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Title:
DISPENSING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/027068
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a dispensing device (1) for a cosmetic product. A flexible inside container (4) is welded to a valve housing (3a) by ultrasound. The valve housing (3a) is equipped with a weld bead (10) that is covered by the inside container (4) during welding. The inside container (4) is welded to the valve housing (3a) across a housing length of at least 70%, and extends particularly up to a plate (6) holding the valve housing (3a) in an outside container (5).

Inventors:
SONNTAG DIETMAR (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/006958
Publication Date:
March 05, 2009
Filing Date:
August 25, 2008
Export Citation:
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Assignee:
SEAQUIST PERFECT DISPENSING (DE)
SONNTAG DIETMAR (DE)
International Classes:
B65D83/14
Domestic Patent References:
WO2000044505A12000-08-03
Foreign References:
EP0179538A21986-04-30
EP0058700A11982-09-01
EP0069738A11983-01-19
US5873491A1999-02-23
Attorney, Agent or Firm:
GESTHUYSEN, VON ROHR & EGGERT (Essen, DE)
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Claims:

Patentansprüche:

1. Abgabevorrichtung (1) zur Abgabe eines vorzugsweise kosmetischen Produkts (2), mit einem Ventil (3), das ein Ventilgehäuse (3a) aufweist, und mit ei- nem flexiblen Innenbehälter (4), der mit dem Ventilgehäuse (3 a) verschweißt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (4) mit dem Ventilgehäuse (3a) ultraschallverschweißt ist.

2. Abgabevorrichtung (1) zur Abgabe eines vorzugsweise kosmetischen Produkts (2), insbesondere nach Anspruch 1, mit einem Ventil (3), das ein Ventilgehäuse (3 a) aufweist, und mit einem flexiblen Innenbehälter (4), der mit dem Ventilgehäuse (3a) verschweißt ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Ventilgehäuse (3 a) mindestens ein Schweiß wulst (10) vor dem Verschweißen mit dem Innenbehälter (4) angeordnet oder gebildet, ist, der beim Verschweißen vom Innenbehälter (4) überdeckt ist.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schweißwulst (10) sich zumindest im wesentlichen um einen Umfang des Ventilgehäuses (3 a) erstreckt und/oder an das Ventilgehäuse (3 a) angeformt ist.

4. Abgabevorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Schweißwülste (10) vorgesehen sind, die beabstandet und/oder parallel verlaufen.

5. Abgabevorrichtung (1) zur Abgabe eines vorzugsweise kosmetischen Produkts (2), insbesondere nach einem der voranstehenden Ansprüche, mit einem Ventil (3), das ein längliches Ventilgehäuse (3a) aufweist, und mit einem flexiblen Innenbehälter (4), der mit dem Ventilgehäuse (3a) verschweißt oder verbunden ist, dadurch gekennzeichnet.

daß der Innenbehälter (4) mit dem Ventilgehäuse (3 a) über eine Länge von mindestens 70 %, insbesondere zu 80 % oder mehr, der Längserstreckung des Ventilgehäuses (3a) verschweißt oder verbunden ist.

6. Abgabevorrichtung (1) zur Abgabe eines vorzugsweise kosmetischen Produkts (2), insbesondere nach einem der voranstehenden Ansprüche, mit einem Ventil (3), das ein Ventilgehäuse (3a) und einen sich quer erstreckenden, außen am Ventilgehäuse (3a) angebrachten Teller (6) zur Befestigung des Ventils (3) und/oder zur Verbindung des Ventils (3) mit einem Außenbehälter (5) aufweist, und mit einem flexiblen Innenbehälter (4), der mit dem Ventilgehäuse (3 a) verschweißt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (4) mit dem Ventilgehäuse (3a) bis zu einer dem Innenbehälter (4) zugewandten oder benachbarten Seite (6a) des Tellers (6) verschweißt oder verbunden ist.

7. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (3a) und/oder eine innere Schicht des Innenbehälters (4) aus Polyethylen besteht.

8. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, das Ventilgehäuse (3 a) und/oder eine innere Schicht des Innenbehälters (4) aus Polyamid besteht.

9. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (3 a) einen zumindest im wesentlichen rohr- förmigen Abschnitt (3b) aufweist, mit dem der Innenbehälter (4) verschweißt ist.

10. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (3a) zwei zumindest im wesentlichen radial abstehende und/oder sich zum freien Ende hin verjüngende Seitenflügel (3c) an gegenüberliegenden Seiten eines zumindest im wesentlichen rohrförmigen Ab- Schnitts (3b) aüfwciii, wubei der Innenbehäker (4) mit den Seitenflügeln (3c) und dem Abschnitt (3b) verschweißt ist.

11. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (4) als Beutel ausgebildet ist.

12. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (4) bei Entnahme des Produkts (2) kollabiert.

13. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabe Vorrichtung (1) einen Außenbehälter (5) aufweist, mit dem das Ventilgehäuse (3 a) gasdicht verbunden ist oder in den das Ventil (3) eingebaut ist.

14. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, daß der Innenbehälter (4) im Außenbehälter (5) angeordnet ist und unter Außendruck bzw. Gasdruck steht.

15. Verwendung einer Abgabevorrichtung (1) nach einem der voranstehenden Ansprüche zur Lagerung und Ausgabe von einem Gel, insbesondere Rasiergel, oder einer Paste, insbesondere Zahnpasta.

Description:

Abgabevorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ab gäbe Vorrichtung für ein vorzugsweise kosmetisches Produkt gemäß dem Oberbegriff einer der unabhängigen Ansprü- che.

Die Abgabevorrichtung dient vorzugsweise einer nicht- sprühenden Aus- bzw. Abgabe eines vorzugsweise kosmetischen Produkts. Jedoch kann auch eine sprühende Ausgabe vorgesehen sein.

Unter dem Begriff "kosmetisches Produkt" sind in einem engeren Sinn Kosmetika, Haarspray, Haarlack, ein Deodorant, ein Schaum, insbesondere Rasierschaum, ein Gel, ein Farbspray, ein Sonnen- oder Hautpflegemittel o. dgl. oder sonstige kosmetische Flüssigkeiten, Fluide, Pasten, Lotionen, Emulsionen oder dgl. zu verstehen. Vorzugsweise werden in einem weiteren Sinn aber auch sonstige Körperpflegeprodukte, Reinigungsprodukte, o. dgl., und auch Suspensionen und Fluide, ggf. auch mit Gasphasen, umfaßt. Weiter können als sonstige Flüssigkeiten und Fluide, beispielsweise Luftverbesserer, und insbesondere auch technische Flüssigkeiten und Fluide, wie Rostlöser o. dgl., eingesetzt werden. Nachfolgend wird jedoch aus Vereinfachungsgründen und aufgrund des Nutzungsschwerpunkts oft nur von kosmetischem Produkt gesprochen. Besonders bevorzugt wird die vorschlagsgemäße Abgabevorrichtung zur Lagerung und Ausgabe von einem Gel, insbesondere Rasiergel, oder einer Paste, insbesondere Zahnpasta, o. dgl. verwendet.

Die EP 0 320 510 Bl offenbart eine Abgabevorrichtung mit einem Ventil, das ein Ventilgehäuse aufweist. Das Ventilgehäuse ist mit einem rohrförmigen Abschnitt mit sich auf entgegengesetzten Seiten radial erstreckenden Seitenflügeln versehen. An die Seitenflügel und den rohrförmigen Abschnitt ist ein beutelarti- ger, flexibler Innenbehälter durch Wärmeschweißung angeschweißt. Das Ventil ist von einem Teller gehalten, der mit einem Außenbehälter gasdicht verbunden ist. Durch Gas im Außenbehälter wird ein Druck auf den Innenbehälter ausgeübt, um ein im Inncnbchältsr snthsltendss kosmetisches Produkt ?λ!s σ< ?b?n z\' können. Um eine gute Wärmeschweißung zu ermöglichen, sind das Ventilgehäuse und die Innenwand des Innenbehälters vorzugsweise aus Polypropylen herge-

BESTäTIGUNGSKOPSE

stellt. Problematisch ist das Diffusionsverhalten. Polypropylen ist nämlich nicht diffusionsdicht, insbesondere nicht gegenüber Sauerstoff. Dementsprechend kann eine längere Lagerung problematisch sein, da durch das Ventilgehäuse hindurch Sauerstoff in einem Ventilraum diffundieren und insbesondere bei einem kosmetischen Produkt zu unerwünschten Reaktionen fuhren kann. Um diesem unerwünschten Effekt entgegenzuwirken, ist eine sehr dickwandige Ausbildung des Ventilgehäuses erforderlich. Dies ist jedoch hinsichtlich der Materialkosten und Baugröße nachteilig.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Abgabevorrichtung anzugeben, die eine gegenüber dem Stand der Technik vereinfachte und/oder kostengünstigere Herstellung ermöglicht und/oder die universell - insbesondere auch mit anderen Materialien - einsetzbar ist.

Die obige Aufgabe wird durch eine Abgabevorrichtung gemäß einem der unabhängigen Ansprüche gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der Innenbehälter mit dem Ventilgehäuse ultraschallverschweißt. Des weiteren wird vorzugsweise Polyethylen oder Polyamid für das Ventilgehäuse und die innere Schicht des Innenbehälters verwendet. So wird eine vereinfachte und kostengünstige Herstellung ermöglicht, insbesondere kann das Ventilgehäuse bei mindestens gleichguter oder gar besserer Diffusionsdichtigkeit dünner ausgebildet werden.

Gemäß einem zweiten, auch unabhängig realisierbaren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist am Ventilgehäuse mindestens ein Schweißwulst vor dem Verschweißen mit dem Innenbehälter angeordnet oder gebildet, der beim Verschweißen vom Innenbehälter überdeckt wird. Dies ist wiederum einer einfachen und kostengünstigen Herstellung, insbesondere dem Verschweißen des Innenbehälters mit dem Ventilgehäuse durch Ultraschall, zuträglich.

Gemäß einem dritten, ebenfalls unabhängig realisierbaren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der Innenbehälter mit dem Ventilgehäuse über eine Länge von mindestens 70 % oder mehr der Längserstreckung des Ventilgehäuses ver-

schweißt. Alternativ oder zusätzlich ist der Innenbehälter mit dem Ventilgehäuse bis zu einer dem Innenbehälter zugewandten oder benachbarten Seite eines Tellers des Ventils, der das Ventilgehäuse mit einem zugeordneten Außenbehälter verbindet, verschweißt oder verbunden. Dies ist der Erhöhung der Diffusions- dichtigkeit zuträglich und gestattet insbesondere eine geringere Wanddicke des Ventilgehäuses bei ausreichender oder gar verbesserter Diffusionsdichtigkeit und damit eine einfachere und kostengünstigere Herstellung.

Weitere Vorteile, Merkmale, Eigenschaften und Aspekte der vorliegenden Erfin- düng ergeben sich aus den Ansprüchen und der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Aus führungs form anhand der Zeichnung. Es zeigt:

Fig. 1 einen schematischen Schnitt einer vorschlagsgemäßen Abgabevorrichtung;

Fig. 2 eine schematische perspektivische Ansicht eines Ventils der Abgabevorrichtung;

Fig. 3 eine Ansicht des Ventils von unten.

In den teilweise nicht maßstabsgerechten, nur schematischen Figuren werden für gleiche oder ähnliche Teile dieselben Bezugszeichen verwendet, wobei entsprechende oder vergleichbare Eigenschaften und Vorteile erreicht werden, auch wenn eine wiederholte Beschreibung weggelassen ist.

Fig. 1 zeigt in einem schematischen Schnitt eine vorschlagsgemäße Abgabevorrichtung 1 zur Abgabe eines vorzugsweise kosmetischen Produkts 2 im eingangs erläuterten Sinne. Insbesondere handelt es sich bei dem Produkt 2 um Rasiergel, Zahnpasta o. dgl.

Die Abgabevorrichtung 1 weist ein Ventil 3 auf, über das das Produkt 2 ausgebbar ist. Das Ventil 3 kann bedarfsweise als Dosierventil o. dgl. ausgebildet sein. Es ist beispielsweise durch Niederdrücken eines nicht dargestellten, daran angeschlossenen Abgabekopfes oder auf eine sonstige geeignete An und Weise öf- fenbar. Insbesondere ist das Produkt 2 über das Ventil 3 bzw. einen daran ange-

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schlossenen Abgabekopf o. dgl. in flüssiger Form, pastöser Form, als Schaum, als Gel o. dgl. abgebbar.

Die Abgabevorrichtung 1 weist einen flexiblen Innenbehälter 4, wie schematisch in Fig. 1 angedeutet, auf. Der Innenbehälter 4 ist insbesondere als Beutel ausgebildet. Vorzugsweise handelt es sich um einen gefalteten und zugeschweißten Behälter bzw. Beutel. Jedoch sind auch andere konstruktive Lösungen möglich.

Besonders bevorzugt ist die Wandung des Innenbehälters 4 folienartig ausgebil- dct und/oder durch eine Vcrbundfolic gebildet. Die Wandung ist vorzugsweise zumindest weitgehend diffusionsdicht ausgebildet. Beispielsweise kann die Wandung bzw. Folie eine Aluminiumschicht, Aluminiumbedampfung o. dgl. sowie sonstige, insbesondere aus einem Polyolefin bestehende Schichten aufweisen.

Die Abgabevorrichtung 1 weist weiter vorzugsweise einen Außenbehälter 5 auf, der in Fig. 1 lediglich gestrichelt angedeutet ist. Der Innenbehälter 4 ist vorzugsweise zusammen mit dem Ventil 3 in dem Außenbehälter 5 aufgenommen. Beim Darstellungsbeispiel ist das Ventil 3 mit einem Teller 6 versehen oder da- von gehalten, der seinerseits mit dem Außenbehälter 5 insbesondere gasdicht verbunden ist. Besonders bevorzugt bildet der Teller 6 einen dichtschließenden Deckel oder Verschluß des Außenbehälters 5.

Der Teller 6 ist vorzugsweise aus Metall hergestellt. Grundsätzlich kann er je- doch auch aus Kunststoff oder aus jedem sonstigen geeigneten Werkstoff, insbesondere einem Verbundwerkstoff, bestehen.

Das Ventil 3 weist ein Ventilgehäuse 3a auf, das mit dem Teller 6 verbunden bzw. von diesem gehalten ist. Beim Darstellungsbeispiel weist der Teller 6 eine dem Innenbehälter 4 bzw. Innenraum des Außenbehälters 5 zugewandte Seite 6a - hier eine Unterseite, Innenseite, Flachseite bzw. einen Ringbereich - auf, die mit einer vorzugsweise mittigen, nach außen ragenden Vertiefung 6b versehen ist.

Das Ventil 3 bzw. Ventilgehäuse 3a ist mit einem Ende in der Vertiefung 6b aufgenommen bzw. gehalten, insbesondere klemmend, kraftschlüssig oder formschlüssig, beispielsweise durch Ein- oder Anspritzen, Verstemmen, Verschweißen, Verkleben o. dgl. Das Ventil 3 bzw. Ventilgehäuse 3a endet vorzugsweise auslaßseitig in der Vertiefung 6b. Vorzugsweise ist eine insbesondere ringförmige Dichtung 7 zwischen dem Boden der Vertiefung 6b und der Stirnseite des Ventilgehäuses 3a angeordnet, um das Ventilgehäuse 3a außenseitig gegenüber dem Teller 6 abzudichten und so den Außenbehälter 5 gasdicht verschließen zu können. Jedoch sind auch andere konstruktive Lösungen möglich.

Der Innenbehälter 4 ist gasdicht mit dem Ventilgehäuse 3 - insbesondere an dem dem Teller 6 abgewandten Endbereich bzw. Einlaßende - verbunden. Dieser Endbereich bzw. dieses Einlaßende ragt insbesondere in das Innere des Außenbehälters 5 und insbesondere in den Innenraum des Innenbehälters 4.

Der Innenbehälter 4 enthält das auszugebende, vorzugsweise kosmetische Produkt 2. Um die Aufnahme des Produkts 2 aus dem Innenbehälter 4 zu erleichtern kann einlaßseitig an das Ventil 3 eine optionale Steigleitung 8, insbesondere ein Schlauch o. dgl., angeschlossen sein. Die Steigleitung 8 ist insbesondere in einen oder auf einen vom Ventilgehäuse 3 a gebildeten, einlaßseitigen Anschlußstutzen o. dgl. gesteckt oder in sonstiger geeigneter Weise mit dem Ventilgehäuse 3a einlaßseitig verbunden bzw. verbindbar.

Der Außenbehälter 5 ist mit einem unter Druck stehenden Gas 9, das in Fig. 1 gepunktet angedeutet ist, befüllt. Bei dem Gas 9 handelt es sich insbesondere um Luft oder ein sonstiges geeignetes Druckgas, gegebenenfalls auch Flüssiggas o. dgl.

Der in dem Außenbehälter 5 herrschende Gasdruck wirkt außenseitig auf den flexiblen Innenbehälter 4 ein, so daß das Produkt 2 bei geöffnetem Ventil 3 über das Ventil 3 und einen sich eventuell anschließenden Ausgabekopf o. dgl. ausgegeben wird. Bei der Entnahme bzw. Abgabe des Produkts 2 kollabiert der Innenbehälter 4.

Der Innenbehälter 4 ist mit dem Ventilgehäuse 3a - wie bereits erwähnt - vorzugsweise gasdicht verbunden, insbesondere verschweißt. Besonders bevorzugt ist der Innenbehälter 4 mit dem Ventilgehäuse 3a ultraschallverschweißt. Dies ermöglicht eine wesentlich energiesparendere, schnellere und/oder kostengünsti- gere Herstellung der Abgabevorrichtung 1 gegenüber der beim Stand der Technik vorgesehenen Wärmeschweißung. Jedoch ist es grundsätzlich auch möglich, den Innenbehälter 4 mit dem Ventilgehäuse 3 auf jede sonstige geeignete Art und Weise, beispielsweise durch sonstiges Schweißen, Klemmen, Anspritzen, Kleben o. dgl. zu verbinden.

Beim Darstellungsbeispiel weist das Ventil 3 bzw. Ventilgehäuse 3a einen zumindest im wesentlichen rohrförmigen Abschnitt 3 b und insbesondere zwei an gegenüberliegenden Seiten des Abschnitts 3b angeordnete, sich insbesondere radial und längs des rohrförmigen Abschnitts 3b erstreckende Seitenflügel 3c auf. Dies ist insbesondere der perspektivischen Ansicht des Ventils 3 gemäß Fig. 2 und der Unteransicht des Ventils 3 ohne Teller 6 gemäß Fig. 3 zu entnehmen.

Die Seitenflügel 3c verjüngen sich vorzugsweise zu ihren freien Kanten hin. Insbesondere laufen die beiden Flügel 3c nach außen hin bzw. radial spitz zu. Dies verhindert oder minimiert eine Zwickelbildung im Bereich der freien Kanten und der sich ausgehend von dem rohrförmigen Bereich 3b an der Kante treffenden Innenbehälterwandungen.

Der Innenbehälter 4 ist insbesondere in dem Bereich des vorzugsweise rohrför- migen Abschnitts 3b und der Seitenflügel 3c mit dem Ventilgehäuse 3a verbunden, insbesondere ultraschallverschweißt. Beim Darstellungsbeispiel weist der Innenbehälter 4 vorzugsweise eine obere bzw. im Bereich des Ventils 3 angeordnete Verbindungs- bzw. Schweißnaht 4a auf, die in Fig. 1 durch Schraffierung angedeutet ist und sich beispielsweise über die gesamte Breite des Innenbehälters 4 erstreckt. Vorzugsweise ist in diese Schweißnaht 4a das Ventilgehäuse 3a mit dem rohrförmigen Abschnitt 3b und den Seitenflügeln 3c eingeschweißt. Jedoch sind auch andere konstruktive Lösungen möglich.

Um eine möglichst hohe Diffusionsdichtigkeit des Ventilgehäuses 3a zu errei- chen, also eine mögliche Diffusion des Gases 9 bzw. von Bestandteilen des Ga-

ses 9, wie Sauerstoff, durch das Ventilgehäuse 3a hindurch in einen Ventilraum mit dem Produkt 2, wo das Gas 9 bzw. ein Bestandteil davon mit dem Produkt 2 - insbesondere bei längerer Lagerung - reagieren kann, zu minimieren, ist der Innenbehälter 4 mit dem Ventilgehäuse 3a vorzugsweise über eine Länge von mindestens 70 %, insbesondere zu etwa 80 % oder mehr, der Längserstreckung des Ventilgehäuses 3a oder Ventils 3 verbunden bzw. verschweißt, das Ventilgehäuse 3 a also diffusionsdicht abgedeckt.

Alternativ oder zusätzlich ist der Innenbehälter 4 mit dem Ventilgehäuse 3a vor- zugsweise bis zu der dem Innenbehälter 4 zugewandten oder benachbarten Seite 6a des Tellers 6 verbunden bzw. verschweißt, um die Diffusionsdichtigkeit des Ventilgehäuses 3a zu erhöhen.

Aufgrund der Erhöhung der Diffusionsdichtigkeit ist es grundsätzlich möglich, die Wandungsdicke des Ventilgehäuses 3a zu verringern. Dies gestattet eine kostengünstigere Herstellung.

Gemäß einem weiteren, auch unabhängigen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist am Ventilgehäuse 3 a vorzugsweise mindestens ein Schweißwulst 10 vor dem Verschweißen mit dem Innenbehälter 4 angeordnet oder gebildet, insbesondere angeformt. Der Schweißwulst 10 wird beim Verschweißen vom Innenbehälter 4 überdeckt. Der Schweißwulst 10 ist insbesondere stegartig oder rippenartig und/oder durchgängig bzw. fortlaufend ausgebildet. Der Schweißwulst 10 ist im Querschnitt beispielsweise im wesentlichen dreieckig, quadratisch, rechteckig, trapezförmig oder konvex bzw. gewölbt ausgebildet.

Besonders bevorzugt erfolgt ein Verschweißen des Innenbehälters 4 mit dem Ventilgehäuse 3 a entlang des Schweißwulstes 10, so daß eine definierte, insbesondere zumindest im wesentlichen linienförmige Verbindung zwischen dem Ventilgehäuse 3a einerseits und dem Innenbehälter 4 andererseits ermöglicht wird. So kann mit verhältnismäßig wenig Ultraschallenergie eine definierte und dichte Verbindung zwischen dem Ventilgehäuse 3 a und dem Innenbehälter 4 erreicht werden. Der Schweißwulst 10 kann jedoch nicht nur beim Ultraschallschweißen, sondern auch beim sonstigen Schweißen eingesetzt werden.

Der Schweißwulst 10 weist vorzugsweise eine Höhe und/oder Breite von mindestens 0,2 mm und/oder von höchstens 0,8 mm, besonders bevorzugt von weniger als 0,5 mm, auf. Ganz besonders bevorzugt beträgt die Höhe und/oder Breite im wesentlichen 0,3 mm.

Besonders bevorzugt endet der Schweißwulst 10 in einer im Querschnitt zumindest im wesentlichen rechteckigen Kante oder Spitze. Der Schweißwulst 10 ist im Querschnitt insbesondere im wesentlichen dreieckförmig oder trapezförmig ausgebildet oder mit einer zumindest im wesentlichen dreieckförmigen oder tra- pezförmigen Spitze zum freien Ende hin verschen.

Besonders bevorzugt erstreckt sich der Schweißwulst 10 zumindest im wesentlichen um einen Umfang des Ventilgehäuses 3a bzw. einer mit dem Innenbehälter 4 zu verbindenden Oberfläche des Ventilgehäuses 3 a.

Besonders bevorzugt erstrecken sich die Schweißwülste 10 bis zu den freien Längskanten der Seitenflügel 3c, gegebenenfalls sogar etwas seitlich über diese hinaus, um auch im Bereich dieser Kanten eine gute Abdichtung und Verbindung mit dem Innenbehälter 4 nach dem Verschweißen sicherzustellen.

Besonders bevorzugt bildet der Schweißwulst 10 eine geschlossene Schleife. Jedoch kann es sich auch um einen nur endlichen, also keine geschlossene Schleife bildenden Steg, Rippe o. dgl. handeln.

Anstelle eines durchgehenden Schweiß wulstes 10 können auch mehrere Abschnitte, die beispielsweise einander überlappen und/oder nur sehr geringe Abstände aufweisen, vorgesehen sein.

Besonders bevorzugt sind mindestens zwei Schweißwülste 10 vorgesehen, die beabstandet bzw. parallel zueinander verlaufen. So kann eine Art "Doppeldichtung" bzw. zweifache linienmäßige Verbindung zwischen dem Ventilgehäuse 3a einerseits und dem Innenbehälter 4 andererseits erreicht werden.

Beim Verschweißen des Innenbehälters 4 mit dem Ventilgehäuse 3a erfolgt ein Aufschmelzen des Schweißwulstes 10 bzw. der Schweißwülste 10 und dementsprechend ein Abflachen und Verbinden mit dem Innenbehälter 4.

In Fig. 1 sind nur aus Veranschaulichungsgründen die Schweißwülste 10 dargestellt. Tatsächlich sind die Schweißwülste 10 bei angeschweißtem Innenbehälter 4 zumindest im wesentlichen nicht mehr vorhanden bzw. sichtbar.

Besonders bevorzugt sind das Ventilgehäuse 3a und zumindest die innere Schicht des Innenbehäiters 4 aus dem gleichen Material hergestellt. Dies erleichtert das Verbinden, insbesondere Verschweißen. Dies ist jedoch nicht unbedingt erforderlich. Es ist auch möglich, daß unterschiedliche Materialien eingesetzt werden, die miteinander verbindbar sind, insbesondere durch Verschweißen oder auf sonstige geeignete Art und Weise, wie bereits beschrieben.

Wenn der Innenbehälter 4 aus einem einschichtigen Material hergestellt ist, bildet dieses Material auch die innere Schicht. Der Begriff "innere Schicht" ist also auch so verstehen, daß er eine einschichtige Ausbildung umfaßt.

Beim Darstellungsbeispiel besteht das Ventilgehäuse 3a und/oder die innere Schicht des Innenbehälters 4 vorzugsweise aus Polyethylen. Dieses Material weist gegenüber dem im Stand der Technik verwendeten Polypropylen eine wesentlich höhere Diffusionsdichtigkeit auf. Des weiteren läßt sich dieses Material auch durch Ultraschall verschweißen.

Alternativ kann für das Ventilgehäuse 3a und/oder die innere Schicht des Innenbehälters 4 insbesondere auch Polyamid eingesetzt werden. Hier ergeben sich insbesondere entsprechende Vorteile wie bei der Verwendung von Polyethylen.

Es ist anzumerken, daß das Ventilgehäuse 3a nicht vollständig aus dem genannten Material bestehen muß. Vielmehr kann gemäß einer nicht dargestellten Ausführungsvariante das Ventilgehäuse 3 a auch bereichsweise aus einem anderen Material hergestellt sein. Beispielweise ist es gemäß einer nicht dargestellten Ausfuhrungsvariante möglich, das Ventilgehäuse 3 a in dem Bereich, in dem es nicht mit dem Innenbehälter 4 verbunden oder von diesem abgedeckt wird, aus einem anderen Material herzustellen und/oder mit einer

einem anderen Material herzustellen und/oder mit einer Abdeckung aus einem anderen Material zu versehen, wobei das andere Material insbesondere eine höhere Diffusionsdichtigkeit oder sonstige vorteilhafte Eigenschaften aufweist. Beispielsweise ist es möglich, eine diffusionsdichte Abdeckung in diesen ande- ren Bereichen anzuspritzen, besonders bevorzugt durch sogenannte "Bi- Injektion", also Spritzen des anderen Materials in der gleichen Spritzform gegen ein erstes Material.

Einzelne Merkmale und konstruktive Lösungen der beschriebenen Ausftihrungs- Varianten können auch beliebig miteinander kombiniert und/Oder bei sonstigen Abgabevorrichtungen eingesetzt werden.

Bezugszeichenliste:

1 Abgabevorrichtung

2 Produkt

3 Ventil

3a Ventilgehäuse

3b rohrfbrmiger Abschnitt

3c Seitenflügel

4 Innenbehälter

4a Schweißnaht

5 Außenbehälter

6 Teller

6a Seite (Unterseite Teller)

6b Vertiefung

7 Dichtung

8 Steigleitung

9 Gas

10 Schweißwulst