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Title:
ELECTRICAL DEVICE HAVING AT LEAST ONE BATTERY RECEPTACLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/155969
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an electrical device (10) having an electrical apparatus (12) and at least one battery compartment (30, 31) in which a battery (32) can be inserted and with which a locking apparatus (60, 61) is associated for locking the battery (32), wherein the locking apparatus (60, 61) has a locking member (65) which is pivotable back and forth about a pivot axis (69) between a locking position and a release position and which has a locking element (124) which, in the locking position, protrudes into the battery compartment (30, 31) and, in the release position, releases the battery compartment (30, 31), the locking member (65) being pre-loaded in the locking position by means of a spring element (108). In order to further develop the electrical device (10) such that the locking device (60, 61) can be cost-effectively produced and mounted, according to the invention the locking member (65) has a first and a second bearing journal (87, 89), which are oriented facing away from each other and coaxially relative to the pivot axis (69), wherein the first bearing journal (87) plunges into a bearing ring (91) which surrounds the first bearing journal (87) in the peripheral direction, and wherein the second bearing journal (89) engages through a first bearing journal receptacle (93), which partially surrounds the second bearing journal (89) in the peripheral direction.

Inventors:
PFAFF PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/082637
Publication Date:
August 12, 2021
Filing Date:
November 19, 2020
Export Citation:
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Assignee:
KAERCHER ALFRED SE & CO KG (DE)
International Classes:
H01M50/10; A47L9/28; A47L11/40; B08B3/02
Domestic Patent References:
WO2019161995A12019-08-29
WO2018068820A12018-04-19
WO2019164648A12019-08-29
WO2006084561A12006-08-17
WO2019161995A12019-08-29
WO2018068820A12018-04-19
Foreign References:
EP1925405A12008-05-28
JPH02200230A1990-08-08
Attorney, Agent or Firm:
HOEGER, STELLRECHT & PARTNER PATENTANWÄLTE MBB (DE)
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E

1. Elektrogerät mit einer Elektroeinrichtung (12) und mit mindestens einem Batterieaufnahmefach (30, 31), in das eine Batterie (32) einsetzbar ist und dem eine Arretierungseinrichtung (60) zugeordnet ist zum Arretieren der Batterie (32) im Batterieaufnahmefach (30), wobei die Arretierungs einrichtung (60) ein Arretierungsglied (65) aufweist, das um eine Schwenkachse (69) zwischen einer Arretierungsstellung und einer Frei gabestellung hin und her verschwenkbar ist und das ein Arretierungsele ment (124) aufweist, das in der Arretierungsstellung in das Batterieauf nahmefach (30) hineinragt und in der Freigabestellung das Batterieauf nahmefach (30) freigibt, wobei das Arretierungsglied (65) mittels eines Federelements (108) in die Arretierungsstellung vorgespannt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierungsglied (65) einen ersten Lagerzap fen (87) und einen zweiten Lagerzapfen (89) aufweist, die einander abge wandt und koaxial zur Schwenkachse (69) ausgerichtet sind, wobei der erste Lagerzapfen (87) in einen Lagerring (91) eintaucht, der den ersten Lagerzapfen (87) in Umfangsrichtung umgibt, und wobei der zweite Lagerzapfen (89) eine erste Lagerzapfenaufnahme (93) durchgreift, die den zweiten Lagerzapfen (89) in Umfangsrichtung teilweise umgibt.

2. Elektrogerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Lagerzapfenaufnahme (93) eine erste Lagergabel (95) ausbildet.

3. Elektrogerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierungsglied (65) einen zweiarmigen Arretierungshebel (67) ausbil det.

4. Elektrogerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement eine Schenkelfeder (108) ausbildet mit einem den zweiten Lagerzapfen (89) schraubenlinienförmig umgebenden Feder abschnitt (112), von dem ein erster Schenkel (106) und ein zweiter Schenkel (110) abstehen, wobei der erste Schenkel (106) am zweiten Lagerzapfen (89) gehalten ist und der zweite Schenkel (110) an einer Stützeinrichtung (113) anliegt.

5. Elektrogerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Lagerzapfen (89) eine Ausnehmung (104) aufweist, die den ersten Schenkel (106) aufnimmt.

6. Elektrogerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausneh mung (104) schlitzförmig ausgestaltet ist.

7. Elektrogerät nach Anspruch 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Batterieaufnahmefach (30, 31) mittels einer Zwi schenwand (38) von einem Arretierungsaufnahmeraum (63) getrennt ist, in dem die dem Batterieaufnahmefach (30, 31) zugeordnete Arretie rungseinrichtung (60, 61) angeordnet ist, wobei die Stützeinrichtung (113) von der dem Arretierungsraum (63) zugewandten Rückseite (85) der Zwischenwand (38) und einem Wandvorsprung (101) der Zwischen wand (38) ausgebildet wird.

8. Elektrogerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Lagerzapfen (89) eine freie Stirnseite (99) aufweist, die dem Wandvor sprung (101) gegenüberliegt.

9. Elektrogerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandvorsprung (101) eine Stützrippe (103) ausbildet, die von der Zwi schenwand (38) in den Arretierungsaufnahmeraum (63) hineinragt.

10. Elektrogerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütz rippe (103) elastisch verformbar ist. 11. Elektrogerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die freie Stirnseite (99) des zweiten Lagerzapfens (89) an der Stützrippe (103) anliegt.

12. Elektrogerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungseinrichtung (60) eine zweite Lagerzapfenaufnahme (114) aufweist, die den ersten Lagerzapfen (87) in Umfangsrichtung teilweise umgibt.

13. Elektrogerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Lagerzapfenaufnahme (114) eine zweite Lagergabel (116) ausbildet.

14. Elektrogerät nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretierungshebel (67) zwei Anschlagelemente (118, 120) aufweist, die an den einander zugewandten Seiten der beiden Lagerzapfenaufnah men (93, 114) anliegen.

15. Elektrogerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierungselement (124) in der Arretierungs stellung des Arretierungsglieds (65) eine Durchbrechung (134) einer das zugeordnete Batterieaufnahmefach (30) begrenzenden Zwischenwand (38) durchgreift, wobei zumindest in der Freigabestellung des Arretie rungsglieds (65) ein Flächenabschnitt (130) einer der Schwenkachse (69) des Arretierungsglieds (65) abgewandten Endfläche (128) des Arretie rungselements (124) an einem Randabschnitt (138) der Durchbrechung (134) angeordnet ist.

16. Elektrogerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die der Schwenkachse (69) des Arretierungsglieds (65) abgewandte Endfläche (128) des Arretierungselements (118) einen ersten Flächenabschnitt (130) und einen zweiten Flächenabschnitt (132) aufweist, wobei der erste Flächenabschnitt (130) in der Freigabestellung des Arretierungsglieds (65) am Randabschnitt (138) der Durchbrechung (134) angeordnet ist, und wobei der zweite Flächenabschnitt (132) in der Arretierungsstellung des Arretierungsglieds (65) am Randabschnitt (138) der Durchbrechung (134) angeordnet ist.

17. Elektrogerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Arretierungsglied (65) ein Betätigungselement (73) zugeordnet ist und das Arretierungsglied (65) durch manuelles Betä tigen des Betätigungselements (73) entgegen der Federkraft des Feder elements (108) aus der Arretierungsstellung in die Freigabestellung bewegbar ist.

18. Elektrogerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Betäti gungselement (73) einen Druckknopf (75) ausbildet.

19. Elektrogerät nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (73) einen Mitnehmer (83) aufweist, der beim Betätigen des Betätigungselements (73) an einer Gleitfläche (81) des Arretierungsglieds (65) entlanggleitet.

20. Elektrogerät nach Anspruch 17, 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass in dem mindestens einen Batterieaufnahmefach (30, 31) ein Schub teil (53) angeordnet ist, wobei die in das jeweilige Batterieaufnahmefach (30, 31) eingesetzte Batterie (32) nach Betätigen des Betätigungsele ments (73) vom Schubteil (53) in eine Entnahmestellung bewegbar ist.

Description:
ELEKTROGERÄT MIT MINDESTENS EINEM BATTERIEAUFNAHMEFACH

Die Erfindung betrifft ein Elektrogerät mit einer Elektroeinrichtung und mit mindestens einem Batterieaufnahmefach, in das eine Batterie einsetzbar ist und dem eine Arretierungseinrichtung zugeordnet ist zum Arretieren der Bat terie im Batterieaufnahmefach, wobei die Arretierungseinrichtung ein Arretie rungsglied aufweist, das um eine Schwenkachse zwischen einer Arretierungs stellung und einer Freigabestellung hin und her verschwenkbar ist und das ein Arretierungselement aufweist, das in der Arretierungsstellung in das Batterie aufnahmefach hineinragt und in der Freigabestellung das Batterieaufnahme fach freigibt, wobei das Arretierungsglied mittels eines Federelements in die Arretierungsstellung vorgespannt ist.

Batteriebetriebene Elektrogeräte sind in vielfältiger Ausgestaltung bekannt. Sie haben den Vorteil, dass sie unabhängig von einem öffentlichen Energieversor gungsnetz betrieben werden können. Sie weisen eine Elektroeinrichtung und mindestens ein Batterieaufnahmefach auf. Die Elektroeinrichtung umfasst einen elektrischen Verbraucher, beispielsweise einen Elektromotor, und in das Batterieaufnahmefach kann eine Batterie eingesetzt werden, um die Elektro einrichtung mit elektrischer Energie zu versorgen. In vielen Fällen ist die Bat terie wiederaufladbar und kann bei Bedarf, beispielsweise zum Wiederaufladen der Batterie, dem Batterieaufnahmefach wieder entnommen werden.

Häufig weisen die Elektrogeräte mehrere Batterieaufnahmefächer auf, bei spielsweise zwei Batterieaufnahmefächer, in die jeweils eine bevorzugt wieder aufladbare Batterie eingesetzt werden kann. Dies erlaubt es, die Elektroein richtung mit der elektrischen Energie mehrerer Batterien zu versorgen. Die Batterien können elektrisch in Reihe oder parallel zueinander geschaltet sein. Elektrogeräte der hier in Rede stehenden Art können beispielsweise in Form eines Gartengeräts oder beispielsweise in Form eines Reinigungsgeräts ausge staltet sein, insbesondere in Form eines Hochdruckreinigungsgeräts, eines Dampfreinigungs- oder Dampfstrahlgeräts, einer Bodenreinigungsmaschine, eines Sprühextraktionsgeräts, eines Sauggeräts, eines Saug- und/oder Wischroboters, einer Reinigungsmaschine für Hartflächen und/oder Hartböden und/oder textile Beläge, einer Kehrmaschine, eines Reinigungsroboters, eines motorgetriebenen forstwirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Geräts, einer Motorsäge, einer Heckenschere, eines Rasenmähers oder beispielsweise auch in Form einer Gartenpumpe, eines Laubsaugers oder eines Laubbläsers.

Um eine elektrische Verbindung zwischen einer Batterie und der Elektroein- richtung herzustellen, sind in dem mindestens einen Batterieaufnahmefach üblicherweise mindestens zwei elektrische Kontaktelemente angeordnet, die beim Einsetzen der Batterie in das Batterieaufnahmefach korrespondierende Anschlusselemente der Batterie kontaktieren.

Um sicherzustellen, dass die Batterie im Batterieaufnahmefach zuverlässig eine Stellung beibehält, in der die mindestens zwei elektrischen Kontaktele mente des Batterieaufnahmefachs die korrespondierenden Anschlusselemente der Batterie kontaktieren, kommt üblicherweise eine Arretierungseinrichtung zum Einsatz, mit deren Hilfe die Batterie im Batterieaufnahmefach arretiert werden kann. Die Arretierungseinrichtung weist ein Arretierungsglied auf, das um eine Schwenkachse zwischen einer Arretierungsstellung und einer Frei gabestellung hin und her verschwenkbar ist und das ein Arretierungselement aufweist, das in der Arretierungsstellung in das Batterieaufnahmefach hinein ragt und in der Freigabestellung das Batterieaufnahmefach freigibt, wobei das Arretierungsglied mittels eines Federelements der Arretierungseinrichtung in die Arretierungsstellung vorgespannt ist. Das Arretierungselement der Arretie rungseinrichtung kann in der Arretierungsstellung mit einem komplementär ausgestalteten Arretierungselement der Batterie Zusammenwirken, um die Batterie im Batterieaufnahmefach zu arretieren. Ausgestaltungen dieser Art sind beispielsweise aus der WO 2019/161995 Al und der WO 2018/068820 Al bekannt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Elektrogerät der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass die Arretierungseinrichtung kosten günstig hergestellt und montiert werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Elektrogerät der gattungsgemäßen Art erfin dungsgemäß dadurch gelöst, dass das Arretierungsglied einen ersten Lager zapfen und einen Lagerzapfen aufweist, die einander abgewandt und fluchtend zueinander ausgerichtet sind, wobei der erste Lagerzapfen in einen Lagerring eintaucht, der den ersten Lagerzapfen in Umfangsrichtung umgibt, und wobei der zweite Lagerzapfen eine erste Zapfenaufnahme durchgreift, die den zwei ten Lagerzapfen in Umfangsrichtung teilweise umgibt.

Die Arretierungseinrichtung des erfindungsgemäßen Elektrogeräts weist ein um eine Schwenkachse verschwenkbares Arretierungsglied auf, das zwei Lagerzapfen umfasst, die einander abgewandt und koaxial zur Schwenkachse ausgerichtet sind. Das Arretierungsglied ist mittels der beiden Lagerzapfen zwischen der Arretierungsstellung und der Freigabestellung hin und her ver- schwenkbar gelagert. Lediglich der erste Lagerzapfen taucht hierbei in einen Lagerring ein, der den ersten Lagerzapfen in Umfangsrichtung umgibt, wohin gegen der zweite Lagerzapfen eine erste Lagerzapfenaufnahme durchgreift, die den zweiten Lagerzapfen in Umfangsrichtung teilweise umgibt. Eine der artige Ausgestaltung ermöglicht es, das Arretierungsglied bei der Montage mit seinem ersten Lagerzapfen in den ersten Lagerring einzusetzen und den zwei ten Lagerzapfen in die erste Lagerzapfenaufnahme einzuführen, so dass die erste Lagerzapfenaufnahme anschließend den zweiten Lagerzapfen in Umfangsrichtung teilweise umgibt. Es hat sich überraschenderweise gezeigt, dass eine schwenkbare Halterung des Arretierungsglieds an einem Lagerring, der den ersten Lagerzapfen in Umfangsrichtung umgibt, und an einer Lager zapfenaufnahme, die den zweiten Lagerzapfen in Umfangsrichtung nur teil weise umgibt, bei gleichzeitiger Beaufschlagung des Arretierungsglieds mit einer Federkraft in Richtung auf die Arretierungsstellung eine zuverlässige Funktion der Arretierungseinrichtung sicherstellt, ohne dass der zweite Lager zapfen von einem zweiten Lagerring aufgenommen wird, der den zweiten Lagerzapfen in Umfangsrichtung vollständig umgibt. Dies erlaubt es, die Arre tierungseinrichtung kostengünstig herzustellen und zu montieren.

Die erste Lagerzapfenaufnahme bildet günstigerweise eine erste Lagergabel aus mit zwei Gabelzinken, zwischen denen der zweite Lagerzapfen positioniert werden kann.

Die erste Lagerzapfenaufnahme kann insbesondere einen Halbring ausbilden, der den zweiten Lagerzapfen in Umfangsrichtung über einen Winkelbereich von 180° umgibt.

Das Arretierungsglied bildet bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfin dung einen zweiarmigen Arretierungshebel aus. Der Arretierungshebel weist zwei Hebelarme auf, wobei am freien Ende von einem der beiden Hebelarme das Arretierungselement angeordnet ist, das in der Arretierungsstellung mit einem komplementär ausgestalteten Arretierungselement der in das Batterie fach eingesetzten Batterie zusammenwirkt.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass das Arretierungselement in der Arretierungsstellung in eine Arretierungsaufnahme der Batterie eintauchen kann, nachdem diese in das Batterieaufnahmefach eingeführt wurde.

Wie eingangs erwähnt, weist die Arretierungseinrichtung ein Federelement auf, das das Arretierungsglied mit einer Federkraft in Richtung auf die Arretie rungsstellung beaufschlagt. Aus der Arretierungsstellung kann das Arretie rungsglied entgegen der einwirkenden Federkraft in die Freigabestellung bewegt werden. Von besonderem Vorteil ist es, wenn das Federelement eine Schenkelfeder ausbildet mit einem den zweiten Lagerzapfen schraubenlinien förmig umgebenden Federabschnitt, von dem ein erster Schenkel und ein zweiter Schenkel abstehen, wobei der erste Schenkel am zweiten Lagerzapfen gehalten ist und der zweite Schenkel vom zweiten Lagerzapfen absteht und an einer Stützeinrichtung anliegt. Der Einsatz eines Federelements in Form einer Schenkelfeder mit einem ersten Schenkel und einem zweiten Schenkel hat den Vorteil, dass das Federelement zum einen ein Drehmoment auf den zweiten Lagerzapfen und das Arretierungsglied ausüben kann, so dass dieses in die Arretierungsstellung vorgespannt wird, zum anderen kann die Schenkelfeder auf den zweiten Lagerzapfen und das Arretierungsglied eine Kraft ausüben, die einem Lösen des zweiten Lagerzapfens aus der ersten Lagerzapfenaufnahme heraus entgegenwirkt. Mittels der Schenkelfeder kann daher das Arretierungs glied zuverlässig in Richtung der Arretierungsstellung vorgespannt und die Lagerzapfen können am Lagerring und an der ersten Lagerzapfenaufnahme gehalten werden. Auch die Montage des Arretierungsglieds zusammen mit der Schenkelfeder am Lagerring und an der ersten Lagerzapfenaufnahme gestaltet sich einfach.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der zweite Lager zapfen eine Ausnehmung auf, die den ersten Schenkel der Schenkelfeder auf nimmt.

Die Ausnehmung ist günstigerweise schlitzförmig ausgestaltet.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der zweite Lagerzapfen einen Längsschlitz aufweist, der in eine freie Stirnseite des zweiten Lagerzapfens einmündet und in den der erste Schenkel der Schenkelfeder eingeführt werden kann, indem diese auf den zweiten Lagerzapfen aufgesteckt wird.

Der zweite Schenkel der Schenkelfeder steht bei einer vorteilhaften Ausgestal tung der Erfindung ungefähr senkrecht zur Schwenkachse vom zweiten Lager zapfen ab.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das mindestens eine Batterieaufnahmefach mittels einer Zwischenwand von einem Arretierungsauf nahmeraum getrennt, in dem die dem Batterieaufnahmefach zugeordnete Arretierungseinrichtung angeordnet ist, und die Stützeinrichtung, an der der zweite Schenkel der Schenkelfeder anliegt, wird von der dem Arretierungsauf nahmeraum zugewandten Rückseite der Zwischenwand und von einem Wand vorsprung der Zwischenwand ausgebildet. Die Zwischenwand trennt das min destens eine Batterieaufnahmefach von dem Arretierungsaufnahmeraum, der die dem Batterieaufnahmefach zugeordnete Arretierungseinrichtung aufnimmt. Die am zweiten Lagerzapfen der Arretierungseinrichtung angeordnete Schen kelfeder stützt sich mit ihrem zweiten Schenkel an der Rückseite der Zwi schenwand und an einem von der Rückseite vorzugsweise vorspringenden Wandvorsprung der Zwischenwand ab. Die Anlage des zweiten Schenkels am Wandvorsprung ermöglicht es der Schenkelfeder, eine Kraft in axialer Richtung auf den zweiten Lagerzapfen auszuüben.

Bevorzugt weist der zweite Lagerzapfen eine freie Stirnseite auf, die dem Wandvorsprung gegenüberliegt.

Der von der Rückseite der Zwischenwand vorspringende Wandvorsprung bildet bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung eine Stützrippe aus, die von der Zwischenwand in den Arretierungsaufnahmeraum hineinragt.

Von Vorteil ist es, wenn die Stützrippe elastisch verformbar ist. Dies erlaubt es, die Stützrippe geringfügig elastisch zu verformen, um den ersten Lager zapfen in den Lagerring und den zweiten Lagerzapfen in die erste Lagerzapfen aufnahme einzuführen.

Günstigerweise liegt die freie Stirnseite des zweiten Lagerzapfens an der Stützrippe an.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Elektrogeräts weist die Arretierungseinrichtung eine zweite Lagerzapfenaufnahme auf, die den ersten Lagerzapfen in Umfangsrichtung teilweise umgibt. Bei einer derarti gen Ausgestaltung wird nicht nur der zweite Lagerzapfen sondern auch der erste Lagerzapfen in Umfangsrichtung teilweise von einer zugeordneten Lagerzapfenaufnahme umgeben. Zusätzlich taucht der ersten Lagerzapfen in einen Lagerring ein, der den ersten Lagerzapfen in Umfangsrichtung vollstän dig umgibt.

Die zweite Lagerzapfenaufnahme bildet bevorzugt eine zweite Lagergabel aus mit zwei Gabelzinken, die den ersten Lagerzapfen zwischen sich aufnehmen.

Von Vorteil ist es, wenn die zweite Lagerzapfenaufnahme einen Halbring aus bildet, der den ersten Lagerzapfen in Umfangsrichtung über einen Winkel bereich von 180° umgibt.

Bevorzugt weist das Arretierungsglied zwei Anschlagelemente auf, die an den einander zugewandten Seiten der beiden Lagerzapfenaufnahmen anliegen. Die beiden Lagerzapfenaufnahmen begrenzen somit eine Bewegung des Arretie rungsglieds koaxial zur Schwenkachse. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass das Arretierungsglied zwischen den beiden Lagerzapfenaufnahmen in axialer Richtung bezogen auf die Schwenkachse unverschieblich gehalten ist.

Wie eingangs erwähnt, kann in das mindestens eine Batterieaufnahmefach des Elektrogeräts eine Batterie, insbesondere eine wiederaufladbare Batterie, ein gesetzt werden, und mittels der Arretierungseinrichtung kann die Batterie im Batterieaufnahmefach arretiert werden. Ein am Arretierungsglied angeordne tes Arretierungselement wirkt hierbei mit einem komplementär ausgestalteten Arretierungselement der Batterie zusammen. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass das Arretierungselement des Arretierungsglieds einen Vorsprung ausbildet, der in eine komplementär ausgestaltete Ausnehmung der Batterie eintauchen kann, wenn das Arretierungsglied seine Arretierungsstellung ein nimmt.

Von Vorteil ist es, wenn das Arretierungselement in der Arretierungsstellung des Arretierungsglieds eine Durchbrechung einer das zugeordnete Batterieauf nahmefach begrenzenden Zwischenwand durchgreift und zumindest in der Freigabestellung des Arretierungsglieds ein Flächenabschnitt einer der Schwenkachse des Arretierungsglieds abgewandten Endfläche des Arretie rungselements an einem Randabschnitt der Durchbrechung angeordnet ist. In der Arretierungsstellung durchgreift das Arretierungselement die Durchbre chung der Zwischenwand, die das Batterieaufnahmefach begrenzt, und kann mit einem komplementär ausgestalteten Arretierungselement der Batterie Zusammenwirken. Nimmt das Arretierungsglied seine Freigabestellung ein, so gibt das Arretierungselement das Batterieaufnahmefach zwar frei, ein Flächen abschnitt einer der Schwenkachse des Arretierungsglieds abgewandten End fläche des Arretierungselements nimmt dann aber eine Position an einem Randabschnitt der Durchbrechung ein. Mittels des Arretierungselements stützt sich somit das Arretierungsglied zumindest in der Freigabestellung am Rand abschnitt der Durchbrechung ab.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn eine der Schwenkachse des Arretierungs glieds abgewandte Endfläche des Arretierungselements einen ersten Flächen abschnitt und einen zweiten Flächenabschnitt aufweist, wobei der erste Flä chenabschnitt in der Freigabestellung des Arretierungsglieds an einem Rand abschnitt der Durchbrechung der Zwischenwand angeordnet ist, und wobei der zweite Flächenabschnitt in der Arretierungsstellung des Arretierungsglieds am Randabschnitt der Durchbrechung angeordnet ist. Bei einer derartigen Ausge staltung stützt sich somit das Arretierungsglied sowohl in der Arretierungsstel lung als auch in der Freigabestellung an einem Randabschnitt der Durchbre chung der Zwischenwand ab. Dadurch kann das Arretierungsglied mit seinen Lagerzapfen besonders zuverlässig in den zugeordneten Lagerzapfenaufnah men und im Lagerring gehalten werden.

Von Vorteil ist es, wenn dem Arretierungsglied ein Betätigungselement zuge ordnet ist und das Arretierungsglied durch manuelles Betätigen des Betäti gungselements entgegen der Federkraft des Federelements aus der Arretie rungsstellung in die Freigabestellung bewegbar ist.

Das Betätigungselement bildet günstigerweise einen Druckknopf aus. Hierbei ist es von Vorteil, wenn die Betätigungsrichtung des Druckknopfs parallel zur Einführrichtung der Batterie beim Einsetzen in das Batteriefach ausgerichtet ist. Dies erleichtert die Handhabung des Elektrogeräts beim Einsetzen und Ent nehmen der Batterie.

Günstig ist es, wenn das Betätigungselement einen Druckknopf ausbildet. Der Druckknopf kann vom Benutzer zum Freigeben einer Batterie betätigt werden.

Günstig ist es, wenn das Bestätigungselement einen Mitnehmer aufweist, der beim Betätigen des Betätigungselements an einer Gleitfläche des Arretierungs glieds entlanggleitet.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn in dem mindestens einen Batterieaufnah mefach ein Schubteil angeordnet ist, wobei die in das jeweilige Batterieaufnah mefach eingesetzte Batterie nach Betätigen des Betätigungselements vom Schubteil in eine Entnahmestellung bewegbar ist.

Die nachfolgende Beschreibung einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfin dung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:

Figur 1: eine perspektivische Darstellung eines Elektrogeräts mit einer Batte rieaufnahmeeinrichtung, wobei ein Deckel der Batterieaufnahmeein richtung ausgeblendet ist;

Figur 2: eine Draufsicht auf die Batterieaufnahmeeinrichtung aus Figur 1;

Figur 3: eine perspektivische Darstellung der Batterieaufnahmeeinrichtung aus Figur 1, wobei ein rückwärtiger Gehäuseabschnitt eines Aufnah megehäuses der Batterieaufnahmeeinrichtung ausgeblendet ist;

Figur 4: eine perspektivische Darstellung der Batterieaufnahmeeinrichtung entsprechend Figur 3, wobei ein erstes Arretierungsglied ausgeblen det ist; Figur 5: eine vergrößerte Darstellung von Detail X aus Figur 4;

Figur 6: eine schematische Darstellung einer ersten Arretierungseinrichtung;

Figur 7: eine perspektivische Darstellung der Arretierungseinrichtung aus Figur 6 nach Art einer Explosionsdarstellung;

Figur 8: eine Schnittansicht längs der Linie 8-8 in Figur 2, wobei eine Batte rie vollständig in ein Batterieaufnahmefach eingesetzt ist und ein Arretierungsglied eine Arretierungsstellung einnimmt;

Figur 9: eine Schnittansicht entsprechend Figur 8, wobei die Batterie eine Entnahmestellung und das Arretierungsglied eine Freigabestellung einnimmt.

In der Zeichnung ist eine vorteilhafte Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Elektrogeräts 10 schematisch dargestellt, das eine Elektroeinrichtung 12 auf weist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Elektrogerät 10 in Form eines Hochdruckreinigungsgeräts 14 ausgestaltet, das eine Pumpe 16 mit einem Pumpeneinlass 18 und einem Pumpenauslass 20 aufweist. Die Elektro einrichtung 10 bildet im dargestellten Ausführungsbeispiel einen Elektromotor 22 und eine Gerätesteuerung 24 aus. Mit Hilfe des Elektromotors 22 wird die Pumpe 16 angetrieben, und die Gerätesteuerung 24 steuert den Elektromotor 22. An den Pumpeneinlass 18 kann ein an sich bekannter und deshalb in der Zeichnung zur Erzielung einer besseren Übersicht nicht dargestellter Versor gungsschlauch angeschlossen werden, über den der Pumpe 16 unter Druck zu setzende Reinigungsflüssigkeit zugeführt werden kann. An den Pumpenauslass 20 kann ein in der Zeichnung zur Erzielung einer besseren Übersicht ebenfalls nicht dargestellter Hochdruckschlauch angeschlossen werden, über den von der Pumpe 16 unter Druck gesetzte Reinigungsflüssigkeit abgegeben werden kann. Das Hochdruckreinigungsgerät 14 weist eine Batterieaufnahmeeinrichtung 26 auf mit einem Aufnahmegehäuse 28, das ein erstes Batterieaufnahmefach 30 und ein zweites Batterieaufnahmefach 32 umgibt, die mittels einer Trennwand 29 voneinander getrennt sind. Die Batterieaufnahmefächer 30, 31 sind iden tisch ausgestaltet. In jedes Batterieaufnahmefach 30, 31 kann eine wiederauf ladbare Batterie eingesetzt werden, wobei in der Zeichnung zur Erzielung einer besseren Übersicht nur in das erste Batterieaufnahmefach 30 eine Batterie 32 eingesetzt ist. Oberseitig kann das Aufnahmegehäuse 28 mittels eines Deckels geschlossen werden. Der Deckel ist in der Zeichnung ausgeblendet.

Das Aufnahmegehäuse 28 weist eine umlaufende Außenwand 34 auf sowie eine Bodenwand 36 und eine senkrecht zur Trennwand 29 ausgerichtete Zwi schenwand 38, die sich zwischen einem rückwärtigen Wandabschnitt 40 der umlaufenden Außenwand 34 und den Batterieaufnahmefächern 30, 31 erstreckt und die Batterieaufnahmefächer 30, 31 in Richtung des rückwärtigen Wandabschnitts begrenzt.

In den Batterieaufnahmefächern 30, 31 sind der Zwischenwand 38 unmittelbar benachbart jeweils vier elektrische Kontaktelemente 41, 42, 43, 44 angeord net, die von korrespondierenden elektrischen Anschlusselementen der jeweils in das Batterieaufnahmefach 30, 31 eingesetzten Batterie kontaktiert werden können. Beispielhaft ist in den Figuren 8 und 9 ein elektrisches Anschlussele ment 45 der Batterie 32 schematisch dargestellt.

Die Batterien 32 weisen jeweils eine Batterierückwand 47 auf, die an einer einem Batterieaufnahmefach 30, 31 zugewandten Vorderseite 49 der Zwi schenwand 38 entlanggleiten kann, bis ein Wandabschnitt 51 der Batterierück wand 47 an einem federelastisch vorgespannten Schubteil 53 zur Anlage gelangt, das beim weiteren Einsetzen der Batterie 32 relativ zu den elektri schen Kontaktelementen 41, 42, 43, 44 entgegen der Federkraft einer Druck feder 55 in Richtung auf die Bodenwand 36 bewegt werden kann. Dies wird insbesondere aus den Figuren 8 und 9 deutlich. Zum Arretieren der in die Batterieaufnahmefächer 30, 31 eingesetzten Batte rien weist das Elektrogerät 10 zwei identisch ausgestaltete Arretierungsein richtungen 60, 61 auf. Die Arretierungseinrichtung 60 ist dem ersten Batterie aufnahmefach 30 zugeordnet, und die Arretierungseinrichtung 61 ist dem zweiten Batterieaufnahmefach 31 zugeordnet. Unter Bezugnahme auf die Figuren 3 bis 9 wird nachfolgend die Arretierungseinrichtung 60 im Einzelnen beschrieben. Die entsprechenden Ausführungen treffen in gleicher weise auch auf die Arretierungseinrichtung 61 zu.

Die Arretierungseinrichtung 60 und die Arretierungseinrichtung 61 sind in einem Arretierungsaufnahmeraum 63 angeordnet, der sich zwischen der Zwi schenwand 38 und dem rückwärtigen Wandabschnitt 40 der Außenwand 34 des Aufnahmegehäuses 28 erstreckt.

Die Arretierungseinrichtung 60 weist ein Arretierungsglied 65 auf, das in Form eines zweiarmigen Arretierungshebels 67 ausgestaltet ist und das um eine Schwenkachse 69 zwischen einer in Figur 8 dargestellten Arretierungsstellung und einer in Figur 9 dargestellten Freigabestellung hin und her verschwenkbar ist. Ein erster Hebelarm 71 des Arretierungshebels 67 erstreckt sich von der Schwenkachse 69 bis zu einem Betätigungselement 73, das in Form eines Druckknopfs 75 ausgestaltet ist, der an einer Deckenwand 77 des Arretie rungsaufnahmeraums 63 parallel zu einer Einsetzrichtung der Batterie 32 ver schiebbar gelagert ist. Die Einsetzeinrichtung ist in den Figuren 3, 4, 8 und 9 durch den Pfeil 79 schematisch dargestellt.

An seinem freien Endbereich weist der erste Hebelarm 71 eine bogenförmige Gleitfläche 81 auf, die an einem Mitnehmer 83 des Druckknopfs 75 zur Anlage gelangt. Wird der Druckknopf 75 parallel zur Einsetzrichtung 79 in die Decken wand 77 eingedrückt, so gleitet der Mitnehmer 83 an der Gleitfläche 81 ent lang und der Arretierungshebel 67 wird um die Schwenkachse 69 in die Frei gabestellung verschwenkt. Der Arretierungshebel 67 ist an der dem Arretierungsaufnahmeraum 63 zuge wandten Rückseite 85 der Zwischenwand 38 schwenkbar gelagert. Der Arretie rungshebel 67 weist hierzu einen ersten Lagerzapfen 87 und einen zweiten Lagerzapfen 89 auf, die einander abgewandt und koaxial zur Schwenkachse 69 ausgerichtet sind. Der erste Lagerzapfen 87 taucht in einen an der Rückseite 85 der Zwischenwand 38 angeordneten Lagerring 91 ein, der den ersten Lagerzapfen 87 in Umfangsrichtung vollständig umgibt. Der zweite Lagerzap fen 89 durchgreift eine erste Lagerzapfenaufnahme 93, die eine erste Lager gabel 95 ausbildet. Die erste Lagerzapfenaufnahme 93 bildet einen Halbring 97 aus, der den zweiten Lagerzapfen 89 in Umfangsrichtung über einen Win kelbereich von 180° umgibt und in den der zweite Lagerzapfen 89 entgegen der Einsetzrichtung 79 eingesetzt werden kann.

Eine freie Stirnseite 99 des zweiten Lagerzapfens 89 liegt an einem Wandvor sprung 101 an, der von der Rückseite 85 der Zwischenwand 38 senkrecht absteht und in Form einer elastisch verformbaren Stützrippe 103 ausgestaltet ist.

Der zweite Lagerzapfen 89 weist einen koaxial zur Schwenkachse 69 ausge richteten Längsschlitz 104 auf, der in die freie Stirnseite 99 des zweiten Lagerzapfens 89 einmündet.

Der Längsschlitz 104 wird von einem ersten Schenkel 106 einer Schenkelfeder 108 durchgriffen, deren zweiter Schenkel 110 im Wesentlichen senkrecht zur Schwenkachse 69 von einem Federabschnitt 112 der Schenkelfeder 108 absteht, der den zweiten Lagerzapfen 89 schraubenlinienförmig umgibt und sich zwischen den beiden Schenkeln 106, 110 erstreckt.

Wie insbesondere aus den Figuren 4 und 6 deutlich wird, liegt der zweite Schenkel 110 der Schenkelfeder 108 an einer Stützeinrichtung 113 an, die von der Rückseite 85 der Zwischenwand 38 und der Stützrippe 103 gebildet wird. Der zweite Schenkel 110 ist geringfügig zur Stützrippe 103 geneigt und übt dadurch eine Federkraft in axialer Richtung auf den zweiten Lagerzapfen 89 aus.

Im Abstand zum Lagerring 91 ist an der Rückseite 85 der Zwischenwand 38 eine zweite Lagerzapfenaufnahme 114 gehalten, die eine zweite Lagergabel 116 ausbildet und den ersten Lagerzapfen 87 in Umfangsrichtung über einen Winkelbereich von 180° umgibt. Der erste Lagerzapfen 87 kann entgegen der Einsetzrichtung 79 in die zweite Lagergabel 116 eingesetzt werden.

Der erste Lagerzapfen 87 weist eine radiale Erweiterung auf, die ein erstes Anschlagelement 118 ausbildet, und der zweite Lagerzapfen 89 weist eine zweite radiale Erweiterung auf, die ein zweites Anschlagelement 120 ausbildet. Die Anschlagelemente 118, 120 liegen an den einander zugewandten Seiten der Lagerzapfenaufnahmen 93, 114 an, so dass der Arretierungshebel 67 zwi schen den beiden Lagerzapfenaufnahmen 93, 114 bezogen auf die Schwenk achse 69 in axialer Richtung unbeweglich gehalten ist.

Ein zweiter Hebelarm 122 des Arretierungshebels 67 erstreckt sich von der Schwenkachse 69 in die dem ersten Hebelarm 71 abgewandte Richtung und trägt an seinem freien Ende ein Arretierungselement 124, das einen Rastvor sprung 126 ausbildet und an seiner der Schwenkachse 69 abgewandten freien Endfläche 128 einen ersten Flächenabschnitt 130 und einen zweiten Flächen abschnitt 132 aufweist.

Die Zwischenwand 38 weist zwei identisch ausgestaltete, im dargestellten Aus führungsbeispiel rechteckförmige Durchbrechungen 134 auf, die jeweils einem Batterieaufnahmefach 30, 31 zugeordnet sind. Die dem ersten Batterieaufnah mefach 30 zugeordnete Durchbrechung 134 wird in der Arretierungsstellung des Arretierungshebels 67 vom Rastvorsprung 126 durchgriffen, der in dieser Stellung in das erste Batterieaufnahmefach 30 hineinragt. Hierbei ragt auch der erste Flächenabschnitt 130 der Endfläche 128 des Rastvorsprungs 126 in das Batterieaufnahmefach hinein, wohingegen der zweite Flächenabschnitt 132 der Endfläche 128 an einem Randabschnitt 138 der Durchbrechung 134 anliegt. Dies wird insbesondere aus Figur 8 deutlich. Nimmt der Arretierungs hebel 67 seine Freigabestellung ein, so gibt der Rastvorsprung 126 das erste Batterieaufnahmefach 30 frei, wobei der erste Flächenabschnitt 130 des Rast vorsprungs 126 am Randabschnitt 138 der Durchbrechung 134 zur Anlage gelangt, wohingegen der zweite Flächenabschnitt 132 in den Arretierungsauf nahmeraum 63 hineinragt. Dies wird insbesondere aus Figur 9 deutlich. Der Arretierungshebel 67 wird somit sowohl in der Arretierungsstellung als auch in seiner Freigabestellung vom Randabschnitt 138 der Durchbrechung 134 abge stützt.

Die Batterierückwand 47 der Batterie 32 weist ein komplementär zum Arretie rungselement 124 ausgestaltetes Arretierungselement 140 auf, das in Form einer komplementär zum Rastvorsprung 126 ausgestalteten Rastausnehmung 142 ausgebildet ist.

Wie erwähnt, kann die Batterie 32 in das erste Batterieaufnahmefach 30 ein gesetzt werden. Erreicht die Batterie 32 ihre in Figur 8 dargestellte Endstel lung, so trifft die Rastausnehmung 142 der Batterie 32 auf die Durchbrechung 134 und der Rastvorsprung 126 des Arretierungshebels 67 taucht in die Rast ausnehmung 142 ein. Zu diesem Zweck übt die Schenkelfeder 108 eine Feder kraft auf den Arretierungshebel 67 aus, unter deren Wirkung der Arretierungs hebel 67 in Richtung auf die Arretierungsstellung vorgespannt ist.

Nach dem Eintauchen des Rastvorsprungs 126 in die Rastausnehmung 142 kann die Batterie 32 nicht ohne Weiteres dem ersten Batterieaufnahmefach 30 entnommen werden. Soll die Batterie 32 dem ersten Batterieaufnahmefach 30 entnommen werden, so betätigt der Benutzer hierzu das Betätigungselement 73 in Form des Druckknopfs 75, so dass der Arretierungshebel 67 entgegen der Federkraft der Schenkelfeder 108 aus der in Figur 8 dargestellten Arretie rungsstellung in die in Figur 9 dargestellte Freigabestellung verschwenkt wird. Der Rastvorsprung 126 gibt hierbei das erste Batterieaufnahmefach 30 voll ständig frei und die Batterie 32 wird von der auf das Schubteil 53 des ersten Batterieaufnahmefachs 30 einwirkenden Druckfeder 55 in eine in Figur 9 dar gestellte Entnahmestellung bewegt, aus der sie vom Benutzer auf einfache Weise entnommen werden kann.

Die Montage des Arretierungshebels 67 an der Rückseite 85 der Zwischenwand 38 gestaltet sich sehr einfach. Hierzu ist es lediglich erforderlich, die beiden Lagerzapfen 87, 89 zunächst schräg zu den Lagerzapfenaufnahmen 93, 114 auszurichten und den ersten Lagerzapfen 87 in den Lagerring 91 einzuführen. Anschließend kann der Arretierungshebel 67 so weit verschwenkt werden, dass die Lagerzapfen 87, 89 von den zugeordneten Lagerzapfenaufnahmen 93, 114 aufgenommen werden und die freie Stirnseite 99 des zweiten Lagerzapfens 89 an der Stützrippe 103 zur Anlage gelangt, wobei die Schen kelfeder 108 den Arretierungshebel 67 in seine Arretierungsstellung drückt, in der der erste Flächenabschnitt 130 der Endfläche 128 des Rastvorsprungs 126 in das Batterieaufnahmefach 30 hinreinragt und der zweite Flächenabschnitt 132 der Endfläche 128 des Rastvorsprungs 126 am Randabschnitt 138 der Durchbrechung 134 zur Anlage gelangt.