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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR STERILIZATION OF SEALING CAPS FOR CONTAINERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/147535
Kind Code:
A1
Abstract:
In a device for sterilization of sealing caps for containers, the delivery means, and the treatment channel for the sealing caps, which can be exposed to a sterilizing agent, have a common vibratory drive and are arranged in a common housing. This permits a compact structure and trouble-free transport of sealing caps of all types.

Inventors:
MEINZINGER RUPERT (DE)
LANG HORST (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/005318
Publication Date:
December 27, 2007
Filing Date:
June 16, 2007
Export Citation:
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Assignee:
KRONES AG (DE)
MEINZINGER RUPERT (DE)
LANG HORST (DE)
International Classes:
B67B1/03; A61L2/20; B65G27/22
Foreign References:
EP1634666A22006-03-15
DE10358746B32005-08-11
US3838770A1974-10-01
DE10238633B32004-01-08
Attorney, Agent or Firm:
WAHL, Matthias (Böhmerwaldstrasse 5, Neutraubling, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Vorrichtung (1) zum Sterilisieren von Verschlusskappen

(V) für Behälter mit einer Zuführeinrichtung (2) und einem mit einem Sterilisationsmittel beaufschlagbaren Behandlungskanal (10) für die Verschlusskappen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführeinrichtung (2) und der Behandlungskanal (10) einen gemeinsamen Vibrationsantrieb (3, 7) für den Transport der Verschlusskappen (V) aufweisen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführeinrichtung (2) und der Behandlungskanal (10) jeweils eine wendeiförmige Förderbahn (8, 12) aufweisen, dass die beiden Förderbahnen (8, 12) konzentrisch angeordnet sind und durch den gemeinsamen Vibrationsantrieb (3, 7) um ihre gemeinsame Mittelachse (M) in Schwingungen versetzbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden wendeiförmigen Förderbahnen (8, 12) in einem gemeinsamen, topfartigen Gehäuse (4) angeordnet sind, das schwingbar auf einem Ständer (6) gelagert und mit dem Vibrationsantrieb (3, 7) gekoppelt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführeinrichtung (2) im unteren Bereich und der Behandlungskanal (10) im oberen Bereich des gemeinsamen Gehäuses (4) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) einen napfartigen

Deckel (11) aufweist, dessen Außenseite Teil des Behandlungskanals (10) ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet:, dass der napfartige Deckel (11) eine Zuführung (17) für Sterilluft und eine Zuführung (18) für die Verschlusskappen (V) aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Behandlungskanal (10) im Bodenbereich mit öffnungen (15) versehen ist, die an einen Zufuhrkanal (14) für das Sterilisationsmittel angeschlossen sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Zufuhrkanal (14) durch den doppelten Boden des Behandlungskanals (10) gebildet wird.

Description:

VORRICHTUNG ZUM FORDERN UND STERILISIEREN VON VERSCHLUSSKAPPEN FUR BEHäLTER

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sterilisieren von Verschlusskappen für Behälter wie Flaschen oder dgl. gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art sind die Zuführeinrichtung einerseits und der Behandlungskanal andererseits zwei separate Baueinheiten, von denen jede einen eigenen Antrieb für den Transport der Verschlusskappen aufweist (DE 101 45 102 C2; EP 1 149 043 Bl) . Die bekannten Vorrichtungen sind daher komplex und raumgreifend aufgebaut und relativ störungsanfällig. Im Falle einer Umstellung auf eine andere Sorte von Verschlusskappen sind umfangreiche und aufwendige Einstellarbeiten erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine kompakt und einfach aufgebaute Vorrichtung zum Sterilisieren von Verschlusskappen zu schaffen, die Verschlusskappen der verschiedensten Art störungsfrei verarbeiten kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung übernimmt der Vibrationsantrieb der Zuführeinrichtung gleichzeitig den Transport der Verschlusskappen durch den Behandlungskanal. Der mechanische und kostenmäßige Aufwand der erfindungsgemäßen Vorrichtung sowie der Platzbedarf ist daher

gering. Zuführeinrichtung und Behandlungskanal können eine Baueinheit bilden. Auf Grund der zuverlässigen Arbeitsweise von Vibrations- bzw. Schwingförderern und den entfallenden Transferstellen zwischen verschiedenartigen Förderern weist die erfindungsgemäße Vorrichtung eine hohe Zuverlässigkeit auf und kann Verschlusskappen der verschiedensten Art verarbeiten. Häufig sind hierbei nicht einmal Umstellarbeiten erforderlich.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Im nachstehenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 den senkrechten Schnitt durch eine Vorrichtung zum Sterilisieren von Verschlusskappen,

Figur 2 die Draufsicht auf den Behandlungskanal der Vorrichtung nach Figur 1,

Figur 3 den Schnitt A-B nach Figur 2.

Die Vorrichtung 1 nach Figur 1 bis 3 ist zum Sterilisieren von Verschlusskappen V in Form von Schraubkappen aus Kunststoff mit integriertem Trinkverschluss eingerichtet, wie sie zum Verschließen von Getränkeflaschen eingesetzt werden. Die Vorrichtung 1 ist in eine nicht weiter gezeigte Steril- Abfüllanlage integriert und arbeitet mit gasförmigem Wasserstoffperoxid als Sterilisationsmittel.

Die Vorrichtung 1 weist eine Zuführeinrichtung 2 auf, in der die Verschlusskappen V einem ungeordneten Vorrat entnommen,

vereinzelt und mit der offenen Seite nach unten ausgerichtet werden. Die Vorrichtung 1 besitzt ein rotationssymmetrisches, topfartiges Gehäuse 4 mit senkrechter Mittelachse M, das mittels mehrerer gleichmäßig über den Boden verteilter schräg stehender Federelemente 5 schwingbar auf einem Ständer 6 gelagert ist. Dieser weist einen mit Wechselstrom beaufschlagbaren Elektormagneten 7 auf, dessen Gegenstück bzw. Anker 3 am Boden des Gehäuses 4 mit geringem Abstand befestigt ist. Wird der Magnet 7 eingeschaltet, so wird das Gehäuse konzentrisch zu seiner Mittelachse M in schräg gerichtete Torsionsschwingungen versetzt, wie dies bei Vibrationsförderern dieser Bauart allgemein üblich ist.

Im Inneren des Gehäuses 4 ist eine wendeiförmige Förderbahn 8 in Form eines glatten Blechstreifens befestigt, die am geschlossenen Boden des Gehäuses 4 beginnt und zumindest in ihrem Endbereich nur geringfügig breiter ist als eine Verschlusskappe V. In die drei Spiralwindungen der Förderbahn 8 ist ein Ausrichtorgan 9 bekannter Bauart integriert, durch das die mit ihrer offenen Seite nach oben weisenden Verschlusskappen V mittels geeigneter Führungen oder dgl. von der Förderbahn 8 entfernt werden und nach unten in den Vorrat fallen. Die Förderbahn 8 ist zum Zentrum des Gehäuses 4 hin frei, so dass falsch liegende Verschlusskappen V gleichfalls abfallen können.

Bei eingeschaltem Elektromagneten 7 werden die Verschlusskappen V aus dem am Boden des Gehäuses 4 befindlichen Vorrat nach oben transportiert, bis sie im oberen Endbereich der Förderbahn 8 eine mehr oder weniger geschlossene Einzelreihe bilden und mit ihrer geschlossenen Seite nach oben weisen.

An die Förderbahn 8 schließt sich nach oben hin kontinuierlich ein Behandlungskanal 10 an, der im gleichen Sinne und mit gleicher Steigung nach oben hin gewendelt ist wie die Förderbahn 8. Der Behandlungskanal 10 besitzt eine rechteckigen Querschnitt und nimmt die Verschlusskappen V lose auf (siehe Fig. 3) . Seine Außenwand bildet das zylindrische Gehäuse 4, während seine Innenwand durch einen in das Gehäuse 4 lösbar eingesetzten, konzentrischen, napfartigen Deckel 11 gebildet wird. Zwischen Gehäuse 4 und Deckel 11 verlaufen mit Abstand zwei konzentrisch zur Mittelachse M angeordnete spiralförmige Blechstreifen 12, 13, die zwischen sich einen Gaskanal 14 formieren. Der obere Blechstreifen 12 bildet die Auflage bzw. Förderbahn für die Verschlusskappen V und ist mit lochförmigen Düsen 15 ausgestattet, durch die das durch den Gaskanal 14 zugeführte Sterilisationsmittel, im vorliegenden Falle gasförmiges Wasserstoffperoxid, in den eigentlichen Behandlungskanal 10 eindringt und die dort befindlichen Verschlusskappen V beaufschlagt .

Der Gaskanal 14 ist an mehreren Stellen mittels flexibler Leitungen 16 mit einem nicht gezeigten Gaserzeuger verbunden, in dem das ggf. mit Heißluft vermischte Wasserstoffperoxidgas erzeugt wird. In die horizontale Unterseite des Deckels 11 mündet eine weitere flexible Leitung 17 ein, durch die sterile Luft in das Gehäuse 4 eingeblasen wird.

Ferner ist an die horizontale Unterseite des Deckels 11 eine rohrartige Zuführung 18 für die Verschlusskappen angeschlossen, deren Austrittsöffnung durch einen gesteuerte Klappe 19 oder dgl. einstellbar ist.

Die oberste Windung des spiralförmigen Behandlungskanals 10 ist tangential aus dem Gehäuse 4 herausgeführt und mündet in einen schachtartigen Förderkanal 21 ein. In diesem werden die Verschlusskappen beispielsweise durch Schwerkraft zum nicht gezeigten Verschließer transportiert. An der übergangsstelle zwischen dem Behandlungskanal 10 und dem Förderkanal 21 ist eine weitere rohrförmige Leitung 20 angeschlossen, durch die das Sterilisationsgas aus dem Behandlungskanal 10 abgesaugt wird.

Bei eingeschaltetem Elektromagneten 7 werden die durch das Rohr 18 dem Boden des Gehäuses 4 zugeführten Verschlusskappen entlang der schwingenden Förderbahn 8 nach oben transportiert und dabei zu einer Einzelreihe formiert, die nur mit der öffnung nach unten weisende Verschlusskappen V enthält. Diese Einzelreihe tritt übergangslos in den in gleicher Weise schwingenden Behandlungskanal 10 ein und wird dort über dessen Boden 12 hinweg weiter nach oben transportiert, bis die Verschlusskappen in den Förderkanal 21 übergehen.

Die Anzahl der Spiralwindungen der Förderbahn 8 der Zuführeinrichtung 2 ist derart bemessen, dass die vorbeschriebene Vereinzelungs- und Sortierwirkung eintritt und der Behandlungskanal 10 mit der gewünschten Leistung mit Verschlusskappen V beschickt wird. Die Anzahl der Spiralwindungen des Behandlungskanals 10 ist derart bemessen, dass bei der vorliegenden Leistung eine ausreichende Einwirkungszeit von mehreren Sekunden für das Sterilisationsgas auf die Verschlusskappen V bei allen Betriebsbedingungen gesichert ist.

Im Bereich des Behandlungskanals 10 können selbstverständlich auch weitere Düsen, beispielsweise zum Einleiten von Heißluft

zum Anwärmen der Verschlusskappen oder zu deren Trocknung nach der Wasserstoffperoxidbehandlung angeordnet werden. Auch eine zweireihige oder mehrreihige Ausbildung der Förderbahnen und des Behandlungskanals ist denkbar, genauso wie eine Zuführung der Verschlusskappen seitlich im Bodenbereich des Gehäuses 4. Ferner ist es möglich, im Bereich des Behandlungskanals 10 Türen oder Klappen vorzusehen, um erforderlichenfalls einen Eingriff in den Behandlungskanal zu ermöglichen.

In jedem Falle wird durch den Vibrationsantrieb 3, 7 nicht nur eine störungsfreie Sortierung und Vereinzelung sondern auch ein Transport der Verschlusskappen durch den Behandlungskanal realisiert.