Derartige, auch als Taster bzw. Hilfsriegel bezeichnete Steuerelemente steuern nachgeschaltete mechanische bzw. elektrische Bauelemente im Inneren des Schlossgehäuses. Ihnen ist gemeinsam, daß sie bei ge- schlossener Tür mit ihren Taster-bzw. Riegelköpfen am Schließblech anliegen, daß heißt nicht durch eine Öffnung des Schließbleches in eine Türzarge oder dergleichen eindringen ; sie haben deshalb im Gegensatz zu Türfallen reine Steuerfunktion, jedoch keine Verriegelungsfunktion.

Die DE 39 38 655 A1 beschreibt ein gattungsgemäßes Schloß, welches als selbstverriegelndes Panikschloß mit einem in Längsrichtung des Schlosses bewegbaren, den Riegelvorschluß steuernden Schieber aus- gebildet ist. Die Sperrung bzw. Freigabe des Riegelvorschlusses erfolgt dabei mittels eines federbelasteten Hilfsriegels, welcher in der rückge- schlossenen Stellung des Riegels mit seinem Riegelschloß über die Stulp vorsteht. Der Riegelkopf ist einseitig angeschrägt, um einen selbsttätigen Einschub des Hilfsriegels in das Schloßgehäuse beim Schließen der Tür zu gewährleisten. Riegelkopf und Riegelschaft bilden dabei eine starre Einheit. Das vorgenannte Schloß ist ohne zusätzliche Einbauten nicht für Türen mit wahlweise Rechts-bzw.-Linksanschlag verwendbar.

Eine bezüglich des Hilfsriegels gleiche Ausführungsform besitzt der Ta- sterkopf des in der DE 94 03 648 U1 dargestellten Tasters, welcher in der

rückgeschlossenen Stellung die Schloßfalle sperrt. Tasterkopf und Ta- sterschaft bilden ebenfalls eine starre Baueinheit.

Ein selbstveriegelndes Sicherheitstürschloß mit einem in Längsrichtung des Schlosses federbelastet vorspannbaren, in Riegelvorschluß steuern- den Schieber offenbart die DE 43 37 969 A. Die Sperrung bzw. Freigabe des Riegelvorschlusses erfolgt mittels über die Stulp vorstehender Ta- sterköpfe, die zwecks wahlweiser Verwendung bei Türen mit Rechts- bzw.-Linksanschlag beidseitig angeschrägt und mit dem Schaft des Ta- sters einstückig verbunden sind. Die Anschrägung der Tasterköpfe erfolgt jeweils bodenseitig von 45 ° rechts zur Tasterlängsachse, so daß sich mit Bezug auf den keilförmigen Tasterkopf eine kurze Länge und damit ein kurzer Hub ergibt. Die Anschrägung von 45 ° ist erforderlich, um eine er- forderliche Anlaufschräge für das selbsttätige Zurückdrücken des Taster- kopfes beim Zudrücken der Tür zu gewährleisten. Der kurze Hub zwingt andererseits zu einer Passgenauigkeit hinsichtlich des Luftspaltes zwi- schen Stulp und Schließblech sowie der innerhalb des Schlosses anzu- steuerenden Bauelemente, was als nachteilig empfunden wird.

Ebenfalls beidseitige Anschrägungen weist der Taster nach der DE 36 31 118 A1 auf, der in der rückgeschlossenen Stellung sowohl einen Halterie- gel als auch den Schloßriegel eines Sicherheitsschlosses in deren vorge- schossener Stellung sperrt. Tasterkopf und Tasterschaft sind einstückig ausgebildet, so daß bei dem Schloß mit einer im gleichen Maße sich die vorbeschriebenen Nachteile ergeben.

Durch die DE 74 39 056 U1 ist ferner ein elektromagnetisches Türöffner- Wechselschlo# mit einem in das Schließblech einfassenden Fallenriegel einer Schlo#falle bekannt geworden, wobei der Fallenriegel ein gegen- über dem Fallenriegelhaupteil (Fallenschaft) schwenkbares, einseitig an- geschrägtes Fallenriegelvorderteil aufweist. Mittels einer elektromagne- tisch betätigten Hebelmechanik kann das Fallenriegelvorderteil gegen- über dem Fallenriegelschaft gesperrt oder freigegeben werden. Bei be- stromten Magneten kann die Tür durch Druck auf das Türblatt ohne zu- sätzliche Betätigung eines Drückers oder Schlüssels geöffnet werden. Bei der vorbeschriebenen Vorrichtung handelt es sich nicht um ein Steuer-

element, sondern um eine der Verriegelung dienende sperrbare Falle ; die bestimmungsgemäße Funktion des Fallenriegels ist nur im Zusammenwir- ken mit einem Elektromagneten gewährleistet.

Schließlich beschriebt die DE 38 12 313 A1 eine in eine Öffnung eines Schließbleches einfassende sogenannte Kreuzfalle, der in spiegelsymme- trischer Anordnung übereinander zwei gegenüber dem Fallenschaft schwenkbare Fallenglieder vorgesehen sind, die sich jeweils mit einer Anschrägfläche an der Innenfläche am Stulp abstützen. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß die Tür durch Druck auf das Türblatt ohne zusätz- liche Betätigung eines Drückers oder Schlüssels von beiden Seiten geöff- net werden kann, wenn ein hierzu erforderlicher Elektromagnet mittels Bestromung ein die Kreuzfalle sperrende Sperrglied in eine passive Stel- lung verschwenkt. Hierbei handelt es sich nicht um ein Steuerelement im erfindungsgemäßen Sinne, sondern um eine der Verriegelung dienende Falle, wobei ebenfalls die bestimmungsgemäße Funktion der Falle nur im Zusammenwirken mit einem Elektromagneten gewährleistet ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, das eingangs beschriebene Steuerelement eines Türschlosses so auszubilden, daß der Vorzug eines großen Ar- beitshubes mit einer universellen Verwendbarkeit für Rechts-Links-Türen kombiniert wird. Darüber hinaus soll die Möglichkeit eröffnet werden, im Zusammenwirken mit anderen Bauelementen, wie weiteren Fallen, Rie- geln oder weiteren Hilfsfallen durch mechanische oder elektrische Über- tragung von Steuerungsvorgängen komplexere Steuerungsvorgänge be- wirken zu können.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch die Lehre nach Anspruch 1. Da erfindungsgemäß der Steuerkopf relativ zur Mittellängsachse des Steuerschaftes um eine in Längsrichtung des Türschlosses verlaufende Achse in beiden Bewegungsrichtungen derart begrenzt schwenkbar ist, daß der bei der Schwenkbegrenzung anliegende Steuerkopf jeweils die eine Keilfläche etwa parallel und die andere Keilfläche unter einem Win- kel von etwa 45 °zur Mittellängsachse des Steuerkopf verlaufend als An- laufschräge ausgebildet sind, wird die primäre steuernde Funktion, das heißt das Einfahren des Steuerelementes in das Schloß, unabhängig von

der Verwendung von Rechts-oder Linkstüren, wobei der gleiche (lange) Steuerhub wie bei bekannten Hilfsfallen mit einseitiger Anschrägung ge- währleistet ist. Beispielsweise bei selbstverriegelnden Türschlössern, bei denen die eigentliche Schlossfalle gegenüber der Hilfsfalle oder dem er- findungsgemäßen Steuerelement einen geringen Vorlauf hat, um den Ausschluß des Schlossriegels erst dann freizugeben, wenn Schlossfalle und Schloßriegel unmittelbar vor der Öffnung im Schließblech stehen, ist die Funktion des verzögerten Vorschließens des Schlossriegels in bisher bekannter Weise gewährleistet.

Darüber hinaus ergibt sich in neuartiger Weise der Vorteil, daß beim Öff- nungsvorgang der Tür das Umschwenken des Steuerkopfes bzw. die den Bestandteil des Steuerkopfes bildenden Steuerkeile gegenüber her- kömmlichen Tastern ein verzögertes Ausfahren des Steuerelementes bewirkt, was zu zeitverzögerten Steuervorgängen beim Öffnungsvorgang benutzt werden kann, dies gilt insbesondere im Zusammenwirken der ei- gentlichen Schlossfalle, dem Schloßriegel oder weiteren, in herkömmli- cher Weise mit einer einseitigen Anlaufschräge versehene Hilfsfalle.

Weitere Merkmale der Erfindung sind durch die Unteransprüche gekenn- zeichnet.

Eine sichere Schwenkbegrenzung ist gewährleistet, wenn am Steuer- schaft einerseits und am Steuerkopf andererseits korrespondierende Schwenkbegrenzungsflächen angeordnet sind, wobei der Steuerschaft eine orthogonal zur Mittellängsachse des Steuerschaftes verlaufende Schwenkbegrenzungsfläche und der Steuerkopf zwei unter einem Winkel von ca. 135 ° verlaufende Schwenkbegrenzungsflächen aufweist. Dabei ergibt sich bei einem Keilwinkel des Steuerkeiles von etwa 60 ° eine Schwenkung von jeweils etwa 30 ° in beiden Drehrichtungen.

Wenngleich grundsätzlich die erfindungsgemäße Funktion bei einer freien, unbegrenzten Verschwenkungsmöglichkeit des Steuerkopfes ge- währleistet ist, hat es sich in der Praxis als vorteilhaft erwiesen, zwischen dem Steuerschaft und dem Steuerkopf wenigstens eine Rastvorrichtung anzuordnen, wobei vorzugsweise zwei den der Schwenkbegrenzung an- liegenden Steuerkopfes zentrierende Rastvorrichtung vorgesehen sind,

die den Steuerkopf in seinen beiden Endlagen gegenüber dem Steuer- schaft festlegen. In zusätzlicher Ausgestaltung der Erfindung ist es mög- lich, eine zusätzliche mittlere Rastvorrichtung vorzusehen, die den Steu- erkopf in seiner Mittelstellung, das heißt in der Stellung zwischen seinen beiden Endlagen, festlegen. Diese Festlegung dient ausschließlich der unkontrollierten Bewegung des Steuerkopfes gegenüber dem Steuer- schaft und gegebenenfalls zusammenhängenden Störgeräuschen.

Die Rastvorrichtung selbst kann in Ausgestaltung der Erfindung durch ein in einer Einkerbung des Steuerkopfes einrastendes Federelement gebil- det sein, wobei das Federelement beim Schließen oder Öffnen einer Tür selbsttätig aus der Einkerbung ausrückt. Die ohnehin für das Vorschlie- ßen des Steuerelementes erforderliche Druckfeder kann erfindungsge- mäß als das den Rastvorgang bewirkende Federelement genutzt werden.

Wie vorerwähnt, wird ein wesentliches Merkmal der Erfindung darin ge- sehen, daß dem Steuerelement eine oder mehrere Hilfsfallen zugeordnet sein können, deren Fallenschaft einstückig mit dem eine einseitige An- laufschräge aufweisenden Fallenkopf verbunden ist, so daß sich bei- spielsweise beim Offnen der Tür bei Verwendung des Steuerelementes einerseits und einer bekannten Hilfsfalle andererseits zwei verschiedene Schaltpunkte ergeben, wobei der Schaltpunkt des erfindungsgemäßen Steuerelementes dem Schaltpunkt der bekannten Hilfsfalle nacheilt.

In der Kombination mit anderen in das Schließblech einfassenden Rie- gelelementen kann beispielsweise die bekannte Hilfsfalle über der Hauptfalle voreilend sein und die erfindungsgemäße Steuerfalle beim Schließen beispielsweise synchron und beim Öffnen der vorbeschriebe- nen Weise nacheilend sein.

Es ist ersichtlich, daß das erfindungsgemäße Steuerelement bei beliebi- gen Schlössern Anwendung finden kann, das heißt sowohl bei Schlössern für Rechts-und Linkstüren als auch bei Schlössern, die nur für einen Rechts-bzw. Linksanschlag bestimmt sind, insbesondere dann, wenn im Zusammenhang zeitlich aufeinanderfolgende Schaltpunkte für die Auslö- sung eines mechanischen oder elektrischen Impulses gewünscht sind.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels nä- her erläutert. Es zeigen : Die Figuren 1 bis 3 : Eine Ansicht eines Schlosses in verschiedenen Schließpositionen.

Die Figuren 4a, 4b, 4c und 5 : Eine schematische Darstellung verschiedener Schl ießpositionen.

Die Figuren 6 bis 8 : Das Steuerelement in verschiedenen Ansichten.

Die Figuren 9 und 10 : Eine Draufsicht auf das Türblatt bei vorgeschlosse- nem bzw. rückgeschlossenem Steuerelement.

Das in den Figuren 1 bis 3 lediglich beispielsweise dargestellte Türschloß 1 entspricht in seinen wesentlichen Bauelementen dem Türschloß nach der deutschen Patentanmeldung P 198 27 516, auf deren Offenbarungs- inhalt mit Bezug genommen wird. Das Türschloß besitzt einen Schloßrie- gel 2 einer Schloßfalle 3 und ein Steuerelement 4, die mit einem Schieber 20 zusammenwirken. In der Figur 1 wird der in der Bildebene nach unten federbelastet gedrängte Schieber 20 durch seinen mit dem Steurelement 4 zusammenwirkenden Vorsprung 21 in der dargestellten Position gehal- ten.

Figur 2 zeigt eine Zwischenphase, in der das Türschloß 1 bereits mit ei- nem Schließblech 8 Kontakt hat, Schloßriegel 2 und Schloßfalle 3 haben jedoch noch nicht in das Schließblech 8 einfahren können. Das bereits rückgeschlossene Steuerelement 4 hat den Schieber 20 bereits freigege- ben, der Schieber 20 wird jedoch an seiner Abwärtsbewegung durch die Schloßfalle 3 gehindert, da die Arretierung des Schiebers 20 durch die Schloßfalle 3 aufgrund des Vorlaufs der Schloßfalle 3 vor dem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Steuerelement 4 den Schieber 20 freigibt.

In der Schließphase nach Figur 3 hat die Schloßfalle 3 den Schieber 20 freigegeben, so daß Schloßriegel 3 und Schloßfalle 4 vorgeschlossen sind.

Die Figuren 4a und 4b zeigen das Einschwenken des in einem Schloßge- häuse 19 gelagerten Steuerelementes 4 in das Schließblech 8. Aus der Figur 4b ist ersichtlich, daß das Steuerelement 4 beim Einschwenkvor-

gang in bekannter Weise in das Schloßgehäuse 19 zurückgreift.

Figur 4c verdeutlicht, daß beim Rückschwenken, das heißt beim Öffnen der Tür in Pfeilrichtung 24 ein hier beispielsweise als Bohrung 23 darge- stelltes Hindernis keinen nachteiligen Einfluß auf den Öffnungsvorgang hat, weil eine Keilspitze 7 eines Steuerkeiles 9 ausschwenken und die in der Figur 5 dargestellte Position einnehmen kann. Unabhängig von dem in den Figuren 4a und 5 mit einem Pfeil 13 bezeichneten Schwenkrich- tungen und der jeweiligen Stellung des Steuerkeiles 9 wird sich ein Steu- erkopf 6 (siehe Figur 6 bis 8) immer mit einer der beiden Keilflächen 14a bzw. 14b so an das Schließblech 8 anlegen, daß die am Schließblech 8 jeweils anliegende Keilfläche 14a bzw. 14b die Anlaufschräge bildet.

Die Figuren 6 bis 8 verdeutlichen, daß das Steuerelement 4 aus einem Steuerschaft 5 und einem Steuerkopf 6 besteht. Der Steuerkopf 6 ist ge- genüber dem Steuerschaft 5 um eine Achse 11 drehbar gelagert und mündet in dem Steuerkeil 9, dessen Keilspitze 7 beim Schließ-und Öff- nungsvorgang am Schließblech 8 anliegt. An seinem dem Schließblech 8 zugewandten freien Ende weist der Steuerschaft 5 eine orthogonal zur Mittellängsachse 12 des Steuerschaftes 5 verlaufende Schwenkbegren- zungsfläche 15 auf, welche mit zwei unter einem Winkel von ca. 135 ° verlaufenden Schwenkbegrenzungsflächen 16 des Steuerkeiles 9 korre- spondiert.

Der Steuerkopf 6 selbst ist in dem Ausführungsbeispiel mit zwei Einker- bungen versehen, die gemeinsam mit dem das Steuerelement 4 in Aus- zugsrichtung drängenden Federelement 18 eine Rastvorrichtung 17 bil- den.

Wie die Figuren 9 und 10 verdeutlichen, wird die Ausschubbewegung des Steuerelementes 4 durch eine am Schloßgehäuse angeordnete Aus- schubbegrenzung 22 begrenzt. Aus der Figur 9 ist ersichtlich, daß nicht nur der Schloßriegel 2, sondern auch die in dem Ausführungsbeispiel als Kreuzfalle ausgebildete Schloßfalle 3 über den Steuerkeil 9 vorsteht, was in der vorgeschriebenen Weise zur Folge hat, daß im Ausführungsbei- spiel die Schoßfalle 3 bezüglich der Arretierung eines Schiebers 20 einen Vorlauf und den vorzeitigen Riegelvorschluß verhindert.

Figur 10 zeigt das erfindungsgemäße Steuerelement 4 bei am Schließ- blech 8 anliegenden Steuerkopf 6.

Bezugszeichen 1Türschlo# 2 Schlo#riegel 3 Schlo#fallen 4 Steuerelement 5 Steuerschaft 6 Steuerkopf 7 Keilspitze 8 Schlie#blech 9 Steuerkeil 10 Stulp 11Achse <BR> <BR> <BR> <BR> 1 2 Mittellängsachse<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 13 Pfeil<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 1 4a Keilfläche 14bKeilfläche <BR> <BR> <BR> <BR> 15 Schwenkbegrenzungsflache 16Schwenkbegrenzungsfläche 17Rastvorrichtung <BR> <BR> <BR> 18 Federelement<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 1 9 Schloßgehäuse 20 Schieber 21 Vorsprung 22 Ausschubbegrenzung 23 Bohrung 24 Pfeilrichtung