis verbleibenden Verschluss umgeformt wird. Die Anmelderin behält sich daher vor, auch Schutz zu beanspruchen für eine Abdichtungseinrichtung, welche nicht wieder von dem Behältnis abgeführt wird.

Die vorliegende Erfindung ist weiterhin auch auf ein Verfahren zum Umformen von Kunst- stoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen gerichtet, mit einer ersten Transporteinrichtung, welche die Kunststoffvorformlinge entlang eines vorgegebenen Transportpfads transportiert, mit einer Blasformmaschine, welche entlang des Transportpfads angeordnet ist und welche wenigstens eine Umformungsstation aufweist, innerhalb der die Kunststoffvorformlinge durch Beaufschlagung mit einem flüssigen Medium zu den Kunststoffbehältnissen umgeformt und gleichzeitig befüllt werden und mit einer Zuführeinrichtung, über welche die Kunststoffvor- formlinge der Blasformmaschine zugeführt werden.

Erfindungsgemäß ist eine zweite Transporteinrichtung vorgesehen, welche Abdichtungsein- richtungen zum wenigstens abschnittsweisen und zeitweisen Abdichten eines Mündungsbe- reichs der Kunststoffvorformlinge und/oder der Kunststoffbehältnisse, entlang eines vorgege- benen Transportpfads transportiert und der Zuführeinrichtung zuführt, wobei die Kunststoff- vorformlinge und die Abdichtungseinrichtungen gemeinsam der Blasformmaschine zugeführt werden. Es wird daher auch verfahrensseitig vorgeschlagen eine Art Verlängerungshülse auf dem Mündungsbereich des Behältnisses anzuordnen, welche insbesondere als Überschwapp- schutz dient und das Behältnis abdichtet, um Leckagen nach der Befüllung zu vermeiden, wobei die Abdichtungseinrichtung das Behältnis bevorzugt mindestens gegenüber der Mund- stückoberkante abdichtet.

Bei einem bevorzugten Verfahren werden die Kunststoffbehältnisse und die Abdichtungsein- richtungen gemeinsam von der Blasformmaschine abgeführt und demnach besonders bevor- zugt gemeinsam der Blasformmaschine zugeführt und auch gemeinsam wieder von der Blasformmaschine abgeführt.

Wie vorrichtungsseitig bereits erwähnt, werden die Abdichtungseinrichtungen bevorzugt vor dem Befüllen auf den Behältnissen angeordnet und insbesondere durch eine durchgängige Öffnung in der Abdichtungseinrichtung befüllt und expandiert. Durch das Anordnen der Ab- dichtungseinrichtung auf dem Behältnis bereits vor der Befüllung wird ein besonders zuver- lässiger Überschwappschutz während des gesamten Transports des Behältnisses bis zum Verschließen geschaffen.

Bei einem weiteren bevorzugen Verfahren werden die Kunststoffbehältnisse nach der Abfüh- rung von der Blasformmaschine zu einer stromabwärts der Blasformmaschine angeordneten Verschließeinrichtung transportiert und die Abdichtungseinrichtungen werden wieder der zweiten Transporteinrichtung zugeführt. Die Abdichtungseinrichtungen werden demnach be- vorzugt innerhalb eines geschlossenen Kreislaufs geführt und insbesondere rückgeführt und wiederverwendet. Bevorzugt kann an der zweiten Transporteinrichtung eine Sterilisationsein- richtung angeordnet sein, welche die Abdichtungseinrichtungen sterilisiert, bevor diese er- neut auf einem Behältnis angeordnet werden.

Bei einem besonders bevorzugten Verfahren werden die Abdichtungseinrichtungen von der Zuführeinrichtung bis zu der Abführeinrichtung mit den Kunststoffbehältnissen mitgeführt. Vorteilhaft werden die Abdichtungseinrichtungen und die Behältnisse daher von der Zufuhr zu der Blasformmaschine bis kurz vor dem Verschließen der Behältnisse gemeinsam entlang des vorgegebenen Transportpfads transportiert.

Weitere Vorteile und Ausführungsformen ergeben sich aus den beigefügten Zeichnungen: Darin zeigen:

Fig. 1 eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Um- formen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen;

Fig. 2 eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Um- formen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen;

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Umformung von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen; und

Fig. 4 eine Detaildarstellung der in Figur 3 gezeigten Prozessschritte S4 und S5.

Figur 1 zeigt eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 zum Um- formen von Kunststoffvorformlingen 10 zu Kunststoffbehältnissen 20. Die Kunststoffvorform- linge 10 werden dabei innerhalb einer Blasformmaschine 5, welche in dieser Ausführungs- form als Rundläufermaschine 40 ausgebildet ist, zu den Kunststoffbehältnissen 20 umge- formt und insbesondere während der Umformung auch gleichzeitig befüllt. Die Blasformma- schine 5 weist dabei eine Vielzahl von Umformungsstationen 4 auf, welche an einem ge- meinsamen und insbesondere drehbaren Träger angeordnet sind.

Beschrieben wird in Figur 1 demnach insbesondere eine Anlage zum gleichzeitigen Formen und Füllen eines Behälters 20 aus einem thermoplastischen Vorformling 10. Über eine Zu- führeinrichtung 3, bei der es sich insbesondere um einen Teilungsverzugsstern handelt, wer- den am Einlauf der Blasformmaschine 5 ein Kunststoffvorformling 10 und eine Abdichtungs- einrichtung 8 zugeführt und mittels einer Transporteinrichtung 2 entlang des vorgegebenen Transportpfads T1 transportiert. Durch ein druckbeaufschlagtes Medium und besonders be- vorzugt ein flüssiges Medium, wird der Vorformling 10 innerhalb der Umformungsstation 4 zu einem Behälter 20 umgeformt und auch gleichzeitig befüllt.

Die Abführeinrichtung 12, bei der es sich bevorzugt ebenfalls um einen Teilungsverzugsstern handelt, entnimmt den ausgeformten und befüllten, jedoch noch unverschlossenen, Behälter 20 und die Abdichtungseinrichtung 8 aus der Blasformmaschine 5 bzw. der Umform ungssta- tion 4 und übergibt das Behältnis 20 an einen Verschließer 15, in welchem der Behälter 20 mittels eines Verschlusses 29 verschlossen wird. Die Abdichtungseinrichtung 8 wird während des Umlaufs der Abführeinrichtung 12 an eine zweite Transporteinrichtung 7 übergeben, wel- che die Abdichtungseinrichtungen 8 entlang des Transportpfads T2 transportiert und wieder der Zuführeinrichtung 3 zuführt, wodurch sich ein geschlossener Kreislauf für die Abdich- tungseinrichtungen 8 ergibt. Die zweite Transporteinrichtung 7 kann dabei als rotierende Vor- richtung im Sinne eines geeigneten Transportsterns, als Langstator oder auch als mehrach- siger Roboter ausgeführt sein.

Die Bezugszeichen 20, 8 an der Abführeinrichtung verdeutlichen, dass das Kunststoffbehält- nis 20 und die Abdichtungseinrichtung 8 an dieser Stelle noch gemeinsam transportiert wer- den. Gleiches gilt für die Bezugszeichen 20, 29 an dem Verschließer 15, wobei hierdurch zu- dem hervorgeht, dass das Behältnis direkt am Einlauf des Verschließers mittels eines Ver- schlusses 29 verschlossen wird. Die Bezugszeichen 10, 8 an der Blasformmaschine 5 kenn- zeichnen entsprechend, dass jeweils ein Kunststoffvorformling 10 und eine Abdichtungsein- richtung 8 gemeinsam der Blasformmaschine 5 zugeführt werden.

In der Darstellung der Figur 1 ist dabei sowohl an der Abführeinrichtung 12, als auch an der Zuführeinrichtung 3 sowie der zweiten Transporteinrichtung 7 ein Ausleitpfad 32 vorgesehen, wobei über den Ausleitpfad 32 an der Zuführeinrichtung 3 fehlerhafte Kunststoffvorformlinge 10 aus der Vorrichtung ausgeschleust werden können und entsprechend über den Ausleit- pfad an der Abführeinrichtung 12 fehlerhafte Kunststoffbehältnisse 20 und über den Ausleit- pfad 32 an der zweiten Transporteinrichtung 7 fehlerhafte Abdichtungseinrichtungen 8. Zu diesem Zweck ist jeweils eine Inspektionseinrichtung 35 vorgesehen, welche die Vorform- linge 10, die Behältnisse 20 oder die Abdichtungseinrichtungen 8 inspiziert und bei einem als fehlerhaft erkannten Vorformling 10, Behältnis 20 oder Abdichtungseinrichtung 8 ein Signal an eine Steuereinrichtung 37 weitergibt, welche dann die Ausleitung des fehlerhaften Vor- formlings 10, Behältnisses 20 oder Abdichtungseinrichtung 8 einleitet.

Das Bezugszeichen 34 kennzeichnet weiter eine Sterilisationseinrichtung, welche die Ab- dichtungseinrichtungen 8 sterilisiert bevor diese mit einem neuen Kunststoffvorformling 10 in Berührung kommen.

Figur 2 zeigt eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 zum Um- formen von Kunststoffvorformlingen 10 zu Kunststoffbehältnissen 20. Im Unterschied zu der in Figur 1 gezeigten Blasformmaschine ist die Blasformmaschine 5 in dieser Darstellung als Taktmaschine 42 ausgebildet. Die Blasformmaschine 5 weist dabei in dieser Darstellung zwei Umformungsstationen 4 auf, welche hintereinander angeordnet sind. Besonders bevor- zugt sind jedoch mehrere derartiger Umformungsstationen 4 hintereinander angeordnet. Die Vorformlinge 10 werden der Blasformmaschine 5 bzw. den Umformungsstationen 4 wieder jeweils zusammen mit jeweils einer zugehörigen Abdichtungseinrichtung 8 zugeführt. Im Ge- gensatz zu der Figur 1 handelt es sich bei der Zuführeinrichtung 3 allerdings nicht um einen Transportstern, sondern vielmehr um eine lineare Transportstrecke, so dass die Vorformlinge 10 in dieser Ausführungsform auf einem linearen Transportpfad zu der Blasformmaschine 5 gelangen. Zudem werden hier auch die Abdichtungseinrichtungen 8 nicht über die Zuführein- richtung 3 geführt, sondern vielmehr auf einem Langstator 25, welcher für die Abdichtungs- einrichtungen jedoch wiederum einen geschlossenen Kreislauf bildet.

In den einzelnen Umformungsstationen 4 werden die Vorformlinge 10 anschließend durch ein druckbeaufschlagtes Medium zu Behältnissen 20 umgeformt und auch gleichzeitig be- füllt. Die geformten und befüllten Behälter 20 werden anschließend, zusammen mit der Ab- dichtungseinrichtung 8, Wieder aus der Blasformmaschine 5 bzw. der Umformungsstation 4 abgeführt, wobei hierzu auch die Behältnisse 20 auf dem oben erwähnten Langstator 25 ge- führt werden. Die Abdichtungseinrichtung 8 wird dabei nach dem Transport des Behälters aus der Blasformmaschine 5 und dem Beschleunigen des Behälters auf eine bevorzugt kon- stante Geschwindigkeit, vom Mundstück des Behälters gelöst und entlang des Langstators 25 wieder zum Eingang der Anlage transportiert. Die Entnahme der Abdichtungseinrichtung 8 von dem Behältnis 20 kann allerdings auch im Stillstand des Behältnisses 20 oder bei vari- abler oder konstanter Geschwindigkeit des Behältnisses 20 erfolgen, wobei der Stillstand und die konstante Geschwindigkeit bevorzugt sind. Der Behälter 20 wird dagegen an eine Abführeinrichtung 12 übergeben und von dort zu einem Verschließer 15 transportiert, wel- cher das Kunststoffbehältnis 20 mittels eines Verschlusses 29 verschließt. In dieser Ausfüh- rungsform gelangen die Abdichtungseinrichtungen 8 demnach auch nicht auf die Abführein- richtung 12, sondern werden ausschließlich auf dem Langstator 25 geführt, wobei die Zu- und Abfuhr der Kunststoffbehältnisse 20 und der Abdichtungseinrichtungen 8 zu der Blas- formmaschine und von der Blasformmaschine weg weiter gemeinsam erfolgt.

Die Bezugszeichen 32 beziehen sich dabei wieder auf einen Ausleitpfad über welchen feh- lerhafte Behältnisse 20 bzw. fehlerhafte Abdichtungseinrichtungen 8 von der Vorrichtung 1 ausgeschleust werden können, wobei hierzu zum Erkennen eines fehlerhaften Behältnisses 20 oder einer fehlerhaften Abdichtungseinrichtung 8 wiederum eine Inspektionseinrichtung 35 an einer geeigneten Stelle an der Abführeinrichtung 12 bzw. dem Langstator 25 vorgese- hen ist, welche bei Erkennen eines fehlerhaften Behältnisses oder Abdichtungseinrichtung ein Signal an eine Steuerungseinrichtung 37 abgibt.

Figur 3 zeigt eine schematische Darstellung einer Umformung von Kunststoffvorformlingen 10 zu Kunststoffbehältnissen 20. Im Prozessschritt S1 wird der Vorformling 10 in eine Blas- form 6 eingelegt und die Abdichtungseinrichtung 8 wird an die Umformungsstation 4 überge- ben. Es ist dabei erkennbar, dass die Abdichtungseinrichtung 8 an einem Mündungsbereich 10a des Kunststoffvorformlings 10 angeordnet ist und insbesondere auf einer Mundstück- oberkante 10b. Das Bezugszeichen 1 1 kennzeichnet den Tragring des Vorformlings 10.

Anschließend wird im Schritt S2 der Flüssigkeitsweg durch eine Bewegung in axialer Rich- tung A des Kolbens 27 und dem damit einhergehenden Aufbringen einer Normalkraft auf die Abdichtungseinrichtung 8 abgedichtet. Bei der Axialbewegung A des Kolbens 27 handelt es sich bevorzugt um eine Bewegung in der Längsrichtung L der Kunststoffbehältnisse. Zwi- schen dem Vorformling 10 und der Abdichtungseinrichtung 8 befindet sich ein (nicht gezeig- tes) Dichtelement. Durch die bei der Bewegung des Kolbens 27 in axialer Richtung A entste- hende Axialkraft dichtet die Abdichtungseinrichtung 8 gegen den Mündungsbereich 10a bzw. genauer gegenüber der Mundstückoberkante 10b des Vorformlings 10 ab.

Nachdem der Behälter 20 ausgeformt ist, wird im Schritt S3 der Kolben 27 wieder von der Abdichtungseinrichtung 8 abgehoben, wobei die Abdichtungseinrichtung 8 selbst jedoch wei- terhin dichtend mit dem Mündungsbereich 10a und insbesondere der Mundstückoberkante 10b des Behälters 20 verbunden verbleibt und erst durch die Abführeinrichtung am Auslauf im Prozessschritt S4 aus dem Prozessrad entnommen wird und insbesondere gemeinsam mit dem Behältnis 20 aus der Maschine entnommen wird, so dass das Behältnis weiterhin einen Überschwappschutz aufweist.

Im anschließenden Prozessschritt S5 wird die Abdichtungseinrichtung 8 vom Behälter 20 ab- genommen und dem in Figur 2 gezeigten Langstator 25 oder der in Figur 1 gezeigten zwei- ten Transporteinrichtung 7 zugeführt, wobei die Abnahme der Abdichtungseinrichtung 8 be- vorzugt auch in axialer Richtung A von dem Kunststoffbehältnis entfernt wird. Der Behälter wird im Prozessschritt S6 schließlich an den Verschließer 15 übergeben und im Schritt S7 bei reduzierter Umfangsgeschwindigkeit mit einem Verschluss 29 verschlossen.

Figur 4 zeigt eine Detaildarstellung der in Figur 3 gezeigten Prozessschritte S4 und S5. Da- bei ist insbesondere aus dem Schritt S4 erkennbar, dass die Abdichtungseinrichtung 8 auf einer Mundstückoberkante 10b des Mündungsbereichs 10a angeordnet ist und bevorzugt auf dem Mündungsbereich 10a aufliegt. In Schritt S5 ist nochmals die Abnahme der Abdich- tungseinrichtung 8 in der axialen Richtung A dargestellt, bei welcher es sich um eine Bewe- gung in der Längsrichtung L des Kunststoffbehältnisses 20 handelt

Zudem gibt diese Darstellung Aufschluss über die Ausprägung der Oberfläche des Füllmedi- ums 30 im Behälter 20. Im Prozessschritt S4 bildet sich durch die hohen Umfangsgeschwin- digkeiten ein steiler Winkel der Oberfläche des Mediums 30 aus, welches, wie durch die Li- nie F verdeutlicht wurde, ohne die Abdichtungseinrichtung 8 aus dem Behältnis 20 schwap- pen würde, da insbesondere erkennbar ist, dass auch ein Teil der Abdichtungseinrichtung 8 mit dem Medium benetzt ist. Beim Prozessschritt S5 ist die Umfangsgeschwindigkeit bereits gesunken, wodurch der Winkel der Medienoberfläche, wieder gekennzeichnet durch die Linie F, bereits flacher geworden ist. Das Flüssigkeitslevel ist hier bereits soweit gesunken, dass kein Medium mehr aus dem Behälter 20 schwappt, so dass die Abdichtungseinrichtung 8 folglich abgehoben werden kann.

Das Bezugszeichen 8a kennzeichnet eine Öffnung der Abdichtungseinrichtung 8, über wel- che das Behältnis, nach Anordnung der Abdichtungseinrichtung 8 auf dem Mündungsbereich 10a, befüllt und expandiert werden kann. Das Bezugszeichen h kennzeichnet weiterhin die Höhe der Abdichtungseinrichtung 8, welche in dieser Ausführungsform der doppelten Mün- dungshöhe entspricht.

Die Anmelderin behält sich vor, sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merk- male als erfindungswesentlich zu beanspruchen, sofern sie einzeln oder in Kombination ge- genüber dem Stand der Technik neu sind. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass in den einzelnen Figuren auch Merkmale beschrieben wurden, welche für sich genommen vorteil- haft sein können. Der Fachmann erkennt unmittelbar, dass ein bestimmtes in einer Figur be- schriebenes Merkmal auch ohne die Übernahme weiterer Merkmale aus dieser Figur vorteil- haft sein kann. Ferner erkennt der Fachmann, dass sich auch Vorteile durch eine Kombina- tion mehrerer in einzelnen oder in unterschiedlichen Figuren gezeigter Merkmale ergeben können.

Bezugszeichenliste

1 Vorrichtung

2 erste Transporteinrichtung

3 Zuführeinrichtung

4 Umformungsstation

5 Blasformmaschine

6 Blasform

7 zweite Transporteinrichtung

8 Abdichtungseinrichtung

8a Öffnung

10 Kunststoffvorformling

10a Mündungsbereich

10b Mundstückoberkante

1 1 Tragring

12 Abführeinrichtung

15 Verschließer

20 Kunststoffbehältnis

25 Langstator

27 Kolben

28 Verschließkolben

29 Verschluss

30 Füllmedium

32 Ausleitpfad

34 Sterilisationseinrichtung für Abdichtungseinrichtung 8

35 Inspektionseinrichtung

37 Steuerungseinrichtung

40 Rundläufermaschine

42 Taktmaschine A axiale Richtung

F Linie

h Höhe der Abdichtungseinrichtung 8

L Längsrichtung

S1...S7 Schritt 1 Schritt 7

T1 Transportpfad

T2 Transportpfad