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Title:
DEVICE FOR STORING CARDS, IN PARTICULAR CARDS IN THE ID-1 FORMAT (CHEQUE-CARD FORMAT)
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/114654
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (10) for storing cards (18), having two retaining arms (14, 16) by means of which cards (18) which are to be pushed in are gripped on opposite sides of the cards (18), wherein a) the retaining arms (14, 16) are connected to one another via at least one surface-area portion (12), which extends between the retaining arms (14, 16), wherein the at least one surface-area portion (12) is configured such that it largely conceals the outwardly directed main surface area of a card (18) which has been fully pushed in, and the design of the device (10) allows elastic deflection of at least one retaining arm (14, 16), or b) the retaining arms (14, 16) are connected to one another via a connecting portion (12), which extends between the retaining arms (14, 16), wherein a shielding card (60) is accommodated by the connecting portion (12) and the retaining arms (14, 16) such that said shielding card (60) largely conceals the outwardly directed main surface area of a card (18) which has been fully pushed in, and the design of the device (10) allows elastic deflection of at least one retaining arm (14, 16).

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Inventors:
PIRKER MORITZ (CY)
Application Number:
PCT/EP2019/077824
Publication Date:
June 11, 2020
Filing Date:
October 14, 2019
Export Citation:
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Assignee:
PIRKER MORITZ (DE)
International Classes:
A45C11/18
Domestic Patent References:
WO2016025622A12016-02-18
Foreign References:
US20120067473A12012-03-22
GB2485863A2012-05-30
US7918335B12011-04-05
DE202012010412U12012-11-29
EP2434922A22012-04-04
EP3179879A12017-06-21
Attorney, Agent or Firm:
FREISCHEM & PARTNER PATENTANWÄLTE MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung (10) zur Aufbewahrung von Karten (18) mit zwei Haltearmen

(14, 16) zum Umgreifen von einzuschiebenden Karten (18) auf gegenüberliegenden Seiten der Karten (18) wobei a) die Haltearme (14, 16) über mindestens einen, sich zwischen den Haltearmen (14,16) erstreckenden Flächenabschnitt (12) miteinander verbunden sind, wobei der mindestens eine Flä chenabschnitt (12) derart gestaltet ist, dass er die nach außen gerichtete Hauptfläche einer vollständig eingeschobenen Karte (18) überwiegend verdeckt und die konstruktive Gestaltung der Vorrichtung (10) eine elastische Auslenkung mindestens eines Haltearms (14,16) ermöglicht oder b) die Haltearme (14, 16) über einen sich zwischen den Haltearmen (14, 16) erstreckenden Verbindungsabschnitt (12) mitei nander verbunden sind, wobei von dem Verbindungsabschnitt (12) und den Haltearmen (14, 16) eine Sichtschutzkarte (60) derart aufgenommen ist, dass diese Sichtschutzkarte (60) die nach außen gerichtete Hauptfläche einer vollständig eingeschobenen Karte (18) überwiegend verdeckt und die konstruktive Gestaltung der Vorrichtung (10) eine elastische Auslenkung mindestens eines Haltearms (14,16) ermöglicht.

2. Vorrichtung (10) nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeich net, dass an mindestens einem Haltearm (14,16) innenseitig eine Einführschräge (20) ausgebildet ist, die derart gestaltet ist, dass das Einschieben einer Karte (18) eine elastische Auslenkung mindestens eines Haltearms (14,16) bewirkt.

3. Vorrichtung (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass an mindestens einem Haltearm (14,16) innenseitig ein Vorsprung (22) derart ausgebildet ist, dass eine vollständig eingescho- bene Karte (18) durch diesen Vorsprung (22) formschlüssig zwischen den Haltearmen (14,16) fixiert ist, weil der Vorsprung (22) ein Ende der eingeschobenen Karte (18) hintergreift.

4. Vorrichtung (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass der Flächenabschnitt (12) und die Haltearme (14, 16) einstückig hergestellt sind.

5. Vorrichtung (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass zumindest der Flächenabschnitt (12) aus einem metallischen Werkstoff, aus einem Kohlefaserwerkstoff und/oder aus Kunststoff hergestellt ist.

6. Vorrichtung (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die Haltearme (14,16) selbst oder die Haltearme (14,16) zusammen mit einem sich unmittelbar an die Haltearme (14,16) anschließenden Teil des Flächenabschnitts (12) eine klauenförmige Querschnittsgeometrie aufweisen.

7. Vorrichtung (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass auf einer der Einführschräge (20) gegenüberliegenden Seite mindestens ein Anschlag (24) ausgebildet ist, um die maximale Einschubtiefe der Karten (18) zu begrenzen.

8. Vorrichtung (10) nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (24) zumindest teilweise durch mindestens einen an einem Haltearm (14,16) ausgebildeten Vorsprung (22) gebildet ist.

9. Vorrichtung (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass der Anschlag (24) durch eine die Haltearme (14,16) verbindende Anschlagfläche (26) gebildet ist.

10. Vorrichtung (10) nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagfläche (26) selbst oder die Anschlagfläche (26) zu- sammen mit einem sich unmittelbar an die Anschlagfläche (26) anschließenden Teil des Flächenabschnitts (12) eine klauenförmige Querschnittsgeometrie aufweist.

11. Vorrichtung (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass der Flächenabschnitt (12) aus einem zumindest teil weise quer zur Einschubrichtung elastischen Material ausgebildet ist und/oder in dem Flächenabschnitt (12) mindestens eine Ausnehmung (50) derart ausgebildet ist, dass aufgrund der Ausnehmung (50) eine elastische Auslenkung mindestens eines Haltearms (14, 16) möglich ist oder erleichtert wird.

12. Vorrichtung (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass in einem zu einer Einschubseite gerichteten Teil des Flächenabschnitts (12) mindestens eine Ausnehmung (50) derart ausgebildet ist, dass ein unmittelbares Greifen einer außenseitig vollständig einge schobenen Karte (18) ermöglicht ist.

13. Vorrichtung (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass an dem Flächenabschnitt (12) oder an der Sichtschutzkarte (60) ein zusätzliches Aufbewahrungsfach (30) vorgesehen ist.

14. Vorrichtung (10) nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufbewahrungsfach (30) eine verschließbare Geldtasche (32) ist.

15. Vorrichtung (10) nach einem der beiden vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufbewahrungsfach (30) ein- oder mehrfach aufklappbar gestaltet ist.

16. Vorrichtung (10) nach einem der drei vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufbewahrungsfach (30) in einem geschlossenen Zustand maximal so groß ist wie der Flächenabschnitt (12).

17. Vorrichtung (10) nach einem der vier vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufbewahrungsfach (30) in einem geöffneten Zustand mindestens die Länge von Geldscheinen (40) und mindestens eine Einschuböffnung zum Einschieben von Geldscheinen (40) aufweist.

18. Vorrichtung (10) nach einem der fünf vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufbewahrungsfach (30) in einem geschlossenen Zustand vollständig um den Flächenabschnitt (12) und außenseitig um die Haltearme (14,16) herumgeführt ist.

19. Vorrichtung (10) nach einem der sechs vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufbewahrungsfach (30) mindestens ein Ver schlusselement (44) aufweist.

20. Vorrichtung (10) nach einem der sieben vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufbewahrungsfach (30) zumindest teilweise durch Einschieben in dem Flächenabschnitt (12) und/oder in den Haltear men (14,16) ausgebildete Schlitze (28) befestigt ist.

21. Vorrichtung (10) nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufbewahrungsfach (30) einen zusätzlichen Befestigungsab schnitt (34) aufweist, mittels welchem das Aufbewahrungsfach (30) formschlüssig gegenüber dem Flächenabschnitt (12) und/oder den Haltearmen (14,16) fixiert ist, indem der Befestigungsabschnitt (34) den Flächenabschnitt (12) zumindest über einen Teil der Breite oder über einen Teil der Länge des Flächenabschnitts (12) hintergreift.

22. Vorrichtung (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass ein zwischen den Haltearmen (14,16) einschiebbares Einschubfach vorgesehen ist.

23. Vorrichtung (10) nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Einschubfach mindestens eine Ausnehmung (50) derart ausgebildet ist, dass ein unmittelbares Greifen einer außenseitig vollstän- dig eingeschobenen Karte (18) ermöglicht ist.

24. Vorrichtung (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass mindestens ein Flächenabschnitt (12) zumindest teilweise durch ein Aufbewahrungsfach (30) gebildet ist.

25. Vorrichtung (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche mit einer

Sichtschutzkarte (60) und einem Aufbewahrungsfach (30), dadurch ge kennzeichnet, dass die Sichtschutzkarte (60) derart fest mit dem Aufbewah rungsfach (30) verbunden ist, dass die Sichtschutzkarte (60) in den Bereich zwischen die Haltearme (14, 16) so einschiebbar ist, dass das Aufbewahrungsfach (30) im eingeschobenen Zustand der Sichtschutzkarte (60) eine Außenseite der Vorrichtung (10) zumindest teilweise überdeckt.

Description:
Vorrichtung zur Aufbewahrung von Karten, insbesondere Karten im ID-1- Format (Scheckkartenformat)

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufbewahrung von Karten, insbesondere Karten im ID-1-Format (Scheckkartenformat). Die Vorrichtung kann jedoch in der im Folgenden beschriebenen Art und Weise auch für beliebige andere Karten formate angepasst werden, insbesondere für im Wesentlichen formstabile Karten aus Kunststoff, wie z.B. gängige Kreditkarten, und vorzugsweise durch einfache Anpassung der jeweils nicht passenden Maße wie Länge, Breite, Höhe (abhängig von der Dicke und der Zahl der aufnehmbaren Karten.

Aus DE 20 2012 010 412 U1 ist eine Vorrichtung zur Aufbewahrung von Karten bekannt, die ein Gehäuse mit einer Klammer aufweist, wobei die Klammer dazu dient, durch Ausübung einer Druckkraft auf die Hauptflächen der Karten und auf optional zusätzlich unter die Klammer geschobene Geldscheine diese klemmend zu halten. Nachteilig an dieser Vorrichtung ist, dass die maximale Anzahl der Karten und Geldscheine voneinander abhängig sind, dass die Geldscheine gefaltet werden müssen, bevor sie unter die Klammer geschoben werden und dass sich die Geldscheine beim Einstecken und Herausholen aus einer Tasche, insbesondere einer Hosentasche, relativ leicht lösen können, insbesondere wenn nur wenige Karten und Geldscheine von der Vorrichtung aufgenommen sind und die Klemmkraft daher geringer ist als bei einer prall gefüllten Vorrichtung. Ein weiterer Nachteil dieser Vorrichtung ist, dass die oberste, sich unmittelbar auf der Seite der Klammer angeordnete Karte nicht sichtgeschützt ist, so dass persönliche Informationen wie der Name des Karteninhabers bei jeder Benutzung für Außenstehende offensichtlich werden.

Aus EP 2 434 922 ist eine Vorrichtung zur Aufbewahrung von Karten bekannt, die ein vollständig geschlossenes Gehäuse mit einer seitlichen Einschuböffnung aufweist. Die Karten werden durch seitliche Klemmung in dem Gehäuse gehalten, indem beidseitig elastische Filzstreifen in dem Gehäuse vorgesehen sind. Für eine aufgefächerte Ausgabe der Karten ist ein manuell zu betätigender Hebelmechanismus vorgesehen. Diese Vorrichtung ist konstruktiv relativ aufwendig und daher kostenintensiv in der Herstellung. Ferner lassen sich mit dieser Vorrichtung nur bis zu sechs Karten aufnehmen.

Aus EP 3 179 879 A1 , die als WO 2016/025622 A1 veröffentlicht wurde, ist eine Vorrichtung zur Aufbewahrung von Karten bekannt, die eine u-förmige Grundform mit einem Basisabschnitt und zwei sich an den Basisabschnitt außenseitig anschließenden, flexiblen Armen aufweist. An den freien Enden der Arme ist jeweils innenseitig ein Vorsprung ausgebildet, der als formschlüssige Sicherung für vollständig eingeschobene Karten dient. Das Einschieben von Karten ist aufgrund der Vorsprünge mit einem erhöhten Widerstand verbunden. Bei dieser Vorrichtung sind ferner die oberste und die unterste Karte nicht sichtgeschützt, so dass persönliche Informationen wie der Name des Karteninhabers bei jeder Benutzung für Außenstehende offensichtlich werden. Eine Aufbewahrungsmöglichkeit für Geldscheine ist nicht vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Aufbewahrung von Karten zur Verfügung zu stellen, welche einfach und kostengünstig herstellbar ist, welche die vorstehend genannten Nachteile vermeidet und welche funktional weiter verbessert ist.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruch 1. Weitere Vorteile und praktische Ausführungsformen sind in Verbindung mit den abhängigen Ansprüchen beschrieben.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Aufbewahrung von Karten weist zwei Haltearme auf, welche dazu dienen, einzuschiebende Karten auf gegenüberliegenden Seiten zu umgreifen.

Die Haltearme sind dabei gemäß Variante a) über mindesten einen, sich zwischen den Haltearmen erstreckenden Flächenabschnitt miteinander verbunden, wobei der mindestens eine Flächenabschnitt derart gestaltet ist, dass er die nach außen gerichtete Hauptfläche einer vollständig eingeschobenen Karte überwiegend verdeckt und die konstruktive Gestaltung der Vorrichtung eine elastische Auslenkung mindestens eines Haltearms ermöglicht. Gemäß Variante b) sind die Haltearme über einen sich zwischen den Haltearmen erstreckenden Verbindungsabschnitt miteinander verbunden, wobei von dem Verbindungsabschnitt und den Haltearmen eine Sichtschutzkarte derart aufgenommen ist, dass diese Sichtschutzkarte die nach außen gerichtete Hauptfläche einer vollständig eingeschobenen Karte überwiegend verdeckt und die konstruktive Gestaltung der Vorrichtung eine elastische Auslenkung mindestens eines Haltearms ermöglicht. Bei Variante b) sind der Verbindungsabschnitt und die beiden Haltearme vorzugsweise u-förmig zueinander angeordnet. Ferner weisen sowohl der Verbindungsabschnitt als auch die Haltearme weiter bevorzugt jeweils eine c-förmige Querschnittsform auf. In diesem Fall sind Schenkel der c-förmigen Querschnittsform vorzugsweise derart nach innen orientiert, dass diese als Führungselemente zum Einschieben von Karten bzw. Fixieren von eingeschobenen Karten quer zur Einschubrichtung dienen.

Mit einer überwiegend verdeckenden Gestaltung des Flächenabschnitts bzw. der Sichtschutzkarte jeweils in Bezug auf die Hauptfläche einer vollständig einge schobenen Karte sind insbesondere Gestaltungen gemeint, bei welchen mindes tens 50% der Hauptfläche einer einzuschiebenden Karte im eingezogenen

Zustand verdeckt sind. Vorzugsweise sind mit dem Flächenabschnitt mehr als 70%, weiter bevorzugt mehr als 80% und besonders bevorzugt 90% oder sogar 100% der Hauptfläche einer vollständig eingeschobenen Karte abgedeckt, so dass möglichst keine persönlichen Informationen von einer vollständig eingeschobenen Karte ablesbar sind. Dadurch werden persönliche Informationen von in der Vorrichtung eingesetzten Karten auch dann geschützt, wenn die Vorrichtung aus einer Tasche, insbesondere einer Hosentasche, herausgeholt wird, um eine Karte aus der Vorrichtung zu entnehmen. Mit der vorstehend angesprochenen elasti schen Auslenkung mindestens eines Haltearms ist eine Auslenkung in eine Querrichtung zur Einschubrichtung der Karten gemeint, insbesondere eine

Ausrichtung, die vollständig oder im Wesentlichen senkrecht zur Einschubrichtung orientiert ist.

In einer praktischen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist an mindestens einem Haltearm innenseitig eine Einführschräge ausgebildet, die derart gestaltet ist, dass das Einschieben einer Karte eine elastische Auslenkung mindestens eines Haltearms bewirkt. Als eine derartige Einführschräge sind insbesondere sich über Längen von 2 bis 20 mm erstreckende Schrägen geeignet. Die Einführschrägen sind darüber hinaus vorzugsweise in einem flachen Winkel gegenüber der Einführrichtung gestaltet, wobei Winkel von weniger als 45°, vorzugweise weniger als 30° und weiter bevorzugt weniger als 20° bevorzugt sind. Insbesondere wird auf Winkel von 15°, 10° oder 5° gegenüber der Einschubrich tung verwiesen. Als Einführschrägen im Sinne der Erfindung werden insbesondere solche Schrägen verstanden, die zur Außenseite einer Einführöffnung hin eine größere Breite zwischen den Haltearmen bereitstellen als in Einführrichtung folgend.

In einer weiteren praktischen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrich tung ist an mindestens einem Haltearm innenseitig ein Vorsprung derart ausgebildet, dass eine vollständig eingeschobene Karte durch diesen Vorsprung formschlüssig zwischen den Haltearmen fixiert ist, weil der Vorsprung ein Ende der eingeschobenen Karte hintergreift. Diese Gestaltung ist insbesondere in Verbindung mit der vorstehend beschriebenen Einführschräge vorteilhaft, weil dann das Einführen durch bloßes Einschieben derart ermöglicht sein kann, dass durch die Einführschräge eine sich in Querrichtung der Vorrichtung auswirkende Spreizkraft derart auswirkt, dass eine elastische Auslenkung zum Einschieben der Karten über den Vorsprung hinweg bewirkt wird. Darüber hinaus hat ein derartiger Vorsprung den Vorteil, dass im Vergleich zu einer ausschließlich klemmenden Aufnahme der Karten zwischen zwei Haltearmen sich eine besonders sichere Fixierung der Karten ergibt. Ein Herausschleudern der Karten bei großen Kräften, die entgegen der Einschubrichtung wirken, ist dann praktisch ausgeschlossen.

Die Herstellungskosten einer erfindungsgemäßen Vorrichtung sind besonders gering, wenn der Flächenabschnitt und die Haltearme einstückig hergestellt sind.

Unabhängig davon, ob die Vorrichtung einstückig oder mehrteilig hergestellt ist, kann die Vorrichtung insbesondere aus einem metallischen Werkstoff, einem Kohlefaserwerkstoff und/oder aus Kunststoff hergestellt sein. Besondere Vorteile ergeben sich, wenn zumindest der Flächenabschnitt einer erfindungsgemäßen Vorrichtung aus einem metallischen Werkstoff hergestellt ist, denn in diesem Fall ergibt sich eine positive Abschirmung der in die Vorrichtung eingesetzten Karten. Dadurch sind die Karten insbesondere vor einem unbefugten Auslesen von Near Field Communication (NFC) und/oder Radio-frequency Identification (RFID) fähigen Karten geschützt, während die Karten in der erfindungsgemäßen Vorrich tung aufgenommen sind. Besonders bevorzugt ist die Herstellung aus Aluminium, insbesondere weil sich dadurch eine optisch und haptisch ansprechende Gestaltung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und ein nur geringes Gewicht ergeben.

In einer weiteren praktischen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung weisen die Haltearme selbst oder die Haltearme zusammen mit einem sich unmittelbar an die Haltearme anschließenden Teil des Flächenabschnitts eine klauenförmige Querschnittsgeometrie auf. Damit ist insbesondere eine c-förmige Gestaltung derart gemeint, dass die von der Vorrichtung aufgenommenen Karten in einer Hochrichtung, die sich senkrecht zur Einführrichtung und senkrecht zur Querrichtung der Karten erstreckt, formschlüssig fixiert. Dementsprechend ergibt sich eine besonders hohe Verliersicherheit.

Bei Vorrichtungen mit einer Einführschräge kann auf einer der Einführschräge gegenüberliegende Seite einer entsprechenden Vorrichtung mindestens ein Anschlag ausgebildet sein, um die maximale Einschubtiefe der Karten zu begren zen. Ein derartiger Anschlag kann insbesondere zumindest teilweise durch mindestens einen an dem Haltearm ausgebildeten Vorsprung gebildet sein.

Alternativ oder in Ergänzung kann der Anschlag auch durch eine die Haltearme verbundene Anschlagfläche gebildet sein, vorzugsweise eine Anschlagfläche, welche sich über die gesamte Höhe und/oder die gesamte Breite der erfindungsgemäßen Vorrichtung erstreckt.

In dem Fall, dass der Anschlag ausschließlich durch einen an einem Haltearm ausgebildeten Vorsprung oder an beiden Haltearmen ausgebildete Vorsprünge gebildet ist, kann ein beidseitiges Einschieben von Karten ermöglicht werden. In diesem Fall muss jedoch auch eine elastische Auslenkung der Haltearme auf beiden Seiten realisiert werden, was beispielsweise dadurch realisiert werden kann, dass der Flächenabschnitt der erfindungsgemäßen Vorrichtung selbst eine ausreichende Elastizität aufweist. Dies kann aufgrund der Auswahl des Werkstoffs des Flächenabschnitts und/oder durch geeignete geometrische Gestaltung des Flächenabschnitts erfolgen, beispielsweise indem an geeigneten Stellen entsprechende Schlitze in dem Flächenabschnitt ausgebildet sind, um eine geeignete Elastizität zu erzielen. In einer weiteren praktischen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung weist die Anschlagfläche selbst oder die Anschlagfläche zusammen mit einem sich unmittelbar an die Anschlagfläche anschließenden Teil des Flächenabschnitts eine klauenförmige Querschnittsgeometrie auf. Die vorstehend bereits in Verbindung mit einer klauenförmigen Gestaltung der Haltearme beschriebenen Vorteile gelten dann entsprechend auch im Bereich der Anschlagfläche.

Wie vorstehend bereits ansatzweise erläutert wurde, kann der Flächenabschnitt aus einem zumindest teilweise quer zur Einschubrichtung elastischen Material ausgebildet sein. Alternativ oder in Ergänzung können in dem Flächenabschnitt mindestens eine Ausnehmung oder mehrere Ausnehmungen derart ausgebildet sein, dass aufgrund der Ausnehmung eine elastische Auslenkung des mindestens einen Haltearms möglich ist oder erleichtert wird. Als eine entsprechende Aus nehmung sind insbesondere Schlitze geeignet, vorzugsweise Schlitze, die sich überwiegend in eine Einschubrichtung, das heißt in Längsrichtung, des Flächen abschnitts erstrecken.

Wenn in einem zu einer Einschubseite gerichteten Teil des Flächenabschnitts mindestens eine Ausnehmung derart ausgebildet ist, dass ein unmittelbares Greifen einer außenseitig vollständig eingeschobenen Karte ermöglicht ist, ermöglicht dies das Greifen und Entnehmen von in die Vorrichtung eingesetzten Karten. Wenn die jeweils außenseitig eingeschobenen Karten von beiden Seiten frei greifbar sind, können sämtliche Karten auf einfache Art und Weise durch einfaches Greifen der Karten im Bereich der mindestens einen Ausnehmung vollständig als Kartenstapel entnommen werden.

Weitere Vorteile einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich, wenn an dem Flächenabschnitt oder an der Sichtschutzkarte ein zusätzliches Aufbewahrungsfach vorgesehen ist. Als ein derartiges Aufbewahrungsfach eignet sich insbesondere eine verschließbare Geldtasche, vorzugsweise eine Geldtasche zur Aufbewahrung von Geldscheinen. Aufgrund der Verschließbarkeit kann einem unerwünschten und unbeabsichtigten Verlust von Geldscheinen durch Herausrutschen aus dem Aufbewahrungsfach entgegengewirkt werden.

Weitere Vorteile ergeben sich, wenn das Aufbewahrungsfach ein- oder mehrfach aufklappbar gestaltet ist. Vorzugsweise ist das Aufbewahrungsfach derart gestal tet, dass es in einem geöffneten, das heißt aufgeklappten, Zustand mindestens die Länge von Geldscheinen und mindestens eine Einschuböffnung zum Einschieben von Geldscheinen aufweist. In diesem Fall können in das Aufbewahrungsfach Geldscheine ungefaltet eingesetzt und dann sicher in der Vorrichtung verstaut werden. Ein Aufbewahrungsfach kann so gestaltet sein, dass es sich im zusammengeklappten Zustand nur einseitig auf der Vorder- oder Rückseite der Vorrich tung angeordnet ist oder alternativ so, dass es im zusammengeklappten Zustand die Vorrichtung vollständig oder teilweise umschließt, indem es um diese herumgewickelt ist. Dies kann insbesondere derart vorgesehen sein, dass in die Vorrichtung eingesetzte Karten von dem Aufbewahrungsfach vollständig verdeckt sind, wenn das Aufbewahrungsfach zusammengeklappt ist.

Im Falle einer mehrfach aufklappbaren Gestaltung eines Aufbewahrungsfachs kann dieses entweder in eine Richtung aufklappbar oder auch beidseitig aufklappbar gestaltet sein. Bevorzugt ist eine Gestaltung, in welcher das Aufbewahrungs fach ausgehend von dem Flächenabschnitt der Vorrichtung sowohl nach rechts als auch nach links aufklappbar ist, das heißt ein beidseitig aufklappbares Aufbewahrungsfach. Ein beidseitig aufklappbares Aufbewahrungsfach lässt sich leichter öffnen und schließen und verkürzt somit die Zugriffszeit auf in dem Aufbewahrungsfach eingesetzte Gegenstände, insbesondere auf in dem Aufbewahrungsfach eingesteckte Geldscheine.

In einer weiteren praktischen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung weist das Aufbewahrungsfach in einem geöffneten Zustand mindestens die Länge von Geldscheinen, und weiter vorzugsweise auch die Breite von Geld scheinen auf, so dass die Geldscheine vorzugsweise vollständig in dem Aufbewahrungsfach aufbewahrt und somit sichtgeschützt sind.

Wenn das Aufbewahrungsfach in einem geschlossenen Zustand vollständig um den Flächenabschnitt und außenseitig um die Haltearme herumgeführt ist, kann das Aufbewahrungsfach im geschlossenen Zustand als Abdeckelement für eine dem Flächenabschnitt gegenüber liegen angeordnete Gegenfläche eingesetzt werde. In diesem Fall ergibt sich eine Vorrichtung, welche die Hauptflächen der eingesetzten Karten beidseitig überwiegen oder sogar vollständig abdecken, wobei die Vorrichtung ein besonders geringes Gesamtgewicht aufweist, insbeson dere wenn das Aufbewahrungsfach aus einem flexiblen Material gebildet ist, insbesondere aus einem Textilmaterial oder aus Leder. Eine besonders sichere Verbindung zwischen Aufbewahrungsfach und Flächenab schnitt bzw. Haltearmen ergibt sich, wenn das Aufbewahrungsfach zumindest teilweise durch Einschieben in den Flächenabschnitt und/oder in den Haltearmen ausgebildete Schlitze befestigt ist. Diesbezüglich werden insbesondere auf sich möglichst weit außen gegenüberliegend ausgebildete Längsschlitze oder Querschlitze in dem Flächenabschnitt und/oder in den Haltearmen verwiesen. Vor zugsweise wird das Aufbewahrungsfach dann vollständig in die entsprechenden Schlitze eingeschoben und weiter bevorzugt zusätzlich gegenüber dem Flächen abschnitt fixiert, beispielsweise durch Vernähen, Verkleben oder auf andere geeignete Art und Weise.

Im Zusammenhang mit einer Befestigung des Aufbewahrungsfachs mit Hilfe von Schlitzen, wie vorstehend beschrieben, ist es besonders bevorzugt, wenn das Aufbewahrungsfach einen zusätzlichen Befestigungsabschnitt aufweist, mittels welchem das Aufbewahrungsfach formschlüßig gegenüber dem Flächenabschnitt und/oder den Haltearmen fixiert ist, in dem der Befestigungsabschnitt den Flä chenabschnitt zumindest über einen Teil der Breite oder über einen Teil der Länge des Flächenabschnitts hintergreift. Vorzugsweise sind dazu über die gesamte Länge oder über die gesamte Breite auf gegenüberliegenden Seite jeweils außenseitig des Flächenabschnitts entsprechende Schlitze ausgebildet, durch welche der Befestigungsabschnitt derart geführt wird, dass er innenseitig an dem Befestigungsabschnitt anliegt. Eine Verklebung kann dann optional zusätzlich innenseitig und/oder außenseitig des Befestigungsabschnitts vorgenommen werden.

In einer weiteren praktischen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrich tung ist mindestens ein zwischen den Haltearmen einschiebbares Einschubfach vorgesehen. Ein derartiges Einschubfach weist insbesondere die Dicke von mehreren Standart-Karten sowie einen Hohlraum auf. Diesbezüglich wird insbe sondere auf eine als Münzfach gestaltetes Einschubfach verwiesen, welches die Breite und vorzugsweise auch die Länge einer in die Vorrichtung einschiebbaren Karte aufweist und einen Hohlraum mit einer ausreichenden Höhe aufweist, um Münzen sicher aufzunehmen. Ein derartiges Eischubfach ist vorzugsweise derart gegenüber der Vorrichtung befestigt, dass es entnehmbar, aber nicht vollständig von der Vorrichtung separierbar ist. Dies kann beispielsweise mit Hilfe eines Bandes erfolgen, das gegenüber der Vorrichtung lösbar oder unlösbar befestigt ist.

In Verbindung mit einem wie vorstehend beschreiben Einschubfach ist es bevor zugt, wenn mindestens eine Ausnehmung derart ausgebildet ist, dass ein unmit telbares Greifen einer außenseitig vollständig eingeschobenen Karte ermöglicht ist. In diesem Fall gelten die vorstehend bereits in Verbindung mit einer Ausnehmung in dem Flächenabschnitt beschriebenen Vorteile, das heißt in die Vorrichtung eingesetzte Karten können auch im Falle eines eingesetzten Einschubfaches, auch vollständig als Kartenstapel, auf einfach Art und Weise aus der Vorrichtung entnommen werden.

In einer weiteren praktischen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrich tung mit einer Sichtschutzkarte und einem Aufbewahrungsfach ist die Sichtschutz karte derart fest mit dem Aufbewahrungsfach verbunden, dass die Sichtschutzkarte in den Bereich zwischen die Haltearme so einschiebbar ist, dass das Aufbewahrungsfach im eingeschobenen Zustand der Sichtschutzkarte eine Außenseite der Vorrichtung (10) zumindest teilweise überdeckt.

Weitere praktische Ausführungsformen und Vorteile der Erfindung sind nachfolgend im Zusammenhang mit den Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einer optionalen Geldtasche in einer perspektivischen Ansicht von schräg vorne mit Blick auf die Einführseite,

Fig. 2 die Vorrichtung aus Fig. 1 in einer Ansicht von unten,

Fig. 3 die Vorrichtung aus den Fig. 1 und 2 in einer Ansicht auf die Einführseite gemäß dem Pfeil III in Fig. 1

Fig. 4 die Vorrichtung aus den Fig. 1 bis 3 in einer perspektivischen Ansicht von schräg unten,

Fig. 5 die Vorrichtung aus den Fig. 1 bis 4 mit aufgeklappter Geldtasche in einer Ansicht von oben, Fig. 6 die Vorrichtung aus den Fig. 1 bis 5 mit aufgeklappter Geldtasche und einer nur teilweise eingeführten Karte und nur teilweise in die Geldta sche eingesetzten Geldscheinen in einer Ansicht von unten,

Fig. 7 eine Sichtschutzkarte mit daran befestigtem Aufbewahrungsfach in

Form einer Geldtasche,

Fig. 8 eine Vorrichtung gemäß Variante b) ohne eingesteckte Sichtschutzkarte und

Fig. 9 die Vorrichtung aus Figur 8 mit eingesteckter Sichtschutzkarte und

aufgeklapptem Aufbewahrungsfach in einer isometrischen Darstellung.

Die Figuren 1 bis 6 zeigen ein Ausführungsbespiel für eine erfindungsgemäße Vorrichtung 10. Die Vorrichtung 10 weist einen Flächenabschnitt 12 sowie sich von dem Flächenabschnitt 12 auf gegenüberliegenden Seiten erstreckende Haltearme 14, 16 auf, welche sich in dem gezeigten Ausführungsbespiel entlang der Längsseiten der Vorrichtung 10 erstrecken.

Wie in Fig. 6 gut erkennbar ist, weisen die Haltearme 14, 16 zusammen mit einem sich unmittelbar an die Haltearme 14, 16 anschließenden Teil des Flächenab schnitts eine klauenförmige Querschnittsgeometrie auf.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung 10 ermöglicht es, Karten 18, wie in Fig.6 bespielhaft in Form einer Scheckkarte gezeigt, in einer Einführrichtung E auf einer Einführseite der Vorrichtung 10 einzuschieben.

Der in Fig. 1 rechte Haltearm 14 weist an seinem der Einführöffnung zugewandten Ende eine Einführschräge 20 auf, welche sich über die Länge e erstreckt. Die Einführlänge e ist in dem gezeigten Ausführungsbespiel etwa 10 mm lang.

Gegenüber der Einführschräge 20 ist an dem in Fig. 1 linken Haltearm 16 ein sich quer zur Einführrichtung E erstreckender Vorsprung 22 ausgebildet.

Auf der der Einführöffnung gegenüberliegenden Seite sind die Haltearme 14, 16 über eine sich in Querrichtung Q der Vorrichtung erstreckenden Anschlag 24 miteinander verbunden. Bei dem Anschlag 24 handelt es sich in der gezeigten Ausführungsform um einen sich über die gesamte Breite B der Vorrichtung 10 erstreckende Anschlagfläche 26.

Wird eine Karte 18, wie in Fig. 2 gezeigt, in die Einführöffnung eingeführt, bewirkt ein Kontakt der Karte 18 mit der Einführschräge 20 eine sich in Querrichtung Q mit zunehmender Einführtiefe erstreckende Querkraft, die dazu führt, dass der Haltearm 16 elastisch in Querrichtung Q ausgelenkt wird. Um eine entsprechende Elastizität zu ermöglichen, ist in dem Flächenabschnitt 12 ein entsprechender Schlitz 28 ausgebildet, der in Fig. 4 gut erkennbar ist. Ist die Karte 18 vollständig in die Vorrichtungen eingeführt, federt der Haltearm 16 elastisch zurück, da die Karte 18 dann den auf der der Einführschräge 20 gegenüberliegenden Seite ausgebildeten Vorsprung 22 vollständig passiert hat. Der Vorsprung 22 hintergreift dadurch in einem vollständig eingesetzten Zustand der Karte 18 die Karte und legt diese zwischen Haltearmen entgegen der Einführrichtung E formschlüßig fest. In die Vorrichtung 10 eingesetzte Karten 18 können daher nicht unbeabsichtigt aus der Vorrichtung herausfallen.

In der gezeigten Ausführungsform sind die Haltearme 14, 16, der Anschlag 24 und der Flächenabschnitt 12 einstückig aus einem metallischen Werkstoff hergestellt, hier aus Aluminium. Dadurch ergibt sich eine einfache und kostengünstige

Herstellung als Blechteil, insbesondere durch Ausstanzen und Umformen.

Die Länge L der Vorrichtung 10 ist in dem gezeigten Ausführungsbespiel so gewählt, dass eine Karte 18 vollständig in die Vorrichtung 10 einführbar ist. Die Höhe H der Haltearme 14, 16 ist so ausgelegt, dass mehrere Karten 18 überei nander in die Vorrichtung 10 in Einführrichtung E eingeschoben werden können.

Wie in den Fig. 1 , 3, 5 und 6 besonders gut zu erkennen ist, ist an dem Flächenabschnitt 12 ein zusätzliches Aufbewahrungsfach 30 in Form einer Geldtasche 32 vorgesehen. Zur Befestigung der Geldtasche 32 sind in dem Flächenabschnitt 12 nicht im Detail dargestellte Schlitze vorgesehen, um einen Befestigungsabschnitt 34 der Geldtasche 32 von der Außenseite des Flächenabschnitts 12 nach innen in den Bereich zu führen in welchem die Karten 18 aufgenommen sind. Dadurch kann die Geldtasche 32 formschlüßig gegenüber dem Flächenabschnitt 12 fixiert werden, insbesondere in dem der Befestigungsabschnitt 34 durch zwei Hälften 36a, 36b gebildet ist, die durch eine nur schematisch dargestellte Naht 38 fest miteinander verbunden sind. Wie in den Fig. 5 und 6 gut erkennbar ist, ist die Geldtasche 32 zweifach aufklappbar gestaltet, wobei diese ausgehend von dem Flächenabschnitt 12 in beide Seiten in Querrichtung geklappt wird. Wie in Fig. 6 dargestellt, können in die Geldtasche 32 Geldscheine 40 ungefaltet eingeschoben werden. Beim Zusam menfalten der Geldtasche 32 werden die Geldscheine 40 dann automatisch gefaltet, so dass die Handhabung der Geldtasche 32 derjenigen eines üblichen Falt-Portemonnaies entspricht.

An einer Längsseite der Geldtasche 32 ist eine Lasche 42 mit einem Verschlusselement 44 in Form eines Druckknopfes 46 befestigt. Eine komplementär zu dem Druckknopf 46 gestaltete Druckknopf-Aufnahme 48 ist außenseitig des Haltearms 16 angeordnet.

Die Geldtasche 32 weist in der gezeigten Ausführungsform eine ausreichend große Länge und Breite auf, um übliche Geldscheine vollständig einschieben und aufnehmen zu können. Dadurch sind die Geldscheine 40 in der Geldtasche 32 vollständig sichtgeschützt angeordnet, insbesondere wenn die Geldtasche 32 wie in Fig. 1 dargestellt vollständig geschlossen ist.

In den Figuren nicht dargestellt ist ein Einschubfach, welches zur Aufnahme von Münzen oder sonstigen Gegenständen anstelle von mehreren Karten 18 in gleicher Art und Weise wie eine Karte 18 einschiebbar ist.

Wie in den Fig. 4 und 5 gut erkennbar ist, ist in dem Flächenabschnitt 12 eine - hier trapezförmig gestaltete - Ausnehmung 50 vorgesehen. Diese Ausnehmung 50 ermöglicht es, sämtliche zwischen den Haltearmen 14, 16 eingeschobene Karten mit den Fingern zu greifen und als Kartenstapel vollständig aus der Vorrichtung 10 herauszuziehen. Eine derartige Ausnehmung 50 ist vorzugsweise auch in einem optional vorgesehenen Aufbewahrungsfach ausgebildet, so dass auch im Fall eines Aufbewahrungsfachs sämtliche zwischen den Haltearmen 14, 16 eingeschobenen Karten vollständig als Kartenstapel greifbar und aus der Vorrichtung 10 entnehmbar sind.

Wie in den Fig. 2 und 6 gut erkennbar ist, ist auf der dem Flächenabschnitt 12 gegenüberliegenden Seite der Haltearme 14, 16 und der Anschlagfläche 26 ein sich in Querrichtung (an den Haltearmen 14, 16) bzw. in Längsrichtung (an der Anschlagfläche 26) erstreckendes Kragenelement 52, 54, 56 ausgebildet, das insgesamt eine u-förmige Kontur aufweist. Aufgrund dieses Kragenelements 52, 54, 56 sind in die Vorrichtung 10 eingeschobene Karten 18 sowie ein optionales Aufbewahrungsfach (nicht dargestellt) formschlüßig in Hochrichtung H zwischen dem Flächenabschnitt 12 und dem Kragenelement 52, 54, 56 festgelegt.

Anhand der Figuren 7 bis 9 wird im Folgenden ein weiteres Ausführungsbeispiel erläutert. Dabei werden für identische oder zumindest funktionsgleiche Elemente die gleichen Bezugszeichen wie in den Figuren 1 bis 6 verwendet.

Die vollständige Vorrichtung 10 ist nur in Figur 9 gezeigt. Figur 7 zeigt nur eine Sichtschutzkarte 60 mit daran befestigtem Aufbewahrungsfach 30 ohne die dazugehörige Vorrichtung 10. Figur 8 zeigt nur die Vorrichtung 10 mit den Halte armen 14, 16 und dem Verbindungsabschnitt 58 ohne die eingesteckte Sicht schutzkarte 60.

Wie in den Figur 8 und 9 gut erkennbar ist, weist die Vorrichtung Haltearme 14, 16 und einen Verbindungsabschnitt 58 auf, wobei diese u-förmig zueinander angeordnet sind.

In der Darstellung von Figur 7 ist erkennbar, dass die Sichtschutzkarte 60 fest mit dem Aufbewahrungsfach 30, hier in Form eines Geldfachs 32, verbunden ist. Dazu wurde in diesem Fall ein Klebemittel 62 zwischen Aufbewahrungsfach 30 und Sichtschutzkarte 60 derart angeordnet, dass außenseitig jeweils ein gewisser Spalt 64 zwischen Aufbewahrungsfach 30 und Sichtschutzkarte 60 verbleibt.

Dieser Spalt 64 ist so dimensioniert, dass die Sichtschutzkarte, wie in Figur 8 dargestellt, in das Innere der Vorrichtung 10 so eingeschoben werden kann, dass das Aufbewahrungsfach die Außenseite der Vorrichtung 10 - hier vollflächig - überdeckt. Dadurch ist die Sichtschutzkarte 60 außenseitig positioniert und sichergestellt, dass alle Karten, die in die Vorrichtung 10 eingeführt werden, oberhalb der Sichtschutzkarte 60 positioniert werden. Durch Zuklappen der rechten Klappe 66 und der linken Klappe 68 des Aufbewahrungfachs 30 und Verschließen des Verschlusselements 44 sind die in die Vorrichtung 10 eingesetzten Karten (nicht dargestellt) beidseitig sichtgeschützt angeordnet. Der Vollständigkeit halber wird darauf verwiesen, dass in das Aufbewahrungsfach 30 auch ein Münzfach (nicht dargestellt) integrierbar ist, beispielsweise ein mittels Reißverschluss zu öffnendes und wieder zu verschließendes Fach, das zur Aufbewahrung von Münzgeld genutzt werden kann. Ein solches Fach kann insbesondere außenseitig vorgesehen sein und ist damit auch im zugeklappten Zustand des Aufbewahrungsfachs zugänglich.

Die in der vorliegenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschie denen Ausführungsformen wesentlich sein. Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsformen beschränkt. Sie kann im Rahmen der Ansprüche und unter Berücksichtigung der Kenntnisse des zuständigen Fachmanns variiert werden.

Bezugszeichenliste

10 Vorrichtung

12 Flächenabschnitt

14 Haltearme

16 Haltearme

18 Karte

20 Einführschräge

22 Vorsprung

24 Anschlag

26 Anschlagfläche

28 Schlitz

30 Aufbewahrungsfach

32 Geldtasche

34 Befestigungsabschnitt

36a Hälfte

36b Hälfte

38 Naht

40 Geldscheine

42 Lasche

44 Verschlusselement

46 Druckknopf

48 Druckknopf-Aufnahme

50 Ausnehmung

52 Kragenelement

54 Kragenelement

56 Kragenelement

58 Verbindungsabschnitt

60 Sichtschutzkarte

62 Klebemittel

64 Spalt

66 rechte Klappe

68 linke Klappe