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Patent Searching and Data


Title:
FILLING APPARATUS FOR A TABLETING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/215998
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a filling apparatus (10) for a tableting machine (18), comprising a cover device (16), a cone (14) and a gap (24) between the cover device (16) and the cone (14), said gap (24) being designed to guide tableting material from a filling pipe (12) of the filling apparatus (10) into a region where a disk-shaped female die (26) has holes (28).

Inventors:
KLAER INGO (DE)
MIES STEPHAN (DE)
Application Number:
PCT/IB2018/055269
Publication Date:
November 29, 2018
Filing Date:
July 17, 2018
Export Citation:
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Assignee:
KORSCH AG (DE)
International Classes:
B30B15/30; B30B11/08
Foreign References:
GB731600A1955-06-08
DE818450C1951-10-25
US20090142437A12009-06-04
US20100155433A12010-06-24
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
HERTIN & PARTNER PARTG MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Füllvorrichtung (10) für eine Tablettiermaschine (18) umfassend eine Abdeckvorrichtung (16) und einen Kegel (14), wobei zwischen Abdeckvorrichtung (16) und Kegel (14) ein Spalt (24) gebildet wird, der dazu eingerichtet ist, Tablettiermaterial von einem Füllrohr (12) der Füllvorrichtung (10) in einen Bereich von Matrizenöffnungen (28) einer Matrizenscheibe (26) zu führen,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Abdeckvorrichtung (16) drehbar ausgebildet ist und die Füllvorrichtung (10) eine Antriebsvorrichtung (20) zur Erzeugung der Drehbewegung der Abdeckvorrichtung (16) umfasst.

2. Füllvorrichtung nach Anspruch 1

dadurch gekennzeichnet, dass

der Kegel (14) eine Kegelspitze (32) umfasst und das Füllrohr (12) einer Materialzuführung zentral mittig über der Kegelspitze (32) angeordnet vorliegt und/ o- der das Füllrohr (12) mittig in Bezug auf eine Einlauföffnung der Abdeckvorrichtung (16) angeordnet vorliegt. 3. Füllvorrichtung (10) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2

dadurch gekennzeichnet, dass

die Antriebsvorrichtung (20) oberhalb der Abdeckvorrichtung (16) angeordnet vorliegt. 4. Füllvorrichtung (10) nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche

dadurch gekennzeichnet, dass

die Antriebsvorrichtung (20) von einem Zahnradantrieb und/oder einem Riemenantrieb gebildet wird. 5. Füllvorrichtung (10) nach Anspruch 1

dadurch gekennzeichnet, dass

die Antriebsvorrichtung (20) unterhalb der Füllvorrichtung (10) angeordnet vorliegt.

6. Füllvorrichtung (10) nach Anspruch 5

dadurch gekennzeichnet, dass

die Füllvorrichtung (10) eine Antriebswelle (36) umfasst, die eingerichtet ist, um eine Drehbewegung der Antriebsvorrichtung (20) auf die Abdeckvorrichtung (16) zu übertragen.

7. Füllvorrichtung (10) nach Anspruch 6

dadurch gekennzeichnet, dass

die Abdeckvorrichtung (16) und die Antriebswelle (36) mittels Kopplungsmitteln (22) miteinander verbunden vorliegen.

8. Füllvorrichtung (10) nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche

dadurch gekennzeichnet, dass

die Füllvorrichtung (10) ein Lagergehäuse (38) zur Lagerung der Abdeckvorrich- tung (16) aufweist.

9. Füllvorrichtung (10) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass

der Kegel (14) zumindest zweiteilig ausgebildet ist und mindestens einen Kegel- stumpf (34) und eine Kegelspitze (32) umfasst.

10. Füllvorrichtung (10) nach Anspruch 9

dadurch gekennzeichnet, dass

die Kegelspitze (32) drehbar ausgebildet ist.

11. Füllvorrichtung (10) nach Anspruch 8 oder Anspruch 9

dadurch gekennzeichnet, dass

die Kegelspitze (32) mit der Antriebswelle (36) verbunden vorliegt und sich gleichsinnig mit der Abdeckvorrichtung (16) dreht.

12. Füllvorrichtung (10) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass

der Kegel (14) unterschiedliche Abschnitte umfasst, die wobei die unterschiedli- chen Abschnitte unterschiedliche Querschnitte und/oder Steigungswinkel aufweisen.

13. Füllvorrichtung (10) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass

die Füllvorrichtung (10) kein Flügelrad und/oder Rührflügel aufweist.

14. Füllvorrichtung (10) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass

ein sich nicht-mitdrehender Adapter zwischen Füllrohr (12) und Abdeckvorrichtung (16) angeordnet vorliegt.

15. Füllvorrichtung (10) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass

die Füllvorrichtung (10) Dichtungseinrichtungen umfasst, wobei die Dichtungseinrichtungen dazu eingerichtet sind, das Austreten von Tablettiermaterial im Bereich der Matrizenöffnungen (28) der Matrizenscheibe (26) und/oder in einem Übergangsbereich zwischen Abdeckvorrichtung (16) und Füllrohradapter zu verhindern.

Description:
FÜLLVORRICHTUNG FÜR EINE TABLETTIERMASCHINE

Die Erfindung betrifft eine Füllvorrichtung für eine Tablettiermaschine umfassend eine Abdeckvorrichtung und einen Kegel, wobei zwischen Abdeckvorrichtung und Kegel ein Spalt gebildet wird, der dazu eingerichtet ist, Tablettiermaterial von einem Füllrohr der Füllvorrichtung in einen Bereich von Matrizenbohrungen einer Matrizenscheibe zu führen.

Stand der Technik:

Bei Tablettiermaschinen, die aus dem Stand der Technik bekannt sind, ist es erforderlich, dass das zu tablettierende Material, das im Sinne der Erfindung vorzugsweise als Tablettiermaterial oder als zu verpressendes Pulver bezeichnet wird, aus einer Materialzuführung in den Bereich der Matrizenscheibe transportiert wird, so dass es in die Matrizenbohrungen oder Matrizenöffnungen gelangen kann, wo es zu Presslingen verpresst wird. Das Verpressen erfolgt üblicherweise dadurch, dass Ober- und Unterstempel in die Matrizenbohrungen oder Matrizenöffnungen hineinfahren und das sich dort befindliche Material zusammenpressen. Der Einfüllvorgang erfolgt üblicherweise dergestalt, dass sich der Unterstempel in der Matrizenbohrung oder der Matrizenöffnung befindet, das Material von oben in die Bohrung oder die Öffnung eingefüllt wird, der Unterstempel um eine bestimmte Wegstrecke nach oben bewegt wird und das aus der Matrizenöffnung über die Oberfläche der Matrizenscheibe überstehende Material abgestrichen wird. Dabei erfolgt das Einfüllen des Materials üblicherweise dergestalt, dass das Material aus einer Aufbewahrungskammer für das zu verpressende Pulver mittels der Füllvorrichtung zu den Matrizen- bohrungen oder Matrizenöffnungen geführt wird, so dass diese nacheinander mit dem Tablettiermaterial befüllt werden. Zu beachten ist, dass dies üblicherweise bei hohen Drehgeschwindigkeiten des Rotors geschieht.

Im Stand der Technik sind insbesondere solche Füllvorrichtungen bekannt, bei de- nen das Tablettiermaterial bedingt durch die Richtung Erdboden wirkende Schwerkraft aus der Aufbewahrungskammer in den Bereich der Matrizenscheibe gelangt. Nachteilig an dieser Art der Befüllung ist aber, dass es insbesondere bei hohen Drehgeschwindigkeiten des Rotors, der die Matrizenscheibe trägt, dazu kommen kann, dass die Befüllung nicht mehr konstant und homogen erfolgt. Außerdem gibt es Tablettiermaterialien, die aufgrund ihrer Konsistenz und Beschaffenheit nicht für das schwerkraftsbedingte Einfüllen in die Matrizenbohrungen und Matrizenöffnungen geeignet sind, da diese Materialien beispielweise zum Verkleben neigen oder sehr schlechte Füll- und/oder Fließeigenschaften aufweisen.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sind im Stand der Technik Füllvorrichtungen mit Rührflügeln oder Flügelrädern bekannt geworden, bei denen das Tablettiermaterial in der Füllvorrichtung mittels der Rührflügel und/oder Flügelräder homogen verteilt und in den Bereich der Matrizenscheibe geführt werden kann. Bei Ver- wendung solcher Misch- und/oder Führvorrichtungen kann es aber zu einem unerwünschten Vermählen des Tablettierpulvers kommen, wodurch es zu einer Konsistenzänderung des Pulvers oder zu anderweitigen mechanischen Belastungen des zu verpressenden Materials kommen kann, die sich negativ auf die Herstellung oder die Qualität der Presslinge auswirken kann.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Füllvorrichtung bereitzustellen, die nicht die Nachteile und Mängel des Standes der Technik aufweist und gleichzeitig eine reibungslose, unkomplizierte Materialzufuhr ermöglicht und einfach, d.h. mit möglichst wenigen zusätzlichen Komponenten, in bestehende Strukturen von Tablettiermaschinen integrierbar ist. Darüber hinaus soll die erfindungsgemäße Füllvorrichtung einen geringen Platzbedarf aufweisen und einfach zu reinigen sein.

Beschreibung der Erfindung:

Gelöst wird die Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausge- staltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben. Erfindungsgemäß ist eine Füllvorrichtung vorgesehen, die eine Abdeckvorrichtung und einen Kegel umfasst, wobei zwischen Abdeckvorrichtung und Kegel ein Spalt gebildet wird, der dazu eingerichtet ist, Tablettiermaterial von einem Füllrohr der Füllvorrichtung in einen Bereich von Matrizenbohrungen einer Matrizenscheibe zu führen, wobei die Abdeckvorrichtung drehbar ausgebildet ist und die Tablettiermaschine eine Antriebsvorrichtung zur Erzeugung der Drehbewegung der Abdeckvorrichtung umfasst. Eine Füllvorrichtung kann im Sinne der Erfindung bevorzugt auch als Füllschuh bezeichnet werden, die Abdeckvorrichtung bevorzugt auch als Deckel oder als Trichter. Diese Begriffe werden im Sinne der Erfindung bevorzugt synonym verwendet. Es ist bevorzugt, dass der Deckel den Füllschuh in der Raumrichtung nach oben ab- schließt, wobei die Raumrichtung„nach oben" im Sinne der Erfindung bevorzugt die vom Erdboden fortweisende Raumrichtung darstellt, während der Begriff„nach unten" bevorzugt die in Richtung Erdboden weisende Raumrichtung beschreibt. Vorzugsweise wird das zu verpressende Pulvermaterial durch ein Füllrohr in den Füllschuh eingefüllt, wobei sich das Füllrohr vorzugsweise nicht dreht und/oder bewegt, mit anderen Worten im Raum stillsteht. Der Deckel bzw. die Abdeckvorrichtung ist drehbar ausgebildet, wobei die Tablettiermaschine eine Antriebsvorrichtung zur Erzeugung der Drehbewegung der Abdeckvorrichtung umfasst. Wenn das Pressmaterial im Füllrohr zur Brückenbildung neigt, kann es im Sinne der Erfindung bevorzugt sein, dass sich das Füllrohr bevorzugt zusammen mit dem Deckel dreht. Im Rohrin- neren kann dann ein bevorzugt stationärer Stab angeordnet vorliegen, der vorzugsweise am Einlauftrichter der Presse befestigt ist. Es kann im Sinne der Erfindung bevorzugt sein, dass der Stab Schikanen umfasst. Dadurch können vorteilhafterweise etwaige Brücken im Pressmaterial gebrochen werden und das Pressmaterial kann bevorzugt störungsfrei in den Füllschuh fließen.

Es stellt einen besonderen Vorteil der Erfindung dar, dass die Füllvorrichtung kein Flügelrad und kein Rührflügel aufweist. Dies wird vorteilhafterweise durch die Drehbarkeit des Deckels erreicht. Durch die Flügelradlosigkeit wird ein unerwünschtes mechanisches Zermahlen des Presslingpulvers besonders wirksam vermieden, in- dem beispielsweise mögliche Mahlstellen reduziert werden. Dadurch wird eine besonders schonende Verarbeitung des Pulvers ermöglicht und gewährleistet, dass das Pulver in der gewünschten Konsistenz und ausreichender Menge in die Matrizenbohrungen und/oder -Öffnungen gelangt. Die Vermeidung eines Flügelrads oder eines Rührflügels stellt insbesondere eine Abkehr vom konventionelle Wirkprinzip von aus dem Stand der Technik bekannten Füllvorrichtungen für Tablettiermaschinen dar. Insbesondere war die Fachwelt bisher davon ausgegangen, dass auf ein Flügelrad und/oder einen Rührflügel in einer Füllvorrichtung für Tablettiermaschinen nicht verzichtet werden kann. Durch den drehbar ausgebildeten, bevorzugt koni- sehen Deckel werden vorteilhafterweise die Funktionalitäten konventioneller Füllvorrichtungen bereitgestellt und insbesondere das Pulvermaterial gleichmäßig, homogen und schonend vom Füllrohr durch den Spalt zwischen Deckel und Kegel zu den Matrizenbohrungen und -Öffnungen befördert. Diese Beförderung erfolgt vorteilhaf- terweise bei minimaler Reibbelastung des Pressmaterials, wobei dieser Vorteil insbesondere durch die bevorzugt glatten Oberflächen des Kegels und die Drehbarkeit des Deckels gewährleistet wird.

Die bevorzugt trichterförmige Ausgestaltung des Deckels ist bevorzugt dergestalt verwirklicht, dass der Trichter in einem oberen Bereich, in dem beispielsweise auch das Füllrohr einmündet, einen geringeren Durchmesser aufweist als in einem unteren Bereich, der beispielsweise der Matrizenscheibe und/oder dem Rotor zugewandt ist. Eine Tablettiermaschine im Sinne der Erfindung ist beispielsweise eine Tablettenpresse. Gemeint sind aber auch alle anderen Vorrichtungen, die zur Herstellung von Tabletten oder Presslingen allgemein verwendet werden können. Der„Pressling" umfasst im Sinne der Erfindung neben Tabletten auch Dragees, Kapseln, Bonbons, Geschirr-Spülmaschinen-Tabs, Presslinge aus Kaffee oder Presslinge aus chemi- sehen Stoffen, beispielsweise zur Herstellung von Batterien und/oder Akkumulatoren.

Die Füllvorrichtung umfasst einen Kegel, der vorzugsweise mittig im Inneren der Füllvorrichtung angeordnet vorliegt und der im Sinne der Erfindung bevorzugt auch als Konus bezeichnet wird. Der Begriff„Konus" bezeichnet im Sinne der Erfindung vorzugsweise eine Rotationsfläche, die durch eine um eine Achse rotierende Kurve gebildet wird. Im Sinne der vorliegenden Erfindung ist es insbesondere bevorzugt, dass der Begriff ein technisches Bauteil bezeichnet, welches vorzugsweise die Form eines Kegels aufweist. Es ist im Sinne der Erfindung insbesondere bevorzugt, die Veränderung des Durchmessers eines Konus als Konizität zu bezeichnen. Es ist insbesondere bevorzugt, dass diese Antriebsmittel ober- und/oder unterhalb der Füllvorrichtung angeordnet vorliegen. Sie können beispielsweise von einem Zahnradantrieb und/oder einem Riemenantrieb gebildet wird, wobei diese bevorzug- ten Ausgestaltungen der Erfindung insbesondere dann bevorzugt sind, wenn die Antriebsvorrichtung oberhalb der Abdeckvorrichtung der Füllvorrichtung angeordnet vorliegt. Es ist in einer bevorzugten Ausführung der Erfindung bevorzugt, dass der Kegel eine Kegelspitze umfasst und das Füllrohr einer Materialzuführung zentral mittig über der Kegelspitze angeordnet vorliegt. Es kann im Sinne der Erfindung ebenfalls bevorzugt sein, dass das Füllrohr mittig in Bezug auf eine Einlauföffnung der Abdeckvorrichtung angeordnet vorliegt. Durch diese bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung ergibt sich eine besonders homogene Verteilung des Pressmaterials innerhalb der Füllvorrichtung, die darüber hinaus die gleichmäßige Befüllung der Matrizenbohrungen oder -Öffnungen der Matrizenscheibe befördert.

Es ist im Sinne der Erfindung bevorzugt, dass das Pressmaterial in den Füllschuh gelangt, wobei sich der Deckel des Füllschuhs dreht und sich zwischen Deckel und Kegel im Inneren des Füllschuhs ein Spalt bildet, durch den das zu verpressende Pulvermaterial zu den Matrizenöffnungen geführt wird. Es ist bevorzugt, dass die Abdeckvorrichtung an ihrer Innenseite Führungsmittel umfasst, die dazu eingerichtet sind, das Tablettiermaterial innerhalb des Spalts zwischen Abdeckvorrichtung und Kegel zu führen. Vorzugsweise liegen die Führungsmittel nicht mit der Antriebswelle verbunden vor. Die Führungsmittel drehen sich vorzugsweise aufgrund der Drehung des Deckels ebenfalls und tragen vorteilhafterweise so zur Förderung des Pulvermaterials innerhalb der Füllvorrichtung bei. Die Führungsmittel sind vorzugsweise so ausgebildet, dass das Pulvermaterial besonders schonend durchmischt und in Richtung Matrizenscheibe befördert wird.

Es ist in einer weiteren Ausführungsform der Erfindung bevorzugt, dass die Antriebsvorrichtung unterhalb der Füllvorrichtung angeordnet vorliegt. Diese bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung hat den Vorteil eines geringen Platzbedarfs, vor- teilhafterweise bedingt durch eine durch die Anordnung bedingte kompakte Bauweise der Füllvorrichtung. Beispielsweise können bei einer solchen Ausführung der Füllvorrichtung Abdeckvorrichtungen mit geringeren Durchmessern eingesetzt werden. Sie zeichnet sich weiter durch eine geringe Anzahl von Komponenten auf, die insbesondere nicht wartungsintensiv sind oder zusätzlich betriebsbereit gemacht werden müssen, beispielsweise durch das Schmieren der Komponenten. Insbesondere kann dadurch auf eine zusätzliche Verkleidung der Antriebsmittel verzichtet werden, um etwaige Verunreinigungen zu vermeiden. Es ist bevorzugt, dass die Füllvorrichtung eine Antriebswelle umfasst, die eingerichtet ist, um die Drehbewegung der Antriebsvorrichtung auf die Abdeckvorrichtung zu übertragen. Vorzugsweise wird die Antriebswelle zu einer Drehbewegung angeregt, die auf den Deckel der Füllvorrichtung übertragen wird, so dass sich dieser dreht. Beispielsweise kann die Antriebswelle vorzugsweise direkt durch einen Motor als Teil des Füllsystems bzw. der Füllvorrichtung angetrieben werden oder durch ein zusätzliches Lagergehäuse, das vorzugsweise nicht Bestandteil der Füllvorrichtung ist. In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es bevorzugt, dass die Füllvorrichtung ein Lagergehäuse zur Lagerung der Abdeckvorrichtung aufweist. Die Lagerung kann insbesondere geschlossen oder offen ausgestaltet sein, wobei insbeson- dere auch eine Laufrollenlagerung, eine Rillenkugellagerung und/oder eine äußere Lagerung in Betracht kommen. Insbesondere ist die Lagerung dazu eingerichtet, den Deckel auf geeignete Weise zu lagern, unabhängig davon, ob die Antriebsmittel, die den drehbaren Deckel zu einer Drehbewegung antreiben, oberhalb oder unterhalb der Füllvorrichtung angeordnet vorliegen. Vorzugsweise weist die Lagerung ein Spiel auf und verhindert wirksam eine Auf- und/oder Abbewegung der Antriebswelle. Insbesondere wird durch die geeignete Lagerung der Abdeckvorrichtung vorteilhafterweise eine spielfreie Beseitigung der Lagerluft erreicht.

Es kann auch bevorzugt sein, dass die Füllvorrichtung einen eigenen Motor um- fasst, der mittels einer Gelenkwelle mit der Antriebswelle verbunden vorliegt, wobei der eigene Motor beispielsweise auch Bestandteil der Antriebswelle sein kann und/oder wobei der Motor Bestandteil der Füllvorrichtung ist.

Vorzugsweise erfolgt die Übertragung der Drehung der Antriebswelle durch Kopp- lungsmittel, wobei die Abdeckvorrichtung und die Antriebswelle mittels Kopplungsmitteln miteinander verbunden vorliegen. Es ist bevorzugt, dass die Kopplungsmittel sowohl an der Innenseite des Deckels, als auch an der Antriebswelle befestigt sind und diese beiden Komponenten miteinander starr verbinden. Dadurch kann der De- ekel der Drehbewegung der Antriebswelle folgen, wobei sich Antriebswelle und Deckel in dieselbe Richtung drehen. Die Kopplungsmittel können beispielsweise einteilig oder mehrteilig ausgebildet sein. Sie dürfen insbesondere nicht mit Rührflügeln verwechselt werden, sondern dienen der Verbindung zwischen Antriebswelle und Trichter, um die Drehbewegung der Antriebswelle auf den Trichter zu übertragen.

Die Kopplungsmittel können beispielsweise von Verbindungsstegen gebildet werden, die vorzugsweise zwischen der Antriebswelle und dem Deckel angeordnet vorliegen. Es können beispielsweise drei oder vier Verbindungsstege verwendet werden, wobei diese Stege vorzugsweise schmal ausgeführt sind und einen stromli- nienförmigen Querschnitt aufweisen, um ihren Strömungswiderstand zu minimieren. Es ist im Sinne der Erfindung insbesondere bevorzugt, die Stege senkrecht anzuordnen, um den Kontakt zwischen Preßmaterial und Kopplungsmitteln so gering wie möglich zu halten.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der Kegel zumindest zweiteilig ausgebildet, wobei der Kegel mindestens einen Kegelstumpf und eine Kegelspitze umfasst. Es ist in dieser Ausführungsform bevorzugt, dass der Kegelstumpf und die Kegelspitze und gegebenenfalls weitere Kegelbestandteile so getrennt voneinander vorliegen, dass jeder Bestandteil unabhängig von anderen Kegelbestandteilen bewegt werden kann. Vorzugsweise wird ein zwischen Kegelspitze und Kegelstumpf liegender Kegelbestandteil im Sinne der Erfindung bevorzugt als Kegelscheibe bezeichnet. Es ist im Sinne der Erfindung insbesondere bevorzugt, dass die Kegelspitze drehbar ausgebildet ist, wobei dann insbesondere die Kegelspitze durch die Kopplungsmittel mit der drehbaren Antriebswelle verbunden vorliegt, um die Drehbewegung der Antriebswelle auf die Kegelspitze zu übertragen. Es ist mit anderen Worten bevorzugt, dass die Kegelspitze mit der Antriebswelle verbunden vorliegt, wodurch sich die Kegelspitze bevorzugt gleichsinnig mit der Abdeckvorrichtung dreht. Vorzugsweise ist der Kegelstumpf statisch ausgebildet, d.h. er ist nicht dazu eingerichtet, eine Drehbewegung auszuführen.

Es ist im Sinne der Erfindung bevorzugt, dass der Kegel unterschiedliche Abschnitte umfasst, wobei die unterschiedlichen Abschnitte unterschiedliche Querschnitte und/ oder Steigungswinkel aufweisen, wodurch unterschiedliche Druckverhältnisse an unterschiedlichen Orten im Spalt zwischen Abdeckvorrichtung und Kegel hergestellt werden können und gezielt eine Druckbelastung oder Druckentlastung des Tablettiermaterials ermöglicht werden kann. Vorzugsweise kann es sich bei den Abschnitten um den Kegelstumpf und um die Kegelspitze handeln. Der Begriff„Steigungswinkel" bezeichnet im Sinne der Erfindung bevorzugt den Winkel, der von der Au- ßenkante des Kegelabschnittes und einer gedachten Bodenebene dieses Abschnitts eingeschlossen wird. Es ist bevorzugt, dass der Steigungswinkel in einem bevorzugten Bereich zwischen 30 und 75 ° liegt, wobei die Kegelspitze beispielsweise einen größeren Steigungswinkel aufweisen kann als der Kegelstumpf oder etwaige dazwischenliegende Kegelabschnitte.

Der Begriff„Querschnitt" bedeutet im Sinne der Erfindung bevorzugt, dass die Kegelabschnitte in der Seitenansicht unterschiedliche geformt sein können, beispielsweise dadurch, dass sie unterschiedliche Steigungswinkel aufweisen. Der Steigungswinkel wird insbesondere von den oberen und unteren Außendurchmessern der Kegelabschnitte festgelegt, wobei es im Sinne der vorliegenden Erfindung insbesondere bevorzugt ist, dass die oberen Durchmesser geringer sind als die unteren Durchmesser. Der Begriff des oberen Außendurchmessers bezeichnet im Sinne der Erfindung bevorzugt den Außendurchmesser, den ein Kegelabschnitt an seinem oberen Ende aufweist, während der Begriff des unteren Außendurchmessers bevor- zugt den Außendurchmesser des Kegelabschnitts im Bereich der gedachten Bodenplatte beschreibt. Es ist im Sinne der Erfindung weiter bevorzugt, dass der durchschnittliche Außendurchmesser des Kegelstumpfes größer ist als der durchschnittliche Außendurchmesser der Kegelspitze und/oder der ggf. vorhandenen Kegelscheiben. Der Begriff des durchschnittlichen Außendurchmessers bezeichnet im Sinne der Erfindung bevorzugt den Mittelwert zwischen oberen und unteren Außendurchmesser eines Kegelabschnitts. Beispielsweise können die Außendurchmesser der Kegelabschnitte in einem bevorzugten Bereich von 30 bis 150 mm liegen; je nach Anwendung in unterschiedlichen Tablettiermaschinen können jedoch auch anderen Außendurchmesser bevorzugt sein.

Die bevorzugte Vorsehung von veränderlichen Steigungswinkeln und/oder Querschnitten bezüglich der einzelnen Kegelabschnitte ist deswegen besonders vorteilhaft, weil dadurch eine Druckentlastung des Pulvermaterials innerhalb der Füllvorrichtung erreicht werden kann. Diese Druckentlastung ist durch die veränderlichen Steigungswinkel und/oder Querschnitte insbesondere einstellbar, so dass die Kegelabschnitte je nach Steigungswinkel und/oder Querschnitt ausgewählt werden können, um auf unterschiedliche Beschaffenheiten bei unterschiedlichen Tablettiermaterialien reagieren zu können. Dadurch sind die erhaltenen Tablettiermaschinen, d.h. solche Tablettiermaschinen, die mit dergestalt ausgebildeten Füllschuhen ausgerüstet sind, besonders flexibel einsetzbar. Darüber hinaus kann durch die veränderlichen Steigungswinkel und/oder Querschnitte eine Entlüftung des Pulvermaterials gewährleistet werden. Dadurch kann die Menge an Luft, die zusammen mit dem Pulver in die Matrizenbohrungen oder -Öffnungen gelangt, deutlich reduziert werden, wodurch vorteilhafterweise homogenere Presslingen erhalten werden bzw. die Anzahl mangelhafter Presslingen wesentlich reduziert werden kann.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es bevorzugt, dass ein sich nicht- mitdrehender Adapter zwischen Füllrohr und Abdeckvorrichtung angeordnet vorliegt. Dieser Adapter bildet vorzugsweise den Übergang zwischen dem sich drehenden Deckel und dem sich nicht drehenden Füllrohr, durch das bevorzugt das Pulvermaterial in die Füllvorrichtung gelangt.

Es ist im Sinne der Erfindung insbesondere bevorzugt, dass die Füllvorrichtung Dichtungseinrichtungen umfasst, wobei die Dichtungseinrichtungen dazu eingerichtet sind, das Austreten von Tablettiermaterial im Bereich der Füllschuh-Grundplatte und/oder in einem Übergangsbereich zwischen Abdeckvorrichtung und Füllrohradapter zu verhindern. Dadurch wird vorteilhafterweise ein unerwünschter Verlust an Pulvermaterial vermieden und zunächst nicht verpresstes Material kann inner- halb der Tablettiermaschine aufgefangen und ggf. wiederverwendet werden. Es ist insbesondere bevorzugt, dass Dichtungen im Bereich der Lagerung der Antriebswelle vorgesehen sind, wodurch vorteilhafterweise eine Abdichtung des Kegels gegenüber der Antriebswelle erreicht wird. Darüber hinaus können Dichtungen im Bereich des Übergangs zwischen sich drehendem Trichter und stillstehendem Füllrohr vorgesehen sein, wobei dieser Übergang vorzugsweise von einem Füllrohradapter gebildet wird. Vorzugsweise dreht sich der Deckel innerhalb einer Füllschuh-Grundplatte, wobei auch der Übergang zwischen dieser Grundplatte und dem sich drehenden Trichter mit Dichtungen versehen sein kann, um eine Leckage des Pulvermaterials zu verhindern. Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Figuren näher beschrieben; es zeigt:

Figur 1 Darstellung einer bevorzugten Ausführungsform der Füllvorrichtung mit einem Antrieb, der oberhalb der Füllvorrichtung angeordnet vor- liegt.

Figuren 2 bis 4 Darstellung einer bevorzugten Ausführungsform der Füllvorrichtung mit einem Antrieb, der unterhalb der Füllvorrichtung angeordnet vorliegt. Figur 1 zeigt ein Füllrohr (12) für eine Füllvorrichtung (10), wobei die Füllvorrichtung (10) einen Kegel (14) und einen Deckel (16) umfasst. Die Tablettiermaschine (18) umfasst Antriebsmittel (20), die beispielsweise mittels einer Brücke die Drehbewegung des Antriebsmittels (20) auf den Deckel (16) übertragen. Die Brücke kann im Sinne der Erfindung bevorzugt als Kopplungsmittel (22) oder Kopplung bezeichnet werden (nicht dargestellt). Das Antriebs mittel (20) kann beispielsweise durch einen Riemenantrieb oder einen Zahnradantrieb realisiert werden. In dem in Figur 1 dargestellten Beispiel der Erfindung ist der Kegel (14) einteilig ausgeführt, wobei sich dieser Kegel (14) bevorzugt nicht dreht. Die Seitenwände des trichterförmig ausgestalteten Deckels (16) sind vorzugsweise korrespondierend zu den Außenflächen des Kegels (14) beziehungsweise der Kegelbestandteile ausgebildet, wobei der Begriff„korrespondieren" im Sinne der Erfindung bevorzugt bedeutet, dass die Seitenwände des Deckels (16) und die Außenflächen des Kegels (14) ganz oder stellenweise parallel zueinander verlaufen. Es ist bevorzugt, dass der Bereich zwischen den Seitenwänden des Deckels (16) und den Außenflächen des Kegels (14) als Spalt oder Fließkanalabschnitt (24) bezeichnet wird, durch den das Pulvermaterial zu der Matrizenscheibe (26) gelangt. Dort wird das Pulvermaterial in den Matrizenbohrungen und/oder -Öffnungen (28) zu Presslingen verpresst. Der Trichter (16) dreht sich bevorzugt innerhalb einer Grundplatte (30) der Füllvorrichtung (10). Die Figuren 2 bis 4 zeigen bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung mit einem Antrieb (20), der unterhalb der Füllvorrichtung (10) angeordnet vorliegt. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 ist der Kegel (14) zweiteilig ausgeführt, wobei sich die Kegelspitze (32) drehen kann und der Kegelstumpf (34) nicht- drehend ausgebildet ist. Die Kegelspitze (32) kann beispielsweise in ihrem Inneren mit der der Antriebswelle (36) verbunden vorliegen, wodurch die Drehbewegung der Kegelspitze (32) hervorgerufen wird. Die Kegelspitze (32) ist darüber hinaus mit den Kopplungsmitteln (22, nicht dargestellt) mit dem Trichter (16) verbunden, wodurch die Drehung der Antriebswelle (36) auf den Trichter (16) übertragen wird. Mit anderen Worten ist es im Sinne der Erfindung bevorzugt, dass die Kopplungsmittel (22) dazu eingerichtet sind, die Drehbewegung der Antriebswelle (36) auf die Abdeckvorrichtung (16) zu übertragen. Zu sehen sind in den Figuren 2 bis 4 auch die Matrizenscheibe (26) und die Öffnungen (28) derselben, in welche das Pulvermaterial eingefüllt wird. Die Antriebswelle (36) kann beispielsweise gelagert (38) und mit Dichtungen versehen sein, wobei Dichtungen beispielsweise auch im Bereich des Übergangs zwischen sich drehendem Trichter (16) und Füllrohr (12) vorgesehen sein können. Dieser Übergang kann beispielsweise mit einem Füllrohradapter realisiert werden. Führungsmittel (40) im Inneren der Füllvorrichtung (10) erleichtern die Förderung des Tablettiermaterials innerhalb der Füllvorrichtung (10).

Bezugszeichenliste:

10 Füllvorrichtung

12 Füllrohr

14 Kegel

16 Deckel oder Abdeckvorrichtung

18 Tablettiermaschine

20 Antriebsmittel oder Antriebsvorrichtung

22 Kopplungsmittel

24 Spalt oder Fließkanalabschnitt

26 Matrizenscheibe

28 Matrizenbohrungen und -Öffnungen

30 Grundplatte

32 Kegelspitze

34 Kegelstumpf

36 Antriebswelle

38 Lager

40 Führungsmittel