Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
DOOR HOLDER FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/204318
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle closing device (1) having a locking mechanism with a catch (4); at least one pawl, said catch (4) being latchable in at least one latching position by means of the pawl; a lock holder (3, 5), wherein the lock holder (3, 5) can be brought into engagement with the catch (4) by means of a relative movement between the closing device (1) and the lock holder (3, 5), and the locking mechanism can be converted into a latching position; and means for locking (12, 18) the lock holder (3, 5) in a main latching position of the locking mechanism. According to the invention, a holding device (2) is provided. The holding device (2) is used to convert a vehicle part which interacts with the motor vehicle closing device (1) from a closed position into an open position, and the holding device (2) forms at least one part of the means for locking (12, 18) the lock holder (3, 5).

Inventors:
REDDMANN UWE (DE)
Application Number:
PCT/DE2021/100147
Publication Date:
October 14, 2021
Filing Date:
February 15, 2021
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B81/22; E05B83/36
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Kraftfahrzeugschließeinrichtung (1 ) aufweisend ein Gesperre mit einer Dreh falle (4) und mindestens einer Sperrklinke, wobei die Drehfalle (4) mittels der Sperr klinke in mindestens einer Rastposition verrastbar ist, einem Schlosshalter (3, 5), wo bei der Schlosshalter (3, 5) mittels einer Relativbewegung zwischen der Schließein richtung (1 ) und dem Schlosshalter (3, 5) mit der Drehfalle (4) in Eingriff bringbar und das Gesperre in einer Rastposition überführbar ist, und einem Mittel zum Arretieren (12, 18) des Schlosshalters (3, 5) in einer Hauptrastposition des Gesperres, dadurch gekennzeichnet, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aufstelleinrichtung (2) vorgese hen ist, wobei mittels der Aufstelleinrichtung (2) ein mit der Schließeinrichtung (1 ) zu sammenwirkendes Fahrzeugteil aus einer Schließstellung in eine Öffnungsstellung überführbar ist und die Aufstelleinrichtung (2) zumindest einen Teil des Mittels zum Arretieren (12, 18) des Schlosshalters (3, 5) bildet.

2. Kraftfahrzeugschließeinrichtung (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Aufstelleinrichtung (2) einen Aufsteller (12) aufweist, wobei der Aufsteller (12) den Schlosshalter (3, 5) zumindest bereichsweise umgreift.

3. Kraftfahrzeugschließeinrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsteller (12) in der Schließeinrichtung (1 ) führbar, insbesondere durch die Mechanik (10) der Aufstellvorrichtung (2) und/oder die Schlie ßeinrichtung (1 ) führbar ist.

4. Kraftfahrzeugschließeinrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsteller (12) ein Dämpfungsmittel (18) aufweist.

5. Kraftfahrzeugschließeinrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungsmittel (18) als Anschlagpuffer ausgebildet ist. 6. Kraftfahrzeugschließeinrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungsmittel (18) mit einer U-förmigen Schutzschale versehen ist. 7. Kraftfahrzeugschließeinrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalter (3) mittels des Dämpfungsmittels (18) und/o der der Schutzschale haltbar, insbesondere arretierbar, ist

8. Kraftfahrzeugschießeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsteller (12) als Hebel ausgebildet ist.

9. Kraftfahrzeugschließeinrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrzeugteil mittels des Aufstellers (12) aufstellbar ist. 10. Kraftfahrzeugschließeinrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufstelleinrichtung (2) elektrisch antreibbar ist.

Description:
Beschreibung

Türaufsteller für ein Kraftfahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Kraftfahrzeugschließeinrichtung aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, wobei die Drehfalle mittels der Sperrklinke in mindestens einer Rastposition verrastbar ist, einem Schlosshalter, wo bei der Schlosshalter mittels einer Relativbewegung zwischen der Schließeinrichtung und dem Schlosshalter in Eingriff bringbar und das Gesperre in eine Rastposition über- führbar ist, und einem Mittel zum Arretieren des Schlosshalters in einer Hauptrastpo sition des Gesperres.

Kraftfahrzeugschließeinrichtungen werden dort eingesetzt, wo schwenkbeweglich o- der verschieblich am Kraftfahrzeug angebundene Fahrzeugteile in einer zumeist Schließposition gehalten werden müssen. Die Fahrzeugteile müssen während der Fahrt ihre Position beibehalten und den Insassen beispielsweise bei einem Unfall im Kraftfahrzeug schützen.

Um den Komfort in Kraftfahrzeugen zu erhöhen und/oder aufgrund der Formgebung am Kraftfahrzeug werden mehr und mehr elektrisch unterstützte Schließeinrichtungen eingesetzt. So kann beispielsweise ein elektrisch betätigbares Schloss dann einge setzt werden, wenn auf einen Außentürgriff verzichtet werden soll. In diesem Fall kann der Bediener das Kraftfahrzeug öffnen, indem ein Schaltsigna an die Schließeinrich tung gegeben wird. Vorteilhaft kann es dann sein, die Schließeinrichtung oder das be wegliche Bauteil mit einem Aufsteller zu versehen. Ein Aufstellen einer Seitentür kann das Einsteigen bei zum Beispiel türaußengrifflosen Fahrzeugen erleichtern. Solche Aufstellvorrichtungen werden auch als Türaufsteller oder Ausstellvorrichtungen be zeichnet.

Aus der DE 10 2011 015 669 A1 ist eine Aufstellvorrichtung für Kraftfahrzeugtüren oder Klappen bekannt, mit der eine Tür, Klappe oder Haube aus einer Schließstellung in eine Öffnungsstellung überführbar ist. Bezieht sich die Aufstellvorrichtung zum Beispiel auf eine Kraftfahrzeugseitentür, so kann die Tür mittels eines elektrischen Sig nals durch den Bediener geöffnet werden. Dazu muss zuerst das Gesperre des Tür schlosses elektrisch entsperrt werden, so dass die Tür öffenbar ist. Anschließend kann mittels der Aufstellvorrichtung die Tür in eine Öffnungsstellung überführt werden. Eine Öffnungsstellung definiert sich hierbei in der Weise, dass der Bediener des Kraftfahr zeugs in der Lage ist, die Tür zu ergreifen, so dass er die Tür vollständig öffnen kann. Als Aufstellvorrichtung dient hierbei ein elektrischer Antrieb, der über eine Antriebs klinke und einen Innen- und Außenhebel mechanisch in Form einer Schwenkbewe gung der Hebel auf die Kraftfahrzeugtür einwirkt.

Aus der DE 102017 124282 A1 ist eine Aufstellvorrichtung für ein Kraftfahrzeugtürele ment bekannt geworden, aufweisend einen elektrischen Antrieb und ein Stellmittel, wobei das Stellmittel mittels des Antriebs und eines zwischen dem Stellmittel und dem Antrieb angeordneten Getriebes verstellbar ist. Mittels der Aufstellvorrichtung ist ein Bewegen der Tür ermöglichbar, wobei ein Schiebeelement am Stellelement angeord net ist, welches mit einem Schaltmittel zusammenwirkt, so dass die Tür erfassbar ist. Das Stellmittel wird im Wesentlichen aus einer angetriebenen Zahnstange mit inte griertem Schiebeelement, Schaltmittel und elektrischer Zuleitung gebildet. Mittels des Schaltmittels zwischen dem Schiebeelement und der Karosserie ist es dabei möglich, die Bewegung der angetriebenen Zahnstange zu steuern.

Die erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugschließeinrichtungen weisen ein Gesperre aus einer Drehfalle und einer Sperrklinke auf. Dabei ist die Drehfalle dreh- bzw. schwenk bar in der Schließeinrichtung aufgenommen und kann mittels der Sperrklinke in zumin dest einer Rastposition gehalten, das heißt gesperrt werden. Zumeist ist die Schließ einrichtung in dem schwenkbeweglich am Kraftfahrzeug angeordneten Fahrzeugteil angeordnet, sowie es beispielsweise bei Seitentüren üblich ist. Selbstverständlich kann die Schließeinrichtung auch zum Beispiel an der Karosserie angeordnet sein. Die Schließeinrichtung wirkt mit einem Schlosshalter zusammen, der beispielsweise an der Karosserie befestigt ist und als Schlosshalterbügel oder Bolzen ausgebildet sein kann. Durch die Relativbewegung zwischen Schließeinrichtung und Schlosshalter wird die Drehfalle verschwenkt und mittels der Sperrklinke in einer Vorrastposition und/oder einer Hauptrastposition gehalten bzw. gesichert.

Nun kommt es üblicherweise während der Fahrt mit dem Kraftfahrzeug zu Bewegun gen in der Karosserie und zu Relativbewegungen zwischen dem schwenkbeweglich an der Karosserie angeordneten Fahrzeugteil, was wiederum zu Relativbewegungen zwischen der Drehfalle und dem Schlosshalter führt. Diese Relativbewegungen zwi schen Schlosshalter und Drehfalle können zu Geräuschen führen, die auch als Knar- zen bezeichnet werden. Um das Geräuschverhalten zwischen dem Schlosshalter und der Schließeinrichtung zu beeinflussen und vor allen Dingen zu reduzieren, kommen Dämpfungsmittel zum Einsatz, die auch als Anschlagpuffer oder Einlaufpuffer bezeich net werden. Verschiedene Möglichkeiten, um das Geräuschverhalten zwischen der Schließeinrichtung und dem Schlosshalter beeinflussen zu können, sind aus dem Stand der Technik bekannt geworden.

Die DE 102010005843 A1 offenbart einen Einlaufpuffer aus einem gummielastischen Werkstoff, der in der Hauptrastposition mit dem Schlosshalter zusammenwirkt. Der Einlaufpuffer dient dabei einerseits dazu, das Geräusch beim Anschlägen des Schlosshalters in der Schließeinrichtung zu reduzieren und gleichzeitig den Schloss halter während der Fahrt im Schließsystem zu führen. Gemäß dieser Druckschrift weist der Einlaufpuffer zusätzlich einen Einsatz auf, der aus einem unelastischen Werkstoff, hier ein Polyoxymethylen (POM), gebildet ist. Der auf dem gummielastischen Puffer aufgesetzte Einsatz ermöglicht ein Anschmiegen des Schlosshalters, ohne dass es zu einer Überlastung des Puffers kommt.

Aus der DE 10 2011 107 877 A1 ist ein Schloss für eine Tür eines Kraftfahrzeugs bekannt geworden, bei dem ein im Wesentlichen parallel zu der Drehfalle orientiertes Federblech im Schloss angeordnet ist, wobei das Federblech den Schlosshalter in der Hauptrastposition des Schlosses den Schlosshalter umfasst. Durch das Federblech soll das Knarzen im Bereich der Schlossanbindung an die Karosserie vermieden wer den. Durch dieses Federblech werden ergänzend zu den aus dem Stand der Technik bekannten Dämpfungsmitteln mögliche Bewegungen der entsprechenden Tür oder Klappe senkrecht zur Fahrtrichtung eines Fahrzeugs abgefangen. Eine Richtung senk recht zur Fahrtrichtung wird auch als Z-Richtung in einem auf das Kraftfahrzeug bezo genen Koordinatensystem bezeichnet.

Die aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen haben sich grundsätzlich be währt, stoßen aber dort an ihre Grenzen, wo bauraumbedingt wenig Platz zur Reali sierung der genannten Funktionen, insbesondere der Aufstellfunktion, gegeben ist. Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kraftfahrzeugschließeinrichtung bereitzustellen, die mit geringstmöglichem Bauraum eine Aufstellfunktion im Kraftfahrzeug realisiert und gleichzeitig ein geräuscharmes Zusammenspiel zwischen Schließeinrichtung und Schlosshalter ermöglicht. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, eine konstruk tiv einfache und kostengünstige Lösung bereitzustellen.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhän gigen Patentanspruchs 1 . Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Un- teransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden be schriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr belie bige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen be schriebenen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass eine Kraftfahrzeugschließeinrichtung bereitgestellt wird, aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, wobei die Drehfalle mittels der Sperrklinke in mindestens einer Rastposition verrastbar ist, einem Schlosshalter, wo bei der Schlosshalter mittels einer Relativbewegung zwischen der Schließeinrichtung und dem Schlosshalter mit der Drehfalle in Eingriff bringbar und das Gesperre in eine Rastposition überführbar ist, und einem Mittel zum Arretieren des Schlosshalters in einer Hauptrastposition des Gesperres, wobei die Kraftfahrzeugschließeinrichtung weiter eine Aufstelleinrichtung aufweist, wobei mittels der Aufstelleinrichtung ein mit der Kraftfahrzeugschließeinrichtung zusammenwirkendes Fahrzeugteil aus einer Schließstellung in eine Öffnungsstellung überführbar ist und die Aufstelleinrichtung zu mindest einen Teil des Mittels zum Arretieren des Schlosshalters bildet. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau der Kraftfahrzeugschließeinrichtung ist nun die Möglich keit geschaffen, die Aufstelleinrichtung als Mittel zum Arretieren des Schlosshalters in der Hauptrastposition einzusetzen. Hierdurch kann die Anzahl der Teile zum Arretie ren, das heißt Halten in der Hauptrastposition, des Schlosshalters minimiert werden. Insbesondere kann auf zumindest Teile des Einlaufpuffers, mit oder ohne Einsatz, ver zichtet werden. Die Aufgabe des Arretierens des Schlosshalters in der Hauptrastposi tion kann durch die Aufstelleinrichtung übernommen werden. Der Aufstelleinrichtung kommt somit eine Mehrfachfunktion zu. Einerseits kann mittels der Aufstelleinrichtung das beweglich am Kraftfahrzeug angeordnete Fahrzeugteil bewegt werden und ande rerseits kann mittels der Aufstelleinrichtung ein Fixieren des Schlosshalters bzw. ein geräuscharmes Halten des Schlosshalters, in der Hauptrastposition ermöglicht wer den.

Wird erfindungsgemäß von einer Kraftfahrzeugschließeinrichtung gesprochen, so sind auch Begriffe wie Kraftfahrzeugschloss, Schloss oder Schließsystem übliche Bezeich nungen für eine Kraftfahrzeugschließeinrichtung, die als Synonyme in der Kraftfahr zeugtechnik verwendet werden. All diese Schließeinrichtungen haben gemeinsam, dass ein Gesperre zum Einsatz kommt, bei dem eine schwenk- oder drehbeweglich in der Schließeinrichtung angeordnete Drehfalle mit mindestens einer Sperrklinke zu sammenwirkt. Drehfalle und Sperrklinke sind dabei in einer metallischen Schlossplatte auf metallischen Bolzen gelagert, so dass auch höchste Belastungen, wie sie bei spielsweise bei einem Unfall auftreten, aufgenommen werden können. Zum Teil wer den noch Verstärkungsplatten zwischen den Achsen zur Stabilisierung der Gesperre- teile eingesetzt. Die Sperrklinke ermöglicht es, dass das Gesperre eine Vorrastposition und/oder eine Hauptrastposition einnehmen kann. Dabei kann eine Sperrklinke zum Einsatz kommen, die das Gesperre in zwei Rastpositionen verrastet, es ist aber auch vorstellbar, dass zwei Sperrklinken für die Rastpositionen eingesetzt werden. Vorstell bar und bekannt ist es auch, dass zwei Sperrklinken zum Einsatz kommen, die mitei nander in Eingriff stehen und dabei ein Entsperren des Gesperres erleichtern, diese Gesperre werden auch als Zweiklinkengesperre bezeichnet. Der Schlosshalter ist zumeist an der Karosserie angebunden und wirkt durch die Be wegung der Schließeinrichtung im beweglich am Fahrzeug angeordneten Fahrzeugteil mit dem Gesperre zusammen. Durch die Relativbewegung zwischen Schließeinrich tung und Schlosshalter ist das Gesperre in die Rastpositionen überführbar. Die Rela tivbewegung zwischen Schließeinrichtung und Schlosshalter führt zu einem Geräusch, welches durch das Mittel zum Arretieren des Schlosshalters reduzierbar ist. Das Mittel zum Arretieren kann dabei aus einem Kunststoffdämpfungselement mit oder ohne Ein satz gebildet sein. Erfindungsgemäß wird das Mittel zum Arretieren durch die Aufstel leinrichtung gebildet.

In einer vorteilhaften Ausgestaltungsvariante der Erfindung weist die Aufstelleinrich tung einen Aufsteller auf, wobei der Aufsteller den Schlosshalter zumindest bereichs weise umgreift. Mittels eines Umgreifens des Schlosshalters besteht die Möglichkeit, den Schlosshalter in Z-Richtung zu fixieren. Die Aufstelleinrichtung ist mechanisch an getrieben, wobei der Aufsteller in der Schließeinrichtung führbar ist. Durch die Führung des Aufstellers durch die Mechanik der Aufstelleinrichtung kann ein Mittel zum Arretie ren des Schlosshalters in der Schließeinrichtung bereitgestellt werden. Dabei umgreift der Aufsteller den Schlosshalter zumindest so weit, dass ein Führen bzw. Flalten in Z- Richtung ermöglichbar ist.

Weiterhin vorteilhaft kann es sein, wenn der Aufsteller in der Schließeinrichtung führ bar, insbesondere mittels einer Mechanik der Aufstellvorrichtung und/oder die Schlie ßeinrichtung führbar, ist. Ein Führen des Aufstellers ermöglicht es, den Schlosshalter in den Rastpositionen, wie auch über die Rastpositionen hinaus zu führen. Flierdurch kann ein sicheres Bewegen des beweglichen Bauteils, und insbesondere einer Seiten tür, gewährleistet werden. Dabei kann der Aufsteller durch die Aufstellvorrichtung selbst und/oder mittels zum Beispiel einer Führungsbahn im Kraftfahrzeugschloss ge führt sein. Dazu können in der Kraftfahrzeugschließeinrichtung vorhandene Bauteile, wie beispielsweise die Schlossplatte, die Verstärkungsplatte und/oder ein Gehäuse der Schließeinrichtung dienen. Weist der Aufsteller ein Dämpfungsmittel auf, so ergibt sich eine weitere Ausgestal tungsvariante der Erfindung. Wird der Aufsteller mit einem Dämpfungsmittel, beispiels weise einem gummielastischen Werkstoff, ausgestattet, so kann der Aufsteller das Schließgeräusch beim Einrasten des Schlosshalters zusätzlich dämpfen. Insbeson dere ist es dabei vorstellbar, dass der Aufsteller mit einem gummielastischen Werkstoff umspritzt ist, so dass ein einteiliger Aufbau des Aufstellers mit dem Dämpfungsmittel erzielbar ist. Dies gewährleistet eine hohe Dauerstabilität und eine einfache Montage.

In einer Weiterbildung der Erfindung kann das Dämpfungsmittel auf dem Aufsteller als Anschlagpuffer ausgebildet sein. In dieser Ausgestaltungsvariante übernimmt der Auf steller bzw. die Aufstelleinrichtung die Funktion des Einlaufpuffers. Auf einen zusätzli chen Einlaufpuffer im Kraftfahrzeugschloss kann somit verzichtet werden. Dabei ist das Dämpfungsmittel als separates Teil mit dem Aufsteller verbindbar, beispielsweise formschlüssig verbindbar, oder kann an den Aufsteller angespritzt sein. Der integrierte bzw. befestigte Anschlagpuffer wirkt dann in der Hauptraststellung des Gesperres mit dem Schlosshalter zusammen, und kann ein Knarzen verhindern. Dabei ist der Schlosshalter im Anschlagpuffer derart aufgenommen, dass eine Bewegung des Schlosshalters mittels des Anschlagpuffers gedämpft und somit geräuschgemindert gehalten wird. Der Anschlagpuffer kann dann gleichzeitig zum Führen beim Aufstellen der zum Beispiel Kraftfahrzeugtür dienen. Hierdurch wird gleichzeitig ein Dämpfungs mittel zum Führen bzw. Aufstellen des beweglichen Fahrzeugteils bereitgestellt.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist das Dämpfungsmittel mit einer U-förmigen Schutzschale versehen. Die Schutzschale kann als Federelement ausgebildet sein und den Schlosshalter formschlüssig aufnehmen oder aus einem höherfesten Werk stoff bestehen, der eine zusätzliche Lagesicherung und Dauerstabilität des Dämp fungsmittels gewährleistet. Insbesondere dann, wenn das Dämpfungsmittel als An schlagpuffer dient, kann eine zusätzliche Schutzschale die Dauerstabilität des Dämp fungsmittels auf dem Aufsteller verbessern. Höherfeste Werkstoffe meint hier, dass das Dämpfungsmittel aus einer Kombination aus einem gummielastischen Werkstoff und einem Werkstoff gebildet ist, der eine höhere Festigkeit als der gummielastische Werkstoff aufweist. Dies kann ein höherfester Kunststoff, aber auch ein metallischer Werkstoff sein. Vorstellbar ist es natürlich auch, dass eine hybride Schutzschale zum Einsatz kommt, die beispielsweise aus einer metallischen Schale mit zumindest be reichsweisen Auflagen aus Kunststoff zum Einsatz kommt. Die Schutzschale kann die Geräusche beim Zusammenspiel zwischen Schlosshalter und Aufsteller minimieren und gleichzeitig eine hohe Dauerstabilität gewährleisten.

Ist der Aufsteller als Hebel ausgebildet, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausge staltungsvariante der Erfindung. Die Ausbildung des Aufstellers als Hebel, wobei der Hebel Teil der Aufstelleinrichtung ist, bietet die Möglichkeit, hohe Kräfte in den Schlosshalter einleiten zu können. Darüber hinaus kann ein Hebel leicht im Kraftfahr zeugschloss bzw. der Schließeinrichtung führbar sein. Eine Hebelmechanik ist auch leicht in die Kraftfahrzeugschließeinrichtung integrierbar, da beispielsweise das Ge- sperre über Achsen verfügt, auf denen der Aufsteller bzw. zumindest Teile der Aufstel leinrichtung lagerbar sind. Das bewegliche Fahrzeugteil, beispielsweise eine Tür, Klappe oder eine Haube sind mittels des Aufstellers aufstellbar. Dabei werden die Fahrzeugteile oder das Fahrzeugteil mittels des Aufstellers geführt und in der Schließ position mittels des Aufstellers gehalten. Somit kann auf weitere Dämpfungsmittel, wie auch Arretierungsmittel neben dem Aufsteller verzichtet werden. Dies reduziert die An zahl der benötigten Bauteile im Kraftfahrzeug, was sich wiederum vorteilhaft auf die Kosten und die Montage der Schließeinrichtung auswirkt.

In vorteilhafter Weise ist die Aufstelleinrichtung elektrisch antreibbar, wobei die An triebseinrichtung für die Aufstelleinrichtung unmittelbar Teil der Schließeinrichtung sein kann, an die Schließeinrichtung adaptierbar ist und/oder als separates Zuziehmodul beabstandet von der Schließeinrichtung im Kraftfahrzeug angeordnet ist. Vorstellbar ist es dabei auch, dass beispielsweise der Aufsteller direkt oder mittelbar mittels eines Bowdenzugs betätigbar ist. Eine elektrische Betätigung bietet dabei den Vorteil, dass eine Stromversorgung im Kraftfahrzeug in vielfältiger Weise zur Verfügung steht. Durch eine Hebelmechanik, die durch die Antriebseinrichtung antreibbar ist, kann ei nerseits eine ausreichende Kraft zum Aufstellen zur Verfügung gestellt werden und andererseits können die Wege bzw. Aufstellbewegungen des beweglichen Bauteils angepasst werden. Als Aufstellweg wird dabei der Weg des beweglichen Fahrzeugteils von der Schließstellung in eine Öffnungsstellung hin bezeichnet.

Der Aufsteller umgreift den Schlosshalter derart, dass eine Fixierung in Z-Richtung ermöglichbar ist. Dabei kann sich der Aufsteller entlang des Schlosshalters erstrecken, so dass eine benötigte Fläche zur Aufnahme des Zuschlagimpulses bereitstellbar ist. Darüber hinaus ist es auch vorstellbar, dass durch eine Erstreckung des Aufstellers entlang des Schlosshalters mögliche Abstützung in der Schließeinrichtung für den Auf steller bereitstellbar ist. Mit anderen Worten ist ein Hebel zur Betätigung des Aufstel lers lediglich bereichsweise an den Aufsteller anbindbar, wobei sich der Aufsteller und/oder das Dämpfungsmittel entlang des Schlosshalters erstreckt, wobei der Auf steller und/oder das Dämpfungsmittel zum Beispiel im Schlossgehäuse und/oder der Schlossplatte und/oder der Verstärkungsplatte abstützbar bzw. aufnehmbar ist.

Durch den Einsatz des erfindungsgemäßen Aufbaus der Aufstelleinrichtung kann ein geräuscharmes Zusammenspiel zwischen dem Schlosshalter und der Schließeinrich tung gewährleistet werden, wobei gleichzeitig ein geringstmöglicher Bauraum durch das Schließsystem eingenommen wird. Durch die Doppelfunktion des Aufstellers als Teil der Aufstelleinrichtung und gleichzeitig als Dämpfungsmittel kann die Anzahl der benötigten Bauteile reduziert und in vorteilhafter Weise der gewonnene Bauraum für die Zusatzfunktion des Aufsteilens genutzt werden.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern le diglich eine vorteilhafte Ausführungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigt: Figur 1 eine Seitenansicht auf ein Schließsystem in einer Hauptrastposition mit einer bereichsweise dargestellten Aufstellvorrichtung und einem in Eingriff befindlichen Schlosshalter; und

Figur 2 ebenfalls eine Seitenansicht auf ein bereichsweise dargestelltes Schließsys tem mit einer Aufstellvorrichtung, wobei die Aufstellvorrichtung in einer Öffnungsstel lung des beweglichen Fahrzeugteils wiedergegeben ist.

In der Figur 1 ist eine Seitenansicht auf eine Kraftfahrzeugschließeinrichtung 1 und eine Aufstelleinrichtung 2 wiedergegeben. Die Schließeinrichtung 1 arbeitet mit einem Schlosshalter 3 zusammen. Dargestellt ist insofern eine Hauptrastposition der Schlie ßeinrichtung 1 , das heißt das bewegliche Bauteil befindet sich in einer Schließstellung. Der Schlosshalter 3 wird mittels der Drehfalle in der Hauptrastposition des Gesperres gehalten. Der Schlosshalter 3 ist mit einem Schlosshalterbügel 5 versehen, wobei die Drehfalle 4 einen Bereich des Schlosshalterbügels 5 umgreift und somit das bewegli che Bauteil sichert.

Die Kraftfahrzeugschließeinrichtung 1 weist in diesem Ausführungsbeispiel eine U-för mige Schlossplatte 6 auf, in der zumindest die Gesperreteile 4 drehbar gelagert auf genommen sind. Zusätzlich zu erkennen ist eine Verstärkungsplatte 7, die einerseits mittels eines Bolzens 8 und einer Aufnahme 9 mit der Verstärkungsplatte 7 verbunden ist. Auf der Verstärkungsplatte 7 wiederum ist ein Teil der Hebelmechanik 10 der Auf stelleinrichtung 2 schwenkbar aufgenommen. In diesem Ausführungsbeispiel besteht die Hebelmechanik 10 aus einem Betätigungshebel 11 und einem Aufsteller 12. Der Betätigungshebel 11 weist eine Einhängung 13 auf, in die beispielsweise ein Ende eines nicht dargestellten Bowdenzugs einhängbar ist. Mittels des Bowdenzugs kann eine Kraft F in die Hebelmechanik 10 eingeleitet werden, so dass sich der Betätigungs hebel 11 in Richtung des Pfeils P um die Achse 14 herumbewegt, so dass eine Kraft in den Aufsteller 12 einleitbar ist. Schlossplatte 6, Verstärkungsplatte 7, Betätigungs hebel 11 und Aufsteller 12 sind bevorzugt aus einem metallischen Werkstoff gebildet, so dass auch hohe Aufstellkräfte in den Schlosshalter 3 einleitbar sind. Aufsteller 12 und Betätigungshebel 11 sind schwenkbeweglich um eine Achse 15 herum miteinan der verbunden.

Bereichsweise wiedergegeben ist in der Figur 1 noch ein Teil des Schlossgehäuses 16, wobei durch das Schlossgehäuse 16 ein Einlaufbereich 17 für den Schlosshalter 3 gebildet wird.

Der Aufsteller 12 übernimmt in dieser Ausgestaltungsvariante zusätzlich die Funktion eines Einlaufpuffers. Der Einlaufpuffer 18 ist in diesem Ausführungsbeispiel einstückig mit dem Aufsteller 12 ausgebildet und kann beispielsweise als gummielastischer Kunststoff an den Aufsteller 12 angespritzt sein. Vorstellbar ist es natürlich auch, dass der gummielastische Einlaufpuffer mittels eines Formschlusses 19 mit dem Aufsteller 12 verbunden ist. Der Formschluss 19 ist beispielhaft als gestrichelte Linie in die Figur 1 eingezeichnet. Der Einlaufpuffer bildet gemeinsam mit dem Aufsteller 12 das Dämp fungsmittel 12, 18, mit dem der Schlosshalter 3 geräuschgedämpft in die Kraftfahr zeugschließeinrichtung 1 einführbar ist. Wie deutlich in der Figur 1 zu erkennen, ragen die Enden des Einlaufpuffers 18 bzw. des Aufstellers 12 über eine Mittellinie M eines Endes des Schlosshalterbügels 5 hinaus. Somit ist gewährleistet, dass eine Belastung in Z-Richtung auf den Schlosshalter 3 mittels der Aufnahme 12 aufnehmbar ist. Der Schlosshalterbügel 5 ist somit mittels des Aufstellers 12 und des Einlaufpuffers 13 in der Schließeinrichtung 1 arretierbar. Der Aufsteller 12 ist in der Schließeinrichtung 1 und beispielsweise durch das Schlossgehäuse 16 und/oder die Verstärkungsplatte 7 führbar.

In der Figur 2 ist nun die Position der Aufstelleinrichtung 2 wiedergegeben, in der eine Relativbewegung zwischen dem Schlosshalter 3 und der Kraftfahrzeugschließeinrich tung 1 stattgefunden hat. Mittels einer Kraft F, die beispielsweise über einen elektri schen Antrieb und mittels eines Bowdenzugs in die Aufstelleinrichtung 2 eingeleitet wurde, wurde der Betätigungshebel 11 um die Achse 14 herum verschwenkt, wodurch der Aufsteller 12 eine Kraft in Richtung des Schlosshalters 3 ausüben kann. Ist nun beispielsweise die Kraftfahrzeugschließeinrichtung 1 in einer Seitentür eines Kraftfahr zeugs eingebunden, so wurde die Kraftfahrzeugtür mittels des Aufstellers 12 bzw. der Aufstelleinrichtung 2 über den Weg S hinweg bewegt und in eine Offenstellung ver bracht. Deutlich zu erkennen ist die Bewegung daran, dass nun die Montageöffnungen 20, 21 des Schlosshalters 3 sichtbar sind. Der Schlosshalter 3 kann beispielsweise an einer B-Säule eines Kraftfahrzeugs montiert sein. Zu erkennen ist in der Figur 2 aber auch, dass mittels des Aufstellers 12 eine Linearbewegung entlang eines Verfahrwegs V stattgefunden hat. Der Aufsteller 12 ist dazu beispielsweise durch das Schlossge häuse 16 linear führbar, wobei gleichzeitig die Hebemechanik 10 Schwenkbewegun gen vollführt. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau der Schließeinrichtung 1 ist nun die Möglichkeit geschaffen, auf ein Mittel zum Arretieren in der Schließeinrichtung 1 selbst verzichten zu können, da durch die Aufstelleinrichtung 2 ein Mittel zum Arretie ren 12, 18 zur Verfügung stellbar ist. Die Aufstelleinrichtung 2 übernimmt somit eine Doppelfunktion, wobei einerseits ein Arretieren in der Hauptrastposition vornehmbar ist und andererseits ein Aufstellen des beweglichen Fahrzeugteils ermöglicht wird. Im Besonderen ermöglicht das Führen des Schlosshalters 3 über den kompletten Auf- Stellweg S hinweg die Möglichkeit, den Schlosshalter auch in einer Vorrastposition zu arretieren.

Bezugszeichenliste

1 Kraftfahrzeugschließeinrichtung

2 Aufstelleinrichtung

3 Schlosshalter

4 Drehfalle

5 Schlosshalterbügel

6 Schlossplatte

7 Verstärkungsplatte

8 Bolzen

9 Aufnahme

10 Hebelmechanik 11 Betätigungshebel 12 Aufsteller 13 Einhängung

14, 15 Achse 16 Schlossgehäuse

17 Einlaufbereich

18 Einlaufpuffer, Dämpfungsmittel 19 Formschluss

20, 21 Montageöffnung

F Kraft

P Pfeil

M Mittellinie

Z Richtung s Stellweg

V Verfahrweg