Vorrichtung zur Vereinzelung von tiefgekühlten Lebensmittelstücken Beschreibung : Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Vereinzelung von tiefgekühlten Lebensmitteistücken für die automatische Ausgabe der Lebensmittelstücke, mit Vorratsbehälter, sowie im Vorratsbehälterboden angeordneter Ausgabeöffnung und auf die Ausgabeöffnung arbeitender Zuführeinrichtung.-Derar- tige Vorrichtungen werden eingesetzt, wenn tiefgekühlte Lebensmittelstucke stückweise und/oder chargenweise aus einem Vorratsbehälter ausgeführt werden sollen und insbe- sondere einem Garraum, beispielsweise einem Friteusenraum mit Friteusenbehälter, zuaeführt werden. Bei den tiefge- kühlten Lebensmittelstücken handelt es sich vorzugsweise um rohe oder vorfritierte Kartoffelstäbchen, die stückweise und/oder chargenweise einer Friteuse zur Herstellung von Pommes frites zugeführt werden. Die erfindungsgemäße Vor- richtung eignet sich insbesondere für den Einsatz in einem Verkaufsautomaten für fritierte Lebensmittel, insbesondere für Pommes frites. Bei den tiefgekühlten Lebensmittel- stücken kann es sich auch um rohe oder vorzugsweise vorfri- tierte Fleischstücke, beispielsweise panierte Hühner- fleischstücke, handeln. Bevor die tiefgekühlten Lebensmit- telstücke in einen Garraum, insbesondere eine Friteuse, eingeführt werden, sind die Lebensmittelstücke zweckmäßi- gerweise aus der Ausgabeöffnung des Vorratsbehälters zunächst in eine Portioniervorrichtung mit Waage einführ- bar.

Aus der Praxis sind Vorrichtungen zur automatischen Zufüh- rung-von tiefgekühlten Lebensmitteistücken aus einem Vor- ratsbehälter bekannt. Bei diesen Vorrichtungen ergibt sich

jedoch das Problem, daß die tiefgekühlten Lebensmittel- stücke über der Zuführeinrichtung des Vorratsbehälters zusammenbacken können und im Extremfall eine geschlossene Decke oberhalb der Zuführeinrichtung bilden. Mit anderen Worten fallen keine Lebensmittelstücke mehr nach, die mit der ZuEühreinrichtunc zu der Ausgabeöffnung befördert werden können. In einem solchen Fall ist also die automati- sche Ausgabe der Lebensmittelstücke nicht mehr möglich. Für eine Beseitigung der Störung sind aufwendige Maßnahmen erforderlich.

Demgegenüber liegt der Erfindung das technische Problem zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzu- geben, bei der die oben geschilderten Probleme vermieden werden und bei der jederzeit eine funktionssichere Verein- zelung der tiefgekühlten Lebensmittelstücke für die automa- tische Ausgabe möglich ist. Vereinzelung meint im Rahmen der Erfindung, daß zusammenhaftende oder zusammenbackende Lebensmittelstücke vorzugsweise in die einzelnen Lebensmit- telstücke aufgetrennt werden oder aber zumindest in förder- bare Aggregate von Lebensmittelstücken aufgetrennt werden.

Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Erfindung eine Vorrichtung zur Vereinzelung von tiefgekühlten Lebens- mittelstücken für die automatische Ausgabe der Lebensmit- telstücke,-mit Vorratsbehälter sowie im Vorratsbehälterboden angeordneter Ausgabeöffnung und auf die Ausgabeöffnung arbeitender Zuführeinrichtung,

wobe-die Zuführeinrichtung zumindest ein Schieberelement aufweist, welches Schieberelement aus einer Ruhestellung in eine Ausgabestellung in den Bereich der Ausgabeöffnung bewegbar ist, wobei an das Schieberelement zumindest ein schwenkbarer Lockerungshebel angeschlossen ist, welcher Lockerungshebel in der Ruhestellung des Schieberelementes in einer liegen- den Stellung angeordnet ist, wobei der Lockerungshebel beim Bewegen des Schieberelemen- tes in die Ausgabestellung in eine aufgerichtete Stellung in den Lebensmittelvorrat schwenkbar ist und wobei das Schieberelement in seine Ruhestellung zurück- fuhrbar ist und dabei der Lockerungshebel in seine liegende Stellung überführbar ist.

Erfindungsgemäß wird das Schieberelement nach einer Akti- vierung und bis zu seiner Deaktivierung zwischen der Ruhe- stellung und der Ausgabestellung hin-und herbewegt und zugleich wird der Lockerungshebel zwischen der liegenden Stellung und der aufgerichteten Stellung hin-und herbe- wegt. Lieaende Stellung des Lockerungshebels meint im Rah- men der Erfindung insbesondere, daß die Längserstreckung des Lockerungshebels annähernd horizontal ausgerichtet ist.

Es liegt jedoch auch im Rahmen der Erfindung, daß die Langserstreckunc des Lockerungshebels in einem spitzen Win- kel zu einer Horizontalen angeordnet ist, beispielsweise in einem Winkel von 10 bis 30°. Aufgerichtete Stellung des Lockerungshebels meint im Rahmen der Erfindung, insbeson-

dere daß die Langserstreckung des Lockerungshebels an- nähernd vertikal ausgerichtet ist. Es liegt jedoch auch im Rahmen der Erfindung, da$ die Längserstreckung des Locke- rungshebels in einem Winkel von beispielsweise 40 bis 120° zu einer Horizcntalen ausgerichtet ist.

Vorzugsweise weist der Vcrratsbehälter im unteren Bereich zumindest an zwei Seiten trichterförmig zur Vorratsbehäl- termitte ausgerichtete Seitenwände auf.-Das Schieberele- ment ist nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung als Schieberschwert ausceführt. Schieberschwert meint im Rahmen der Erfindung eine vertikal oder annähernd vertikal ausge- richtete Schieberplatte, deren Breite in vertikaler Rich- tung zweckmäßigerweise geringer ist als ihre Länge in hori- zontaler Richtung.

Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist zur Bewegung des Schieberelementes eine Exzentersteuerung vor- gesehen. Die Exzentersteuerung ist vorzugsweise an einen Antriebsmotor angeschlossen. Der Antriebsmotor ist zweckmä- ßigerweise mit einer Steuer-und/oder Regeleinrichtung ver- bunden, die bevorzugt einen Mikrocomputer aufweist. Wenn eine Ausgabe von Lebensmitteistücken aus der Ausgabeöffnung gewünscht wird, wird der Antriebsmotor von der Steuer- und/oder Regeleinrichtung aktiviert. Vorzugsweise arbeitet der Antriebsmctor auf eine Exzenterwelle, an welche Exzen- terwelle ein Exzenterbolzen angeschlossen ist, der mit dem Schieberelement in Wechselwirkung steht.-Zweckmäßiger- weise ist der Stirnbereich des Schieberelementes bis uber die Ausgabeöf nung bewegbar.

Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist der Lockerungshebel als Lockerungsschwert ausgeführt. Locke- rungsschwert meint im Rahmen der Erfindung insbesondere eine Lockerungsplatte mit relativ geringer Breite und dem- gegenüber srößerer Länge. Vorzugsweise arbeiten Schieber- schwert bzw. Schieberplatte und Lockerungsschwert bzw.

Lockerungsplatte in parallelen Ebenen oder annähernd paral- lelen Ebenen.

Zweckmäßigerweise ist der Lockerungshebel an der von der Ausgabeöffnung abgewandten Rückseite des Schieberelementes angeschlossen. An dieser Rückseite des Schieberelementes ist die Schwenkachse des Lockerungshebels angeordnet. Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß an der Rückseite des Schieberelementes bzw. Schieberschwertes ein Anschlußbau- teil befestigt ist, an welchem Anschlußbauteil der Locke- rungshebel angeschlossen ist. Es liegt fernerhin im Rahmen der Erfindung, daß bei Bewegung des Schieberelementes in die Ausgabestellung die Schwenkachse des Lockerungshebels gleichermaßen in Richtung auf die Ausgabeöffnung bewegt wird.

Vorzugsweise liegt der Lockerungshebel in seiner liegenden Stellung zumindest teilweise unterhalb einer Abdeckplatte, bevorzugt unterhalb eines Abdeckblechs, und ist auf diese Weise vom Lebensmittelvorrat getrennt. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung liegen zumindest 60 % der Länge des Lockerungshebels in der liegenden Stellung unter- halb der Abdeckplatte. Die Abdeckplatte ist zweckmäßiger- weise schräg zur Vorratsbehältermitte hin ausgerichtet. Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß die Abdeckplatte einen

Abdeckplattenschlitz aufweist, der die Verschwenkung des Lockerungshebels gestattet.-Nach bevorzugter Ausführungs- form der Erfindung liegt der Lockerungshebel in seiner liegenden Stellung auf einer Stützwelle auf, über welche Stützwelle der Lockerungshebel bei der Verschwenkung in seine aufgerichtete Stellung geführt wird. Die Stützwelle kann als drehbar gelagerte Welle ausgeführt sein.

Stützwelle meint im Rahmen der Erfindung jedoch auch Stützachse. Vorzugsweise liegt die Stützwelle auch in der aufgerichteten Stellung an dem Lockerungshebel an.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung auf einfache und wenig auf- wendige Weise eine funktionssichere Vereinzelung von tief- gekühlten Lebensmittelstücken erreicht wird. Durch das erfindungsgemäße Zusammenwirken von Schieberelement und Lockerungshebel wird ein Zusammenbacken der tiefgekühlten Lebensmittelstücke über der Zuführeinrichtung effektiv ver- mieden bzw. werden zusammenhaftende Lebensmittelstucke effektiv aufgetrennt bzw. vereinzelt. Überraschenderweise findet eine Qualitätsbeeinträchtigung der Lebensmittel- stücke durch die Arbeitsweise des Lockerungshebels nicht stat-. Insbesondere tiefgekühlte rohe oder vorfritierte Kartoffelstäbchen, die zur Herstellung von Pommes frites aus dem Vorratsbehälter ausgeführt werden, werden über- raschenderweise durch den Lockerungshebel kaum beschädigt oder durchtrennt. Dies gilt insbesondere auch, wenn der Lockerungshebel nach bevorzugter Ausführungsform der Erfin- dung als Lockerungsschwert ausgebildet ist. Die Vereinze- lung der tiefgekühlten Lebensmittelstücke kann mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung auf relativ einfache und

wenig aufwendige Weise erreicht werden. Auch die Herstel- lung der Vorrichtung ist wenig aufwendig.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung : Fig. 1 einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Vorrich- tung und Fig. 2 einen Vertikalschnitt im Bereich des Schieberele- mentes.

In den Figuren ist eine Vorrichtung zur Vereinzelung von tiefaekühlten Lebensmittelstücken 1 für die automatische Ausgabe der Lebensmittelstücke 1 dargestellt. Bei den Lebensmittelstücken 1 handelt es sich im Ausführungsbei- spiel um tiefgekühlte vorfritierte Kartoffelstäbchen für die Herstellung von Pommes frites. Die Vorrichtung weist einen Vorratsbehälter 2 sowie eine im Vorratsbehälterboden 3 angeordnete Ausgabeöffnung 4 auf. Auf die Ausgabeöffnung 4 arbeitet eine Zuführeinrichtung 5 zur stückweisen und/oder chargenweisen Ausgabe der Lebensmittelstücke 1 durch die Ausgabeöffnung 4. Nach bevorzugter Ausführungs- form und im Ausführungsbeispiel fallen die stückweise und/oder chargenweise von der Zuführeinrichtung 5 zur Aus- gabeöffnung 4 geförderten Lebensmittelstücke 1 durch die Ausgabeöffnung 4 in eine Portioniervorrichtung 12, die mit einer Waage 13 zur Portionierung der Lebensmittelstücke 1 ausgestattet ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird vorzugsweise in einem Verkaufsautomaten für fritierte

Lebensmittelstucke 1, vorzugsweise für Pommes frites, ein- gesetzt.

Im Ausfuhrungsbeispiel nach den Figuren weist die Zu- führeinrichtung 5 ein Schieberelement 6 auf, das vorzugs- weise und im Ausführungsbeispiel als Schieberschwert ausge- führt ist. Um Lebensmittelstücke 1 durch die Ausgabeöffnung 4 zu fördern, ist das Schieberelement 6 aus einer (ausgezogen gezeichneten) Ruhestellung in eine (gestrichelt gezeichnete) Ausgabestellung in den Bereich der Ausgabeöff- nung 4 bewegbar. Zur Bewegung des Schieberelementes 6 ist zweckmäßigerweise eine Exzentersteuerung 11 vorgesehen. In Fig. 1 ist schematisch eine Exzenterwelle 14 mit daran angeschlossenem Exzenterbolzen 15 dargestellt. Die Exzen- tersteuerung 11 bzw. die Exzenterwelle 14 wird zweckmäßi- gerweise und im Ausfuhrungsbeispiel durch einen Antriebsmo- tor 16 angetrieben. Vorzugsweise ist der Antriebsmotor 16 mit einer nicht dargestellten Steuer-und/oder Regelvor- richtung verbunden. Bei Aktivierung des Antriebsmotors 16 wird das Schieberelement 6 vorzugsweise mittels der Exzen- tersteuerung 11 zwischen seiner Ruhestellung und seiner Ausgabestellung hin-und herbewegt. Diese Bewegung findet solange statt, bis der Antriebsmotor deaktiviert wird, was zweckmäßigerweise dann der Fall ist, wenn in der Portio- niervorrichtung 12 bzw. in der Waage 13 ein vorgegebenes Gewicht an Lebensmittelstücken 1 erreicht ist.-Im Ausfüh- rungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführungsform ist der Stirnbereich 17 des Schieberelementes 6 bis über die Ausga- beöffnung 4 bewegbar.

Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren ist an das Schieberelement 6 ein schwenkbarer Lockerungshebel 7 ange- schlossen, der vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel als Lockerungsschwert ausgeführt ist. Am Schieberelement 6 ist eine entsprechende Schwenkachse 18 für den Lockerungshebel 7 vorgesehen. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel ist der Lockerungshebel 7 an der von der Ausgabeöffnung 4 abge- wandten Rückseite 19 des Schieberelementes 6 angeschlossen.

Zweckmäßigerweise ist hierzu ein Anschlußbauteil 20 an der Rückseite 19 des Schieberelementes 6 vorgesehen. An diesem Anschlußbauteil 20 ist vorzugsweise die Schwenkachse 18 des Lockerungshebels 7 angeordnet. In der Ruhestellung des Schieberelementes 6 ist der Lockerungshebel 7 in einer in Fig. 1 ausgezogen gezeichneten liegenden Stellung 8 ange- ordnet. Beim Bewegen des Schieberelementes 6 in die Ausga- bestellung ist der Lockerungshebel 7 in eine in Fig. 1 gestrichelt gezeichnete aufgerichtete Stellung 9 in den Lebensmittelvorrat schwenkbar. Wenn das Schieberelement 6 wieder in seine Ruhestellung zurückgeführt wird, wird gleichzeit-g der Lockerungshebel 7 in seine liegende <BR> <BR> <BR> <BR> Stellung 8 überführt. Nach Aktivierung der Zuführein- richtung 6 bewegt sich also das Schieberelement 6 zwischen seiner Ruhestellung und seiner Ausgabestellung hin und her und zugleich wird der Lockerungshebel 7 zwischen seiner liegenden Stellung 8 und seiner aufgerichteten Stellung 9 hin-und herbewegt. Die Schwenkachse 18 des Lockerungs- hebels 7 wird somit bei einer Bewegung des Schieberele- mentes 6 gleichsam in Richtung Ausgabeöffnung 4 mitge- nommen.

In Fig. 1 ist erkenrbar, daß der Lockerungshebel 7 in seiner liegenden Stellung 8 zumindest teilweise unterhalb einer Abdeckplatte 21 angeordnet ist und auf diese Weise vom Lebensmittelvorrat getrennt wird. Vorzugsweise und im Ausfuhrungsbeispiel bildet die Abdeckplatte 21, die zweck- mäßigerweise als Abdeckblech ausgeführt ist, eine Schräge zur Vorratsbehältermitte hin. In der Abdeckplatte 21 ist zweckmäßigerweise ein Abdeckplattenschlitz 26 angeordnet, durch welchen Abdeckplattenschlitz 26 der Lockerungshebel 7 greift. Die Abdeckplatte 21 stellt ein funktionssicheres Zurückfahren des Lcckerunashebels 7 in seine liegende Stel- lung 8 sicher und stellt ebenso ein Zurückfahren des Schieberelementes 6 in seine Ruhestellung sicher. Mit anderen Worten trennt die Abdeckplatte 21 einen lebensmit- telfreien Raum ab, in dem die Bewegung des Lockerungshebels 7 bzw. des Schieberelementes 6 nicht durch Lebensmittel- stücke 1 beeinträchtigt wird.-Nach bevorzugter Ausfüh- rungsform und im Ausfuhruncsbeispiel liegt der Lockerungs- hebel 7 in seiner liegenden Stellung 8 auf einer Stützwelle 22 auf, über welche Stützwelle 22 der Lockerungshebel 7 bei der Verschwenkung in seine aufgerichtete Stellung 9 führbar ist. Zweckmäßigerweise und im Ausführungsbeispiel liegt die Stützwelle 22 auch in der aufgerichteten Stellung 9 am Lockerungshebel 7 an. Vorzugsweise ist die Stützwelle 22 vertikal zur Längserstreckung des Lockerungshebels 7 ange- ordnet.

Fig. 2 zeigt, daß an den Vorratsbehälter 2 zweckmäßiger- weise ein Kuhlaggregat 25 angeschlossen ist. Fig. 2 zeigt fernerhin, daß der Vorratsbehälter 2 in seinem unteren Bereich zumindest an zwei Seiten trichterförmig zur Vor- ratsbehältermitte ausgerichtete Seitenwände 10 aufweist.