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Patent Searching and Data


Title:
FEEDING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/008951
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a feeding machine for feeding flat, flexible, conveyed goods (3), especially envelopes, said goods being arranged in stacks (2), into a station for further individual handling. The aim of the invention is to provide a feeding machine of this type which is very reliable, even at high operating speeds. To this end, a stack of goods being conveyed is fed in via a cocked supply channel and transformed into a layered stream of conveyed goods by an arrangement of two conveyor belts (10, 13), said arrangement operating at an angle going upwards from the base of the stack and then horizontally, together with a stripper (21). This layered stream of conveyed goods exits onto a transfer table (12), where detectors (38, 39) control the movement of the stream onto a removal device (30) in such a way that said removal device can remove individual items from the layered stream of conveyed goods at regular intervals.

Inventors:
WILL STEPHAN (DE)
STING MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/005131
Publication Date:
February 25, 1999
Filing Date:
August 12, 1998
Export Citation:
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Assignee:
BELL & HOWELL CO (DE)
WILL STEPHAN (DE)
STING MARTIN (DE)
International Classes:
B65G59/06; B65H1/00; B65H1/02; B65H3/04; B65H3/34; B65H3/52; B65H5/02; B65H5/24; B65H29/66; (IPC1-7): B65H3/04; B65H1/02; B65H3/52
Foreign References:
US5161792A1992-11-10
US3780881A1973-12-25
US5088718A1992-02-18
Attorney, Agent or Firm:
R.A. KUHNEN & P.A. WACKER (Patentanwaltsgesellschaft mbH Alois-Steinecker-Strasse 22 Freising, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Beschickungseinrichtung zur Aufgabe von flachem, flexiblem, in Stapeln eingegebenem Fördergut, insbesondere von Kuverts, in eine Station zur weiteren einzelnen Handhabung, gekennzeichnet durch a) eine abwärts geneigten zuförderkanal (1) zur Aufnahme der Fördergutstapel (2), b) einen von dem unteren Ende des Zuförderkanals schräg nach aufwärts führenden Abförderkanal (4), auf dessen Boden (6) die Obertrümmer (8) von erhöhte Reibung zum Fördergut aufweisenden Förderbändern (9) einer ersten Förderbandeinheit (10) schräg nach aufwärts und mit einem Richtungswechsel dann in Abförderrichtung mit geringerer Steigung, insbesondere horizontal, verlaufen, c) einer zweiten Förderbandeinheit (13), deren Untertrümmer von einem Bereich vor dem Richtungswechsel bis zu einem Bereich über der ersten Förderbandeinheit (10) im Abschnitt geringerer Steigung, insbesondere dem Horizontalabschnitt, den Obertrümmern (8) der ersten Förderbandeinheit (10) unmittelbar gegen über stehen, d) einen Abstreifer (21), der im Abförderkanal (4) zwischen zwei Förderbändern (9) der ersten Förderbandeinheit (10) unterhalb des Bereichs des Richtungswechsels in Richtung auf eine Gegenfläche (18) reicht und zur Schuppung des vom Stapel (2) hochgeförderten Fördergutstromes dient, e) einer Abnahmeeinrichtung (30), welche auf der Ausgangsseite der ersten und zweiten Förderbandeinheit (10,13) in bestimmten Abstand hiervon den vorlaufenden Rand einzelner Fördergutstücke ergreift und diese taktweise abzieht, und f) eine Detektoranordnung (38,39), welche mindestens einen auf das Eintreffen des vorlaufenden Randes eines Fördergutstückes (3) ansprechenden Detektor enthält und abhängig hiervon die Betätigung der Abnahmeeinrichtung (30) und/oder der ersten und zweiten För derbandeinheit (10,13) steuert.
2. Beschickungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuförderkanal (1) und der Abförderkanal (4) eine gegenüber einem jeweiligen Bodenteil (6) einstellbare Seitenwand (7) zur Querformateinstellung aufweisen.
3. Beschickungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstreifer (21) parallel zur Förderrichtung der Förderbandeinheiten (10,13) zur Längsformateinstellung verstellbar (22, 23,24) ist.
4. Beschickungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstreifer senkrecht zur Gegenfläche (18) zur Einstellung des Schuppungsergebnisses einstellbar (26,28) ist.
5. Beschickungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstreifer mit einem eine reibungsarme Oberfläche aufweisenden, die Gegenfläche bildenden, gleichgerichtet mit den Förderbändern der Förderbandeinheiten (10,13) angetriebenen Band (19) zusammenwirkt, das zwischen zwei Förderbändern (9) der ersten Förderbandeinheit (10) gelegen ist.
6. Beschickungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abnahmeeinrichtung (30) einen Förderspalt bildende Paare einander gegenüberstehender Abnahmeförderbänder (41) bzw. Andruckrollen (42) aufweist, deren Antrieb bzw. Förderfunktion taktweise, insbesondere von der Detektoranordnung (38,39) gesteuert ist.
7. Beschickungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abnahmeeinrichtung (30) eine Förderkette (31) enthält, die mit Greiferzangen (33) besetzt ist, deren Öffnung und Schließung taktweise gesteuert ist.
8. Beschickungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Detektoranordnung zwei Detektoren (38,39) enthält, deren erster kurz hinter der Abgabeseite der ersten und zweiten Förderbandeinheit (10,13) in Förderrichtung angeordnet ist und zur Erzeugung eines zur Vorpositionierung des geschuppten Fördergutstromes verwendeten Detektorsignals dient, und deren zweiter (39) kurz vor der Abnahmeeinrichtung (30) in einem Abstand gelegen ist, der kürzer als der minimale Staffelungsabstand oder Schuppungsabstand des Fördergutstromes ist.
9. Beschickungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abnahmeeinrichtung (30) einzelne Fördergutstücke aus dem geschuppten Fördergutstrom taktweise herauszieht, wobei sich der nachlaufende Rand des gezogenen Fördergutstückes dann noch zwischen den Förderbändern der ersten und zweiten Förderbandeinheit (10,13) befindet.
10. Beschickungseinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Detektorausgangssignal des zweiten Detektors (39) den Antrieb der ersten und zweiten Förderbandeinheit (10,13) zur Durchführung eines bemessenen Förderweges des vorlaufenden Randes eines Fördergutstückes vom zweiten Detektor bis in die Abnahmestellung der Abnahmeeinrichtung (30) veranlaßt.
11. Beschickungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen der Abnahmeeinrichtung (30) und der Ausgabeseite der ersten und zweiten Förderbandeinheit (10,13) einstellbar ist.
Description:
Beschreibung Beschickungseinrichtung Die Erfindung betrifft eine Beschickungseinrichtung zur Aufgabe von flachem, flexiblem, in Stapel eingegebenem Fördergut, insbesondere von Kuverts, in eine Station zur weiteren einzelnen Handhabung.

Allgemein bekannt sind Beschickungseinrichtungen, bei denen das Fördergut als Stapel von Fördergutstücken in Magazine eingegeben wird, aus denen die Fördergutstücke einzeln, beispielsweise mittels Saugwalzen oder Greifern, abgezogen und in eine Station zur weiteren, einzelnen Handhabung übergeben werden.

Bei modernen Postbearbeitungsmaschinen, die mit sehr hohen Taktgeschwindigkeiten arbeiten, ist es notwendig, daß die Magazine der Beschickungseinrichtungen häufig von Hand mit Stapeln von Fördergutstücken gefüllt werden, da die Stapel in den Magazinen nicht eine bestimmte Höhe überschreiten sollen, um den Druck aufgrund des Gewichtes des Stapels an dessen unterem Ende in solchen Grenzen zu halten, daß die Einrichtungen zum Abzug der einzelnen Förder- gutstücke dort zuverlässig arbeiten können.

Dem Problem einer häufigen Nachfüllung von Fördergutstapeln in Magazinen von bekannten Beschickungseinrichtungen begegnete man bereits durch Vorschaltung eines Beschickungsautomaten, der abhängig von einem ein Absinken des im Magazin befindlichen Stapels unter ein bestimmtes Niveau meldenden Signal aus einem langgestreckten, in einem Zuförderkanal etwa horizontal vorwärtsgeförderten Stapel hochkant stehender Fördergutstücke mittels schräg nach aufwärts fördernder, hohe Reibung zu den Fördergutstücken auf- weisender Förderbänder Fördergutstücke zunächst nach aufwärts und dann, an einem Abstreifer vorbei etwa in horizontaler Richtung dem Magazin zuförderte, ohne hierbei allerdings eine Vereinzelung der Fördergutstücke vorzunehmen. Die Förderung des vorgeschalteten Beschickungsautomaten wurde solange fortgesetzt, bis ein weiterer Detektor einen ausreichenden Füllungsgrad des Magazins meldete.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Be- schickungseinrichtung zur Aufgabe von flachem, flexiblem, in Stapeln eingegebenem Fördergut, insbesondere von Kuverts, in eine Station zur weiteren einzelnen Handhabung so auszugestalten, daß keine starke Begrenzung der Zahl der stapelweise eingegebenen Fördergutstücke vorgenommen werden muß und eine Zwischenspeicherung der Fördergutstücke in einem Magazin vermieden wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des anliegenden Patentanspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind Gegenstand der dem Anspruch 1 nachgeordneten Patentansprüche, auf deren Inhalt hier ausdrücklich hingewiesen wird, ohne an dieser Stelle den Wortlaut zu wiederholen.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung beschrieben. Es stellen dar : Fig. 1 eine schematische, perspektivische Ansicht einer Beschickungseinrichtung der hier angegebenen Art, Fig. 2 eine schematische Seitenansicht der Be- schickungseinrichtung nach Fig. 1 unter Angabe von Einzelheiten eines Teiles der Station zur weiteren einzelnen Handhabung der Fördergutstücke, Fig. 3 eine ausschnittsweise perspektivische Ansicht eines Teiles der Beschickungseinrichtung nach Fig. 1, in welcher ein Abstreifer wirksam ist, und Fig. 4 eine schematische, teilweise im Schnitt gezeichnete Seitenansicht einer abgewandelten Form der Abnahmeeinrichtung einer Beschickungseinrichtung nach Fig. 1.

Die Beschickungseinrichtung der hier vorgeschlagenen Art enthält, wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, einen schräg nach abwärts verlaufenden Zuförderkanal 1 zur Aufnahme von Stapeln 2 von Fördergutstücken 3, welche in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise in den Zuförderkanal 1 gestellt werden.

Ein Abförderkanal 4 führt vom unteren Ende des Zuförderkanals 1 schräg nach aufwärts. Das Gefälle des Zuförderkanals 1 ist ausreichend groß gewählt, um darin große Stapel von Fördergutstücken nach abwärts in Richtung auf den Abförderkanal 4 rutschen zu lassen, gleichzeitig aber ausreichend gering, um den Druck des Stapels auf das unterste Fördergutstück zu begrenzen.

Der Zuförderkanal 1 und der Abförderkanal 4 haben eine gemeinsame, in Förderrichtung gesehen rechte, winkelförmige Seitenwand 5, einen gemeinsamen, winkelförmigen Boden 6 und eine gemeinsame, in Förderrichtung gesehen linke, winkelförmige Seitenwand 7. Die Seitenwand 7 ist durch daran befestigte, am freien Schenkel mit Langlöchern versehene Winkel in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise auf bestimmte Formate der Fördergutstücke in Richtung quer zur Förderrichtung einstellbar.

Der Boden 6 des Zuförderkanals 1 und des Abförderkanals 4 ist am Übergang zwischen den beiden Kanälen in der aus Fig. 1 erkennbaren Weise ausgeschnitten, derart, daß die Obertrümmer 8 von drei Förderbändern 9 einer ersten Förderbandeinheit 10 über den Boden des Abförderkanals 4 geführt werden können.

Die Obertrümmer der Förderbänder 9 folgen also dem Verlauf des Abförderkanals 4 schräg nach aufwärts und gehen dann an dessen oberem Ende von Umlenkrollen 11 abgestützt in einen horizontalen Verlauf parallel zur Ebene eines Übergabetisches 12 über. Der Übergabetisch 12 ist mit Längsschlitzen versehen, aus denen die Obertrümmer der Förderbänder 9 in ihrem horizontalverlaufenden Abschnitt etwas über das Tischniveau vorstehen.

Die Untertrümmer der Förderbänder 9 sind über geeignet positionierte Rollen unterhalb des Übergabetisches 12 und unterhalb des Bodens des Abförderkanals 4 zum Förderbandbeginn nahe dem Übergang zwischen dem Zuförderkanal und dem Abförderkanal zurückgeführt.

Über den Obertrümmern 8 der Förderbänder 9 der ersten Förderbandeinheit 10 befindet sich eine zweite Förderbandeinheit 13, deren Untertrümmer von einem Bereich vor dem Richtungswechsel der Obertrümmer 8 zum Horizontalverlauf bis zu einem Bereich über der ersten Förderbandeinheit 10 im horizontalen Abschnitt den Obertrümmern der ersten Förderbandeinheit gegenüber stehen. Dieser Verlauf der Förderbänder 14 der zweiten Förderbandeinheit 13 ist aus den Fig. 1 und 2 ohne weiteres zu erkennen. Wie symbolisch durch die strichpunktierte Linie 15 in Fig. 2 angedeutet, laufen die Förderbänder 9 der ersten Förderbandeinheit 10 und die Förderbänder 14 der zweiten Förderbandeinheit 13 synchron um. Sie werden durch eine in Fig. 2 bei 16 angedeutete Antriebseinrichtung in Umlauf versetzt.

Der Boden des Abförderkanals 4 ist in einem Bereich zwischen zwei Förderbändern 9 der ersten Förderbandeinheit 10 mit einem in Förderrichtung orientierten Ausschnitt 17 versehen, aus welchem etwas über das Niveau des Bodens des Abförderkanals 4 hinaus das Obertrumm 18 eines umlaufenden Bandes 19 (siehe Fig. 2) hervorsteht, dessen Oberfläche reibungsarm ist.

Das umlaufende Band 19 wird, wie in Fig. 2 durch die strichpunktierte Linie 20 symbolisch angedeutet ist, synchron und gleichgerichtet zu den Förderbändern 9 der ersten Förderbandeinheit 10 angetrieben.

Mit der glatten Oberfläche des umlaufenden Bandes 19 als Gegenfläche wirkt ein Abstreifer 21 zusammen, dessen Ausbildung im einzelnen aus Fig. 3 ersichtlich ist. Seitlich neben dem Abförderkanal 4 ist gestellfest eine Führungsschiene 22 angeordnet, in welcher ein Schlitten 23 in einer Richtung parallel zur Förderrichtung des Abförderkanals 4 einstellbar gehalten ist. Der Schlitten 23 trägt über einen Arm 24 einen Abstreiferblock 25, der in seinem unteren Teil eine etwa keilförmige Abstreiferleiste 26 aus Kautschuk oder Kunststoff hält. Der Abstreiferleiste 26 ist ein Vorabstreifer 27 vorgelagert. Der Abstand der unteren Kante der Abstreiferleiste 26 von der Oberfläche des Obertrumms 18 des umlaufenden Bandes 19 ist mittels eines Einstellknopfs 28 einstellbar. Durch Verstellen des Schlittens 23 in Richtung der Führungsschiene 22 kann die Stellung des Einstellblockes 25 des Abstreifers 21 zur Berücksichtigung der Abmessung der Fördergutstücke in Förderrichtung längs des Obertrumms 18 des umlaufenden Bandes 19 eingestellt werden.

Ist ein Stapel 2 von Fördergutstücken 3 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise in den Zuförderkanal 1 eingesetzt, so werden die zuunterst liegenden Fördergutstücke von den Obertrümmern 8 der Förderbänder 9 der Förderbandeinheit 10 längs des Abförderkanals 4 aufwärts gefördert, wobei weiter oben liegende Fördergutstücke 3 von dem Vorabstreifer 7 zu- rückgehalten werden und schließlich die Abstreiferleiste 6 aufgrund des eingestellten Abstandes zur Oberfläche des Obertrumms 18 des umlaufenden Bandes 19 zunächst jeweils nur den vorderen Teil eines einzelnen Fördergutstückes dem Lauf der Förderbänder 9 folgen läßt, so daß dieser Teil des weiter geförderten Fördergutstückes zwischen die Untertrümmer der Förderbänder 14 der Förderbandeinheit 13 und die Obertrümmer der Förderbänder 9 der Förderbandeinheit 10 gerät und zuverlässig weitergefördert wird. Ein sich über die gesamte Breite der Förderbandeinheiten erstreckender Umlenkschild 29, der in Fig. 2 angedeutet ist, verhindert, daß seitlich von den Fördergutstücken hochstehende Ecken oder Laschen ober dergleichen an Anlageteilen anlaufen und zu Fehlförderungen führen könnten.

Der mit dem Obertrumm 18 des umlaufenden Bandes 19 als Gegenfläche zusammenwirkende Abstreifer 21 und die Obertrümmer 8 der Förderbänder 9 bewirken somit, daß zwischen die Förderbandeinheiten 10 und 13 ein geschuppter oder gestaffelter Strom von Fördergutstücken 3 einläuft, dessen Schuppungsabstand oder Staffelungsabstand an dem Abstreifer 21 eingestellt wird. Dieser geschuppte oder gestaffelte Strom von Fördergutstücken 3 tritt auf der Ausgabeseite zwischen den Förderbandeinheiten 10 und 13 auf den Ubergabetisch 12 aus, welcher auf eine Abnahmeeinrichtung 30 hinführt, die in bestimmten Abstand von der Ausgabeseite der ersten und zweiten Förderbandeinheit gelegen ist und dazu dient, den vorderen Rand des jeweils vordersten Fördergutstückes 3 des geschuppten Fördergutstromes zu ergreifen und taktweise das betreffende Fördergutstück abzuziehen, um es einer weiteren Handhabung oder Bearbeitung zuzuführen. Die Abnahmeeinrichtung 30 kann bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform die Gestalt einer Förderkette 31 haben, welche von einem Antrieb 32 taktweise in Tätigkeit gesetzt wird, sobald eine an der Förderkette 31 befestigte Greiferzange 33 den vorlaufenden Rand eines Fördergutstückes 3 erfaßt hat.

Die obere Klaue der Greiferzange 33 ist von Federmit- teln in Schließstellung gegen die untere Greiferklaue vorgespannt und wird, sobald die Förderkette 31 die Greiferzange 33 in die Aufnahmestellung geführt hat, durch Anlaufen eines Nockens der oberen Greiferklaue an eine Kurvenscheibe 34 geöffnet. Die Kurvenscheibe 34 kann mittels eines Antriebs 35 zum SchlieBen der Greiferzange abgesenkt werden. In der Zeichnung nicht eingezeichnete Detektoren, beispielsweise Näherungsdetektoren oder Lichtschranken, melden die jeweilige Betriebsstellung der Förderkette 31 und der Greiferzange 33.

Befindet sich die Förderkette 31 in der in Fig. 2 angedeuteten Betriebsstellung, in der die Greiferzange 33 aufnahmebereit und geöffnet ist, so gibt ein von dem Antrieb bzw. einem Drehmelder desselben abgeleitetes Steuersignal einer Steuereinheit 36 eine Anforderungsmeldung, die über eine Steuerleitung 37 bewirkt, daß der Antrieb 16 die Förderbandeinheiten 10 und 13 sowie das umlaufende Band 19 in Betrieb setzt und schließlich in der zuvor beschriebenen Weise auf der Abgabeseite der Förderbandeinheiten 10 und 13 ein geschuppter Strom von Fördergutstücken auf den Überga- betisch 12 austritt.

Sobald das erste Fördergutstück dieses geschuppten Stromes von Fördergutstücken die einen ersten Detektor 38 bildende Lichtschranke abdeckt, bewirkt das Ausgangssignal des Detektors 38, daß die Steuereinheit 36 den Antrieb 16 in einem Vorpositionierungsbetrieb steuert, wozu bei vorausgesetzter konstanter Antriebsgeschwindigkeit des Antriebs 16 Zeitsteuermittel der Steuereinheit 36 den Antrieb 16 für eine Dauer in Betrieb setzen, welche dazu ausreicht, den vorlaufenden Rand des ersten Fördergutstückes von dem Detektor 38 bis zu der Greiferzange 33 zu bewegen.

Ein in Förderrichtung auf den Detektor 38 folgender zweiter Detektor 39, der wiederum von einer in dem Übergabetisch 12 montierten Lichtschranke gebildet sein kann, bewirkt dann eine Feinsteuerung des Antriebs 16 durch die Steuereinheit 36 in der Weise, daß der vorlaufende Rand des ersten Fördergutstückes des geschuppten Fördergutstromes vollständig zwischen die Greiferklauen der Greiferzange 33 hineinbewegt wird und dann die obere Greiferklaue der Greiferzange 33 durch Betätigung der Kurvenscheibe 34 mittels des Antriebs 35 geschlossen wird, wonach der Antrieb 32 angeschaltet wird und die Förderkette 31 das erste Fördergutstück an seinem vorlaufenden Rand mit Bezug auf die in Fig. 2 gezeigte Lage und Stellung der Bauteile nach links ab- zieht.

Der Abstand zwischen der den Detektor 39 bildenden Lichtschranke und dem Grund der Greiferzange 33 ist so gewählt, daß nach dem Abzug des jeweils ersten Fördergutstückes aus dem geschuppten Fördergutstrom die Lichtschranke bzw. der Detektor 39 wieder freigegeben wird und für den Feinpositionierungsvorgang des dann ersten weiteren Fördergutstückes zur Verfügung steht.

Der genannte Abstand ist also jedenfalls kleiner als der minimale Staffelungsabstand oder Schuppungsabstand der Fördergutstücke.

Ferner ist zu bemerken, daß der Abstand zwischen der in Aufnahmestellung befindlichen Greiferzange 33 von der Ausgangsseite des Spaltes zwischen den Förderbandeinheiten 10 und 13 so gewählt ist, daß ein mit seinem vorlaufenden Rand von der Greiferzange 33 gefaßtes Fördergutstück mit seinem hinteren Rand noch zwischen den Förderbandeinheiten 10 und 13 gehalten ist. Bei Betätigung der Förderkette 31 wird dann dieses von der Zange 33 gefaßte Fördergutstück zwischen den Förderbandeinheiten 10 und 13 gezogen. Zur Einstellung auf unterschiedliche Formate der Fördergutstücke mit Bezug auf die Förderrichtung sind, wie in Fig. 1 ange- deutet, die Abnahmeeinrichtung 30 und der Übergabetisch 12 als Geräteeinheit ausgebildet und auf einem wagen oder Schlitten 40 in Förderrichtung verfahrbar und einstellbar, damit der Abstand zwischen der in Aufnahmestellung befindlichen Greiferzange 33 und der Ausgangsseite der Förderbandeinheiten 10 und 13 entsprechend dem Format der Fördergutstücke verändert werden kann. Weiterhin sei angemerkt, daß die Rollen zur Abstützung der Förderbänder der Förderbandeinheit 13 an einem gemeinsamen Rahmen gelagert sind, der seinerseits um eine horizontale, zu den Lagerachsen der Rollen parallele Achse derart verschwenkt werden kann, daß die gesamte Förderbandeinheit 13 zu Wartungsar- beiten oder zur Beseitigung von Störungen von der Förderbandeinheit 10 hochschwenkbar ist.

Diesbezügliche, dem Fachmann geläufige Konstruktionen sowie auch Mittel zur Niederhaltung der Fördergutstücke im Bereich oberhalb des Übergabetisches 12 sind zur Vereinfachung der Darstellung in der Zeichnung weggelassen.

Die Abnahmeeinrichtung 30 kann gemäß der in Fig. 4 gezeigten abgewandelten Ausführungsform auch einen Förderspalt bildende Paare einander gegenüberstehender Abnahmeförderbänder bzw. Rollen 41 und 42 enthalten, wobei die Abnahmeförderrollen 42 durch einen Antrieb 43 entweder in eine Ruhestellung anhebbar oder in eine Förderstellung gegen die Abnahmeförderbänder 41 absenkbar sind. Bei dieser Form der Abnahmeeinrichtung 30 können die Förderbänder 41 kontinuierlich umlaufen.

Sobald nach Ansprechen des Detektors 39 der vorlaufende Rand eines Fördergutstückes 3 zwischen die Abnahmeförderbänder 41 und die Abnahmeförderrollen 42 bewegt worden ist, drückt der Antrieb 43 die Abnahmeförderrollen nach abwärts, wodurch das vorderste Fördergutstück 3 aus dem geschuppten Strom der Fördergutstücke und mit seinem nachlaufenden Rand zwischen den Förderbandeinheiten 10 und 13 herausgezogen wird und sich die im Zusammenhang mit den Fig. 1 und 2 erläuterten Vorgänge wiederholen.

Die Konstruktion des vornehmlich in Fig. 3 gezeigten Abstreifers 21 ist insofern von selbständiger Bedeutung, als aufgrund der harten, glatten Oberfläche des umlaufenden Bandes 19 in Zusammenwirkung mit dem Vorabstreifer 27 und der Kante der Abstreiferleiste 26 eine sehr präzise Einstellung des Schuppungsergebnisses und insoweit der Vereinzelung bei Förderung durch die Förderbänder 9 gegeben ist, und auch durch Vorsehen des umlaufenden Bandes 19 eine Formateinstellung durch Verfahren des Schlittens 23 in der Führungsschiene 22 vorgenommen werden kann. Es kann hierbei zweckmäßig sein, unterhalb des Obertrumms 18 des umlaufenden Bandes 19 eine Gegenhaltungs-und Stützfläche für das Obertrumm 18 vorzusehen, etwa durch einen Teil des Bodens 6 in demjenigen Bereich des Obertrumms 18, über welchen hinweg zur Formateinstellung der Abstreifer 21 in Förderrichtung der Bänder 9 verstellt werden kann.

Bezüglich der Steuereinrichtung 36 ist zu sagen, daß durch Drehmelderausgangssignale des Antriebs 32 für die Förderkette 31 bestimmt wird, wann und über welche Zeiträume bzw. Antriebsstreckenabschnitte der Antrieb 16 für die Förderbandeinheiten 10 und 13 in Betrieb gesetzt wird. Die Detektoren 38 und 39 bestimmen als nachgeordnete Steuermittel die Förderung des geschuppten Fördergutstromes bis hinein in die Greiferzange 33 bzw. in den Förderspalt zwischen die Förderbänder 41 und die Andruckrollen 42 (Fig. 4).

In der obigen Beschreibung ist allerdings unter Schuppung oder Staffelung auch ein Zustand der Fördergutstücke zu verstehen, in welchem diese einander nicht mehr überlappen sondern bereits vollständig vereinzelt auf den übergabetisch 12 gefördert werden.