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Patent Searching and Data


Title:
FASTENING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/072413
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fastening device for connecting a first and a second planar object having non-circular or cornered apertures (23, 25) that are oriented with one another, which fastening device comprises a main body (1) that can be inserted through the apertures. The main body (1) comprises a contact surface (10) for a screw head (31) of a fastening screw (30), an opening (11) for a threaded shaft (32) of the fastening screw to pass through, two integrally formed resilient arms (3), which extend through the apertures in the planar objects (22, 24) starting from a face of the contact surface (10) that rests against an outer surface of the first panel (23), a nut (33) screwed onto the threaded shaft (32), which can be moved back and forth along the resilient arms (3), and two additional arms (4) which are hingedly mounted in two apertures (12) arranged on opposing faces of the opening (11) and the free ends of which additional arms are spread apart against the inner edges of the apertures of the panels by the nut (33) when the fastening screw (30) is tightened.

Inventors:
WILHELM DANIEL (DE)
SCHMID DIETER (DE)
ALEKER HUBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/000469
Publication Date:
April 18, 2019
Filing Date:
October 10, 2018
Export Citation:
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Assignee:
TOX DUEBEL TECHNIK GMBH (DE)
WILHELM DANIEL (DE)
SCHMID DIETER (DE)
ALEKER HUBERT (DE)
International Classes:
F16B5/02; F16B13/06; F16B19/10
Foreign References:
DE202012002687U12013-06-18
DE102006023320A12007-11-22
FR1541433A1968-10-04
DE202012002687U12013-06-18
Attorney, Agent or Firm:
FELDKAMP, Rainer (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Befestigungsvorrichtung zur flächenmäßigen Verbindung von einem ersten plattenförmigen Gegenstand (22) mit einem zweiten plattenförmigen Gegenstand

(24), wobei die ersten und zweiten plattenförmigen Gegenstände (22, 24) jeweilige miteinander ausgerichtete unrunde oder eckige Durchbrüche (23, 25) aufweisen, durch die hindurch ein Grundkörper (1) der Befestigungsvorrichtung hindurchsteckbar ist, wobei der Grundkörper (1) eine Auflagefläche (10) für einen Schraubenkopf (31) einer Befestigungsschraube (30), eine Öffnung (11) für den Durchgang eines Gewindeschaftes (32) der Befestigungschraube und angeformte elastischer Arme (3) aufweist, die sich ausgehend von einer an einer Außenfläche der ersten Platte (23) anliegenden Seite der Auflagefläche (10) durch die Durchbrüche (23, 25) der beiden plattenförmigen Gegenstände (22, 24) hindurch erstrecken, und mit einer auf den Gewindeschaft (32) zwischen den elastischen Armen (3) aufgeschraubten Mutter (33), die durch Drehen der Befestigungsschraube entlang der elastischen Arme (3) hin- und herbeweglich ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (10) zwei elastische Arme (3) und zwei auf entgegengesetzten Seiten der Öffnung (11) angeordnete Durchbrechungen (12) für in dem Grundkörper (1) gelenkig gelagerte Arme (4) aufweist, die sich zwischen den Längskanten der elastischen Arme (3) erstrecken, dass die auf die Befestigungsschraube aufgeschraubte Mutter (33) beim Festziehen der Befestigungsschraube (30) ein Aufspreizen der freien Enden der gelenkig in dem Grundkörper (1) gelagerten Arme (4) bewirkt, wobei die Mutter (33) durch die zwei elastischen Arme (3) und die zwei gelenkig in dem Grundkörper (1) gelagerten Arme (4) gegen eine Drehung gegenüber dem Grundkörper (1) gesichert ist, und dass die gelenkig gelagerten Arme (4) ausgehend von der Auflagefläche (10) einen sich in Längsrichtung der Befestigungsvorrichtung verringerten Querschnitt in radialer Richtung aufweisen und durch eine Bewegung der Mutter (33) in Richtung auf die Auflagefläche (10) voneinander fort gegen Innenkanten der Durchbrüche (23, 25) der Platten (22.24) aufgespreizbar sind.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Arme (3) jeweils eine innenliegende im Querschnitt im Wesentlichen dreieckige Ausnehmung (36) zur Aufnahme einer Kante der Mutter (33) aufweisen.

3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Tiefe der dreieckigen Ausnehmung (36) zur Aufnahme einer Kante der Mutter

(33) ausgehend von der Auflagefläche (10) in Richtung auf deren freies Ende in radialer Richtung zunimmt.

4. Befestigungsvorrichtung nach, einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Querschnitt der elastischen

Arme (3) ausgehend von der Auflagefläche (10) in Richtung auf deren freies Ende in radialer Richtung verjüngt.

5. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubenkopf (31) der

Befestigungsschraube (9) auf der Auflagefläche (10) die Durchbrüche (12) für die gelenkig gelagerten Arme (4) überdeckt.

6. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Platte (23) die Frontplatte eines in ein Gerätegestell einschiebbaren Gerätes ist, und dass die zweite Platte (24) eine Befestigungsschiene des Gerätegestells für die Frontplatte ist.

7. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (1) aus Kunststoff oder Metall geformt ist.

8. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die gelenkig befestigten Arme (4) aus Metall bestehen.

9. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die gelenkig befestigten Arme (4) aus hartem Kunststoff bestehen.

Description:
Befestigungsvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Derartige Befestigungsvorrichtungen ermöglichen die Verbindung von zwei im Wesentlichen plattenförmigen Teilen oder Platten, die jeweilige miteinander ausgerichtete unrunde oder eckige Durchbrüche aufweisen, Durch die Durchbrüche sind Armteile oder der Schaftteil der Befestigungsvorrichtung hindurchsteckbar, wobei durch die unrunde oder eckige Form der Durchbrüche und die ebenfalls unrunde oder eckige Form des Schaftes der Befestigungsvorrichtung eine Verdrehsicherung erreicht wird. Eine Auflagefläche der Befestigungsvorrichtung liegt an der Außenfläche der außen liegenden Platte an und verbindet die Armteile oder ist mit dem Schaft verbunden, Ein Aufspreizen der Arme oder der Außenteile des Schaftes der Befestigungsvorrichtung wird durch entsprechende Spreizelemente erreicht, die entweder einen Teil eines verdrehbaren Betätigungselementes bilden (DE 202012002687 Ul) oder durch eine Mehrkantmutter gebildet sind, die auf eine Schraube oder ein anderes Gewindeelement aufgeschraubt ist, die bzw. das sich durch eine Öffnung in der Auflagefläche erstreckt, und mit Innenflächen des Schaftes zusammenwirkt, die sich ausgehend von der Auflagefläche in ihrem Querschnitt konisch verjüngen.

Derartige Befestigungsvorrichtungen finden weite Verbreitung bei der Befestigung von Frontplatten von Geräteeinschüben in Gerätegestellen, sind jedoch auch für andere Befestigungszwecke geeignet, bei denen die Durchbrechung der plattenförmigen Teile lediglich von einer Seite der beiden Platten aus zugänglich ist. Sie weisen jedoch in vielen Fällen einen komplizierten Aufbau auf und sind nicht einfach herzustellen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung zu schaffen, die zwei piattenförmige Teile miteinander verbindet, deren Verbindungsstellen lediglich von einer Hauptfläche einer der Platten aus zugänglich ist, wobei die Befestigungsvorrichtung einen einfachen Aufbau aufweist und bei Bedarf leicht lösbar und aus den Platten entfernbar ist. Da die zu den Platten gehörenden Gegenstände gegebenenfalls ein sehr hohes Gewicht aufweisen, ist eine sehr stabile Befestigung erwünscht. Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung weist einen Grundkörper mit einer Auflagefläche für einen Schraubenkopf einer Befestigungsschraube, einer Öffnung für den Durchgang eines Gewindeschaftes der Befestigungschraube und angeformte elastischer Arme auf, die sich ausgehend von einer an einer außen liegenden Außenfläche der ersten Platte anliegenden Seite der Auflagefläche durch die Durchbrüche der plattenförmigen Gegenstände hindurch erstrecken. Eine auf den Gewindeschaft zwischen den elastischen Armen (3) aufgeschraubte Mutter ist die. durch Drehen der Befestigungsschraube entlang der elastischen Arme hin- und herbeweglich. Die Auflagefläche weist neben den zwei elastischen Armen zwei auf entgegengesetzten Seiten der Öffnung angeordnete Durchbrechungen für in dem Grundkörper gelenkig gelagerte Arme auf, die sich zwischen den Längskanten der elastischen Arme erstrecken. Die auf die Befestigungsschraube aufgeschraubte Mutter bewirkt beim Festziehen der Befestigungsschraube ein Aufspreizen der freien Enden der gelenkig in dem Grundkörper gelagerten Arme, wobei die Mutter durch die zwei elastischen Arme und die zwei gelenkig in dem Grundkörper gelagerten Arme gegen eine Drehung gegenüber dem Grundkörper gesichert ist. Die gelenkig gelagerten Arme weisen ausgehend von der Auflagefläche einen sich in Längsrichtung der Befestigungsvorrichtung verringerten Querschnitt in radialer Richtung auf und sind durch eine Bewegung der Mutter in Richtung auf die Auflagefläche voneinander fort gegen Innenkanten der Durchbrüche der Platten aufgespreizbar.

Durch die Verwendung von gelenkig in dem Grundkörper gelagerten Armen können diese aus einem anderen Material als der Grundkörper seibst hergestellt werden und eine größere Härte als dieser aufweisen, so dass sich eine sichere Befestigung der plattenförmigen Gegenstände ergibt, ohne dass die Herstellung der Befestigungsvorrichtung kompliziert und aufwendig wird. Die Befestigungs- Vorrichtung kann weiterhin selbst dann eingesetzt werden, wenn die Befestigungsstelle nur von einer Seite aus zugänglich ist, und sie kann nach Lösen der Befestigungsschraube einfach aus den Durchbrüchen der plattenförmigen Gegenstände herausgezogen und erneut verwendet werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen noch näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 ein Anwendungsbeispiel für eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung.

Figur 2 eine Schrägansicht der Vorderseite des Grundkörpers der Ausführungs- form der Befestigungsvorrichtung.

Figur 3 eine perspektivische Ansicht des Grundkörpers der Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung nach den Figuren 1 und 2. Figur 4 eine Vorderansicht des Grundkörpers nach den Figuren 1 bis 3.

Figur 5 eine Seitenansicht des Grundkörpers nach den Figuren 1 bis 4.

Figur 6 eine Endansicht des Grundkörpers nach den Figuren 1 bis 5.

Figur 7A eine Endansicht einer Ausführungsform des schwenkbar befestigten

Arms für die Ausführungsformen der Befestigungsvorrichtung nach den Figuren 1 bis 6. Figur 7B eine Seitenansicht der Ausführungsform des Arms nach Figur 7A. Figur 7C eine Draufsicht auf den Arm nach Figur 7A.

Figur 7D eine perspektivische Ansicht des Arms nach den Figuren 7A bis 7C. Figur 8 eine Längsschnittansicht der Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung im nicht aufgespreizten Zustand.

Figur 9 eine Endansicht der Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung im nicht aufgespreizten Zustand.

Figur 10 eine Längsschnittansicht der Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung im aufgespreizten Zustand. Figur 11 eine Endansicht der Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung im aufgespreizten Zustand.

In Figur l ist ein Anwendungsbeispiel für eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 1 gezeigt, wobei in der oberen Hälfte der Figur die Befestigungsvorrichtung 1 nach dem Hindurchstecken durch Durchbrüche 23, 25 von zwei miteinander zu verbindenden plattenförmigen Teilen oder Platten 22, 24 gezeigt ist, während im unteren Teil die Befestigungsvorrichtung 1 nach dem Aufschrauben einer Mutter 33 auf einen Schaft 32 einer Befestigungsschraube 30 gezeigt ist, wodurch die Platten aneinander befestigt werden, wie dies nachfolgend noch näher erläutert wird.

Die in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung besteht aus einem Grundkörper 1, der aus Kunststoff oder Metall hergestellt sein kann. Der Grundkörper 1 weist eine Auflagefläche 10 mit umlaufenden Verstärkungsrand 13 für einen Kopf 31 der Befestigungsschraube 30 und eine Öffnung 11 für einen Schaft 32 der Befestigungsschraube 30 auf.

Wie dies insbesondere aus den Figuren 2 bis 6 zu erkennen ist, die den Grundkörper zeigen, weist der Grundkörper 1 weiterhin zwei angeformte elastische Arme 3 an der Unterseite der Auflagefläche 10 auf, die gegenüber der Umrandung 13 zurückversetzt angeordnet sind. In der Auflagefläche 10 sind zwei Durchbrechungen 12 auf entgegengesetzten Seiten der Öffnung 11 unter rechten Winkeln zu den elastischen Armen 3 ausgebildet, in die zwei weitere Arme 4 lösbar einsteckbar sind, die gegenüber dem Grundkörper 1 gelenkig gelagert sind. Die Arme 4 bestehen bevorzugt aus Metall oder sonstigem sehr hartem Material und bilden im Ausgangszustand zusammen mit den elastischen Armen einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt, dessen Form und Größe an die Durchbrechungen 23, 25 der Platten 22, 24 angepasst ist, wie dies insbesondere aus dem oberen Teil der Figur 1 und Figur 9 zu erkennen ist. Eine bevorzugte Ausführungsform der gelenkig befestigten Arme 4 ist in den Figuren 7A bis 7D gezeigt. Die Arme 4 werden in die Durchbrechungen 12 eingesteckt und weisen einen Schwenkansatz 41 auf, der in die Durchbrechungen 12 umgebende und insbesondere in den Figuren 2 und 3 gezeigte Vertiefungen 14 der Auflagefläche 10 eingeschoben und in diesen später von dem Kopf 31 der Befestigunschraube 30 gehalten wird.

Weiterhin weisen die Arme 4 an ihrem dem Schwenkansatz 41 entgegengesetzten Ende eine Auflaufschräge 42 für die Mutter 33 auf, über die die Mutter 33 beim Aufdrehen auf den Schaft 32 läuft und die Arme nach außen hin gegen die Kanten der Durchbrüche 23, 25 der Platten 22, 24 vorspannt. Die elastischen Arme 3 können jeweils eine innen liegende. Im Querschnitt im Wesentlichen dreieckige Ausnehmung 36 zur Aufnahme einer Kante der Mutter 33 aufweisen. Wenn die Tiefe der dreieckigen Ausnehmungen 36, die insbesondere zur Drehsicherung dienen, ausgehend dem freien Ende der Arme in Richtung auf die Auflagefläche 10 in radialer Richtung abnimmt, werden auch die Arme 3 beim Aufdrehen der Mutter auf den Schaft 32 aufgespreizt und gegen die Kanten der Durchbrüche 23, 25 der Platten 22, 24 vorgespannt.

Im Gebrauch der beschriebenen Ausführungsform wird die Befestigungsvorrichtung 1 in zwei Bleche oder Platten mit entsprechenden Durchbrechungen 23, 25 für die elastischen und gelenkig gelagerten Arme bis zum Aufliegen des Grundkörpers auf einem der Bleche eingeschoben. Auf den sich durch die Öffnung 11 hindurch erstreckenden Schaft 32 ist die Mutter 33 aufgeschraubt, deren radiale Verdrehung durch die elastischen Arme 3 und die gelenkig gelagerten Arme 4 verhindert wird. Die Arme 4 sind derart geformt, dass die Mutter 5 beim Aufschrauben auf den Schaft der Schraube auf der Auflaufschräge 42 gleiten und dadurch die und die gelenkig gelagerten Arme nach außen spreizen kann. Wenn die Schraube 30 bis zur ausreichenden Spreizung der elastischen und gelenkig gelagerten Arme festgezogen wird, können über die Seitenwände der Befestigungsvorrichtung 1 Kräfte übertragen werden, die z.B. zum Halten von Server- oder Schaltgeräte-Einschüben in Rechnerschalt- schränken verwendet werden können. Um Überdehnungen bei der Spreizung der elastischen Arme zu vermeiden, können am Grundkörper Anschläge vorgesehen sein, die dies verhindern.

Wird die Schraube nach dem Festziehen wieder gelöst, kann die Befestigungsvorrichtung wieder aus den entsprechenden Durchbrechungen 23, 25 in den Platten entfernt werden, besonders dann, wenn außer den elastisch angeformten Armen durch die Geometrie des Grundkörpers 1 die gelenkig gelagerten Arme elastisch aufeinander zu vorgespannt sind.