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Title:
DISPENSING CONNECTION PIECE HAVING A WELD-IN REGION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/219232
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a dispensing connection piece having a plastic weld-in region (1) between the flexible plastic films of a pouch packaging, the side walls of the weld-in region that are to be connected, in particular welded, to the plastic films having a plurality of chambers (8) in the form of outwardly open recesses, and the dispensing connection piece being made of the same plastic material or the same type of plastic material as the single-layer, two-layer or multi-layer films of the pouch packaging, and the chambers/recesses being used to receive molten plastic material.

Inventors:
RÖMER FRANK (DE)
SANTINI TORRES LUIS ALBERTO (ES)
Application Number:
PCT/EP2019/000116
Publication Date:
November 21, 2019
Filing Date:
April 12, 2019
Export Citation:
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Assignee:
GEORG MENSHEN GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B65D75/58
Domestic Patent References:
WO2013074953A12013-05-23
Foreign References:
DE202011001356U12012-04-12
JP2006232295A2006-09-07
US20090285510A12009-11-19
DE202006013587U12008-01-31
Attorney, Agent or Firm:
COHAUSZ HANNIG BORKOWSKI WISSGOTT (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Entnahmestutzen mit einem Kunststoff-Einschweißbereich (1 ) zwischen den flexiblen Kunststofffolien einer Beutelverpackung, dadurch

gekennzeichnet, dass die mit den Kunststofffolien zu verbindenden insbesondere zu verschweißenden Seitenwände des Einschweißbereichs (1) eine Vielzahl von Kammern (8) in Form nach außen offener Ausnehmungen aufweisen und dass der Entnahmestutzen aus demselben Kunststoff oder derselben Kunststoffsorte besteht wie die ein-, zwei- oder mehrlagigen Folien der Beutelverpackung und die Kammern/Ausnehmungen (8) der Aufnahme geschmolzenem Kunststoffmaterials dienen.

2. Entnahmestutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern/Ausnehmungen im senkrechten Querschnitt kreisförmig, oval, rechteckförmig oder rautenförmig sind.

3. Entnahmestutzen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

gekennzeichnet, dass die zwischen den Kammern (8) bzw.

Ausnehmungen vorstehenden Bereiche der Seitenwände Rippen (2), Wände oder Wälle bilden.

4. Entnahmestutzen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die äußeren Ränder der zwischen den Ausnehmungen/Kammern befindlichen Rippen (2), Wände oder Wälle Aufschmelzbereiche bilden.

5. Entnahmestutzen nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die ebenen Bodenflächen (8a) der

Kammern/Ausnehmungen (8) senkrecht angeordnet sind bei senkrecht stehender Achse des Ausgießstutzens (6) des Entnahmestutzens (1).

6. Entnahmestutzen nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Entnahmestutzen und zumindest die Innenflächen der Randbereiche der Folien der Beutelverpackung aus Materialien bestehen, die sich thermisch miteinander belastbar dichtend verbinden lassen.

7. Entnahmestutzen nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die Kammern oder Ausnehmungen schalen- oder napfförmig sind.

8. Entnahmestutzen nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass der Kunststoff der Folien der

Beutelverpackung und des Entnahmestutzens aus einem Polyolefin vorzugsweise aus Polyethylen oder Polypropylen bestehen.

Description:
Entnahmestutzen mit einem Einschweißbereich

Die Erfindung betrifft einen Entnahmestutzen mit einem Kunststoff- Einschweißbereich zwischen den flexiblen Kunststofffolien einer

Beutelverpackung.

Es ist aus der DE 10 2006 030 234 A1 bekannt, einen Entnahmestutzen (Spout) zu erwärmen und im erwärmten Zustand in eine Öffnung eines Kunststoffbeutels einzuführen. Danach wird der Entnahmestutzen im eingeführten Zustand durch eine weitere Wärmezufuhr innerhalb der Öffnung mit dem Beutel verschweißt. Ein solches Verfahren ist zeit- und arbeitsaufwändig.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren zum Einschweißen eines

Entnahmestutzens in einen Beutel so zu verbessern, dass bei geringem

Herstellungs-, Zeit- und Energieaufwand eine sehr dichte Verbindung zwischen der Beutelverpackung und dem Entnahmestutzen erreicht wird. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, eine Schweißverbindung zwischen dem

Einschweißbereich und den Beutelwänden zu schaffen, die eine gleichmäßige Verbindungsschicht bildet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass die mit den

Kunststofffolien zu verbindenden insbesondere zu verschweißenden

Seitenwände des Einschweißbereichs eine Vielzahl von Kammern in Form nach außen offener Ausnehmungen aufweisen und dass der Entnahmestutzen aus demselben Kunststoff oder derselben Kunststoffsorte besteht wie die ein-, zwei- oder mehrlagigen Folien der Beutelverpackung und die

Kammern/Ausnehmungen der Aufnahme geschmolzenem Kunststoffmaterials dienen. Hierdurch wird eine großflächige Verbindung hoher Festigkeit zwischen dem Einschweißbereich und den Beutelwänden geschaffen, bei hoher

Gleichmäßigkeit der Verbindung, da die Kammern/Ausnehmungen das

geschmolzene Material aufnehmen.

Ferner wird bei diesem Verfahren nicht der gesamte Entnahmestutzen erwärmt, sondern nur die äußeren Ränder der am Entnahmestutzen vorstehenden Rippen auf die Schweißtemperatur. Eine solche, nur auf die Außenseite des

Entnahmestutzens gerichtete Wärmestrahlung braucht nur sehr kurzzeitig eingesetzt zu werden, um die äußeren Rippenränder zum Schmelzen zu bringen.

Die Kammern nehmen die verdrängte Schmelze sicher auf, wobei vorzugsweise die Größe der Kammern dem verdrängten Volumen entspricht, so dass eine glatte Fläche zwischen Folie und Entnahmestutzen bzw. Einschweißteil geschaffen wird, und damit außenseitig eine ideal schöne glatte Optik. Hierbei können die Kammern im senkrechten Querschnitt kreisförmig, oval,

rechteckförmig oder rautenförmig sein.

Vorzugsweise bildet der Einschweißbereich des Entnahmestutzens Rippen, Wände oder Wälle, deren Außenränder durch die Erwärmung aufschmelzen, und die Innenflächen der Beutelfolien auf die aufgeschmolzenen Außenränder aufgedrückt werden. Vorzugsweise sind die ebenen Bodenflächen der

Kammern/Ausnehmungen senkrecht angeordnet sind bei senkrecht stehender Achse des Ausgießstutzens des Entnahmestutzens.

Auch ist von Vorteil, wenn der Entnahmestutzen und zumindest die Innenflächen der Randbereiche der Folien der Beutelverpackung aus Materialien bestehen, die sich thermisch miteinander belastbar dichtend verbinden lassen. Ferner wird vorgeschlagen, dass der Entnahmestutzen und zumindest die Innenflächen der Randbereiche der Folien aus demselben Kunststoff oder derselben

Kunststoffsorte bestehen und dass die ein-, zwei- oder mehrlagigen Folien der Beutelverpackung aus demselben Kunststoff oder derselben Kunststoffsorte wie der des Entnahmestutzens bestehen. Hierdurch ist eine hohe Sortenreinheit der Beutelverpackung erreichbar. Vorzugsweise besteht der Kunststoff der Folien der Beutelverpackung und des Entnahmestutzens aus einem Polyolefin

vorzugsweise aus Polyethylen oder Polypropylen.

Ausführungsbeispiele des Einschweißbereichs des erfindungsgemäßen

Entnahmestutzens sind in den Zeichnungen perspektivisch dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 den Einschweißbereich mit einer Vielzahl nach außen offenen

rechtwinkligen Kammern,

Fig. 2 den Einschweißbereich mit einer Vielzahl nach außen offenen

rechtwinkligen Kammern verschiedener Größe,

Fig. 3 den Einschweißbereich mit einer Vielzahl nach außen offenen

rautenförmigen Kammern,

Fig. 4 den Einschweißbereich mit einer Vielzahl nach außen offenen

ringförmigen Kammern,

Fig. 5 den Einschweißbereich mit einer Vielzahl nach außen offenen

kreisförmigen Kammern.

Die Erfindung betrifft einen Entnahmestutzen aus Kunststoff für

Beutelverpackungen, wie er zürn Beispiel in der DE 10 2007 029 541 A1 und in der DE 10 2010 006 426 B4 beschrieben ist. In den anhängenden Zeichnungen Fig. 1 bis Fig. 5 ist nur der schiffchenförmige Einschweißbereich 1 dargestellt, der an den rohrförmigen Ausgießstutzen angeformt ist, der durch eine

Schraubkappe verschließbar ist, die mit ihrem Innengewinde auf das

Außengewinde des Ausgießstutzens aufschraubbar ist.

Ein solcher Entnahmestutzen wird mit seinem Einschweißbereich 1 zwischen die zwei Beutelseitenwände aus Kunststofffolie eingeschweißt. Hierzu besitzt der Einschweißbereich auf beiden Seiten je eine flächige Außenseite 9. Zum Anschweißen der Seitenwände der Beutelverpackung an den Einschweißbereich 1 des Entnahmestutzens werden die äußeren Ränder 3 der Rippen 2 des Einschweißbereichs auf die Schweißtemperatur erwärmt und im aufgeschmolzenem Zustand zwischen die Randbereiche der

Beutelkunststofffolien gebracht und die Folien an die äußeren Ränder 3 der Rippen 2 angedrückt. Hierbei muss nicht der gesamte Einschweißbereich erwärmt werden, sondern es müssen nur die äußeren Ränder 3 der Rippen 2 so weit erhitzt werden, dass sie aufgeschmolzen werden. Dabei ist von Bedeutung, dass die äußeren Ränder der Rippen beim Andrücken im aufgeschmolzenen Zustand gegen die Folieninnenwand sich im Querschnitt T-förmig verformen, um hierdurch eine vergrößerte Anlagefläche an der Folieninnenwand zu bilden.

In den dargestellten Ausführungen bilden die zwei senkrechten gekrümmten Außenseiten 9 der Einschweißbereiche 1 eine Vielzahl von Kammern 8 in Form von nach außen offenen Ausnehmungen mit jeweils einer rückspringenden senkrechten ebenen Bodenfläche 8a und einem die Bodenfläche umgebenden Rand 8b der kreisförmig, oval, rechteckförmig oder rautenförmig geformt ist, so dass die Kammern im senkrechten Querschnitt kreisförmig, oval, rechteckförmig oder rautenförmig sind. Damit sind die beiden senkrechten Außenseiten 9 jeweils in eine Vielzahl von nach außen offenen Kammern 8 aufgeteilt, die den

Einschweißbereich 1 gleichmäßig verteilt überziehen und zwischen sich die Rippen 2 bilden, deren äußeren Ränder 3 aufgeschmolzen werden, wie oben ausgeführt. Beim Aufdrücken der Beutelseitenwand auf die Rippen 2 wird das aufgeschmolzene Kunststoffmaterial der Rippen 2 seitlich in die Kammern 8 hineingedrückt, so dass danach die Außenfläche 9 bzw. die Seitenwand des Einschweißbereichs mit der Innenwand der Beutelfolie eine gleichmäßige Schicht bildet.

Anzahl, Größe, Form und Tiefe der Kammern 8 sind davon abhängig, wieviel aufgeschmolzenes Kunststoffmaterial entsteht, das durch die Kammern aufgefangen werden muss. Eine optimale Haftfunktion wird erreicht, wenn eine gleichmäßige ununterbrochene Fläche von Kunststoffschmelze entsteht. Die senkrechte Bodenfläche 8a jeder Kammer bzw. Ausnehmung ist in den

Zeichnungen eben bzw. ungekrümmt dargestellt. Sie kann aber auch gewölbt sein, so dass die Kammer/Ausnehmung schalenförmig oder napfförmig gestaltet ist.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführung sind die Innenwände der Beutelwände mit einem Kunststoffsiegellack überzogen, der durch die erwärmten Außenseiten 9 der Einschweißbereiche 1 aufschmilzt.