BERTOMEU CAMOS MANUEL (ES)
JOSA PONS JAUME (ES)
ARRANZ CATALINA ADOLF (ES)
BERTOMEU CAMOS MANUEL (ES)
JOSA PONS JAUME (ES)
| EP0328863A1 | 1989-08-23 | |||
| EP0216415A2 | 1987-04-01 | |||
| US4874107A | 1989-10-17 | |||
| US5768917A | 1998-06-23 | |||
| US6221827B1 | 2001-04-24 |
| 1. | l. Dosierbehälter (1) für einen flüssigen Waschlaugenzusatz mit einer Aufnahmekammer (2) zur Aufnahme des Waschlaugenzusatzes mit einer verschließbaren Einfüllöffnung (3), einer Mehrzahl von Abgabeöffnungen (4), wobei der Waschlaugenzusatz während des Waschvorgangs aus dem Do sierbehälter (1) in die Waschlauge abgegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierbehälter (1) ferner eine Vormischkammer (5) aufweist, daß die Abgabeöffnungen (4) in der Wandung (6) der Vormischkammer (5) angeordnet sind und daß die Aufnahmekammer (2) mit der Vormischkammer (5) hydraulisch derart verbunden ist, daß ein in der Aufnahmekammer (2) befindlicher Waschlau genzusatz sich langsam und im wesentlichen kontinuierlich mit der die Vor mischkammer (5) durchströmenden Waschlauge vermischt. < 2. Dosierbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die hydraulische Verbindung der Aufnahmekammer (2) mit der Vormischkammer (5) über mindestens eine Dosieröffnung (7) erfolgt und daß, vorzugsweise, die Öffnungsfläche der Dosieröffnung (7) bzw. der Dosieröffnungen (7) wesentlich kleiner ist als die Öffnungsfläche der Abgabeöffnungen (4). |
| 2. | 3 Dosierbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die hydraulische Verbindung der Aufnahmekammer (2) mit der Vormischkammer (5) über mindestens einen permeablen Wandungsabschnitt erfolgt. |
| 3. | 4 Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vormischkammer (5) die Aufnahmekammer (2) bis auf die Einfüllöffnung (3) allseitig umschließt. |
| 4. | 5 Dosierbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Auf nahmekammer (2) in einem in die Vormischkammer (5) eingesetzten Innen behälter (9) ausgebildet ist. |
| 5. | 6 Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmekammer (2) die Vormischkammer (5) bis auf die Einfüllöfmung (3) und ggf. einen Deckel (10) allseitig umschließt. |
| 6. | 7 Dosierbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vor mischkammer (5) in einem in die Aufnahmekammer (2) eingesetzten Innenbe hälter (9') ausgebildet ist. |
| 7. | 8 Dosierbehälter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vormischkammer (5) im von der Aufnahmekammer (2) umschlossenen Bereich kelchformig bzw. tulpenförmig ausgebildet ist. |
| 8. | 9 Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Deckel (10) die Einfüllöffnung (3) verschließt, insbesondere mit einer Schraub, Schnellschraub, Bajonett, Schnappoder Steckverbindung. |
| 9. | 10 Dosierbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (10) den separaten Innenbehälter (9') im Dosierbehälter (1) fixiert. |
| 10. | 11 Dosierbehälter nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (9') am Deckel (10) befestigt und mit diesem gemeinsam auf den Dosierbehälter (1) aufsetzbar ist. |
| 11. | 12 Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 9 bis 11 sowie vorzugsweise nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß einige der Abgabeöffnungen (4), vorzugsweise alle Abgabeöffnungen (4), im Deckel (10) angeordnet sind, der einen Teil der Wandung (6) der Vormischkammer (5) bildet. |
| 12. | 13 Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (10) eine Befestigungsausformung, insbesondere eine Aufsteckausnehmung (11) zum Befestigen des Dosierbehälters (1) auf einem Vorratsbehälter (12), insbesondere einer Vorratsflasche, aufweist. |
| 13. | 14 Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierbehälter (1) eine der Einfüllöffnung (3) gegenüberliegende Abflachung (13) als Standfläche aufweist. |
| 14. | 15 Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, insbesondere nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die die hydraulische Verbindung der Aufnahmekammer (2) mit der Vormischkammer (5) realisierenden Mittel, insbesondere die Dosieröffnung (7) bzw. die Dosieröffnungen (7), nahe der Einfüllöffnung (3) angeordnet sind. |
| 15. | 16 Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeöffnungen (4) für eine im wesentlichen gleiche Durchströmung in beiden Strömungsrichtungen ausgelegt sind. |
| 16. | 17 Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeöffnungen (4) im wesentlichen gleichmäßig verteilt in der Wandung (6) der Vormischkammer (5) angeordnet sind. |
| 17. | 18 Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß 15 bis 20, vorzugsweise 17 oder 18 kleine Abgabeöffnungen (4) vorgesehen sind. |
| 18. | 19 Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 17, insbesondere nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß 3 bis 8, vorzugsweise 5 oder 6, große Abgabeöffnungen (4) vorgesehen sind. |
| 19. | 20 Dosierbehälter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab gabeöffnungen (4) einen Durchmesser von 2 bis 5 mm, vorzugsweise einen Durchmesser von 2 bis 3 mm, aufweisen. |
| 20. | 21 Dosierbehälter nach Anspruch 2 und gegebenenfalls einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß eine Dosieröffnung (7) vorgesehen ist und die Dosieröffnung (7) vorzugsweise einen Durchmesser von 1 bis 4 mm, insbesondere von 2 bis 3 mm, aufweist. |
| 21. | Dosierbehälter nach Anspruch 2 und gegebenenfalls einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere, insbesondere vier Dosieröffnungen (7) vorgesehen sind und jede Dosieröffnung (7) einen Durchmesser von 1 bis 4 mm, insbesondere von ca. 2 mm aufweist. |
| 22. | Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 22, insbesondere nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierbehälter (1) insgesamt ein Innenvolumen von 190 bis 290 ml aufweist, aufgeteilt in ein Volumen der Aufnahmekammer (2) von 60 bis 120 ml, vorzugsweise von 80 bis 100 ml, und ein Volumen der Vormischkammer (5) von 130 bis 170 ml, vorzugsweise von ca. 150 ml. |
| 23. | Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 22, insbesondere nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierbehälter (1) insgesamt ein Innenvolumen von 100 bis 180 ml aufweist, aufgeteilt in ein Volumen der Aufnahmekammer (2) von 60 bis 120 ml, vorzugsweise von 80 bis 100 ml, und ein Volumen der Vormischkammer (5) von 40 bis 60 ml, insbesondere von ca. 50 ml. |
| 24. | Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierbehälter (1) eine, vorzugsweise kugelähnlich, nach außen gewölbte Außenwandung aufweist. |
| 25. | Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmekammer (2) aus zwei voneinander getrennten, jeweils nur mit der Vormischkammer (5) hydraulisch verbundenen Teilkammern besteht. |
| 26. | Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile des Dosierbehälters (1) aus Kunststoff bestehen. |
| 27. | Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmekammer (2) bei aufrecht angeordnetem Dosierbehälter (1) bis unter die Dosieröfmung (7) bzw. den permeablen Wandungsabschnitt mit einem Waschlaugenzusatz zu füllen ist. |
| 28. | Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierbehälter (1) bestimmungsgemäß mit einem viskoelastischen Waschlaugenzusatz gefüllt wird. |
| 29. | Dosierbehälter nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der viskoelastische Waschlaugenzusatz eine relative Viskosität von 5 bis 100, vorzugsweise von 10 bis 50 aufweist. |
| 30. | Dosierbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierbehälter (1) bestimmungsgemäß mit einem Bleichmittel als Waschlaugenzusatz gefüllt wird. |
| 31. | Dosierbehälter nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß der Waschlaugenzusatz enthält a) 1 bis 8 Gew.% Alkalimetallhypochlorite, b) 0,1 bis 2 Gew.% Alkalimetallhydroxide, c) 0,1 bis 2 Gew.% Betaine, d) 0,1 bis 1 Gew.% Hydrotrope und e) 0,05 bis 1 Gew.% Sequestriermittel mit der Maßgabe, daß sich die Mengenangaben mit Wasser sowie gegebenenfalls weiteren Hilfsund Zusatzstoffen zu 100 Gew.% ergänzen. |
| 32. | Dosierbehälter nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß der Waschlaugenzusatz Peroxide, insbesondere Wasserstoffperoxid, enthält. |
| 33. | Verwendung eines Dosierbehälters nach einem der Ansprüche 1 bis 28 in Verbindung mit einem viskoelastischen Waschlaugenzusatz. |
| 34. | Verwendung eines Dosierbehälters nach Anspruch 34 mit einem visko elastischen Waschlaugenzusatz einer relativen Viskosität von 5 bis 100, vor zugsweise von 10 bis 50. |
| 35. | Verendung eines Dosierbehälters nach einem der Ansprüche 1 bis 28, ins besondere in Verbindung mit einem viskoelastischen Waschlaugenzusatz nach Anspruch 34 oder 35, mit einem Bleichmittel als Waschlaugenzusatz. |
| 36. | Verwendung eines Dosierbehälters nach Anspruch 36 mit einem Waschlaugenzusatz, der enthält a) 1 bis 8 Gew.% Alkalimetallhypochlorite, b) 0,1 bis 2 Gew.% Alkalimetallhydroxide, c) 0,1 bis 2 Gew.% Betaine, d) 0,1 bis 1 Gew.% Hydrotrope und e) 0,05 bis 1 Gew.% Sequestriermittel. |
| 37. | Verwendung eines Dosierbehälters nach Anspruch 36 mit einem Waschlaugenzusatz, der enthält Peroxide, insbesondere Wasserstoffperoxid. |
Flüssige Waschlaugenzusätze im Sinne der Lehre der vorliegenden Pa- tentanmeldung sind in erster Linie Bleichmittel oder Bleich-und Desinfekti- onsmittel, in zweiter Linie aber auch Waschmittel, Klarspüler o. dgl..
Dosierbehälter der in Rede stehenden Art sind als sogenannte"Waschkugeln"seit langem bekannt (DE 35 12 083 A1). Ein solcher Dosierbehälter wird vor dem Waschgang in der Waschmaschine mit einem flüssigen Waschlaugenzusatz befüllt und verschlossen und dann zu der Wäsche in die Trommel der Waschmaschine gegeben. Alsdann wird der Waschvorgang in der Waschmaschine wie üblich gestartet. Der flüssige Waschlaugenzusatz, dort insbesondere ein Waschmittel, wird aus dem Dosierbehälter über die Abgabeöffnungen in die Waschlauge abgegeben. Technisch bedeutet das, daß die Waschlauge in den Dosierbehälter eintritt, sich darin mit dem flüssigen Waschlaugenzusatz vermischt, und daß die Mischung aus Waschlauge und Waschlaugenzusatz in die umgebende Waschlauge in der Waschtrommel wieder austritt. Der Waschlaugenzusatz verbreitet sich so nun kontinuierlich in der in der Waschtrommel befindlichen Waschlauge. Am Ende des Waschvorgangs nach dem Abpumpen ist im Idealfall die Waschkugel gänzlich leer. Meist wird dieser Zustand aber erst nach den noch folgenden Spülvorgängen, ggf. auch erst nach dem Schleudergang erreicht.
Insbesondere fUr nicht flüssige Waschlaugenzusätze, insbesondere pulverförmige Waschmittel, ist es auch bekannt, einen Dosierbehälter nicht als Waschkugel, sondern als Gewebesäckchen mit Stützrahmen auszuführen (EP 0 641 881 AI).
Von der Handhabung her ist dieser Dosierbehälter identisch mit dem zuvor erläuterten Dosierbehälter fUr einen flüssigen Waschlaugenzusatz, von dem die Erfindung ausgeht.
Bekannt ist im übrigen ein Dosierbehälter fiir einen flüssigen Waschlaugenzusatz, bei dem der Waschlaugenzusatz zwei Komponenten hat, die miteinander nicht verträglich sind (EP 0 288 345 A1). Hier weist der Dosierbehälter eine aus zwei Teilkammern bestehende Aufnahmekammer auf, die die beiden Komponenten des Waschlaugenzusatzes enthalten. Diese beiden Teilkammern haben jeweils nach außen gehende Abgabeöffnungen) so daß die beiden Komponenten direkt in die Waschlauge in der Trommel der Waschmaschine abgegeben werden.
Das normale flüssige Waschmittel in der Waschlauge einer Waschmaschine hat Reinigungsfunktion, hat im übrigen aber auch Aufheller als Komponenten, die dafür sorgen, daß die Wäsche besonders weiß, strahlend und frisch aussieht.
Mitunter ist es erforderlich, in einer Wäsche ein Bleichmittel oder ein Bleich-und Desinfektionsmittel zu verwenden. Bleichmittel auf der Basis von Peroxiden oder Hypochloriten beeinträchtigen jedoch das von Enzymen beeinflußte Waschergebnis. Aus diesem Grunde wird das Bleichmittel in einer besonderen Einspülkammer einer Waschmaschine bereitgestellt, wenn die Waschmaschine über eine solche Ausstattung verfügt. Das Bleichmittel wird dann am Ende des Waschvorgangs vor dem letzten Spülzyklen eingespült. Dadurch wird das von Enzymen beeinflußte Waschergebnis nicht negativ beeinflußt. Allerdings wird die Wirkung der Aufheller reduziert oder zunichte gemacht.
Bei Waschmaschinen, die eine zusätzliche Einspülkammer für Bleichmittel nicht haben, gibt man normalerweise das Bleichmittel in die Einspülkammer des Hauptwaschgangs mit ein. Damit werden dann aber die Reinigungsvorgänge während des Hauptwaschgangs gestört mit einem entsprechend verschlechterten Reinigungsergebnis. Der Vorteil dieser Verfahrensweise ist allerdings, daß die Wirkung der Aufheller im Waschmittel nicht oder kaum beeinträchtigt wird, weil diese nachträglich weiter wirken.
Auch für die Zugabe des Bleichmittels könnte man an einen der bekannten Dosierbehälter denken. Damit würde das Bleichmittel während des Vor- waschgangs und den Hauptwaschgangs in der Waschlauge verteilt, die Situation wäre ähnlich wie im zuvor erläuterten Fall der Zugabe des Bleichmittels in die Einspülkammer des Hauptwaschgangs. Erschwerend käme hinzu, daß das Bleichmittel mit den den Dosierbehälter umgebenden Wäschestücken noch vor hinreichender Verdünnung in der Waschlauge in Kontakt käme. Ein Ausbleichen von Stellen der Wäschestücke, die nicht oder nur wenig gebleicht werden sollten, bis hin zu unerwünschten Entfärbungsvorgängen wäre die Folge. Der Lehre der Erfindung liegt das Problem zugrunde, anzugeben, einen Do- sierbehälter zu gestalten, mit dem ein optimales Waschergebnis erreichbar ist.
Die zuvor aufgezeigte Problemstellung ist bei einem Dosierbehälter für einen flüssigen Waschlaugenzusatz mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.
Die zusätzliche Vormischkammer führt dazu, daß eine Vor-Vermischung des flüssigen Waschlaugenzusatzes mit der Waschlauge im unmittelbaren Umfeld der Aufnahmekammer stattfindet, insbesondere ohne Kontakt mit der in der Waschlauge befindlichen Wäsche. Dadurch erreicht man eine langsame und kontinuierliche Vorvermischung des Waschlaugenzusatzes mit der Waschlauge und dann eine Abgabe der so mit Waschlaugenzusatz beladenen Waschlauge in die umgebende Waschtrommel.
Wesentlich ist, daß die Abgabe des flüssigen Waschlaugenzusatzes in die Waschlauge zweistufig erfolgt. In einer ersten Stufe erfolgt die Vorvermischung in der Vormischkammer nur mit der Waschlauge. In der zweiten Stufe folgt die Weitervermischung der mit Waschlaugenzusatz vorvermischten Waschlauge mit der übrigen Waschlauge in der Waschtrommel und gleichzeitig dann der Kontakt mit den Wäschestücken in der Waschlauge.
Besondere Bedeutung gewinnt die Lehre der Erfindung in Verbindung mit einem Bleichmittel oder einem Bleich-und Desinfektionsmittel als flüssigem Waschlaugenzusatz. Hierbei kommt es darauf an, daß das Bleichmittel in der Vormischkammer so mit der Waschlauge vorvermischt wird, daß Schäden an den Wäschestücken der Waschlauge sicher vermieden werden. Durch die Vorverdünnung in der Vormischkammer wird dieser Effekt erreicht.
Außerdem wird bei Einsatz des erfindungsgemäßen Dosierbehälters mit einem Bleichmittel oder einem Bleich-und Desinfektionsmittel ein Waschergebnis erreicht, das die Vorteile der beiden aus dem Stand der Technik bekannten Verfahren der Beigabe von Bleichmitteln in Waschlaugen gleichzeitig erreicht.
Einerseits wird die auf der Wirkung von Enzymen beruhende Reinigungswirkung des Waschmittels kaum beeinträchtigt, weil das Bleichmittel langsam und kontinuierlich und in geringer Konzentration im Hauptwaschgang freigesetzt wird.
Andererseits wird die Wirkung des Aufhellers des Waschmittels nicht gestört, weil die Freisetzung des Bleichmittels oder des Bleich-und Desinfektionsmittels eben im Hauptwaschgang erfolgt, also in dem Waschgang, in dem das Waschmittel selbst in der Waschlauge in voller Konzentration vorhanden ist.
Bedeutung kommt im Rahmen der Lehre der vorliegenden Erfindung der langsamen und im wesentlichen kontinuierlichen Abgabe des Waschlaugen- zusatzes in die die Vormischkammer durchströmende Waschlauge zu. Hierzu empfiehlt es sich besonders, daß der Dosierbehälter mit einem viskoelastischen Waschlaugenzusatz verwendet wird. Hinsichtlich der Zusammensetzung eines viskoelastischen Waschlaugenzusatzes, insbesondere eines visko-elastischen Bleich-und Desinfektionsmittels darf auf eine parallele, zum Zeitpunkt der Anmeldung der vorliegenden Erfindung noch nicht veröffentlichte Patentanmeldung der vorliegenden Anmelderin verwiesen werden (DE 19 8 5 8 23 8 Al), die Besonderheiten eines solchen viskoelastischen Bleich-und Desinfektionsmittel beschreibt. Der Inhalt dieser Anmeldungsunterlagen wird hiermit zum Gegenstand der vorliegenden Patentanmeldung gemacht und in vollem Umfange in den Offenbarungsgehalt der vorliegenden Patentanmeldung einbezogen.
Für die Funktion des erfindungsgemäßen Dosierbehälters ist die Art der hydraulischen Verbindung der Aufnahmekammer mit der Vormischkammer von Bedeutung. Hierzu geben die Ansprüche 2 und 3 besondere Hinweise.
Insbesondere eine Dosieröffnung oder mehrere Dosieröffnungen als hydraulische Verbindung haben sich als zweckmäßig erwiesen. Die Öffnungsfläche der Dosieröffnung bzw. der Dosieröffnungen sollte wesentlich kleiner sein als die Öffnungsfläche der Abgabeöffnungen. Dadurch wird eine langsame und im wesentlichen kontinuierliche Abgabe des Waschlaugenzusatzes in die die Vormischkammer intensiv durchströmende Waschlauge gewährleistet.
Insbesondere für den Einsatz von Bleichmitteln oder von Bleich-und Desin- fektionsmitteln als Waschlaugenzusatz ist dies zweckmäßig.
Im folgenden wird nun die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt Fig. 1 im Schnitt ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Dosierbehälters mit asymmetrisch ausgebildeter Aufnahmekammer, Fig. 2 ein Fig. 1 entsprechendes Ausfiihrungsbeispiel eines erfin- dungsgemäßen Dosierbehälters mit symmetrisch zur Hochachse ausgeführter Aufnahmekammer, Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Do- sierbehälters im Schnitt, Fig. 4 einen Schnitt durch den Dosierbehälter aus Fig. 3 entlang der Linie IV-IV, Fig. 5 eine Seitenansicht des Deckels des Dosierbehälters aus Fig. 3, Fig. 6 den Dosierbehälter aus Fig. 3 in einer Seitenansicht, aufgesetzt auf einen Vorratsbehälter (Vorratsflasche).
Anhand von Fig. 1 soll zunächst das Grundprinzip des erfindungsgemäßen Dosierbehälters 1 für einen flüssigen Waschlaugenzusatz erläutert werden. Was unter flüssiger Waschlaugenzusatz zu verstehen ist, ist in der Beschrei- bungseinleitung bereits angesprochen worden. Insbesondere kommt einem Bleichmittel oder einem Bleich-und Desinfektionsmittel als Waschlaugenzusatz besondere Bedeutung zu.
Der in Fig. 1 dargestellte erfindungsgemäße Dosierbehälter 1 für einen flüssigen Waschlaugenzusatz weist zunächst eine Aufnahmekammer 2 zur Aufnahme des Waschlaugenzusatzes mit einer verschließbaren Einfüllöfmung 3 auf. Der Dosierbehälter 1 verfügt über eine Mehrzahl von Abgabeöffnungen 4, durch die der Waschlaugenzusatz während des Waschvorgangs mitsamt durchströmender Waschlauge in die den Dosierbehälter 1 umgebende Waschlauge in der nicht dargestellten Waschtrommel abgegeben wird. Soweit entspricht die Erläuterung noch dem, wie auch ein Dosierbehälter 1 des Standes der Technik in der Waschtrommel arbeitet. Erfindungsgemäß ist nun vorgesehen, daß der Dosierbehälter 1 zusätzlich zur Aufnahmekammer 2 eine Vormischkammer 5 aufweist. Die Abgabeöffnungen 4 sind in der Wandung 6 der Vormischkammer 5 angeordnet. Die den Dosierbehälter 1 umgebende Waschlauge tritt also über die Abgabeöffnungen 4 in die Vormischkammer 5 ein und durchspült so die Vormischkammer 5. Die Aufnahmekammer 2 selbst (mit dem darin betrieblich enthaltenen flüssigen Waschlaugenzusatz) ist mit der Vormischkammer 5 hydraulisch verbunden, und zwar dergestalt, daß ein in der Aufnahmekammer 2 befindlicher Wasch- laugenzusatz sich langsam und im wesentlichen kontinuierlich mit der die Vormischkammer 5 durchströmenden Waschlauge vermischt.
Natürlich wird es so sein, daß während des Waschvorgangs die Waschlauge aufgrund der hydraulischen Verbindung der Vormischkammer 5 mit der Auf- nahmekammer 2 auch zunehmend in die Aufnahmekammer 2 eintritt, so daß sich der dort befindliche Waschlaugenzusatz zunehmend verdünnt. Allerdings ist die Strömung aus der und in die Aufnahmekammer 2 wesentlich langsamer als die Strömung der Waschlauge aus der und in die Vormischkammer 5.
Dadurch erreicht man den in der Beschreibungseinleitung erläuterten erfin- dungsgemäßen Effekt, daß eine Vor-Vermischung des flüssigen Waschlau- genzusatzes mit der Waschlauge im unmittelbaren Umfeld der Aufnahmekammer stattfindet, insbesondere ohne Kontakt mit der in der Waschlauge befindlichen Wäsche, nämlich innerhalb der Vormischkammer 5. Im weiteren darf auf die diesbezüglichen Erläuterungen in der Beschreibungseinleitung hingewiesen werden.
Die hydraulische Verbindung der. Aufnahmekammer 2 mit der Vormischkammer 5 kann beispielsweise über mindestens einen permeablen Wandungsabschnitt erfolgen. Einen solchen Wandungsabschnitt kann man auf verschiedene Arten, beispielsweise über eine Netzstruktur in dem entsprechenden Bereich realisieren.
Das dargestellte und insoweit bevorzugte Ausführungsbeispiel zeigt demgegenüber, daß die hydraulische Verbindung der Aufnahmekammer 2 mit der Vormischkammer 5 über mindestens eine Dosieröffnung 7 erfolgt. Im Ausführungsbeispiel aus Fig. 1 ist eine einzige Dosieröffnung 7 vorgesehen, während im-symmetrischen-Ausführungsbeispiel von Fig. 2 auf dem Umfang der Wandung 8 vier Dosieröffnungen 7 gleichmäßig verteilt angeordnet sind. Aus den zuvor im einzelnen erläuterten Gründen empfiehlt es sich, daß die Öffnungsfläche der Dosieröfmung 7 bzw. der Dosieröfmungen 7 wesentlich kleiner ist als die Öffnungsfläche der Abgabeöffnungen 4.
Die Ausführungsbeispiele der Fig. 1 und 2 zeigen, daß die Vormischkammer 5 die Aufnahmekammer 2 bis auf die Einfüllöffnung 3 allseitig umschließt. Die Waschlauge umströmt hier die Aufnahmekammer 2 in der Vormischkammer 5 von allen Seiten. Dabei ist die Aufnahmekammer 2 hier in einem in die Vor- mischkammer 5 eingesetzten Innenbehälter 9 ausgebildet, der damit die Wandung 8 der Aufnahmekammer 2 bildet. Das ist herstellungstechnisch recht zweckmäßig.
Das in Fig. 3 bis 6 dargestellte weitere Ausführungsbeispiel zeigt eine andere Ausgestaltung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Aufnahmekammer 2 die Vormischkammer 5 bis auf die Einfüllöffnung 3 allseitig umschließt. Hier haben wir also eine umgekehrte Anordnung, bei der die Aufnahmekammer 2 radial außen und die Vormischkammer 5 radial innen liegt. Im letztgenannten Ausführungsbeispiel ist die Vormischkammer 5 in einem in die Aufnahmekammer 2 eingesetzten Innenbehälter 9'ausgebildet. Ebenfalls hat dies wieder herstellungstechnische Vorteile.
Bei dem in den Fig. 3 bis 6 dargestellten weiteren Ausführungsbeispiel ist femer vorgesehen, daß die Vormischkammer 5 im von der Aufnahmekammer 2 umschlossenen Bereich kelchformig bzw. tulpenförmig ausgebildet ist. Da die Vormischkammer 5 hier innerhalb der Aufnahmekammer 2 liegt, muß für eine optimale Durchströmbarkeit der Vormischkammer 5 durch die Waschlauge Sorge getragen werden. Dazu trägt diese besondere Form der Wandung 6 der Vormischkammer 5, die im Innenbehälter 9'ausgebildet ist, bei.
Der Dosierbehälter 1 muß vor Beginn eines Waschvorgangs mit dem Wasch- laugenzusatz befüllt werden. Danach muß er geschlossen werden können, um die zuvor erläuterten langsamen und kontinuierlichen Abgabevorgänge zu ermöglichen. Im Stand der Technik hat der Dosierbehälter 1 normalerweise einen Deckel 10, das ist auch in allen vorliegenden Ausführungsbeispielen so vorgesehen. Der Deckel 10 verschließt die Einfüllöffnung 3, und zwar mit üb- lichen Verschlußmechanismen, insbesondere mit einer Schraubverbindung, einer Schnellschraubverbindung, einer Bajonettverbindung, einer Schnappverbindung oder einer Steckverbindung. Hier sind im Stand der Technik viele Vorbilder vorhanden.
Im in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Innenbehälter 9 mit einem umlaufenden, flanschartigen Rand versehen, der auf dem offenen Ende des Dosierbehälters 1 aufliegt. Dadurch ist es hier möglich, daß der Deckel 10 den separaten Innenhbehälter 9 im Dosierbehälter 1 gleichzeitig fixiert. Eine entsprechende Konstruktion findet sich auch beim Ausführungsbeispiel der Fig. 3 bis 6 bezüglich des Innenbehälters 9'. Bei dieser Technik muß darauf geachtet werden, daß der Deckel 10 die Aufnahmekammer 2 sicher verschließt und im übrigen am Dosierbehälter 1 fest sitzt.
Insbesondere bei dem in den Fig. 3 bis 6 dargestellten weiteren Ausfiih- rungsbeispiel mit"innen"liegender Vormischkammer 5 kann man das Befüllen des Dosierbehälters 1 mit dem Waschlaugenzusatz dadurch erleichtern, daß man den Innenbehälter 9'am Deckel 10 befestigt und mit diesem gemeinsam auf den Dosierbehälter 1 aufsetzt. Dort würde dann einfach zunächst die Aufnahmekammer 2 im Dosierbehälter 1 bis zu einer bestimmten Marke (Füllstandsmarke) mit dem Waschlaugenzusatz befüllt, dann würde der die Vormischkammer 5 umschließende Innenbehälter 9'mitsamt dem Deckel 10 aufgesetzt und so die Aufnahmekammer 2 verschlossen. Aber auch im ersten und zweiten Ausführungsbeispiel kann man sich vorstellen, daß eine Verbindung des Deckels 10 mit dem Innenbehälter 9'zweckmäßig sein könnte.
Die Abgabeöffnungen 4 müssen natürlich in der Wandung 6 der Vormischkammer 5 angeordnet sein, um das Eintreten der Waschlauge in die Vormischkammer 5 zu ermöglichen bzw. das Abströmen der Mischung aus Waschlauge und Waschlaugenzusatz aus der Vormischkammer 5. Die in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiele zeigen die dort vorgesehen Abgabeöffnungen 4 augenscheinlich in der Wandung 6 der Vormischkammer 5. Aber auch beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 bis 6 sind die Abgabeöffnungen 4 in der Wandung 6 der Vormischkammer 5 angeordnet. Hier ist nämlich vorgesehen, daß die Abgabeöffnungen 4 im Deckel 10 angeordnet sind, der insoweit ja auch einen Teil der Wandung 6 bildet, die die Vormischkammer 5 begrenzt. Das in den Fig. 3 bis 6 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt schließlich noch, daß der Deckel 10 eine Befestigungsausformung, im dargestellten Ausführungsbeispiel eine Aufsteckausnehmung 11 aufweist. Fig. 6 zeigt, daß der gesamte Dosierbehälter 1 mittels dieser Aufsteckausnehmung 11 im Deckel 10 auf einen Vorratsbehälter 12 aufgesteckt werden kann. Fig. 6 zeigt insoweit die lieferfähige Gesamteinheit aus einem Vorratsbehälter 12 mit einem Vorrat an Waschlaugenzusatz (Vorratsflasche) und einem Dosierbehälter l.
Der in den Figuren dargestellte Dosierbehälter 1 hat in allen Ausführungsbei- spielen eine der Einfullöffnung 3 gegenüberliegende Abflachung 13 als Standfläche. Damit ist das Befüllen des Dosierbehälters 1 einfach möglich.
Außerdem läßt sich der Dosierbehälter 1 in der Waschtrommel gut positionieren.
Insbesondere bei der zuvor geschilderten Ausführung, jedoch nicht nur dort, empfiehlt es sich, daß die die hydraulische Verbindung der Aufnahmekammer 2 mit der Vormischkammer 5 realisierenden Mittel, insbesondere also die Do- sieröffnung 7 bzw. die Dosieröffnungen 7, nahe der Einfüllöffnung 3 angeordnet sind. Das erkennt man in allen Ausführungsbeispielen.
Anders als bei Dosierbehältem 1 des Standes der Technik ohne Vormischkammer 5 empfiehlt es sich für die erfindungsgemäßen Dosierbehälter 1, die Abgabeöffnungen 4 für eine im wesentlichen gleiche Durchströmung in beiden Strömungsrichtungen auszulegen, um eine gleichmäßige Durchströmung der Vormischkammer 5 zu gewährleisten. Weiter empfiehlt es sich, die Abga- beöffhungen 4 im wesentlichen gleichmäßig verteilt in der Wandung 6 der Vormischkammer 5 anzuordnen. Gleichmäßig verteilt heißt im Ausführungs- beispiel der Figuren 1 und 2 15 bis 20, vorzugsweise 17 oder 18 Abgabeöffnungen 4 auf dem Mantel und im Boden der Wandung 6, während bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 bis 6, bei dem die Abgabeöffnungen 4 nur im Deckel 10 angeordnet sind, 3 bis 8, vorzugsweise 5 oder 6 große Abgabeöffnungen 4 ausreichen.
Die großen Abgabeöffnungen 4 des Ausführungsbeispiels der Fig. 3 bis 6 haben eine trapezförmige Gestalt, demgegenüber sind die vielen Abgabeöffnungen 4 des Ausführungsbeispiels aus Fig. 1 und des Ausführungsbeispiels aus Fig. 2 rund mit einem Durchmesser von 2 bis 5 mm, vorzugsweise von 2 bis 3 mm. Hinsichtlich der Dosieröffnungen 7 gilt, daß im Ausführungsbeispiel der Fig. l die eine Dosieröffnung 7 einen Durchmesser von 1 bis 4 mm, insbesondere von 2 bis 3 mm aufweist, während in den Ausführungsbeispielen von Fig. 2 einerseits und Fig.
3 bis 6 andererseits 4 Dosieröffnungen 7 vorgesehen sind, die jeweils einen Durchmesser von 1 bis 4 mm, insbesondere von ca. 2 mm aufweisen. Abmessung und Größe der Dosieröffnungen 7 hängen stark von dem verwendeten Waschlaugenzusatz und dessen Viskosität ab, darauf wird später noch zurückgekommen.
Hinsichtlich der Volumina der erfindungsgemäßen Dosierbehälter 1 empfiehlt es sich im Ausführungsbeispiel von Fig. 1 und von Fig. 2, daß der Dosierbehälter l insgesamt ein Innenvolumen von 190 bis 290 ml aufweist, aufgeteilt in ein Volumen der Aufnahmekammer 2 von 60 bis 120 ml, vorzugsweise von 80 bis 100 ml, und ein Volumen der Vormischkammer 5 von 130 bis 170 ml, vorzugsweise von ca. 150 ml.
Demgegenüber ist beim anders gestalteten Ausführungsbeispiel der Figuren 3 bis 6 zwar das Füllvolumen der Aufnahmekammer 2 (bei eingesetztem Innenbehälter 9') ebenfalls bei 60 bis 120 ml, vorzugsweise bei 80 bis 100 ml, einfach um die nötige Menge Waschlaugenzusatz unterbringen zu können, dagegen hat das Volumen der Vormischkammer 5 nur 40 bis 60 ml, insbesondere ca. 50 ml. Es hat sich gezeigt, daß ungeachtet des geringeren wirksamen Volumens der Vormischkammer 5 aufgrund der besonderen Gestaltung der Vormischkammer 5 bei diesem Ausführungsbeispiel der Vormischeffekt vergleichbar gut wie bei den anderen Ausführungsbeispielen ist.
Für die Ausführungsbeispiele gilt ferner, daß der Dosierbehälter 1 eine, vor- zugsweise kugelähnlich, nach außen gewölbte Außenwandung aufweist.
Nicht dargestellt ist eine Version, die der im Stand der Technik erläuterten Version mit zwei Teilkammern entspricht.
Wie bereits zum Stand der Technik erläutert worden ist, empfiehlt es sich, daß die Teile des Dosierbehälters 1 alle aus Kunststoff bestehen. Um eine effektive, kontrollierte Befüllung des Dosierbehälters 1 mit dem Waschlaugenzusatz zu ermöglichen, kann es sich empfehlen, jedenfalls Teile des Dosierbehälters 1 aus durchsichtigem oder durchscheinendem Kunststoff herzustellen. Für das Ausführungsbeispiel von Fig. 1 und Fig. 2 gilt das insbesondere für den Innenbehälter 9'. Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 3 bis 6 gilt dies insbesondere für den Dosierbehälter 1 selbst, der die Aufnahmekammer 2 bildet.
Allen Ausführungsbeispielen ist im übrigen gemeinsam, daß die Aufnahme- kammer 2 bei aufrecht angeordnetem Dosierbehälter l bis unter die Dosieröffnung 7 bzw. den permeablen Wandungsabschnitt mit einem Waschlaugenzusatz zu füllen ist. Das soll verhindern, daß der Waschlaugenzusatz bereits vor Nutzung in der Waschtrommel ausläuft. Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 bis 6 wird diese Situation im"Endzustand", also bei fertig komplettiertem Dosierbehälter erreicht, wenn also der Innenbehälter 9'eingesetzt und der Deckel 10 befestigt ist.
Bereits im allgemeinen Teil der Beschreibung ist darauf hingewiesen worden, daß besondere Bedeutung der Verwendung eines viskoelastischen Wasch- laugenzusatzes zukommt. Die Viskosität dieses Waschlaugenzusatzes in Ver- bindung mit der Bemessung der Dosieröffnungen 7 bzw. der Permeabilität des Wandungsabschnitts ist für das Verteilungsverhalten des Waschlaugen-zusatzes in der Waschlauge, die die Vormischkammer 5 durchströmt, entscheidend. Aus dem hierzu angezogenen Stand der Technik in Form einer nicht vorveröffentlichten älteren Patentanmeldung-DE 198 58 238 A1-kann man entnehmen, daß sich ein viskoelastischer Waschlaugenzusatz mit einer relativen Viskosität von 5 bis 100, vorzugsweise von 10 bis 50 als zweckmäßig erwiesen hat. Die relative Viskosität wird normgemäß auf Wasser als Bezugsflüssigkeit bezogen.
Besondere Bedeutung kommt dem Einsatz des erfindungsgemäßen Dosierbehälters 1 in Verbindung mit einem Bleichmittel als Waschlaugenzusatz zu. Hier kommt der zweistufigen Vermischung des Waschlaugenzusatzes mit der Waschlauge besondere Bedeutung zu, um die im allgemeinen Teil der Beschreibung angesprochenen unkontrollierten Bleichvorgänge in Wäschestücken zu vermeiden.
Insgesamt darf dazu auf die bereits mehrfach genannte DE 198 58 238 AI hingewiesen werden, die in vollem Umfange in den Offenbarungsgehalt der vorliegenden Patentanmeldung einbezogen wird. Schließlich darf noch darauf hingewiesen werden, daß die vergrößerte Aus- schnittdarstellung zu Fig. 3 der Zeichnung den Verbindungsbereich des Deckels 10 mit dem Innenbehälter 9' (aufgerastet) und dem Dosierbehälter 1 (Wandung 8 der Aufnahmekammer 2 ; hier eingesteckt) darstellt.
Next Patent: METHOD FOR CONDUCTING A LAUNDRY BUSINESS TO CLEAN LOW GLASS TRANSITION TEMPERATURE FABRICS