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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR OPENING AN END REGION OF A TUBULAR BAG BODY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/044532
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a device (1) for opening an end region (10e) of a tubular bag body (10), which end region extends between an open tube body end (10k) and a floor centre line (10j), the device comprising a transport device (2) on which the bag body (10), which has adjacently lying tube walls (10a, 10b), is transported in a transport direction (T) at a transport velocity (V), the floor centre line (10j) being oriented in transport direction (T). Furthermore, suction devices (13, 14) are provided, which can be displaced forwards and backwards transversally to the transport direction (T) and towards each other until they lie against the tube walls (10a, 10b) of the end region (10e) of the bag body (10) located therebetween, and can be displaced away from each other by exerting a suction force on the particular tube wall, whereby they draw the tube walls away from each other. The suction devices (13, 14) can also be displaced forwards and backwards by means of a holder in an oblique direction (S) which is oriented in transport direction (T) and at an angle (a) to the floor central line (10j).

Inventors:
KOWARIK MATTHIAS (AT)
GRILL HANNES (AT)
Application Number:
PCT/EP2013/068303
Publication Date:
March 27, 2014
Filing Date:
September 04, 2013
Export Citation:
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Assignee:
STARLINGER & CO GMBH (AT)
International Classes:
B31B31/26; B31B50/80
Foreign References:
DE974780C1961-04-20
DE1091422B1960-10-20
Attorney, Agent or Firm:
MARGOTTI, Herwig (AT)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Vorrichtung (1) zum Öffnen eines Endbereichs (lOe) eines schlauchförmigen Sackkörpers (10), welcher Endbereich (lOe) sich zwischen einem offenen Schlauchkörperende (10k) und einer Bodenmittenlinie (lOj) erstreckt, mit einer Transporteinrichtung (2), auf der der Sackkörper (10) mit aneinanderliegenden Schlauchwänden (10a, 10b) mit einer Transportgeschwindigkeit (V) in einer Transportrichtung (T) transportierbar ist, wobei die Bodenmittenlinie (lOj) in Transportrichtung (T) ausgerichtet ist, und mit quer zur Transportrichtung (T) hin und her beweglich angetriebenen Saugeinrichtungen (13, 14), die aufeinander zu bewegbar sind, bis sie an den Schlauchwänden (10a, 10b) des dazwischen befindlichen Endbereichs (lOe) des Sackkörpers (10) anliegen und danach unter Ausübung einer Saugkraft auf die jeweilige Schlauchwand voneinander weg bewegbar sind, wodurch sie die Schlauchwände voneinander wegziehen, wobei die Saugeinrichtungen (13, 14) zusätzlich in einer Schrägrichtung (S), die in einem Winkel (cc) zur Bodenmittenlinie (lOj) ausgerichtet ist, hin und her bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrägrichtung (S) in Transportrichtung (T) ausgerichtet ist und dass die einander gegenüberliegenden Saugeinrichtungen (13, 14) jeweils an einem Halter (3) angeordnet sind, der gelenkig mit ersten Enden von zwei parallelen Schwenkarmen (4, 5) verbunden ist, von denen zumindest einer quer zur Transportrichtung (T) verschwenkbar angetrieben ist, wobei zweite Enden der Schwenkarme (4,5) gelenkig mit einem Trägerschlitten (7) verbunden sind, welcher Trägerschlitten (7) in einer Führungsschiene (22) in der Schrägrichtung (S) hin und her bewegbar angetrieben ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils ein Schwenkarm (4, 5) über einen Winkelhebel (23) verschwenkbar angetrieben ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Winkelhebel (23) über Stangen (9) von einem in einer Führungsschiene (22) hin und her beweglichen Steuerschlitten (21) ausgelenkt werden.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 in Verbindung mit Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerschlitten (7) und der Steuerschlitten (21) auf einer gemeinsamen Führungsschiene (22) geführt sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerschlitten (7) und/oder der Steuerschlitten (21) mittels umlaufender Antriebe, insbesondere Zahnriemenantrieben (24, 25) hin und her bewegt werden.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschiene (22) mittels verstellbarer Lagerung mit verstellbarem Winkel (cc) in der Schrägrichtung (S) zur Bodenmittenlinie (lOj) händisch oder motorisch ausrichtbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die verstellbare Lagerung Langlöcher (27) mit durch Ausnehmungen (28) definierten Lagerpunkten umfasst.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (cc) der Schrägrichtung (S) zur Bodenmittenlinie (lOj) verstellbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (cc) der Schrägrichtung (S) zur Bodenmittenlinie (lOj) kleiner als 45°, vorzugsweise kleiner als 30° ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugeinrichtungen (13, 14), wenn sie sich in Kontakt mit den Schlauchwänden (10a, 10b) befinden, mit einer Geschwindigkeit in der Schrägrichtung (S) bewegt werden, deren Geschwindigkeitskomponente in der Transportrichtung (T) gleich der Transportgeschwindigkeit (V) ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugeinrichtungen (13, 14) mittels Querführungsmitteln (15, 16) quer zur Transportrichtung (T) bewegbar sind, wobei die Querführung smittel vorzugsweise Schienen, Schwenkarme und/oder quer zur Transportrichtung (T) angeordnete Kolben-Zylinder- Anordnungen mit an den freien Enden der Kolben angeordneten Saugeinrichtungen (13, 14) umfassen.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugeinrichtungen (13, 14) mittels Schrägführungsmitteln (17, 18) in der Schrägrichtung (S) bewegbar sind, wobei die Schrägführungsmittel vorzugsweise Schienen, Schwenkarme und/oder in der Schrägrichtung (S) angeordnete Kolben-Zylinder-Anordnungen mit an den freien Enden der Kolben angeordneten Saugeinrichtungen (13, 14) umfassen.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass einander gegenüberliegende Saugeinrichtungen (13, 14) zueinander versetzt angeordnet sind.

Description:
Vorrichtung zum Öffnen eines Endbereichs eines schlauchförmigen Sackkörpers

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Öffnen eines Endbereichs eines schlauchförmigen Sackkörpers, welcher Endbereich sich zwischen einem offenen Schlauchkörperende und einer Bodenmittenlinie erstreckt, mit einer Transporteinrichtung, auf der der Sackkörper mit aneinanderliegenden Schlauchwänden mit einer Transportgeschwindigkeit in einer Transportrichtung transportierbar ist, wobei die Bodenmittenlinie in Transportrichtung ausgerichtet ist, und mit quer zur Transportrichtung hin und her beweglich angetriebenen Saugeinrichtungen, die aufeinander zu bewegbar sind, bis sie an den Schlauchwänden des dazwischen befindlichen Endbereichs des Sackkörpers anliegen und danach unter Ausübung einer Saugkraft auf die jeweilige Schlauchwand voneinander weg bewegbar sind, wodurch sie die Schlauchwände voneinander wegziehen, wobei die Saugeinrichtungen zusätzlich in einer Schrägrichtung, die in einem Winkel zur Bodenmittenlinie ausgerichtet ist, hin und her bewegbar sind.

Solche Vorrichtungen sind aus den Dokumenten DE 974 780 C und DE 10 91 422 B bekannt.

Kastensäcke, auch Kreuzbodensäcke genannt, sind Säcke von quaderförmiger Gestalt, die in Sackkonfektionsanlagen hergestellt werden, indem schlauchförmige Sackkörper bereitgestellt werden, deren Endbereiche geöffnet und zu Kreuzböden gefaltet werden. Die Sackkörper werden beim Falten flach liegend durch die Konfektionsanlage geführt, so dass die Schlauchwände des schlauchförmigen Sackkörpers aneinander anliegen, insbesondere auch an den Endbereichen des schlauchförmigen Sackkörpers. Zur Bodenbildung werden die beiden Schlauchwände an den Endbereichen des schlauchförmigen Sackkörpers voneinander getrennt und in Bezug aufeinander um 180° umgeklappt, wobei zumeist eine der beiden Schlauchwände mit Hilfe eines Spreiz Werkzeugs als Seitenklappe auf sich selbst umgeklappt wird, wodurch ein offener Boden entsteht, bei dem die andere Schlauchwand eine zweite Seitenklappe bildet. Durch das Umklappen einer Schlauchwand am Endbereich des schlauchförmigen Sackkörpers entsteht am vorderen und hinteren Teil dieses Endbereichs jeweils ein dreieckiger Umschlag. Diesen Vorgang nennt man in der Fachsprache auch „Aufziehen". In weiterer Folge können zur Herstellung von Kastenventilsäcken Ventilzettel eingelegt werden, die durch weitere Faltungsvorgänge zu einem Ventil ausgebildet werden, durch das hindurch die Säcke mittels eines Füllstutzens befüllbar sind. Die endgültige Bodenkonfiguration wird durch einander überlappendes Einschlagen der Bodenseitenklappen hergestellt. Die überlappenden Bodenseitenklappen werden je nach Material verklebt oder verschweißt. Alternativ oder zusätzlich können Bodendeckblätter auf die überlappenden Bodenseitenklappen aufgelegt und mit diesen verklebt oder verschweißt werden. Eine entsprechende Sackkonfektionsanlage ist in der AT 408 427 B beschrieben. Als nachteilig bei dieser bekannten Sackkonfektionsanlage hat sich jedoch der erforderliche taktweise Betrieb herausgestellt, der hohe Anforderung an die Antriebe stellt und den Durchsatz an zu verarbeitenden Sackkörpern limitiert. Der Zeitaufwand für das getaktete Aufziehen der Böden einschließlich der erforderlichen Fixierung der aufgezogenen Böden kann sogar eine obere Grenze für die Leistungsfähigkeit der gesamten Vorrichtung zur Herstellung von Säcken darstellen.

Dieser Nachteil wurde durch die in der EP 2 441 574 AI offenbarte Vorrichtung zum Ausbilden von offenen Böden von Sackkörpern überwunden, bei der die Sackkörperabschnitte kontinuierlich gefördert werden. Die Bodenöffnungseinrichtung, mit deren Hilfe die beiden Lagen am Endbereich des schlauchförmigen Sackkörpers voneinander getrennt werden, ist gemäß diesem Dokument als pneumatische Bodenöffnungseinrichtung ausgebildet, bei der einander bezüglich der zu trennenden Materiallagen gegenüber liegende Saugeinrichtungen vorgesehen sind, die an den Schlauchwänden des Sackkörpers angreifen und in der Folge auseinander bewegt werden, wodurch die Schlauchwände voneinander getrennt werden, so dass das Spreizwerkzeug dazwischen eingreifen kann. Hinsichtlich der Ausführung der Bodenöffnungseinrichtung sind diesem Dokument jedoch keine Details zu entnehmen.

In der DE 10 2008 017 445 AI ist eine pneumatische Bodenöffnungsanlage beschrieben in der die Saugerbalken entlang einer horizontalen Führung parallel zur Transportebene höhenverstellbar sind und sich so an die unterschiedlichen Breiten der Sackböden anpassen lassen.

Zum Öffnen der schlauchförmigen Sackkörper wäre es wünschenswert, eine geradlinige Öffnungsbewegung auszuführen, um eine möglichst gleichmäßige Trennung der Schlauchwände vor und hinter den Saugeinrichtungen zu erreichen, was sicherstellt, dass in der Folge ein Spreizwerkzeug problemlos in den geöffneten Endbereich des schlauchförmigen Sackkörpers eingeführt werden kann. Das gilt insbesondere für das Aufziehen besonders breiter Böden, bei denen eine ungleichmäßige Öffnungsbewegung eines einfachen Schwenkarmes zu einer ausgeprägten Verwindung der Materiallagen führt und somit das Einführen der Spreizwerkzeuge erheblich erschwert. Die Vorrichtungen gemäß den eingangs erwähnten Dokumenten DE 974 780 C und DE 10 91 422 B bewegen die Saugeinrichtungen nicht in geradliniger Richtung, sondern in einer kombinierten Linear-Schwenkbewegung bzw. lassen sie in einer Kreisbewegung rotieren. Bekannte Bodenöffnungseinrichtungen, wie sie beispielsweise der AT 408 427 B zu entnehmen sind, sind relativ groß bauende Konstruktionen, bei denen eine geradlinige Öffnungsbewegung mit Hilfe von Zylinder/Kolbeneinheiten realisiert wird. Es ist offensichtlich, dass eine solche Lösung relativ sperrig und kosten- und wartungsintensiv ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Bodenöffnungseinrichtung für Sackkonfektionsanlagen anzugeben, mit der ein kontinuierlicher Betrieb der Anlage bei einer hohen Produktionsrate zuverlässig gewährleistet ist, wobei die Bodenöffnung seinrichtung einfach, kostengünstig und robust aufgebaut und möglichst verschleißfest sein soll. Weiters soll die Bodenöffnung seinrichtung auch das sichere Öffnen von unterschiedlich breiten Böden und eine korrekte Übergabe an die folgende Bearbeitungs Station ermöglichen und selbstverständlich für den kontinuierlichen Betrieb geeignet sein.

Die vorliegende Erfindung löst diese Aufgabe durch Fortbilden der eingangs erwähnten Vorrichtung und des eingangs erwähnten Verfahrens zum Öffnen eines Endbereichs eines schlauchförmigen Sackkörpers, indem die Saugeinrichtungen zusätzlich zu ihrer Querbeweglichkeit auch in einer Schrägrichtung, die einerseits in Transportrichtung und andererseits in einem Winkel zur Bodenmittenlinie ausgerichtet ist, hin und her bewegbar ausgeführt sind, wobei die einander gegenüberliegenden Saugeinrichtungen jeweils an einem Halter angeordnet, der gelenkig mit ersten Enden von zwei parallelen Schwenkarmen verbunden ist, von denen zumindest einer quer zur Transportrichtung verschwenkbar angetrieben ist, wobei zweite Enden der Schwenkarme gelenkig mit einem Trägerschlitten verbunden sind, welcher Trägerschlitten in einer Führungsschiene in der Schrägrichtung hin und her bewegbar angetrieben ist. Durch diese Bewegung der Saugeinrichtungen in der Schrägrichtung lässt sich der Angriffspunkt der Saugeinrichtungen an den Schlauchwänden in Bezug auf die Bodenmittenlinie steuern und sogar im laufenden Betrieb verstellen, wodurch die Öffnung s Vorrichtung an unterschiedlich lange Endbereiche, die zu unterschiedlich breiten Sackböden ausgebildet werden, anpassbar ist. Weiters ist es mit der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung möglich, die Angriffspunkte der Saugeinrichtungen an den zu trennenden Schlauchwänden so einzustellen, dass diese möglichst nahe am äußeren Ende des Sackkörpers liegen, wodurch die Präzision des Öffnungsvorgangs erhöht wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung bietet Robustheit, Schnelligkeit und vielfachen Verstellmöglichkeit während des laufenden Betriebs, wobei zweckmäßig jeweils ein Schwenkarm über einen Winkelhebel verschwenkbar angetrieben wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung bietet neben einem relativ einfachen, kostengünstigen Aufbau den Vorteil, dass aufgrund der Parallelogramm-Geometrie des Aufbaus aus Halter, Schwenkarmen und Trägerschlitten beim Verschwenken dieser Parallelogrammeinheit im Zuge des Öffnungsvorgangs die Ausrichtung der Saugeinrichtungen bezüglich der voneinander zu trennenden Schlauchwände beibehalten wird, sodass selbst dann, wenn relativ breite Endbereiche aufgezogen werden, ein sicheres und verwindungsfreies Öffnen bzw. Trennen der aneinander anliegenden Schlauchwände erfolgt und in der späteren Bearbeitung die Spreizwerkzeuge zuverlässig eingreifen können.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist besonders zur Verarbeitung von Sackkörpern aus einem Gewebe aus verstreckten Kunststoffbändchen und/oder aus Kunststofffolie geeignet, wobei das Kunststoffmaterial vorzugsweise aus Polyethylen, Polypropylen und/oder PET ausgewählt ist. Auch Verbünde aus den genannten Materialien können verarbeitet werden, und die Sackkörper können mit einer Kunststoffbeschichtung versehen sein. Zum Beispiel kann das Gewebe aus verstreckten Kunststoffbändchen mit einer Kunststoffbeschichtung ausgestattet sein, um die Dichtheit des Gewebes zu erzielen, die Bedruckbarkeit zu verbessern und andere erwünschte Eigenschaften einzustellen. Säcke aus Gewebe aus verstreckten Kunststoffbändchen weisen gegenüber Papier- oder Kunststofffoliensäcken eine überragende Festigkeit auf, neigen jedoch im Herstellungsverfahren zum Verrutschen und sind auch schwerer zu falten als beispielsweise Papier. Deshalb ist es von besonderem Vorteil, dass durch die vorliegende Erfindung auch diese Sackkörper handhabbar sind.

Je nach Anforderung an die herzustellenden Säcke können an beiden einander gegenüberliegenden Endbereichen des schlauchförmigen Sackkörpers Böden ausgebildet werden, oder nur an einem Endbereich ein Boden ausgebildet werden.

Weitere Ausführungsformen, Vorteile und Merkmale der Erfindung gehen aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen hervor.

Wenn, wie dies einer bevorzugen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entspricht, der Winkel der Schrägrichtung zur Bodenmittenlinie bzw. die gedachte Verlängerung der Bodenmittenlinie über den Sackkörper hinaus verstellbar ist, kann die erfindungsgemäße Öffnungsvorrichtung besonders einfach für das Aufziehen von unterschiedlichen breiten Böden und unterschiedlich breiten Sackkörpern angepasst werden. Für schmale Böden wird hierbei ein flacher Winkel gegen die Bodenmittenlinie gewählt, und für breitere Böden kann ein steilerer Winkel eingestellt werden. Die Präzision des Öffnungsvorgangs wird erhöht, wenn der Winkel der Schrägrichtung zur Bodenmittenlinie kleiner als 45°, vorzugsweise kleiner als 30° ist. Bei einer solchen Bauform ist weiters sichergestellt, dass die Öffnungseinrichtung unabhängig von der oben beschriebenen Einstellung des Winkels den geöffneten Endbereich korrekt an eine nachfolgende Bearbeitungs Station, insbesondere an Spreizwerkzeuge übergibt, ohne dass zwischen dem Öffnen des Endbereichs und seiner weiteren Bearbeitung ein ungerührter bzw. Undefinierter Zustand in Kauf genommen werden muss. Um zu vermeiden, dass sich die Schlauchwände des Endbereichs des Sackkörpers während des Öffnungsvorgangs verziehen, ist es günstig, wenn die Saugeinrichtungen während ihres Kontakts mit den Schlauchwänden mit einer Geschwindigkeit in der Schrägrichtung bewegt werden, deren Geschwindigkeitskomponente in der Transportrichtung gleich der Transportgeschwindigkeit ist.

Robuste und wartungsarme Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Öffnung s Vorrichtung werden erzielt, wenn die Saugeinrichtungen mittels Querführungsmitteln quer zur Transportrichtung bewegt werden, wobei die Querführungsmittel vorzugsweise Schienen, Schwenkarme und/oder quer zur Transportrichtung angeordnete Kolben-Zylinder- Anordnungen mit an den freien Enden der Kolben angeordneten Saugeinrichtungen umfassen. Für denselben Zweck ist es vorteilhaft, die Bewegung der Saugeinrichtungen in der Schrägrichtung mittels Schrägführungsmitteln zu realisieren, wobei die Schrägführungsmittel vorzugsweise Schienen, Schwenkarme und/oder in der Schrägrichtung angeordnete Kolben- Zylinder-Anordnungen mit an den freien Enden der Kolben angeordneten Saugeinrichtungen umfassen.

Da die die Halter mit den Saugeinrichtungen tragenden Schwenkarme an einem gemeinsamen Trägerschlitten befestigt sind, der in der Schrägrichtung verfahrbar ist, sind die Schwenkarme gemeinsam in der Schrägrichtung verschiebbar und können daher im kontinuierlichen Betrieb einer Sackkonfektionsanlage in einfacher Weise während des Öffnungsvorganges mit den kontinuierlich geförderten Sackkörpern mitbewegt werden.

Indem der Trägerschlitten in einer Führungsschiene in der Schrägrichtung hin und her bewegbar ist, wird eine einwandfreie Führung entlang praktisch beliebig langer Verschiebewege mit hohen Verschiebegeschwindigkeiten des Trägerschlittens auf der Führungsschiene erzielt. Somit lassen sich präzise Öffnungsvorgänge auch bei entsprechend hohen Fördergeschwindigkeiten der Sackkörper in der Sackkonfektionsanlage durchführen.

Prinzipiell können die Schwenkarme der jeweiligen Parallelogrammeinheit auf jede beliebige Art angetrieben werden. Hierbei ist es denkbar, die Schwenkarme mittels Stellmotoren oder Motor/Getriebegruppen, hydraulischer oder pneumatischer Zylinder-Kolbeneinheiten oder auch über Seilzüge zu betätigen. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist jedoch vorgesehen, dass jeweils ein Schwenkarm über einen Winkelhebel und über mit den Winkelhebeln verbundene Stangen, die an einem Steuerschlitten angelenkt sind, angetrieben wird. Aufgrund der Parallelogrammanordnung der Schwenkhebel reicht es aus, jeweils nur einen einzigen Schwenkarm einer Parallelogrammeinheit zu betätigen, da die übrigen Elemente des Parallelogramms zwangsgeführt sind. Diese bevorzugte Ausführung des Antriebs mit einem Winkelhebel, Stangen und Steuerschlitten ist robust und wartungsfrei. Die Verschwenkung der Schwenkhebel mittels Steuerschlitten, der unabhängig vom Trägerschlitten verschiebbar ist, stellt einen geradlinigen Verschiebungsvorgang dar.

Zur Verringerung der Anzahl der Bauteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es zweckmäßig, wenn der Trägerschlitten und der Steuerschlitten auf einer gemeinsamen Führungsschiene geführt sind.

Aufgrund ihrer Verlässlichkeit und geringen Verschleißanfälligkeit werden bevorzugt umlaufende Antriebe, insbesondere Zahnriemenantriebe, als Antriebe für den Trägerschlitten und den Steuerschlitten bevorzugt. Zahnriemenantriebe sind auch bei langen Laufzeiten als zuverlässig bekannt und können bei Bedarf schnell ausgewechselt werden, ohne dass hierfür besonders geschultes Personal nötig wäre.

Alternativ dazu könnte die Verschiebung des Trägerschlittens und des Steuerschlittens auch mittels Zylinder/Kolbenantrieben, Spindelantrieben oder Stellmotoren erfolgen.

Insbesondere dann, wenn eine Bodenöffnungseinrichtung in einer Sackkonfektionsanlage für Sackkörper aus luftdurchlässigen Geweben eingesetzt werden soll, besteht die Gefahr, dass es beim Anlegen der Saugeinrichtungen an den Schlauchwänden zu einer Luftansaugung durch die Schlauchwände hindurch kommt, wodurch die Saugeinrichtungen nicht nur die ihnen zugeordnete Schlauchwand, sondern auch die dahinter befindliche Schlauchwand ansaugen und somit keine Trennung der Lagen erfolgt. Um dies zu verhindern, ist die vorliegende Erfindung bevorzugt dahingehend weitergebildet, dass einander gegenüberliegende Saugeinrichtungen zueinander versetzt angeordnet sind, wodurch sie zueinander versetzt an den zu trennenden Schlauchwänden angreifen. Mit einer solchen Positionierung der Saugeinrichtungen zueinander gelingt eine zuverlässige Trennung der Schlauchwände.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Führungsschiene mittels verstellbarer Lagerung mit verstellbarem Winkel in der Schrägrichtung zur Bodenmittenlinie ausrichtbar ist. Wenn die verstellbare Lagerung Langlöcher mit durch Ausnehmungen definierten Lagerpunkten umfasst, ist ein rascher Wechsel zwischen verschiedenen Einstellungen des Winkels gegenüber Bodenmittenlinie möglich. Der Wechsel zwischen den Positionen kann mit einfachen Werkzeugen und gegebenenfalls von einer einzelnen Person durchgeführt werden.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform kann jedoch erzielt werden, wenn die Lagerung der Führungsschiene mittels eines motorischen Antriebs verstellbar ist. In diesem Fall kann die Einstellung des Winkels ohne Werkzeugeinsatz bewerkstelligt werden, wobei es auch möglich ist, die Einstellung computergesteuert auf die gewünschte Bodenbreite, auch während des Betriebes der Sackkonfektionierungsanlage, vorzunehmen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Die Figuren 1 bis 3 zeigen schematisch Sektionen einer Sackkonfektionieranlage, in der die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Öffnen eines Endbereichs eines schlauchförmigen Sackkörpers zum Einsatz gelangt.

Figur 4 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer Öffnungseinheit der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung.

Figur 5 zeigt eine Untersicht der Öffnungseinheit.

Figur 6 zeigt schematisch eine Seitenansicht einer Sektion der Sackkonfektionieranlage mit eingebauter Öffnungseinheit.

Die erfindungs gemäße Vorrichtung 1 und das erfindungsgemäße Verfahren zum Öffnen eines Endbereichs lOe eines schlauchförmigen Sackkörpers 10 im Zuge des Ausbildens eines Bodens am schlauchförmigen Sackkörper werden nun anhand der Figur 1 bis Figur 6 erklärt. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit sind in Figur 1 bis Figur 3 die wesentlichen Merkmale der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 nur schematisch dargestellt.

Die Vorrichtung 1 umfasst eine Transporteinrichtung 2 in Form eines Förderbands, das sich kontinuierlich mit einer Transportgeschwindigkeit V in einer Transportrichtung T bewegt. Auf der Transporteinrichtung 2 liegen schlauchförmige Sackkörper 10 in flachliegendem Zustand mit ihrer Längserstreckung L quer zur Transportrichtung T. Die Sackkörper 10 werden auf dem Förderband durch nicht dargestellte Haltemittel gegen Verrutschen gesichert.

Die schlauchförmigen Sackkörper 10 sind beispielsweise aus Gewebe aus gereckten Kunststoffbändchen hergestellt. Die Kunststoffbändchen können ein Polyethylen- oder Polypropylen- oder PET-Material umfassen. Optional weist das Gewebe eine Beschichtung aus Kunststoff auf. Die schlauchförmigen Sackkörper 10 können alternativ dazu aus Kunststofffolie hergestellt sein.

Der schlauchförmige Sackkörper 10 weist zwei einander gegenüberliegende offene Endbereiche lOe, lOf auf. Der Endbereich lOe, der sich zwischen einem offenen Schlauchkörperende 10k und einer Bodenmittenlinie lOj erstreckt, soll zu einem Kreuzboden geformt werden. In weiterer Bearbeitung kann auch der Endbereich lOf auf die gleiche Weise wie der Endbereich lOe zu einem Kreuzboden geformt werden, wodurch ein Kastensack oder Kastenventilsack erzeugt wird.

In Figur 1 ist zu sehen, dass der schlauchförmige Sackkörper 10 zunächst flach in einer ersten Ebene εΐ auf der Transporteinrichtung 2 aufliegt. In diesem flach liegenden Zustand liegen eine erste und eine zweite Schlauchwand 10a, 10b aneinander an. Dann wird der Endbereich lOe des schlauchförmigen Sackkörpers 10 mittels einer Bodenmittenleiste 12 und Umlenkblechen I Ia, I Ib entlang einer Bodenmittenlinie lOj aus der ersten Ebene εΐ des flachliegenden Sackkörpers in eine im Wesentlichen orthogonal dazu verlaufende zweite Ebene ε2 gebracht. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Ausbildung des Bodens auch ohne diesen Faltvorgang möglich ist.

Figur 2 zeigt den Sackkörper 10 mit vollständig entlang der Bodenmittenlinie lOj orthogonal nach oben (in die zweite Ebene ε2) geklapptem Endbereich lOe. Die Bodenmittenleiste 12 setzt sich in Transportrichtung T fort und hat nun im Zusammenwirken mit dem Umlenkblech I Ia die Aufgabe, den in die zweite Ebene ε2 umgeklappten Endbereich lOe des Sackkörpers 10 in dieser Winkelstellung zur ersten Ebene εΐ, in der der Sackkörper 10 liegt, zu halten. Die Öffnungsvorrichtung 1 umfasst weiters zwei Saugeinrichtungen 13, 14, die an symbolisch dargestellten Querführungsmitteln 15, 16 quer zur Transportrichtung T hin und her bewegbar sind. Die Querführungsmittel 15, 16 können beispielsweise als Schienen oder Schwenkarme ausgebildet sein. Alternativ dazu sind die Querführungsmittel 15, 16 Kolben-Zylinder- Anordnungen, wobei die Saugeinrichtungen 13, 14 an den freien Enden der Kolben sitzen und solcherart quer zur Transportrichtung T hin- und her bewegbar sind. Die Querführungsmittel 15, 16 sind mittels Schrägführungsmittel 17, 18 in einer Schrägrichtung S, die einerseits in Transportrichtung T und andererseits in einem Winkel cc zur Bodenmittenlinie lOj oder der gedachten Verlängerung der Bodenmittenlinie ausgerichtet ist, hin und her bewegbar. Die Bodenmittenlinie lOj bzw. ihre gedachte Verlängerung ist in der Ebene εΐ in Transportrichtung T ausgerichtet. Auch die Schrägführungsmittel 17, 18 können z.B. als Schienen, Schwenkarme oder Kolben-Zylinder- Anordnungen ausgebildet sein.

In Figur 2 ist ein Verfahrens schritt dargestellt, bei dem die beiden Saugeinrichtungen 13, 14 von gegenüberliegenden Seiten im Endbereich lOe mit der ersten Schlauchwand 10a bzw. der zweiten Schlauchwand 10b in Kontakt gebracht worden sind. Es wird an den Saugeinrichtungen 13, 14 ein Vakuum erzeugt, so dass die erste Saugeinrichtung 13 die erste Schlauchwand 10a ansaugt und die zweite Saugeinrichtung 14 die zweite Schlauchwand 10b ansaugt. Es ist zu beachten, dass sich die Saugeinrichtungen 13, 14, wenn sie sich in Kontakt mit den Schlauchwänden 10a, 10b befinden, mit einer Geschwindigkeit in der Schrägrichtung S bewegt werden, deren Geschwindigkeitskomponente in der Transportrichtung T gleich der Transportgeschwindigkeit V ist, so dass es zu keinen Verziehungen der Schlauchwände 10a, 10b kommen kann. Dann beginnen sich die beiden Saugeinrichtungen 13, 14 quer zur Transportrichtung V voneinander wegzubewegen (Pfeile PI bzw. P2), ziehen dabei jeweils eine Schlauchwand 10a, 10b mit sich und öffnen dadurch den Endbereich lOe des schlauchförmigen Sackkörpers 10. Durch die Bewegung der Saugeinrichtungen 13, 14 in der Schrägrichtung S lässt sich der Angriffspunkt der Saugeinrichtungen 13, 14 an den Schlauchwänden 10a, 10b in Bezug auf die Bodenmittenlinie lOj steuern und sogar im laufenden Betrieb verstellen, wodurch die Öffnungsvorrichtung 1 an unterschiedlich lange Endbereiche, die zu unterschiedlich breiten Sackböden ausgebildet werden, anpassbar ist. Weiters ist es mit der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung 1 möglich, die Angriffspunkte der Saugeinrichtungen 13, 14 an den zu trennenden Schlauchwänden 10a, 10b so einzustellen, dass diese möglichst nahe am äußeren Ende des Sackkörpers liegen, wodurch die Präzision des Öffnungsvorgangs erhöht wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Endbereich lOe vor dem Öffnen entlang der Bodenmittenlinie lOj in Bezug auf den restlichen Sackkörper 10 gefaltet ist (wie hier dargestellt), oder nicht. Wäre der Endbereich lOe beim Öffnen noch nicht gefaltet, das heißt, würde er noch in der Ebene εΐ liegen, so würde die Öffnungsvorrichtung so gedreht angeordnet werden, dass die Saugeinrichtungen von oben und unten angreifen. Es müsste lediglich sichergestellt werden, dass zumindest ein Teil des Endbereichs lOe frei liegt.

Figur 3 zeigt den Endbereich lOe des schlauchförmigen Sackkörpers 10 im geöffneten Zustand, in dem zwischen den Schlauchwänden 10a, 10b ein Freiraum 10g ausgebildet ist. Man erkennt in dieser Darstellung auch, dass mittlerweile das Vakuum von den Saugeinrichtungen 13, 14 abgeschaltet wurde und sich die beiden Saugeinrichtungen 13, 14 aus dem Eingriff mit den Schlauchwänden 10a, 10b gelöst haben und daher in der Schrägrichtung S zurück bewegt werden können, um für das Öffnen des Endbereichs des nächsten Sackkörpers in Position gebracht zu werden öffnen. Die weitere Bearbeitung des Endbereichs lOe zur Ausbildung des Bodens erfolgt an einer der Bodenöffnungseinrichtung nachgeordneten Bearbeitungs Station, die in Figur 3 schematisch mit allgemein mit 19 bezeichnet ist und nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist.

In den Figuren 4 bis 6 ist mit Bezugszeichen 20 eine Bodenöffnungseinheit als Teil der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung 1 bezeichnet. Diese Bodenöffnungseinheit 20 ist in Fig. 4 in einer perspektivischen Ansicht, in Fig. 5 in einer etwas vereinfachten Untersicht und in Fig. 6 in einer schematischen Seitenansicht dargestellt. Zur besseren Übersichtlichkeit ist in Figur 5 nur eine (14) der beiden Saugeinrichtungen dargestellt. In der Bodenöffnungseinheit 20 sind die Saugeinrichtungen 13, 14 jeweils an einem Halter 3 angeordnet und einander zugewandt. Da die Bodenöffnungseinheit 20 weitestgehend symmetrisch aufgebaut ist, werden zum Zwecke der Beschreibung die relevanten Bauteile nachfolgend lediglich einmal genannt. Es ist jedoch offensichtlich, dass Bauteile der jeweils nicht beschriebenen Seite bau- und funktionsgleich sind. Der Halter 3 ist gelenkig mit ersten Enden von zwei parallelen Schwenkarmen 4, 5 verbunden, von denen zumindest einer (hier der Schwenkarm 4) quer zur Transportrichtung T verschwenkbar angetrieben ist. Die zweiten Enden der Schwenkarme 4,5 sind gelenkig mit einem Trägerschlitten 7 verbunden, welcher Trägerschlitten 7 in einer Führungsschiene 22 in der Schrägrichtung S hin und her bewegbar angetrieben ist. Die Bodenöffnungseinheit 20 ist so an einem Support 30 befestigt, dass die Führungsschiene 22 in Transportrichtung T und parallel zur Schrägrichtung S ausgerichtet ist (siehe Fig. 6).

Der Halter 3, die zwei Schwenkarme 4 und 5 und der Trägerschlitten 7 bilden eine Parallelogrammeinheit 8, bei der beim Verschwenken die Parallelogrammkonfiguration aufrecht erhalten bleibt. Dies führt dazu, dass der Halter 3 und damit die daran befestigte Saugeinrichtung 13, 14 beim Verschwenken der beiden Schwenkarme 4 und 5 ihre Ausrichtung bezüglich der zu trennenden Schlauchwände beibehalten, wodurch ein ungünstiges Verwinden der Schlauchwände 10a und 10b beim Öffnen verhindert wird.

Das Verschwenken der Schwenkarme 4 und 5 erfolgt bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Figur 4 über einen am Schwenkarm 4 befestigten Winkelhebel 23, der mit einer Stange 9 verbunden ist, die an einem Steuerschlitten 21 angelenkt ist. Der Steuerschlitten 21 ist in der Führungsschiene 22 hin und her beweglich gelagert. Der Trägerschlitten 7 und der Steuerschlitten 21 werden mit Hilfe eines Zahnriemenantriebs 24, 25 angetrieben.

In Figur 4 ist weiters zu erkennen, dass in der Öffnungseinheit 22 zur verstellbaren Lagerung der Führungsschiene 22 Langlöcher 27 mit Vertiefungen 28 ausgebildet sind.

In der Ansicht gemäß Figur 5 ist zu erkennen, dass der Trägerschlitten 7 und der Steuerschlitten 21 entlang der Führungsschiene 22 unabhängig voneinander mit Hilfe von zwei Zahnriemenantrieben 24 und 25 antreibbar sind. Bei entsprechender Steuerung können die Parallelogrammeinheiten 8, auf denen die Saugeinrichtungen 14 und 13 (nicht dargestellt) angeordnet sind, in Richtung des Doppelpfeils 26 verschoben werden, wobei mit dem Pfeil T wiederum die Transportrichtung aus den Figuren 1 bis 3 bezeichnet ist. Durch eine entsprechende Relativbewegung zwischen dem Trägerschlitten 7 und dem Steuerschlitten 21, die wie bereits erwähnt über die Stange 9 und den Winkelhebel 23 in eine Schwenkbewegung der Schwenkarme 4 und 5 übersetzt wird, kann hierbei eine Öffnungs- und Schließbewegung ausgeführt werden. In Figur 5 wird besonders deutlich, dass auch bei einer Verschwenkung der Schwenkarme 4 und 5 der Halter 3 und somit die Saugeinrichtung 14 aufgrund der Verschwenkung im Sinne eines Parallelogramms bezüglich der Schienenebene konstant ausgerichtet bleiben. In der schematischen Seitenansicht von Figur 6 ist zu erkennen, dass zumindest zwei Winkelpositionen der Bodenöffnungseinheit 20 bezüglich der Bodenmittenlinie lOj bzw. der Transportebene εΐ, in der die Bodenmittenlinie lOj liegt, vorgesehen sind. In der Darstellung von Fig. 6 ist die Bodenöffnungseinheit 20 mit ihren unteren Ausnehmungen 28 am Support 30 festgeschraubt, wodurch zwei Lagerpunkte definiert werden, die durch die Linie AI miteinander verbunden sind. Die Linie AI steht parallel zur Längsachse der Führungsschiene 22 und parallel zur Schrägrichtung S, wodurch die Führungsschiene 22 zusammen mit dem Steuerschlitten 21, dem Trägerschlitten 7, dem Gestänge 9, den Parallelogrammeinheiten 8 und den auf diesen angeordneten Saugeinrichtungen 13 bzw. 14 in einem Winkel α zur Bodenmittenlinie lOj bzw. Ebene εΐ bewegt werden, was das präzise Öffnen von unterschiedlich breiten Sackkörpern 10 ermöglicht. Wichtig ist es hierbei, dass die Führungsschiene 22 parallel zur Schrägrichtung S liegt. Zur Veränderung des Winkels cc wird die Bodenöffnungseinheit 20 mit ihren oberen Ausnehmungen 28 am Support 30 festgeschraubt, wodurch zwei Lagerpunkte definiert werden, die durch die Linie A2 miteinander verbunden sind. Der sich bei dieser Lagerung einstellende Winkel cc der Längsachse der Führungsschiene 22 und damit auch der Schrägrichtung S zur Bodenmittenlinie lOj ist um einen Winkel ß geringer als bei der ersten Lagerung. Es bleibt trotz unterschiedlicher Winkeleinstellungen sichergestellt, dass die Bodenöffnungseinheit 20 unabhängig von der oben beschriebenen Einstellung des Winkels cc den Endbereich lOe so öffnet, dass er ohne einen ungeführten bzw. Undefinierten Zustand an die nachfolgenden Spreizwerkzeuge übergeben wird.