Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
FIXING DEVICE FOR A CONTAINER TO BE ATTACHED IN THE HANDLEBAR REGION OF A BICYCLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/032748
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fixing device for a container (11) which is attached, or is to be attached, in the handlebar region of a bicycle by means of a support (2.1) which can be fixed, at one of its end sections (2.11), in the bottom area of the container or in the region of the rear wall of the container (1), which faces the bicycle. An especially favourable support, even with a suspended front wheel fork, is obtained by embodying the support (2.1) in such a way that it is oriented by a central section, in its attached state, towards the fork head (3) of the bicycle, and by providing a fixing unit (2.2) by which means the other end section (2.12) of the support (2.1) can be connected to the front wheel fork (3) in the region of the fork head (3.3).

Inventors:
LOEHR HANS-GERHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/002297
Publication Date:
April 25, 2002
Filing Date:
March 01, 2001
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
LOEHR GMBH (DE)
LOEHR HANS GERHARD (DE)
International Classes:
B62J9/00; B62J11/00; (IPC1-7): B62J9/00
Foreign References:
US2010479A1935-08-06
US4638933A1987-01-27
US1924343A1933-08-29
CH225284A1943-01-15
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Fleck, Hermann-josef (Klingengasse 2 Vaihingen, DE)
Download PDF:
Claims:
Ansprüche
1. Halterung für ein im Lenkerbereich eines Fahrrades anzubringendes oder angebrachtes Behältnis (1) mit einer an ihrem einen Endabschnitt (2.11) im Bodenbereich oder zum Fahrrad gekehrten Rückwandbereich des Behältnis ses (1) festlegbaren Stütze (2.1), dadurch gekennzeichnet, dass die Stütze (2.1) derart ausgebildet ist, dass sie im angebrachten Zustand mit einem mittleren Abschnitt zum Gabelkopf (3) des Fahrrades gerichtet ist, und dass eine Befestigungseinheit (2.2) vorgesehen ist, mit der die Stütze (2.1) mit ihrem anderen Endabschnitt (2.12) mit der Vorderradgabel (3) im Bereich des Gabelkopfes (3.3) verbindbar ist.
2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinheit (2.2) Befestigungsmittel zum Festlegen des anderen Endabschnittes (2.12) an dem Gabelkopf (3.3) oder in dem Ga belschaft (3.4) aufweist.
3. Halterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel eine in den Gabelschaft (3.4) einführbare Klemmhülse (2.23) aufweisen, die mit einem in diese mit einer Spann schraube (2.22) zum Festklemmen einziehbaren Klemmelement (2.21) fest legbar ist, nach dem Prinzip eines Dübels durch Eindrehen einer Schraube auseinanderdrückbar ist oder kraftschlüssig in den Gabelschaft eingepresst wird.
4. Halterung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (2.21) konusförmig ausgebildet ist und/oder eine in einen zugekehrten angepassten Innenbereichabschnitt (2.25) der Klemm hülse (2.23) eingesetzte Mutter ist, wobei der Innenbereichabschnitt (2.25) eine kantige Aufnahmekontur aufweist und sich zu dem anderen Endab schnitt (2.12) hin verjüngt, und dass die Klemmhülse (2.23) an dem anderen Endabschnitt (2.12) der Stütze (2.1) fest oder lösbar angebracht ist.
5. Halterung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmhülse (2.23) an dem anderen Endabschnitt (2. 12) ange formt, angeschweißt, angelötet, angenietet, angeschraubt, angeklipst oder aufgesteckt ist.
6. Halterung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der andere Endabschnitt (2.12) mit einem horizontal abgebogenen Ab schnitt unter die Klemmhülse (2. 23) ragt und mindestens eine Aussparung (2.14) zum Durchführen eines Bolzens der Spannschraube (2.22) und Fest klemmen mit deren Schraubkopf aufweist.
7. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der andere Endabschnitt (2.12) zwei beabstandet nebeneinander lie gende Arme aufweist.
8. Halterung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Arme auseinanderspreizbar und zusammendrückbar sind.
9. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der behältnisseitige Endabschnitt (2.12) an der Stütze (2.1) ab gewinkelt angebracht ist und einen flachen Anlageund Verbindungsbereich zur lösbaren Befestigung unter dem Boden oder an der Rückwand des Be hältnisses (1) aufweist.
10. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütze (2.1) mit einer Befestigungsaufnahme (2.13) zum Anbringen einer Leuchte (6) oder eines Reflektors versehen ist.
Description:
Halterung für ein im Lenkerbereich eines Fahrrades anzubringendes Behältnis Die Erfindung bezieht sich auf eine Halterung für ein im Lenkerbereich eines Fahrrades anzubringendes oder angebrachtes Behältnis mit einer an ihrem einen Endabschnitt im Bodenbereich oder zum Fahrrad gekehrten Rückwandbereich des Behältnisses festlegbaren Stütze.

Eine derartige bekannte Halterung für ein im Lenkerbereich eines Fahrrades anzubringendes Behältnis, insbesondere einen Lenkerkorb, weist eine gabel- förmige Stütze auf, die mit ihrem einen Endabschnitt unter dem Lenkerkorb und mit ihrem anderen Endabschnitt beidseitig an der Achse des Vorderrades oder den dort befindlichen Enden der Vorderradgabel befestigt wird. Ferner ist der Lenkerkorb mit einer Haltestrebe z. B. an dem Steuerkopf des Fahrrades ange- bunden. Auf diese Weise ist der Fahrradkorb nach unten stabil abgestützt und gegen ein Verkippen gesichert, so dass er relativ große Lasten aufnehmen kann.

Schwierigkeiten ergeben sich allerdings, wenn die Vorderradgabel gefedert ist, da die Stütze unter dem Boden des Fahrradkorbes die Federwirkung beeinträchtigen kann. Denkbar ist, bei gefederter Vorderradgabel den Fahrradkorb gelenkig ab- zustützen, um die Federwirkung zu gewährleisten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halterung der eingangs angege- benen Art bereit zu stellen, die bei einfacher Ausbildung eine stabile Abstützung gewährleistet und insbesondere auch bei einer gefederten Vorderradgabel ver- wendbar ist, ohne die Federung zu beeinträchtigen.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelost. Hiernach ist vorgesehen, dass die Stütze derart ausgebildet ist, dass sie im angebrachten Zustand mit einem mittleren Abschnitt zum Gabelkopf des Fahrrades gerichtet ist, und dass eine Befestigungseinheit vorgesehen ist, mit der die Stütze mit ihrem anderen Endabschnitt mit der Vorderradgabel im Bereich des Gabelkopfes verbind- bar ist.

Mit diesen Maßnahmen wird das Behältnis, z. B. ein Fahrradkorb, von unten durch eine schräg zu dem Bereich des Gabelkopfes verlaufende Stütze stabil abgestützt.

Da der untere Endabschnitt der Stütze bei einer gefederten Vorderradgabel ober- halb der Federung an dem Fahrrad abgestützt ist, wird durch die Stütze die Fede- rung nicht beeinträchtigt. Dabei ist die Stütze relativ einfach ausgebildet und anbringbar und wirkt im Wesentlichen entgegen der Schwenkrichtung des Behält- nisses.

Eine günstige Anbindung des anderen, d. h. unteren Endabschnittes ergibt sich dadurch, dass die Befestigungseinheit Befestigungsmittel zum Festlegen des an- deren Endabschnittes an dem Gabelkopf oder in dem Gabelschaft aufweist.

Vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Befestigung bestehen darin, dass die Befestigungsmittel eine in den Gabelschaft einführbare Klemmhülse und ein in diese mit einer Spannschraube zum Festklemmen einziehbares Klemmelement auf- weisen. Mittels der Klemmhülse-/Klemmelement-Befestigung ergibt sich eine sta- bile und erforderlichenfalls variierbare Befestigungsmöglichkeit, ohne zusätzliche Maßnahmen an der Gabel oder dem Gabelkopf vornehmen zu müssen, falls an die- ser z. B. keine zur Befestigung geeignete Bohrung vorhanden ist. Die Klemmhülse kann auch kraftschlüssig einpressbar ausgebildet oder durch mittiges Eindrehen einer Schraube in die Klemmhülse nach dem Prinzip eines Dübels spreizbar ausge- bildet sein.

Geeignete Möglichkeiten zum Festspannen der Klemmhülse einerseits und zur Ver- bindung von Klemmhülse und unterem Endabschnitt der Stütze andererseits beste- hen darin, dass das Klemmelement konusförmig ausgebildet ist und/oder eine in einen zugekehrten angepassten Innenbereichabschnitt der Klemmhülse eingesetzte Mutter ist, wobei der Innenbereichabschnitt eine kantige Aufnahmekontur aufweist und sich zu dem anderen Endabschnitt hin verjüngt, und dass die Klemmhülse an dem anderen Endabschnitt der Stütze fest oder lösbar angebracht bzw. anbringbar ist. Hierbei kann vorgesehen sein, dass die Klemmhülse an dem anderen Endab- schnitt angeformt, angeschweißt, angelötet, angenietet, angeschraubt, angeklipst oder aufgesteckt ist. Dabei kann z. B. auch eine um eine horizontale Achse quer zur Fahrradlängsrichtung schwenkbare Verbindung zwischen der Stütze und der Be-

festigungseinheit vorgesehen sein, um den Stützwinkel einfach variieren zu können.

Eine einfache Festlegung der Stütze wird bei einfachem Aufbau dadurch erreicht, dass der andere Endabschnitt mit einem horizontal abgebogenen Abschnitt unter die Klemmhülse ragt und mindestens eine Aussparung zum Durchführen eines Bol- zens der Spannschraube und Festklemmen mit deren Schraubkopf aufweist.

Auch wenn im Bereich vor dem Gabelkopf z. B. ein anderes Halteteil angeordnet ist, kann die Stütze einfach angebracht werden, wenn vorgesehen ist, dass der andere Endabschnitt zwei beabstandet nebeneinander liegende Arme aufweist, und insbesondere, dass die beiden Arme auseinanderspreizbar und zusammendrückbar sind.

Für eine einfache, stabile Abstützung und Anbringung sind weiterhin die Maß- nahmen vorteilhaft, dass der behältnisseitige Endabschnitt an der Stütze ab- gewinkelt angebracht ist und einen flachen Anlage-und Verbindungsbereich zur lösbaren Befestigung unter dem Boden oder an der Rückwand des Behältnisses aufweist.

Eine eigene Halterung für eine Fahrradleuchte wird dadurch eingespart, dass die Stütze mit einer Befestigungsaufnahme zum Anbringen einer Leuchte oder eines Reflektors versehen ist. Eine die Stütze evtl. störende Lampenhalterung wird dadurch gleichzeitig vermieden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezug- nahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine teilweise geschnittene seitliche Ansicht eines mit einer Halterung an einem Fahrrad angebrachten Lenkerkorbes, Fig. 2 eine teilweise geschnittene Darstellung in seitlicher Ansicht eines an einem Fahrrad angebrachten Lenkerkorbes mit einer gelösten Stütze, Fig. 3 eine Stütze mit Befestigungseinheit in teilweise geschnittener seit- licher Ansicht, Fig. 4 eine Stütze und eine davon getrennte Befestigungseinheit in teil- weise geschnittener seitlicher Ansicht, Fig. 5 einen Ausschnitt zur Befestigung einer Stütze an der Vorderrad-gabel in teilweise geschnittener seitlicher Ansicht, Fig. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine Anbringung der Stütze an der Vorderradgabel in teilweise geschnittener seitlicher Ansicht, Fig. 7 eine weitere Darstellung zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 bei gelöster Stütze,

Fig. 8 ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Festlegung der Stütze im Bereich des Gabelkopfes in teilweise geschnittener Ansicht, Fig. 9 eine perspektivische Darstellung einer Ausführungsform für eine Befestigungseinheit und Fig. 10 eine weitere Ausführungsform einer Stütze in perspektivischer Darstellung.

Wie aus den Fig. 1 bis 7 ersichtlich, ist ein Behältnis 1 in Form eines Lenker- korbes mit einer Halterung aus einer im Bodenbereich des Lenkerkorbes 1 ange- brachten Stützvorrichtung 2 und aus einer an einer zum Fahrrad gerichteten Rückwand des Lenkerkorbes angebrachten Haltestrebe 2.4 im Lenkerbereich des Fahrrades angebracht. Die Haltestrebe 2.4 ist in an sich bekannter Weise am Steuerkopf des Fahrrades festgelegt und verhindert hauptsächlich ein Verkippen des mit der Stützvorrichtung 2 abgestützten Lenkerkorbes 1.

Die Stützvorrichtung 2 weist eine schräg von dem Boden des Lenkerkorbes 1 zu dem Gabelkopf 3.3 des Fahrrades verlaufende Stütze 2.1 auf, die mit ihrem einen, oberen Endabschnitt 2.11 flach unter dem Boden des Lenkerkorbes anliegt und mit Verbindungsschrauben 2.3 an einer mit verschiedenen Bohrungen versehenen Plat- te am Boden des Behältnisses 1, die mehrere in Längsrichtung des Fahrrades be- abstandete Lochungen aufweisen kann, angebracht ist. Ein von dem oberen End- abschnitt 2.11 schräg nach unten verlaufender mittlerer Abschnitt der Stütze 2.1 ist mit seinem anderen, unteren Endabschnitt 2.12 mit einer Befestigungseinheit

2.2 verbunden und mit dieser im Bereich des Gabelkopfes 3.3 an dem Fahrrad festlegbar.

Ein Ausführungsbeispiel für die Befestigungseinheit 2.2 ist aus den Fig. 1 bis 5 ersichtlich, wobei die Verbindung zwischen dem unteren Endabschnitt 2.12 der Stütze 2.1 mit der Befestigungseinheit 2.2 einstückig (Fig. 1,2,3 und 5) oder lösbar (Fig. 4) ausgeführt sein kann. Die Befestigungseinheit 2.2 weist ein Klemmelement 2.21 in Form eines Klemmkonus oder einer Klemmschraube und eine mit diesem zusammenwirkende, geschlitzte Klemmhülse 2.23 auf, in die das Klemmelement 2.21 mittels einer Spannschraube 2.22 hineinziehbar ist, so dass die vorzugsweise von unten in den unten offenen Gabelschaft 3.4 zusammen mit dem lose gehaltenen Klemmelement 2.21 eingeführte Einheit in geeigneter Position in dem Gabelschaft 3.4 festspannbar ist. Die Befestigungsweise eignet sich insbe- sondere bei gefederten Vorderradgabeln, die in der Regel einen unten offenen Gabelschaft 3.4 besitzen.

Wie Fig. 4 zeigt, kann der untere Endabschnitt 2.12 z. B. alternativ mittels weiterer Verbindungsschrauben 2.3' mit der Befestigungseinheit 2.2 an einem außen an dem Gabelschaft 3.4 bzw. der Lenkkopfummantelung 4 hochgeführten Befesti- gungsabschnitt der Befestigungseinheit 2.2 angebracht werden. Anstelle, wie in Fig. 4 gezeigt, die weiteren Verbindungsschrauben 2.3' von vorne in Längs- richtung des Fahrrades einzuführen, kann der Verbindungsabschnitt auch eine quer zur Längsrichtung des Fahrrades verlaufende Bohrung aufweisen, so dass die Stütze 2.1 in ihrem Neigungswinkel verstellbar an der Befestigungseinheit 2.2 angebracht werden kann, falls dies erforderlich sein sollte.

Wie aus den Fig. 1,2 und 5 bis 7 ersichtlich, ist der untere Endabschnitt 2.12 somit oberhalb der Federung der Vorderradgabel 3 abgestützt, an der, ein Teles- kopdämpfer 3.1 und eine Manschette 3.2 angeordnet sind. Mit dieser Ausbildung der Stützvorrichtung 2 wird die Federung zwischen dem Vorderrad 5 und dem Rahmen des Fahrrades nicht beeinträchtigt.

In Fig. 7 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel zur Befestigung der Stützvorrichtung 2 an dem Fahrrad gezeigt, wobei der untere Endabschnitt 2.12 mittels einer oder mehrerer weiterer Verbindungsschrauben 2.3' an einer Bohrung des Gabelkopfes 3.3 festgelegt wird. Denkbar sind z. B. auch andere Verbindungen, wie eine Clips-, Rast-oder Steckverbindung.

Wie aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich, besteht eine vorteilhafte Ausgestaltung der Stützvorrichtung 2 darin, dass z. B. in ihrem mittleren Abschnitt oder einem nach vorne verlängerten oberem Endabschnitt eine nach vorne ragende Befestigungs- aufnahme bzw. Befestigungslasche 2.13 zum Anbringen der Vorderleuchte oder eines Reflektors vorgesehen ist. Damit erfüllt die Stütze 2.1 zusätzlich die Funktion einer Halterung für die Leuchte 6. Eine zusätzliche Halterung für die Leuchte 6 erübrigt sich, wobei gegebenenfalls eine Befestigungsbohrung einer sonst üblichen Leuchtenhalterung beispielsweise zum Festlegen der Stütze 2.1 genutzt werden kann. Die Befestigung der Leuchte 6 an der Stütze 2.1 hat auch den Vorteil, dass die Leuchte 6 ebenso wie der Rahmen des Fahrrades gegenüber dem Vorderrad 5 gefedert und gedämpft gelagert ist.

Fig. 8 zeigt einen teilweise geschnittenen Ausschnitt eines weiteren Ausfüh- rungsbeispiels zur Festlegung der Stütze 2.1 an der Befestigungseinheit 2.2.

Hierbei ist der andere, untere Endabschnitt 2.12 der Stütze 2. 1 derart abgekantet, dass er mit einem Endbereich im eingebauten Zustand horizontal unter die Klemmhülse 2.23 ragt und dort mittels der Spannschraube 2.22 festlegbar ist. Die Spannschraube 2.22 wird hierzu durch eine Aussparung 2.14 in dem Endbereich des unteren Endabschnittes 2.12 der Stütze 2.1 geführt und klemmt den Endbe- reich zwischen ihrem Kopf und dem unteren Ende der Klemmhülse 2.23 oder an dem Gabelkopf fest. Die Aussparung 2.14 kann dabei zum Rand hin offen oder geschlossen ausgebildet sein.

Wie aus Fig. 9 ersichtlich, kann das Klemmelement 2.21 auch als einfache Schraube, z. B. Sechskantschraube vorliegen, die in eine entsprechend angepasste Aufnahme in einem oberen Innenbereichabschnitt 2.25 der Klemmhülse 2.23 auf- genommen wird. Der Innenbereichabschnitt 2.25 ist dabei entsprechend der An- zahl der flachen Seiten der Klemmschraube 2.21 durch einzelne Finger 2.24 der Klemmhülse 2.23 eingefasst und verjüngt sich bezüglich der eingebauten Lage nach unten. Beim Festziehen der Spannschraube 2.22 wird die Klemmschraube 2.23 in den sich verjüngenden Bereich gezogen, so dass sich die Klemmfinger 2.24 zum Festspannen innerhalb des Gabelschaftes nach außen bewegen. Die Spannschraube 2.22 weist bei diesem Ausführungsbeispiel einen Kopf mit einem Innensechskant zur Betätigung mit einem Imbusschlüssel auf.

In Fig. 10 ist eine bügelförmig ausgeführte Stütze 2.1 mit zwei beabstandet nebeneinander verlaufenden Armen und unteren Endabschnitten 2.12 dargestellt, die in jedem Endbereich mit einer Aussparung 2.14 versehen sind. Eine derartige Stütze kann auf einfache Weise auch dann an der Befestigungseinheit 2.2 ange- bracht werden, wenn im Bereich des Gabelkopfes vor ihr andere Elemente ange-

ordnet sind. Die beiden Arme der Stütze 2.1 können erforderlichenfalls aus- einander gespreizt und nach Anordnung ihres Endbereiches 2.12 unter der Be- festigungseinheit 2.2 festgelegt werden, wobei die Spannschraube 2.22 durch die miteinander zur Deckung gebrachten Aussparungen 2.14 geführt wird.

Die beschriebene Stützvorrichtung 2 ist einfach ausgebildet und einfach an- bringbar und wirkt im Wesentlichen entgegen der Schwenkrichtung des Behält- nisses 1. Der obere Endabschnitt 2.11 kann dabei auch so ausgebildet sein, dass er einfach auch ohne Werkzeug an dem Behältnis 1 ankoppelbar bzw. abnehmbar ist.