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Title:
FITTING ASSEMBLY FOR A LEAF THAT CAN BE MOVED AWAY IN PARALLEL AND CLOSURE ASSEMBLY FOR A BUILDING OPENING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/018850
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fitting assembly (20) for a leaf (14) of a sliding window or a sliding door that can be moved away in parallel, comprising a control unit (36) having a mounting part (38) for fixing on the leaf (14) and an adjusting part (40) moving relative to the mounting part (38) for moving the leaf (14) away in parallel, and comprising a movement unit (34) secured to the control unit (36) and having an energy storage device (44) and an activation element (46) for the energy storage device (44). The invention also relates to a closure assembly (10), in particular a sliding window or a sliding door, for a building opening, comprising a frame (12), a control unit (36) having a mounting part (38) fixed to the leaf and an adjusting part (40) moving relative to the mounting part (38), a leaf (14) which can be moved, by means of the control unit, towards the frame (12) in a closing position, and away from the frame (12) in parallel, such that the leaf moves along a guide rail (28) of the frame (12), and a movement unit (34) secured to the control unit (36) for supporting a movement, preferably independent movement, of the leaf (14) along the guide rail (28).

Inventors:
KNOTH DOMINIK (DE)
VUKOVIC ALEKSANDER (DE)
GROSS GERHARD (DE)
FINGERLE STEFAN (DE)
ERB RICHARD (DE)
BIENERT KEVIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/071159
Publication Date:
February 04, 2021
Filing Date:
July 27, 2020
Export Citation:
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Assignee:
ROTO FRANK FENSTER UND TUERTECHNOLOGIE GMBH (DE)
International Classes:
E05D15/10; E05F1/16; E05F5/00
Domestic Patent References:
WO2018065871A12018-04-12
WO2012095831A12012-07-19
Foreign References:
CN202831939U2013-03-27
DE102016225385A12018-06-21
EP3034752A12016-06-22
Attorney, Agent or Firm:
SEIFERT, Hans-Christian (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Beschlaganordnung (20) für einen parallelabstellbaren Flügel (14) eines Schiebefensters oder einer Schiebetür, aufweisend

- eine Steuereinheit (36) mit einem Montageteil (38) zum Fixieren an dem Flügel (14) und einem relativ zu dem Montageteil (38) verschieblichen Ausstellteil (40) zum parallelen Abstellen des Flügels (14),

- eine an der Steuereinheit (36) befestigte Bewegungseinheit (34) mit einer Energiespeichereinrichtung (44) und einem Aktivierungselement (46) für die Energiespeichereinrichtung (44),

wobei die Energiespeichereinrichtung (44) einen Korpus (32) und eine Feder-Dämpfer-Einheit (50) aufweist, die in dem Korpus (32) angeordnet ist,

und wobei die Energiespeichereinrichtung (44) einen Mitnehmer (54) für das Aktivierungselement (46) aufweist, der in einer gespannten Stellung der Feder-Dämpfer-Einheit (50) an dem Korpus (32) verrastbar ist.

2. Beschlaganordnung (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Energiespeichereinrichtung (44) mit dem Ausstellteil (40) fest verbunden ist.

3. Beschlaganordnung (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Aktivierungselement (46) mit dem Ausstellteil (40) fest verbunden ist.

4. Beschlaganordnung (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der Korpus (32) starr ausgebildet ist.

5. Beschlaganordnung (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Feder-Dämpfer-Einheit (50) mit einer Gasfeder und/oder einem Öldämpfer ausgebildet ist.

6. Beschlaganordnung (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder-Dämpfer-Einheit (50) über eine Koppelstange (114) mit dem Mitnehmer (54) verbunden ist, insbesondere wobei sich die Koppelstange (114) durch eine Ausnehmung (120) in dem Ausstellteil (40) hindurch erstreckt.

7. Beschlaganordnung (20) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder-Dämpfer-Einheit (50) einenends, vorzugsweise gelenkig, mit dem Korpus (32) verbunden ist, dass die Feder-Dämpfer-Einheit (50) anderenends einen Schlitten (104) aufweist, der an dem Korpus (32) verschieblich geführt ist, und dass die Koppelstange (114) an dem

Schlitten (104) angreift.

8. Beschlaganordnung (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungseinheit (34) eine Druckfeder aufweist.

9. Beschlaganordnung (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungseinheit (34) eine Zugfeder aufweist.

10. Verschlussanordnung (10), insbesondere Schiebefenster oder Schiebetür, für eine Gebäudeöffnung, aufweisend

- einen Blendrahmen (12),

- eine Steuereinheit (36) mit einem flügelfesten Montageteil (38) und einem relativ zu dem Montageteil (38) verschieblichen Ausstellteil (40),

- einen Flügel (14), der in einer Schließstellung mittels der Steuereinheit (36) an den Blendrahmen (12) heranführbar und von dem Blendrahmen (12) parallel abstellbar ist, so dass er entlang einer Führungsschiene (28) des Blendrahmens (12) verschieblich ist,

- eine an der Steuereinheit (36) befestigte Bewegungseinheit (34) mit einer Energiespeichereinrichtung (44) und einem Aktivierungselement (46) für die Energiespeichereinrichtung (44) zum Unterstützen einer Bewegung, vorzugsweise zum selbsttätigen Bewegen, und/oder zum Abbremsen einer Bewegung des Flügels (14) entlang der Führungsschiene (28),

wobei die Energiespeichereinrichtung (44) einen Korpus (32) und eine Feder-Dämpfer-Einheit (50) aufweist, die in dem Korpus (32) angeordnet ist,

und wobei die Energiespeichereinrichtung (44) einen Mitnehmer (54) für das Aktivierungselement (46) aufweist, der in einer gespannten Stellung der Feder-Dämpfer-Einheit (50) an dem Korpus (32) verrastbar ist.

11. Verschlussanordnung (10) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungseinheit (34) dazu eingerichtet ist, ein Verbringen des Flügels (14) in die Schließstellung zu unterstützen.

12. Verschlussanordnung (10) nach Anspruch 10 oder 11, dadurch

gekennzeichnet, dass die Bewegungseinheit (34) dazu eingerichtet ist, ein Entfernen des Flügels (14) aus der Schließstellung zu unterstützen.

13. Verschlussanordnung (10) nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein Aktivierungselement (46) der Bewegungseinheit (34) seitlich neben einer Energiespeichereinrichtung (44) der

Bewegungseinheit (34) angeordnet ist.

14. Verschlussanordnung (10) nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein Aktivierungselement (46) der Bewegungseinheit (34) oberhalb einer Energiespeichereinrichtung (44) der Bewegungseinheit (34) angeordnet ist.

15. Verschlussanordnung (10) nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Flügel (14) eine Mechanik (66) zur Steuerung einer Bewegung des Ausstellteils (40) der Steuereinheit (36) gegenüber dem Montageteil (38) aufweist.

Description:
Beschlaaanordnuna für einen parallelabstellbaren Flügel und

Verschlussanordnunq für eine Gebäudeöffnuna

Hintergrund der Erfindung Die Erfindung betrifft eine Beschlaganordnung für einen parallelabstellbaren Flügel eines Schiebefensters oder einer Schiebetür, aufweisend eine

Steuereinheit mit einem Montageteil zum Fixieren an dem Flügel und einem relativ zu dem Montageteil verschieblichen Ausstellteil zum parallelen Abstellen des Flügels. Die Erfindung betrifft ferner eine Verschlussanordnung, insbesondere ein Schiebefenster oder eine Schiebetür, für eine Gebäudeöffnung aufweisend einen Blendrahmen, eine Steuereinheit mit einem flügelfesten Montageteil und einem relativ zu dem Montageteil verschieblichen Ausstellteil, einen Flügel, der in einer Schließstellung mittels der Steuereinheit an den Blendrahmen heranführbar und von dem Blendrahmen parallel abstellbar ist, so dass er entlang einer

Führungsschiene des Blendrahmens verschieblich ist.

Eine gattungsgemäße Beschlaganordnung und eine gattungsgemäße

Verschlussanordnung sind aus DE 10 2016 225 385 Al bekannt.

Schiebefenster oder Schiebetüren werden oft mit einem parallel von einem

Blendrahmen abstellbaren Flügel ausgeführt. Der Flügel kann dabei zum

Schließen des Fensters bzw. der Tür an den Blendrahmen angelegt bzw.

angedrückt werden. Zum Öffnen wird der Flügel von dem Blendrahmen entfernt, wobei eine parallele Ausrichtung von Blendrahmen und Flügel beibehalten wird.

In dieser parallel abgestellten Stellung kann der Flügel verschoben werden, um eine Fenster- bzw. Türöffnung freizugeben. Im Vergleich zu Schiebefenstern bzw. Schiebetüren, bei denen der Flügel zum Öffnen angehoben wird, können

Schiebefenster und Schiebetüren mit einem parallel abstellbaren Flügel wirksamer abgedichtet werden.

Um ein Schiebefenster bzw. eine Schiebetür mit einem parallel abstellbaren Flügel zu schließen, wird der Flügel zunächst entlang des Blendrahmens in eine Endlage verschoben und sodann zu dem Blendrahmen hin bewegt und dichtend an diesen angepresst. Die Endlage ist typischerweise durch einen Anschlag zwischen Blendrahmen und Flügel definiert. Insbesondere bei schweren Flügeln und/oder schwungvoller Betätigung, kann es Vorkommen, dass der Flügel von dem Anschlag zurückprallt, so dass der Flügel nicht geschlossen werden kann. Beim Zurückprallen des Flügels wirken zudem große Kräfte, die auf Dauer zu Beschädigungen des Schiebefensters bzw. der Schiebetür oder deren

Verankerung an einem Gebäude führen können.

Aus EP 3 034 752 A2 ist eine Hebe-Schiebetür bekannt, deren Flügel zum Öffnen nach oben angehoben wird. Die bekannte Hebe-Schiebetür umfasst an einer oberen Stirnseite, die einem Blendrahmen zugewandt ist, eine Nut, in der ein Gehäuse einer Einzugsvorrichtung montiert ist. An dem Gehäuse ist ein

Mitnehmer verfahrbar gelagert, der mit einem Vorsprung an einem Halter koppelbar ist, um die Schiebetür bei einer Bewegung in eine Endlage

abzubremsen. Der Halter ist dabei an einem Adapterprofil an dem Blendrahmen oberhalb der Einzugsvorrichtung fixiert. Der Mitnehmer ist in einer

Dämpfungsrichtung an einer Kolbenstange fixiert und in eine Richtung senkrecht zur Dämpfungsrichtung verschiebbar geführt.

WO 2012/095831 Al offenbart einen schließgedämpften Beschlag für einen Schiebeflügel oder einen Kippschiebeflügel zur gesteuerten Bewegung des Flügels aus einer abgestellten Lage in eine Schließlage. Zwei

Bewegungselemente sind in Längsrichtung beweglich. Eine Längsbewegung des Flügels ist so möglich. Die beiden Bewegungselemente sind mit einer

Verbindungsstange verbunden, welche sie in einem festen Abstand voneinander hält und miteinander bewegen lässt. Ein Ausstellarm ist an jedem der zwei Bewegungselemente schwenkbar angebracht. Eine Abstellverrastung hält eine Ausstelllage der Arme während einer Bewegung des Beschlags über die

Bewegungselemente.

Der parallel abstellbare Flügel gemäß der eingangs genannten DE 10 2016 225 385 Al ist oberseitig mit Steuereinheiten mit Führungsrollen an dem

Blendrahmen geführt. Es fehlt daher an Bauraum für herkömmliche

Einzugsvorrichtungen.

Aufgabe der Erfindung

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Beschlaganordnung für einen parallel abstellbaren Flügel und eine Verschlussanordnung mit einem parallel abstellbaren Flügel anzugeben, die wenig Bauraum beanspruchen und komfortabel bedienbar sind. Beschreibung der Erfindung

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Beschlaganordnung gemäß Anspruch 1 und eine Verschlussanordnung gemäß Anspruch 10. Die jeweiligen Unteransprüche geben bevorzugte Ausführungsformen an.

Erfindungsgemäße Beschlaganordnung Erfindungsgemäß ist eine Beschlaganordnung für einen parallelabstellbaren Flügel eines Schiebefensters oder einer Schiebetür vorgesehen. Die

Beschlaganordnung dient zum Verbinden des Flügels mit einem, typischerweise gebäudefesten, Blendrahmen. Die Beschlaganordnung weist eine Steuereinheit mit einem Montageteil zum Fixieren an dem Flügel und einem relativ zu dem Montageteil verschieblichen Ausstellteil zum parallelen Abstellen des Flügels auf. Die Steuereinheit ermöglicht es, den Flügel von dem Blendrahmen abzustellen (zu entfernen) bzw. an den Blendrahmen heranzuführen, so dass er an dem Blendrahmen zur Anlage kommt. Beim Abstellen des Flügels von dem Blendrahmen bleibt eine

Ausrichtung des Flügels relativ zu dem Blendrahmen im Übrigen typischerweise unverändert. In der abgestellten Stellung erstreckt sich der Flügel parallel zu dem Blendrahmen bzw. dem Flügel in der an den Blendrahmen angelegten Stellung. Die Abstellbewegung kann senkrecht zu einer Erstreckungsebene des Flügels verlaufen. Die Beschlaganordnung kann eine weitere Steuereinheit aufweisen. Die Beschlaganordnung kann zudem ein Kippen des Flügels relativ zu dem Blendrahmen ermöglichen.

Das Montageteil ist im montierten Zustand der Beschlaganordnung fest mit dem Flügel verbunden und nicht gegenüber diesem beweglich. Das Ausstellteil ist relativ zu dem Montageteil und mithin relativ zu dem Flügel beweglich,

insbesondere senkrecht zu einer Erstreckungsebene des Flügels. Das Ausstellteil ist im montierten Zustand typischerweise in einer Führungsschiene des

Blendrahmens entlang des Blendrahmens verschieblich geführt.

Richtungsangaben wie beispielsweise seitlich oder oberhalb beziehen sich auf den montierten Zustand der Beschlaganordnung bzw. der Verschlussanordnung, d.h. deren Einbaulage.

Erfindungsgemäß weist die Beschlaganordnung ferner eine an der Steuereinheit befestigte Bewegungseinheit auf, die eine Energiespeichereinrichtung und ein Aktivierungselement für die Energiespeichereinrichtung umfasst. Eine

Komponente der Bewegungseinheit kann lösbar oder unlösbar an der

Steuereinheit befestigt sein. Eine Komponente der Bewegungseinheit kann in wenigstens einer Raumrichtung, vorzugsweise in allen Raumrichtungen, unverschieblich an einer Komponente der Steuereinheit, insbesondere dem Ausstellteil, gehalten sein. Im montierten Zustand der Beschlaganordnung dient die Bewegungseinheit zum Abbremsen des Flügels und/oder zum Unterstützen einer Bewegung, vorzugsweise zum selbsttätigen Bewegen, des Flügels entlang einer Führungsschiene eines Blendrahmens. Die Bewegungseinheit erleichtert das Bewegen des Flügels, d.h. sie vereinfacht insofern die Bedienung, und erhöht den Bedienkomfort. Durch das Abbremsen des Flügels kann vermieden werden, dass dieser hart an dem Blendrahmen anschlägt. Dies hilft Beschädigungen zu vermeiden und erleichtert ein anschließendes gezieltes, insbesondere durch die Bewegungseinheit unterstütztes oder bewirktes, Bewegen des Flügels. Indem die Bewegungseinheit an der Steuereinheit befestigt ist, wird ein kompakter Aufbau der Beschlaganordnung erhalten. Der Blendrahmen und ein Flügelholm können daher schlank gestaltet werden, was insbesondere aus ästhetischen Gründen oft gewünscht wird. Ferner kann die Beschlaganordnung durch den kompakten Bau kompatibel zu bestehenden Profilen für Blendrahmen und/oder Flügelholme gestaltet werden. Durch die Integration von Bewegungseinheit und Steuereinheit kann die Beschlaganordnung mit der Bewegungseinheit folglich bei bestehenden Blendrahmen und Flügelholmen eingesetzt werden, für die bisher eine solche Bewegungsunterstützung nicht verfügbar war. Die Energiespeichereinrichtung kann die zur Unterstützung der Bewegung erforderliche Energie speichern und sie bei Bedarf zur Verfügung stellen. Die Energie ist typischerweise in Form von potentieller mechanischer Energie in der Energiespeichereinrichtung speicherbar.

Die Energiespeichereinrichtung kann dissipativ wirken. Durch Energiedissipation kann der Flügel mittels der Beschlaganordnung abgebremst werden. In diesem Fall wird der Energiespeichereinrichtung zugeführte Energie zumindest bei einer Bewegungsrichtung des Flügels zumindest teilweise nicht in der

Energiespeichereinrichtung gespeichert. Vielmehr wird ein Teil der zugeführten Energie in der Energiespeichereinrichtung dissipiert und kann in Form von Wärme abgegeben werden.

Das Aktivierungselement kann mit der Energiespeichereinrichtung

Zusammenwirken, insbesondere um dieser Energie zuzuführen bzw. Energie aus dieser zu entladen. Das Aktivierungselement dient vorteilhafterweise auch dazu die Energieabgabe aus der Energiespeichereinrichtung auszulösen. Das

Aktivierungselement wirkt dabei typischerweise mit einem Mitnehmer der Energiespeichereinrichtung zusammen. Das Aktivierungselement kann als ein Zapfen, ein Blechteil oder ein Vorsprung ausgebildet sein. Der Mitnehmer kann das Aktivierungselement auf zwei gegenüberliegenden Seiten, insbesondere mit je einem Zinken, übergreifen, wenn das Aktivierungselement mit der

Energiespeichereinrichtung zusammenwirkt.

Die erfindungsgemäße Beschlaganordnung kann Teil einer hier beschriebenen, erfindungsgemäßen Verschlussanordnung sein. In Zusammenhang mit der Verschlussanordnung erläuterte Merkmale können erfindungsgemäß auch bei der Beschlaganordnung vorgesehen sein.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Energiespeichereinrichtung mit dem Ausstellteil fest verbunden ist. Dies ermöglicht einen besonders kompakten Aufbau der Beschlaganordnung. Das Aktivierungselement wird bei dieser Ausführungsform typischerweise an der Führungsschiene des Blendrahmens montiert.

Bei einer alternativen vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Aktivierungselement mit dem Ausstellteil fest verbunden ist. Das

Aktivierungselement erstreckt sich im montierten Zustand typischerweise in vertikaler Richtung. Ein Mitnehmer der Energiespeichereinrichtung ist im montierten Zustand typischerweise seitlich an der Energiespeichereinrichtung angeordnet. Bei dieser Ausführungsform kann auf eine Höhenverstellung zum Ausgleich von Fertigungs- und Einbautoleranzen verzichtet werden. Die

Energiespeichereinrichtung ist bei dieser Ausführungsform typischerweise an dem Blendrahmen, insbesondere dessen Führungsschiene, montiert.

Die Energiespeichereinrichtung kann einen Korpus und eine Feder- Dämpfer- Einheit aufweisen, die in dem Korpus angeordnet ist. Der Korpus bildet eine Schnittstelle zur Aufnahme der Feder-Dämpfer-Einheit. Ferner kann der Korpus in einfacher Weise an der Steuereinheit oder ggf. an dem Blendrahmen befestigt werden. Der Korpus kann starr ausgebildet sein. Alternativ kann der Korpus zwei gegeneinander bewegliche Teile aufweisen. Ein Federelement der Feder- Dämpfer-Einheit dient zum Speichern und Abgeben potentieller Energie zur Unterstützung der Bewegung eines Flügels mit der Beschlaganordnung. Ein Dämpferelement der Feder-Dämpfer-Einheit dient zum Dissipieren von

mechanischer Energie, d.h. deren Umwandlung in Wärme. Durch die Dämpfung kann eine sanfte Bewegung des Flügels eingerichtet werden. Insbesondere kann ein hartes Anprallen des Flügels am Blendrahmen verhindert werden.

Beschädigungen am Flügel, Blendrahmen und/oder dessen Verankerung können daher vermieden werden. Die Feder-Dämpfer-Einheit ist vorzugsweise mit einer Gasfeder und/oder einem Öldämpfer ausgebildet. Eine solche Feder- Dämpfereinheit kann besonders platzsparend ausgebildet und angeordnet sein.

Vorzugsweise weist die Energiespeichereinrichtung einen Mitnehmer für das Aktivierungselement auf, der in einer gespannten Stellung der Feder-Dämpfer- Einheit an dem Korpus verrastbar ist. Durch das Verrasten wird die Feder- Dämpfer-Einheit in der gespannten Stellung gehalten. In der gespannten

Stellung ist in einem Federelement der Feder-Dämpfer-Einheit mehr potentielle Energie gespeichert als in einer entspannten Stellung. Der Mitnehmer ist grundsätzlich mit der Feder-Dämpfer-Einheit gekoppelt, insbesondere an einer Kolbenstange der Feder-Dämpfer-Einheit angeordnet. Der Mitnehmer ist vorzugsweise durch das Aktivierungselement aus der Verrastung lösbar. Die Energiespeichereinrichtung kann dann die gespeicherte Energie abgeben, insbesondere wobei sich der Mitnehmer an dem Aktivierungselement abstützt.

Die Feder-Dämpfer-Einheit kann über eine Koppelstange mit dem Mitnehmer verbunden sein. Dies kann die Anordnung der Feder-Dämpfer-Einheit und des Mitnehmers auf unterschiedlichen Seiten des Ausstellteils vereinfachen, insbesondere wenn der Korpus starr ausgebildet ist und die Feder-Dämpfer- Einheit eine Druckfeder aufweist. Die Koppelstange kann sich geradlinig erstrecken. Eine gerade Koppelstange ist besonders stabil und kann

kostengünstig gefertigt werden. Die Koppelstange kann sich durch eine

Ausnehmung in dem Ausstellteil hindurch erstrecken. Die Ausnehmung

ermöglicht ein platzsparendes Führen der Koppelstange von der einen auf die andere Seite des Ausstellteils.

Die Feder-Dämpfer-Einheit kann einenends, vorzugsweise gelenkig, mit dem Korpus verbunden sein. Eine gelenkige Verbindung kann die Montage der Feder- Dämpfer-Einheit vereinfachen, indem zuerst die gelenkige Verbindung hergestellt wird und sodann das andere Ende der Feder-Dämpfer-Einheit in den Korpus eingeschwenkt wird. Die Feder-Dämpfer-Einheit kann anderenends einen

Schlitten aufweisen, der an dem Korpus verschieblich geführt ist. Vorzugsweise ist der Schlitten in zwei Ebenen an dem Korpus geführt. Dadurch kann ein Verkippen des Schlittens zuverlässig vermieden werden. Es kann vorgesehen sein, dass die Koppelstange an dem Schlitten angreift (angelenkt ist). Dadurch kann die Montage der Koppelstange vereinfacht werden. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Koppelstange an ihrem schlittenseitigen Ende eine oder mehrere Verjüngungen bzw. Verdickungen aufweist, die in einen

korrespondierenden Schlitz des Schlittens einführbar sind, wobei die Koppelstange nach dem Einführen durch axiales Verschieben bis gegen einen axialen Anschlag an dem Schlitten fixierbar ist.

Die Bewegungseinheit kann eine Druckfeder aufweisen. Eine Druckfeder kann bei gleichem Bauraum im Vergleich zu einer Zugfeder stärker sein. Die

Ausführungsform mit einer Druckfeder eignet sich besonders für ein seitlich der Energiespeichereinrichtung angeordnetes Aktivierungselement. Für ein oberhalb der Energiespeichereinrichtung angeordnetes Aktivierungselement kann die Druckfeder über eine Umlenkmechanik mit dem Mitnehmer gekoppelt sein. Ein Mitnehmer der Bewegungseinheit kann - gesehen von einem Federelement der Bewegungseinheit aus - diesseits oder jenseits der Steuereinheit und/oder einer Führungsrolle angeordnet sein.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass die Bewegungseinheit eine Zugfeder aufweist. Diese Ausführungsform eignet sich besonders für ein oberhalb der Energiespeichereinrichtung angeordnetes Aktivierungselement. Ein Mitnehmer der Bewegungseinheit ist typischerweise - gesehen von einem Federelement der Bewegungseinheit aus - jenseits der Steuereinheit und/oder einer Führungsrolle angeordnet.

Besonders bevorzugt ist die Bewegungseinheit mit dem Ausstellteil verrastbar. Dies ermöglicht eine schnelle Montage und kann eine zuverlässige Fixierung bewirken. Zudem kann die Verrastung für eine variable Positionierung der Bewegungseinheit an dem Ausstellteil eingerichtet sein. Dadurch kann eine einfache Anpassbarkeit, etwa an unterschiedliche Flügelbreiten, eingerichtet werden. Alternativ oder zusätzlich zu einer Verrastung kann die

Bewegungseinheit mit dem Ausstellteil verschraubt oder vernietet sein. Dadurch kann eine besonders stabile Verbindung erhalten werden. Es ist auch denkbar, dass der Korpus und das Ausstellteil einstückig miteinander, beispielsweise als ein gemeinsames Biege-Stanzteil, ausgebildet sind. Vorzugsweise ist ein Korpus der Bewegungseinheit auf vorgenannte Weise mit dem Ausstellteil verbunden. Vorteilhaft weist die Beschlaganordnung weiterhin wenigstens eine Führungsrolle, vorzugsweise zwei Führungsrollen, auf. Über die Führungsrollen kann die

Beschlaganordnung im montierten Zustand an einer Führungsschiene des

Blendrahmens geführt werden. Die Führungsrolle(n) können zudem die korrekte Ausrichtung des Aktivierungselements relativ zu der Energiespeichereinrichtung, insbesondere zu einem Mitnehmer der Energiespeichereinrichtung, sicherstellen. Die Führungsrolle(n) können an einem Korpus der Energiespeichereinrichtung und/oder an dem Ausstellteil angeordnet sein.

Erfindungsgemäße Verschlussanordnung

In den Rahmen der vorliegenden Erfindung fällt ferner eine Verschlussanordnung für eine Gebäudeöffnung. Die Verschlussanordnung kann insbesondere als ein Schiebefenster oder eine Schiebetür ausgeführt sein.

Die Verschlussanordnung weist einen Blendrahmen auf. Der Blendrahmen ist für eine gebäudefeste Montage vorgesehen. Im montierten Zustand ist der

Blendrahmen typischerweise umlaufend an der Gebäudeöffnung angeordnet. Die Gebäudeöffnung ist typischerweise in einer Außenwand eines Gebäudes ausgebildet. Alternativ kann die Gebäudeöffnung in einer Innenwand des

Gebäudes ausgebildet sein.

Die Verschlussanordnung weist ferner eine Steuereinheit mit einem flügelfesten Montageteil und einem relativ zu dem Montageteil verschieblichen Ausstellteil auf. Weiterhin weist die Verschlussanordnung einen Flügel auf. Das Montageteil ist fest mit dem Flügel verbunden und nicht gegenüber diesem beweglich. Das Ausstellteil ist relativ zu dem Montageteil und mithin dem Flügel beweglich, insbesondere senkrecht zu einer Erstreckungsebene des Flügels. Die

Steuereinheit ist typischerweise oben an dem Flügel angeordnet, insbesondere an einem oberen, horizontal verlaufenden Flügelholm. Der Flügel und der

Blendrahmen erstrecken sich im montierten Zustand üblicherweise in einer vertikalen Ebene. Der Flügel ist in einer Schließstellung mittels der Steuereinheit an den

Blendrahmen heranführbar und von dem Blendrahmen parallel abstellbar. In der abgestellten Stellung ist der Flügel entlang einer Führungsschiene des

Blendrahmens verschieblich. Das Heranführen und das Abstellen sind

typischerweise nur in der Schließstellung möglich. Die Schließstellung entspricht meist einer Endlage des Flügels relativ zu dem Blendrahmen, über welche hinaus der Flügel nicht verschoben werden kann. Um den Flügel in der abgestellten Stellung entlang der Führungsschiene verschieben zu können, ist das Ausstellteil mittels der Führungsschiene verschieblich geführt. Durch Verschieben des Flügels aus der Schließstellung (in die nicht blockierte Richtung) kann die

Gebäudeöffnung bzw. ein durch den Flügel offen- und schließbarer Ausschnitt der Gebäudeöffnung freigegeben werden. Die Verschlussanordnung kann ein nichtöffenbares Festfeld und/oder einen weiteren öffenbaren Flügel aufweisen. In der Schließstellung überdeckt der Flügel die Gebäudeöffnung bzw. den dem Flügel zugeordneten offen- und schließbaren Ausschnitt der Gebäudeöffnung typischerweise vollständig. Die Verschlussanordnung kann zudem für ein Kippen des Flügels relativ zu dem Blendrahmen eingerichtet sein.

Wenn sich der Flügel in der Schließstellung befindet, kann er mittels der

Steuereinheit von dem Blendrahmen abgestellt (entfernt) bzw. an den

Blendrahmen herangeführt werden, so dass er an dem Blendrahmen zur Anlage kommt. Beim Abstellen des Flügels von dem Blendrahmen bleibt eine

Ausrichtung des Flügels relativ zu dem Blendrahmen im Übrigen typischerweise unverändert. In der abgestellten Stellung erstreckt sich der Flügel parallel zu dem Blendrahmen bzw. dem Flügel in der an den Blendrahmen angelegten Stellung. Die Abstellbewegung kann senkrecht zu einer Erstreckungsebene des Flügels verlaufen.

Erfindungsgemäß weist die Verschlussanordnung eine an der Steuereinheit befestigte Bewegungseinheit auf. Die Bewegungseinheit kann zum Unterstützen einer Bewegung des Flügels entlang der Führungsschiene dienen. Vorzugsweise ermöglicht die Bewegungseinheit ein selbsttätiges Bewegen des Flügels. Alternativ oder - vorzugsweise - zusätzlich kann die Bewegungseinheit zum Abbremsen einer Bewegung des Flügels dienen. Das Abbremsen erfolgt vorzugsweise, wenn der Flügel zu der Schließstellung hin bewegt wird. Ein Entfernen des Flügels aus der Schließstellung wird typischerweise nicht abgebremst. Die Bewegungseinheit erleichtert das Bewegen des Flügels, d.h. sie vereinfacht insofern die Bedienung, und erhöht den Bedienkomfort. Durch das Abbremsen kann ein harter Kontakt von Flügel und Blendrahmen vermieden werden. Dies schont die Komponenten der Verschlussanordnung und deren Verankerung an dem Gebäude. Ferner erleichtert das Abbremsen ein

anschließendes gezieltes Bewegen des Flügels. Hierbei wirkt die

Bewegungseinheit vorteilhafterweise unterstützend oder den Flügel selbsttätig bewegend mit. Indem die Bewegungseinheit an der Steuereinheit befestigt ist, wird ein kompakter Aufbau der Beschlaganordnung erhalten. Der Blendrahmen und ein Flügelholm des Flügels können daher schlank gestaltet werden, was insbesondere aus ästhetischen Gründen oft gewünscht wird. Ferner kann die Beschlaganordnung durch den kompakten Bau kompatibel zu bestehenden Profilen für Blendrahmen und/oder Flügelholme gestaltet werden. Durch die Integration von Bewegungseinheit und Steuereinheit kann die Bewegungseinheit folglich mit bestehenden Blendrahmen und Flügeln eingesetzt werden, für die bisher eine solche Bewegungsunterstützung nicht verfügbar war.

Die Bewegungseinheit weist typischerweise eine Energiespeichereinrichtung und ein Aktivierungselement für die Energiespeichereinrichtung auf. Die

Energiespeichereinrichtung kann die zur Unterstützung der Bewegung

erforderliche Energie speichern und sie bei Bedarf zur Verfügung stellen. Die Energie ist typischerweise in Form von potentieller mechanischer Energie in der Energiespeichereinrichtung speicherbar.

Die Energiespeichereinrichtung kann dissipativ wirken. Durch Energiedissipation kann der Flügel mittels der Beschlaganordnung abgebremst werden. In diesem Fall wird der Energiespeichereinrichtung zugeführte Energie zumindest bei einer Bewegungsrichtung des Flügels zumindest teilweise nicht in der

Energiespeichereinrichtung gespeichert. Vielmehr wird ein Teil der zugeführten Energie in der Energiespeichereinrichtung dissipiert und kann in Form von Wärme abgegeben werden.

Das Aktivierungselement kann mit der Energiespeichereinrichtung

Zusammenwirken, insbesondere um dieser Energie zuzuführen bzw. Energie aus dieser zu entladen. Das Aktivierungselement dient vorteilhafterweise auch dazu die Energieabgabe aus der Energiespeichereinrichtung auszulösen. Das

Aktivierungselement wirkt dabei typischerweise mit einem Mitnehmer der Energiespeichereinrichtung zusammen. Das Aktivierungselement kann als ein Zapfen, ein Blechteil oder ein Vorsprung ausgebildet sein. Der Mitnehmer kann das Aktivierungselement auf zwei gegenüberliegenden Seiten, insbesondere mit je einem Zinken, übergreifen, wenn das Aktivierungselement mit der

Energiespeichereinrichtung zusammenwirkt.

Die erfindungsgemäße Verschlussanordnung kann eine zuvor beschriebene, erfindungsgemäße Beschlaganordnung aufweisen. Insbesondere können die Steuereinheit und die Bewegungseinheit Teil einer erfindungsgemäßen

Beschlaganordnung sein. In Zusammenhang mit der Beschlaganordnung erläuterte Merkmale können erfindungsgemäß auch bei der Verschlussanordnung vorgesehen sein.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die

Bewegungseinheit dazu eingerichtet ist, ein Verbringen des Flügels in die

Schließstellung zu unterstützen. Die Bewegungseinheit unterstützt mithin ein Schließen der Verschlussanordnung. Vorzugsweise ist die Bewegungseinheit dazu eingerichtet, den Flügel selbsttätig in die Schließstellung zu verbringen. Das Schließen der Verschlussanordnung wird dadurch weiter erleichtert.

Typischerweise ist die Bewegungseinheit dazu eingerichtet, den Flügel beim Schließen zunächst abzubremsen und sodann dessen Verbringen in die

Schließstellung zu unterstützen bzw. zu bewirken. Durch das Abbremsen kann ein Anschlägen des Flügels am Blendrahmen verhindert werden. Dadurch können einerseits Beschädigungen vermieden werden. Anderseits wird es erleichtert, den Flügel definiert in die Schließstellung zu überführen. Die Bewegungseinheit wirkt typischerweise auf den Flügel ein, wenn dieser bei einer Bewegung in Richtung auf die Schließstellung zu einen vordefinierten Abstand von der Schließstellung erreicht hat. Ein Mitnehmer der Bewegungseinheit kann dort mit einem

Aktivierungselement in Eingriff gelangen. Beim Öffnen der Verschlussanordnung wird der Bewegungseinheit typischerweise Energie zugeführt und in dieser für ein nachfolgendes Schließen gespeichert.

Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass die Bewegungseinheit dazu eingerichtet ist, ein Entfernen des Flügels aus der Schließstellung zu

unterstützen. Die Bewegungseinheit unterstützt mithin ein Öffnen der

Verschlussanordnung. Vorzugsweise ist die Bewegungseinheit dazu eingerichtet, den Flügel selbsttätig aus der Schließstellung zu entfernen. Das Öffnen der Verschlussanordnung wird dadurch weiter erleichtert. Die Bewegungseinheit wirkt typischerweise auf den Flügel ein, bis dieser bei einer Bewegung in

Richtung aus der Schließstellung heraus einen vordefinierten Abstand von der Schließstellung erreicht hat. Ein Mitnehmer der Bewegungseinheit kann dort außer Eingriff mit einem Aktivierungselement gelangen. Beim Schließen der Verschlussanordnung wird der Bewegungseinheit typischerweise Energie zugeführt und in dieser für ein nachfolgendes Öffnen gespeichert.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Verschlussanordnung ist ein Aktivierungselement der Bewegungseinheit seitlich neben einer

Energiespeichereinrichtung der Bewegungseinheit angeordnet. Das

Aktivierungselement behindert dann die Bewegung von oben angeordneten Bauteilen, wie beispielsweise Führungsrollen, nicht. Diese Ausführungsform eignet sich besonders für eine Bewegungseinheit mit einer Druckfeder. Das Aktivierungselement kann an dem Ausstellteil oder dem Blendrahmen

angeordnet sein. Das Aktivierungselement kann in Schließrichtung vor oder, vorzugsweise, hinter der Steuereinheit angeordnet sein.

Alternativ kann ein Aktivierungselement der Bewegungseinheit oberhalb einer Energiespeichereinrichtung der Bewegungseinheit angeordnet sein. Dies erlaubt einen in horizontaler Richtung besonders kompakten Bau. Diese Ausführungsform eignet sich besonders für eine Bewegungseinheit mit einer Zugfeder. Das Aktivierungselement ist typischerweise an dem Blendrahmen, vorzugsweise an, insbesondere innerhalb, der Führungsschiene, angeordnet. Das Aktivierungselement ist typischerweise in Schließrichtung vor der Steuereinheit angeordnet - insbesondere auch wenn sich der Flügel in der Schließstellung befindet. Dadurch kann vermieden werden, dass das Aktivierungselement das Verfahren der Steuereinheit entlang der Führungsschiene behindert.

Vorzugsweise weist der Flügel eine Mechanik zur Steuerung einer Bewegung des Ausstellteils der Steuereinheit gegenüber dem Montageteil auf. Dies gestattet ein komfortables Bedienen der Verschlussanordnung. Durch Betätigen der Mechanik kann das Ausstellteil gegenüber dem Montageteil verschoben werden. Die Mechanik stützt sich dazu typischerweise an dem Ausstellteil und dem

Montageteil ab. In dem Montageteil und dem Ausstellteil der Steuereinheit kann je eine Kulisse ausgebildet sein, in welche ein Zapfen einer Treibstange der Mechanik eingreift. Ein Kulissenabschnitt in dem Ausstellteil verläuft

vorzugsweise schräg zu einem Kulissenabschnitt in dem Montageteil. Durch Verschieben des Zapfens in den Kulissen wird somit das Ausstellteil gegenüber dem Montageteil verschoben. Die Mechanik kann einen Griff aufweisen, insbesondere wobei ein Drehen des Griffs eine Verschiebung der Treibstange bewirkt.

Die Verschlussanordnung kann eine weitere Steuereinheit mit einem weiteren flügelfesten Montageteil und einem weiteren verschieblichen Ausstellteil aufweisen. Die weitere Steuereinheit kann einer Bewegung der Steuereinheit passiv folgen. Alternativ kann eine Bewegung des weiteren Ausstellteils der weiteren Steuereinheit gegenüber dem weiteren Montageteil durch die Mechanik (wie zuvor beschrieben) aktiv gesteuert sein.

Für weitere Merkmale der Beschlaganordnung wird auf die DE 10 2016 225 385 Al Bezug genommen. Insbesondere können das Montageteil und das Ausstellteil der Steuereinheit der vorliegenden Erfindung wie das Führungsteil bzw. das Steuerteil der Verlagerungsanordnung gemäß DE 10 2016 225 385 Al ausgebildet sein und wie dort beschrieben Zusammenwirken. Zwischen dem Montageteil und dem Ausstellteil kann ein Stützwälzlager angeordnet sein, wie es in DE 10 2016 225 385 Al beschrieben ist. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und den Figuren der Zeichnung. Die vorstehend genannten und die noch weiter ausgeführten Merkmale können erfindungsgemäß jeweils einzeln für sich oder zu mehreren in beliebigen, zweckmäßigen Kombinationen Verwendung finden. Die gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen sind nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern haben vielmehr beispielhaften Charakter für die Schilderung der Erfindung.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung und Zeichnung

Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen Fig. 1 eine erfindungsgemäße Verschlussanordnung in Form einer Schiebetür mit einer erfindungsgemäßen Beschlaganordnung, die einen öffenbaren Flügel mit einem Blendrahmen verbindet, in einer schematischen Perspektivansicht; Fig. 2 einen schematischen Querschnitt durch die Verschlussanordnung von

Fig. 1 im Bereich A;

Fig. 3 eine vergrößerte schematische Ansicht des Bereichs A der

Verschlussanordnung von Fig. 1;

Fig. 4 den Flügel und die Beschlaganordnung der Verschlussanordnung von

Fig. 1, in einer schematischen Aufsicht;

Fig. 5 die Beschlaganordnung der Verschlussanordnung von Fig. 1

aufweisend eine Steuereinheit mit einem Montageteil und einem daran verschieblich gelagerten Ausstellteil, an dem eine Bewegungseinheit verrastet ist, an der zwei Führungsrollen angeordnet sind, in einer schematischen Perspektivansicht; Fig. 6 die Beschlaganordnung von Fig. 5, in einer schematischen Aufsicht;

Fig. 7 eine erfindungsgemäße Beschlaganordnung mit zwei Steuereinheiten, zwischen denen eine Bewegungseinheit angeordnet ist, und an denen jeweils eine Führungsrolle angeordnet ist, in einer schematischen Perspektivansicht;

Fig. 8 eine erfindungsgemäße Beschlaganordnung mit einer Steuereinheit, an der eine Bewegungseinheit befestigt ist, wobei ein Mitnehmer und eine Feder-Dämpfer-Einheit der Bewegungseinheit auf verschiedenen Seiten der Steuereinheit angeordnet sind, in einer schematischen

Perspektivansicht; Fig. 9 eine erfindungsgemäße Beschlaganordnung mit zwei Steuereinheiten und einer Bewegungseinheit, die eine Feder-Dämpfer-Einheit mit einer Druckfeder aufweist, in einer schematischen Perspektivansicht;

Fig. 10 eine erfindungsgemäße Beschlaganordnung mit einer Steuereinheit und einer Bewegungseinheit, wobei ein Mitnehmer der

Bewegungseinheit nach oben weist und in einer gespannten Stellung eines Feder-Dämpfer-Elements an einem Korpus der Bewegungseinheit verrastbar ist, in einer schematischen Perspektivansicht; Fig. 11 eine erfindungsgemäße Beschlaganordnung mit einer Steuereinheit und einer Bewegungseinheit, die eine Feder-Dämpfer-Einheit mit einer Zugfeder aufweist, in einer schematischen Perspektivansicht;

Fig. 12 eine Steuereinheit für eine erfindungsgemäße Beschlaganordnung, wobei ein Aktivierungselement für eine Bewegungseinheit an einem gegenüber einem Montageteil verschieblichen Ausstellteil der Steuereinheit angeordnet ist;

Fig. 13a eine erfindungsgemäße Beschlaganordnung, die eine

Bewegungseinheit mit einem starren Korpus und mit einer Druckfeder aufweist, wobei die Druckfeder über eine Koppelstange mit einem Mitnehmer verbunden ist, in einer schematischen Perspektivansicht, wobei sich die Druckfeder in einer entspannten Stellung befindet; Fig. 13b die Beschlaganordnung gemäß Fig. 13a in einem schematischen

Längsschnitt; Fig. 14a die Beschlaganordnung von Fig. 13a, wobei sich die Druckfeder in einer gespannten Stellung befindet und der Mitnehmer an dem Korpus verrastet ist, in einer schematischen Perspektivansicht; Fig. 14b die Beschlaganordnung gemäß Fig. 14a in einem schematischen

Längsschnitt.

Figur 1 zeigt eine Verschlussanordnung 10 für eine Gebäudeöffnung. Die Verschlussanordnung 10 ist als eine Schiebetür ausgebildet. Die

Verschlussanordnung 10 umfasst einen Blendrahmen 12 und einen bewegbaren Flügel 14. Die Verschlussanordnung 10 umfasst hier ferner ein nicht öffenbares Festfeld 16. In Figur 1 befindet sich der Flügel 14 in einer Schließstellung, in der er eine Türöffnung 18 überdeckt. Durch Verschieben des Flügels 14 vor das Festfeld 16 kann die Türöffnung 18 freigegeben werden. Zum Öffnen der

Verschlussanordnung 10 wird der Flügel 14 unter Beibehaltung seiner parallelen Orientierung von dem Blendrahmen 12 abgestellt.

Der Flügel 14 ist über eine Beschlaganordnung 20 an dem Blendrahmen 12 gehalten und geführt. Die Beschlaganordnung 20 ist im in Figur 1 mit„A" bezeichneten Bereich angeordnet. In dem Bereich„A" sind in Figur 1 der

Blendrahmen 12 und ein oberer Flügelholm 22 gebrochen dargestellt.

In Figur 2 ist ein Querschnitt durch die Verschlussanordnung 10 von Figur 1 im Bereich„A" gezeigt. Figur 3 zeigt den Bereich„A" von Figur 1 in einer vergrößerten Perspektivdarstellung.

In der in Figur 1 gezeigten Schließstellung kann der Flügel 14 an den

Blendrahmen 12 angedrückt und von dem Blendrahmen 12 abgestellt werden. In Figur 2 befindet sich der Flügel 14 in einer parallel abgestellten Stellung.

Zwischen dem Flügel 14 und einer umlaufenden Dichtung 24 des Blendrahmens 12 ist ein Spalt 26 eingerichtet. In der abgestellten Stellung kann der Flügel 14 entlang einer Führungsschiene 28 des Blendrahmens 12 verschoben werden, um die Türöffnung 18 freizugeben bzw. zu verschließen.

Aufbau und Funktion der Beschlaganordnung 20 werden nachfolgend unter ergänzender Bezugnahme auf die Figuren 4, 5 und 6 näher beschrieben. Figur 4 zeigt die Beschlaganordnung 20 und den Flügel 14 in einer Aufsicht. Die Figuren 5 und 6 zeigen die Beschlaganordnung 20 in einer Perspektivansicht bzw. einer Aufsicht. Die Beschlaganordnung 20 greift mit zwei Führungsrollen 30 in die

Führungsschiene 28 ein. Die Führungsrollen 30 sind oberseitig an einem Korpus 32 einer Bewegungseinheit 34 der Beschlaganordnung 20 angeordnet. Der Korpus 32 ist an einer Steuereinheit 36 befestigt. Die Steuereinheit 36 weist ein Montageteil 38 auf, das an dem Flügel 14 unverschieblich fixiert ist. Die

Steuereinheit 36 weist ferner ein Ausstellteil 40 auf, das verschieblich an dem Montageteil 38 gehalten und geführt ist. Der Korpus 32 der Bewegungseinheit 34 ist an dem Ausstellteil 40 befestigt. Hier sind das Ausstellteil 40 und der Korpus 32 miteinander verrastet. Das Ausstellteil 40 weist hierzu vier paarweise gegenüberliegend angeordnete Rastelemente 42 auf.

Die Bewegungseinheit 34 dient zum Unterstützen einer Bewegung des Flügels 14 entlang der Führungsschiene 28. Hier dient die Bewegungseinheit 34 dazu, den Flügel 14 selbsttätig in die Schließstellung zu verbringen, wenn der Flügel 14 beim Schließen die Schließstellung beinahe erreicht hat. Die Bewegungseinheit 34 weist hierzu eine Energiespeichereinrichtung 44 (in den Figuren 3 bis 6 überwiegend durch den Korpus 32 verdeckt) auf.

Die Energiespeichereinrichtung 44 wirkt mit einem Aktivierungselement 46 der Bewegungseinheit 34 zusammen, vgl. Figuren 2 und 3. Das Aktivierungselement 46 ist an dem Blendrahmen 12 angeordnet. Hier ist das Aktivierungselement 46 mittels einer Schraubverbindung, insbesondere mittels zweier Schrauben 48, an der Führungsschiene 28 befestigt. Die Energiespeichereinrichtung 44 umfasst eine (durch den Korpus 32 verdeckte) Feder-Dämpfer-Einheit 50, die hier mit einer ölgedämpften Gasfeder ausgebildet ist. Über eine Kolbenstange 52 (siehe Figur 5) ist ein Mitnehmer 54 mit der Feder-Dämpfereinheit 50 verbunden. Die Feder-Dämpfer-Einheit 50 und der Mitnehmer 54 sind auf unterschiedlichen Seiten der Steuereinheit 36 angeordnet. Die Feder-Dämpfer-Einheit 50 drückt den Mitnehmer 54 in die dargestellte Position am in Schließrichtung 56 hinteren Ende 58 einer Nut 60. Die

dargestellte Position des Mitnehmers 54 entspricht einer entspannten Stellung der Feder-Dämpfer-Einheit 50.

Der Mitnehmer 54 ragt hier seitlich aus dem Korpus 32 heraus. Das

Aktivierungselement 46 (vgl. Figuren 2 und 3) ist entsprechend seitlich neben der Energiespeichereinrichtung 44 angeordnet. Der Mitnehmer 54 weist zwei Schenkel 61, 62 auf (vgl. Figuren 4 bis 6), um das Aktivierungselement 46 beidseitig zu übergreifen. Das Aktivierungselement 46 kann mit anderen Worten zwischen den Schenkeln 61, 62 des Mitnehmers 54 aufgenommen werden.

Die beiden Schenkel 61, 62 sind unterschiedlich lang ausgebildet. Der kürzere Schenkel 62 ist in der Schließrichtung 56 vorne angeordnet. Beim Öffnen des Flügels 14 wird die Feder-Dämpfer-Einheit 50 gespannt, indem sich der

Mitnehmer 54 am Aktivierungselement 46 festhält, bis der Mitnehmer 54 das in Schließrichtung 56 vordere Ende 64 der Nut 58 erreicht hat. In dieser

gespannten Stellung der Feder-Dämpfer-Einheit 50 wird der Mitnehmer 54 verschwenkt, so dass der kurze Schenkel 62 in den Korpus 32 eingezogen wird. Dadurch gibt der Mitnehmer 54 das Aktivierungselement 46 frei; der Flügel 14 kann weiter geöffnet werden. In der gespannten Stellung der Feder-Dämpfer- Einheit 50 verrastet der eingeschwenkte Mitnehmer 54 an dem Korpus 32, so dass die der Feder-Dämpfer-Einheit 50 beim Öffnen des Flügels 14 zugeführte potentielle Energie gespeichert wird.

Beim Schließen des Flügels 14 trifft der längere Schenkel 61 des Mitnehmers 54 kurz vor Erreichen der Schließstellung auf das Aktivierungselement 46. Der Mitnehmer 54 wird dadurch aus der Verrastung gelöst und der kürzere Schenkel 62 schwenkt nach außen, so dass der Mitnehmer 54 das Aktivierungselement 46 beidseitig übergreift. Nun bremst die Feder-Dämpfer-Einheit 50 den Flügel 14 ab. Vorzugsweise kann die Feder-Dämpfer-Einheit ein stärkeres Abbremsen des Flügels 14 bewirken, wenn der Flügel 14 schneller geschlossen wird. Durch das Abbremsen des Flügels 14 wird verhindert, dass dieser am Blendrahmen 12 hart anschlägt und von diesem zurückprallt. Nach dem Abbremsen drückt die Feder- Dämpfer-Einheit 50 den Flügel 14 in die Schließstellung. Dabei entspannt sich die Feder-Dämpfer-Einheit 50 bis der Mitnehmer 54 das hintere Ende 58 der Nut 60 (entsprechend der Schließstellung des Flügels 14) erreicht. In dieser Stellung kann in der Feder-Dämpfer-Einheit 50 noch potentielle Energie gespeichert sein. Die Feder-Dämpfer-Einheit 50 kann mit anderen Worten auch in der

Schließstellung eine in Schließrichtung 56 wirkende Kraft auf den Flügel 14 ausüben. Dadurch kann erreicht werden, dass die Bewegungseinheit 34 den Flügel 14 zuverlässig bis in die Schließstellung zu verbringen vermag.

Um den Flügel 14 in der Schließstellung an den Blendrahmen 12 heranzuführen bzw. von dem Blendrahmen 12 weg abzustellen ist eine Mechanik 66

vorgesehen, siehe insbesondere Figur 4. Die Mechanik 66 umfasst einen Griff 68. Der Griff 68 ist an dem Flügel 14 angeordnet. Der Griff 68 ist mit einer

Treibstange 70 gekoppelt. Durch Drehen des Griffs 68 wird die Treibstange 70 verschoben. Die Treibstange 70 ist in hier nicht näher dargestellter Weise mit der Steuereinheit 36 gekoppelt. Die Treibstange 70 kann beispielsweise - wie in Figur 12 dargestellt - einen Zapfen 94 aufweisen, der in Kulissen in dem

Montageteil 38 und dem Ausstellteil 40 eingreift. Beim Verschieben der

Treibstange 70 wird das Ausstellteil 40 relativ zu dem Montageteil 38

verschoben, so dass der Flügel 14 an den Blendrahmen 12 angelegt bzw. von dem Blendrahmen 12 abgestellt wird.

Wie aus den Figuren 3 und 4 ersichtlich ist, ist eine weitere Steuereinheit 72 an dem Flügel 14 angeordnet. Die weitere Steuereinheit 72 ist ähnlich aufgebaut wie die Steuereinheit 36. An einem weiteren Ausstellteil 74 der weiteren

Steuereinheit 72 ist eine weitere Führungsrolle 76 angeordnet. Das weitere Ausstellteil 74 ist gegenüber einem flügelfesten weiteren Montageteil 78 beweglich. Die weitere Steuereinheit 72 kann mit der Mechanik 66 gekoppelt sein, so dass die Bewegung des weiteren Ausstellteils 74 gegenüber dem weiteren Montageteil 78 aktiv gesteuert werden kann. Alternativ kann die weitere Steuereinheit 72 der Bewegung des Flügels 14 passiv folgen.

Figur 7 zeigt eine zweite Ausführungsform einer Beschlaganordnung 20. Eine Bewegungseinheit 34 der Beschlaganordnung 20 ist über Laschen 80 mit zwei Steuereinheiten 36 gekoppelt. Oberseitig an Ausstellteilen 40 der Steuereinheiten 36 ist je eine Führungsrolle 30 angeordnet. Wenigstens eine der Steuereinheiten 36 ist aktiv gesteuert; vorzugsweise sind beide Steuereinheiten 36 aktiv gesteuert. Im Übrigen entsprechen die Bewegungseinheit 34 und die

Steuereinheiten 36 der Beschlaganordnung 20 von Figur 7 in Aufbau und

Funktion der Bewegungseinheit 34 bzw. der Steuereinheit 36 der

Beschlaganordnung 20 gemäß der zuvor beschriebenen Figuren 5 und 6.

Figur 8 zeigt eine dritte Ausführungsform einer Beschlaganordnung 20. Eine Bewegungseinheit 34 ist, insbesondere über einen Bolzen 82, mit einem einzigen Ausstellteil 40 einer Steuereinheit 36 verbunden. Oberseitig an dem Ausstellteil 40 der Steuereinheit 36 ist vorzugsweise eine Führungsrolle 30 angeordnet. Eine Feder-Dämpfer-Einheit 50 und ein Mitnehmer 54 der Bewegungseinheit 34 sind vorzugsweise auf unterschiedlichen Seiten der Steuereinheit 36 angeordnet. An seinem von dem Mitnehmer 54 abgewandten Ende trägt ein Korpus 32 der Bewegungseinheit 34 eine weitere Führungsrolle 30. Im Übrigen entsprechen die Bewegungseinheit 34 und die Steuereinheit 36 der Beschlaganordnung 20 von Figur 8 in Aufbau und Funktion der Bewegungseinheit 34 bzw. der Steuereinheit 36 der Beschlaganordnung 20 gemäß der zuvor beschriebenen Figuren 5 und 6.

Figur 9 zeigt eine vierte Ausführungsform einer Beschlaganordnung 20. Eine Bewegungseinheit 34 ist mit einer ersten Steuereinheit 36 verrastet, hier in einem mittleren Bereich eines Korpus 32 der Bewegungseinheit 34. In

Schließrichtung 56 vorne ist eine zweite Steuereinheit 36 über Laschen 80 mit dem Korpus 32 verbunden. Oberseitig an einem Ausstellteil 40 der zweiten Steuereinheit 36 ist eine erste Führungsrolle 30 angeordnet. Am in Schließrichtung 56 hinteren Ende des Korpus 32 ist eine zweite Führungsrolle 30 angeordnet. Eine Feder-Dämpfer-Einheit 50 und ein Mitnehmer 54 der

Bewegungseinheit 34 sind auf unterschiedlichen Seiten der Steuereinheit 36 angeordnet. Im Übrigen entsprechen die Bewegungseinheit 34 und die

Steuereinheiten 36 der Beschlaganordnung 20 von Figur 9 in Aufbau und

Funktion der Bewegungseinheit 34 bzw. der Steuereinheit 36 der

Beschlaganordnung 20 gemäß der zuvor beschriebenen Figuren 5 und 6 bzw. betreffend die zweite Steuereinheit 36 der Beschlaganordnung 20 gemäß der zuvor beschriebenen Figur 7.

Figur 10 zeigt eine fünfte Ausführungsform einer Beschlaganordnung 20.

Oberseitig an einem Ausstellteil 40 der Steuereinheit 36 und an einem in

Schließrichtung 56 hinteren Ende eines Korpus 32 einer Bewegungseinheit 34 ist je eine Führungsrolle 30 angeordnet. Eine Feder-Dämpfer-Einheit 50 der

Bewegungseinheit 34 ist hier mit einer Druckfeder ausgebildet. Durch die

Anordnung der Feder-Dämpfer-Einheit 50 wird ein Mitnehmer 54 mittels der Druckfeder in die dargestellte Position vorgespannt; es erfolgt mithin eine

Umwandlung der Druckwirkung der Feder in eine Zugwirkung auf den Mitnehmer 54. Die Feder-Dämpfer-Einheit 50 und der Mitnehmer 54 sind auf

unterschiedlichen Seiten der Steuereinheit 36 angeordnet. Der Mitnehmer 54 weist hier nach oben weisende Schenkel 61, 62 auf, um mit einem oberhalb der Feder-Dämpfer-Einheit 50 angeordneten (d.h. in vertikaler Richtung weiter oben befindlichen) Aktivierungselement 46 (nur schematisch dargestellt)

zusammenzuwirken. Der Mitnehmer 54 und das Aktivierungselement 46 sind hier in Schließrichtung 56 vor der Führungsrolle 30 an der Steuereinheit 36

angeordnet. In der Schließstellung fährt die Führungsrolle 30 in einer

Führungsschiene 28 bis kurz vor das Aktivierungselement 46. Durch die

Positionierung des Aktivierungselements 46 und des Mitnehmers 54 in

Schließrichtung 56 vor der Führungsrolle 30 bzw. der Steuereinheit 36 kann das das Aktivierungselement 46 innerhalb der Führungsschiene 28 angeordnet werden, ohne dass es beim Schließen eines Flügels 14 zu einer Kollision der Führungsrolle 30 mit dem Aktivierungselement 46 kommt. Der Mitnehmer 54 greift über zapfenartige Vorsprünge 84 in Führungsnuten 86 eines am Ausstellteil 40 fixierten unbeweglichen Teils 32a des Korpus 32 der Bewegungseinheit 34 ein. Am in Schließrichtung 56 vorderen Ende weisen die Führungsnuten 86 je einen abgewinkelten Abschnitt 88 auf. In einer gespannten Stellung der Feder-Dämpfer-Einheit 50 gelangen die zapfenartigen Vorsprünge 84 des Mitnehmers 54 in die abgewinkelten Abschnitte 88. Dadurch wird einerseits der Mitnehmer 54 am unbeweglichen Teil 32a des Korpus 32 verrastet, so dass die Feder-Dämpfer-Einheit 50 gespannt bleibt. Andererseits wird dadurch der kurze Schenkel 62 des Mitnehmers 54 nach unten geschwenkt, so dass der Mitnehmer 54 das Aktivierungselement 46 beim Öffnen eines Flügels mit der Beschlaganordnung 20 freigibt. Beim Schließen des Flügels trifft der lange

Schenkel 61 auf das Aktivierungselement 46. Dadurch werden die zapfenartigen Vorsprünge 84 aus den abgewinkelten Abschnitten 88 herausgehoben, so dass der Mitnehmer 54 aus der Verrastung gelöst wird und die Feder-Dämpfer-Einheit 50 den Flügel 14 zunächst abbremsen und sodann in die Schließstellung schieben kann.

Ein gegenüber dem Ausstellteil 40 beweglicher Teil 32b des Korpus 32 ist über einen Bolzen 82 an dem Ausstellteil 40 geführt. Der bewegliche Teil 32b des Korpus 32 weist Langlöcher 100 auf, in denen der Bolzen 82 verschieblich ist.

Die Feder-Dämpfer-Einheit 50 stützt sich über eine in Figur 10 verdeckte

Kolbenstange an dem Ausstellteil 40 ab. Der bewegliche Teil 32b des Korpus 32 ist mit dem Mitnehmer 54 verbunden, hier mittels eines Stifts 102. Indem die Druckfeder der Feder-Dämpfer-Einheit 50 den beweglichen Teil 32b des Korpus 32 entgegen der Schließrichtung 56 von dem Ausstellteil 40 weg drückt, wird der

Mitnehmer 54 von dem beweglichen Teil 32b in die dargestellte Position zu dem Ausstellteil 40 hin gezogen.

Im Übrigen entsprechen die Bewegungseinheit 34 und die Steuereinheit 36 der Beschlaganordnung 20 von Figur 10 in Aufbau und Funktion der

Bewegungseinheit 34 bzw. der Steuereinheit 36 der Beschlaganordnung 20 gemäß der zuvor beschriebenen Figur 8. Figur 11 zeigt eine sechste Ausführungsform einer Beschlaganordnung 20. Die Beschlaganordnung 20 von Figur 11 entspricht in Aufbau und Funktion im

Wesentlichen der Beschlaganordnung 20 gemäß Figur 10, wobei jedoch ein Korpus 32 und ein Mitnehmer 54 einer Bewegungseinheit 34 hier anders gestaltet sind. Eine Feder-Dämpfer-Einheit 50 der Bewegungseinheit 34 ist hier mit einer Zugfeder ausgebildet. Die Zugfeder zieht den Mitnehmer 54 in die dargestellte Position.

Figur 12 zeigt eine Steuereinheit 36 für eine Beschlaganordnung. Die

Steuereinheit 36 weist ein Montageteil 38 zum Befestigen an einem Flügel und ein relativ zu dem Montageteil 38 verschiebliches Ausstellteil 40 auf. An dem Ausstellteil 40 ist hier ein Aktivierungselement 46 einer im Übrigen nicht dargestellten Bewegungseinheit der Beschlaganordnung angeordnet. Das

Aktivierungselement 46 ragt nach oben (aus der Zeichenebene heraus) von der Steuereinheit 36 weg.

In dem Montageteil 38 ist ein sich parallel zu einer Treibstange 70 erstreckender erster Kulissenabschnitt 90 ausgebildet. In dem Ausstellteil 40 ist ein zweiter Kulissenabschnitt 92 ausgebildet. Der Kulissenabschnitt 92 in dem Ausstellteil 40 verläuft schräg zu dem Kulissenabschnitt 90 in dem Montageteil 38 bzw. zu der Treibstange 70. Ein an der Treibstange 70 gehaltener Zapfen 94 greift in die beiden Kulissenabschnitte 90, 92 ein. Beim Verschieben der Treibstange 70 wird dadurch das Ausstellteil 40 in einer Querrichtung relativ zum Montageteil 38 verschoben, vgl. Pfeile 96 bzw. 98.

Figur 13a zeigt eine siebte Ausführungsform einer Beschlaganordnung 20 in einer Perspektivansicht. In Figur 13b ist die Beschlaganordnung 20 gemäß Figur 13a in einem Längsschnitt dargestellt. Oberseitig an einem Ausstellteil 40 einer Steuereinheit 36 und an einem in

Schließrichtung 56 hinteren Ende eines Korpus 32 einer Bewegungseinheit 34 ist je eine Führungsrolle 30 angeordnet. Eine Feder-Dämpfer-Einheit 50 der

Bewegungseinheit 34 ist hier mit einer Druckfeder ausgebildet. Die Feder- Dämpfer-Einheit 50 ist in dem Korpus 32 angeordnet. Der Korpus 32 ist hier insgesamt starr ausgebildet.

Eine Kolbenstange 52 der Feder-Dämpfer-Einheit 50 ist gelenkig mit dem Korpus 32 verbunden, hier nahe des Ausstellteils 40 mit der Führungsrolle 30. Die

Feder-Dämpfer-Einheit 50 weist anderenends einen Schlitten 104 auf. Ein Kolbengehäuse 106 der Feder-Dämpfer-Einheit 50 ist in dem Schlitten 104 aufgenommen und mit dem Schlitten 104 verbunden. Der Schlitten 104 ist geradlinig verschieblich an dem Korpus 32 geführt. Zur Führung des Schlittens 104 weisen zwei Seitenteile 108 des Korpus 32 jeweils zwei Führungsschlitze 110 auf. Die Führungsschlitze 110 erstrecken sich jeweils geradlinig. Die beiden Führungsschlitze 110 sind hier jeweils gegeneinander versetzt in den Seitenteilen 108 ausgebildet. Der Schlitten 104 greift mit je einem Fortsatz 112 in jeden der Führungsschlitze 110 ein.

Die Feder-Dämpfer-Einheit 50 ist über eine Koppelstange 114 mit einem

Mitnehmer 54 der Bewegungseinheit 34 verbunden. Die Koppelstange 114 kann einenends Verjüngungen 116 aufweisen, mit denen sie in den Schlitten 104 eingehakt ist. Anderenends ist die Koppelstange 114 mit dem Mitnehmer 54 verbunden, hier über ein Zwischenelement 118. Das Zwischenelement 118 kann gelenkig mit dem Mitnehmer 54 verbunden sein, beispielsweise mittels eines Stifts 102. Die Koppelstange 114 erstreckt sich hier durch eine Ausnehmung 120 in dem Ausstellteil 40. Die Ausnehmung 120 ermöglicht es, die Koppelstange 114 gerade auszuführen und den Mitnehmer 54 und die Feder-Dämpfer-Einheit 50 auf direktem Wege mittels der geraden Koppelstange 114 miteinander zu verbinden.

Die Druckfeder der Feder-Dämpfer-Einheit 50 spannt den Mitnehmer 54 in die in den Figuren 13a und 13b gezeigte Position vor. Die Feder-Dämpfer-Einheit 50 befindet sich entsprechend in den Figuren 13a und 13b in einer entspannten Stellung. Die Druckfeder drückt den Schlitten 104 mittels des Kolbengehäuses 106 von dem Ausstellteil 40 weg. Über die Koppelstange 114 wird dabei der Mitnehmer 54 in Führungsnuten 86 des Korpus 32 entgegen der Schließrichtung 56 zu dem Ausstellteil 40 hin mitgenommen.

Die Figuren 14a und 14b zeigen die Beschlaganordnung 20 von Figur 13a in einer Perspektiv- bzw. Schnittansicht, wobei sich die Feder-Dämpfer-Einheit 50 in einer gespannten Stellung befindet. Der Mitnehmer 54 ist mittels zapfenartiger Vorsprünge 84 in abgewinkelten Abschnitten 88 der Führungsnuten 86 in dem Korpus 32 verrastet. Dadurch wird die Feder-Dämpfer-Einheit 50 in der dargestellten, gespannten Stellung gehalten. In der gespannten Stellung sind das Kolbengehäuse 106 und der Schlitten 104 gegenüber der entspannten Stellung (vergleiche Figuren 13a 13b) zu dem Ausstellteil 40 hin verschoben. Der

Mitnehmer 54 ist demgegenüber in der gespannten Stellung der Feder-Dämpfer- Einheit 50 gegenüber der entspannten Stellung von dem Ausstellteil 40 in

Schließrichtung 56 weg verschoben.

Im Übrigen entsprechen die Bewegungseinheit 34 und die Steuereinheit 36 der Beschlaganordnung 20 von Figur 13a-14b in Aufbau und Funktion der

Bewegungseinheit 34 bzw. der Steuereinheit 36 der Beschlaganordnung 20 gemäß der zuvor beschriebenen Figur 10.

Unter Vornahme einer Zusammenschau aller Figuren betrifft die Erfindung insbesondere eine Beschlaganordnung 20 mit einer Steuereinheit 36 zum parallelen Abstellen eines Flügels 14 von einem Blendrahmen 12. An der

Steuereinheit 36 ist eine Bewegungseinheit 34 vorgesehen. Die Steuereinheit 36 und die Bewegungseinheit 34 können unmittelbar aneinander befestigt sein. Die Bewegungseinheit 34 erleichtert das Verschieben des Flügels 14 entlang des Blendrahmens 12. Insbesondere kann die Bewegungseinheit 34 eine Bewegung des Flügels 14 in eine Schließstellung hin unterstützen oder selbsttätig bewirken. In der Schließstellung kann der Flügel 14 an den Blendrahmen 12 angelegt bzw. von dem Blendrahmen 12 parallel abgestellt werden. Bezuaszeichenliste

Verschlussanordnung 10 Blendrahmen 12

Flügel 14

Festfeld 16

Türöffnung 18

Beschlaganordnung 20 oberer Flügelholm 22

Dichtung 24

Spalt 26

Führungsschiene 28

Führungsrollen 30

Korpus 32

Unbeweglicher Teil 32a Beweglicher Teil 32b

Bewegungseinheit 34

Steuereinheit 36

Montageteil 38

Ausstellteil 40

Rastelemente 42

Energiespeichereinrichtung 44 Aktivierungselement 46 Schrauben 48

Feder-Dämpfer-Einheit 50 Kolbenstange 52

Mitnehmer 54

Schließrichtung 56

hinteres Ende 58

Nut 60

langer Schenkel 61

kurzer Schenkel 62

vorderes Ende 64

Mechanik 66 Griff 68

Treibstange 70

weitere Steuereinheit 72

weiteres Ausstellteil 74

weitere Führungsrolle 76

weiteres Montageteil 78

Laschen 80

Bolzen 82

zapfenartige Vorsprünge 84

Führungsnuten 86

abgewinkelter Abschnitt 88

Kulissenabschnitt 90 im Montageteil 38 Kulissenabschnitt 92 im Ausstellteil 40 Zapfen 94

Pfeile 96, 98

Langlöcher 100

Stift 102

Schlitten 104

Kolbengehäuse 106

Seitenteile 108

Führungsschlitze 110

Fortsatz 112

Koppelstange 114

Verjüngungen 116

Zwischenelement 118

Ausnehmung 120