Vorrichtung und Verfahren zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln sowie ein Verfahren zum Betreiben einer solchen Vorrichtung gemäß den Merkmalen des jeweiligen Oberbegriffes der beiden unabhängigen Patentansprüche.

Aus der DE 10 2011 1 3 569 A1 ist schon eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Stapeln von Beuteln aus Kunststofffolie bekannt. Die Vorrichtung weist zumindest ein Zugmittel, vorzugsweise einen oder zwei Zahnriemen, auf, wobei die Vorrichtung zumindest eine sogenannte Kassettenablage aufweist, auf die die Beutel flach aufeinander auflegbar sind und die an dem Zugmittel befestigbar ist, wobei die Kassettenablage zumindest ein Mittel zum Klemmen der aufgelegten Beutel aufweist.

In der Praxis hat sich herausgestellt, dass eine solche Vorrichtung zwar grundsätzlich zufriedenstellend arbeitet, jedoch ist das Format der Kunststoffbeutel, die auf einer solchen Vorrichtung verarbeitet werden können, begrenzt, da das Format der Kunststoffbeutel durch die Kassettenablage fest vorgegeben ist aufgrund des fest vorgegebenen Abstandes der nach oben weisenden Arme der Kassettenbleche der Kassetten ab läge. Außerdem ist durch die beispielsweise dreifache Anordnung von Kassettenblechen nebeneinander eine relativ große Breite für die Ablagefläche der Kunststoffbeutel vorgegeben, so dass dadurch zum Beispiel kleinformatige Beutel nicht prozesssicher auf der Kassettenablage abgelegt werden können. Außerdem ist der Aufbau der bekannten Kassettenablage sehr komplex. Diesbezüglich wird auf die Figuren 6 bis 11 nebst zugehöriger Beschreibung der DE 10 2011 113 569 A1 verwiesen. An die Einheit 10 werden die Kassettenbleche 8 montiert, wobei drei Kassettenbieche 8 auf Abstand nebeneinander angeordnet sind, um Griffnuten 9 zu bilden. Es hat sich in der Praxis überraschend herausgestellt, dass die Griffnuten 9 nicht erforderlich sind. Außerdem weisen die bekannten Kassettenbleche 8 einen in etwa U-förmigen Querschnitt auf, so dass daraus eine komplexe Geometrie mit Seitenwänden und dazwischenliegenden Freiräumen resultiert, die die Herstellung aufwändig macht. Eine ebene Auflagefläche ist nicht gegeben. Der Gesamtaufbau dieser bekannten Kassettenablage 6 wird dadurch noch komplexer, dass die Einheit 10 mit ihren Kassetten blechen 8 an einer T-Nutenplatte 3 montiert ist, wobei die T-Nutenplatte 3 ihrerseits an dem Zahnriemen 2 befestigt ist (siehe auch Figur 14 nebst zugehöriger Beschreibung der DE 10 2011 113 569 A1).

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die bekannte Vorrichtung sowie das bekannte Verfahren hinsichtlich der Flexibilität bei der Ablage von Kunststoffbeuteln nachdem diese in einer entsprechenden Vorrichtung hergestellt worden sind, zu erhöhen.

Diese Aufgabe ist dadurch gelöst, dass die Vorrichtung zumindest einen Träger aufweist, auf dem die Beutel flach aufeinander auflegbar sind, wobei der Träger an dem Zugmittel, insbesondere einem Zahnriemen, befestigt ist und dass der zumindest eine Träger zumindest einen Mitnehmer zum Mitnehmen der aufgelegten Beutel aufweist. Dadurch können sowohl der Träger als auch der Mitnehmer in ihrer Geometrie wesentlich einfacher gestaltet werden, um die sogenannte Kassettenablage zu realisieren. Der Träger ist dazu ausgebildet und wird dazu verwendet, dass auf ihn die hergestellten Beutel direkt auf eine ebene Auflagefläche aufgelegt werden, so dass dadurch gegenüber der bekannten Kassettenablage ein Bauteil eingespart wird. Darüber hinaus realisiert der Träger eine im Wesentlichen vollständig ebene Auflagefläche für den ersten Beutel, der dort direkt abgelegt wird. Die ebene Auflage für die folgenden Beutel wird in vorteilhafter Weise beibehalten, so dass sich diese im Aufiagebereich nicht störend verformen können, wie dies bei der Kassettenablage aufgrund der die Griffmulden bildenden Zwischenräume gemäß dem Stand der Technik der Fall ist.

Von besonderem Vorteil und wichtig für die Erfindung ist es somit, wenn der Träger im Wesentlichen flach zur Ausbildung einer ebenen Auflagefläche der Beutel gestaltet ist und/oder der Mitnehmer der Mitnehmer eine L-Form aufweist. Die im Wesentlichen ebene Auflagefläche des Trägers wird gegebenenfalls nur von einer schmalen Nut, insbesondere einer T-Nut, unterbrochen (wird im Folgenden noch beschrieben). Die Breite der Nut bewirkt keine Verformung der Beutel, wenn diese auf den Träger aufgelegt werden.

In besonders vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung weist die Vorrichtung zwei hintereinander angeordnete Träger auf, wobei an jedem Träger ein Mitnehmer angeordnet ist. Die Anordnung des Mitnehmers an dem Träger ist flexibel, so dass der Mitnehmer relativ in Bezug auf die Längsachse des Trägers verschoben werden kann. Vorzugsweise bilden zwei Träger, die aneinandergrenzen und bei denen jeweils Träger einen Mitnehmer aufweist, eine Ablage für die Aufnahme mehrerer übereinander gestapelter Kunststoffbeutel. Durch die bewegbare Anordnung von Mitnehmern an ihrem Träger können beliebige Formate von Kunststoffbeuteln eingestellt werden. Es ist möglich, dass die Träger schmal gebaut sind, so dass eine höhere Formatvielfalt erlangt wird. Dies ist von besonderem Vorteil bei kleinen Beutelformaten, da mit der schmalen Bauweise sichergestellt ist, dass die gestapelten Kunststoffbeutel seitlich an dem Träger herunterhängen.

Weiterhin ist vorgesehen, dass zumindest einer der Mitnehmer, vorzugsweise alle Mitnehmer, ein Klemmmitte! wie beispielsweise Gummilippen, Bürsten oder dergleichen aufweisen. Die gestapelten Kunststoffbeutel werden durch solche Gummilippen, Bürsten oder dergleichen oder einer Kombination aus ähnlieh wirkenden Materialien durch Reibung in der Position gehalten. Diese formschlüssigen Haltekräfte können ergänzt werden durch räumlich begrenzte Ladungskräfte (elektrostatische Aufladung) zwischen den Kunststoffbeuteln. In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Träger zumindest eine Nut, insbesondere eine in ihrem Querschnitt betrachtete T-förmige Nut, aufweist, die mit einem Befestigungsmittel, insbesondere einer Schraube, und dem Mitnehmer zusammenwirkt. Die in Richtung der längeren Längsachse der rechteckförmigen Auflagefläche des Trägers verlaufende Nut wirkt mit dem Befestigungsmittel zusammen. Zum Beispiel greift der Kopf einer Schraube derart in die T-Nut ein, dass die Schraube in der Nut zwecks Formateinstellung längsverschiebbar, jedoch nicht um ihre eigen Achse drehbar ist Der Gewindeteil der Schraube steht über die Auflagefläche des Trägers hinaus und erstreckt sich durch den Mitnehmer, genauer durch eine Öffnung (Bohrung) in einem Fuß des Trägers, wobei der Fuß flächig auf der Auflagefläche des Trägers aufliegt. Auf das freie Ende des Gewindeteiles wird eine Mutter aufgeschraubt und festgezogen, um den Mitnehmer in seiner gewünschten Position an dem Träger zwecks Formateinsteliung festzulegen beziehungsweise gelockert, um den Mitnehmer relativ zu dem Träger zwecks Formatänderung zu verschieben. Hierzu bietet der L-förmig gestaltete Mitnehmer den Vorteil, dass er einerseits einen Fuß mit einer Öffnung für die Schraube ausbildet, wobei der Fuß direkt auf dem Träger angeordnet ist, und andererseits einen von dem Fuß abstehenden Schenkel aufweist, der eine Begrenzung und Führung für die aufzulegenden und zu sammelnden Beutel bildet. Zur Erhöhung der Flexibilität der Anwendung der Kassettenablage nach der Erfindung kann auch mehr als eine sich in Längsrichtung des Trägers erstreckende Nut vorgesehen werden, wobei dann die zwei oder mehr als zwei Nuten parallel verlaufend in dem Träger angeordnet sind.

Die Formateinstellung in Bezug auf das Format des Produktes (Kunststoffbeute!) ist nahezu unbegrenzt, wohingegen im zitierten Stand der Technik durch die Geometrie der dort beschriebenen Kassettenablage die Formateinstellung begrenzt ist und mit jeder Formatänderung eines Kunststoffbeutels auch eine andere Kassettenablage eingesetzt werden musste.

Weiterhin kann die erfindungsgemäße Ablage für die Kunststoffbeutei mit bekannten Stapelstiften, Stapelblechen oder sonstigen üblichen Stapelhiifen versehen werden und arbeitet dann als bekannter Stiftstapler mit erfindungsgemäßer flexibler Ablage für die Kunststoffbeutel. Die Ablage nach der Erfindung kann auch Kunststoffbeutel sammeln, die kein Loch aufweisen. Außerdem hat sie den Vorteil, dass aufgrund der flächigen Auflage der gestapelten Beutel auf dem zumindest einen Träger das Produkt nicht beschädigt oder verändert werden kann.

Weiterhin ist es möglich, dass die Mitnehmer in Bezug auf die Mittenachse des Trägers außermittig angeordnet werden, so dass die Stapelposition (auch Sattelposition genannt) außermittig zu dem Stapel von Kunststoffbeuteln eingestellt werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln ist in den Figuren 1 bis 5 gezeigt.

In den Figuren 1 bis 3 ist eine Vorrichtung 1 in verschiedenen Ansichten zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln (nicht dargestellt) gezeigt, wobei die Vorrichtung 1 zumindest ein Zugmittel, vorzugsweise einen Zahnriemen 2, aufweist. Die Vorrichtung 1 weist zumindest einen Mitnehmer 3, vorzugsweise mehrere hintereinander angeordnete Mitnehmer 3 auf, die direkt oder indirekt an dem Zugmittel befestigt sind.

Figur 4 zeigt eine Teilansicht der Vorrichtung 1 , wobei erkennbar ist, dass das Zugmittel (Zahnriemen 2) zumindest einen, hier dargestellt mehrere hintereinander angeordnete schmalbauende Träger 4 antreibt. An jeweils einem Träger 4 ist ein Mitnehmer 3 angeordnet. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist jeder Träger 4 einen eigenen Mitnehmer 3 auf. Es ist auch denkbar, dass an einem Träger 4 mehr als ein Mitnehmer 3, beispielsweise zwei Mitnehmer 3, angeordnet sind. Wichtig ist, dass jeder Mitnehmer 3 relativ in Bezug auf seinen zugehörigen Träger 4 längsverstellbar ausgebildet ist. Durch die flexible Einsteilung eines jeden Mitnehmers 3 an seinem Träger 4 (oder auch der Abstand zweier Mitnehmer 3 an ihrem gemeinsamen Träger 4) kann das Auflageformat für die zu stapelnden Kunststoffbeutel eingestellt werden. Dass bedeutet, dass der Abstand zweier Mitnehmer 3 zueinander einer Außenabmessung (wie zum Beispiel der Länge oder Breite) der zu stapelnden Kunststoffbeutel entspricht. Die Träger 2 sind, wie gezeigt, fiachbauend und weisen eine rechteckförmige Bauform auf, wobei die nach oben weisende Oberfläche den Auflagebereich für die zu stapelnden Beutel bildet, wobei die Beutel nach ihrer Herstellung nach und nach auf den Aufiagebereich aufgelegt werden. Das bedeutet, dass ein erster Beutel direkt flächig auf den Auflagebereich des Trägers 2 aufgelegt wird und die folgenden Beutel au den jeweils vorher aufgelegten Beutel abgelegt werden, bis ein Stapel von vorgebbarer Anzahl von Beuteln gebildet ist, der entnommen werden kann. Dies erfolgt vorzugsweise erst dann, wenn das Zugmittel denjenigen Träger oder auch diejenigen Träger, der oder die die Auflagefläche bereitgestellt haben, aus ihrer Sammelposition heraus in eine Entnahmeposition bewegt hat. Die kurze Seite des flachen Trägers (zum Beispiel mit einer Bauhöhe von 30 Millimetern, vorzugsweise maximal von 20 Millimetern, weiter vorzugsweise kleiner 11 Millimetern) steht beispielsweise im Verhältnis 1 :3 zu dessen langen Seite.

In den Figuren 4 und 5 ist dargestellt, dass der Träger 4 zumindest eine T-Nut aufweist, die mit einer Schraube und dem Mitnehmer 3 zusammenwirkt. Die in Richtung der längeren Längsachse der rechteckförmigen Auflagefläche des Trägers 4 verlaufende T-Nut wirkt mit dem Befestigungsmittel zusammen. Der Kopf der Schraube greift dabei derart in die T-Nut ein, dass die Schraube in der T-Nut zwecks Formateinstellung längsverschiebbar, jedoch nicht um ihre eigene Achse drehbar ist. Der Gewindeteil der Schraube steht über die Auflagefläche des Trägers 4 hinaus und erstreckt sich durch eine Öffnung (Bohrung) in einem Fuß des Mitnehmers 3, wobei der Fuß flächig auf der Auflagefläche des Trägers 4 aufliegt. Auf das freie Ende des Gewindeteiles der Schraube wird eine Mutter aufgeschraubt und festgezogen, um den Mitnehmer 3 in seiner gewünschten Position an dem Träger 4 zwecks Formateinstellung festzulegen beziehungsweise gelockert, um den Mitnehmer relativ zu dem Träger zwecks Formatänderung zu verschieben.

Das Zugmittel, insbesondere der Zahnriemen 2, nimmt auf geeignete Art und Weise jeden Träger 4 mit, das heißt, die Träger 4 werden durch das Zugmittel angetrieben und bewegt. Dies erfolgt durch einen schematisch dargestellten Antrieb 5.

Basierend auf den vorangegangen Figuren 1 bis 4 wird mit Verweis auf Figur 5 noch folgendes ergänzt. In Figur 5 ist erkennbar, dass zwei hintereinander angeordnete Träger 4 jeweils einen Mitnehmer 3 aufweisen. In der in Figur 5 gezeigten Anordnung eines jeden Mitnehmers 3 an seinem Träger 4 ist der maximale Abstand zwischen Mitnehmern 3 eingestellt. Dieser Abstand kann durch Veränderung der Position zumindest eines Mitnehmers 3 an seinem Träger 4, aber auch durch Veränderung der Position beider Mitnehmer 3 an ihrem jeweiligen Träger 4, verändert, insbesondere verkleinert werden. Mit Blick auf Figur 5 kann also der Abstand zwischen den beiden Mitnehmern 3 verkleinert werden, in dem diese in ihrer Halterung in Bezug auf den Träger 4 gelöst, aufeinander bewegt und wieder festgelegt werden. Je nach erforderlichem Format der zu stapelnden Kunststoffbeutel kann es auch denkbar sein, an einem Träger 4 zwei oder mehr als zwei Mitnehmer 3 auf Abstand, der veränderbar ist, anzuordnen und festzulegen.

Sollten größere Abstände zwischen zwei Mitnehmern 3 erforderlich sein, kann auch daran gedacht werden, zwischen den beiden Trägern 4, an denen jeweils ein Mitnehmer 3 angeordnet ist, einen weiteren Träger 4, dann jedoch ohne Mitnehmer 3, anzuordnen.

Der Mitnehmer 3 weist einen L-förmigen Querschnitt auf. Der eine Schenkel, der einen Fuß ausbildet, mit dem der Mitnehmer 3 direkt auf der Auflagefläche des Trägers 4 aufliegt, ist vorzugsweise kürzer als der nach oben abstehende Schenkel. Gleiche oder umgekehrte Längenverhältnisse sind ebenfalls denkbar. Mit 6 ist in Figur 5 noch ein Klemmmittel wie beispielsweise eine Gummilippe, eine Bürste, eine Kombination davon oder dergleichen gezeigt, mit denen die gestapelten Beutel durch Reibung in der Position auf dem Träger 4 gehalten werden. Das abstehende freie Ende eines Mitnehmers 3 kann abgeschrägt sein (wie bei dem linken Mitnehmer 3 in Figur 5) oder nicht (wie bei dem rechten Mitnehmer 3 in Figur 5). Bezugszeichenliste

1. Vorrichtung

2. Zahnriemen

3. Mitnehmer

4. Träger

5. Antrieb

6. Klemmmittel