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Patent Searching and Data


Title:
DISPENSER FOR DISPENSING ULTRASOUND GEL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/180662
Kind Code:
A1
Abstract:
According to the invention, in order to make a dispenser for dispensing ultrasound gel, which dispenser has a container for the ultrasound gel and a holding device for holding the container, particularly simple to handle and flexible, the container is located in the holding device in such a way that an outlet opening for dispensing the ultrasound gel out of the container is located at an end-face end of the container, and a plunger which is movable in the longitudinal direction of the container for pressing the ultrasound gel in the direction of the outlet opening is located in the container.

Inventors:
RIMPL MANUEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/055812
Publication Date:
September 16, 2021
Filing Date:
March 08, 2021
Export Citation:
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Assignee:
RIMPL UG HAFTUNGSBESCHRAENKT (DE)
International Classes:
A47K5/12; A61B8/00
Domestic Patent References:
WO2007085034A12007-08-02
Foreign References:
US6561389B12003-05-13
DE10209016A12003-09-11
US20190150892A12019-05-23
CN103462637A2013-12-25
US6561389B12003-05-13
Attorney, Agent or Firm:
RGTH PATENTANWÄLTE PARTGMBB (DE)
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Claims:
A n s p r ü c h e

1. Spendevorrichtung (100) zur Abgabe von Ultraschallgel (10), wobei die Spendevorrichtung (100) ein Behältnis (12) mit dem Ultraschallgel (10) oder zur Aufnahme des Ultraschallgels (10) und eine Halteeinrichtung (11) zum Halten des Behältnisses (12) aufweist, wobei das Behältnis (12) derart in oder an der Halteeinrichtung (11) angeordnet ist, dass eine Auslassöffnung (13) zur Abgabe des Ultraschallgels (10) aus dem Behältnis (12) an einem stirnseitigen Ende (14) des Behältnisses (12) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Behältnis (12) ein in Längsrichtung (15) des Behältnisses (12) bewegbarer Stempel (16) zum Drücken des Ultraschallgels (10) in Richtung der Auslassöffnung (13) angeordnet ist.

2. Spendevorrichtung (100) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spendevorrichtung (100) ein Andruckmittel (16a) zum Bewegen des Stempels (16) aufweist.

3. Spendevorrichtung (100) gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Behältnis (12) im Wesentlichen länglich ausgebildet ist.

4. Spendevorrichtung (100) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stempel (16) einen Querschnitt aufweist, welcher im Wesentlichen einem inneren Querschnitt des Behältnisses (12) entspricht.

5. Spendevorrichtung (100) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stempel (16) eine Andruckfläche (18) aufweist, welche beim Drücken des Ultraschallgels (10) vollständig in Kontakt mit dem Ultraschallgel (10) steht, wobei die Andruckfläche (18) mindestens zwei in einem Winkel (20) zueinander angeordnete Abschnitte (19a, 19b) aufweist.

6. Spendevorrichtung (100) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spendevorrichtung (100) eine Auslöseeinrichtung (21) zur Betätigung des Stempels (16) aufweist, welche mechanisch, elektrisch und/oder kontaktlos aktivierbar ist.

7. Spendevorrichtung (100) gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslöseeinrichtung (21) eine Dosierfunktion aufweist.

8. Spendevorrichtung (100) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das stirnseitige Ende (14) des Behältnisses (12) einen kleineren Querschnitt, bevorzugterweise einen sich verjüngenden Querschnitt, als ein mittlerer und oberer Bereich des Behältnisses (12) aufweist.

9. Spendevorrichtung (100) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spendevorrichtung (100) ein Verschlussmittel (22) aufweist, welches derart ausgebildet ist, dass bei Aktivierung des Verschlussmittels (22) ein Ausdringen des Ultraschallgels (10) durch die Auslassöffnung (13) verhindert wird.

10. Spendevorrichtung (100) gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussmittel (22) nicht in direktem Kontakt mit der Auslassöffnung und/oder dem Ultraschallgel (10) steht.

11. Spendevorrichtung (100) gemäß Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussmittel (22) mittels einer Auslöseeinrichtung (21) zur Betätigung des Stempels (16) aktivierbar und/oder deaktivierbar ist.

12. Spendevorrichtung (100) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spendevorrichtung (100) eine Temperiereinheit (23) zum Aufwärmen und/oder Vorwärmen des im Behältnis (12) angeordneten Ultraschallgels (10) aufweist.

13. Spendevorrichtung (100) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spendevorrichtung (100) eine Temperiereinheit (23) zum Aufwärmen des Ultraschallgels (10) bei der Abgabe des Ultraschallgels (10) aus dem Behältnis (12) aufweist, wobei die Temperiereinheit (23) am stirnseitigen Ende (14) des Behältnisses (12) und vorzugsweise umfänglich um die Auslassöffnung (13) herum angeordnet ist.

14. Spendevorrichtung (100) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Behältnis (12) mindestens ein Fixiermittel (24) zur Fixierung des Stempels (16) aufweist, welches bei einer ersten Betätigung des Stempels (16) gelöst wird.

15. Ultraschallgerät (200) mit einer Spendevorrichtung (100) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spendevorrichtung (100) fest mit dem Ultraschallgerät (200) verbunden oder in dieses integriert ist.

Description:
Spendevorrichtung zur Abgabe von Ultraschallgel

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine Spendevorrichtung zur Abgabe von Ultraschallgel, wobei die Spendevorrichtung ein Behältnis mit dem Ultraschallgel oder zur Aufnahme des Ultraschallgels und eine Halteeinrichtung zum Halten des Behältnisses aufweist. Das Behältnis ist derart in oder an der Halteeinrichtung angeordnet, dass eine Auslassöffnung zur Abgabe des Ultraschallgels aus dem Behältnis an einem stirnseitigen Ende des Behältnisses angeordnet ist.

Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Ultraschallgerät mit daran angeordneter oder darin integrierter Spendevorrichtung.

Stand der Technik

In der US 2019/0150892 Al wird eine Spendevorrichtung zur Abgabe von Ultraschallgel mit einem Behältnis für die Aufnahme des Ultraschallgels und einem selbstschließenden Verschlussmittel beschrieben.

Die CN 103462637 A beschreibt eine Ultraschallgel-Abgabevorrichtung mit einem Motor.

Eine weitere Ultraschallgel-Abgabevorrichtung wird in der US 6,561,389 Bl beschrieben. Ein im Behältnis angeordneter Stempel kann innerhalb des oberen Abschnitts des Behältnisses über einen sehr begrenzten Weg nach unten gedrückt werden, um eine Einlassöffnung für das Ultraschallgel freizugeben. Der Stempel ist mit dessen Unterseite über einen Federmechanismus innerhalb des Behältnisses fixiert.

Darstellung der Erfindung: Aufgabe, Lösung, Vorteile

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Spendevorrichtung zur Abgabe von Ultraschallgel, wobei die Spendevorrichtung ein Behältnis mit dem Ultraschallgel oder zur Aufnahme des Ultraschallgels und eine Halteeinrichtung zum Halten des Behältnisses aufweist, derart weiter zu verbessern, dass von einem behandelnden Arzt in sehr einfacher und komfortabler Weise Ultraschallgel entnommen werden kann. Erfindungsgemäß wird hierfür vorgeschlagen, dass das Behältnis derart in oder an der Halteeinrichtung angeordnet ist, dass eine Auslassöffnung zur Abgabe des Ultraschallgels aus dem Behältnis an einem stirnseitigen Ende des Behältnisses angeordnet ist und im Behältnis ein in Längsrichtung des Behältnisses bewegbarer Stempel zum Drücken des Ultraschallgels in Richtung der Auslassöffnung angeordnet ist.

Die Spendevorrichtung besteht somit im Wesentlichen aus dem Behältnis für das Ultraschallgel und einer Halteeinrichtung zum Halten beziehungsweise zum Befestigen des Behältnisses. Das Behältnis ist bevorzugterweise austauschbar. Ferner kann das Behältnis derart ausgebildet sein, dass das Ultraschallgel nachfüllbar und somit das Behältnis wiederverwendbar ist. In diesem Fall ist das Behältnis auswaschbar und sterilisierbar ausgebildet. Die Behältnisgröße kann variieren und weist bevorzugterweise ein Fassungsvermögen zwischen 250 ml und 1 1 auf.

Die im stirnseitigen Ende angeordnete Auslassöffnung kann zum Beispiel als Loch oder aber auch als nach außen ragender, hohl ausgebildeter Vorsprung, ähnlich einem Spritzenende, ausgebildet sein. Hierfür kann das Behältnis insbesondere in vertikaler oder horizontaler Ausrichtung in der Halteeinrichtung angeordnet sein. Auch eine schräge Anordnung beziehungsweise Ausrichtung des Behältnisses ist möglich.

Beispielsweise kann das Behältnis kopfüber in oder an der Halteeinrichtung angeordnet sein. Hierfür kann das Behältnis in die Halteeinrichtung eingesetzt und an dieser befestigt sein. Das Behältnis ist aus der Halteeinrichtung entnehmbar. Die Halteeinrichtung weist dann bevorzugterweise im oberen oder seitlichen Bereich eine Aufnahme zum Einsetzen und zum Entnehmen des Behältnisses auf. Die Aufnahme kann an unterschiedliche Behältnisgrößen anpassbar ausgebildet sein.

Durch das Drücken des Ultraschallgels mittels des Stempels in Längsrichtung innerhalb des Behältnisses in Richtung der Auslassöffnung wird Ultraschallgel durch die Auslassöffnung nach außen gepresst. Je nach Ausrichtung und Orientierung des Behältnisses innerhalb der Halteeinrichtung, wird der Stempel von oben nach unten, von unten nach oben oder auch in horizontaler Richtung bewegt.

Optional kann unterhalb der Auslassöffnung eine Auffangplatte für das Ultraschallgel angeordnet beziehungsweise anordbar sein. Die Auffangplatte ist bevorzugterweise sterilisierbar. Die Halteeinrichtung kann einen Standfuß zum Aufstellen der Spendevorrichtung auf einem Tisch oder auf den Boden aufweisen. Alternativerweise oder zusätzlich kann die Halteeinrichtung an einem Ultraschallgerät anordbar beziehungsweise befestigbar oder auch in dieses integriert sein. Zum Beispiel könnte die Halteeinrichtung mittels einer Schraube, einer Stellschraube und/oder einer Zwinge an dem Ultraschallgerät befestigt beziehungsweise befestigbar sein.

Die Spendevorrichtung kann optional auch einen Halter und/oder Spender für Papiertücher oder andere Utensilien aufweisen.

Bevorzugterweise weist die Spendevorrichtung ein Andruckmittel zum Bewegen des Stempels auf. Das Andruckmittel dient somit zur Erzeugung des Vortriebs des Stempels innerhalb des Behältnisses in Richtung der Auslassöffnung. Das Andruckmittel kann als passives oder aktives Andruckmittel ausgebildet sein. Ein passives Andruckmittel kann beispielsweise als Gewicht ausgebildet sein oder ein Gewicht aufweisen. Das Gewicht wird dann von außen auf den Boden beziehungsweise die Bodenplatte des Stempels gelegt, sodass dieses ein nach unten drücken des Stempels innerhalb des Behältnisses bewirkt. Hierfür weist der Stempelboden bevorzugterweise einen umlaufenden erhöhten Rand auf, damit das Gewicht sicher auf dem Boden des Stempels verbleibt. Des Weiteren könnte das Andruckmittel als langer außen am Stempelboden angeordneter Stab ausgebildet sein. Dieser Stab könnte manuell oder mittels einer entsprechenden Aktivierungseinrichtung gegriffen und bewegt werden. Ferner könnte das Andruckmittel als Feder ausgebildet sein und/oder einen Motor aufweisen.

Das Behältnis ist bevorzugterweise im Wesentlichen länglich ausgebildet. Beispielsweise könnte das Behältnis einen runden Querschnitt aufweisen. Bevorzugterweise ist der Querschnitt des Behältnisses allerdings eckig, zum Beispiel viereckig, ausgebildet. Dies hat bei austauschbaren Behältnissen den weiteren Vorteil, dass die Behältnisse in besonders vorteilhafter Weise stapelbar und für den Transport verpackbar sind. Auch ist bevorzugterweise vorgesehen, dass der Stempel einen Querschnitt aufweist, welcher im Wesentlichen einem inneren Querschnitt des Behältnisses entspricht. Somit ist bevorzugterweise eine relativ enge Führung des Stempels innerhalb des Behältnisses vorgesehen. Optional kann auch ein Gummi, beispielsweise ein um den Stempel herum angeordneter Gummirand als Führungshilfe innerhalb des Behältnisses vorgesehen sein.

Des Weiteren weist der Stempel bevorzugterweise eine Andruckfläche auf, welche beim Drücken des Ultraschallgels vollständig in Kontakt mit dem Ultraschallgel steht. Ganz besonders bevorzugterweise ist die Andruckfläche beziehungsweise die Innenseite des Stempelbodens entsprechend der Form des Abschnitts im Bereich der Auslassöffnung, z.B. des unteren Abschnitts des Behältnisses, ausgebildet. Beispielsweise kann die Andruckfläche eine Positivform des Behältnisses in diesem Abschnitt aufweisen. Des Weiteren ist besonders bevorzugterweise vorgesehen, dass die Andruckfläche mindestens zwei in einem Winkel zueinander angeordnete Abschnitte aufweist, wobei der Winkel ganz besonders bevorzugterweise größer als 90° und kleiner als 180° beträgt. Beispielsweise könnte der Winkel zwischen 120° und 140° betragen.

Die Spendevorrichtung weist bevorzugterweise eine Auslöseeinrichtung zur Betätigung des Stempels auf, welche mechanisch, elektrisch und/oder kontaktlos aktivierbar ist. Beispielsweise könnte die Auslöseeinrichtung einen per Fuß oder Hand betätigbaren Schalter oder Taster aufweisen. Ferner könnte die Auslöseeinrichtung eine Infrarotschranke aufweisen. Mittels der Auslöseeinrichtung wird das Bewegen des Stempels und somit das Andrücken des Ultraschallgels aktiviert. Das Andruckmittel wird mit anderen Worten mittels der Auslöseeinrichtung betätigt beziehungsweise aktiviert. Die Auslöseeinrichtung kann ferner eine Dosierfunktion aufweisen, mittels welcher die Dauer der Betätigung des Stempels und/oder der Andruckweg (Hub) des Stempels gesteuert werden kann. Somit könnte unabhängig von der Dauer der Betätigung der Auslöseeinrichtung eine vorgegebene Menge an Ultraschallgel bei jeder Betätigung der Auslöseeinrichtung abgegeben werden. Diese vorgegebene Menge kann besonders bevorzugterweise innerhalb der Dosierfunktion vorgegeben beziehungsweise eingestellt werden.

Auch ist bevorzugterweise vorgesehen, dass das stirnseitige Ende des Behältnisses einen kleineren Querschnitt, ganz besonders bevorzugterweise einen sich verjüngenden Querschnitt, als ein mittlerer oder oberer Bereich des Behältnisses aufweist. Beispielsweise könnte der an das stirnseitige Ende anschließende Abschnitt des Behältnisses spritzenförmig ausgebildet sein.

Bevorzugterweise weist die Spendevorrichtung ein Verschlussmittel auf, welches derart ausgebildet ist, dass bei Aktivierung des Verschlussmittels ein Ausdringen des Ultraschallgels durch die Auslassöffnung verhindert wird. Das Verschlussmittel könnte aktiv oder passiv ausgebildet sein. Auch könnten mehrere Verschlussmittel, beispielsweise ein passives und ein aktives Verschlussmittel vorgesehen sein. Des Weiteren kann das Verschlussmittel in das Behältnis integriert oder alternativerweise außerhalb des Behältnisses angeordnet sein.

Ein Beispiel eines passiven integrierten Verschlussmittels ist beispielsweise eine im Inneren des Behältnisses auf der Auslassöffnung angeordnete Kugel. Diese verhindert ein ungewolltes Ausdringen des Ultraschallgels durch die Auslassöffnung und wird vom Ultraschallgel selbst beim Andrücken des Stempels in Richtung Auslassöffnung weggedrückt, sodass das Ultraschallgel durch die Auslassöffnung entnehmbar ist.

Ein Beispiel eines aktiven und teilweise integrierten Verschlussmittels ist eine im Inneren des Behältnisses auf der Auslassöffnung angeordnete metallische und/oder magnetische Kugel. Diese verhindert ein ungewolltes Ausdringen des Ultraschallgels durch die Auslassöffnung. An der Außenseite des Behältnisses ist im Bereich der Auslassöffnung ein magnetisches und/oder metallisches Element angeordnet. Um die Auslassöffnung freizugeben, kann das magnetische und/oder metallische Element bewegbar ausgebildet und somit von der Auslassöffnung wegbewegt werden. Durch die magnetische Anziehungskraft zwischen der Kugel und dem Element, wird die Kugel dabei von der Auslassöffnung wegbewegt. Alternativerweise könnte das magnetische Element auch elektrisch aktivierbar, z.B. als Elektromagnet, ausgebildet sein. In diesem Fall müsste das magnetische Element nicht mechanisch bewegbar ausgebildet und angeordnet sein.

Ein Beispiel eines separaten externen und aktivierbaren Verschlussmittels wäre beispielsweise ein Stift oder ein plattenförmiges Element neben der Auslassöffnung des Behältnisses, womit eine Kompression von außen auf die Auslassöffnung oder durch die Auslassöffnung hindurch vorgenommen werden kann, um das Ausdringen des Ultraschallgels zu unterbinden beziehungsweise zu stoppen. Aktivierbar kann das Verschlussmittel beispielsweise elektrisch, magnetisch oder über Lichtschranke ausgebildet sein.

Des Weiteren ist bevorzugterweise vorgesehen, dass das Verschlussmittel nicht in direktem Kontakt mit der Auslassöffnung und/oder dem Ultraschallgel selbst steht. Beispielsweise könnte das Verschlussmittel als Klemme oder klemmenförmig ausgebildet und derart angeordnet sein, dass das Behältnis im Bereich der Auslassöffnung beziehungsweise die Auslassöffnung selbst von außen zusammengedrückt beziehungsweise gepresst wird, um ein weiteres Ausdringen des Ultraschallgels zu verhindern. Ganz besonders bevorzugterweise ist an die Auslassöffnung des Behältnisses eine schlauchförmige Kunststofftülle in Form eines kleinen, flexiblen Kunststoffrohrs angeordnet, zum Beispiel angesteckt oder draufgesteckt, welche durch von außen aufgebrachten Druck zusammengedrückt werden kann. Die Kunststofftülle kann beispielsweise mittels eines klemmenförmig ausgebildeten Verschlussmittels zugedrückt beziehungsweise zusammengedrückt werden. Die Kunststofftülle könnte fester Bestandteil des Behältnisses und somit an der Auslassöffnung fest angeordnet sein. Alternativerweise könnte die Kunststofftülle austauschbar sein und in die Auslassöffnung einsetzbar oder auf die Auslassöffnung aufsteckbar ausgebildet sein.

Mittels einer Auslöseeinrichtung zur Betätigung des Stempels ist das Verschlussmittel bevorzugterweise aktivierbar und/oder deaktivierbar.

Alternativerweise könnte auch kein Verschlussmittel vorgesehen sein. Ist ein aktives Andruckmittel vorgesehen, kann der Unterdrück innerhalb des Behältnisses ausreichen, das Ausdringen des Ultraschallgels zu stoppen, sowie der Stempel nicht weiter bewegt wird beziehungsweise der Druck auf den Stempel weggenommen wird. Ferner ist beispielsweise bei einer aktiven Bewegung des Stempels von unten nach oben kein Verschlussmittel erforderlich.

Vorzugsweise ist der Auslass somit schmal genug ausgebildet, um ohne Verschlussmittel auszukommen. Besonders bevorzugterweise ist das Andruckmittel dabei derart ausgebildet, den Stempel zurückzuziehen. Beispielsweise könnte das Andruckmittel so ausgebildet sein, dass der Stempel um eine kleine Distanz zurückgezogen wird. Auch könnte der Stempel mittels des Andruckmittels in regelmäßigen Zeitabständen etwas zurückgezogen werden, um ein Auslaufen des Ultraschallgels zu verhindern. Unter dem Zurückziehen des Stempels ist eine Bewegung des Stempels entgegen der Andruckrichtung, also weg von der Auslassöffnung, zu verstehen. Das Andruckmittel ist somit vorzugsweise nicht nur zum Bewegen des Stempels in Richtung Auslassöffnung, sondern auch zum Bewegen des Stempels in entgegengesetzter Richtung ausgebildet. Ganz besonders bevorzugterweise ist der Hub beziehungsweise die Distanz der Bewegung des Stempels in Andruckrichtung, also zur Auslassöffnung hin, größer als der Hub beziehungsweise die Distanz der Bewegung des Stempels in entgegengesetzter Richtung.

Ferner ist bevorzugterweise vorgesehen, dass die Spendevorrichtung eine Temperiereinheit zum Aufwärmen und/oder Vorwärmen des im Behältnis angeordneten Ultraschallgels aufweist. Beispielsweise kann die Temperiereinheit mit der Halteeinrichtung verbunden oder mit dieser verbindbar sein. Alternativerweise könnte die Temperiereinheit auch in die Halteeinrichtung integriert sein oder als separates Bauteil ausgebildet sein. Die Temperiereinheit weist bevorzugterweise Einstellmittel, wie beispielsweise Drehregler und/oder Tasten sowie eine Anzeige, beispielsweise eine Digitalanzeige, zur Einstellung und Anzeige der Temperatur auf.

Somit kann mittels der Temperiereinheit das Ultraschallgel im Behältnis vorgewärmt werden. Alternativerweise oder zusätzlich ist bevorzugterweise eine Temperiereinheit zum Aufwärmen des Ultraschallgels bei der Abgabe des Ultraschallgels aus dem Behältnis vorgesehen. Hierfür ist die Temperiereinheit am stirnseitigen Ende des Behältnisses und vorzugsweise umfänglich um die Auslassöffnung herum angeordnet. Beispielsweise könnte die Temperiereinheit hierfür als Durchlauferhitzer ausgebildet und im Bereich des stirnseitigen Endes um das Behältnis herum und/oder um die Auslassöffnung herum angeordnet sein. Ferner könnte die Temperiereinheit um eine Auslassverlängerung und/oder eine Auslassumlenkung herum angeordnet sein. Diese Auslassverlängerung und/oder Auslassumlenkung kann fest oder lösbar mit dem Behältnis beziehungsweise der Auslassöffnung des Behältnisses verbunden sein. Beispielsweise könnte die Auslassverlängerung und/oder Auslassumlenkung als eine Art Tülle ausgebildet sein und auf die Auslassöffnung des Behältnisses aufgesteckt werden.

Das Behältnis weist bevorzugterweise mindestens ein Fixiermittel zur Fixierung des Stempels auf. Bei einer ersten Betätigung des Stempels wird dieses Fixiermittel gelöst, zum Beispiel abgebrochen. Durch das Fixiermittel kann verhindert werden, dass vor dem Einsetzen des Behältnisses in die Halteeinrichtung oder beim Verpacken beziehungsweise Entnehmen des Behältnisses aus der Verpackung der Stempel ungewünschterweise bereits betätigt wird. Alternativerweise oder zusätzlich zum Fixiermittel zur Fixierung des Stempels kann das Behältnis ein zusätzliches Verschlussmittel zum Verschließen der Auslassöffnung vor dem ersten Gebrauch oder zwischen mehreren Verwendungen aufweisen.

Die Spendevorrichtung kann einen Betriebsschalter, nämlich einen Ein- /Ausschalter, für die elektrischen Bestandteile, beispielsweise das Andruckmittel, die Auslöseeinrichtung und/oder die Temperiereinheit, aufweisen. Erfindungsgemäß ist ferner ein Ultraschallgerät mit einer vorbeschriebenen Spendevorrichtung vorgesehen. Grundsätzlich kann die Spendevorrichtung lösbar mit dem Ultraschallgerät verbunden oder verbindbar sein. Bevorzugterweise ist die Spendevorrichtung aber fest mit dem Ultraschallgel verbunden oder in dieses integriert.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird im Folgenden anhand bevorzugter Ausführungsformen beispielhaft erläutert.

Es zeigen schematisch:

Figur 1: eine Schnittdarstellung einer Spendevorrichtung;

Figur 2: eine weitere Schnittdarstellung einer Spendevorrichtung; und

Figur 3: ein Ultraschallgerät mit einer Spendevorrichtung.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung

Figur 1 zeigt eine Schnittdarstellung durch eine beispielhafte Spendevorrichtung 100 zur Abgabe von Ultraschallgel 10. Die Spendevorrichtung 100 weist ein Behältnis 12 auf, welches mit Ultraschallgel 10 gefüllt ist. Das Behältnis 12 ist in eine Halteeinrichtung 11 der Spendevorrichtung eingesetzt. Im Bereich des unteren stirnseitigen Endes 14 des Behältnisses 12 weist das Behältnis 12 eine Auslassöffnung 13 auf. Beispielhaft ist hier eine vertikale Ausrichtung beziehungsweise Orientierung des Behältnisses 12 gezeigt, wobei die Auslassöffnung 13 im Bereich des unteren stirnseitigen Endes 14 des Behältnisses 12 angeordnet ist.

Im Behältnis 12 ist ein in Längsrichtung 15 des Behältnisses 12 bewegbarer Stempel 16 zum Drücken des Ultraschallgels 10 in Richtung der Auslassöffnung 13 angeordnet. Der Stempel 16 wird mittels eines Andruckmittels 16a, in diesem Beispiel als Feder ausgebildet, betätigt. Die Auslöseeinrichtung 21 ist kontaktlos in Form einer Infrarot-Schaltung ausgebildet. Die in Fig. 1 gezeigte Anordnung der Auslöseeinrichtung 21 zeigt lediglich beispielhaft eine Variante. Die Auslöseeinrichtung 21 könnte auch als Infrarot-Schaltung in horizontaler Ausrichtung angeordnet sein. Die Auslöseeinrichtung 21 erkennt zum Beispiel eine Hand unterhalb der Auslassöffnung 13 und aktiviert das Andruckmittel 16a mittels welchem der Stempel 16 innerhalb des Behältnisses 12 nach unten gedrückt wird.

Auf die Auslassöffnung 13 des Behältnisses 12 ist eine flexible Kunststofftülle 25 aufgesteckt. Mittels eines klemmenförmigen Verschlussmittels 22 kann die Kunststofftülle 25 unterhalb der Auslassöffnung 13 zusammengedrückt beziehungsweise gepresst werden, um ein Ausdringen des Ultraschallgels 10 zu verhindern beziehungsweise zu stoppen. Das Verschlussmittel 22 wird ebenfalls durch die Auslöseeinrichtung 21 aktiviert beziehungsweise deaktiviert. Somit wird die Auslassöffnung 13 erst durch die Auslöseeinrichtung 21 geöffnet beziehungsweise freigegeben.

Durch die Kombination einer flexiblen Kunststofftülle 25 und eines klemmenförmig und außerhalb des Behältnisses 12 angeordneten Verschlussmittels 22 kann sichergestellt werden, dass das Verschlussmittel 22 niemals in direktem Kontakt mit dem Ultraschallgel 10 selbst ist. Eine regelmäßige Desinfizierung und Entfernung des Ultraschallgels 10 an dem Verschlussmittel 22 ist deshalb nicht erforderlich.

Der im Behältnis 12 angeordnete Stempel 16 weist eine mit dem unteren Abschnitt des Behältnisses 12 korrespondierende Form auf. Insbesondere ist die Andruckfläche 18 des Stempels 16 als Positivform des unteren Endes des Behältnisses 12 ausgebildet. Ganz konkret besteht die Andruckfläche 18 aus zwei in einem Winkel 20 zueinander angeordneten Abschnitten 19a und 19b.

In dem in Figur 1 dargestellten Beispiel weist die Spendevorrichtung 100 einen Standfuß 26 zum Aufstellen der Spendevorrichtung auf einem Tisch oder am Boden auf. Unterhalb der Auslassöffnung 13 ist ferner eine Auffangplatte 27 angeordnet, um zu verhindern, dass Ultraschallgel 10 doch auf den Tisch oder den Boden tropft.

Zum Wärmen beziehungsweise Aufwärmen des Ultraschallgels 10 ist innerhalb der durch die Halteeinrichtung 11 ausgebildeten Aufnahme 17 eine Temperiereinheit 23 um das Behältnis 12 herum angeordnet.

In Figur 2 ist ebenfalls eine Schnittdarstellung einer beispielhaften Spendevorrichtung 100 zumindest abschnittsweise gezeigt. Die Halteeinrichtung 11 und die Aufnahme 17 der Spendevorrichtung 100 unterscheiden sich etwas von dem Beispiel aus Figur 1. Bei dem in Figur 2 gezeigten Beispiel umklammert die Halteinrichtung 11 das Behältnis 12 an zwei Punkten.

Ein weiterer Unterschied der in Figur 2 beispielhaft dargestellten Spendevorrichtung ist das Andruckmittel 16a. In diesem Beispiel ist das Andruckmittel 16a passiv und in Form eines Gewichtes ausgebildet. Dieses wird auf die Oberfläche des Stempels 16 aufgelegt und bewirkt automatisch ein Andrücken des Stempels 16 in Richtung der Auslassöffnung 13.

Das Verschlussmittel 22 wird in dieser Ausführungsform durch eine metallische Kugel 28 und ein magnetisches Element 29 gebildet. Die metallische Kugel 28 ist im geschlossenen Zustand innerhalb des Behältnisses 12 auf der Auslassöffnung 13 angeordnet. Außerhalb des Behältnisses 12 ist im Bereich der Auslassöffnung 13 das magnetische Element 29 angeordnet. Bei der in Figur 2 beispielhaft gezeigten Ausführungsform ist das magnetische Element 29 bewegbar angeordnet. Durch Bewegen des magnetischen Elements 29 weg von der Auslassöffnung 13, wird die metallische Kugel 28 aufgrund der magnetischen Anziehungskraft zwischen metallischer Kugel 28 und magnetischem Element 29 von der Auslassöffnung 13 wegbewegt. Dadurch wird die Auslassöffnung 13 freigegeben.

Alternativerweise könnte das magnetische Element 29 elektrisch aktivierbar ausgebildet und nicht beweglich außerhalb des Behältnisses 12 im Bereich der Auslassöffnung 13 angeordnet sein. Bei Aktivierung des magnetischen Elements 29 wird dann elektrisch ein Magnetfeld eingeschaltet, was die Bewegung der metallischen Kugel 28 bewirkt.

Wird das Verschlussmittel 22 im Bereich der Auslassöffnung 13 geöffnet, tritt Ultraschallgel 10 durch die Auslassöffnung aus, da das Gewicht einen konstanten Druck auf den Stempel 16 bewirkt.

In Figur 3 ist ein Ultraschallgerät 200 mit einer daran angeordneten Spendevorrichtung 100 gezeigt. Bezugszeichenliste

100 Spendevorrichtung

200 Ultraschallgerät

10 Ultraschallgel

11 Halteeinrichtung

12 Behältnis

13 Auslassöffnung

14 Stirnseitiges Ende des Behältnisses

15 Längsrichtung des Behältnisses

16 Stempel 16a Andruckmittel

17 Aufnahme

18 Andruckfläche

19a, 19b Abschnitte der Andruckfläche 20 Winkel 21 Auslöseeinrichtung 22 Verschlussmittel

23 Temperiereinheit

24 Fixiermittel

25 Kunststofftülle

26 Standfuß

27 Auffangplatte

28 Metallische Kugel

29 Magnetisches Element