Zweiflügelige Fahrzeugtürvorrichtung mit Vorverriegelung eines voreilenden Türflügels

Die Erfindung betrifft eine zweiflügelige Fahrzeugtürvorrichtung gemäß Anspruch 1.

Die Erfindung betrifft auch ein Fahrzeug, insbesondere ein Schienenfahrzeug mit wenigstens einer solchen zweiflügeligen Fahrzeugtürvorrichtung gemäß Anspruch 18.

Bei einer in Fig. 1 gezeigten zweiflügeligen Fahrzeugtürvorrichtung 100 mit einem ersten Türflügel 5a und einem zweiten Türflügel 5b, sind die beiden Türflügel 5a, 5b über eine Antriebseinrichtung 9, die einen Motor 1, einen Spindelmutter-Spindeltrieb aus Spindel 2 und Spindelmutter 3 beinhaltet, miteinander mechanisch gekoppelt. Dann ist der Schließvorgang der beiden Türflügel 5a, 5b synchron gesteuert, weil die beiden Türflügel 5a, 5b durch die Antriebseinrichtung miteinander mechanisch gekoppelt sind, so dass bei einer geeigneten Ausführung der mechanischen Kopplung beide Türflügel 5a, 5b ihre jeweilige Schließstellung auch synchron erreichen.

Die Schließstellung der beiden Türflügel 5a, 5b wird dabei durch die Lage selbst, wie auch durch eine definierte Stauchung von an sich gegenüber liegenden Türrändern 7a, 7b der Türflügel 5a, 5b angeordneten Dichtungen 6a, 6b definiert, einer ersten Dichtung 6a und einer zweiter Dichtung 6b. Diese Dichtungen 6a, 6b, welche in Fig. 1 vereinfacht als Federn dargestellt sind, treten erst kurz vor Erreichen der Schließstellungen der beiden Türen 5a, 5b in Kontakt miteinander. Dabei wirkt die Verformungskraft der ersten Dichtung 6a des ersten Türflügels 5a zugleich auch auf die zweite Dichtung 6b des zweiten Türflügels 5b im Sinne des Prinzips „actio = reactio“, so dass jeder Türflügel 5a, 5b angetrieben werden muss, um die Verformungskraft der eigenen Dichtung 5a aber auch der Dichtung 6b des jeweils anderen Türflügels 5a, 5b aufzubringen, wenn die beiden Türflügel 5a, 5b in die Schließstellung gebracht werden. In der Regel wird die Schließkraft bzw. das Schließmoment M über den gemeinsamen Motor 1 aufgebracht. Im Beispiel von Fig. 1 wird das Drehmoment bzw. das Schließmoment M des Motors 1 über den Mutter-Spindeltrieb in eine lineare Schließkraft umgesetzt, welche dann von der ersten Spindel-Mutter 3a und der zweiten Spindel-Mutter 3b über Verbindungselemente 4a, 4b, einem ersten Verbindungselement 4a und einem zweiten Verbindungselement 4b auf den betreffenden Türflügel 5a, 5b übertragen wird.

Liegt hingehen eine Fahrzeugtürvorrichtung 200 mit einer ersten Antriebseinrichtung 9a für den ersten Türflügel 5a und einer zweiten Antriebseinrichtung 9b für den zweiten Türflügel 5b vor, ohne dass die beiden Antriebseinrichtungen 9a, 9b oder die Türflügel 5a, 5b eine mechanische Kopplung aufweisen, wie sie den Ausgangspunkt der Erfindung bildet und beispielhaft in Fig. 2 gezeigt ist, muss die Verformungskraft der beiden Dichtungen 6a, 6b von beiden Antriebseinrichtungen 9a, 9b in jeweils gleicher Größe von einem eine erste Spindel 2a treibenden ersten Motor 1a wie auch von einem eine zweite Spindel 2b treibenden zweiten Motor 1b aufgebracht werden. Bei den Motoren 1a, 1b handelt es sich beispielsweise jeweils um einen Rotationsmotor, welcher dann ebenfalls über je einen Mutter-Spindeltrieb aus Spindel 2a, 2b und zugeordneter Spindelmutter 3a, 3b und mechanische Verbindungselemente 4a, 4b jeweils einen Türflügel 5a, 5b treibt. Alternativ könnten die Türflügel 5a, 5b auch direkt, d.h. ohne Mutter-Spindeltrieb jeweils durch Linearmotoren linear angetrieben werden.

Um die Türflügel 5a, 5b der Fahrzeugtürvorrichtung 200 gesichert in ihrer jeweiligen Schließstellung zu halten, wird eine gemeinsame Verriegelungseinrichtung 8 beispielsweise für beide Türflügel 5a, 5b eingesetzt. Diese ebenfalls von der Steuerung 10 gesteuerte Verriegelungseinrichtung 8 kann die beiden Türflügel 5a, 5b aber nur dann zuverlässig verriegeln, wenn sich beiden Türflügel 5a, 5b jeweils in ihrer Schließstellung befinden.

Weiterhin kann eine Signaleinrichtung vorgesehen sein, welche ausgebildet ist, dass sie erst dann ein Türflügel-Verriegelungssignal zum Signalisieren einer erfolgreichen vollständigen Verriegelung beider Türflügel 5a und 5b in ihrer jeweiligen Schließstellung erzeugt, wenn sich der erste Türflügel 5a in seiner ersten Schließstellung befindet und verriegelt ist und wenn sich der zweite Türflügel 5b in seiner zweiten Schließstellung befindet und verriegelt ist, und ansonsten kein Türflügel-Verriegelungssignal erzeugt.

Ein Erzeugen oder Nicht-Erzeugen des Türflügel-Verriegelungssignals kann als Konsequenz nach sich ziehen, dass erst nach einer Erzeugung odereinem Vorliegen des Türflügel-Verriegelungssignals einem Fahrzeug, insbesondere einem für eine Personenbeförderung vorgesehenen Schienenfahrzeug, (z.B. automatisch) gestattet wird, ausgehend von einem Halt, Stopp oder Stillstand des Fahrzeugs, insbesondere des Schienenfahrzeugs, ein Anfahren oder eine Weiterfahrt anzutreten, während bei einem Nicht-Vorliegen des Türflügel-Verriegelungssignals die Anfahrt oder Weiterfahrt des Fahrzeugs, insbesondere des Schienenfahrzeugs (z.B. automatisch) nicht gestattet oder verhindert wird. Dadurch wird vermieden, dass das Fahrzeug bei nicht oder nicht zuverlässig verriegelten Türflügeln 5a, 5b eine Fahrt oder Weiterfahrt antritt, was vor allem im öffentlichen Personenverkehr sicherheitsrelevant ist.

Beispielsweise wird dann insbesondere bei einem für eine Personenbeförderung vorgesehenen und Flaltestellen anfahrenden Fahrzeug, insbesondere bei einem für eine Personenbeförderung vorgesehenen und Flaltestellen oder Bahnhöfe anfahrenden Schienenfahrzeug ausgehend von einem Halt, Stopp oder Stillstand des Fahrzeugs eine Anfahrt oder Weiterfahrt (automatisch) verhindert.

Aufgabe dieser Erfindung ist es, eine zweiflügelige Fahrzeugtürvorrichtung derart weiterzubilden, dass sie eine höhere Sicherheit aufweist. Ebenso soll ein Fahrzeug mit einer solchen zweiflügeligen Fahrzeugtürvorrichtung zur Verfügung gestellt werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale der Ansprüche 1 und 18 gelöst.

Offenbarung der Erfindung

In Bezug auf die Ausführung einer zweiflügeligen Fahrzeugtürvorrichtung von Fig. 2 mit gemeinsamer Verriegelung der beiden Türflügel wurde erkannt, dass wenn es durch eine Steuerung 10 der beiden Motoren 1a, 1b nicht gelingt, die beiden Türflügel 5a, 5b synchron in die Schließstellung zu bringen, dann auf den sich bereits in der Schließstellung befindlichen Türflügel 5a oder 5b eine Kraft ausgeübt werden müsste, damit dieser nicht von dem sich noch nicht in seiner Schließstellung befindlichen, aber in seine Schließstellung bewegenden anderen Türflügel 5b oder 5a infolge des eintretenden Kontakts der beiden Dichtungen 6a, 6b aus der bereits erreichten Schließstellung geschoben wird.

Infolgedessen, wenn bei einer asynchronen Schließbewegung während des Schließvorgangs der beiden Türen 5a, 5b ein sich bereits in der Schließstellung befindlicher Türflügel z.B. der erste Türflügel 5a durch den Kontakt der ersten Dichtung 6a mit der zweiten Dichtung 6b des zweiten Türflügels 5b, welcher noch nicht seine Schließstellung erreicht hat, aus seiner Schließstellung gedrängt wird, dann kann die gemeinsame Verriegelungseinrichtung 8 die beiden Türflügel 5a, 5b nicht oder nicht vollständig verriegeln.

Folglich kann dann auch das oben beschriebene Türflügel-Verriegelungssignal nicht erzeugt werden.

Die Erfindung schlägt eine zweiflügelige Fahrzeugtürvorrichtung vor, umfassend wenigstens Folgendes: a) Einen ersten Türflügel, welcher durch eine erste Antriebseinrichtung zwischen einer ersten Offenstellung und einer ersten Schließstellung jeweils als Endstellung sowie in beliebige Zwischenstellungen zwischen der ersten Offenstellung und der ersten Schließstellung bewegbar ist, b) einen zweiten Türflügel, welcher durch eine zweite Antriebseinrichtung zwischen einer zweiten Offenstellung und einer zweiten Schließstellung jeweils als Endstellung sowie in beliebige Zwischenstellungen zwischen der zweiten Offenstellung und der zweiten Schließstellung bewegbar ist, wobei c) eine erste Bewegung des ersten Türflügels zwischen der ersten Offenstellung und der ersten Schließstellung in Bezug zu einer zweiten Bewegung des zweiten Türflügels zwischen der zweiten Offenstellung und der zweiten Schließstellung ohne mechanische Kopplung zwischen dem ersten Türflügel und dem zweiten Türflügel erfolgt, und wobei d) der erste Türflügel eine erste elastische Dichtung und/oder der zweite Türflügel eine zweite elastische Dichtung derart (trägt) tragen, dass sich die erste Dichtung und der zweite Türflügel oder die zweite Dichtung und der erste Türflügel oder die erste Dichtung und die zweite Dichtung kraftübertragend kontaktieren, wenn sich der erste Türflügel in der ersten Schließstellung und der zweite Türflügel in der zweiten Schließstellung befinden, oder wenn sich der erste Türflügel bereits in der ersten Schließstellung befindet und der zweite Türflügel kurz vor dem Einnehmen der zweiten Schließstellung steht, oder wenn sich der zweite Türflügel bereits in der zweiten Schließstellung befindet und der erste Türflügel kurz vor dem Einnehmen der ersten Schließstellung steht, wobei e) eine gemeinsame Verriegelungseinrichtung vorgesehen ist, welche sowohl den ersten Türflügel in der ersten Schließstellung verriegelt, wenn dieser sich in der ersten Schließstellung befindet, als auch den zweiten Türflügel in der zweiten Schließstellung verriegelt, wenn dieser sich in der zweiten Schließstellung befindet, wobei f) eine derart ausgebildete Vorverriegelung vorgesehen ist, dass sie von dem ersten Türflügel und dem zweiten Türflügel den einen Türflügel, welcher zuerst seine Schließstellung erreicht hat wenigstens solange in dieser Schließstellung hält, bis auch der andere Türflügel seine Schließstellung erreicht hat, und dass die Verriegelungseinrichtung weiterhin ausgebildet ist, dass sie erst dann den ersten Türflügel und den zweiten Türflügel verriegelt oder verriegeln kann.

Die Vorverriegelung ist daher ausgebildet, dass sie den Türflügel der beiden Türflügel in seiner Schließstellung hält, welcher zuerst seine Schließstellung erreicht hat, während sich der andere Türflügel zwar in Richtung auf seine Schließstellung zubewegt, aber diese noch nicht erreicht hat.

Unter einem Fahrzeug soll hier jegliche Art von Fahrzeugen verstanden werden, also spurgebundene Fahrzeuge (Schienenfahrzeuge) und auch nicht spurgebundene Fahrzeuge, Fahrzeuge mit Antriebsmaschine und gezogene Fahrzeuge ohne Antriebsmaschine wie Anhänger oder gezogene Wagen in Schienenfahrzeugverbänden.

Gemeinsame Verriegelungseinrichtung für den ersten Türflügel und en zweiten Türflügel bedeutet, dass für eine Verriegelung des ersten Türflügels in der ersten Schließposition und des zweiten Türflügels in der zweiten Schließposition lediglich eine einzige Mechanik oder lediglich ein einziger Mechanismus betätigt wird und nicht etwa zwei getrennte, den Türflügels jeweils zugeordnete Mechaniken oder Mechanismen.

Eine (reine) Schiebetüre ist bekanntermaßen lediglich in einer oder entlang einer Verschieberichtung zwischen der Schließstellung und der Öffnungsstellung verschiebbar gelagert, während eine Schwenkschiebetür ausgehend von der Schließstellung in einer Schwenkrichtung zunächst verschwenkt und dann in einer Verschieberichtung verschoben wird, bis die Öffnungsstellung erreicht ist. Umgekehrt wird eine Schwenkschiebetüre ausgehend von der Öffnungsstellung zunächst entlang der Verschieberichtung verschoben und dann in einer Schwenkrichtung verschwenkt, um die Schließstellung einzunehmen. Eine Schwenkschiebetüre führt daher eine kombinierte Schwenk- und Verschiebebewegung aus. Im Sinne der Erfindung können daher der erste Türflügel und der zweite Türflügel jeweils ein reiner Schiebetürflügel sein, der eine reine Verschiebebewegung ausführt, oder jeweils ein kombinierter Schwenkschiebetürflügel sein, der eine kombinierte Schwenk- und Verschiebebewegung ausführt.

Die vorzugsweise elektrisch betätigte gemeinsame Verriegelungseinrichtung ver- und/oder entriegelt die Türflügel wenigstens in der Schließstellung, insbesondere wird elektrisch entriegelt und bevorzugt alleine durch die Bewegung der beiden Türflügel werden diese mittels der Verriegelungseinrichtung verriegelt.

Die erfindungsgemäße Vorverriegelung des sich bereits in Schließstellung befindlichen einen Türflügels bzw. das Halten des einen Türflügels in seiner Schließstellung während der andere Türflügel seine Schließstellung noch nicht erreicht hat, verhindert die eingangs beschriebene kritische Situation, in welcher der bereits in der Schließstellung befindliche Türflügel von dem sich noch nicht in der Schließstellung befindlichen, aber in seine Schließstellung bewegenden Türflügel infolge des eintretenden Kontakts der zugeordneten Dichtungen aus der bereits erreichten Schließstellung geschoben wird. Denn die Vorverriegelung des einen Türflügels bewirkt eine Fixierung des einen Türflügels in seiner Schließstellung und verhindert dies.

Die Vorverriegelung kann in die Verriegelungseinrichtung integriert oder auch als Stand- Alone-System ausgebildet sein.

In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen der in Anspruch 1 angegebenen Erfindung möglich.

Bevorzugt wird der erste Türflügel von einer ersten Antriebseinrichtung und der zweite Türflügel von einer zweiten Antriebseinrichtung angetrieben, wobei die erste Antriebseinrichtung separat von der zweiten Antriebseinrichtung ausgebildet ist. Jedoch kann eine gemeinsame Steuerung für die erste Antriebseinrichtung und die zweite Antriebseinrichtung vorgesehen sein, etwa, um möglichst synchron durch den ersten Türflügel die erste Schließstellung und durch den zweiten Türflügel die zweite Schließstellung einzunehmen.

Gemäß einer Weiterbildung kann eine erste Türführung vorgesehen sein, welche den ersten Türflügel relativ zu einer Türöffnung in einem Türrahmen bewegt, sowie eine zweite Türführung, welche den zweiten Türflügel relativ zur Türöffnung in dem Türrahmen bewegt.

Die erste Türführung, die zweite Türführung, die erste Antriebseinrichtung und die zweite Antriebseinrichtung können beispielsweise an einem Wagenkasten oder an einer Karosserie des Fahrzeugs angeordnet sein, welche die durch die Türflügel verschließ- und freigebbare Türöffnung in einem Türportal aufweist.

Gemäß einer weiteren Maßnahme kann der erste Türflügel ein erster in einer Verschieberichtung verschiebbarer Schiebetürflügel und der zweite Türflügel ein zweiter in der Verschieberichtung verschiebbarer Schiebetürflügel sein. Alternativ kann der erste Türflügel ein erster in einer Schwenkrichtung schwenkbarer und in einer Verschieberichtung verschiebbarer Schwenkschiebetürflügel und der zweite Türflügel ein zweiter in einer Schwenkrichtung schwenkbarer und in einer Verschieberichtung verschiebbarer Schwenkschiebetürflügel sein.

Vorzugsweise ist die Verriegelungseinrichtung derart ausgebildet, dass die Verriegelung des ersten Türflügels in der ersten Schließstellung und die Verriegelung des zweiten Türflügels in der zweiten Schließstellung alleine durch eine Bewegung des ersten Türflügels in die erste Schließstellung und des zweiten Türflügels in die zweite Schließstellung zustande kommt. Für eine Entriegelung des ersten Türflügels und des zweiten Türflügels kann hingegen ein beispielsweise elektrisch und/oder pneumatisch betätigter Aktuator vorgesehen sein, der erst betätigt werden muss, bevor der erste Türflügel und der zweite Türflügel entriegelt und dann durch Fremdkraft, insbesondere durch die erste und zweite Antriebseinrichtung bewegt werden können.

In besonders zu bevorzugender Weise ist die Vorverriegelung in die Verriegelungseinrichtung integriert oder bildet einen Bestandteil von dieser.

Dabei kann die Verriegelungseinrichtung ausgebildet sein, dass das Halten des einen Türflügels, welcher von dem ersten Türflügel und dem zweiten Türflügel zuerst seine Schließstellung erreicht hat, in seiner Schließstellung alleine durch eine Bewegung dieses einen Türflügels in seine Schließstellung zustande kommt.

Dies kann beispielsweise dadurch realisiert sein, dass die Verriegelungseinrichtung eine mit einer ersten drehbar gelagerten Drehfalle und mit einer zweiten drehbar gelagerten Drehfalle zusammenwirkende und drehbar gelagerte Verriegelungsklinke umfasst, wobei a) die erste Drehfalle durch erste Drehfallen-Federmittel in eine erste Drehrichtung und die zweite Drehfalle durch zweite Drehfallen-Federmittel in eine zweite Drehrichtung vorgespannt ist, und b) die Verriegelungsklinke durch Verriegelungsklinken-Federmittel in eine dritte Drehrichtung vorgespannt ist, und c) die erste Drehfalle ein erstes Drehfallen-Formschlusselement und ein erstes Drehfallen-Verriegelungselement und die zweite Drehfalle ein zweites Formschluss-Drehfallenelement und ein zweites Drehfallen-Verriegelungselement aufweist, und d) der erste Türflügel mit einem ersten Türflügel-Formschlusselement und der zweite Türflügel mit einem zweiten Türflügel-Formschlusselement verbunden ist, und e) die Verriegelungsklinke ein erstes Verriegelungsklinken-Verriegelungselement und ein zweites Verriegelungsklinken-Verriegelungselement aufweist, wobei f) das erste Verriegelungsklinken-Verriegelungselement mit dem ersten Drehfallen- Verriegelungselement und das zweite Verriegelungsklinken-Verriegelungselement mit dem zweiten Drehfallen-Verriegelungselement zusammenwirkt, und g) das erste Türflügel-Formschlusselement mit dem ersten Drehfallen- Formschlusselement und das zweite Türflügel-Formschlusselement mit dem zweiten Drehfallen-Formschlusselement zusammenwirkt.

In einer Ausgangslage, d.h. wenn die beiden Türflügel sich jeweils in einer von der jeweiligen Schließstellung abweichen Stellung befinden, z.B. in der der jeweiligen Öffnungsstellung oder in einer Zwischenstellung, ist vorzugsweise ein lichter Spalt zwischen dem zweiten Drehfallen-Verriegelungselement der zweiten Drehfalle und dem zweiten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement vorhanden. Mithin befinden sich dann die zweite Drehfalle und die Verriegelungsklinke außer Kontakt.

Ausgehend von dieser Ausgangslage können die erste Drehfalle, die zweite Drehfalle sowie die Verriegelungsklinke weiterhin derart ausgeführt ausgebildet und drehbar gelagert sein, dass a) wenn von dem ersten Türflügel und dem zweiten Türflügel der erste Türflügel den einen Türflügel bildet, welcher von dem ersten Türflügel und dem zweiten Türflügel zuerst seine Schließstellung erreicht hat, und b) wenn der erste Türflügel sich in die erste Schließstellung bewegt, das erste Türflügel- Formschlusselement mit dem ersten Drehfallen-Formschlusselement in Kontakt tritt und dadurch die erste Drehfalle gegen die Wirkung der ersten Drehfallen-Federmittel entgegen der ersten Drehrichtung verdreht wird und dadurch in Kontakt mit der Verriegelungsklinke tritt, welche dann gegen die Wirkung der Verriegelungsklinken- Federmittel entgegen der dritten Drehrichtung verschwenkt wird, wodurch zum einen das erste Drehfallen-Formschlusselement mit dem ersten Türflügel- Formschlusselement in formschlüssigen Eingriff und zum andern die Verriegelungsklinke außer Kontakt mit der ersten Drehfalle gerät und dann infolge der Wirkung der Verriegelungsklinken-Federmittel in der dritten Drehrichtung in eine Vorverriegelt-Stellung geschwenkt wird, in welcher sich das erste Drehfallen- Verriegelungselement an dem ersten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement abstützt und wenigstens die Verriegelungsklinken-Federmittel und die ersten Drehfallen-Federmittel die Verriegelungsklinke gegen die erste Drehfalle Vorspannen, wodurch der erste Türflügel durch die Abstützung des ersten Drehfallen- Verriegelungselements an dem ersten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement in der ersten Schließstellung gehalten aber noch kein formschlüssiger Eingriff zwischen dem ersten Drehfallen-Verriegelungselement und dem ersten Verriegelungsklinken- Verriegelungselement ausgebildet wird, c) und wenn sich dann der zweite Türflügel in die zweite Schließstellung bewegt, das zweite Türflügel-Formschlusselement mit dem zweiten Drehfallen- Formschlusselement in Kontakt tritt und dadurch die zweite Drehfalle gegen die Wirkung der zweiten Drehfallen-Federmittel entgegen der zweiten Drehrichtung verdreht wird, wodurch zum einen das zweite Drehfallen-Formschlusselement mit dem zweiten Türflügel-Formschlusselement in formschlüssigen Eingriff gerät und zum andern die zweite Drehfalle mit der Verriegelungsklinke in Kontakt tritt und diese gegen die Wirkung der Verriegelungsklinken-Federmittel entgegen der dritten Drehrichtung derart verschwenkt, dass die Abstützung des ersten Drehfallen- Verriegelungselement an dem ersten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement erhalten bleibt, aber die Verriegelungsklinke außer Kontakt mit der zweiten Drehfalle gerät und die Verriegelungsklinke dann infolge der Wirkung der Verriegelungsklinken- Federmittel in der dritten Drehrichtung in eine Verriegelt-Stellung geschwenkt wird, in welcher sowohl ein formschlüssiger Eingriff zwischen dem zweiten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement und dem zweiten Drehfallen-

Verriegelungselement als auch ein formschlüssiger Eingriff zwischen dem ersten Drehfallen-Formschlusselement und dem ersten Verriegelungsklinken-

Verriegelungselement ausgebildet wird, wobei dann d) in der Verriegelt-Stellung der Verriegelungsklinke der formschlüssige Eingriff zwischen dem ersten Drehfallen-Verriegelungselement und dem ersten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement sowie zwischen dem zweiten

Verriegelungsklinken-Verriegelungselement und dem zweiten Drehfallen-

Verriegelungselement durch die Wirkung der ersten Drehfallen-Federmittel, der zweiten Drehfallen-Federmittel und der dritten Verriegelungsklinken-Federmittel gesichert wird.

Gemäß einer Weiterbildung dieser Maßnahme kann vorgesehen sein, dass a) das erste Drehfallen-Formschlusselement durch eine erste Nut und das erste Türflügel-Formschlusselement durch eine erste Rolle gebildet wird, welche mit der ersten Nut in formschlüssigen Eingriff bringbar ist, und/oder dass b) das zweite Drehfallen-Formschlusselement durch eine zweite Nut und das zweite Türflügel-Formschlusselement durch eine zweite Rolle gebildet wird, welche mit der zweiten Nut in formschlüssigen Eingriff bringbar ist, und/oder dass c) das erste Drehfallen-Verriegelungselement durch einen ersten Vorsprung und das erste Verriegelungsklinken-Verriegelungselement durch eine erste Ausnehmung gebildet wird, welche mit dem ersten Vorsprung in formschlüssigen Eingriff bringbar ist, und/oder dass d) das zweite Drehfallen-Verriegelungselement durch einen zweiten Vorsprung und das erste Verriegelungsklinken-Verriegelungselement durch eine zweite Ausnehmung gebildet wird, welche mit dem zweiten Vorsprung in formschlüssigen Eingriff bringbar ist.

Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass a) das erste Drehfallen-Formschlusselement durch eine erste Rolle und das erste Türflügel-Formschlusselement durch eine erste Nut gebildet wird, welche mit der ersten Rolle in formschlüssigen Eingriff bringbar ist, und/oder dass b) das zweite Drehfallen-Formschlusselement durch eine zweite Rolle und das zweite Türflügel-Formschlusselement durch eine zweite Nut gebildet wird, welche mit der zweiten Rolle in formschlüssigen Eingriff bringbar ist, und/oder dass c) das erste Drehfallen-Verriegelungselement durch eine erste Ausnehmung und das erste Verriegelungsklinken-Verriegelungselement durch einen ersten Vorsprung gebildet wird, welche mit der ersten Ausnehmung in formschlüssigen Eingriff bringbar ist, und/oder dass d) das zweite Drehfallen-Verriegelungselement durch eine zweite Ausnehmung und das erste Verriegelungsklinken-Verriegelungselement durch einen zweiten Vorsprung gebildet wird, welcher mit der zweiten Ausnehmung in formschlüssigen Eingriff bringbar ist.

Gemäß einer Weiterbildung kann eine erste Sensoreinrichtung vorgesehen sein, welche ausgebildet ist, dass sie ein Türflügel-Verriegelungssignal erzeugt, wenn der erste Türflügel in der ersten Schließstellung und der zweite Türflügel in der zweiten Schließstellung verriegelt ist und ansonsten kein Türflügel-Verriegelungssignal erzeugt.

Gemäß einer Fortbildung kann die Verriegelungsklinke derart mit der ersten Sensoreinrichtung Zusammenwirken, dass wenn die Verriegelungsklinke die Verriegeltstellung eingenommen hat, das Türflügel-Verriegelungssignal erzeugt wird.

Dabei kann die erste Sensoreinrichtung wenigstens einen mit der Verriegelungsklinke zusammenwirkenden Endlagenschalter umfassen, welcher das Türflügel- Verriegelungssignal erzeugt, wenn sich die Verriegelungsklinke in der Verriegelt-Stellung befindet.

Auch kann eine zweite Sensoreinrichtung vorgesehen sein, welche ausgebildet ist, dass sie erfassen kann, wenn sich der erste Türflügel in der ersten Schließstellung und wenn sich der zweite Türflügel in der zweiten Schließstellung befinden und dann ein Türflügel- Schließstellungssignal erzeugt und ansonsten kein Türflügel-Schließstellungssignal erzeugt.

In diesem Fall kann die Verriegelungseinrichtung ausgebildet sein, dass sie erst auf das Türflügel-Schließstellungssignal hin den ersten Türflügel in der ersten Schließstellung und den zweiten Türflügel in der zweiten Schließstellung verriegelt und dann ein Türflügel-Verriegelungssignal erzeugt und ansonsten kein Türflügel-Verriegelungssignal erzeugt.

Generell kann das Türflügel-Verriegelungssignal eine Anfahrt oder eine Weiterfahrt des Fahrzeugs gestattendes Signal darstellen. Mit anderen Worten wird beispielsweise durch eine Steuerung abgefragt, ob das Türflügel-Verriegelungssignal vorliegt oder nicht, wobei die Steuerung dann ausgebildet ist, dass sie eine Anfahrt oder eine Weiterfahrt des Fahrzeugs gestattendes Signal aussteuert, wenn das Türflügel-Verriegelungssignal vorliegt und kein eine Anfahrt oder eine Weiterfahrt des Fahrzeugs gestattendes Signal aussteuert, wenn kein solches Türflügel-Verriegelungssignal vorliegt. Damit wird eine Anfahrt oder eine Weiterfahrt des Fahrzeugs bei nicht oder nicht vollständig in ihren Schließstellungen verriegelten Türflügeln verhindert. Insbesondere kann das die Anfahrt oder die Weiterfahrt des Fahrzeugs gestattende Signal einen Einfluss auf die Bremsen und/oder den Antrieb des Fahrzeugs nehmen, ohne dass dieser Einfluss vom Fahrzeugführer des Fahrzeugs beeinflusst oder überschrieben werden kann.

Gemäß einer Weiterbildung kann ein Entriegelungs-Aktuator vorgesehen sein, welcher die Verriegelungsklinke derart in eine Drehung entgegen der dritten Drehrichtung versetzt, dass in der Verriegelt-Stellung der formschlüssige Eingriff jeweils zwischen dem ersten Drehfallen-Verriegelungselement und dem ersten Verriegelungsklinken- Verriegelungselement sowie zwischen dem zweiten Drehfallen-Verriegelungselement und dem zweiten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement aufgehoben und dann die erste Drehfalle infolge der Wirkung der ersten Drehfallen-Federmittel in der ersten Drehrichtung in eine erste Freigabe-Stellung und die zweite Drehfalle infolge der Wirkung der zweiten Drehfallen-Federmittel in der zweiten Drehrichtung in eine zweite Freigabe- Stellung verschwenkt wird, wobei in der ersten Freigabe-Stellung der formschlüssige Eingriff zwischen dem ersten Drehfallen-Formschlusselement und dem ersten Türflügel- Formschlusselement und in der zweiten Freigabe-Stellung der formschlüssige Eingriff dem zweiten Drehfallen-Formschlusselement und dem zweiten Türflügel- Formschlusselement aufgehoben ist. Dann können der erste Türflügel und der zweite Türflügel durch Fremdkraft, insbesondere durch die erste und zweite Antriebseinrichtung in die erste und zweite Öffnungsstellung bewegt werden.

Die Erfindung betrifft auch ein Fahrzeug, insbesondere ein Schienenfahrzeug mit wenigstens einer oben beschriebenen zweiflügeligen Fahrzeugtürvorrichtung. Zeichnung

Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig.1 eine schematische Seitenansicht einer zweiflügeligen

Fahrzeugtürvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform;

Fig.2 eine schematische Seitenansicht einer zweiflügeligen

Fahrzeugtürvorrichtung mit einem ersten Türflügel und einem zweiten Türflügels gemäß einer zweiten Ausführungsform, wie sie die Basis der Erfindung bildet, mit einer gemeinsamen Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln des ersten Türflügels und des zweiten Türflügels in der jeweiligen Schließstellung;

Fig.3 eine schematische Seitenansicht der Verriegelungseinrichtung von Fig. 2 in einem Zustand, in welcher der erste Türflügel in die erste Schließstellung und der zweite Türflügel in die zweite Schließstellung bewegt wird;

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht der Verriegelungseinrichtung von Fig. 2 in einem Zustand, in welcher der erste Türflügel die erste Schließstellung bereits erreicht hat, aber der zweite Türflügel noch in die zweite Schließstellung bewegt wird;

Fig. 5 eine schematische Seitenansicht der Verriegelungseinrichtung von Fig. 2 in einem Zustand, in welcher der erste Türflügel in der ersten Schließstellung vorverriegelt ist, aber der zweite Türflügel noch in die zweite Schließstellung bewegt wird;

Fig. 6 eine schematische Seitenansicht der Verriegelungseinrichtung von Fig. 2 in einem Zustand, in welcher der erste Türflügel in der ersten Schließstellung vorverriegelt ist und der zweite Türflügel die zweite Schließstellung erreicht hat;

Fig. 7 eine schematische Seitenansicht der Verriegelungseinrichtung von Fig. 2 in einem Zustand, in welcher der erste Türflügel in der ersten Schließstellung und der zweite Türflügel in der zweiten Schließstellung verriegelt sind.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels In Fig. 2 ist eine schematische Seitenansicht einer zweiflügeligen Fahrzeugtürvorrichtung 200 beispielsweise eines Schienenfahrzeugs mit einem ersten Türflügel 5a und mit einem zweiten Türflügel 5b gemäß einer Ausführungsform dargestellt, wie sie die Basis der Erfindung bildet. Hier ist der erste Türflügel 5a beispielsweise ein erster in einer Verschieberichtung verschiebbarer Schiebetürflügel und der zweite Türflügel 5b ein zweiter in der Verschieberichtung verschiebbarer Schiebetürflügel. Folglich stellt die Fahrzeugtürvorrichtung 200 hier bevorzugt eine Fahrzeugschiebetürvorrichtung dar.

Die Türflügel 5a, 5b tragen an ihren zueinander weisenden Türrändern 7a, 7b, einem ersten Türrand 7a und einem zweiten Türrand 7b jeweils Dichtungen 6a, 6b, eine erste Dichtung 6a und eine zweiter Dichtung 6b. Diese Dichtungen 6a, 6b, welche in Fig. 2 vereinfacht als Federn dargestellt sind, treten erst kurz vor Erreichen der einer ersten Schließstellung durch den ersten Türflügel 5a und einer zweiten Schließstellung durch den zweiten Türflügel 5b in Kontakt miteinander und üben durch die dadurch hervorgerufene Kompression der Dichtungen 6a, 6b gegeneinander Federkräfte aus.

Weiterhin sind eine hier nicht gezeigte erste Türführung vorgesehen, welche den ersten Türflügel 5a relativ zu einer Türöffnung in einem Türrahmen führt, sowie eine hier ebenfalls nicht gezeigte zweite Türführung, welche den zweiten Türflügel 5b relativ zur Türöffnung in dem Türrahmen führt.

Die Fahrzeugtürvorrichtung 200 weist weiterhin erste und zweite Antriebseinrichtungen 9a, 9b ohne mechanische Kopplung der beiden Türflügel 5a, 5b auf, wie sie den Ausgangspunkt der Erfindung bildet. Eine erste Antriebseinrichtung 9a weist dabei einen eine erste Spindel 2a treibenden ersten Motor 1a sowie einen ersten Mutter-Spindeltrieb aus der ersten Spindel 2a und zugeordneter erster Spindelmutter 3a auf. In analoger Weise umfasst eine zweite Antriebseinrichtung 9b einen eine zweite Spindel 2b treibenden zweiten Motor 1b sowie einen zweiten Mutter-Spindeltrieb aus der zweiten Spindel 2b und zugeordneter zweiter Spindelmutter 3b. Bei den Motoren 1a, 1b handelt es sich beispielsweise um Rotationsmotoren, welcher dann die zugeordnete Spindel 2a, 2b antreiben, um über den betreffenden Mutter-Spindeltrieb die jeweilige drehfest gehaltene Spindelmutter 3a, 3b entlang der zugeordneten Spindel 2a, 2b schrauben, wobei mechanische Verbindungselemente 4a, 4b jeweils einen Türflügel 5a, 5b mit der betreffenden Spindelmutter 3a, 3b verbinden. Alternativ könnten die Türflügel 5a, 5b auch direkt, d.h. ohne Mutter-Spindeltriebe jeweils beispielsweise durch einen Linearmotor linear angetrieben werden.

Der ersten Türflügel 5a ist daher durch die erste Antriebseinrichtung 9a zwischen einer ersten Offenstellung und einer ersten Schließstellung jeweils als Endstellung sowie in beliebige Zwischenstellungen zwischen der ersten Offenstellung und der ersten Schließstellung bewegbar. Genauso ist auch der zweite Türflügel 5b durch die zweite Antriebseinrichtung 9b zwischen einer zweiten Offenstellung und einer zweiten Schließstellung jeweils als Endstellung sowie in beliebige Zwischenstellungen zwischen der zweiten Offenstellung und der zweiten Schließstellung bewegbar.

Die erste Antriebseinrichtung 9a und die zweite Antriebseinrichtung 9b sind daher hier separat ausgeführt. Einzig weisen die erste Antriebseinrichtung 9a und die zweite Antriebseinrichtung 9b eine gemeinsame Steuerung 10 auf, durch welche die Bewegung der beiden Türflügel 5a, 5b gesteuert wird. Eine erste Bewegung des ersten Türflügels 5a zwischen der ersten Offenstellung und der ersten Schließstellung in Bezug zu einer zweiten Bewegung des zweiten Türflügels 5b zwischen der zweiten Offenstellung und der zweiten Schließstellung erfolgt hier daher ohne mechanische Kopplung zwischen dem ersten Türflügel 5a und dem zweiten Türflügel 5b.

Kurz vor dem Erreichen der ersten und zweiten Schließstellungen durch die beiden Türflügel 5a, 5b bzw. nach dem Erreichen der Schließstellungen muss die Verformungskraft der beiden Dichtungen 6a, 6b von beiden Antriebseinrichtungen 9a, 9b in jeweils gleicher Größe aufgebracht werden.

Gelingt es dann durch die Steuerung 10 der beiden Motoren 1a, 1b aber nicht, die beiden Türflügel 5a, 5b synchron in die erste und zweite Schließstellung zu bringen, müsste auf den sich bereits hier beispielsweise in der ersten Schließstellung befindlichen ersten Türflügel 5a eine Kraft ausgeübt werden, um nicht von dem sich noch nicht in der zweiten Schließstellung befindlichen, aber in seine zweiten Schließstellung zu bewegenden zweiten Türflügel 5b infolge des eintretenden Kontakts der beiden Dichtungen 6a, 6b aus seiner bereits erreichten ersten Schließstellung geschoben zu werden.

Um die Türflügel 5a, 5b der Fahrzeugtürvorrichtung 200 in ihrer jeweils eingenommenen Schließstellung zu verriegeln bzw. aus dieser wieder zu entriegeln, wird hier eine gemeinsame oder einzige Verriegelungseinrichtung 8 für beide Türflügel 5a, 5b eingesetzt. Diese kann die beiden Türflügel 5a, 5b aber nur dann zuverlässig verriegeln, wenn sich beiden Türflügel 5a, 5b auch tatsächlich in ihrer jeweiligen Schließstellung befinden. Die Verriegelungseinrichtung 8 wird hier ebenfalls von der Steuerung 10 gesteuert, welche bevorzugt eine elektronische Steuerung ist.

Daher wird eine derart ausgebildete Vorverriegelung vorgesehen, dass sie von dem ersten Türflügel 5a und dem zweiten Türflügel 5b den einen Türflügel, welcher zuerst seine Schließstellung erreicht hat wenigstens solange in dieser Schließstellung hält, bis auch der andere Türflügel seine Schließstellung erreicht hat. Weiterhin ist die Verriegelungseinrichtung 8 ausgebildet, dass sie erst dann den ersten Türflügel 5a und den zweiten Türflügel 5b (vollständig) verriegelt oder verriegeln kann, wenn beide Türflügel 5a, 5b jeweils ihre Schließstellung eingenommen haben.

Die Vorverriegelung ist bei dem hier beschriebenen Ausführungsbeispiel in die Verriegelungseinrichtung 8 integriert, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden. Die Vorverriegelung kann aber auch als separate Vorverriegelung (Stand-Alone-System) ausgebildet sein.

Die Vorverriegelung des sich bereits in Schließstellung befindlichen einen Türflügels z.B. des ersten Türflügels 5a bzw. das Halten des ersten Türflügels 5a in seiner Schließstellung während der zweite Türflügel 5b seine Schließstellung noch nicht erreicht hat, verhindert die oben beschriebene kritische Situation, in welcher der bereits in der Schließstellung befindliche erste Türflügel 5a von dem sich noch nicht in der Schließstellung befindlichen, aber in seine Schließstellung bewegenden zweiten Türflügel 5b infolge des eintretenden Kontakts der zugeordneten Dichtungen 6a, 6b aus der bereits erreichten Schließstellung geschoben wird. Denn die Vorverriegelung des hier beispielsweise ersten Türflügels 5a bewirkt eine Fixierung des ersten Türflügels 5a in seiner Schließstellung und verhindert ein Drängen aus dieser ersten Schließstellung durch den herannahenden zweiten Türflügel 5b.

Fig. 3 zeigt eine schematische Seitenansicht der Verriegelungseinrichtung 8 von Fig. 2 in einem Zustand, in welcher sich der erste Türflügel 5a in die erste Schließstellung und der zweite Türflügel 5b in die zweite Schließstellung bewegt, aber die beiden Schließstellungen durch die beiden Türflügel 5a, 5b noch nicht erreicht sind. Wie in Fig. 2 dargestellt, wird der erste Türflügel 5a bevorzugt durch die erste Antriebseinrichtung 9a und der zweite Türflügel 5b durch die zweite Antriebseinrichtung 9b bewegt.

Die Verriegelungseinrichtung 8 umfasst bevorzugt eine mit einer ersten drehbar gelagerten Drehfaile 11 und mit einer zweiten drehbar gelagerten Drehfalle 12 zusammenwirkende und drehbar gelagerte Verriegelungsklinke 13. Die Verriegelungsklinke 13 umfasst beispielsweise zwei Arme, einen ersten Arm 14 und einen zweiten Arm 15 sowie einen Mittelabschnitt 16, mit welchen sie an einer Lagerplatte

17 der Verriegelungseinrichtung 8 drehbar gelagert ist.

Die erste Drehfalle 11 ist durch erste Drehfallen-Federmittel in eine erste Drehrichtung

18 und die zweite Drehfalle 12 durch zweite Drehfallen-Federmittel in eine zweite Drehrichtung 19 vorgespannt, während die Verriegelungsklinke 13 durch Verriegelungsklinken-Federmittel in eine dritte Drehrichtung 20 vorgespannt ist. Im Ausführungsbeispiel sind die erste Drehrichtung 18 und die dritte Drehrichtung 20 entgegen dem Uhrzeigersinn und die zweite Drehrichtung 19 im Uhrzeigersinn gerichtet.

Die erste Drehfalle 11 und die zweite Drehfalle 12 sind ebenfalls an der Lagerplatte 17 der Verriegelungseinrichtung 8 drehbar gelagert.

Weiterhin weist die erste Drehfalle 11 ein erstes Drehfallen-Formschlusselement 21 und ein erstes Drehfallen-Verriegelungselement 22 und die zweite Drehfalle 12 ein zweites Drehfallen-Formschlusselement 23 und ein zweites Drehfailen-Verriegelungselement 24 auf. Nicht zuletzt ist der erste Türflügel 5a mit einem ersten Türflügel- Formschlusselement 25 und der zweite Türflügel 5b mit einem zweiten Türflügel- Formschlusselement 26 verbunden.

Die Verriegelungsklinke 13 weist ein erstes Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 27 und ein zweites Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 28 auf, wobei das erste Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 27 beispielsweise am Ende des zweiten Arms 15 der Verriegelungsklinke 13 ausgebildet ist und mit dem ersten Drehfallen- Verriegelungselement 22 der ersten Drehfalle 11 zusammenwirkt. Das zweite Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 28 ist beispielsweise an dem Mittelabschnitt 16 der Verriegelungsklinke 13 ausgebildet und wirkt mit dem zweiten Drehfallen- Verriegelungselement 24 der zweiten Drehfalle 12 zusammen. Weiterhin wirkt das erste Türflügel-Formschlusselement 25 mit dem ersten Drehfallen-Formschlusselement 21 und das zweite Türflügel-Formschlusselement 26 mit dem zweiten Drehfallen- Formschlusselement 23 zusammen.

Das erste Drehfallen-Formschlusselement 21 wird hier beispielsweise durch eine erste Nut und das erste Türflügel-Formschlusselement 25 durch eine erste Rolle gebildet, welche mit der ersten Nut in formschlüssigen Eingriff bringbar ist. Weiterhin wird hier beispielsweise das zweite Drehfallen-Formschlusselement 23 durch eine zweite Nut und das zweite Türflügel-Formschlusselement 26 durch eine zweite Rolle gebildet, welche mit der zweiten Nut in formschlüssigen Eingriff bringbar ist.

Das erste Drehfallen-Verriegelungselement 22 kann wie hier durch einen ersten Vorsprung und das erste Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 27 durch eine erste Ausnehmung gebildet werden, welche mit dem ersten Vorsprung in formschlüssigen Eingriff bringbar ist. Analog kann auch das zweite Drehfallen-Verriegelungselement 24 durch einen zweiten Vorsprung und das zweite Verriegelungsklinken- Verriegelungselement 28 durch eine zweite Ausnehmung gebildet werden, welche mit dem zweiten Vorsprung in formschlüssigen Eingriff bringbar ist.

Dabei wird hier angenommen, dass der erste Türflügel 5a einen kleinen Vorsprung bei der Bewegung in seine erste Schließposition aufweist gegenüber dem zweiten Türflügel 5b bei dessen Bewegung in die zweite Schließposition. Die erste Drehfalle 11 , die zweite Drehfalle 12 sowie die Verriegelungsklinke 13 der Verriegelungseinrichtung 8 wirken dann bei einer durch die Steuerung 10 mittels der beiden Antriebseinrichtungen 9a, 9b ausgeführten Schließbewegung der beiden Türen 5a, 5b wie im Folgenden beschrieben miteinander zusammen.

In der Ausgangslage gemäß Fig. 3, d.h. wenn die beiden Türflügel 5a, 5b sich jeweils in einer von der jeweiligen Schließstellung abweichen Stellung befinden, z.B. in der der jeweiligen Öffnungsstellung oder in einer Zwischenstellung, ist ein lichter Spalt s zwischen dem zweiten Drehfallen-Verriegelungselement 24 der zweiten Drehfalle 12 und dem zweiten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 28 bzw. der Verriegelungsklinke 13 vorhanden. Dann befinden sich die zweite Drehfalle 12 und die Verriegelungsklinke 13 außer Kontakt.

Wenn wie in Fig. 3 gezeigt der erste Türflügel 5a sich in die erste Schließstellung bewegt, dann tritt das erste Türflügel-Formschlusselement 25 mit dem ersten Drehfallen- Formschlusselement 21 in Kontakt. Dadurch wird die erste Drehfalle 11 gegen die Wirkung der ersten Drehfallen-Federmittel entgegen der ersten Drehrichtung 18 (d.h. hier im Uhrzeigersinn) verdreht und tritt dadurch in Kontakt mit der Verriegelungsklinke 13, welche durch diesen Kontakt gegen die Wirkung der Verriegelungsklinken-Federmittel entgegen der dritten Drehrichtung 20 (d.h. hier im Uhrzeigersinn) verschwenkt wird. Dadurch kommt zum einen das erste Drehfallen-Formschlusselement 21 mit dem ersten Türflügel-Formschlusselement 25 in formschlüssigen Eingriff und zum andern gerät die Verriegelungsklinke 13 kurzzeitig oder vorrübergehend außer Kontakt mit der ersten Drehfalle 11, wie in Fig. 4 gezeigt ist.

Die frei kurzzeitig gegeben Verriegelungsklinke 13 schwenkt infolge der Wirkung der Verriegelungsklinken-Federmittel in der dritten Drehrichtung 20 (d.h. hier im Gegenuhrzeigersinn) in eine Vorverriegelt-Stellung, in welcher sich das erste Drehfallen- Verriegelungselement 22 an dem ersten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 27 abstützt und wenigstens die Verriegelungsklinken-Federmittel und die ersten Drehfailen- Federmittel die Verriegelungsklinke 13 gegen die erste Drehfalle 11 Vorspannen und ein Halten der Verriegelungsklinke 13 in der Vorverriegelt-Stellung sichern, wie in Fig. 5 gezeigt ist.

Mittels der in Fig. 5 gezeigten Abstützung des ersten Drehfallen-Verriegelungselements 22 an dem ersten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 27 wird zwar der erste Türflügel 5a in seiner ersten Schließstellung gehalten, jedoch wird dabei noch kein (vollständiger) formschlüssiger Eingriff zwischen dem ersten Drehfallen- Verriegelungselement22 und dem ersten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 27 ausgebildet.

Wenn sich dann gemäß Fig. 6 der zweite Türflügel 5b gegenüber dem ersten Türflügel 5a zeitlich versetzt in seine zweite Schließstellung bewegt, tritt das zweite Türflügel- Formschlusselement 26 mit dem zweiten Drehfallen-Formschlusselement 23 in Kontakt. Dadurch wird die zweite Drehfalle 12 gegen die Wirkung der zweiten Drehfallen- Federmittel entgegen der zweiten Drehrichtung 19 (d.h. hier im Gegenuhrzeigersinn) verdreht.

Dadurch gerät zum einen das zweite Drehfallen-Formschlusselement 23 mit dem zweiten Türflügel-Formschlusselement 26 in formschlüssigen Eingriff und behält diesen auch bei. Zum andern tritt dann die zweite Drehfalle 12 (erstmals) mit der Verriegelungsklinke 13 in Kontakt und schwenkt diese gegen die Wirkung der Verriegelungsklinken-Federmittel entgegen der dritten Drehrichtung 20 (d.h. hier im Uhrzeigersinn). Dieses Verschwenken ist aber derart geringfügig, dass die Abstützung des ersten Drehfallen- Verriegelungselements 22 an dem ersten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 27 erhalten bleibt, aber die Verriegelungsklinke 13 kurzzeitig außer Kontakt mit der zweiten Drehfalle 12 gerät, wie Fig. 6 zeigt.

Die Verriegelungsklinke 13 wird dann infolge der Wirkung der Verriegelungsklinken- Federmittei in der dritten Drehrichtung 20 (d.h. hier im Gegenuhrzeigersinn) in eine Verriegelt-Stellung geschwenkt, in welcher sowohl ein formschlüssiger Eingriff zwischen dem zweiten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 28 und dem zweiten Drehfallen-Verriegelungselement 24 als auch ein vollständiger formschlüssiger Eingriff zwischen dem ersten Drehfallen-Formschlusselement 21 und dem ersten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 27 ausgebildet bzw. hergestellt wird. Die Verriegelt-Stellung der Verriegelungsklinke 13 ist in Fig. 7 gezeigt.

In der Verriegelt-Stellung der Verriegelungsklinke 13 werden dann die formschlüssigen Eingriffe zwischen dem ersten Drehfallen-Verriegelungselement 22 und dem ersten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 27, zwischen dem zweiten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 28 und dem zweiten Drehfallen- Verriegelungselement 24, zwischen dem ersten Drehfallen-Formschlusselement 21 und dem ersten Türflügel-Formschlusselement 25 und zwischen dem zweiten Drehfallen- Formschlusselement 23 und dem zweiten Türflügel-Formschlusselement 26 durch die von den ersten Drehfallen-Federmittel, den zweiten Drehfallen-Federmittel und den dritten Verriegelungsklinken-Federmittel erzeugten Federkräften gesichert, weil diese Federkräfte die genannten Elemente gegeneinander Vorspannen und dadurch den jeweiligen Formschluss aufrecht erhalten.

Vorzugsweise ist eine hier nicht gezeigte erste Sensoreinrichtung vorgesehen, welche ausgebildet ist, dass sie ein Türflügel-Verriegelungssignal erzeugt, wenn der erste Türflügel 5a in der ersten Schließstellung und der zweite Türflügel 5b in der zweiten Schließstellung verriegelt ist. Ansonsten, d.h. wenn sich der erste Türflügel 5a nicht in der ersten Schließstellung und/oder der zweite Türflügel 5b nicht in der zweiten Schließstellung befindet, wird kein Türflügel-Verriegelungssignal erzeugt.

Bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel wirkt die Verriegelungsklinke 13 derart mit der ersten Sensoreinrichtung zusammen, dass wenn die Verriegelungsklinke 13 die Verriegelt-Stellung eingenommen hat, die ersten Sensoreinrichtung das Türflügel- Verriegelungssignal erzeugt.

Die erste Sensoreinrichtung umfasst beispielsweise einen mit der Verriegelungsklinke 13 zusammenwirkenden, Endlagenschalter 32, welcher das Türflügel-Verriegelungssignal erzeugt, wenn sich die Verriegelungsklinke 13 in der Verriegelt-Stellung befindet. Die erste Sensoreinrichtung bzw. der Endlagenschalter 32 kann beispielsweise derart angeordnet sein, dass sie bzw. er beispielsweise durch den ersten Arm 14 der Verriegelungsklinke 13 betätigt wird, wenn diese die Verriegelt-Stellung eingenommen hat. In der Ansicht der Figuren 3 bis 7 verdeckt die erste Sensoreinrichtung 32 ein Betätigungselement 33 eines Entriegelungs-Aktuators 30 teilweise. Bei einer Belastung der ersten Sensoreinrichtung 32 durch die Verriegelungsklinke 13 wird eine Kraft auf erste Sensoreinrichtung 32 ausgeübt und/oder eine Verschiebung eines Betätigungselements der ersten Sensoreinrichtung 32 erzeugt, welche dann durch die erste Sensoreinrichtung 32 messbar ist

Das Türflügel-Verriegelungssignal wird hier beispielsweise über eine Steuerleitung 29 in die Steuerung 10 eingesteuert und dort verarbeitet. Das Türflügel-Verriegelungssignal stellt insbesondere eine Anfahrt oder eine Weiterfahrt des Fahrzeugs gestattendes Signal dar. Beispielsweise wird durch die Steuerung 10 abgefragt, ob das Türflügel- Verriegelungssignal vorliegt oder nicht, wobei die Steuerung 10 dann ausgebildet ist, dass sie eine Anfahrt oder eine Weiterfahrt des Fahrzeugs gestattendes Signal beispielsweise an eine weitere Steuerung des Fahrzeugs aussteuert, wenn das Türflügel- Verriegelungssignal vorliegt und kein eine Anfahrt oder eine Weiterfahrt des Fahrzeugs gestattendes Signal aussteuert, wenn kein solches Türflügel-Verriegelungssignal vorliegt.

Damit wird eine Anfahrt oder eine Weiterfahrt des Fahrzeugs bei nicht (vollständig) in ihren Schließstellungen verriegelten Türflügeln 5a, 5b verhindert. Insbesondere kann das die Anfahrt oder die Weiterfahrt des Fahrzeugs gestattende Signal einen Einfluss auf die Bremsen und/oder den Antrieb des Fahrzeugs nehmen, ohne dass beispielsweise dieser Einfluss vom Fahrzeugführer des Fahrzeugs beeinflusst oder überschrieben werden kann.

Weiterhin ist bei dem hier beschriebenen Ausführungsbeispiels der Entriegelungs- Aktuator 30 vorgesehen, beispielsweise in Form eines Elektromotors, welcher ebenfalls an der Lagerplatte 17 befestigt ist und die Drehbewegung seines Läufers über ein Getriebe 31 in eine lineare Bewegung des hier beispielsweise zapfenförmigen Betätigungselements 33 wandelt, wobei das Betätigungselement 33 hier beispielsweise mit dem ersten Arm 14 der Verriegelungsklinke 13 zusammenwirkt. Abhängig von der Drehrichtung des Läufers des Elektromotors kann daher das Betätigungselement 33 aus dem Entriegelungs-Aktuator 30 bzw. dem Getriebe 31 ein- oder ausfahren. Durch die Verriegelungsklinken-Federmittel ist der erste Arm 14 der Verriegelungsklinke 13 in die dritte Drehrichtung 20 (hier im Gegenuhrzeigersinn), d.h. hier in Richtung auf das Betätigungselement 33 vorgespannt. Jedoch kontaktiert das Betätigungselement 33 die Verriegelungsklinke 13 beispielsweise lediglich in der in Fig. 7 gezeigten Verriegelt- Stellung der Verriegelungsklinke 13.

Zum Entriegeln der beiden Türflügel 5a, 5b wird der Entriegelungs-Aktuator 30, hier der Elektromotor durch die Steuerung bestromt, wodurch das Betätigungselement 33 aus dem Entriegelungsaktuator 30 ausfährt und dadurch die Verriegelungsklinke 13 entgegen der dritten Drehrichtung 20, d.h. hier im Uhrzeigersinn in Drehung versetzt wird, so dass der formschlüssige Eingriff jeweils zwischen dem ersten Drehfallen- Verriegelungselement 22 und dem ersten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 27 sowie zwischen dem zweiten Drehfallen-Verriegelungselement 24 und dem zweiten Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 28 aufgehoben und dann die erste Drehfalle 11 infolge der Wirkung der ersten Drehfallen-Federmittel in der ersten Drehrichtung 18 (hier im Gegenuhrzeigersinn) in eine erste Freigabe-Stellung und die zweite Drehfalle 12 infolge der Wirkung der zweiten Drehfallen-Federmittel in der zweiten Drehrichtung 19 (hier im Uhrzeigersinn) in eine zweite Freigabe-Stellung verschwenkt wird.

In der ersten Freigabe-Stellung wird dann der formschlüssige Eingriff zwischen dem ersten Drehfallen-Formschlusselement 21 und dem ersten Türflügel- Formschlusselement 25 und in der zweiten Freigabe-Stellung der formschlüssige Eingriff dem zweiten Drehfallen-Formschlusselement 23 und dem zweiten Türflügel- Formschlusselement 26 aufgehoben. Dann können der erste Türflügel 5a und der zweite Türflügel 5b durch Fremdkraft, insbesondere durch die erste und zweite Antriebseinrichtung 9a, 9b in die erste und zweite Öffnungsstellung bewegt werden.

Bei dem hier beschriebenen Ausführungsbeispiel wurde die Situation betrachtet, dass im Zuge des Schließens der Türflügel 5a, 5b der erste Türflügel 5a dem zweiten Türflügel etwas voreilt und dadurch zuerst seine erste Schließposition erreicht bevor der zweite Türflügel 5b seine zweite Schließposition erreicht hat. Jedoch führt auch die umgekehrte Reihenfolge mit der Erfindung zum gewünschten Erfolg, wenn die in Fig. 3 gezeigte Verriegelungseinrichtung 8 in Bezug auf die Vertikale um 180 Grad gespiegelt wird. Die Erfindung ist weiterhin auch nicht darauf beschränkt, dass die Vorverriegelung wie hier durch geeignete Ausbildung und Anordnung der beiden Drehfallen 11, 12 und der Verriegelungsklinke 13 in die Verriegelungseinrichtung 8 integriert ist. Vielmehr kann die Vorverriegelung auch als in Bezug zur Verriegelungseinrichtung 8 separate Vorverriegelungseinrichtung ausgeführt sein, sofern diese lediglich ausgebildet ist, dass sie den Türflügel 5a oder 5b der beiden Türflügel 5a, 5b in seiner Schließstellung hält, welcher zuerst seine Schließstellung erreicht hat, während sich der andere Türflügel 5a oder 5b zwar in Richtung auf seine Schließstellung zubewegt, aber diese noch nicht erreicht hat.

Bezuaszeichenliste

1 Motor

1a erster Motor

1 b zweiter Motor

2 Spindel

2a erste Spindel

2b zweite Spindel

3 Spindel-Mutter

3a erste Spindel-Mutter

3b zweite Spindel-Mutter

4a erstes Verbindungselement

4b zweites Verbindungselement 5a erste Türe

5b zweite Türe

6a erste Dichtung

6b zweite Dichtung

7a erster Türrand

7b zweiter Türrand

8 Verriegelungseinrichtung

9 Antriebseinrichtung

9a erste Antriebseinrichtung

9b zweite Antriebseinrichtung

10 Steuerung

11 erste Drehfalle

12 zweite Drehfalle

13 Verriegelungsklinke 14 erster Arm

15 zweiter Arm

16 Mittelabschnitt

17 Lagerplatte 18 erste Drehrichtung

19 zweite Dreh richtung

20 dritte Drehrichtung

21 erstes Drehfallen-Formschlusselement

22 erstes Drehfallen-Verriegelungselement 23 zweites Drehfallen-Formschlusselement

24 zweites Drehfallen-Verriegelungselement

25 erstes Türflügel-Formschlusselement

26 zweites Türflügel-Formschlusselement

27 erstes Verriegelungsklinken-Verriegelungselement 28 zweites Verriegelungsklinken-Verriegelungselement

29 Steuerleitung

30 Entriegelungsaktuator

31 Getriebe

32 erste Sensoreinrichtung 33 Betätigungselement

100 Fahrzeugtürvorrichtung

200 Fahrzeugtürvorrichtung

S Spalt