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Title:
DEVICE AND METHOD FOR SUPPLYING POURING ELEMENTS TO AN APPLICATOR FOR APPLYING SAID POURING ELEMENTS ONTO PACKAGINGS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/011474
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device and a method for supplying pouring elements (F) to an applicator (A) for applying said pouring elements (F) onto packagings (P), in particular cardboard/plastic composite packagings for pourable products, comprising a guide rail for the linear feeding of pouring elements (F) which are aligned in their position, wherein the pouring elements (F) are transferred individually to a respective application unit (29) of the applicator (A) by means of a transport rail (1) for receiving and feeding the pouring elements (F) to a supply area, an adjoining separating device for separating and transporting the pouring elements (F) to a transfer device for transferring the separated pouring elements (F) to the application units (29) of the applicator (A). In order to reliably guide and separate the required pouring elements (F) and to ensure a secure transfer to the application units (29) of the applicator (A) with little constructive and economic expenditure, it is provided that the pouring elements (F) are conveyed prior to the transfer initially by means of an air flow and are then transferred in predetermined intervals to a transfer device by means of a separating device, the pouring elements (F) being then fed individually to the application units (29) by means of the transfer device, and that the transfer unit is designed as a cam band (9) and that the velocity of the cam band (9) corresponds to the circumferential speed of the application units (29) of the applicator (A). This is achieved in that the applicator (A) is designed as a rotary unit and in that the linear transfer path tangentially contacts the circular transport path of the application units (29).

Inventors:
BÜHRER JOACHIM (DE)
RÜEGG MARTIN (CH)
Application Number:
PCT/EP2018/025181
Publication Date:
January 17, 2019
Filing Date:
July 06, 2018
Export Citation:
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Assignee:
SIG TECHNOLOGY AG (CH)
International Classes:
B65B43/50; B29C65/78; B65B3/02; B65B7/28; B65B61/18
Domestic Patent References:
WO2007122205A12007-11-01
Foreign References:
US5484374A1996-01-16
DE202013007104U12013-09-24
EP1842826A12007-10-10
GB1473295A1977-05-11
US3345801A1967-10-10
GB1184337A1970-03-11
DE3642925A11987-06-19
CH300425A1954-07-31
US20100251667A12010-10-07
US5473857A1995-12-12
US5484374A1996-01-16
EP1101701B12006-05-24
Attorney, Agent or Firm:
COHAUSZ & FLORACK PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Vorrichtung zum Zuführen von Ausgießelementen (F) an einen Applikator (A) zum Applizieren dieser Ausgießelemente (F) auf Packungen (P), insbesondere Karton/Kunststoff-Verbundpackungen für gießfähige Produkte, mit einer Führungsschiene zur linearen Zuführung von in ihrer Lage ausgerichteten Ausgießelementen (F), wobei die Ausgießelemente (F) einzeln an jeweils eine Appliziereinheit (29) des Applikators (A) übergeben werden,

mit einer Transportschiene (1) zur Aufnahme und Zuführung der

Ausgießelemente (F) bis zu einem Zuführbereich und einer sich daran

anschließenden Vereinzelungseinrichtung zum Vereinzeln und zum Transport der Ausgießelemente (F) an eine Übergabeeinrichtung zur Übergabe der vereinzelten Ausgießelemente (F) an die Appliziereinheiten (29) des Applikators (A),

dadurch gekennzeichnet, dass

der Applikator (A) als Rundläufer ausgebildet ist und dass der lineare

Übergabepfad die kreisförmige Transportbahn der Appliziereinheiten (29) tangential berührt.

Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Transportschiene (1) als Luftschiene ausgebildet ist, die einen inneren Führungskanal (2) zur Führung der Ausgießelemente (F), wenigstens einen zum Führungskanal (2) benachbart angeordneten Luftkanal (3) und eine Vielzahl von gerichteten Luftdüsen (4) zwischen dem wenigstens einen Luftkanal (3) und dem Führungskanal (2) aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Transportschiene (1) je nach den örtlichen Verhältnissen beliebig gebogen sein kann.

Vorrichtung nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Transportschiene (1) C-förmig gebogen ist.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Transportschiene (1) wenigstens eine Bremseinrichtung für die

Ausgießelemente (F) aufweist.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Transportschiene (1) wenigstens einen Sensor (5) zum Detektieren der Anwesenheit eines Ausgießelementes (F) aufweist.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vereinzelungseinrichtung als Schneckenförderer (6) ausgebildet und dass der Schneckenförderer (6) mittels einer als Schneckengewinde ausgeführten

Mitnehmernut (7) ein Ausgießelement (F) in einer Führungsschiene (8) auf dem Übergabepfad vereinzelt.

Vorrichtung nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Mitnehmernut (7) des Schneckenförderers (6) am Anfang eine geringe Steigung aufweist und zum Vereinzeln der Ausgießelemente (F) dient und am Ende eine größere Steigung aufweist, um das darin geführte Ausgießelement (F) zu beschleunigen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Schneckenförderer (6) zu Wartungs- oder Reinigungszwecken aus seiner Arbeitsposition in eine Ruheposition schwenkbar ist, wobei gleichzeitig die Zufuhr der Ausgießelemente (F) in Transportrichtung mechanisch blockiert wird.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Übergabeeinrichtung als Nockenband (9) ausgebildet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet, dass

zum Transport eines Ausgießelements (F) jeweils zwei Nocken (9A) vorgesehen sind, die in Transportrichtung vor und hinter dem zu transportierenden

Ausgießelement (F) angeordnet sind.

12. Verfahren zum Zuführen von Ausgießelementen (F) an einen Applikator (A) zum Applizieren dieser Ausgießelemente (F) auf Packungen (P), insbesondere

Karton/Kunststoff-Verbundpackungen für gießfähige Produkte, mit einer

Führungsschiene zur linearen Zuführung von in ihrer Lage ausgerichteten

Ausgießelementen (F), wobei die Ausgießelemente (F) einzeln an eine

Appliziereinheit (29) des Applikators (A) übergeben werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Ausgießelemente (F) vor der Übergabe zunächst mit Hilfe eines Luftstroms befördert und anschließend mittels einer Vereinzelungseinrichtung in

vorgegebenen Abständen einer Übergabeeinrichtung übergeben werden, mit der die Ausgießelemente (F) einzeln den Appliziereinheiten (29) zugeführt werden, dass die Übergabeeinheit als Nockenband (9) ausgebildet ist und dass die Geschwindigkeit des Nockenbandes (9) der Umfangsgeschwindigkeit der Appliziereinheiten (29) des Applikators (A) entspricht.

Verfahren nach Anspruch 12,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Zeitpunkt der Übernahme der Ausgießelemente (F) durch die

Vereinzelungseinrichtung mit dem Zeitpunkt des Auftreffens der mittels

Luftstrom zugeführten Ausgießelemente (F) übereinstimmt.

Verfahren nach Anspruch 12 oder 13,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vereinzelungseinrichtung als Schneckenförderer (6) ausgebildet ist, der die Ausgießelemente (F) einzeln beschleunigt und in einem vorgegebenen Abstand an das Nockenband (9) übergibt.

Verfahren nach einem der Ansprüche 12 bis 14,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Nockenband (9) nach der Übergabe des Ausgießelements (F) an die Appliziereinheit (29) des Applikators (A) nach unten umgelenkt wird.

Description:
Vorrichtung und Verfahren zum Zuführen von Ausgießelementen an einen Applikator zum Applizieren dieser Ausgießelemente auf Packungen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Zuführen von

Ausgießelementen an einen Applikator zum Applizieren dieser Ausgießelemente auf Packungen, insbesondere Karton/Kunststoff-Verbundpackungen für gießfähige Produkte, mit einer Führungsschiene zur linearen Zuführung von in ihrer Lage ausgerichteten Ausgießelementen, wobei die Ausgießelemente einzeln an jeweils eine Appliziereinheit des Applikators übergeben werden, mit einer

Transportschiene zur Aufnahme und Zuführung der Ausgießelemente bis zu einem Zuführbereich und einer sich daran anschließenden Vereinzelungseinrichtung zum Vereinzeln und zum Transport der Ausgießelemente an eine Übergabeeinrichtung zur Übergabe der vereinzelten Ausgießelemente an die Appliziereinheiten des

Applikators. Vorrichtungen zum Applizieren von Ausgießelementen auf Packungen, insbesondere Karton/Kunststoff-Verbundpackungen für gießfähige Produkte, sind aus der Praxis in unterschiedlichsten Ausführungen seit langem bekannt. Dabei müssen die

Ausgießelemente dem Applikator derart zugeführt werden, dass die Transportbahn der Ausgießelemente den Transportpfad der gefüllten Packungen im Applikator an einem Übergabepunkt oder einer Übergabestrecke schneidet oder tangiert.

Wenn im Folgenden von„Ausgießelementen" die Rede ist, so sollen darunter nicht nur reine Ausgießelemente verstanden werden, sondern auch wiederverschließbare Öffnungselemente aller Art, welche heutzutage meist gleichzeitig als Ausgießelemente dienen. Der Kürze halber wird in dieser Anmeldung jedoch nur von Ausgießelementen gesprochen. Es ist gleichfalls seit langem bekannt, die Ausgießelemente mit mechanischen

Führungsschienen zu transportieren, wobei, insbesondere bei runden

Ausgießelementen, der Umstand ausgenutzt wird, dass die Ausgießelemente stets über einen Flansch verfügen, welcher die Kontaktfläche zur Packung für einen sicheren Halt entsprechend vergrößert. Hierbei gestaltet sich der Transport von runden Ausgießelementen besonders einfach, da diese in der Regel auch über einen runden Flansch verfügen, die Ausgießelemente also nur in ihrer richtigen Ausrichtung (oben/unten) an die Führungsschienen übergeben werden müssen. Ein Beispiel für eine solche Führungsschiene ist aus der US 5, 473, 857 A bekannt. Die Ausrichtung und Zufuhr der Ausgießelemente erfolgt dabei durch einen für sich bekannten Sortierer und die Bewegung der Ausgießelemente mit Hilfe der

Schwerkraft. Eine Vorrichtung zum Zuführen von Ausgießelementen an einen Applikator zum

Applizieren dieser Ausgießelemente auf eine Packungsgiebelfläche von offenen, noch nicht gefüllten, Packungen ist aus der US 5, 484, 374 A bekannt. Dort werden die Ausgießelemente zunächst mit einer Führungsschiene linear dem Applikator zugeführt, wobei sie mittels einer Mehrzahl von mechanischen Stoppern und entsprechenden Sensoren zur Detektion der Anwesenheit von Ausgießelementen vereinzelt und an die eigentliche Appliziereinheit des Applikators übergeben werden. Diese bekannte technische Lösung zum Zuführen von Ausgießelementen an einen Applikator ist konstruktiv und steuerungstechnisch äußerst aufwendig und überdies relativ groß bauend.

Da, insbesondere bei größeren Applikatoren, der Schnittwinkel zwischen der geraden Transportbahn der Ausgießelemente und dem kreisförmigen Transportpfad der Appliziereinheiten des Applikators relativ gering ist, ist auch nur relativ wenig Raum für die Zuführung der Ausgießelemente im Bereich der Übergabe an die jeweilige Appliziereinheit vorhanden. Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die eingangs genannte Vorrichtung und ein entsprechendes Verfahren zum Zuführen von Ausgießelementen an einen Applikator zum Applizieren dieser Ausgießelemente derart auszugestalten und weiterzubilden, dass eine zuverlässige Führung und Vereinzelung der benötigten Ausgießelemente und eine sichere Übergabe an die Appliziereinheiten des

Applikators mit geringem konstruktiven und wirtschaftlichen Aufwand ermöglicht wird.

Gelöst wird diese Aufgabe bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit allen Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 dadurch, dass der Applikator als Rundläufer ausgebildet ist und der lineare Übergabepfad die kreisförmige

Transportbahn der Appliziereinheiten tangential berührt.

Die Lösung der Aufgabe bei einem entsprechenden erfindungsgemäßen Verfahren besteht darin, dass die Ausgießelemente vor der Übergabe zunächst mit Hilfe eines Luftstroms befördert und anschließend mittels einer Vereinzelungseinheit in vorgegebenen Abständen einer Übergabeeinrichtung übergeben werden, mit der die Ausgießelemente einzeln den Appliziereinheiten zugeführt werden, dass die

Übergabeeinheit als Nockenband ausgebildet ist und dass die Geschwindigkeit des Nockenbandes der Umfangsgeschwindigkeit der Appliziereinheiten des Applikators entspricht.

Das eigentliche Aufbringen der Ausgießelemente auf die gefüllten Packungen erfolgt von der Appliziereinheit auf dem Applikator und ist nicht Gegenstand der

vorliegenden Anmeldung.

Eine weitere Lehre der Erfindung sieht daher vor, dass die Transportschiene als Luftschiene ausgebildet ist, die einen inneren Führungskanal zur Führung der Ausgießelemente, wenigstens einen zum Führungskanal benachbart angeordneten Luftkanal und eine Vielzahl von gerichteten Luftdüsen zwischen dem wenigstens einen Luftkanal und dem Führungskanal aufweist. Eine solche Luftschiene zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine bewegten oder angetriebenen Teile benötigt, da der „Antrieb" für den Transport der Ausgießelemente mittels Luftstrom mit großem Fördervolumen und geringem Überdruck erfolgt. Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann die Transportschiene je nach den örtlichen Verhältnissen beliebig gebogen sein. Dies ist von besonderem Vorteil, da hierdurch auch längere Wege in beliebiger Geometrie ausgebildet werden können, so dass die Sortier- bzw. Ausrichteeinheit dort installiert werden kann, wo der entsprechende Platz zu ihrer Errichtung vorhanden ist.

Bei der Verwendung eines Rundläufers als Applikator hat sich eine C-förmige gebogene Transportschiene als besonders zweckmäßig erwiesen, da hierdurch die Beschickung der Transportschiene mit ausgerüsteten Ausgießelementen aus dem Arbeitsbereich des Applikators nach oben oder unten herausgeführt sein kann. Auf diese Weise kann auch die Orientierung der Ausgießelemente (Flansch bzw.

Schraubkappe unten oder oben) verändert werden.

Gemäß einer anderen vorteilhaften Lehre der Erfindung weist die Transportschiene wenigstens eine Bremseinrichtung für die Ausgießelemente auf, mit der wenigstens ein Ausgießelement mechanisch in der Transportschiene verklemmt werden kann. Auf diese Weise können die zugeführten Ausgießelemente, falls notwendig, auf ihrer Zuführbahn angehalten und dort gegebenenfalls auch aufgestaut werden.

Nach einer weiteren Lehre der Erfindung weist die Transportschiene wenigstens einen Sensor zum Detektieren eines Ausgießelementes auf. Ein solcher Sensor kann zweckmäßigerweise bevorzugt in der Nähe der Bremseinrichtung für die

Ausgießelemente angeordnet sein.

Eine weitere erfindungsgemäße Ausgestaltung sieht vor, dass die

Vereinzelungseinrichtung als Schneckenförderer ausgebildet ist und dass der

Schneckenförderer mittels einer als Schneckengewinde ausgeführten Mitnehmernut ein Ausgießelement in einer Führungsschiene auf dem Übergabepfad vereinzelt. Eine solche Lösung ist technisch relativ einfach bei geringem Raumbedarf zu realisieren. Entsprechende Schneckenförderer zum Vereinzeln aufgestauter Gegenstände in linearen Führungen sind für sich bereits bekannt (EP 1 101 701 Bl).

Eine andere bevorzugte Lehre der Erfindung sieht vor, dass die Mitnehmernut des Schneckenförderers am Anfang eine geringe Steigung aufweist, welche zum

Vereinzeln der Ausgießelemente dient und am Ende eine größere Steigung aufweist, um das darin geführte Ausgießelement zu beschleunigen. Durch eine Änderung der Drehgeschwindigkeit des Schneckenförderers kann die gewünschte Beschleunigung des Ausgießelements zur Übergabe an die Appliziereinheit des Applikators verändert werden.

Eine andere zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der

Schneckenförderer zu Wartungs- oder Reinigungszwecken aus seiner Arbeitsposition in eine Ruheposition schwenkbar ist, wobei gleichzeitig die Zufuhr der

Ausgießelemente in Transportrichtung mechanisch blockiert wird.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Lehre der Erfindung ist die Übergabeeinrichtung als Nockenband ausgebildet, wobei zum Transport eines Ausgießelementes bevorzugt jeweils zwei Nocken vorgesehen sind, die in Transportrichtung vor und hinter dem zu transportierenden Ausgießelement angeordnet sind. Es ist klar, dass bei einer solchen Ausgestaltung der Abstand zwischen zwei Nockenpaaren dem Abstand von zwei benachbarten Appliziereinheiten entspricht, so dass die Ausgießelemente auf dem Nockenband zum richtigen Zeitpunkt an der exakten Übergabestelle ankommen.

Dazu ist es möglich, dass das Nockenband im Bereich des Transports des

Ausgießelements auf einer in einer seitlichen Führungsschiene angeordneten

Gleitschiene verläuft. Diese Konstruktion ist besonders zweckmäßig, da hier nur ein minimaler Raumbedarf für den„letzten Bereich" der Übergabevorrichtung benötigt wird. Das Nockenband kann außerdem über Umlenkrollen geführt sein und gegebenenfalls über eine Spannrolle gespannt werden. Es wurde bereits ausgeführt, dass sich das erfindungsgemäße Verfahren zum

Zuführen von Ausgießelementen an einen Applikator dadurch auszeichnet, dass die Ausgießelemente vor der Übergabe zunächst mittels eines Luftstroms befördert und anschließend mittels einer Vereinzelungseinheit in vorgegebenen Abständen einer Übergabeeinrichtung übergeben werden, mit der die Ausgießelemente einzeln den Appliziereinheiten zugeführt werden, dass die Übergabeeinheit als Nockenband ausgebildet ist und dass die Geschwindigkeit des Nockenbandes der

Umfangsgeschwindigkeit der Appliziereinheiten des Applikators entspricht.

Hierbei ist es beispielsweise auch möglich, die Drehung des Applikators und den Antrieb des Nockenbandes entsprechend mechanisch zu koppeln, um eine optimale Ausrichtung für eine zuverlässige Übergabe der Ausgießelemente an die jeweils ankommende Appliziereinheit des Applikators zu erreichen. Zur Übergabe ist es nicht notwendig, dass der Applikator in seiner Drehbewegung anhält, so dass eine schnelle Produktion möglich ist.

Es wurde bereits ausgeführt, dass die Vereinzelungseinrichtung bevorzugt als Schneckenförderer ausgebildet sein kann. Dieser ist in der Lage, die Ausgießelemente einzeln entsprechend zu beschleunigen und in einem vorgegebenen Abstand an das Nockenband zu übergeben.

Um einen„Konflikt" zwischen den vorstehenden Nocken des Nockenbandes und der Greifeinrichtung der Appliziereinheiten zu vermeiden, sieht eine weitere Lehre der Erfindung vor, dass das Nockenband nach der Übergabe des Ausgießelements an die Appliziereinheit des Applikators abtaucht, so dass der voreilende Nocken die Ebene der nun von der Appliziereinheit bewegten Ausgießelemente während der Übergabe zügig verlässt. Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer lediglich ein bevorzugtes

Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Hierbei zeigen Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Zuführen von

Ausgießelementen in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 den linearen Zuführungsbereich aus Fig. 1 im Vertikalschnitt, Fig. 3A einen Vertikalschnitt entlang der Linie IIIA-IIIA in Fig. 2,

Fig. 3B einen Vertikalschnitt entlang der Linie IIIB-IIIB in Fig. 2,

Fig. 3C einen Horizontalschnitt entlang der Linie IIIC-IIIC in Fig. 3B,

Fig. 4 die Vereinzelungseinrichtung aus Fig. 1 in vergrößerter

perspektivischer Darstellung,

Fig. 5A ein anderes Ausführungsbeispiel eines Schneckenförderers in

schematischer Darstellung,

Fig. 5B eine Abwicklung des Schneckenförderers aus Fig. 5A,

Fig. 6 die erfindungsgemäße Vorrichtung im Einbauzustand gemeinsam mit dem Applikator in Draufsicht,

Fig. 7 einen Vertikalschnitt entlang der Linie VII-VII in Fig. 6 und

Fig. 8 eine schematische Darstellung der Bewegungsbahn der

Ausgießelemente nach deren Vereinzelung. In der lediglich ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen

Vorrichtung darstellenden Fig. 1 sieht man zunächst eine C-förmig gebogene

Transportschiene 1 zur Aufnahme und Zuführung der Ausgießelemente F bis zu einem linearen Übergabepfad. Die Transportschiene 1 weist dabei einen inneren

Führungskanal 2 auf, welcher so ausgebildet ist, dass er mit einer inneren nicht näher bezeichneten Nut derart ausgeführt ist, dass die Ausgießelemente F mit ihrem Flansch innerhalb dieser Nut mit etwas Spiel gleitend transportiert werden können.

Der Transport der Ausgießelemente F im Inneren des Führungskanals 2 wird dadurch erreicht, dass das Innere der Transportschiene 1 als Luftkanal 3 ausgebildet ist, welcher den Führungskanal 2 an drei Seiten umgibt. Man erkennt ferner eine Vielzahl von Luftdüsen 4 zwischen dem Luftkanal 3 und dem Führungskanal, wobei die Ausrichtung dieser Luftdüsen 4 dafür sorgt, dass der Luftstrom im Führungskanal 3 schräg auf das Ausgießelement F beidseitig aufgeblasen wird und dieses so entlang der Führungsschiene 2 transportieren. In der dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsform weist der Führungskanal 2 einen Schlitz 2A auf. So kann die eingeblasene Luft den Führungskanal 2 leicht wieder verlassen. Die Transportschiene 1 wird bewusst nicht mit Druckluft beaufschlagt, sondern mit Gebläseluft mit einem hohen Volumenstrom und geringem Luftdruck.

Ferner ist in Fig. 1 noch ein lediglich angedeuteter Sensor 5 zu erkennen, welcher zum Detektieren der Anwesenheit eines Ausgießelementes F vorgesehen ist.

Für den weiteren Transport der Ausgießelemente F auf dem Übergabepfad sorgt eine als Schneckenförderer 6 ausgebildete Vereinzelungseinrichtung, welche einen zylinderförmigen Aufbau mit einem äußeren Schneckengewinde aufweist, das wiederum eine Mitnehmernut 7 zum linearen Transport eines Ausgießelements F entlang einer Führungsschiene 8 sorgt. Hinter dem Schneckenförderer 6 wird das Ausgießelement F auf ein Nockenband 9 übergeben, wie anhand des Vertikalschnitts in Fig. 2 näher beschrieben wird. Das Nockenband 9 wird im Bereich seines Kontakts mit den Ausgießelementen F über eine Gleitschiene 10 geführt, welche im inneren der Führungsschiene 8 angeordnet ist, wie deutlich in Fig. 2 aber auch in der

aufgeschnittenen Darstellung in Fig. 1 erkennbar ist.

Fig. 2 zeigt einen Vertikalschnitt im Bereich der als Schneckenförderer 6

ausgebildeten Vereinzelungseinrichtung der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Man erkennt, dass der zylindrische Aufbau des Schneckenförderers 6 ein eine

Mitnehmernut 7 bildendes Schneckengewinde aufweist, dessen Steigung am Anfang relativ gering ausgeführt ist, um die Vereinzelung eines Ausgießelements aus den in diesem Bereich aufgestauten Ausgießelementen zu bewirken und anschließend in eine größere Steigung übergeht, um das darin geführte Ausgießelement zu

beschleunigen. Das in der Mitnehmernut 7 transportierte Ausgießelement F wird beschleunigt an das Nockenband 9 übergeben.. Das Nockenband weistim

entsprechenden Abstand jeweils ein Paar von senkrecht zur Transportrichtung nach außen vorstehenden Nocken 9A auf, in denen das Ausgießelement F an die

Übergabestelle transportiert wird, wo es an die Appliziereinheit des Applikators A übergeben wird.

Der genaue Aufbau der Transportschiene 1 ist Fig. 3A zu entnehmen, bei der die Transportschiene 1 im Vertikalschnitt entlang der Linie IIIA-IIIA in Fig. 2 dargestellt ist. Man erkennt deutlich, dass der im Inneren der Transportschiene 1 befindliche Führungskanal 2 so ausgebildet ist, dass er ein Ausgießelement F aufnehmen kann, wobei an den Rändern der Kappe C des Ausgießelementes F und im Bereich seines Flansches B ausreichend Spiel für einen sicheren Transport vorhanden ist. Man erkennt ferner den Auslass zweier Luftdüsen 4, welche unter einem Winkel zur Transportbahn im Führungskanal 2 ausgebildet sind, um den Transport der

Ausgießelemente F innerhalb des Führungskanals 2 durch in den Luftkanal 3 geleitete Luft zu ermöglichen.

Fig. 3B zeigt den Bereich der Luftschiene 1 im Vertikalschnitt entlang der Linie IIIB- IIIB. In diesem Bereich ist ein Stopper 13 angeordnet, welcher eine mechanische Verklemmung eines Ausgießelementes F im Inneren des Führungskanals 2 bewirken kann. Dazu weist der Stopper 13 zunächst ein Stoppergehäuse 14 auf, in dem ein längsverschieblicher Bolzen 15 angeordnet ist, welcher mit einer Druckfeder 16 beaufschlagt sein kann. Ein Stopperarm 17 verbindet den Bolzen 15 mit einer

Druckstange 18, welche parallel zum Bolzen 15 verläuft und durch einen Aktuator 19 führt, welcher beispielsweise als Magnetaktuator ausgeführt sein kann und eine axiale Bewegung der Druckstange und damit des Bolzens 15 des Stoppers 13 erzeugen kann.

An beiden Seiten sind ferner Halterungen 20 zu erkennen, welche jeweils eine Leitung 21 aufweisen, die jeweils von den bereits zu Fig. 1 erwähnten Sensoren 5 ausgehen, welche zur Detektion der Anwesenheit eines Ausgießelementes F dienen. Die

Verwendung von zwei Sensoren dient nur der Redundanz.

Fig. 3C zeigt nun einen Horizontalschnitt entlang der Linie IIIC-IIIC aus Fig. 3B, aus dem die Lage der Sensoren 5 und auch die Ausrichtung der Luftkanäle 4 des

Führungskanals 2 deutlich erkennbar sind. Im Bereich der Sensoren 5 weist der

Luftkanal 2 entsprechende Bohrungen 22 auf, wie aus dem aufgebrochenen Bereich der linken Seite des Führungskanals 2 erkennbar ist.

In Fig. 4 ist der in Fig. 1 gezeigte Schneckenförderer 6 in vergrößerter Darstellung perspektivisch dargestellt. Man erkennt deutlich den Aufbau des äußeren

Schneckengewindes mit den Kanten 7A und 7B, welche eine Mitnehmernut 7 begrenzen. Dadurch, dass die äußere Zylinderfläche des Schneckenförderers 6 vollständig für den Transport der Ausgießelemente F benutzt wird, erfolgt der Antrieb des Schneckenförderers 6 durch entsprechende, ins Innere des Zylinders des

Schneckenförderers 6 hineingeführte Antriebselemente (nicht dargestellt).

Eine andere mögliche Ausführungsform eines Schneckenförderers 6' ist in Fig. 5A dargestellt. Man erkennt hier, dass die dort gezeigte Mitnehmernut 7', anders als die Mitnehmernut 7 aus Fig. 4, über ihre gesamte Länge eine unterschiedliche Steigung aufweist und darüber hinaus den Schneckenförderer 6' zweimal umschlingt. Zur besseren Darstellung ist die Mitnehmernut 7' in Fig. 5B in ihrer Abwicklung dargestellt. Man erkennt deutlich, dass die Steigung am Anfang des Transports, also in der unteren rechten Ecke der in Fig. 5B dargestellten Abwicklung extrem klein ist und danach immer steiler wird. Dies führt dazu, dass das Ausgießelement F zu Beginn aus der Reihe der aufgestauten Ausgießelemente F zuverlässig vereinzelt werden kann und dann durch die stärker werdende Steigung der Mitnehmernut 7' in seinen seitlichen Führungsschienen 8 beschleunigt wird, um das Ausgießelement F so zu beschleunigen, dass es an die Aufnahmeposition im sich dahinter anschließenden Nockenband 9 übergeben wird. In Fig. 6 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Zuführen von Ausgießelementen F mit einem Applikator A zum Applizieren dieser Ausgießelemente F auf Packungen P dargestellt. Die Packungen P werden dabei dem Applikator A auf einer linearen Führungsschiene zugeleitet und mittels einer Zuführeinrichtung IF an die einzelnen Stationen 25 auf dem Umfang des Applikators A übergeben. Nach der Applikation der Ausgießelemente F auf die Packungen P werden diese im rechten Bereich von Fig. 6 mittels einer Ausschleuseinrichtung OF wieder aus der Kreisbahn des Applikators A herausbefördert und ihrer weiteren Verwendung zugeführt. Der Applikator A wird dabei entlang des nicht näher bezeichneten Pfeils um eine vertikale Drehachse 24 drehend angetrieben.

Fig. 6 zeigt ferner, dass der gesamte Applikator A in einem äußeren Rahmen 26 angeordnet ist, wobei die Lagerung des eigentlichen Applikators A in einem inneren Rahmen 27 erfolgt, welcher mittels dreier Hubvorrichtungen 28 im Inneren des äußeren Rahmens 26 der Vorrichtung vertikal bewegbar ist.

Fig. 7 zeigt schließlich einen Vertikalschnitt entlang der Linie VII-VII in Fig. 6, also einer direkten Seitenansicht auf die am Applikator A installierte erfindungsgemäße Vorrichtung. Man erkennt die Transportschiene 1, welche von einer (nicht gezeigten) linearen Führungsschiene mit ausgerichteten Ausgießelementen F versorgt wird, wobei der Transport der Ausgießelemente F im Inneren der Transportschiene 1, wie ausgeführt, mittels einem Luftstrom erfolgt. Dadurch sind keinerlei mechanisch bewegbare Teile oder andere Antriebe für die Bewegung der Ausgießelemente F in der Tragschiene 1 notwendig.

Am Ende der Tragschiene 1 werden die aufgestauten Ausgießelemente F durch den Schneckenförderer 6 vereinzelt und ggf. beschleunigt. Dabei stimmt bevorzugt der Zeitpunkt der Übernahme der Ausgießelemente F durch die Vereinzelungseinrichtung mit dem Zeitpunkt des Auftreffens der mittels Luftstrom zugeführten

Ausgießelemente F überein. Dadurch wird ein ruckelfreier Betrieb bei der Übergabe an den Schneckenförderer 6 erreicht. Die Ausgießelemente F werden dann an eine jeweils vorgegebene Position im Nockenband 9 zwischen zwei Nocken 9A

transportiert und anschließend vom Nockenband 9 an die gezeigte Übergabeposition unterhalb einer sich auf einer kreisförmigen Transportbahn bewegenden

Appliziereinheit 29 des (sonst nicht gezeigten) Applikators A transportiert. Dort werden die Ausgießelemente F von Greifarmen 30 der Appliziereinheit 29

aufgenommen.

Der gesamte innere Rahmen 27 mit Applikator A und der erfindungsgemäßen Zuführeinrichtung lässt sich in der Höhe gegenüber einem äußeren Rahmen 26 mittels der nur strichpunktiert dargestellten Hubvorrichtung vertikal verstellen.

Die Zeichnungen machen deutlich, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung äußerst klein baut und dass auch der Transport der Ausgießelemente F mit einem besonders geringen Aufwand verwirklicht wurde. Schließlich zeigt Fig. 8 in einer schematischen Darstellung den Bewegungsverlauf der Ausgießelemente F. Diese werden zunächst aus ihrer aufgestauten Position mittels der zuvor beschriebenen Vereinzelungseinrichtung vereinzelt. Anschließend werden diese an die Appliziereinheit 29 des Applikators A übergeben, wobei jede

Appliziereinheit 29 jeweils ein bereitgestelltes Ausgießelement F aufnimmt (Position ( )). Danach wird das Ausgießelement F zunächst weiter horizontal transportiert, wobei die Unterseite seines Flansches mittels einer Klebstoffauftragungsvorrichtung 31 (nur schematisch angedeutet) mit Klebstoff benetzt wird und das Ausgießelement F anschließend nach unten bewegt wird (Position @), bis es schließlich auf die unter der Appliziereinheit 29 transportierte Packung P appliziert wird (Position @).