Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ELECTROHYDRAULIC MOTOR VEHICLE CONTROL DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/054864
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an electrohydraulic motor vehicle control device (1), in particular for a motor vehicle brake system, said device comprising: a hydraulic unit (10) having electrically actuatable valves (15) and a brake master cylinder (13) that can be actuated by a brake pedal; an electronic control unit (20) which comprises a first printed circuit board (21) having electric and/or electronic components for triggering the valves (15); and an electric motor (30) for driving an electrically controllable hydraulic pressure source (14) which is arranged on a first side surface of the hydraulic unit (10), wherein a second printed circuit board (12) is provided which is arranged in a region of the first side surface of the hydraulic unit (10), a first sensor element (11) for detecting an actuation of the brake pedal being arranged on the second printed circuit board (12).

Inventors:
FEIGEL HANS-JÖRG (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/073548
Publication Date:
March 29, 2018
Filing Date:
September 19, 2017
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
International Classes:
B60T13/74; B60T8/36; B60T8/40; B60T13/66
Domestic Patent References:
WO2002060734A12002-08-08
WO2013023953A12013-02-21
Foreign References:
JP2015098289A2015-05-28
US20090189439A12009-07-30
DE10350316A12004-05-19
DE102012213216A12013-02-21
US20150075156A12015-03-19
DE4133879A11993-04-15
EP1016515A22000-07-05
DE102009056765A12011-06-09
DE102013202350A12014-08-14
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Elektrohydraulisches Kraftfahrzeugsteuergerät (1), ins¬ besondere für ein Kraftfahrzeugbremssystem, umfassend eine Hydraulikeinheit (10) mit elektrisch betätigbaren Ventilen (15) und einem bremspedalbetätigbaren Hauptbremszylinder

(13) , eine elektronische Kontrolleinheit (20), welche eine erste Leiterplatte (21) mit elektrischen und/oder elektronischen Bauelementen zur Ansteuerung der Ventile

(15) umfasst, und einen Elektromotor (30) zum Antreiben einer elektrisch steuerbaren, hydraulischen Druckquelle

(14) , welcher an einer erste Seitenfläche der Hydrauli¬ keinheit (10) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Leiterplatte (12) vorgesehen ist, welche in einem Bereich der ersten Seitenfläche der Hydraulikeinheit

(10) angeordnet ist, wobei auf der zweiten Leiterplatte (12) ein erstes Sensorelement (11) zur Erfassung einer

Bremspedalbetätigung angeordnet ist.

2. Kraftfahrzeugsteuergerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Sensorelement (11) zur Erfassung einer Bremspedalbetätigung auf einer der Hydraulikeinheit (10) zugewandten Fläche der zweiten Lei¬ terplatte (12) angeordnet ist.

3. Kraftfahrzeugsteuergerät (1) nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Leiterplatte (12) zwischen der ersten Seitenfläche der Hydraulikeinheit (10) und dem Elektromotor (30) angeordnet ist.

4. Kraftfahrzeugsteuergerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der zweiten Leiterplatte (12) ein oder mehrere zweite Sensorelemente (36) zur Erfassung einer Lage oder Position des Elektromotors (30) angeordnet ist/sind.

5. Kraftfahrzeugsteuergerät (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das oder die zweiten Sensorelemente (36) auf einer dem Elektromotor (30) zugewandten Fläche der zweiten Leiterplatte (12) angeordnet ist/sind.

6. Kraftfahrzeugsteuergerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Lei¬ terplatte (12) eine Ausnehmung (45) aufweist, durch welche ein Teil der Druckquelle (14), insbesondere ein Zylinder (16) der Druckquelle (14), ragt.

7. Kraftfahrzeugsteuergerät (1) nach Anspruch 6, wenn

rückbezogen auf Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das oder die zweiten Sensorelemente (36) benachbart zu dem durch die zweite Leiterplatte (12) ragenden Teil der Druckquelle (14) angeordnet ist/sind, insbesondere dass die zweiten Sensorelemente (36) um das durch die zweite Leiterplatte (12) ragende Teil der Druckquelle (14) an¬ geordnet sind.

8. Kraftfahrzeugsteuergerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Lei¬ terplatte (12) zweiteilig mit einem ersten und einem zweiten Leiterplattenteil (12a, 12b) ausgeführt ist, wobei das erste Sensorelement, insbesondere nur, auf einem der Leiterplattenteile (12a) angeordnet ist.

9. Kraftfahrzeugsteuergerät (1) nach Anspruch 8, wenn

rückbezogen auf Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das oder die zweiten Sensorelemente (36) redundant, auf dem ersten und dem zweiten Leiterplattenteil (12a, 12b) ausgeführt ist/sind.

10. Kraftfahrzeugsteuergerät (1) nach Anspruch 8 oder 9, wenn rückbezogen auf Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiterplattenteile (12a, 12b) derart ausgebildet sind, dass sie die Ausnehmung (45) zur Durchführung eines Teils der Druckquelle (14) bilden.

11. Kraftfahrzeugsteuergerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Sen¬ sorelement (11) eine Verschiebung oder Position eines verschiebbaren Teils, insbesondere eines Kolbens, des Hauptbremszylinders (13) erfasst.

12. Kraftfahrzeugsteuergerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Leistungselekt¬ ronik-Bauelemente zur Ansteuerung des Elektromotors (30) auf der zweiten Leiterplatte (12) angeordnet sind.

13. Kraftfahrzeugsteuergerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bremspedal¬ gefühlsimulator zumindest teilweise in der Hydrauli¬ keinheit (10) angeordnet ist, wobei auf der ersten Lei¬ terplatte (21) der elektronischen Kontrolleinheit (20) ein Drucksensor angeordnet ist, welcher einen Druck des Bremspedalgefühlsimulators erfasst .

Description:
Elektrohydraulisches Kraftfahrzeugsteuergerät

Die Erfindung betrifft ein elektrohydraulisches Kraftfahr ¬ zeugsteuergerät gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Aus der DE 102013 202 350 AI ist eine Bremssteuergerät mit einer Hydraulikeinheit, einer elektronischen Kontrolleinheit und einem Elektromotor zum Antreiben einer Pumpe bekannt, welches einen Wegsensor zum Erfassen einer Bremsbetätigungsweges um- fasst, wobei der Wegsensor-Aufnehmer auf einer in der

elektronischen Kontrolleinheit angeordneten Leiterplatte angeordnet ist.

Aus der WO 2013/023953 AI ist eine Bremsbetätigungseinheit bekannt, bei welcher ein durch den Fahrzeugführer betätigbarer Hauptbremszylinder, eine elektrisch steuerbare Druckbereitstellungseinrichtung und eine Ventil-Anordnung in einem Gehäuse angeordnet sind. Der Elektromotor der Druckbereitstellungs ¬ einrichtung ist an einer ersten Seitenfläche des Gehäuses befestigt. Die elektronische Steuer- und Regeleinheit der Bremsbetätigungseinheit ist an der dem Elektromotor entge ¬ gengesetzten, zweiten Seitenfläche des Gehäuses angeordnet. Die Bremsbetätigungseinheit umfasst eine Wegsensorik zur Erfassung einer Bremspedalbetätigung, wobei die Wegsensorik an der zweiten Seitenfläche des Gehäuses 10 angeordnet ist, d.h. an der

Seitenfläche zu der elektronischen Steuer- und Regeleinheit. Die Bremsbetätigungseinheit umfasst weiterhin eine Motorpo- sitionssensorik zur Erfassung einer Lage/Position des Elektromotors, z.B. einen Rotorlagesensor. Auch diese Motorposi- tionssensorik ist an der dem Elektromotor entgegengesetzten, zweiten Seitenfläche des Gehäuses angeordnet. Die elektronische Steuer- und Regeleinheit dient der Ansteuerung der Ventil-Anordnung und der Druckbereitstellungseinrichtung und ihr werden die Ausgangssignale der Wegsensorik und der Motorpo- sitionssensorik zugeführt. Bei der Integration der Motorpo- sitionssensorik und der Bremspedalbetätigungsensorik in die gegenüber dem Elektromotor angeordneten elektronischen Steuer- und Regeleinheit können die beiden Sensoren aufgrund der Nähe zu den Ventilen durch die magnetischen Fremdfelder (z.B. der

Ventilspulen) beeinflusst und ihre Signale verfälscht werden. Weiterhin ist für die mechanische Übertragung der Motordrehbewegung auf die Seite der elektronischen Steuer- und Regeleinheit ein aufwendiges und teures Getriebe vorzusehen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannten Nachteile zu beheben. Weiterhin soll ein kompaktes elektrohydraulisches Kraftfahrzeugsteuergerät, insbesondere für eine „Brake-by-wire"-Bremsanlage für Kraftfahrzeuge, bereitgestellt werden, welches kostengünstig herzustellen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein elektrohydrau ¬ lisches Kraftfahrzeugsteuergerät gemäß Anspruch 1 gelöst. Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, in einem elekt- rohydraulischen Kraftfahrzeugsteuergerät mit einer Hydrauli ¬ keinheit mit elektrisch betätigbaren Ventilen und einem bremspedalbetätigbaren Hauptbremszylinder, einem Elektromotor zum Antreiben einer elektrisch steuerbaren, hydraulischen Druckquelle des Kraftfahrzeugsteuergeräts, welcher an einer erste Seitenfläche der Hydraulikeinheit angeordnet ist, und einer elektronischen Kontrolleinheit, welche eine erste Lei ¬ terplatte mit elektrischen und/oder elektronischen Bauelementen zur Ansteuerung der Ventile umfasst, eine zweite Leiterplatte vorzusehen, welche in einem Bereich der ersten Seitenfläche der Hydraulikeinheit angeordnet ist, wobei auf der zweiten Lei ¬ terplatte ein erstes Sensorelement zur Erfassung einer

Bremspedalbetätigung angeordnet ist. Die Aufgabe wird erfindungsgemäß auch durch ein elektrohyd- raulisches Kraftfahrzeugsteuergerät gelöst, welches eine Hydraulikeinheit mit elektrisch betätigbaren Ventilen und einem bremspedalbetätigbaren Hauptbremszylinder, eine elektronische Kontrolleinheit, welche eine erste Leiterplatte mit elektrischen und/oder elektronischen Bauelementen zur Ansteuerung der Ventile umfasst, und einen Elektromotor zum Antreiben einer elektrisch steuerbaren, hydraulischen Druckquelle, welcher an einer erste Seitenfläche der Hydraulikeinheit angeordnet ist, umfasst, wobei eine zweite Leiterplatte vorgesehen ist, welche in einem Bereich der ersten Seitenfläche der Hydraulikeinheit angeordnet ist, wobei auf der zweiten Leiterplatte zumindest ein zweites Sensorelement zur Erfassung einer Lage oder Position des Elektromotors angeordnet ist.

Ein Vorteil der Erfindung liegt darin, dass das erste und/oder das zweite Sensorelement weniger durch die elektrischen und/oder elektronischen Bauelemente zur Ansteuerung der Ventile in der elektronischen Kontrolleinheit (z.B. die Magnetfelder der Ventilspulen) gestört werden. Weiterhin kann durch die Anordnung des ersten und/oder des zweiten Sensorelements auf der zweiten Leiterplatte im Bereich der elektromotorseitigen Seitenfläche der Hydraulikeinheit Platz auf der ersten Leiterplatte ein ¬ gespart werden bzw. es können nun Sensorprinzipien für die erste und/oder die zweite Sensorvorrichtung in Betracht gezogen werden, welche aufgrund des begrenzten Bauraums auf der ersten Leiterplatte bisher nicht in Betracht kamen.

Die elektronische Kontrolleinheit ist bevorzugt an einer von der ersten Seitenfläche verschiedenen, zweiten Seitenfläche der Hydraulikeinheit angeordnet. Besonders bevorzugt liegt die zweite Seitenfläche der ersten Seitenfläche gegenüber, d.h. die elektronische Kontrolleinheit ist an der dem Elektromotor entgegengesetzten Seitenfläche angeordnet, auch um eine einfache „

elektrische oder magnetische Verbindung zwischen den Ventilen und der Kontrolleinheit zu ermöglichen.

Das erste Sensorelement ist bevorzugt auf einer der Hydrau- likeinheit zugewandten Fläche der zweiten Leiterplatte ange ¬ ordnet, da so aufgrund der größeren räumlichen Nähe zur Hyd ¬ raulikeinheit die Störanfälligkeit der Messung der Bremspe ¬ dalbetätigung geringer ist.

Bevorzugt erfasst das erste Sensorelement eine Verschiebung oder Position eines verschiebbaren Teils des Hauptbremszylinders. Besonders bevorzugt wird eine durch die Bremsbetätigung her ¬ vorgerufene Verschiebung eines Kolbens des Hauptbremszylinders erfasst .

Bevorzugt ist das erste Sensorelement Teil einer ersten Sen ¬ sorvorrichtung zur Erfassung einer Bremspedalbetätigung.

Besonders bevorzugt umfasst die erste Sensorvorrichtung einen auf dem verschiebbaren Teil des Hauptbremszylinders angeordneten Weggeber und einen Messaufnehmer, welcher durch das erste Sensorelement gebildet wird oder dieses umfasst.

Bevorzugt ist neben dem ersten Sensorelement auch die gesamte oder zumindest ein Teil der dem ersten Sensorelement bzw. der ersten Sensorvorrichtung zugeordnete Elektronik, insbesondere Auswerteelektronik, auf der zweiten Leiterplatte angeordnet.

Bevorzugt wird bei der ersten Sensorvorrichtung zur Erfassung einer Bremspedalbetätigung, welche das erste Sensorelement umfasst, ein Wirbelstrom-Meßprinzip angewendet, da dieses unempfindlich gegen magnetische Fremdfelder ist.

Gemäß einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugsteuergeräts ist auf der zweiten Leiterplatte zumindest ein n

5 zweites Sensorelemente zur Erfassung einer Lage oder Position des Elektromotors (30) angeordnet. Besonders bevorzugt ist ein der Erfassung der Rotorlage oder eines Drehwinkels des Rotors des Elektromotors dienender Rotorlagensensor auf der zweiten Leiterplatte vorhanden.

Das zweite Sensorelement oder die zweiten Sensorelemente ist/sind bevorzugt auf einer dem Elektromotor zugewandten Fläche der zweiten Leiterplatte angeordnet, da so aufgrund der größeren räumlichen Nähe zum Elektromotor die Störanfälligkeit der Messung der Lage/Position des Elektromotors geringer ist.

Bevorzugt ist das zweite Sensorelement (bzw. sind die zweiten Sensorelemente) Teil einer zweiten Sensorvorrichtung zur Er- fassung einer Lage oder Position des Elektromotors. Besonders bevorzugt umfasst die zweite Sensorvorrichtung einen auf einem rotierenden Teil des Elektromotors angeordneten Positionsgeber und einen Messaufnehmer, welcher durch das zweite Sensorelement gebildet wird oder dieses umfasst (bzw. durch die zweiten Sensorelemente gebildet wird oder diese umfasst) .

Bevorzugt ist neben dem zweiten Sensorelement auch die gesamte oder zumindest ein Teil der dem zweiten Sensorelement bzw. der zweiten Sensorvorrichtung zugeordnete Elektronik, insbesondere Auswerteelektronik, auf der zweiten Leiterplatte angeordnet.

Bevorzugt wird bei der zweiten Sensorvorrichtung zur Erfassung einer Lage oder Position des Elektromotors, welche das oder die zweiten Sensorelemente umfasst, ein Wirbelstrom-Meßprinzip angewendet, da dieses unempfindlich gegen magnetische Fremd ¬ felder ist.

Bevorzugt wird für die erste Sensorvorrichtung und die zweite Sensorvorrichtung das gleiche Messprinzip verwendet. ,

b

Die zweite Leiterplatte ist bevorzugt zwischen der ersten Seitenfläche der Hydraulikeinheit und dem Elektromotor ange ¬ ordnet. Hierdurch kann die Leitungsführung der Sensorsignale (von erstem und/oder zweitem Sensorelement) direkt auf der zweiten Leiterplatte erfolgen. Dies ist nicht nur kostengünstig, es spart auch Baulänge des Motors.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung weist die zweite Leiterplatte eine Ausnehmung auf, durch welche ein Teil der Druckquelle, insbesondere ein Zylinder der Druckquelle, ragt bzw. hindurchgeführt ist. Aufgrund der Ausnehmung ist eine platzsparende Anordnung der zweiten Leiterplatte, z.B. zwischen der Hydraulikeinheit und dem Elektromotor, möglich. Bevorzugt ist die Druckquelle als eine hydraulische Zylin ¬ der-Kolben-Anordnung ausgeführt, deren Kolben durch den

Elektromotor mittels eines Rotations-Translations-Getriebes verschiebbar ist. Bevorzugt ist/sind das oder die zweiten Sensorelemente be ¬ nachbart zu dem durch die zweite Leiterplatte ragenden Teil der Druckquelle positioniert. Besonders bevorzugt sind die zweiten Sensorelemente um das durch die zweite Leiterplatte ragende Teil der Druckquelle positioniert. Vorteilhafterweise sind die zweiten Sensorelemente konzentrisch um das durch die zweite

Leiterplatte ragende Teil der Druckquelle angeordnet. Somit sind die zweiten Sensorelemente konzentrisch um die Hohlwelle des Elektromotors angeordnet, wodurch die Messgenauigkeit erhöht wird .

Die zweite Leiterplatte kann einteilig oder mehrteilig aus ¬ geführt sein. Bevorzugt ist die zweite Leiterplatte zweiteilig mit einem ersten und einem zweiten Leiterplattenteil ausgeführt, wobei das erste Sensorelement auf einem der Leiterplattenteile angeordnet ist. Besonders bevorzugt ist aus Kostengründen das erste Sensorelement nur auf einem der Leiterplattenteile, d.h. nicht redundant auf beiden Leiterplattenteilen, vorhanden. Das oder die zweiten Sensorelemente ist/sind bevorzugt re ¬ dundant, auf dem ersten und dem zweiten Leiterplattenteil vorgesehen .

Bei einer zweiteiligen Leiterplatte sind die Leiterplattenteile bevorzugt derart ausgebildet, dass sie die Ausnehmung zur Durchführung eines Teils der Druckquelle bilden.

Bevorzugt ist die Versorgung der zweiten Leiterplatte mit elektrischer Energie redundant ausgeführt. Besonders bevorzugt sind eine erste und eine zweite Energiequelle zur Versorgung der zweiten Leiterplatte vorhanden. Bei einer zweiteiligen Leiterplatte ist besonders bevorzugt je eine unabhängige elekt ¬ rische Energiequelle für jedes der Leiterplattenteile vorge ¬ sehen .

Gemäß einer weiteren Weiterbildung des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugsteuergeräts sind auf der zweiten Leiterplatte außerdem elektrische und/oder elektronische Bauelemente zur Ansteuerung des Elektromotors angeordnet. Besonders bevorzugt ist die Leistungselektronik des Elektromotors auf der zweiten Leiterplatte angeordnet. Dies ermöglicht eine einfachere und kostengünstigere Abfuhr der Wärme der elektrischen und/oder elektronischen Bauelemente, da die hohen Ströme bei der An ¬ Steuerung des Elektromotors getrennt von der ersten Leiterplatte der elektronischen Kontrolleinheit, nämlich nur auf der zweiten Leiterplatte, geführt werden. Eine aufwändige Kühlung für die hohe Ströme führenden elektrischen und/oder elektronischen Bauelemente ist nur bei der zweiten Leiterplatte notwendig. Die elektronische Kontrolleinheit bzw. die erste Leiterplatte führen dann nur vergleichsweise niedrige Ströme, die z.B. für die Ansteuerung der Ventile ausreichend sind, und so kann auf eine aufwändige Kühlung der ersten Leiterplatte bzw. in der elektronischen Kontrolleinheit verzichtet werden. Auch ist vorteilhaft, dass die erste Leiterplatte kostengünstiger, insbesondere mit geringeren Leitungsquerschnitten, ausgeführt sein kann. Weiterhin ist es vorteilhaft, dass keine aufwendige Durchkontaktierung, insbesondere von Hochstromleitungen, durch die Hydraulikeinheit erforderlich ist.

Bei einer zweiteiligen Leiterplatte sind bevorzugt die elektrischen und/oder elektronischen Bauelemente, insbesondere die Leistungselektronik, zur Ansteuerung des Elektromotors redundant, auf dem ersten und dem zweiten Leiterplattenteil ausgeführt. Dies ermöglicht eine Redundanz in der Normalb ¬ remsfunktion .

Gemäß einer anderen Weiterbildung des erfindungsgemäßen

Kraftfahrzeugsteuergeräts ist ein Bremspedalgefühlsimulator zumindest teilweise in der Hydraulikeinheit angeordnet, wobei auf der ersten Leiterplatte der elektronischen Kontrolleinheit ein Drucksensor angeordnet ist, welcher einen Druck des

Bremspedalgefühlsimulators erfasst. Dies ermöglicht eine Fahrerwunscherfassung für den Fall, dass das erste Sensorelement bzw. die erste Sensorvorrichung ausfällt (Rückfallebene).

Bevorzugt ist der Elektromotor direkt oder indirekt an der ersten Seitenfläche der Hydraulikeinheit befestigt. Bevorzugt handelt es sich bei dem Elektromotor um eine bürs ¬ tenlosen Gleichstrommotor. Bevorzugt ist der Elektromotor von einem Motorgehäuse zumindest teilweise umfasst. Besonders bevorzugt ist das Motorgehäuse um den Elektromotor gespritzt. Die elektrisch steuerbare, hydraulische Druckquelle ist be ¬ vorzugt zumindest teilweise innerhalb der Hydraulikeinheit angeordnet. Besonders bevorzugt ist ein Druckraum der Druck ¬ quelle zumindest teilweise innerhalb der Hydraulikeinheit angeordnet .

Die Hydraulikeinheit ist bevorzugt im Wesentlichen quaderförmig ausgebildet .

Der Hauptbremszylinder umfasst bevorzugt zumindest einen Kolben, der einen hydraulischen Druckraum begrenzt, wobei an den

Druckraum Radbremsen anschließbar sind, und wobei der Kolben mittels einer Betätigungskräfte übertragenden Druckstange betätigbar ist. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Ventile auf der dem Elektromotor entgegengesetzten Seitenfläche der Hydraulikeinheit angeordnet.

Bevorzugt ist an einer oberen Seitenfläche der Hydraulikeinheit ein unter Atmosphärendruck stehender Druckmittelvorratsbehälter befestigt .

Bevorzugt wird das Kraftfahrzeugsteuergerät in einer Bremsanlage für Kraftfahrzeuge eingesetzt, die in einer „Bra- ke-by-wire"-Betriebsart sowohl vom Fahrzeugführer als auch unabhängig vom Fahrzeugführer ansteuerbar ist, vorzugsweise in der„Brake-by-wire"-Betriebsart betrieben wird und in mindestens einer Rückfallbetriebsart betrieben werden kann, in der nur der Betrieb durch den Fahrzeugführer möglich ist. Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung anhand von Figuren.

Es zeigen

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsge ¬ mäßen elektrohydraulischen Kraftfahrzeugsteuergeräts,

Fig. 2 eine erstes Ausführungsbeispiel einer zweiten Lei ¬ terplatte,

Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungs- gemäßen elektrohydraulischen Kraftfahrzeugsteuergeräts, und

Fig. 4 eine zweites Ausführungsbeispiel einer zweiten

Leiterplatte .

In Fig. 1 ist schematisch ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen elektrohydraulischen Kraftfahrzeugsteuergeräts für ein Kraftfahrzeugbremssystem mit hydraulisch betätigbaren Radbremsen dargestellt. Kraftfahrzeugsteuergerät 1 umfasst eine Hydraulikeinheit 10 (HCU: hydraulic control unit) mit elektrisch betätigbaren Ventilen 15 und einem bremspedal- betätigbaren Hauptbremszylinder 13, eine elektronische Kontrolleinheit 20 (ECU: electronic control unit) und einen Elektromotor 30 zum Antreiben einer elektrisch steuerbaren, hydraulischen Druckquelle 14. Hauptbremszylinder 13 ist nur schematisch, in Form einer Zylinderbohrung in der Hydraulikeinheit 10 dargestellt. Elektromotor 30 ist an einer ersten Seitenfläche der Hydraulikeinheit 10 angeordnet. Getrennt von der elektronischen Kontrolleinheit 20, in einem Bereich der ersten Seitenfläche der Hydraulikeinheit 10 ist eine (zweite) Leiterplatte 12 angeordnet, auf welcher ein erstes Sensorelement 11 zur Erfassung einer Bremspedalbetätigung angeordnet ist. Elektromotor 30 umfasst einen Rotor 32 und einen Stator 33 und ist beispielsgemäß als ein bürstenloser Gleichstrommotor ausgeführt. Elektromotor 30 wird beispielsgemäß von einem Motorgehäuse 31 zumindest teilweise umfasst. Motorgehäuse 31 ist als ein Kunststoffspritzteil ausgeführt.

Hauptbremszylinder 13 umfasst zumindest einen hydraulischen Druckraum und einen mittels einer Druckstange von einem

Fahrzeugführer betätigbaren Betätigungskolben (nicht dargestellt) , der den hydraulischen Druckraum begrenzt. An den Druckraum sind mittels hydraulischer Verbindungen die nicht dargestellten Radbremsen des Kraftfahrzeugbremssystems an ¬ schließbar. Hauptbremszylinder 13 dient z.B. der Druckbeaufschlagung der Radbremsen durch den Fahrer in einer Rückfallbetriebsart des Bremssystems, wenn die Radbremsen mit dem Druckraum des Hauptbremszylinders 13 verbunden sind. Die

Längsachse des Hauptbremszylinders 13 ist vorteilhafterweise im Wesentlichen parallel zur Fahrtrichtung des Kraftfahrzeugs angeordnet . Beispielsgemäß erfasst das erste Sensorelement 11 eine Ver ¬ schiebung oder Position eines Kolbens (nicht dargestellt) des Hauptbremszylinders 13. Das erste Sensorelement 110 ist daher auf einer der Hydraulikeinheit zugewandten Fläche der zweiten Leiterplatte angeordnet. Das erste Sensorelement 11 ist bei- spielsgemäß Teil einer ersten Sensorvorrichtung zur Erfassung einer Bremspedalbetätigung. Diese umfasst einen auf dem Kolben des Hauptbremszylinders 13 angeordneten Weggeber (nicht dar ¬ gestellt) und das erste Sensorelement 11 als Messaufnehmer oder Teil eines Messaufnehmers. Neben dem ersten Sensorelement 11 ist z.B. auch die gesamte oder zumindest ein Teil der dem ersten Sensorelement bzw. der ersten Sensorvorrichtung zugeordnete Auswerteelektronik auf der zweiten Leiterplatte 12 angeordnet.

Leiterplatte 12 ist beispielsgemäß zwischen der ersten Sei ¬ tenfläche der Hydraulikeinheit und dem Elektromotor angeordnet. Hierdurch kann die Leitungsführung der Signale des ersten Sensorelements 11 direkt auf der Leiterplatte 12 erfolgen. Dies ist nicht nur kostengünstig, es spart auch Baulänge des

Elektromotors .

Auf der Leiterplatte 12 sind auch elektrische und/oder elektronische Bauelemente 40 zur Ansteuerung des Elektromotors 30 angeordnet. Auf Leiterplatte 12, d.h. auf der Elektromo ¬ torseite der Hydraulikeinheit 10, ist beispielsgemäß die Leistungselektronik 40 des Elektromotors 30 angeordnet. Dabei sind die elektronische Kontrolleinheit 20 einerseits und der Elektromotor 30 und die zweite Leiterplatte 12 andererseits an unterschiedlichen, z.B. gegenüberliegenden, Seitenflächen der Hydraulikeinheit 10 angeordnet. So kann die erste Leiterplatte 21 der elektronischen Kontrolleinheit 20 (welche keine Leis ¬ tungselektronik-Bauelemente zur Ansteuerung des Elektromotors umfasst) ohne dicke Kupfer-Layer deutlich kostengünstiger ausgebildet werden. Die hochstromfähige, und damit teurere, zweite Leiterplatte 12 ist in Vergleich zur ersten Leiterplatte 21 kleiner.

Die elektrisch betätigbaren Ventile 15 der Hydraulikeinheit 10 sind z.B. zum Einstellen radindividueller Bremsdrücke an den Radbremsen und/oder zum Trennen/Verbinden der Druckquelle 14 oder des Hauptbremszylinders 13 mit den Radbremsen vorgesehen. Die elektronische Kontrolleinheit 20 umfasst eine (erste) Leiterplatte 21 mit elektrischen und/oder elektronischen Bauelementen zur Ansteuerung der Ventile 15.

Die elektrisch steuerbare Druckquelle 14 ist beispielsgemäß als eine hydraulische Zylinder-Kolben-Anordnung ausgeführt, deren Kolben 18 in einem Zylinder 16 durch den Elektromotor 30 mittels eines Rotations-Translations-Getriebes 17 entlang der Längs ¬ achse (Zylinderachse) der Zylinder-Kolben-Anordnung verschiebbar ist. Das Getriebe 17 ist beispielsgemäß als ein Kugelgewindetrieb oder Rollengewindetrieb ausgebildet. Wei ¬ terhin ist eine der Erfassung der Rotorlage des Elektromotors 30 dienende, lediglich schematisch angedeutete Rotorlagesensorik mit einem Positionsgeber 51a und einem Messaufnehmer 51b vorhanden .

In einer„Brake-by-wire"-Betriebsart des Bremssystems können die Radbremsen mittels des Druckes in Druckraum 19 der Druckquelle 14 betätigt werden. Hierzu ist der Elektromotor 30 nach Maßgabe einer Bremspedalbetätigung, welche vorteilhafterweise mittels des ersten Sensorelements 11 erfasst wird, ansteuerbar.

Druckquelle 14 ist zumindest teilweise innerhalb der Hydrau ¬ likeinheit 10 angeordnet. Beispielsgemäß erstreckt sich Zylinder 16 durch die Leiterplatte 12, welche hierzu ein Ausnehmung aufweist (siehe Bezugszeichen 45 in Fig. 2, 4), in die Hydraulikeinheit 10. Aufgrund der Ausnehmung ist eine platzsparende Anordnung der zweiten Leiterplatte 12 zwischen der Hydraulikeinheit 10 und dem Elektromotor 30 möglich. An einer oberen Seitenfläche der Hydraulikeinheit 10 ein unter Atmosphärendruck stehender Druckmittelvorratsbehälter 50 angeordnet . Der Hauptbremszylinder 13, die Ventile 15 und die Druckquelle 14 sind ganz oder mindestens zum Teil innerhalb der Hydraulikeinheit 10 angeordnet. Hydraulikeinheit 10 umfasst weiterhin (nicht dargestellte) hydraulische Anschlüsse für die Verbindungen zu den Radbremsen.

Die Längsachse des Elektromotors 30 ist senkrecht oder annähernd senkrecht zur Längsachse des Hauptbremszylinders 13 angeordnet. Ebenso ist die Längsachse der Druckquelle 14 senkrecht oder annähernd senkrecht zur Längsachse des Hauptbremszylinders 13 angeordnet. Elektromotor 30 und Zylinder-Kolben-Anordnung der Druckquelle 14 sind auf einer gemeinsamen Achse, fluchtend angeordnet .

Kontrolleinheit 20 umfasst die Leiterplatte 21, auf welcher elektrische und/oder elektronische Bauelemente zur Ansteuerung der Ventile 15 der Hydraulikeinheit 10 angeordnet sind. Weiterhin ist auf der ersten Leiterplatte 21 mindestens ein Anschluss- Stecker vorgesehen, zur Versorgung der elektronischen Kontrolleinheit 20 bzw. der Leiterplatte 21 mit elektrischer Energie. Die Leiterplatte 21 wird vorteilhafterweise durch ein Steuergerätgehäuse 22 geschützt. Kontrolleinheit 20 dient zumindest der Ansteuerung der Ventile 15 und ist beispielsgemäß an einer zweiten, dem Elektromotor 30 entgegengesetzten Seitenfläche der Hydraulikeinheit 10 ange ¬ ordnet. Die elektrischen Verbindungen zwischen dem Elektromotor 30 und der Kontrolleinheit 20, z.B. zur Übertragung von

( Sensor) Signalen, erstrecken sich zum Schutz der elektrischen Verbindungen vorteilhafterweise durch die Hydraulikeinheit 10.

Die Ventile 15 sind vorteilhafterweise ebenfalls auf der dem Elektromotor 30 entgegengesetzten Seitenfläche der Hydrauli- keinheit 10 angeordnet, so dass eine einfache elektrische oder magnetische Verbindung zwischen Ventilen 15 und elektronischer Kontrolleinheit 20 möglich ist. Die Ventile 15 werden vor ¬ teilhafterweise von dem Steuergerätgehäuse 22 abgedeckt.

Vorteilhafterweise umfasst das Kraftfahrzeugsteuergerät 1 einen Bremspedalgefühlsimulator (nicht dargestellt) , welcher in der „Brake-by-wire"-Betriebsart dem Fahrzeugführer ein angenehmes Bremspedalgefühl vermittelt. Bremspedalgefühlsimulator kann sich ganz oder teilweise innerhalb des Hydraulikeinheit 10 erstreckt. Alternativ kann der Bremspedalgefühlsimulator als eigenständiges Modul ausgeführt sein. Vorteilhafterweise ist auf der Leiterplatte 21 der elektronischen Kontrolleinheit 20 ein Drucksensor angeordnet, welcher einen Druck des Bremspedal- gefühlsimulators erfasst. Dessen Signal kann in einer Rück ¬ fallebene des Bremssystems, z.B. wenn die Leiterplatte 12 mit dem ersten Sensorelement 11 defekt ist oder nicht mehr mit elektrischer Energie versorgt werden kann, zur Erfassung der Bremspedalbetätigung (des Fahrerbremswunsches) verwendet werden.

Zur Versorgung des Kraftfahrzeugsteuergeräts 1 mit elektrischer Energie sind beispielsgemäß eine erste elektrische Energie ¬ versorgungseinheit und eine zweite elektrische Energiever- sorgungseinheit vorgesehen (nicht dargestellt in Fig. 1), wobei die beiden Energieversorgungseinheiten unabhängig voneinander sind .

In Fig. 2 ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer zweiten Leiterplatte 12 dargestellt. Fig. 2 zeigt weiterhin das Mo ¬ torgehäuse 31, eine Dichtung 37 und schematisch durch einen Kreis angedeutet, den hinter der Leiterplatte 12 angeordneten

Elektromotor 30. Leiterplatte 12 ist beispielsgemäß zweiteilig mit einem ersten Leiterplattenteil 12a und einem zweiten Leiterplattenteil 12b ausgebildet und weist eine Ausnehmung 45 zur Durchführung der Druckquelle 14 auf. Hierzu sind die Leiterplattenteile 12a, 12b derart, beispielsgemäß mit je einer halbkreisförmigen Aussparung, ausgeformt, dass sie eine kreisförmige Ausnehmung 45 zur Durchführung der Druckquelle 14 bilden. Leiterplatte 12 kann aber auch einteilig ausgeführt sein. Das erste Sensorelement 11 ist auf der Leiterplatte 12 (bei ¬ spielsgemäß Leiterplattenteil 12a) angeordnet. Auf Leiterplatte 12 (beispielsgemäß Leiterplattenteil 12a) sind weiterhin beispielsgemäß zumindest ein Kondensator 41a, ein Mikrocon- troller 42a zur Steuerung/Regelung des Elektromotors 30, zumindest ein Treiber-Bauelement 43a, ein weiterer MikroController 44a (GDU: Gate Driver Unit) und ein Verbindungselement 46a zur Verbindung mit einer elektrischen Energiequelle vorgesehen.

Die GDU 44a ist bevorzugt ein integrierter Schaltungsbaustein mit Elementen, die die Brückentreiber 43a ansteuern und überwachen. Die Bausteine werden bei dreiphasigen bürstenlosen Motoren zur Ansteuerung verwendet. Alternativ können die Treiber 43a in die GDU 44a integriert sein.

Die Leistungselektronik 40 (siehe Fig. 1) zur Ansteuerung des Elektromotors 30, welche auf der zweiten Leiterplatte 12 (beispielsgemäß Leiterplattenteil 12a) angeordnet ist, umfasst bevorzugt sechs Treiber-Bauelemente 43a und die GDU 44a.

Die Elektronik der Leiterplatte 12 ist vorteilhafterweise redundant auf den beiden Leiterplattenteilen 12a, 12b ausgeführt. So sind beispielsgemäß auf jeder der Leiterplattenteile 12a, 12b ein Kondensator 41a bzw. 41b, ein MikroController 42a bzw. 42b zur Steuerung/Regelung des Elektromotors 30, zumindest ein Treiber-Bauelement 43a bzw. 43b (bevorzugt sechs Trei ¬ ber-Bauelemente 43a bzw. 43b), eine GDU 44a bzw. 44b und ein Verbindungselement 46a bzw. 46b zur Verbindung mit einer elektrischen Energiequelle vorgesehen.

Das erste Sensorelement ist nur auf einem der Leiterplattenteile, beispielsgemäß dem Leiterplattenteil 12a, angeordnet.

Vorteilhafterweise wird jedes Leiterplattenteil 12a, 12b von einer separaten elektrischen Energiequelle versorgt (redundante Energieversorgung) .

Vorteilhafterweise befindet sich auf Leiterplatte 12, bei ¬ spielsgemäß auf einem der Leiterplattenteile 12a, zumindest ein Treiber 47 zur Ansteuerung einer elektrischen Parkbremse oder integrierten Parkbremse.

In Fig. 3 ist ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfin ¬ dungsgemäßen elektrohydraulischen Kraftfahrzeugsteuergeräts, schematisch dargestellt, und in Fig. 4 ist ein zweites Aus ¬ führungsbeispiel einer zweiten Leiterplatte 12 schematisch dargestellt. Diese Ausführungsbeispiele unterscheiden sich von den in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispielen durch die Sensorik zur Erfassung einer Lage oder Position des

Elektromotors 30. Beispielsgemäß sind auf der zweiten Lei ¬ terplatte 12 zwei zweite Sensorelemente 36 zur Erfassung eines Drehwinkels des Rotors 32 des Elektromotors 30 vorhanden. Die Sensorelemente 36 sind auf der dem Elektromotor 30 zugewandten Fläche der zweiten Leiterplatte 12 angeordnet.

Leiterplatte 12 ist beispielsgemäß zwischen der ersten Sei- tenfläche der Hydraulikeinheit 10 und dem Elektromotor 30 angeordnet. So kann die Leitungsführung der Sensorsignale von erstem Sensorelement 11 und zweiten Sensorelementen 36 direkt auf der zweiten Leiterplatte 12 erfolgen. Dies ist nicht nur kostengünstig, es spart auch Baulänge des Motors. Die zweiten Sensorelemente 36 sind z.B. Teil einer (zweiten) Sensorvorrichtung zur Erfassung einer Lage oder Position des Elektromotors. Hierbei umfasst die zweite Sensorvorrichtung einen auf einem rotierenden Teil des Elektromotors 30 ange- ordneten Positionsgeber (nicht dargestellt) und einen Mess ¬ aufnehmer, welcher durch die zweiten Sensorelement 36 gebildet wird oder diese umfasst.

Neben den Sensorelementen 36 ist auch die gesamte oder zumindest ein Teil der dem zweiten Sensorelement bzw. der zweiten Sensorvorrichtung zugeordnete Auswerteelektronik beispielsgemäß auf der zweiten Leiterplatte 12 angeordnet.

Vorteilhafterweise sind die zweiten Sensorelemente 36 benachbart zu dem durch die zweite Leiterplatte 12 ragenden Kolben 16 der Druckquelle 14 positioniert, z.B. sind die zweiten Sensorel ¬ emente 36 konzentrisch um den Kolben 16, und damit die Hohlwelle des Elektromotors 30, angeordnet. Wie der Fig. 4 zu entnehmen ist, ist die Leiterplatte 12 beispielsgemäß zweiteilig mit dem ersten Leiterplattenteil 12a und dem zweiten Leiterplattenteil 12b ausgebildet, wobei die zweiten Sensorelemente 36 redundant, auf dem ersten und dem zweiten Leiterplattenteil 12a, 12b vorgesehen. D.h. auf dem Leiterplattenteil 12a sind zwei zweite Sensorelemente 36a zur Erfassung des Drehwinkels des Rotors 32 vorhanden und auf dem Leiterplattenteil 12b sind zwei zweite Sensorelemente 36b zur Erfassung des Drehwinkels des Rotors 32 vorhanden. Vorteilhafterweise sind alle zweiten Sensorelemente 36a, 36b konzentrisch um den Kolben 16, und damit die Hohlwelle des Elektromotors 30, und auf der dem Elektromotor 30 zugewandten Fläche der zweiten Leiterplatte 12 angeordnet. Bei bekannten elektrohydraulischen Kraftfahrzeugsteuergeräten sind die Positionssensorik des Pedalweges (erstes Sensorelement) und die Positionssensorik des Elektromotors (zweites Senso ¬ relement) in die elektronische Kontrolleinheit integriert, welche auf der dem Elektromotor gegenüberliegenden Seite der Hydraulikeinheit (d.h. Ventilseitig) angeordnet ist. Beide Sensoren können bei geringem Abstand durch die magnetischen Fremdfelder (z.B. der Ventilspulen) beeinflusst und so ihre Signale verfälscht werden. Weiterhin ist für die mechanische Übertragung der Drehbewegung des Elektromotors auf die Seite der elektronischen Kontrolleinheit ein aufwendiges und teures Getriebe vorzusehen.

Um die genannten Nachteile aufzuheben, wird bevorzugt die gesamte Positionssensorik (erstes Sensorelement 11 und zweites Sen ¬ sorelement 36 und insbesondere zugehörige Sensorelektronik) oder zumindest ein Teil der Positionssensorik (z.B. das erste Sensorelement 11 und insbesondere zugehörige Sensorelektronik, oder z.B. das zweite Sensorelement 36 und insbesondere zugehörige Sensorelektronik) getrennt von der elektronischen Kontrolleinheit 20 auf einer zweiten Leiterplatte 12 angeordnet, welche in einem Bereich der Elektromotorseitigen Seitenfläche der Hydraulikeinheit 10 angeordnet ist. Dies bringt Vorteile in Bezug auf das Boxvolumen, die Kosten und die Performance.

Weiterhin wird dadurch bezüglich der Motor-Positionssensorik die aufwendige Durchführung der mechanischen Motor-Drehbewegung durch die Hydraulikeinheit 10 nicht mehr erforderlich. Besonders vorteilhaft ist die Anordnung der Positionssenso ¬ relemente 11, 36 zwischen Elektromotor 30 und Hydraulikeinheit 10. Hierdurch kann die Leitungsführung der Signale direkt auf der motorseitigen Leiterplatte 12 erfolgen. Dies ist nicht nur kostengünstig, es spart auch Baulänge des Motors 30. Vorteilhafterweise basieren die erste Sensorvorrichtung und die zweite Sensorvorrichtung auf dem gleichen Messprinzip, dies vereinfacht die Sensor-Auswerteelektronik auf der zweiten Leiterplatte 12. Besonders bevorzugt wird ein Wir ¬ belstrom-Meßprinzip angewendet, welches unempfindlich gegenüber magnetischen Störfeldern ist. Auf der zweiten Leiterplatte 12 ist für die Sensorik ausreichend Platz, eine Unterbringung auf der Leiterplatte 21 der elektronischen Kontrolleinheit 20 ist nicht notwendig.

Bevorzugt ist die Motorpositionssensorik doppelt ausgeführt, d.h. das oder die zweiten Sensorelemente 36 sind auf zwei getrennten, motorseitigen zweiten Leiterplattenteilen 12a, 12b mit unterschiedlicher Bordnetzversorgung angeordnet.

Für die Sensierung des Pedalweges (erste Sensorvorrichtung) kann das LIPS-Prinzip (Linear Inductive Position Sensor: Induktiver Linearwegsensor) genutzt werden. Hierbei ist eine Meßspulen- gruppe (als Messaufnehmer) auf der motorseitigen Leiterplatte 12 unmittelbar an der Hydraulikeinheit 10 angeordnet. Der Posi ¬ tionsgeber ist z.B. ein Magnet im Druckraum des Hauptbremszylinders 13. Maßnahmen zur Schirmung zu den Rotor-Magneten sind mittels Schirmungsblech (en) denkbar. Es kann aber auch ein metallisches Target (Positionsgeber), welches mechanisch mit der Bremspedalstange/Druckstange verbunden ist, in einer Kammer an der Hydraulikeinheit 10 bewegt werden. Dessen Bewegung wird durch eine dichtende Trennwand von einer Spule, die auf der motor ¬ seitigen Leiterplatte 12 aufgedruckt ist, sensiert (Messauf- nehmer) . Dieses Prinzip ist weitestgehend unempfindlich gegen magnetische Störfelder.

Ein weiterer Vorteil der Trennung der Positionssensor-Elektronik (auf Leiterplatte 12) von der Elektronik der elektronischen Kontrolleinheit (auf Leiterplatte 21) ist die Reduzierung der Anzahl der möglichen commen-mode-Fehler bei redundanter Auslegung der Elektronik. So kann beispielsweise die redundante Spannungsversorgung der Sensoren (ggf. auch 48 Volt) vollständig von der elektronischen Kontrolleinheit 20 ferngehalten werden.

Durch die Kombination mit einer ebenfalls auf der Elektromo- torseitigen Leiterplatte 12 angeordneten Leistungselektronik für den Elektromotor 30 kann:

• die selbe Leiterplatte 12 benutzt werden,

• der vorhandene MikroController 42a oder 42b synergetisch sowohl Kommutierungsberechnungen des Elektromotors 30 als auch Sensorsignalaufbereitungsberechnungen der ersten und zweiten Sensorvorrichtung (11, 36) durchführen,

• eine vollständig autarke Normalbremsfunktion dargestellt werden, die mit der Erfassung des Fahrerbremswunsches (Pedalwegsensorsignal) beginnt, der Berechnung des

Sollbremsdruckwertes und der Berechnung der zugehörigen Drehwinkelposition fortgeführt wird, bis hin, dass der Elektromotor 30 entsprechend angesteuert wird.