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Patent Searching and Data


Title:
DOMESTIC APPLIANCE FOR WASHING OR DRYING LAUNDRY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/052091
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a domestic appliance for washing or drying laundry. Such domestic appliances are usually provided with a drawer (3) for the detergent or the condensate mounted in the upper zone thereof whose front is linked with a three-dimensional grip plate (4). During operation of the machine said grip plate is accommodated in a recess so as to be at least substantially flush with the user panel (2) disposed on front of the machine. In order to provide a child safety device, a detent shoulder (9) is mounted on the frame of the recess and a bar (8) is held in the detent position in the rear cavity of the grip plate (4) by the action of a spring (15). A lock holds the bar (8) in the non-detent position when a lock slide (10) is in the locking position.

Inventors:
KLEINLEIN HERBERT (DE)
WIEMER HORST (DE)
BOLDUAN EDWIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/014629
Publication Date:
July 04, 2002
Filing Date:
December 12, 2001
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
KLEINLEIN HERBERT (DE)
WIEMER HORST (DE)
BOLDUAN EDWIN (DE)
International Classes:
D06F25/00; D06F39/02; (IPC1-7): D06F39/02
Foreign References:
DE3101745A11982-08-26
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (Hochstr. 17, München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Haushaltmaschine zum Waschen oder Trocknen von Wäsche mit einer im obe ren Bereich angeordneten Schublade (3) für die Aufnahme von Waschmitteln oder Kondensat und mit einer vorn an der Schublade (3) befestigten dreidimen sionalen Griffplatte (4), die während des Betriebs der Maschine in einer Aus nehmung einer wenigstens annähernd flächenbündig mit der Vorderseite der Maschine angeordneten Bedienblende (2) eingefügt ist, dadurch gekenn zeichnet, dass am Rahmen der Ausnehmung eine Rastkante (9) angebracht ist und im rückwärtigen Hohlraum der Griffplatte (4) ein durch eine Feder (15) in Raststellung gehaltener Riegel (8) angeordnet ist, der durch eine Arretierung außerhalb der Raststellung gehalten werden kann, wenn ein Arretierschie ber (10) in einer Arretierstellung steht.
2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (8) mit einer Handhabe (7) fest verbunden ist, die zur Vorderseite der Griffplatte (4) hindurchragt.
3. Maschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rie gel (8) mit einem Halterastelement (23) in eine Gegenrast (24) am Arretier schieber (10) eingreift, wenn sich sowohl der Rastschieber (8) in nicht rasten der Position als auch der Arrierschieber (10) in arretierender Postion befinden.
4. Maschine nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (15) Bestandteil des aus Kunststoff bestehenden Riegels (8) ist, wobei ein Teil des Riegels (8), der sich an einer Gegenlage (17) der Griff platte (4) abstützt, längenelastisch gestaltet ist.
Description:
Haushaltmaschine zum Waschen oder Trocknen von Wäsche

Die Erfindung betrifft eine Haushaltmaschine zum Waschen oder Trocknen von Wäsche mit einer im oberen Bereich angeordneten Schublade für die Aufnahme von Waschmitteln oder Kondensat und mit einer vorn an der Schublade befestigten dreidimensionalen Griff- platte, die während des Betriebs der Maschine in einer Ausnehmung einer wenigstens annähernd flächenbündig mit der Vorderseite der Maschine angeordneten Bedienblende eingefügt ist.

Derartige Haushaltmaschinen sind geläufig und im Verkehr stark verbreitet. Man hat ver- sucht, an solchen Maschinen Sicherungseinrichtungen zur Vermeidung der Benutzung der Maschinen überhaupt oder auch an Waschmaschinen zur Benutzung der Schublade einer Waschmitteleinspüleinrichtung durch fremde bzw. nicht autorisierte Personen anzu- bringen. Hauptzielrichtung der Personen sind vor allem Kinder, weshalb solche Einrich- tungen allgemein auch als Kindersicherungen bekannt sind.

Indes sind alle bisherigen Vorschläge für solche Kindersicherungen in irgend einer Weise unbefriedigend. So ist beispielsweise die aus der DE 31 01 745 A1 bekannte Kindersiche- rung an einer Waschmittelschublade deshalb unbefriedigend, weil sie einseits zu einfach überwindbar und andererseits zu kompliziert außer Kraft setzbar ist.

Der Erfindung liegt die Auifdagbe zugrunde, bei einer Maschine der eingangs genannten Art die Sicherung so zu gestalten, dass sie nicht auf kindlich einfache Weise überwindbar aber doch für Erwachsene durchschnittlicher Intelligenz ohne komplizierte Handgriffe au- ßer Kraft setzbar ist.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass am Rahmen der Ausnehmung eine Rastkante angebracht ist und im rückwärtigen Hohlraum der Griffplatte ein durch eine Feder in Raststellung gehaltener Riegel angeordnet ist, der durch eine Arretierung außerhalb der Raststellung gehalten werden kann, wenn ein Arretierschieber in einer Ar- retierstellung steht. Durch die erfindungsgemäße Anordnung mehrer miteinander in Funk- tionsverbindung stehender Elemente ist die Überwindung einer Sperre des Zugangs zur Waschmittelschublade durch Kinder nicht mehr ohne weiteres möglich. Andererseits kön- nen ßedienungspersonen durchschnittlicher Intelligenz die Arretierung ohne Anstrengung und ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen außer Kraft setzen.

In einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Riegel mit einer Handhabe fest verbunden, die zur Vorderseite der Griffplatte hindurchragt. Die griffgüns- tig angeordnete Handhabe erleichtert sowohl die jeweils einmalige Überwindung der Ver- rastung der Schublade wie auch die dauerhafte Außerkraftsetzung der Arretierung.

In einer konstruktiv einfach zu gestaltenden Form der erfindungsgemäßen Maßnahme greift der Riegel mit einem Halterastelement in eine Gegenrast am Arretierschieber ein, wenn sich sowohl der Riegel in nicht rastender Position als auch der Arrierschieber in arretierender Postion befinden. Dadurch kommt die Gestaltung der Kindersicherung mit maximal drei zusätzlichen Bauteilen aus-Riegel, Feder und Arretierschieber.

Durch eine weitere vorteilhafte Ausformung der erfindungsgemäßen Maschine, in der die Feder Bestandteil des aus Kunststoff bestehenden Riegels ist, wobei ein Teil des Riegels, der sich an einer Gegenlage der Griffplatte abstützt, längenelastisch gestaltet ist, kann ein weiteres Mal auf ein Bauteil verzichtet werden, nämlich auf die Feder, die dann durch das längenelastische Teil des Riegels ersetzt wird. Dann sind nur noch zwei zusätzliche, einfach gestaltete und zu montierende Teile für die Realisierung der Aufgabe erforderlich.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung nachstehend erläutert. Es zeigen Fig. 1 eine Waschmaschine mit ausgezogener Waschmittelschublade in schemati- scher und perspektischer Frontansicht, Fig. 2 eine ausgezogene Waschmittelschublade in schematischer und perspektivi- scher Frontansicht auf ihre von der Abdeckplatte befreite Griffschale mit Blick auf die Handhabe, Fig. 3 eine Waschmittelschublade wie in Fig. 2 mit Abdeckplatte vor der Griffschale und den gestrichelt angedeuteten Bauteilen Riegel mit Handhabe, Arretier- schieber und Feder, Fig. 4 die Griffplatte mit den montierten Bauteilen von hinten gesehen, Fig. 5 die Höhle für die Waschmittelschublade mit der Rastkante am Rahmen und Fig. 6 eine vergrößerte, ausschnittsweise Seitenansicht des Arretierschiebers.

Die in Fig. 1 dargestellte Waschmaschine hat oberhalb einer frontseitigen Einfüllöffnung 1 eine Bedienblende 2, neben der die Aiusnehmung für eine Waschmittelschublade 3, hier nur schematisch angedeutet, angeordnet ist. Die Waschmittelschublade 3 hat vorn eine Blendenplatte 4, die in der Regel der Form und dem Design der Bedienblende 2 ange-

passt ist und häufig auch Griffplatte genannt wird. An einer griffgünstigen Stelle der Griff- platte 4 ist eine Griffmulde 5 angebracht, die etwas hinter die Front zurückweicht, damit die Finger einer Bedienungsperson darin Platz haben. Vor den oberen Bereich der Griff- mulde 5 ist eine Abdeckplatte 6 gesetzt, damit schließlich die Finger der Bedienungsper- son dahinter griefen können, um an der Griffplatte 4 bzw. an der Abdeckplatte 6 die Waschmittelschublade 3 heraus ziehen zu können.

In Fig. 2 ist die Waschmittelschublade 3, immer noch schematisch dargestellt, vergrößert und aus der Ausnehmung heraus genommen gezeigt. Außerdem ist hier die Abdeckplatte vor der Griffmulde 5 entfernt, so dass eine ansonsten hinter der Abdeckplatte 6 (Fig. 1) verborgene Handhabe 7 erkennbar ist, die seitlich verschiebbar betätigt werden kann und dabei einen hinter der Griffplatte 4 gelagerten Riegel 8 (Fig. 5) betätigt, wie weiter unten noch ausgeführt wird. Dieser Riegel 8 kann-wie Fig. 5 bei völlig entfernter Waschmittel- schublade 3 erkennen lässt-in einer nach rechts geschobenen Lage bei völlig einge- schobener Waschmittelschublade 3 hinter eine Rastkante 9 einer Falle 14 fassen und so die Waschmittelschublade 3 in der eingefahrenen Position arretieren. Dann ist die Waschmittelschublade 3 für nicht autorisierte Personen unzugänglich, d. h. die Kinder- cherung ist wirksam.

Damit der Riegel 8 in dieser oder einer nicht arretierenden Position gehalten werden kann, ist hinter der Griffplatte 4 (Fig. 3) ein Arretierschieber 10 angeordnet, dessen Funk- tion zusammen mit den übrigen Funktionen auch des Riegels 8 anhand Fig. 4 und 6 er- läutert wird.

In Fig. 4 ist die Griffplatte 4 von hinten gezeigt. Die Griffmulde wird durch eine von hinten sichtbare, oben offene Schale 11 gebildet, über deren Öffnung die Handhabe 7 für den Riegel 8 erkennbar ist. Der Riegel 8 ist beidseitig in schlitzförmigen Ausnehmungen 12 (Fig. 6) von kastenförmigen Schubführungen 13 gelagert. Manche Bauteile, wie diese Schubführungen 13, sind wegen ihrer dünnen Wandstärken nur mit dicken Linien anstelle von Doppellinien gezeichnet, um die Übersichtlichkeit zu verbessern. An der in Fig. 4 lin- ken Seite (von vorn betrachtet an der der rechten Seite) des Randes der Griffplatte 4 ragt der Riegel 8 ein kleines Stück heraus. Dort befindet sich eine im Rahmen der Ausneh- mung angeordnete Falle 14 mit der Rastkante 9, hinter die das heraus ragende Stück des Riegels 8 fallen kann, wenn er durch die Kraft der Feder 15, die zwischen einem Arm 16 des Riegels 8 und einer Gegenlage 17 an der Griffplatte 4 eingespannt ist, auf die Fal- le 14 hin geschoben wird.

Auf seiner großen Länge wird der Riegel 8 einerseits durch eine obere Begrenzung 18 der Griffmulde 5 und andererseits durch die Gegenlage 17 und eine weitere an der Griff- platte 4 befestigte Führungslasche 19 geführt, so dass etwa über die Handhabe 7 einge- leitete Querkräfte den Riegel 8 nicht verbiegen können.

In Fig. 4 rechts von der rechten Schubführung 13 ist der Arretierschieber 10 mittels seiner Grifflasche 20 in Pfeilrichtung verschieblich und mittels Lagerteilen 21 der Griffplatte 4 längsgeführt gelagert. Die Pfeile am Arretierschieber 10 und am Riegel 8 deuten je nach Füllung an, in welcher Richtung geschoben werden muss, um das Element in Riegel- bzw. Arretierposition zu bringen. Ausgefüllt bedeutet die Riegel-bzw. Arretierposition, leer bedeutet die freie Position.

Der Riegel 8 hat an seinem rechten, den Arretierschieber 10 an einem Durchbruch 22 durchdringenden Ende eine Kerbe 23, die mit einer Fahne 24 am Arretierschieber 10 zu- sammenwirkt, wenn der Riegel 8 in diese Position geschoben worden ist und diese Fah- ne 24 durch Bewegung des Arretierschiebers 10 nach oben in die Kerbe 23 gelangt ist. In dieser Position wird der Riegel 8 gegen die Kraft der Feder 15 gehalten und kann dann nicht mehr hinter die Rastkante 9 greifen, so dass die Waschmittelschublade 3 frei ein- und ausschiebbar ist.

Zum Einrichten der Kindersicherung ist daher der Arretierschieber 10 wieder in die untere Position zu ziehen, so dass die Fahne 24 außer Eingiff mit der Kerbe 23 des Riegels 8 gelangt und dieser wieder kraft seiner Feder 15 in die Verriegelungsposition fällt. Dabei überragt er mit seinem in Fig. 4 linken Ende die Außenkante der Griffplatte 4, wird beim Einschieben der Waschmittelschublade 3 in die Ausnehmung durch eine Auflauffläche an der Falle 14 gegen den Federdruck kurzzeitig in die Griffplatte 4 zurück geschoben und fällt danach hinter die Rastkante 9 der Falle 14, womit die Waschmittelschublade 3 in der geschlossenen Position verriegelt ist.

Zum jeweils einmaligen Öffnen der Waschmittelschublade 3 genügt einer versierten Per- son die rechtzeitig vor der Zugbewegung auszuführende Entriegelung des Riegels 8 aus der Rastkante 9. Nach Loslassen der Handhabe 7 fällt der Riegel 8 sofort wieder in die gefederte Riegelposition zurück, und beim nächsten Einschieben der Waschmittelschub- lade 3 erreicht er automatisch wieder die Riegellage.

Soll die Kindersicherung auf Dauer wieder beseitigt werden, dann muss der Riegel 8 beim Betätigen der Handhabe 7 in der Entriegelungsposition arretiert werden. Dies geschieht dadurch, dass bei festgehaltenem Riegel 8 der Arretierschieber 10 in die obere Arretier- lage überführt wird, wodurch sich der Lappen 24 in die Kerbe 23 des Riegels schiebt.

Beim Loslassen des Riegels 8 hält diese Kerbe den Riegel 8 nun gegen seine Federkraft in dieser dauerhaft entriegelten Position fest.

Die Feder 15 kann wie hier gezeigt als Spiraldruckfeder aus Stahl ausgeführt sein. Sie kann demgegenüber aber auch als Zugfeder und/oder aus einem anderen Werkstoff her- gestellt sein. Eine mögliche Variante für die Feder wäre die einstückige Verbindung mit dem Kunststoff-Riegel 8. Dann wäre der Kunststoff zu Federungszwecken an der nämli- chen Stelle mäanderförmig oder ähnlich längenelastisch zu gestalten.

Die Erfindung ist vorstehend anhand einer Waschmittelschublade für eine Waschmaschi- ne beschrieben worden. Eine gleich gelagerte Motivation für den Schutz von Kindern liegt auch bei Kondensatbehältern vor, die ähnlich einer Waschmittelschublade im Raum ne- ben der Bedienblende eines Wäschetrockners eine Griffplatte haben. Hier kann die Erfin- dung in gleicher oder ähnlicher Weise angewendet werden.