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Patent Searching and Data


Title:
FLOOR CLEANING MACHINE AND METHOD FOR OPERATING A FLOOR CLEANING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/089164
Kind Code:
A1
Abstract:
Proposed is a floor cleaning machine comprising a vacuum unit arrangement (42), a vacuum bar (40), which can be or is fluidically connected to the vacuum unit arrangement (42), a retaining element (38), which detachably holds the vacuum bar (40), a securing arrangement (174) for detachably securing the vacuum bar (40) to the retaining element (38), and an overload protection arrangement associated with the vacuum bar (40), wherein the overload protection safety device comprises at least one pivot bearing (218), by means of which, in the event of an overload the vacuum bar (40) can be rotated on the retaining element (38) relative to the latter (38).

Inventors:
SCHMÜCKLE FRIEDER (DE)
GILICH ALEXANDER (DE)
GRABANT STEFAN (DE)
NUDING PASCAL (DE)
BRÄNDLE ALEXANDER (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/080603
Publication Date:
May 14, 2021
Filing Date:
November 07, 2019
Export Citation:
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Assignee:
KAERCHER ALFRED SE & CO KG (DE)
International Classes:
A47L11/30; A47L11/40
Domestic Patent References:
WO2014206486A12014-12-31
WO2016034251A12016-03-10
WO2011057232A22011-05-12
WO2014191024A12014-12-04
WO2015086115A12015-06-18
Foreign References:
DE10305611A12004-08-26
DE102005054499A12007-05-24
EP2559367A12013-02-20
JPH05280785A1993-10-26
EP3178363A12017-06-14
DE202014011047U12017-07-14
DE102011055445A12013-05-23
EP2814370B12017-01-11
DE102009029956A12010-12-23
DE19611371A11996-10-24
Attorney, Agent or Firm:
HOEGER, STELLRECHT & PARTNER PATENTANWÄLTE MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Bodenreinigungsmaschine, umfassend eine Saugaggregateinrichtung (42), einen Saugbalken (40), welcher fluidwirksam mit der Saug aggregateinrichtung (42) verbindbar ist oder verbunden ist, einen Halter (38), welcher den Saugbalken (40) lösbar hält, eine Fixierungs einrichtung (174) zur lösbaren Fixierung des Saugbalkens (40) an dem Halter (38), und eine Überlastschutzeinrichtung, welche dem Saugbalken (40) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Überlastschutz sicherung mindestens ein Drehlager (218; 220) umfasst, durch welches der Saugbalken (40) in einer Überlastsituation relativ zu dem Halter (38) an dem Halter (38) drehbar ist.

2. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Drehlager (218; 220) eine Drehachse (222; 224) aufweist, mit mindestens einem der Folgenden: die Drehachse (222; 224) ist quer und insbesondere senkrecht zu einer Auflageebene (152) des Saugbalkens (40) auf einem zu rei nigenden Boden (36); die Drehachse (222; 224) ist quer und insbesondere senkrecht zu einer Radachse (32) der Bodenreinigungsmaschine; die Drehachse (222; 224) ist beabstandet zu einer Mittelebene (140) des Saugbalkens (40), welche zwischen einem ersten stirn seitigen Ende (132) und einem zweiten stirnseitigen Ende (134) des Saugbalkens (40) liegt, bezogen auf eine Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) am Halter (38); die Drehachse (222; 224) ist mindestens näherungsweise parallel zu einer Mittelebene (140) orientiert, welche zwischen einem ersten stirnseitigen Ende (132) und einem zweiten stirnseitigen Ende (134) des Saugbalkens (40) liegt, bezogen auf eine Fixie rungsstellung (62) des Saugbalkens (40) am Halter (38).

3. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass bezogen auf eine Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) an dem Halter (38) das mindestens eine Drehlager (218; 220) beabstandet zu einem Anschluss (82) für eine Saugleitung (80), welcher an dem Saugbalken (40) angeordnet ist, ist und/oder beabstandet zu einer Mit telebene (140) des Saugbalkens (40) angeordnet ist, welche zwischen einem ersten stirnseitigen Ende (132) und einem zweiten stirnseitigen Ende (134) des Saugbalkens (40) liegt. 4. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch mindestens ein erstes Drehlager (218) und ein zweites Drehlager (220), welches beabstandet zu dem ersten Drehlager (218) ist, mit mindestens einem der Folgenden: eine erste Drehachse (222) des ersten Drehlagers (218) und eine zweite Drehachse (224) des zweiten Drehlagers (220) sind min destens näherungsweise parallel zueinander; bezogen auf eine Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) an dem Halter (38) liegt eine Mittelebene (140) des Saugbalkens (40), welche zwischen einem ersten stirnseitigen Ende (132) und einem zweiten stirnseitigen Ende (134) des Saugbalkens (40) liegt, zwischen dem ersten Drehlager (218) und dem zweiten Drehlager (220); das erste Drehlager (218) und das zweite Drehlager (220) sind spiegelsymmetrisch zu einer Mittelebene (140) angeordnet, welche zwischen einem ersten stirnseitigen Ende (132) und einem zweiten stirnseitigen Ende (134) des Saugbalkens (40) liegt; bezogen auf eine Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) an dem Halter (38) liegt ein Anschluss (82) für eine Saugleitung (80) an dem Saugbalken (40) zwischen dem ersten Drehlager (218) und dem zweiten Drehlager (220).

5. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugbalken (40) einen Auflagebereich (60) für den Halter (38) aufweist, und dass der Halter (38) einen An lagebereich (58) für den Auflagebereich (60) des Saugbalkens (40) auf weist, wobei insbesondere in einer Fixierungsstellung (62) des Saug balkens (40) an dem Halter (38) der Saugbalken (40) über den Anlage bereich (58) klemmend an dem Halter (38) gehalten ist. 6. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Auflagebereich (60) eine ebene Anlagefläche (172) aufweist und insbesondere der Anlagebereich (58) eine ebene Anlagefläche (64) für den Auflagebereich (60) aufweist.

7. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn zeichnet, dass das mindestens eine Drehlager (218; 220) eine Wandung (210; 212) aufweist, welche an dem Auflagebereich (60) des Saug balkens (40) angeordnet ist, wobei die Wandung (210; 212) eine Auf nahme (216) definiert, und das mindestens eine Drehlager (218; 220) ein Gegenelement (108) aufweist, welches an dem Anlagebereich (58) des Halters (38) angeordnet ist, wobei in einer Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) an dem Halter (38) das Gegenelement (108) in der Aufnahme (216) positioniert ist.

8. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch min destens eines der Folgenden: die Aufnahme (216) ist zu dem Auflagebereich (60) des Saug balkens (40) hin geschlossen und insbesondere durch den Auflage bereich (60) begrenzt; die Aufnahme (216) ist in einer Richtung von dem Auflagebereich (60) weg offen; die Aufnahme (216) ist in einer Richtung von dem Halter (38) weg, bezogen auf eine Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) an dem Halter (38), durch die Wandung (210; 212) begrenzt; die Aufnahme (216) ist zu dem Halter (38) hin, bezogen auf eine Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) an dem Halter (38), offen; die Wandung (210; 212) ist bogenförmig; die Wandung (210; 212) erstreckt sich in einem Winkelbereich von höchstens 180°; die Wandung (210; 212) hat eine Höhe (H) von höchstens 5 cm und insbesondere von höchstens 3 cm und insbesondere von höchstens 2 cm. 9. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 7 oder 8, gekennzeichnet durch mindestens eines der Folgenden: das Gegenelement (108) ist an einer der Wandung (210; 212) zu gewandten Stirnseite (110) bogenförmig ausgebildet; das Gegenelement ist als Finger (108) ausgebildet; das Gegenelement (108) ist an einer dem Auflagebereich (60) des Saugbalkens (40) zugewandten Unterseite eben ausgebildet; das Gegenelement (108) ist an einer der Unterseite abgewandten Oberseite eben ausgebildet; eine Höhe des Gegenelements (108) zwischen einer Oberseite und einer Unterseite liegt bei höchstens 2 cm.

10. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenelement (108) eine Einbuchtung (112) am Halter (38) begrenzt, mit mindestens einem der Folgenden: in der Einbuchtung (112) ist bei einer Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) an dem Halter (38) ein Befestigungselement (158) des Saugbalkens (40) positioniert; die Einbuchtung (112) hat eine bogenförmige Begrenzung; die Einbuchtung (112) ist abgewandt zu dem Gegenelement (108) von einem Steg (114) begrenzt.

11. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Saugbalken (40) mindestens eine Lasche (86) zur Verbindung mit dem Halter (38) angeordnet ist. 12. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche oder nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Saugbalken (40) mindestens eine Lasche (86) zur Ver bindung mit dem Halter (38) angeordnet ist, und dass die mindestens eine Lasche (86) als Handgriff zum Halten des Saugbalkens (40) aus gebildet ist.

13. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekenn zeichnet, dass die mindestens eine Lasche (86) als Bügel ausgebildet ist.

14. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Lasche (86) zentral bezogen auf äußere Stirnseiten (132, 134) des Saugbalkens (40) angeordnet ist.

15. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (38) eine Halter-Aufnahme (84) für die mindestens eine Lasche (86) aufweist, wobei die mindestens eine Halter- Aufnahme (84) zur Abstützung der Lasche (86) ausgebildet ist.

16. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch min destens eines der Folgenden: die Halter-Aufnahme (84) ist zur Abstützung der mindestens einen Lasche (86) nach unten zu einem zu reinigenden Boden (36) hin ausgebildet; die Halter-Aufnahme (84) ist zur Abstützung der mindestens einen Lasche (86) nach oben in einer Richtung von einem zu reinigenden Boden (36) weg ausgebildet; die Halter-Aufnahme (84) ist an einer Einführseite offen; der Halter-Aufnahme (84) ist an einer Einführseite eine Einführ schräge (96) zugeordnet.

17. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekenn zeichnet, dass der Halter (38) einen Anlagebereich (58) aufweist und der Saugbalken (40) einen Auflagebereich (60) für den Anlagebereich (58) aufweist, wobei der Anlagebereich (58) beabstandet zu der Halter-Auf nahme (84) für die mindestens eine Lasche (86) ist.

18. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Halter (38) eine Gehäusebox (66) angeordnet ist, an welche eine Saugleitung (80) angeschlossen ist, und dass bei einer Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) an dem Halter (38) die Gehäusebox (66) über einen Anschluss (82) für eine Saugleitung (80) an dem Saugbalken (40) positioniert ist. 19. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch min destens eines der Folgenden: die Gehäusebox (66) weist eine Abstützfläche (173) für den Saug balken (40) auf; der Anschluss (82) für eine Saugleitung (80) an dem Saugbalken (40) hat eine Schrägfläche (162), an welcher eine Anschluss mündung (164) positioniert ist; die Gehäusebox (66) ist beabstandet zu mindestens einem An griffsbereich der Fixierungseinrichtung (174); eine Halter-Aufnahme (84) für mindestens eine Lasche (86) des Saugbalkens (40) zur Fixierung des Saugbalkens (40) an dem Halter (38) ist im Bereich der Gehäusebox (66) angeordnet; die Halter-Aufnahme (84) ist höhenbeabstandet zu der Gehäusebox

(66); bei einer Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) an dem Halter (38) ist eine fluidwirksame Verbindung zwischen einer Saugleitung (80) und einem Anschluss (82) für eine Saugleitung (80) an dem Saugbalken (40) hergestellt und insbesondere auto matisch hergestellt; die Halter-Aufnahme (84) ist derart an die mindestens eine Lasche (86) angepasst, dass bei Fixierung des Saugbalkens (40) an dem Halter (38) mit in der Halter-Aufnahme (84) aufgenommener mindestens einer Lasche (86) automatisch der Halter (38) zu dem Saugbalken (40) so positioniert ist, dass das mindestens eine Drehlager (218; 220) gebildet ist. 20. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierungseinrichtung (174) so aus gebildet ist, dass in einer Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) an dem Halter (38) eine Kraftschlussverbindung zwischen dem Halter (38) und dem Saugbalken (40) vorliegt.

21. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierungseinrichtung (174) so aus gebildet ist, dass in einer Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) an dem Halter (38) eine Formschlussverbindung zwischen dem Halter (38) und dem Saugbalken (40) vorliegt, und insbesondere zusätzlich zu einer Kraftschlussverbindung vorliegt.

22. Bodenreinigungsmaschine nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 oder nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierungseinrichtung (174) so ausgebildet ist, dass in einer Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) an dem Halter (38) eine Formschlussverbindung zwischen dem Halter (38) und dem Saugbalken (40) vorliegt, und zusätzlich zu einer Kraftschlussverbindung vorliegt.

23. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierungseinrichtung (174) mindestens ein Klemmelement (176; 178) umfasst, welches an dem Saugbalken (40) angeordnet ist, und über welches der Halter (38) mit dem Saugbalken (40) verklemmbar ist.

24. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugbalken (40) einen Auflagebereich (60) für den Halter (38) aufweist und der Halter (38) einen Anlagebereich (58) für den Auflage bereich (60) des Saugbalkens (40) aufweist, und dass das mindestens eine Klemmelement (176; 178) so ausgebildet ist, dass der Anlage bereich (58) des Halters (38) zwischen dem Auflagebereich (60) und dem mindestens einen Klemmelement (176; 178) klemmbar ist. 25. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 23 oder 24, gekennzeichnet durch mindestens eines der Folgenden: das mindestens eine Klemmelement (176; 178) ist als Klemmhebel und insbesondere Exzenterhebel ausgebildet; das mindestens eine Klemmelement (176; 178) weist ein Schwenk element (194) auf, welches eine Klemmfläche (198) hat und wel ches schwenkbar an einem Lagerelement (180) gelagert ist; ein Lagerelement (180) des mindestens einen Klemmelements (176; 178) ist verschieblich an dem Saugbalken (40) gelagert; eine Verschiebungsrichtung (182) des Lagerelements (180) ist quer und insbesondere senkrecht zu einer Schwenkachse (196) des Schwenkelements (194) orientiert; das Lagerelement (180) ist über eine Federeinrichtung (202) an dem Saugbalken (40) abgestützt und insbesondere an einer Innen seite eines Auflagebereichs (60) des Saugbalkens (40) abgestützt; eine Federkraft (206) der Federeinrichtung (202) übt in einer Klemmstellung des mindestens einen Klemmelements (176; 178) eine Klemmkraft zur kraftschlüssigen Fixierung des Halters (38) mit dem Saugbalken (40) aus; die Verschiebungsrichtung (182) des Lagerelements (180) und/oder eine Kraftrichtung (206) der Federeinrichtung (202) ist mindestens näherungsweise parallel zu einer Drehachse (222; 224) des mindestens einen Drehlagers (218; 220) orientiert. 26. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 23 bis 25, ge kennzeichnet durch mindestens ein erstes Klemmelement (176) und ein zweites Klemmelement (178), welches zu dem ersten Klemmelement (176) beabstandet ist, mit mindestens einem der Folgenden: das erste Klemmelement (176) und das zweite Klemmelement (178) sind außerhalb einer Mittelebene (140) des Saugbalkens (40), welcher zwischen einem ersten stirnseitigen Ende (132) und einem zweiten stirnseitigen Ende (134) des Saugbalkens (40) liegt, angeordnet; das erste Klemmelement (176) und das zweite Klemmelement (178) sind spiegelsymmetrisch zu einer Mittelebene (140) des Saugbalkens (40), welche zwischen einem ersten stirnseitigen Ende (132) und einem zweiten stirnseitigen Ende (134) liegt, angeord net; zwischen dem ersten Klemmelement (176) und dem zweiten Klemmelement (178) ist ein Anschluss (82) für eine Saugleitung (80) positioniert; das erste Klemmelement (176) und das zweite Klemmelement (178) liegen zwischen einem ersten Drehlager (218) und einem zweiten Drehlager (220).

27. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 21 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierungseinrichtung (174) mindestens ein erstes Formschlusselement (124) aufweist, welches an dem Saugbalken (40) angeordnet ist, und mindestens ein mit dem ersten Formschluss element korrespondierendes zweites Formschlusselement (122) aufweist, welches an dem Halter (38) angeordnet ist. 28. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine erste Formschlusselement (124) und das min destens eine zweite Formschlusselement (122) so angeordnet und aus gebildet sind, dass bei einer Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) an dem Halter (38) mit einer hergestellten Kraftschlussverbindung zwischen dem Saugbalken (40) und dem Halter (38) auch eine Form schlussverbindung mit dem mindestens einen ersten Formschlussele ment (124) und dem mindestens einen zweiten Formschlusselement (122) hergestellt ist.

29. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine erste Formschlusselement (124) an einem Auflagebereich (60) des Saugbalkens (40) für den Halter (38) ange ordnet ist.

30. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 27 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine erste Formschlusselement (124) und das mindestens eine zweite Formschlusselement (122) so angepasst ausgebildet sind, dass bei einer Fixierungsstellung (62) des Saugbalkens (40) an dem Halter (38) eine Wegbewegung des Saug balkens (40) in einer Sperrrichtung (208) durch Formschluss gesperrt ist, mit mindestens einem der Folgenden: die Sperrrichtung (208) liegt mindestens näherungsweise parallel zu einer Auflageebene (152) des Saugbalkens (40) an einem zu reinigenden Boden (36); die Sperrrichtung (208) liegt mindestens näherungsweise parallel zu einer Einführrichtung (98) mindestens einer Lasche (86) des Saugbalkens (40) in einer Halter-Aufnahme (84) des Halters (38); die Sperrrichtung (208) liegt quer und insbesondere senkrecht zu einer Drehachse (222; 224) des mindestens einen Drehlagers (218; 220); die Sperrrichtung (208) ist mindestens näherungsweise parallel zu einer Fahrgestellachse der Reinigungsmaschine; die Sperrrichtung (208) liegt quer und insbesondere senkrecht zu einer Radachse (32); die Sperrrichtung (208) ist eine unidirektionale Richtung von dem Halter (38) weg.

31. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 27 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass bei genügend großer Kraft auf den Saugbalken (40) das mindestens eine zweite Formschlusselement (122) von dem mindestens einen ersten Formschlusselement (124) lösbar ist. 32. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 27 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine erste Formschlusselement (124) durch eine Erhebung an dem Saugbalken (40) gebildet ist und dass das mindestens eine zweite Formschlusselement (122) eine Nase an dem Halter (38) ist.

33. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 27 bis 32, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine zweite Formschlusselement (122) einen Sperrbereich (126a) für das mindestens eine erste Form schlusselement (124) aufweist, mit welchem bei einer Formschluss verbindung das zweite Formschlusselement (122) an dem ersten Form schlusselement (124) anliegt, und dass das mindestens eine zweite Formschlusselement (122) eine schiefe Ebene (126b) zum Überfahren des mindestens einen ersten Formschlusselements (124) aufweist.

34. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Überlastfall der Saugbalken (40) sich gegen den Halter (38) dreht und/oder von dem Halter (38) abfällt.

35. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Prüfungseinrichtung (230) für eine Ver blockung an einem Saugpfad (232).

36. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 35, gekennzeichnet durch mindestens einen Drucksensor (234), welcher an dem Saugpfad (232) angeordnet ist und insbesondere außerhalb des Saugbalkens (40) an geordnet ist.

37. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, dass der Drucksensor (234) an eine Druckleitung (238) angeordnet ist, welche an den Saugbalken (40) anschließbar oder angeschlossen ist und insbesondere lösbar angeschlossen ist. 38. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, dass eine Anschluss (82) für eine Saugleitung (80) an dem Saugbalken (40) einen Anschluss (240) für die Druckleitung (238) aufweist.

39. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 37 oder 38, dadurch gekenn zeichnet, dass die Druckleitung (238) mit einer Saugleitung (80) ver bunden ist.

40. Bodenreinigungsmaschine, umfassend ein Fahrgestell (12), eine Saug aggregateinrichtung (42), einen Saugbalken (264), welcher fluidwirksam mit der Saugaggregateinrichtung (42) verbindbar oder verbunden ist, und einen Halter (250), welcher mit dem Fahrgestell (12) verbunden ist und den Saugbalken (264) hält, und insbesondere gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Halter (250) ein Schwenkgelenk (260) zugeordnet ist, über welches der Saug balken (264) relativ zu dem Fahrgestell (12) schwenkbar ist, und dass eine Feststellungseinrichtung (278) vorgesehen ist, durch welche eine eingestellte Schwenkposition des Saugbalkens (264) zu dem Fahrgestell (12) feststellbar ist.

41. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 40, gekennzeichnet durch min destens eines der Folgenden: eine Schwenkachse (268) des Schwenkgelenks (260) ist min destens näherungsweise parallel zu einer Auflageebene (152) des Saugbalkens (264) auf einem zu reinigenden Boden (36) orientiert; die Schwenkachse (268) ist mindestens näherungsweise parallel zu einer Radachse (32) orientiert; die Schwenkachse (268) ist quer und insbesondere senkrecht zu einer Vorwärtsfahrtrichtung (16) orientiert. 42. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 40 oder 41, dadurch gekenn zeichnet, dass der Halter (250) mehrteilig ausgebildet ist und das Schwenkgelenk (260) in den Halter (250) integriert ist.

43. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 40 bis 42, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (250) einen ersten Teil (254) und einen zweiten Teil (262) aufweist, wobei der zweite Teil (262) einen Anlage bereich für den Saugbalken (264) umfasst, der zweite Teil (262) mit dem ersten Teil (254) über das Schwenkgelenk (260) verbunden ist und der zweite Teil (262) relativ zu dem ersten Teil (254) feststellbar schwenkbar ist.

44. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellungseinrichtung (278) mit dem ersten Teil (254) und dem zweiten Teil (262) verbunden ist.

45. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 43 oder 44, dadurch gekenn zeichnet, dass der Halter (250) ein Befestigungsteil (252) aufweist, welches an dem Fahrgestell (12) fixiert ist, und ein Zwischenteil (254) aufweist, welches den ersten Teil umfasst, wobei das Zwischenteil (254) in einem Winkel zu dem Befestigungsteil (252) orientiert ist, das Zwischenteil (254) beabstandet zu dem Fahrgestell (12) ist, und ein Angriffsbereich (292) an der Feststellungseinrichtung (278) für einen Bediener über einer Oberseite (258) oder über einer Unterseite (256) des Zwischenteils (254) liegt. 46. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 43 bis 45, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellungseinrichtung (278) mindestens ein Stiftelement (280) umfasst, welches beabstandet zu einer Schwenkachse (268) des Schwenkgelenks (260) ist und mit dem ersten Teil (254) und dem zweiten Teil (262) verbunden ist, wobei eine Höhenposition des mindestens einen Stiftelements (280) eine Schwenkposition des zweiten Teils (262) zu dem ersten Teil (254) festlegt, insbesondere mit min destens einem der Folgenden: das mindestens eine Stiftelement (280) ist als Einstellschraube ausgebildet; das mindestens eine Stiftelement (280) ist an dem ersten Teil (254) und/oder dem zweiten Teil (262) über ein Gewinde geführt und/oder mit einer Kontermutter (286) versehen; eine Druckfedereinrichtung (282) sitzt zwischen dem ersten Teil (254) und dem zweiten Teil (262) im Bereich des mindestens einen Stiftelements (280) und stützt sich an dem ersten Teil (254) und dem zweiten Teil (262) ab.

47. Verfahren zum Betreiben einer Bodenreinigungsmaschine gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem in einem Überlastfall der Saug balken (40), welcher an dem Halter (38) gehalten ist, gegen den Halter (38) über das mindestens eine Drehlager (218; 220) drehbar ist.

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Description:
BODENREINIGUNGSMASCHINE UND VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINER BODENREINIGUNGSMASCHINE

Die Erfindung betrifft eine Bodenreinigungsmaschine, umfassend eine Saug aggregateinrichtung, einen Saugbalken, welcher fluidwirksam mit der Saug aggregateinrichtung verbindbar ist oder verbunden ist, einen Halter, welcher den Saugbalken lösbar hält, eine Fixierungseinrichtung zur lösbaren Fixierung des Saugbalkens an dem Halter, und eine Überlastschutzeinrichtung, welche dem Saugbalken zugeordnet ist.

Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Betreiben einer Boden reinigungsmaschine.

Die WO 2011/057232 A2 offenbart einen Lösemechanismus für einen Saug balken bei einer Bodenreinigungsmaschine.

Saugbalken sind beispielsweise in der EP 2 559 367 Al, der WO 2014/191024 Al, der WO 2015/086115 Al, der JP 05280785 B2, der EP 3 178 363 Al offenbart. Die DE 20 2014 011 047 Ul offenbart eine Saug düse.

Die DE 10 2011 055 445 Al offenbart eine Reinigungsvorrichtung mit einem Saugkanal.

Die EP 2 814 370 Bl offenbart eine Bodenreinigungsmaschine mit einem Löse abzieher.

Die DE 10 2009 029 956 Al offenbart eine selbstfahrende aufnehmende Kehr maschine.

Die DE 196 11 371 Al offenbart einen Sauggerätevorsatz zur Feuchtreinigung von Flächen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bodenreinigungsmaschine der eingangs genannten Art bereitzustellen, welche einen optimierten Reinigungs betrieb ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Bodenreinigungsmaschine er findungsgemäß dadurch gelöst, dass die Überlastschutzsicherung mindestens ein Drehlager umfasst, durch welches der Saugbalken in einer Überlast situation relativ zu dem Halter an dem Halter drehbar ist.

Wenn in einem Reinigungsbetrieb der Saugbalken an ein Objekt stößt oder sogar an einem Objekt einhakt, dann kann eine Überlastsituation eintreten. Bei der erfindungsgemäßen Lösung kann bei bestimmten Überlastsituationen der Saugbalken durch das mindestens eine Drehlager durch Drehung an dem Halter ausweichen, bevor er insbesondere abfällt. Dadurch werden Beschädi gungen an der Bodenreinigungsmaschine und an dem Objekt verhindert.

Insbesondere hat das mindestens eine Drehlager in einem normalen Reini gungsbetrieb keine Funktion. Erst in einer (bestimmten) Überlastsituation ermöglicht es eine Ausweichbewegung des Saugbalkens zu dem Halter.

Das mindestens eine Drehlager hat nicht unbedingt in jeder Überlastsituation eine Funktion. Beispielsweise kann der Fall eintreten, dass die Reinigungs maschine durch einen Durchgang fährt, durch welchen der Maschinenkörper durchpasst, jedoch der Saugbalken nicht mehr. Wenn der Saugbalken beid seitig an Begrenzungen des Durchgangs anstößt, dann ist die Überlastschutz sicherung so ausgebildet, dass er (bei gleichzeitigem Anstoßen an beiden Seiten) ohne Drehung abfällt.

Günstig ist es, wenn das mindestens eine Drehlager eine Drehachse aufweist mit mindestens einem der Folgenden: die Drehachse ist quer und insbesondere senkrecht zu einer Auflage ebene des Saugbalkens auf einem zu reinigenden Boden; die Drehachse ist quer und insbesondere senkrecht zu einer Radachse der Bodenreinigungsmaschine; die Drehachse ist beabstandet zu einer Mittelebene des Saugbalkens, welche zwischen einem ersten stirnseitigen Ende und einem zweiten stirnseitigen Ende des Saugbalkens liegt, bezogen auf eine Fixierungs stellung des Saugbalkens am Halter; die Drehachse ist mindestens näherungsweise parallel zu einer Mittel ebene orientiert, welche zwischen einem ersten stirnseitigen Ende und einem zweiten stirnseitigen Ende des Saugbalkens liegt, bezogen auf eine Fixierungsstellung des Saugbalkens am Halter.

Die Fixierungsstellung ist eine Stellung des Saugbalkens bezüglich der Boden reinigungsmaschine, welche einen ordnungsgemäßen Reinigungsbetrieb und eine Reinigungsfahrt ermöglicht. Der Saugbalken ist dabei (mit Sauglippen) an der zu reinigenden Fläche aufgesetzt und kann überschüssiges Fluid (welches insbesondere schmutzbehaftet ist) absaugen. Durch die entsprechende Orien tierung der Drehachse des mindestens einen Drehlagers lässt sich bei einem Anschlag des Saugbalkens an ein Objekt oder bei einer Verhakung des Saug balkens an einem Objekt eine Ausweichbewegung erreichen, um Beschädigun gen an der Bodenreinigungsmaschine und dem Objekt zu verhindern.

Insbesondere ist bezogen auf eine Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter das mindestens eine Drehlager beabstandet zu einem Anschluss für eine Saugleitung, welche an dem Saugbalken angeordnet ist und/oder beab standet zu einer Mittelebene des Saugbalkens angeordnet, welche zwischen einem ersten stirnseitigen Ende und einem zweiten stirnseitigen Ende des Saugbalkens liegt. Dadurch lässt sich eine Drehbarkeit des Saugbalkens zu dem Halter bei einer Überlastsituation erreichen. Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn mindestens ein erstes Drehlager und ein zweites Drehlager vorgesehen sind, welche beabstandet zueinander sind. Dadurch lässt sich bei einem Anstoß nach links oder nach rechts eine jeweilige Ausweichbewegung erreichen. Insbesondere ist dann mindestens eines der Folgenden vorgesehen: eine erste Drehachse des ersten Drehlagers und eine zweite Drehachse des zweiten Drehlagers sind mindestens näherungsweise parallel zueinander; bezogen auf eine Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter liegt eine Mittelebene des Saugbalkens, welche zwischen einem ersten stirn seitigen Ende und einem zweiten stirnseitigen Ende des Saugbalkens liegt, zwischen dem ersten Drehlager und dem zweiten Drehlager; das erste Drehlager und das zweite Drehlager sind spiegelsymmetrisch zu einer Mittelebene angeordnet, welche zwischen einem ersten stirn seitigen Ende und einem zweiten stirnseitigen Ende des Saugbalkens liegt; bezogen auf eine Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter liegt ein Anschluss für eine Saugleitung an dem Saugbalken zwischen dem ersten Drehlager und dem zweiten Drehlager.

Es lässt sich so insbesondere eine symmetrische Anordnung erreichen, welche unterschiedliche Ausweichbewegungen des Saugbalkens zu dem Halter für unterschiedliche Überlastsituationen ermöglicht.

Bei einer konstruktiv einfachen Ausbildung weist der Saugbalken einen Auf lagebereich für den Halter auf, und der Halter weist einen Anlagebereich für den Auflagebereich des Saugbalkens auf, wobei insbesondere in einer Fixie rungsstellung des Saugbalkens an dem Halter der Saugbalken über den An- lagebereich klemmend an dem Halter gehalten ist. Es lässt sich dann auf ein fache Weise eine Montage oder Demontage des Saugbalkens bezüglich des Halters erreichen. Dieser lässt sich auf einfache Weise kraftschlüssig und/oder formschlüssig an dem Halter fixieren. Es lässt sich auf einfache Weise eine Überlastschutzeinrichtung ausbilden. Es lässt sich auf einfache Weise das min destens eine Drehlager realisieren. Insbesondere lässt sich eine Drehung des Saugbalkens zu dem Halter in einer Überlastsituation realisieren, bei welchem der Anlagebereich auf dem Auflagebereich aufliegt und damit sich der Saug balken noch an dem Halter befindet.

Es ist dann besonders günstig, wenn der Auflagebereich eine ebene Anlage fläche aufweist und insbesondere der Anlagebereich eine ebene Anlagefläche für den Auflagebereich aufweist. Dadurch lässt sich auf einfache Weise das mindestens eine Drehlager realisieren.

Bei einer konstruktiv einfachen Ausführungsform weist das mindestens eine Drehlager eine Wandung auf, welche an dem Auflagebereich des Saugbalkens angeordnet ist, wobei die Wandung eine Aufnahme definiert, und das min destens eine Drehlager ein Gegenelement aufweist, welches an dem Anlage bereich des Halters angeordnet ist, wobei in einer Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter das Gegenelement in der Aufnahme positioniert ist. Es lässt sich dadurch auf einfache Weise das mindestens eine Drehlager realisieren, wenn die Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter vor liegt. Das mindestens eine Drehlager behindert die Montage des Saugbalkens an dem Halter nicht bzw. behindert nicht die Demontage des Saugbalkens von dem Halter. Es ist eine minimierte Anzahl von Bauelementen zur Ausbildung des mindestens einen Drehlagers notwendig.

Insbesondere ist mindestens eines der Folgenden vorgesehen: die Aufnahme ist zu dem Auflagebereich des Saugbalkens hin ge schlossen und insbesondere durch den Auflagebereich begrenzt; die Aufnahme ist in einer Richtung von dem Auflagebereich weg offen; die Aufnahme ist in einer Richtung von dem Halter weg, bezogen auf eine Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter, durch die Wan dung begrenzt; die Aufnahme ist zu dem Halter hin, bezogen auf eine Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter, offen; die Wandung ist bogenförmig; die Wandung erstreckt sich in einem Winkelbereich von höchstens 180°; die Wandung hat eine Höhe von höchstens 5 cm und insbesondere von höchstens 3 cm und insbesondere von höchstens 2 cm.

Wenn das entsprechende Gegenelement in der Aufnahme aufgenommen ist, ist ein Drehlager realisiert. Die bogenförmige Ausbildung ermöglicht ent sprechend eine Drehbarkeit. Durch die begrenzten Abmessungen der Wandung und/oder durch die offene Aufnahme nach oben und nach hinten hin lässt sich in einer bestimmten Überlastsituation auch das Gegenelement aus der Auf nahme herausführen. Es lässt sich dann beispielsweise der Saugbalken voll ständig von dem Halter lösen. Dadurch lassen sich effektiv Beschädigungen an Anschlagobjekten bzw. der Bodenreinigungsmaschine und dem Saugbalken verhindern.

Ferner ist es günstig, wenn mindestens eines der Folgenden vorgesehen ist: das Gegenelement ist an einer der Wandung zugewandten Stirnseite bogenförmig ausgebildet; das Gegenelement ist als Finger ausgebildet; das Gegenelement ist an einer dem Auflagebereich des Saugbalkens zu gewandten Unterseite eben ausgebildet; das Gegenelement ist an einer der Unterseite abgewandten Oberseite eben ausgebildet; eine Höhe des Gegenelements zwischen einer Oberseite und einer Unter seite liegt bei höchstens 2 cm.

Es lässt sich so auf konstruktiv einfache Weise das mindestens eine Drehlager realisieren. Die Anzahl der benötigten Bauelemente ist minimiert.

Bei einer Ausführungsform begrenzt das Gegenelement eine Einbuchtung am Halter, mit mindestens einem der Folgenden: in der Einbuchtung ist bei einer Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter ein Befestigungselement des Saugbalkens positioniert; die Einbuchtung hat eine bogenförmige Begrenzung; die Einbuchtung ist abgewandt zu dem Gegenelement von einem Steg begrenzt.

Es lässt sich so eine optimierte Positionierung des Saugbalkens an dem Halter erreichen.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist an dem Saugbalken mindestens eine Lasche zur Verbindung mit dem Halter angeordnet. Es lässt sich dadurch ein zusätzlicher Fixierungsbereich bereitstellen. Dadurch kann beispielsweise ein Kippen des Saugbalkens zu dem Halter (eine Drehung des Saugbalkens zu dem Halter) auf einfache Weise verhindert werden. Ferner kann die Lasche zur Positionierung des Saugbalkens an dem Halter verwendet werden, wobei bei korrekt positionierter Lasche dann auch automatisch das mindestens eine Drehlager hergestellt ist. Es lässt sich dadurch eine einfache Montage und Demontage des Saugbalkens erreichen.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, und insbesondere wird die eingangs ge nannte Aufgabe entsprechend auch dadurch gelöst, dass an dem Saugbalken mindestens eine Lasche zur Verbindung mit dem Halter angeordnet ist, und dass die mindestens eine Lasche als Handgriff zum Halten des Saugbalkens ausgebildet ist.

Die Lasche kann dann einerseits zur Verbindung mit dem Halter verwendet werden, und andererseits kann, wenn der Saugbalken von dem Halter gelöst ist, dieser über die mindestens eine Lasche durch einen Bediener gehalten und getragen werden.

Insbesondere ist die mindestens eine Lasche als Bügel ausgebildet. Dadurch ergibt sich eine Gewichtsersparnis. Ein Bediener kann die Lasche auf einfache Weise als Handgriff benutzen.

Es ist günstig, wenn die mindestens eine Lasche zentral bezogen auf äußere Stirnseiten des Saugbalkens angeordnet ist. Bei einer Ausbildung als Handgriff lässt sich der Saugbalken dadurch gewissermaßen "austariert" halten bzw. tragen. Ferner lässt sich dadurch zentral auf einfache Weise eine Kipp sicherung bereitstellen.

Günstigerweise weist der Halter eine Halter-Aufnahme für die mindestens eine Lasche auf, wobei die mindestens eine Halter-Aufnahme zur Abstützung der Lasche ausgebildet ist. Es lässt sich dadurch insbesondere eine Abstützung gegenüber Drehung des Saugbalkens zu dem Halter erreichen.

Insbesondere ist mindestens eines der Folgenden vorgesehen: die Halter-Aufnahme ist zur Abstützung der mindestens einen Lasche nach unten zu einem zu reinigenden Boden hin ausgebildet; die Halter-Aufnahme ist zur Abstützung der mindestens einen Lasche nach oben in einer Richtung von einem zu reinigenden Boden weg aus gebildet; die Halter-Aufnahme ist an einer Einführseite offen; der Halter-Aufnahme ist an einer Einführseite eine Einführschräge zu geordnet.

Durch die Abstützung nach unten und/oder nach oben lässt sich bezüglich des Haltens des Saugbalkens durch den Halter eine oder mehrere Abstützstellen bereitstellen. Insbesondere lässt sich so auf einfache Weise eine Kippsicherung erreichen.

Durch die an der Einführseite offene Halter-Aufnahme lässt sich die min destens eine Lasche in die Halter-Aufnahme einschieben. Dadurch ergibt sich eine einfache Montag und Demontage.

Durch die Einführschräge wird das Einschieben erleichtert. Es ergibt sich für einen Bediener eine optimierte Benutzbarkeit.

Es ist dabei vorteilhafterweise vorgesehen, dass der Halter einen Anlage bereich aufweist und der Saugbalken einen Auflagebereich für den Anlage bereich aufweist, wobei der Anlagebereich beabstandet zu der Halter-Auf nahme für die mindestens eine Lasche ist. Beispielsweist ist der Anlagebereich höhenbeabstandet. Es ergibt sich so eine weitere Abstützstelle für den Saug balken an dem Halter und insbesondere lässt sich auf einfache Weise eine Kippsicherung erreichen.

Günstig ist es, wenn an dem Halter eine Gehäusebox angeordnet ist, an wel cher eine Saugleitung angeschlossen ist, und wenn bei einer Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter die Gehäusebox über einen Anschluss für eine Saugleitung an dem Saugbalken positioniert ist. Der Anschluss für eine Saug leitung ist Teil des Saugbalkens. Die Gehäusebox ist Teil des Halters. Es ist dadurch möglich, dass eine Saugleitung geräteseitig verbleibt. Die Saugleitung muss dann nicht bis zu dem Saugbalken geführt werden und mit dem Saug balken verbunden werden. Dadurch wiederum lässt sich auf einfache Weise eine teilweise oder vollständige Lösung des Saugbalkens von dem Halter in einem Überlastfall erreichen, ohne dass die Saugleitung (insbesondere in Form eines Saugschlauches) mitgenommen werden muss. Die fluidwirksame Ver bindung zwischen der Saugleitung und dem Saugbalken erfolgt über die Ver bindung der Gehäusebox mit dem Anschluss für eine Saugleitung an dem Saugbalken. Ferner ergibt sich eine einfache Montage des Saugbalkens an dem Halter und eine einfache Demontage.

Insbesondere ist mindestens eines der Folgenden vorgesehen: die Gehäusebox weist eine Abstützfläche für den Saugbalken auf; der Anschluss für eine Saugleitung an dem Saugbalken hat eine Schräg fläche, an welchem eine Anschlussmündung positioniert ist; die Gehäusebox ist beabstandet zum mindestens einen Angriffsbereich der Fixierungseinrichtung; eine Halter-Aufnahme für mindestens eine Lasche des Saugbalkens zur Fixierung des Saugbalkens an dem Halter ist im Bereich der Gehäusebox angeordnet; die Halter-Aufnahme ist höhenbeabstandet zu der Gehäusebox; bei einer Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter ist eine fluidwirksame Verbindung zwischen einer Saugleitung und einem Anschluss für eine Saugleitung an dem Saugbalken hergestellt und insbesondere automatisch hergestellt; die Halter-Aufnahme ist derart an die mindestens eine Lasche angepasst, dass bei Fixierung des Saugbalkens an dem Halter mit in der Halter- Aufnahme aufgenommener mindestens einer Lasche automatisch der Halter zu dem Saugbalken so positioniert ist, dass das mindestens eine Drehlager gebildet ist.

Es ergibt sich dadurch eine einfache Montage bzw. Demontage des Saug balkens. Es lässt sich auf einfache Weise eine fluidwirksame Verbindung zwischen dem Gerät und dem Saugbalken hersteilen und lösen, ohne dass beispielsweise zusätzlich eine Saugleitung mit dem Saugbalken verbunden werden muss oder gelöst werden muss.

Insbesondere lässt sich dann die Verbindung auf einfache Weise automatisch hersteilen, wenn der Saugbalken an dem Halter in die Fixierungsstellung gebracht wird, bzw. lässt sich auf einfache Weise automatisch lösen.

In einer Überlastsituation, wenn der Saugbalken sich von dem Halter löst, kann trotzdem die Saugleitung geräteseitig verbleiben.

Günstig ist es, wenn die Fixierungseinrichtung so ausgebildet ist, dass in einer Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter eine Kraftschluss verbindung zwischen dem Halter und dem Saugbalken vorliegt. Wenn in einer Überlastsituation ein bestimmter Schwellenwert der Kraftbelastung über stiegen ist, welcher dann durch die Kraftschlussverbindung vorgegeben ist, lässt sich eine relative Bewegung zwischen dem Saugbalken und dem Halter erreichen, um dem Überlastfall auszuweichen und Beschädigungen an der Bodenreinigungsmaschine und dem Objekt zu verhindern. Gegebenenfalls lässt sich der Saugbalken von dem Halter lösen.

Es kann dabei günstig sein, wenn die Fixierungseinrichtung so ausgebildet ist, dass in einer Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter eine Form- Schlussverbindung zwischen dem Halter und dem Saugbalken vorliegt und insbesondere zusätzlich zu einer Kraftschlussverbindung vorliegt.

Insbesondere wird die eingangs genannte Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, und dabei bei der eingangs genannten Bodenreinigungsmaschine dadurch gelöst, dass die Fixierungseinrichtung so ausgebildet ist, dass in einer Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter eine Formschluss verbindung zwischen dem Halter und dem Saugbalken vorliegt, und dabei zusätzlich eine Kraftschlussverbindung zwischen dem Halter und dem Saug balken vorliegt.

Dadurch lässt sich auf einfache Weise der Saugbalken an dem Halter mon tieren bzw. von diesem demontieren. Ferner kann in einem Überlastfall der Saugbalken sich auf einfache Weise von dem Halter lösen. Insbesondere ist auf einfache Weise eine Drehbarkeit des Saugbalkens zu dem Halter in einer Überlastsituation realisierbar.

Bei einer konstruktiv einfachen Ausführungsform umfasst die Fixierungs einrichtung mindestens ein Klemmelement, welches an dem Saugbalken angeordnet ist, und über welches der Halter mit dem Saugbalken verklemm bar ist. Es lässt sich dadurch auf einfache Weise der Saugbalken an dem Halter montieren bzw. demontieren. Es lässt sich auf einfache Weise eine Kraftschlussverbindung erreichen.

Es ist dann günstig, wenn der Saugbalken einen Auflagebereich für den Halter aufweist und der Halter einen Anlagebereich für den Auflagebereich des Saug balkens aufweist, und dabei das mindestens eine Klemmelement so ausge bildet ist, dass der Anlagebereich des Halters zwischen dem Auflagebereich und dem mindestens einen Klemmelement klemmbar ist. Insbesondere lässt sich dann durch das Klemmelement auf einfache Weise durch Übergang von einer offenen Stellung in eine geschlossene Stellung eine Klemmverbindung (und damit kraftschlüssige Verbindung) erreichen bzw. diese lässt sich durch die umgekehrte Vorgehensweise lösen. Insbesondere ist mindestens eines der Folgenden vorgesehen: das mindestens eine Klemmelement ist als Klemmhebel und insbe sondere Exzenterhebel ausgebildet; das mindestens eine Klemmelement weist ein Schwenkelement auf, welches eine Klemmfläche hat und welches schwenkbar an einem Lagerelement gelagert ist; ein Lagerelement des mindestens einen Klemmelements ist verschieblich an dem Saugbalken gelagert; eine Verschiebungsrichtung des Lagerelements ist quer und senkrecht zu einer Schwenkachse des Schwenkelements orientiert; das Lagerelement ist über eine Federeinrichtung an dem Saugbalken ab gestützt und insbesondere an einer Innenseite eines Auflagebereichs des Saugbalkens abgestützt; eine Federkraft der Federeinrichtung übt in einer Klemmstellung des mindestens einen Klemmelements eine Klemmkraft zur kraftschlüssigen Verbindung des Halters mit dem Saugbalken aus; eine Verschiebungsrichtung des Lagerelements und/oder eine Kraft richtung der Federeinrichtung ist mindestens näherungsweise parallel zu einer Drehachse des mindestens einen Drehlagers orientiert.

Es lässt sich dadurch eine Kraftschlussverbindung auf konstruktiv einfache Weise erreichen. Es ist eine einfache Montage bzw. Demontage des Saug balkens möglich. Günstig ist es, wenn mindestens ein erstes Klemmelement und ein zweites Klemmelement, welches zu dem ersten Klemmelement beabstandet ist, vor gesehen sind. Es lässt sich dadurch eine Klemmung an beabstandeten Fixie rungspunkten erreichen. Insbesondere ist mindestens eines der Folgenden vorgesehen: das erste Klemmelement und das zweite Klemmelement sind außerhalb einer Mittelebene des Saugbalkens, welche zwischen einem ersten stirn seitigen Ende und einem zweiten stirnseitigen Ende des Saugbalkens liegt, angeordnet; das erste Klemmelement und das zweite Klemmelement sind spiegel symmetrisch zu einer Mittelebene des Saugbalkens, welche zwischen einem ersten stirnseitigen Ende und einem zweiten stirnseitigen Ende liegt, angeordnet; zwischen dem ersten Klemmelement und dem zweiten Klemmelement ist ein Anschluss für eine Saugleitung positioniert; das erste Klemmelement und das zweite Klemmelement liegen zwischen einem ersten Drehlager und einem zweiten Drehlager.

Es lässt sich dadurch insbesondere eine symmetrische Anordnung erreichen, welche für eine Reinigungsfahrt eine optimierte Fixierung des Saugbalkens an dem Halter ermöglichen, wobei für einen Bediener eine einfache Montierbar keit und Demontierbarkeit vorliegt. Ferner lässt sich in einer Überlastsituation auf einfache Weise eine Kraftausweichbewegung und Lösung des Saugbalkens von dem Halter erreichen.

Günstig ist es, wenn zusätzlich zu einer Kraftschlussverbindung auch noch eine Formschlussverbindung vorliegt. Insbesondere umfasst dann die Fixierungs einrichtung mindestens ein erstes Formschlusselement, welches an dem Saugbalken angeordnet ist, und mindestens ein mit dem ersten Formschluss- element korrespondierendes zweites Formschlusselement, welches an dem Halter angeordnet ist. Es lassen sich so beispielsweise Bewegungsmöglich keiten für eine Drehung des Saugbalkens an dem Halter vorgeben. Es ergibt sich eine verbesserte Fixierung.

Bei einer Ausführungsform sind das mindestens eine erste Formschluss element und das mindestens eine zweite Formschlusselement so angeordnet und ausgebildet, dass bei einer Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter mit einer hergestellten Kraftschlussverbindung zwischen dem Saug balken und dem Halter auch eine Formschlussverbindung mit dem mindestens einen ersten Formschlusselement und dem mindestens einen zweiten Form schlusselement hergestellt ist. Insbesondere ergibt sich automatisch bei der Herstellung einer Kraftschlussverbindung auch eine Formschlussverbindung. Dadurch ergibt sich eine optimierte Fixierung des Saugbalkens an dem Halter für eine Reinigungsfahrt.

Bei einer konstruktiv einfachen Ausführungsform ist das mindestens eine erste Formschlusselement an dem Auflagebereich des Saugbalkens für den Halter angeordnet. Dadurch lässt sich insbesondere auf einfache Weise die Fixie rungsstellung des Saugbalkens an dem Halter hersteilen, wobei gleichzeitig ein Kraftschluss und ein Formschluss erreicht sind.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn das mindestens eine erste Form schlusselement und das mindestens eine zweite Formschlusselement so an gepasst ausgebildet sind, dass bei einer Fixierungsstellung des Saugbalkens an dem Halter eine Wegbewegung des Saugbalkens in einer Sperrrichtung durch Formschluss gesperrt ist, und insbesondere in einer einzigen Sperr richtung gesperrt ist, mit mindestens einem der Folgenden: die Sperrrichtung liegt mindestens näherungsweise parallel zu einer

Auflageebene des Saugbalkens an einem zu reinigenden Boden; die Sperrrichtung liegt mindestens näherungsweise parallel zu einer Einführrichtung mindestens einer Lasche des Saugbalkens in eine Halter- Aufnahme des Halters; die Sperrrichtung liegt quer und insbesondere senkrecht zu einer Dreh achse des mindestens einen Drehlagers; die Sperrrichtung ist mindestens näherungsweise parallel zu einer Fahr gestellachse der Reinigungsmaschine; die Sperrrichtung liegt mindestens näherungsweise parallel zu einem Auflagebereich des Saugbalkens für den Halter; die Sperrrichtung liegt quer und insbesondere senkrecht zu einer Rad achse; die Sperrrichtung ist eine unidirektionale Richtung von dem Halter weg.

Dadurch ist es zum einen auf einfache Weise möglich, in einer bestimmten Überlastsituation die Formschlussverbindung aufzuheben, um auch in der Sperrrichtung eine relative Bewegung des Saugbalkens gegenüber dem Halter zu ermöglich. Zum anderen lässt sich auf einfache Weise die Fixierungs stellung in der Sperrrichtung sichern.

Insbesondere ist bei genügend großer Kraft (bei Erreichung einer Schwellen kraft auf den Saugbalken) das mindestens eine zweite Formschlusselement von dem mindestens einen ersten Formschlusselement lösbar. Es ergibt sich so durch die Formschlussverbindung zum einen eine sichere Fixierung, welche aber andererseits in einer Überlastsituation lösbar ist.

Bei einer konstruktiv einfachen Ausführungsform ist das mindestens eine erste Formschlusselement durch eine Erhebung an dem Saugbalken gebildet und das mindestens eine zweite Formschlusselement ist eine Nase an dem Halter. Es ist dann vorteilhaft, wenn das mindestens eine zweite Formschlusselement einen Sperrbereich für das mindestens eine erste Formschlusselement auf weist, mit welchem bei einer Formschlussverbindung das zweite Formschluss element an dem ersten Formschlusselement anliegt, und das mindestens eine zweite Formschlusselement eine schiefe Ebene zum Überfahren des min destens eines ersten Formschlusselements aufweist. Es lässt sich dadurch in einer besonderen Überlastsituation das zweite Formschlusselement über das erste Formschlusselement bringen, um den Formschluss aufzuheben. Es kann sich dann der Saugbalken teilweise oder vollständig von dem Halter lösen, um einem Überlastfall ausweichen zu können.

Insbesondere dreht sich in einem Überlastfall der Saugbalken gegen den Halter (über das mindestens eine Drehlager) und/oder fällt von dem Halter ab. Die Bewegungsform hängt von der Überlastsituation ab, und insbesondere davon ab, wie ein Saugbalken an ein Objekt stößt bzw. sich an dem Objekt einhakt.

Bei einer Ausführungsform ist eine Prüfungseinrichtung für eine Verblockung an einem Saugpfad vorgesehen. Es lässt sich dadurch erkennen, ob eine Verstopfung an einem Saugpfad vorliegt. Gegebenenfalls lässt sich durch die Prüfungseinrichtung auch erkennen, ob sich der Saugbalken von dem Halter gelöst hat.

Insbesondere umfasst die Prüfungseinrichtung mindestens einen Drucksensor, welcher an dem Saugpfad angeordnet ist und insbesondere außerhalb des Saugbalkens angeordnet ist. Über den mindestens einen Drucksensor lässt sich im Vergleich mit einem Kennlinienfeld eine spezielle Situation erfassen. Es ist beispielsweise auch möglich, dass ein weiterer Drucksensor an einem Ge bläse vorgesehen ist. Über eine Differenzmessung lässt sich die entsprechende Situation erfassen. Bei der erfindungsgemäßen Lösung kann sich in einer Überlastsituation der Saugbalken teilweise oder vollständig von dem Halter lösen. Wenn der Drucksensor außerhalb des Saugbalkens angeordnet ist, dann kann dieser an dem Gerät verbleiben und eine signalwirksame Verbindung mit dem Gerät ist automatisch gegeben, auch wenn der Saugbalken sich gelöst hat.

Insbesondere ist der Drucksensor an einer Druckleitung angeordnet, welche an den Saugbalken anschließbar ist oder angeschlossen ist und insbesondere lös bar angeschlossen ist. Über die Druckleitung lässt sich der Druck an dem Saugbalken und insbesondere an dem Saugraum des Saugbalkens erfassen. Dieser lässt sich dann auswerten. Der Drucksensor muss dabei dann nicht an dem Saugbalken angeordnet sein, sondern kann außerhalb des Saugbalkens positioniert werden.

Günstig ist es, wenn ein Anschluss für eine Saugleitung an dem Saugbalken einen Anschluss für die Druckleitung aufweist. Es lässt sich dadurch gewisser maßen die Drucksituation eines Saugbalkens beabstandet zu dem Saugbalken messen.

Bei einer Ausführungsform ist die Druckleitung mit einer Saugleitung ver bunden. Es ergibt sich dadurch eine einfache konstruktive Ausbildung.

Ferner wird erfindungsgemäß eine Bodenreinigungsmaschine bereitgestellt, umfassend ein Fahrgestell, eine Saugaggregateinrichtung, einen Saugbalken, welcher fluidwirksam mit der Saugaggregateinrichtung verbindbar ist oder verbunden ist, und einen Halter, welcher mit dem Fahrgestell verbunden ist und welcher den Saugbalken hält.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bodenreinigungsmaschine der genannten Art bereitzustellen, welche vorteilhafte Reinigungseigenschaften aufweist.

Diese Aufgabe wird bei der genannten Bodenreinigungsmaschine erfindungs gemäß dadurch gelöst, dass dem Halter ein Schwenkgelenk zugeordnet ist, über welches der Saugbalken relativ zu dem Fahrgestell schwenkbar ist, und dass eine Feststellungseinrichtung vorgesehen ist, durch welche eine einge stellte Schwenkposition des Saugbalkens zu dem Fahrgestell feststellbar ist.

Um ein optimiertes Reinigungsergebnis zu erzielen, muss der Saugbalken (mit seinen Sauglippen) in einem richtigen Winkel zu der zu reinigenden Oberfläche ausgerichtet sein. Durch Fertigungstoleranzen, Kräfte während eines Reini gungsbetriebs und unterschiedliche Anforderungen je nach Bodenart kann es günstig sein, wenn eine variable Vorgabe möglich ist. So kann sich beispiels weise der Saugbalken im Betrieb ansaugen und sich etwas in Fahrtrichtung neigen.

Durch die erfindungsgemäße Lösung ist eine einstellbare feststellbare Schwenkposition des Saugbalkens vorgebbar. Es kann dann der Saugbalken beispielsweise bei der Montage, und/oder bei Wartungsarbeiten, und/oder direkt von einem Bediener so eingestellt werden, dass sich das optimierte Reinigungsergebnis ergibt.

Durch die erfindungsgemäße Lösung ergibt sich eine erhöhte Variabilität für die Bodenreinigungsmaschine, um ein optimiertes Saugergebnis zu erzielen und auch eine Anpassung an tatsächliche Gegebenheiten zu ermöglichen.

Insbesondere ist mindestens eines der Folgenden vorgesehen: eine Schwenkachse des Schwenkgelenks ist mindestens näherungsweise parallel zu einer Auflageebene des Saugbalkens auf einen zu reinigenden Boden orientiert; die Schwenkachse ist mindestens näherungsweise parallel zu einer Rad achse orientiert; die Schwenkachse ist quer und insbesondere senkrecht zu einer Vor wärtsfahrtrichtung orientiert. Bei der entsprechenden Orientierung der Schwenkachse lässt sich eine Winkel einstellung des Saugbalkens zu dem zu reinigenden Boden durchführen, um ein optimiertes Reinigungsergebnis zu erzielen. Dadurch lassen sich beispiels weise Fertigungstoleranzen ausgleichen. Es lassen sich Kräfte während eines Betriebs ausgleichen, oder es lässt sich auch eine Anpassung an eine spezielle Bodenart durchführen.

Grundsätzlich ist es möglich, dass der Halter als Ganzes schwenkbar an dem Fahrgestell der Bodenreinigungsmaschine angeordnet ist. Das Schwenkgelenk ist dann ein Schwenkgelenk zwischen dem Fahrgestell und dem Halter. Ferner ist es möglich, dass das Schwenkgelenk zwischen dem Saugbalken und dem Halter ausgebildet ist.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Halter mehrteilig ausgebildet und das Schwenkgelenk ist in den Halter integriert. Dadurch kann der Halter zum einen fest mit dem Fahrgestell verbunden werden (wobei gegebenenfalls eine Höhenverstellbarkeit des Halters bezüglich des Fahrgestells vorgesehen sein kann), und ferner lässt sich der Saugbalken insbesondere über einen Auflagebereich mit dem Halter verbinden. Dadurch ist es insbesondere auf einfache Weise möglich, den Saugbalken über eine entsprechende Fixierungs einrichtung mit dem Halter zu fixieren, und es lässt sich auf einfache Weise eine Überlastschutzeinrichtung wie oben beschrieben für den Saugbalken an dem Halter bereitstellen. Die Schwenkbarkeit zur Winkeleinstellung für ein optimiertes Reinigungsergebnis ist dann vollständig in den Halter integriert.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform weist der Halter einen ersten Teil und einen zweiten Teil auf, wobei der zweite Teil einen Anlagebereich für den Saugbalken umfasst, der zweite Teil mit dem ersten Teil über das Schwenk gelenk verbunden ist und der zweite Teil relativ zu dem ersten Teil feststellbar schwenkbar ist. Es lässt sich so auf einfache Weise eine Winkelposition (Schwenkposition) des Saugbalkens relativ zu dem Fahrgestell und relativ zu dem zu reinigenden Boden einstellen. Es ergibt sich eine einfache konstruktive Ausbildung für den entsprechenden Schwenkbarkeitsmechanismus. Es ist dann ferner günstig, wenn die Feststellungseinrichtung (insbesondere direkt) mit dem ersten Teil und dem zweiten Teil verbunden ist. Es lässt sich so auf einfache Weise eine Schwenkposition einstellen und auch festlegen.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform weist der Halter ein Befestigungsteil auf, welches an dem Fahrgestell fixiert ist, und weist ein Zwischenteil auf, welches den ersten Teil umfasst, wobei das Zwischenteil in einem Winkel zu dem Befestigungsteil orientiert ist, das Zwischenteil beabstandet zu dem Fahr gestell ist, und ein Angriffbereich an der Feststellungseinrichtung für einen Bediener über einer Oberseite oder über einer Unterseite des Zwischenteils liegt. "Über" bedeutet dabei, dass eine Beabstandung zur Oberseite bzw. Unterseite vorliegt und die Oberseite bzw. Unterseite den entsprechenden Raum begrenzt. Es lässt sich so auf einfache Weise durch einen Bediener auf die Feststellungseinrichtung zugreifen, um eine bestimmte Schwenkposition des Saugbalkens einzustellen und festzustellen. Über der Oberseite bzw. über der Unterseite ist ein Raum vorhanden, über den insbesondere mit einem Werkzeug auf die Feststellungseinrichtung zugegriffen werden kann.

Bei einer konstruktiv einfachen Ausführungsform umfasst die Feststellungs einrichtung mindestens ein Stiftelement, welches beabstandet zu einer Schwenkachse des Schwenkgelenks ist und mit dem ersten Teil und dem zweiten Teil verbunden ist, wobei eine Höhenposition des mindestens einen Stiftelements (an dem ersten Teil und/oder dem zweiten Teil) eine Schwenk position des zweiten Teils zu dem ersten Teil festlegt (und damit auch eine Winkelstellung des Saugbalkens zu dem Fahrgestell festlegt), insbesondere mit mindestens einem der Folgenden: das mindestens eine Stiftelement ist als Einstellschraube ausgebildet; das mindestens eine Stiftelement ist an dem ersten Teil und/oder dem zweiten Teil über ein Gewinde geführt und/oder mit einer Kontermutter versehen; eine Druckfedereinrichtung sitzt zwischen dem ersten Teil und dem zwei ten Teil im Bereich des mindestens einen Stiftelements und stützt sich an dem ersten Teil und dem zweiten Teil ab.

Es lässt sich so auf einfache Weise eine definierte Schwenkposition des zwei ten Teils zu dem ersten Teil einstellen und feststellen. Insbesondere ist dabei das mindestens eine Stiftelement beabstandet zu dem Saugbalken angeordnet und dabei beispielsweise zwischen einem Befestigungsteil und einem Halteteil des Halters positioniert. Es ergibt sich dadurch ein verbesserter Zugriff für einen Bediener, um beispielsweise über ein entsprechendes Werkzeug auf das mindestens eine Stiftelement einwirken zu können.

Erfindungsgemäß wird ein Verfahren zum Betreiben einer erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine bereitgestellt, bei dem in einem Überlastfall der Saugbalken, welcher an einem Halter gehalten ist, gegen den Halter über das mindestens eine Drehlager drehbar ist.

Das erfindungsgemäße Verfahren weist die bereits im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung erläuterten Vorteile auf.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen dient im Zusammenhang mit den Zeichnungen der näheren Erläuterung der Erfindung. Es zeigen:

Figur 1 eine Draufsicht auf ein Ausführungsbeispiel einer erfindungs gemäßen Bodenreinigungsmaschine;

Figur 2 eine Unteransicht der Bodenreinigungsmaschine gemäß Figur i;

Figur 3 einen Saugbalken der Bodenreinigungsmaschine gemäß den

Figuren 1, 2 in einer Fixierungsstellung an einem Halter der Bodenreinigungsmaschine in einer perspektivischen Dar stellung;

Figur 4 eine ähnliche Ansicht wie Figur 3 in einer Explosionsdarstellung (die Position von Klemmelementen an dem Saugbalken ent spricht einer Position in einer Fixierungsstellung);

Figur 5 den Saugbalken gemäß Figur 3 mit Klemmelementen in einer solchen Stellung, dass der Saugbalken an einem Halter fixier bar ist;

Figur 6 eine Draufsicht auf den Saugbalken gemäß Figur 3 und den Halter ohne Saugleitung; Figur 7 eine vergrößerte Darstellung eines Bereichs A gemäß Figur 6;

Figur 8 eine Schnittansicht längs der Linie 8-8 gemäß Figur 5 (bei "geöffneten" Klemmelementen); Figur 9 eine Schnittansicht längs der Linie 9-9 gemäß Figur 7;

Figur 10 eine Schnittansicht längs der Linie 10-10 gemäß Figur 7;

Figur 11 eine Schnittansicht längs der Linie 11-11 gemäß Figur 7, wobei in den Figuren 7 bis 11 eine Fixierungsstellung des Saug balkens an dem Halter gezeigt ist;

Figur 12 eine ähnliche Ansicht wie Figur 10 in einem Zwischenzustand, in dem sich der Saugbalken von dem Halter löst;

Figur 13 eine vergrößerte Darstellung eines Bereichs einer Halter- Aufnahme eines Halters zur Aufnahme einer Lasche des Saugbalkens; Figur 14 eine Teilansicht eines Ausführungsbeispiels einer Saugleitung mit einer verbundenen Druckleitung;

Figur 15 eine perspektivische Darstellung eines weiteren Ausführungs beispiels eines Halters mit einem gehaltenen Saugbalken;

Figur 16 eine Schnittansicht in der Schnittebene B gemäß Figur 15; und

Figur 17 eine Schnittansicht in der Schnittebene C gemäß Figur 15.

Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Reinigungsmaschine, welche in den Figuren 1 und 2 gezeigt und in den Figuren 3 bis 14 in Teildarstellung gezeigt ist und mit 10 bezeichnet ist, ist eine Scheuersaugmaschine. Die Rei nigungsmaschine 10 weist ein Fahrgestell 12 auf. An dem Fahrgestell 12 ist eine Hinterradeinrichtung 14 mit einem bezogen auf eine Vorwärtsfahrtrich tung 16 linken Hinterrad 80 und rechten Hinterrad 20 angeordnet.

An dem Fahrgestell 12 sitzt ferner ein lenkbares Vorderrad 22, welches über ein Lenkrad 24 (Figur 1) steuerbar ist.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Reinigungsmaschine 10 als Aufsitz-Reinigungsmaschine ausgebildet. An dem Fahrgestell 12 ist ein Fahrer sitz 26 angeordnet. Ein auf dem Fahrersitz 26 sitzender Fahrer kann auf das Lenkrad 24 zugreifen.

Die Reinigungsmaschine 10 ist selbstfahrend ausgebildet. Sie weist dazu einen motorischen Antrieb wie einen Verbrennungsmotor oder Elektromotor auf.

An dem Fahrgestell 12 ist ferner (mindestens) ein Reinigungswerkzeug 28 an geordnet (Figur 2). Im Falle einer Scheuersaugmaschine ist das mindestens eine Reinigungswerkzeug 28 ein Schruppwerkzeug. Das Schruppwerkzeug ist insbesondere mit entsprechenden Borsten versehen. Das Reinigungswerkzeug 28 rotiert im Betrieb der Reinigungsmaschine 10 um eine Drehachse 30. Diese Drehachse 30 des Reinigungswerkzeugs 28 ist ins besondere quer zu einer Radachse 32 der Hinterradeinrichtung 14 orientiert. Sie kann dabei senkrecht zu dieser Radachse 32 orientiert sein, oder in einem kleinen Winkel beispielsweise in der Größenordnung von 5° bis 10° geneigt zu dieser Senkrechten zu der Radachse 32 sein.

Die Reinigungsmaschine 10 weist einen motorischen Antrieb zur Rotation des Reinigungswerkzeugs 28 um die Radachse 32 auf.

Die Reinigungsmaschine 10 umfasst eine Ausbringeinrichtung 34 für Reini gungsflüssigkeit auf einen zu reinigenden Boden 36 (vergleiche Figur 8). Dazu ist an der Reinigungsmaschine 10 eine Düseneinrichtung angeordnet, über welche der zu reinigende Boden 36 direkt mit Reinigungsflüssigkeit beauf schlagbar ist. Alternativ oder zusätzlich kann es vorgesehen sein, dass das Reinigungswerkzeug 28 mit Reinigungsflüssigkeit beaufschlagt wird.

Die Reinigungsflüssigkeit ist insbesondere Wasser, dem gegebenenfalls ein beispielsweise tensidisches Reinigungsmittel zugesetzt sein kann.

Insbesondere ist an dem Fahrgestell 12 eine Tankeinrichtung für Reinigungs flüssigkeit angeordnet.

Im Betrieb der Reinigungsmaschine 10 ist eine Absaugung von überschüssiger Flüssigkeit von dem Boden 36 vorgesehen. Dazu ist an dem Fahrgestell 12 über einen Halter 38 (Figur 2) ein Saugbalken 40 (squeegee) gehalten.

Die Reinigungsmaschine 10 weist eine Saugaggregateinrichtung 42 (vergleiche Figur 1) mit einem Gebläse und einem Gebläsemotor auf. Das Gebläse hat (mindestens) ein Laufrad, welches in einer Rotationsbewegung durch den Gebläsemotor angetrieben ist. Es wird dadurch ein Saugstrom erzeugt. Dieser beaufschlagt den Saugbalken 40 zur Absaugung von Flüssigkeit von dem Boden 36.

Der Saugaggregateinrichtung 42 ist (mindestens) ein Schmutzfluidtank 44 zugeordnet, welcher abgesaugtes Fluid aufnimmt. Gegebenenfalls ist ein Ab scheider vorgesehen.

Der Halter 38 ist fest mit dem Fahrgestell 12 verbunden. Er ist insbesondere bezogen auf eine Breitenrichtung 46 des Fahrgestells 12 (welche parallel zur Radachse 32 ist) zentral angeordnet.

Bei einer Ausführungsform ist der Halter 38 so angeordnet und/oder ausge bildet, dass eine Höhenposition des Saugbalkens 40 zu dem zu reinigenden Boden 36 einstellbar ist. Insbesondere ist dann eine Betriebsposition vorge sehen, bei der der Saugbalken 40 auf den zu reinigenden Boden 36 aufgesetzt ist, und es ist eine Abstandsposition des Saugbalkens 40 zu dem Boden 36 vorgesehen. In der Abstandsposition des Saugbalkens 40 kann die Reini gungsmaschine 10 auf einem Untergrund fahren, ohne dass der Saugbalken 40 den Untergrund berührt und einem unnötigen Verschleiß unterliegt.

Der Saugbalken 40 ist an dem Fahrgestell 12 dem mindestens einen Reini gungswerkzeug 28 (insbesondere bezogen auf die Vorwärtsfahrtrichtung 16) nachgeordnet. Im Betrieb der Reinigungsmaschine 10 wird im Bereich des Reinigungswerkzeugs 28 Reinigungsflüssigkeit auf den zu reinigenden Boden 36 aufgebracht. Durch den nachgeordneten Saugbalken 40 lässt sich zeitlich nach einem Reinigungsvorgang an einem bestimmten Bodenbereich, welcher durch die Reinigungsmaschine 10 überfahren wird, überschüssige Flüssigkeit aufsaugen.

Bei der Reinigungsmaschine 10 ist der Saugbalken 40 im Bereich eines hinte ren Endes 48 angeordnet. Das hintere Ende 48 ist dabei abgewandt zu einem vorderen Ende 50, wobei das Vorderrad 22 im Bereich des vorderen Endes 50 positioniert ist. Der Saugbalken 40 ist auch der Hinterradeinrichtung 14 nach geordnet.

Es ist alternativ möglich, dass der Saugbalken 40 bezogen auf die Vorwärts fahrtrichtung 16 vor der Hinterradeinrichtung 14 angeordnet ist (und dabei dem mindestens einen Reinigungswerkzeug 28 nachgeordnet ist).

Der Halter 38 (vergleiche beispielsweise die Figuren 3 und 4) umfasst einen Befestigungsteil 52, mit welchem er an dem Fahrgestell fixiert ist. Wie oben erwähnt, kann die Fixierung dabei fest oder höhenveränderlich sein.

Das Befestigungsteil 52 sitzt an einem Zwischenteil 54. Insbesondere ist das Befestigungsteil 52 in einem Winkel zu dem Zwischenteil 54 orientiert, welcher beispielsweise in der Größenordnung von 150° liegt.

An dem Zwischenteil 54 sitzt ein Halteteil 56, welches zur lösbaren Fixierung des Saugbalkens 40 dient.

Das Befestigungsteil 52 ist fest mit dem Fahrgestell 12 verbunden, oder es sitzt an einer Höhenverstellungseinrichtung, welche mit dem Fahrgestell 12 verbunden ist, und über die insbesondere der Saugbalken 40 auf den zu rei nigenden Boden 36 absenkbar ist.

Das Halteteil 56 ist quer zu dem Zwischenteil 54 orientiert. Eine Breite des Zwischenteils 54 in einer Breitenrichtung ist kleiner als eine entsprechende Breite des Halteteils 46 in dieser Richtung. Die Kombination aus Zwischenteil 54 und Halteteil 56 ist T-förmig.

Der Halteteil 56 umfasst einen Anlagebereich 58 für den Saugbalken 40. Der Saugbalken 40 weist einen entsprechenden Auflagebereich 60 auf. Der An lagebereich 58 ist auf den Auflagebereich 60 auflegbar. Insbesondere ist in einer Fixierungsstellung 62 des Saugbalkens 40 an dem Halter 38, in der der Saugbalken 40 an dem Halter 38 für einen Saugbetrieb fixiert ist, der Saug- balken 40 mit dem Halter 38 über den Anlagebereich 58 verklemmt. Dies wird untenstehend noch näher erläutert.

Der Anlagebereich 58 hat eine beispielsweise ebene Anlagefläche 64 für den Auflagebereich 60 des Saugbalkens 40 (vergleiche beispielsweise Figur 9).

Bei einem Ausführungsbeispiel ist der Halteteil 56 flach ausgebildet. Eine der Anlagefläche 64 gegenüberliegende Oberfläche des Halteteils 56 ist dabei zumindest bereichsweise eben ausgebildet.

In einem mittleren Bereich des Halteteils 56 ist eine Gehäusebox 66 ange schlossen. Die Gehäusebox 66 ist zu der Anlagefläche 64 hin offen und zu einer Vorderseite 68 offen. Sie weist gegenüberliegende Seitenwände 70 auf, welche dreiecksförmig sind. Sie ist der offenen Seite zu der Anlagefläche 64 hin durch einen Deckel 72 geschlossen. Der Deckel 72 ist in einem spitzen Winkel 74 (vergleiche Figur 11) zu der Anlagefläche 64 orientiert. Dieser spitze Winkel 64 liegt beispielsweise in der Größenordnung von 25°.

Eine Höhe eines Innenraums 76 der Gehäusebox 66 vergrößert sich stetig zu der Vorderseite 68 hin.

An dem Deckel 72 der Gehäusebox 66 ist ein Stutzen 78 angeordnet. An diesen Stutzen 78 ist eine Saugleitung 80 angeschlossen, welche fluidwirksam mit der Saugaggregateinrichtung 42 verbunden ist. In den Figuren 6, 7, 11 ist diese Saugleitung aus darstellerischen Gründen nicht gezeigt.

Die Saugleitung 80 ist eine "maschinenseitige" Saugleitung 80. Sie ist nicht direkt mit dem Saugbalken 40 verbunden, sondern über die Gehäusebox 66. Die Gehäusebox 66 mit dem Stutzen 78 und der angeschlossenen Saugleitung 80 bildet einen maschinenseitigen Anschluss der Saugaggregateinrichtung 42 an den Saugbalken 40. Wenn der Saugbalken 40 nach Lösung der Fixierungsstellung 62 von der Reinigungsmaschine 10 entnommen wird, oder wenn er sich nach einer Über lastsituation von der Reinigungsmaschine 10 löst (dies wird untenstehend noch näher erläutert), dann verbleibt die Saugleitung 80 an der Reinigungs maschine 10 und verbleibt dabei insbesondere mit der Gehäusebox 66 verbunden, während ein entsprechender Saugpfad von dem Saugbalken 40 getrennt ist, das heißt es liegt keine fluidwirksame Verbindung mehr vor.

Als Gegenstück zu der Gehäusebox 66 weist der Saugbalken 40 einen Anschluss 82 für die Saugleitung 80 auf. Dies wird untenstehend noch näher erläutert.

Der Halter 38 weist an dem Halteteil 56 beabstandet zu dem Anlagebereich 58 eine Halter-Aufnahme 84 auf (Figuren 11, 13). Die Halter-Aufnahme 84 dient zur Aufnahme (mindestens) einer Lasche 86 des Saugbalkens 40. Die Halter- Aufnahme 84 ist zu einer Vorderseite 88, welche in der Fixierungsstellung 62 dem Saugbalken 40 zugewandt ist, offen. Sie ist in allen anderen Seiten ge schlossen. Die Halter-Aufnahme 84 weist eine Wandung 90 auf, welche eine Rückwand 92a gegenüberliegend zu der Vorderseite 88 aufweist. Sie weist ferner eine Bodenwand 92b auf, welche quer zu der Rückwand 92a orientiert ist. Beabstandet zu der Bodenwand 92b weist sie eine Deckelwand 92c auf. Diese Deckelwand 92c ist insbesondere parallel zu der Bodenwand 92b.

Seitlich ist die Halter-Aufnahme 84 durch gegenüberliegende Seitenwände (in der Zeichnung nicht sichtbar) geschlossen.

Die Halter-Aufnahme 84 ist in ihren Abmessungen an die Lasche 86 ange passt. Die Lasche 86 ist in der Fixierungsstellung 62 in eine entsprechende Öffnung 94 der Halter-Aufnahme 84 eingetaucht (vergleiche insbesondere Figur 13). Die Öffnung 94 ist dabei zwischen der Rückwand 92a, der Boden wand 92b, der Deckelwand 92c und den entsprechenden Seitenwänden ge bildet. Die Halter-Aufnahme 84 ist insbesondere so ausgebildet, dass sie eine Positionierhilfe für den Saugbalken 40 an dem Halter 38 bildet. Dement- sprechend ist das Spiel der Lasche 86 in der Öffnung 94 gering gehalten.

Wenn die Lasche 86 in der Öffnung 94 positioniert ist, dann lässt sich ent sprechend auch die Fixierungsstellung 62 hersteilen.

Der Halter-Aufnahme 84 ist an der Vorderseite 88, welche eine Einführseite ist, eine Einführschräge 96 zugeordnet (Figur 13). Die Lasche 86 des Saug balkens 40 ist in der Öffnung 94 in einer Einführrichtung 98 positionierbar. Die Einführschräge 96 weist mindestens eine Wandung 100 auf, welche schräg zu der Einführrichtung 98 orientiert ist, um das Einführen zu erleichtern.

Bei dem in Figur 13 gezeigten Ausführungsbeispiel sind gegenüberliegende Wandungen 100 vorgesehen, welche jeweils schräg zur Einführrichtung 98 orientiert sind.

Durch die Einführschräge 96 ist eine Art von Einführtrichter für die Lasche 86 an der Halter-Aufnahme 84 gebildet.

Die Halter-Aufnahme 84 ist in einer Längsrichtung 102 (vergleiche Figur 10), welche parallel zu der Einführrichtung 98 ist, beabstandet zu dem Anlage bereich 58 mit seiner Anlagefläche 64. Dadurch ist beabstandet zu der An lagefläche 64 ein weiterer Abstützungsbereich für den Saugbalken 40 in der Fixierungsstellung 62 an dem Halter 38 bereitgestellt.

Es ist insbesondere auch vorgesehen, dass die Halter-Aufnahme 84 in einer Höhenrichtung 104 (vergleiche Figur 10) beabstandet zu dem Anlagebereich 58 und insbesondere der Anlagefläche 64 ist (siehe Figur 10 und 13).

Es ist grundsätzlich auch möglich, dass sich die Halter-Aufnahme 84 mit ihrer Öffnung 94 direkt an die Anlagefläche 64 anschließt und beispielsweise der Anlagebereich 58 an einer Innenseite, an welcher auch die Anlagefläche 64 liegt, die Deckelwand 92c bildet. Die weitere Abstützung des Saugbalkens 40 über die Lasche 86 in der Halter- Aufnahme 84 verhindert insbesondere auch eine Neigung des Saugbalkens 40 an dem Halter 38 in der Fixierungsstellung 62.

Der Halter 38 und insbesondere das Halteteil 56 ist mindestens näherungs weise spiegelsymmetrisch zu einer Mittelebene 106 (Figur 4) ausgebildet.

Der Halteteil 56 des Halters 38 hat an dem Anlagebereich 58 außen einen Finger 108. Der Finger 108 begrenzt seitlich den Halteteil 56.

Der Finger 108 ist an einer Stirnseite 110 bogenförmig ausgebildet und dabei konvex bogenförmig ausgebildet. An den Finger 108 schließt sich in Richtung der zentralen Gehäusebox 66 eine Einbuchtung 112 an. Diese Einbuchtung 112 ist abgerundet, bogenförmig ausgebildet; sie hat eine konkave Begren zung.

Die Einbuchtung 112 ist von einem Steg 114 begrenzt bzw. geht in diesen Steg über. Über die Einbuchtung 112 ist die Stirnseite des Fingers 110 und eine entsprechende Stirnseite des Stegs 114 beabstandet, wobei über die konkave Begrenzung ein kontinuierlicher Übergang vorliegt.

Nächstliegend zu der Gehäusebox 66 hat der Anlagebereich 58 einen Bereich 116. Zwischen diesem Bereich 116 und dem Steg 114 liegt eine weitere Ein buchtung 118. Diese weitere Einbuchtung 118 ist beispielsweise quaderförmig mit einer abgerundeten Rückseite.

Die weitere Einbuchtung 118 hat insbesondere eine kleinere Breite in einer Breitenrichtung 120 des Halteteils 56 als die Einbuchtung 112.

Durch die spiegelsymmetrische Ausbildung des Halteteils 56 insbesondere an dem Anlagebereich 58 der Mittelebene 106 wiederholt sich die genannte Struktur mit weiterer Einbuchtung, Steg, Einbuchtung, Finger. Diese geometrische Ausbildung des Halteteils 56 ist angepasst an den Saug balken 40, um diesen in der Fixierungsstellung 62 fixieren zu können, und um in einer Überlastsituation den Saugbalken 46 aus der Fixierungsstellung 62 an dem Halter 38 teilweise oder vollständig lösen zu können.

An dem Halteteil 56 ist an dem Anlagebereich 58 und bezogen auf die Fixie rungsstellung 62 dem Saugbalken 40 zugewandt mindestens eine Nase 122 angeordnet (Figuren 10, 12). Es sind insbesondere zwei Nasen 122 in spiegel symmetrischer Anordnung zur Mittelebene 106 vorgesehen.

Ferner ist insbesondere eine Nase 122 an dem Bereich 116 angeordnet.

Die entsprechende Nase 122 dient zur Herstellung einer Formschlussverbin dung insbesondere in der Fixierungsstellung 62 des Saugbalkens 40 an dem Halter 38. Der Saugbalken 40 weist entsprechende Gegenelemente auf, näm lich einer Nase 122 zugeordnet ein erstes Formschlusselement 124, wobei dann die zugeordnete Nase 122 ein zweites Formschlusselement für eine ent sprechende Formschlussverbindung bildet. Dies wird untenstehend noch näher erläutert.

Eine Nase 122 ist beispielsweise keilförmig ausgebildet. Die entsprechende Nase 122 hat einen Sperrbereich 126a für das erste Formschlusselement 124, und eine schiefe Ebene 126b, welche sich an den Sperrbereich 126a an schließt. Insbesondere lässt sich über die schiefe Ebene 126b das erste Form schlusselement 124 überfahren. Dies wird untenstehend noch näher erläutert.

Bei einer keilförmigen Ausbildung ist an der "steilen" Flanke der Sperrbereich 126a und an der "flachen" Flanke die schiefe Ebene 126b gebildet.

Eine Höhe der Nase 122a über der Anlagefläche 64 (vergleiche beispielsweise Figur 10) vergrößert sich längs der schiefen Ebene 126b in einer Richtung 128 bis zu dem Sperrbereich 126a. Die Richtung 128 liegt dabei senkrecht zur Breitenrichtung 120 und insbesondere auch parallel zur Einführrichtung 98. Der Saugbalken 40 weist einen Balkenkörper 130 auf. Der Balkenkörper 130 erstreckt sich zwischen einem ersten stirnseitigen Ende 132 und einem zwei ten stirnseitigen Ende 134 längs einer Erstreckungsachse 136.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist der Saugbalken 40 gebogen ausgebildet, sodass die Erstreckungsachse 136 entsprechend gekrümmt ist.

Insbesondere weist der Saugbalken 40 einen Scheitelbereich 138 auf, bezogen auf welchen der Saugbalken 40, wenn in der Fixierungsstellung 62 eine Reini gungsmaschine 10 sitzt, bezogen auf eine Richtung von dem vorderen Ende 50 zu dem hinteren Ende 48 der Reinigungsmaschine 10 hin konvex ausge bildet ist, das heißt sich in Richtung des vorderen Endes 50 hin krümmt.

Bei einer Ausführungsform ist es vorgesehen, dass der Saugbalken 40 eine solche Länge in der Erstreckungsachse 136 aufweist, dass er links und rechts jeweils über das Fahrgestell 12 hinausragt (vergleiche die Figuren 1 und 2).

Es ist insbesondere ferner vorgesehen, dass der Saugbalken 40 nicht über das hintere Ende 48 der Reinigungsmaschine 10 wesentlich hinausragt.

Der Saugbalken 40 mit seinem Balkenkörper 130 ist insbesondere mindestens näherungsweise zu einer Mittelebene 140 spiegelsymmetrisch ausgebildet, wobei diese Mittelebene 140 mittig zwischen dem ersten stirnseitigen Ende 132 und dem zweiten stirnseitigen Ende 134 liegt.

An dem Balkenkörper 130 ist jeweils ein Bereich der stirnseitigen Enden 132, 134 ein Rollenelement 142 angeordnet, bzw. dieses Rollenelement 142 bildet jeweils die stirnseitigen Ende 132, 134.

Das Rollenelement 142 umfasst (mindestens) eine Rolle 144, welche im Betrieb der Reinigungsmaschine 10 auf dem zu reinigenden Boden 36 rollen kann. Es wird dadurch eine zusätzliche Abstützung des Saugbalkens 40 erreicht.

Die entsprechenden Rollen 144 der Rollenelemente 142 sind dabei so an geordnet, dass sie außerhalb einer Reinigungsflüssigkeits-Flotte liegen. Sie weisen in einer Richtung von dem vorderen Ende 50 zu dem hinteren Ende 48 nach außen.

An dem Rollenelement 142 ist ferner jeweils in einem Endbereich eine Rolle 146 angeordnet, welche zum Abrollen an einer Wandung dient. Die Rollen 146 bilden eine Art von seitlichem Anschlagpuffer.

Bei einer Ausführungsform umfasst das Rollenelement 142 weiterhin einen Handgriff und insbesondere Bügelgriff 148. Dieser ist zwischen den Rollen 144 und 146 positioniert.

An dem Balkenkörper 130 des Saugbalkens 40 sind Anlageelemente 150 für den zu reinigenden Boden 36 angeordnet. Im Saugbetrieb der Reinigungs maschine 10 liegen diese auf dem Boden 36 auf (Figur 8). Sie definieren eine Auflageebene 152 für den Boden 36.

Es ist insbesondere ein erstes Anlageelement 150a (erste Sauglippe) vorge sehen, welches nach außen (in Richtung von dem vorderen Ende 50 zu dem hinteren Ende 48) weist.

Beabstandet zu dem ersten Anlageelement 150a ist ein zweites Anlageelement 150b (zweite Sauglippe) vorgesehen, welches zu dem vorderen Ende 50 in Richtung von dem hinteren Ende 48 zu dem vorderen Ende 50 der Reinigungs maschine 10 weist (in der Fixierungsstellung 62 des Saugbalkens 40).

Das zweite Anlageelement 150b ist dabei dem Reinigungswerkzeug 28 zu gewandt. Das Anlageelement 150b kann mit Ausnehmungen versehen sein.

Zwischen den Anlageelementen 150a und 150b ist ein Saugraum 154 gebildet. In einem Saugbetrieb der Reinigungsmaschine 10 ist dieser Saugraum 154 mit einem Saugstrom, welcher durch die Saugaggregateinrichtung 42 bereit gestellt ist, beaufschlagt. Dadurch lässt sich entsprechend überschüssige Flüssigkeit von dem Boden 36 absaugen.

An dem Balkenkörper 130 ist bei einer Ausführungsform eine Leiste 156 an geordnet. Die Leiste 156 ist von dem Balkenkörper 130 abnehmbar. Zur Ver bindung sind Befestigungselemente 158 vorgesehen. Insbesondere sind die Befestigungselemente 158 Schrauben.

Im Betrieb der Reinigungsmaschine 10 ist die Leiste 156 über die Befesti gungselemente 158 fest mit dem Balkenkörper 130 verbunden.

Durch Lösung der Leiste 156 von dem Balkenkörper 130 lassen sich die An lageelemente 150 auswechseln.

An der Mittelebene 140 des Saugbalkens 40 ist der Anschluss 82 für die Saug leitung 80 angeordnet. Dieser Anschluss 82 ist angepasst an die Gehäusebox 66. Dazu ist an dem Balkenkörper 130 eine Erhebung 160 angeordnet. Diese Erhebung 160 hat eine Schrägfläche 162. An der Schrägfläche 162 ist eine Anschlussmündung 164 positioniert. Die Anschlussmündung 164 steht in fluidwirksamer Verbindung mit dem Saugraum 154.

In der Fixierungsstellung 62 sitzt die Gehäusebox 66 über der Erhebung 160, wobei eine fluidwirksame Verbindung zwischen der Saugleitung 80 und der Anschlussmündung 164 hergestellt ist.

Insbesondere lässt sich in der Einführrichtung 98 die Erhebung 160 gewisser maßen in die Gehäusebox 66 schieben (wobei dann gleichzeitig auch die Lasche 86) in die Halter-Aufnahme 84 geschoben wird). Der Anschluss 82 und die Gehäusebox 66 sind dabei insbesondere so aus gebildet, dass bei diesem Ineinanderschieben in der Fixierungsstellung 62 automatisch ein fluidwirksamer und auch fluiddichter Anschluss erreicht wird. Dazu ist insbesondere an der Gehäusebox 66 und/oder an der Anschluss mündung 164 eine entsprechende Dichtung angeordnet, welche für einen fluiddichten Anschluss sorgt, und dabei insbesondere für eine automatische Abdichtung in der Fixierungsstellung 62 sorgt.

Die Gehäusebox 66 hat eine Abstützfläche 173, über welche sie an dem Auf lagebereich 60 des Saugbalkens 40 in der Fixierungsstellung 62 abstützbar ist.

Die Lasche 86 ist symmetrisch zu der Mittelebene 140 an einer dem Anlage element 150a abgewandten Seite des Balkenkörpers 130 angeordnet. Sie ist damit zentral an dem Saugbalken 40 angeordnet.

Die Lasche 86 ist als Bügel ausgebildet. Sie weist einen Längssteg 166 auf, welcher beabstandet zu dem Balkenkörper 130 ist. Über beabstandete Quer stege 168a, 168b, welche beabstandet zueinander sind, ist die Lasche 86 mit dem Balkenkörper 130 verbunden. Zwischen dem Längssteg 166 und den Querstegen 168a, 168b liegt ein Freiraum 170.

Die Lasche 86 ist als Handgriff ausgebildet, über welchen ein Bediener den Saugbalken 40 tragen kann. Wie erwähnt, ist die insbesondere als Bügelgriff ausgebildet.

Der Auflagebereich 60 des Saugbalkens, welcher zur Anlage des Anlage bereichs 58 des Halters 38 dient, ist bei einem Ausführungsbeispiel an der Leiste 156 gebildet. Der Auflagebereich 60 weist eine im Wesentlichen ebene Anlagefläche 172 für die Anlagefläche 64 des Halteteils 56 auf.

Die Lasche 86 ist bei einer Ausführungsform höhenversetzt zu der Anlage fläche 172 in einer Richtung zu der Auflageebene 152 hin. Bei einer alternativen Ausführungsform liegt eine Oberseite der Lasche 86 auf der gleichen Ebene wie die Anlagefläche 172.

Die Lasche 86 ragt über den Balkenkörper 130 hinaus.

Zur Fixierung des Saugbalkens 40 an dem Halter 38 und zur Sicherung der Fixierungsstellung 62 ist eine Fixierungseinrichtung 174 vorgesehen.

Die Fixierungseinrichtung 174 weist ein erstes Klemmelement 176 und ein zu dem ersten Klemmelement beabstandetes zweites Klemmelement 178 auf. Das erste Klemmelement 176 und das zweite Klemmelement 178 sind ins besondere spiegelsymmetrisch zu der Mittelebene 140 angeordnet. Zwischen dem ersten Klemmelement 176 und dem zweiten Klemmelement 178 sitzt an dem Saugbalken 40 der Anschluss 82.

Das erste Klemmelement 176 und das zweite Klemmelement 178 sind jeweils als Klemmhebel und insbesondere Exzenterhebel ausgebildet.

Das erste Klemmelement 176 und das zweite Klemmelement 178 umfassen jeweils ein Lagerelement 180. Dieses Lagerelement 180 ist in einer Ver schiebungsrichtung 182 verschieblich an dem Saugbalken 40 und dabei ins besondere an dem Balkenkörper 130 gelagert.

Das Lagerelement 180 hat einen ersten Bereich 184, welcher nach oben über den Auflagebereich 60 hinausragt und dabei über die Leiste 156 hinausragt.

Es hat einen zweiten Bereich 186, welcher durch eine Öffnung 188 in der Leiste 156 durchgetaucht ist.

Es hat ferner einen dritten Bereich 190, welcher oberhalb des Saugraums 154 positioniert ist. An dem ersten Bereich 184 ist an einem Schwenklager 192 schwenkbar ein Schwenkelement 194 gelagert. Eine Schwenkachse 196 ist quer und insbe sondere senkrecht zu der Verschiebungsrichtung 182 orientiert.

Das Schwenkelement 194 hat eine Klemmfläche 198, welche eine Kontakt fläche für den Halteteil 56 ist und dabei für den Anlagebereich 58 abgewandt der Anlagefläche 64 ist. Mittels der Klemmfläche 198 lässt sich der Halteteil 56 des Halters 38, welcher dann an dem Auflagebereich 60 anliegt, zwischen dem Schwenkelement 194 und dem Auflagebereich 60 einklemmen.

Die Klemmfläche 198 ist beabstandet zu der Schwenkachse 198.

An dem dritten Bereich 190 des Lagerelements 180 ist ein Ringelement 200 angeordnet. An dem Ringelement 200 stützt sich eine Federeinrichtung 202 ab. Die Federeinrichtung 202 stützt sich ferner an einer Innenseite 204, wel che dem Ringelement 200 gegenüberliegend ist, an dem Balkenkörper 130 ab.

In den Figuren 5 und 8 ist eine offene Stellung der Klemmelemente 176, 178 gezeigt. In den Figuren 3, 4, 6, 7, 9, 10 ist eine Fixierungsstellung gezeigt, welche der Fixierungsstellung 62 des Saugbalkens 40 an dem Halter 38 ent spricht.

In dieser Fixierungsstellung, entsprechend der Fixierungsstellung 62, drückt das Schwenkelement 94 über seine Klemmfläche 198 den Anlagebereich 58 des Halteteils 56 des Halters 38 gegen den Auflagebereich 60 des Saugbalkens 40 und verklemmt dadurch kraftschlüssig den Saugbalken 40 mit dem Halter 38. Es ist eine Kraftschlussverbindung hergestellt.

Die Federeinrichtung 202 ist dabei so angeordnet und ausgebildet, dass sie bestrebt ist, das Lagerelement 180 von der Innenseite 204 weg zu drücken und damit die Klemmfläche 198 in Richtung gegen die Anlagefläche 172 an dem Saugbalken 40 zu drücken. Dadurch wiederum wird der Halteteil 56 zwischen den Klemmflächen 198 der Klemmelemente 176, 178 und dem Balkenkörper 130 eingeklemmt.

Die Federeinrichtung 202 ist so ausgebildet und angeordnet, dass eine Feder kraft 206 (vergleiche Figur 9) in einer Richtung von der Innenseite 204 weg zu der Auflageebene 152 wirkt.

Durch Schwenkung des Schwenkelements 194 um die Schwenkachse 196 ausgehend von der offenen Stellung (Figur 8) in die geschlossene Stellung (Figur 9) wird das Lagerelement 180 in der Verschiebungsrichtung 162 nach oben, das heißt von der Auflageebene 152 weg, verschoben. Dadurch wird die Federeinrichtung 202 gespannt. Wenn die Klemmfläche 198 an dem Anlage bereich 58 des Halters 38 anliegt, dann ist zum einen durch die entsprechende Ausbildung der Klemmelemente 176, 178 diese geschlossene Stellung fixiert. Zum anderen sorgt die Federkraft 206 dafür, dass der Halter 38 mit dem Saugbalken (und seinen Klemmelementen 176, 178) verklemmt ist. Die ent sprechende Fixierung über die Klemmelemente 176, 178 ist kraftschlüssig.

Den Nasen 122 als zweite Formschlusselemente sind die ersten Formschluss elemente 124 an dem Saugbalken 40 zugeordnet. Die entsprechenden zweiten Formschlusselemente 124, welche symmetrisch zur Mittelebene 140 an geordnet sind und auf die Nasen 122 ausgerichtet sind, sind als Erhebungen über die Anlagefläche 172 ausgebildet. Über sie lässt sich zusätzlich zu der Kraftschlussverbindung mittels der Klemmelemente 176, 178 eine Form schlussverbindung erreichen.

Bei hergestellter Formschlussverbindung liegt der Sperrbereich 126a einer Nase 122 an dem zugeordneten ersten Formschlusselement 124 an. Es ist dadurch eine Bewegung des Saugbalkens 40 in einer Richtung 208 gesperrt. Diese Richtung 208 ist eine Gegenrichtung zu der Richtung 128. Dem Saugbalken 40 ist eine Überlastschutzeinrichtung zugeordnet. Diese sorgt dafür, dass der Saugbalken 40 teilweise oder ganz von dem Halter 38 in einer Überlastsituation lösbar ist.

Durch die Kraftschlussverbindung des Saugbalkens 40 mit dem Halter 38 ist eine Lösung möglich, das heißt die Kraftschlussverbindung ist aufhebbar, wenn eine entsprechende wirkende Kraft die Kraft des Kraftschlusses überschreitet. Insbesondere über entsprechende Ausbildung und Anordnung der Feder einrichtung 202 lässt sich diese Kraft des Kraftschlusses einstellen.

Durch die Formschlussverbindung mittels der Formschlusselemente 122, 124 wird eine zusätzliche Verbindung erreicht, wobei bei einer Überlastsituation auch der Formschluss lösbar ist. In Figur 12 ist dies in einer Zwischenstellung angedeutet. Es lässt sich dabei das erste Formschlusselement 124 mittels der schiefen Ebene 126b des zweiten Formschlusselements 122 überfahren, um eine entsprechende Lösung zu ermöglichen und dabei die Anlage bezogen auf die Richtung 208 aufzuheben.

Insbesondere weist das erste Formschlusselement 124 eine Erhebungshöhe über der Anlagefläche 172 auf, und das zweite Formschlusselement 122 ist entsprechend angepasst, dass in einer erwarteten Überlastsituation dieses Überfahren des ersten Formschlusselements 124 durch das zweite Form schlusselement 122 möglich ist. Beispielsweise weist dazu das erste Form schlusselement 124 eine Höhe über der Anlagefläche 172 auf, welche höchs tens 2 cm und insbesondere höchstens 1 cm beträgt. Die Nase 122 ist ent sprechend dazu angepasst. Bei einer Ausführungsform liegt die Erhebungs höhe bei ca. 0,9 cm.

An dem Auflagebereich 60 des Saugbalkens 40 und dabei insbesondere an der Leiste 156 sind symmetrisch zu der Mittelebene 140 eine erste Wandung 210 und eine zweite Wandung 212 angeordnet. Die erste Wandung 210 und die zweite Wandung 212 sind jeweils bogenförmig ausgebildet. Sie sind nach oben und in einer Richtung 214 hin offen. In der Fixierungsstellung 62 weist diese Richtung 214 zu dem Halter 38.

Abgewandt zu der Oberseite sind die Wandungen 210, 212 geschlossen und dabei insbesondere durch den Auflagebereich 60 begrenzt.

Die Wandungen 210, 212 definieren jeweils eine Aufnahme 216 für den Finger 108 des Halteteils 56.

In der Fixierungsstellung 62 ist der entsprechende Finger 108 in die Aufnahme 216 eingetaucht.

In der Fixierungsstellung 62 (vergleiche Figur 7) ist ein Befestigungselement 158 in der Einbuchtung 112 positioniert.

Ein entsprechendes Lagerelement 180 des Klemmelements 176 bzw. 178 sitzt in der weiteren Einbuchtung 118. Der jeweilige Steg 114 ist dann zwischen dem entsprechenden Befestigungselement 158 und dem entsprechenden Lagerelement 180 positioniert.

Durch den Finger 108 und die zugehörige Wandung 210 bzw. 212 ist ein Dreh lager gebildet. Es sind ein erstes Drehlager 218 (mit der Wandung 210) und ein zweites Drehlager 220 vorgesehen. Das erste Drehlager 218 und das zweite Drehlager 220 sind bezogen auf die Fixierungsstellung 62 symmetrisch zu der Mittelebene 140.

Die Drehlager 218, 220 weisen im normalen Betrieb keine Funktion auf. Sie werden wirksam bei einer Überlastsituation.

In einer Überlastsituation kann sich der Saugbalken 40 an dem Halter 38 und dabei noch an dem Halter verbleibend an dem ersten Drehlager 218 oder an dem zweiten Drehlager 220, je nach Überlastsituation, drehen. Es kann dadurch einer Kraft ausgewichen werden, um einen Überlastschutz zu er reichen.

Dem ersten Drehlager 218 ist eine erste Drehachse 222 zugeordnet. Dem zweiten Drehlager 220 ist eine zweite Drehachse 224 zugeordnet. Die erste Drehachse 222 und/oder die zweite Drehachse 224 liegen quer und insbe sondere senkrecht zu der Anlagefläche 64 bzw. der Anlagefläche 172.

Sie liegen quer und insbesondere senkrecht zu der Auflageebene 152.

Sie liegen quer und insbesondere senkrecht zu der Radachse 32.

Sie liegen quer und insbesondere senkrecht zu der Erstreckungsachse 136.

Sie liegen mindestens näherungsweise (beispielsweise mit einer Abweichung von höchstens ...°) parallel zu der Mittelebene 106 bzw. 140.

Die Drehlager 218, 220 sind beabstandet zu dem Anschluss 82 bzw. zu der Gehäusebox 66.

Die Reinigungsmaschine 10 funktioniert wie folgt:

In einem Reinigungsbetrieb der Reinigungsmaschine 10, welche eine Boden reinigungsmaschine ist, ist der Saugbalken 40 in der Fixierungsstellung 62 an dem Halter 38 fixiert.

Über die entsprechende Ausbringeinrichtung 34 wird Reinigungsflüssigkeit auf den zu reinigenden Boden 36 ausgebracht. Das oder die Reinigungswerkzeuge 98 führen eine mechanische Reinigungsbewegung durch, wobei die Reini gungsflüssigkeit für eine verbesserte Schmutzlösung an dem zu reinigenden Boden 36 sorgt. Die Reinigungsmaschine 10 ist selbstfahrend ausgebildet und überfährt einen entsprechenden Reinigungsbereich. Überschüssige Flüssigkeit wird über den Saugbalken 40 aufgesaugt. Die Saugaggregateinrichtung 42 erzeugt im Saugbetrieb einen Saugstrom, welcher den Saugraum 154 beaufschlägt. Über entsprechende Ausnehmungen 226 in dem zweiten Anlageelement 150b kann Flüssigkeit in den Saugraum 154 gelangen und dort abgesaugt werden.

Im Reinigungsbetrieb liegen die Anlageelemente mit ihrer Auflageebene 152 auf dem zu reinigenden Boden 36 auf.

Eingesaugte Flüssigkeit wird in dem Schmutzfluidtank 54 aufgenommen.

Der Saugbalken 40 ist von dem Halter 38 lösbar.

Um einen von der Reinigungsmaschine 10 entfernten Saugbalken 40 an dieser zu fixieren, sind die Klemmelemente 176, 178 geöffnet (Figuren 5, 8). In dieser geöffneten Stellung sind die entsprechenden Schwenkelemente 194 so verschwenkt, dass der jeweilige erste Bereich 184 der Lagerelemente 180 an dem Auflagebereich 60 anliegt.

Der Saugbalken 40 wird dann an dem Halter 38 eingesetzt. Dazu wird die Lasche 86 in die Halter-Aufnahme 84 gebracht. Es ist dann eine automatische Positionierung erreicht.

Der Anlagebereich 58 liegt an dem Auflagebereich 60 an. Die entsprechenden Finger 108 sind in der jeweiligen Aufnahme 216 positioniert. Die entsprechen den Befestigungselemente 158 liegen in der Einbuchtung 112. Die Lager elemente 180 liegen in der jeweiligen weiteren Einbuchtung 118.

Die Schwenkelemente 194 werden dann durch eine Schwenkbewegung in einer Schwenkrichtung 228 (Figur 8) geschlossen. Dadurch werden die ent sprechenden Lagerelemente 180 verschoben. Die Klemmflächen 198 werden gegen den Halter 38 gedrückt. Die entsprechenden Federeinrichtungen 202 werden gespannt. Es erfolgt eine Verklemmung des Anlagebereichs 58 über die Klemmelemente 176, 178 mit dem Saugbalken 40.

Die Federeinrichtung 202 wird gespannt.

Es ist dadurch eine kraftschlüssige Verbindung hergestellt.

Zusätzlich werden dadurch die Nasen 122 an die ersten Formschlusselemente 124 angelegt und es ist bezogen auf die Richtung 208 ein Formschluss er reicht. Dieser Formschluss entsteht dabei an mindestens zwei Stellen sym metrisch zu der Mittelebene 140.

Durch diese Positionierung des Saugbalkens 40 an dem Halter 38 ist auch die Gehäusebox 66 über den Anschluss 82 gebracht und dadurch ist die Saug leitung 80 fluidwirksam mit dem Saugbalken 40 verbunden, das heißt fluid wirksam mit dem Saugraum 154 verbunden.

Die Reinigungsmaschine 10 ist jetzt bereit für einen Saugbetriebsmodus.

Durch die Lasche 86, welche auch als Handgriff ausgebildet ist, erfolgt zusätz lich zu der Abstützung des Saugbalkens an dem Halter 38 und dabei an dem Anlagebereich 58 eine weitere Abstützung. Diese weitere Abstützung verhin dert insbesondere ein Kippen des Saugbalkens 40 zu dem Halter 38.

Wenn in einem Reinigungsbetrieb der Saugbalken 40 an ein Hindernis stößt, dann kann, insbesondere wenn die entsprechende Krafteinwirkung genügend groß ist, sich der Saugbalken 40, aufgestützt auf dem Boden 36, an dem Hal ter 38 über eines der Drehlager 218, 220 (je nach Krafteinwirkung) drehen und damit der Krafteinwirkung ausweichen. Es lässt sich dadurch eine ent sprechende Überlastsituation "kompensieren" und damit von dem Saugbalken 40 bzw. der Reinigungsmaschine 10 abfangen. Der Saugbalken 40 kann dieser Überlastsituation ausweichen. Dadurch wird eine Beschädigung verhindert. Der Saugbalken 40 kann dann von dem Halter 38 abfallen. Es ist bei einer entsprechenden Uberlastsituation auch möglich, dass sich der Saugbalken 40 ohne vorhergehende Drehung von dem Halter 38 löst und damit von der Reinigungsmaschine 10 abfällt

In Figur 12 ist im Vergleich zu Figur 10 eine entsprechende Zwischensituation gezeigt. Bei einem solchen Überlastfall wird eine solche Kraft auf den Saug balken 40 und/oder den Halter 38 ausgeübt, dass sich entsprechend eine Nase 122 an dem Halter 38 über das erste Formschlusselement 124 an dem Saug balken 40 bewegen kann und dieses überfahren kann. Dadurch wird die Form schlussverbindung gelöst und der Saugbalken 40 kann sich zu dem Halter 38 in der Richtung 208 bewegen. Der zuvor vorliegende Anschlag (Figur 10) wird aufgehoben und dadurch wird ein Abfallen des Saugbalkens 40 ermöglicht.

Die Wandungen 210, 212 weisen eine solche Höhe H (vergleiche Figur 5) über der Anlagefläche 172 auf, dass eine entsprechende Lösung möglich ist. Da die entsprechenden Aufnahmen 216 nach oben offen sind, kann ein Finger 108 in einer Richtung nach oben aus der zugeordneten Aufnahme 216 ausgeführt werden.

Ferner lässt sich der Saugbalken 40 an dem entsprechenden Drehlager 218, 220 durch eine Bewegung nach vorne relativ zu dem Halter 38 lösen.

Insbesondere liegt eine Höhe H der entsprechenden Wandung 210 bzw. 212 bei höchstens 5 cm, und insbesondere bei höchstens 4 cm, und insbesondere bei höchstens 2 cm. Bei einer konkreten Ausführungsform liegt die Höhe bei ca. 1,1 cm

Die Wandung 210 bzw. 212 ist mindestens der Aufnahme 216 zugewandt bogenförmig ausgebildet und dabei insbesondere konvex ausgebildet. Dadurch wird ein Abrollen des konkav ausgebildeten jeweiligen Fingers 108 für die Drehbarkeit ermöglicht. Über den Halter 38 erfolgt eine geräteseitige Anbindung des Saugbalkens 40 an die Reinigungsmaschine 10. Diese Anbindung ist nicht starr, sondern fle xibel. Es ist eine Kombination aus einer Kraftschlussverbindung und einer Formschlussverbindung vorgesehen. Dadurch lässt sich in einem "normalen" Reinigungsbetrieb der Reinigungsmaschine 10 eine definierte Position des Saugbalkens 40 (die Fixierungsstellung 62) erreichen. Wenn die Belastung auf diese Anbindung einen bestimmten Schwellenwert übersteigt, lässt sich der Saugbalken 40 teilweise oder ganz lösen.

Es lassen sich dadurch über die entsprechende Überlastschutzeinrichtung Beschädigungen an Objekten und der Reinigungsmaschine 10 verhindern.

Hakt beispielsweise der Saugbalken 40 während einer Reinigungsfahrt an einem Gegenstand ein, so kann eine Krafteinwirkung erfolgen, die zu einer Drehung des Saugbalkens 40 an dem Halter 38 über das Drehlager 218 oder 220 führt. Bei einem einseitigen Einhaken des Saugbalkens 40 dreht sich dieser kontrolliert um einen definierten Drehpunkt, welcher durch das erste Drehlager 218 oder das zweite Drehlager 220 vorgegeben ist.

Bei bestimmten Überlastsituationen kann sich der Saugbalken 40 auch ohne vorherige Drehung von der entsprechenden Anbindung lösen.

Die Saugleitung 80 verbleibt dabei geräteseitig. Über den Anschluss 82 und die Gehäusebox 66 ist ein lösbarer Anschluss vorhanden, welcher eine teil weise oder ganze Lösung des Saugbalkens 40 von dem Halter 38 ermöglicht.

Insbesondere ist eine Sensoreinrichtung vorgesehen, welche eine teilweise oder vollständige Lösung des Saugbalkens 40 von dem Halter 38 detektiert. Es wird dann einem Bediener ein entsprechendes Signal angezeigt, damit dieser wieder die Fixierungsstellung 62 einstellen kann.

Durch die Lasche 86 und die zugeordnete Halter-Aufnahme 84 wird ein Neigen (eine Winkelverstellung) des Saugbalkens 40 an dem Halter 38 verhindert. Uber die Klemmelemente 176, 178 kann ein Bediener auf einfache Weise den Saugbalken 40 an dem Halter 38 montieren bzw. von diesem demontieren. Es ist dazu nur eine geringe Handkraft notwendig. Insbesondere lässt sich eine Überlastkraft von einer notwendigen Kraft für die Montage oder Demontage entkoppeln.

Über Anpassung der für die Kraftschlussverbindung und Formschlussverbin dung relevanten Parameter lassen sich entsprechende Überlastkräfte für Überlastsituationen einstellen.

Die Reinigungsmaschine 10 ist insbesondere selbstfahrend ausgebildet. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist sie als Aufsitzmaschine ausgebildet. Sie kann beispielsweise auch als Aufstehmaschine oder Nachläufermaschine aus gebildet sein.

Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Reinigungsmaschine 10 eine Prü fungseinrichtung 230 für eine Verblockung an einem Saugpfad 232. Es lässt sich dadurch erkennen, ob an irgendeiner Stelle im Saugpfad 232 wie bei spielsweise in der Saugleitung 80 eine Verblockung vorhanden ist, die einen Bedienereingriff notwendig macht.

Die Prüfungseinrichtung 230 zeigt entsprechend einem Bediener über eine Anzeige an, dass eine Verblockung vorliegt bzw. vorliegen könnte.

Die Prüfungseinrichtung 230 umfasst (mindestens) einen Drucksensor 234. Bei einem Ausführungsbeispiel ist ein weiterer Drucksensor 236 vorgesehen, wel cher an dem Gebläse der Saugaggregateinrichtung 42 angeordnet ist.

Beispielsweise wird eine Differenzdruckmessung durchgeführt, wobei Druck werte über den Drucksensor 234 und den weiteren Drucksensor 236 gemessen werden. Es ist grundsätzlich auch möglich, dass nur ein Drucksensor wie der Druck sensor 234 vorgesehen ist, und dann aus einem bekannten Kennlinienfeld die notwendigen Daten übernommen werden.

Ist beispielsweise dann die Abweichung zwischen einem Druck-Messwert am Drucksensor 234 und einem Gebläse-Kennfeld größer als vorgegeben, kann davon ausgegangen werden, dass eine Verstopfung im Saugpfad 232 vorliegt.

Es ist sinnvoll, eine Druckmessung im Saugraum 154 durchzuführen.

Durch die Lösbarkeit des Saugbalkens 40 von dem Halter 38 in einem Über lastfall ist es ferner günstig, wenn der Drucksensor 234 in der Reinigungs maschine 10 oder an dem Halter 38 angeordnet ist und nicht in dem Saug balken 40 angeordnet ist. Bei einem Ausführungsbeispiel ist eine Druckleitung 238 vorgesehen, welche fluidwirksam mit dem Saugraum 154 verbunden ist. diese Druckleitung 238 führt zu dem Drucksensor 234 außerhalb des Saug raums 154 und dabei insbesondere außerhalb des Saugbalkens 40. Über die Druckleitung 238 lässt sich beabstandet zu dem Saugraum 154 der Druck in dem Saugraum 154 ermitteln.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist diese Druckleitung 238 mit der Saugleitung 80 verbunden.

Insbesondere ist dann an dem Anschluss 82 auch ein entsprechender An schluss für die Druckleitung 238 angeordnet. Dieser Anschluss für die Druck leitung ist in Figur 5 mit dem Bezugszeichen 240 angedeutet.

Grundsätzlich kann dann diese Prüfungseinrichtung 230 auch dazu genutzt werden, eine insbesondere vollständige Lösung des Saugbalkens 40 von dem Halter 38 zu detektieren.

Beispielsweise wird dann über den Drucksensor 234 beabstandet zu dem Saugraum 154 der Druck im Saugraum 154 gemessen. Es erfolgt über die Prüfungseinrichtung 230 ein Vergleich mit beispielsweise aus einem Gebläse kennfeld abgeleiteten Schwellenwerten und es wird bei Überschreiten oder Unterschreiten eines Schwellenwerts eine Fehlermeldung dem Bediener an gezeigt.

Beispielsweise lassen sich aus dem Gebläsekennfeld entsprechende Druck werte des Gebläses bei jedem Betriebszustand errechnen. Es lässt sich so eine Differenzdruckmessung ohne einen zweiten Drucksensor durchführen, wobei wie erwähnt auch ein weiterer Drucksensor 236 verwendet werden kann.

Es lässt sich beispielsweise dadurch auch erkennen, ob die Anlageelemente 150a, 150b (Sauglippen) verschlissen sind, bzw. es lässt sich eine Boden beschaffenheit des zu reinigenden Bodens 36 detektieren. Beispielsweise kann eine Drucküberwachung über die Lebensdauer der Anlageelemente 150 durch geführt werden, mit entsprechender Auswertung des Druckanstiegs oder des Verlaufs beispielsweise gemittelt aufgrund verschiedener Böden.

Wie erwähnt kann die Prüfungseinrichtung 230 auch zur Detektion eines Löse ereignisses des Saugbalkens 40 verwendet werden.

Die Druckleitung 238 verbleibt beim Lösen des Saugbalkens 40 geräteseitig.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel (Figuren 15 bis 17) umfasst einen Halter 250. Der Halter 250 umfasst ein Befestigungsteil 252 und ein Zwischenteil 254. Das Befestigungsteil 252 ist mit dem Fahrgestell 12 der entsprechenden Bodenreinigungsmaschine fixiert. Es ist fest an dem Fahrgestell 12 montiert oder höhenverstellbar montiert.

Das Zwischenteil 254 ist schräg zu dem Befestigungsteil 252 orientiert.

In einem montierten Zustand hat das Zwischenteil 254 eine Unterseite 256, welche einem zu reinigenden Boden 36 zugewandt ist, und eine gegenüber liegende Oberseite 258. Die Oberseite 258 ist beabstandet und beispielsweise mindestens näherungs weise parallel beabstandet zu dem Fahrgestell 12.

An das Zwischenteil 254 ist über ein Schwenkgelenk 260 ein Halteteil 262 an gelenkt. Das Halteteil 262 dient zum direkten Halten eines Saugbalkens 264.

Insbesondere umfasst das Halteteil 262 einen Anlagebereich 266 für den Saugbalken 264, entsprechend dem Anlagebereich 58 bei dem Halter 38 wie oben beschrieben.

Der Saugbalken 264 kann grundsätzlich gleich ausgebildet sein wie der Saug balken 40.

Es ist dabei möglich, dass die Fixierung des Saugbalkens 264 an dem Halteteil 262 gleich wie oben anhand des Halters 38 und des Saugbalkens 40 erfolgt. Grundsätzlich kann auch eine entsprechende Überlastschutzeinrichtung vor gesehen sein, wie oben beschrieben.

Es ist grundsätzlich auch möglich, dass keine oder eine anders ausgebildete Überlastschutzeinrichtung vorhanden ist.

Über das Schwenkgelenk 260 ist das Halteteil 262 um eine Schwenkachse 268 schwenkbar an das Zwischenteil 254 angelenkt.

Das Zwischenteil 254 bildet einen ersten Teil 254 des Halters 250, und das Halteteil 262 bildet einen zweiten Teil 262 des Halters 250, wobei der zweite Teil 262 über das Schwenkgelenk 260 schwenkbar an den ersten Teil 254 angelenkt ist.

Die Schwenkachse 268 ist so ausgerichtet, dass sie mindestens näherungs weise parallel zu einer Auflageebene des Saugbalkens 264 auf einen zu rei nigenden Boden 36 orientiert ist. Die Schwenkachse 268 ist mindestens näherungsweise parallel zu der Rad achse 32 orientiert.

Ferner ist die Schwenkachse 268 quer und insbesondere senkrecht zu der Vorwärtsfahrtrichtung 16 orientiert.

Das Schwenkgelenk 260 ist an dem Halter 250 ausgebildet. Bei einer Ausfüh rungsform umfasst das Schwenkgelenk 260 einen Bolzen 270 mit einem Bund 272. Dieser Bolzen 270 sitzt drehfest an gegenüberliegenden Aufnahmen 274a, 274b. Die Aufnahmen 274a, 274b, welche ösenartig ausgebildet sind, sitzen wiederum an dem Halteteil 262.

Zwischen den Aufnahmen 274a, 274b sitzt auf dem Bolzen 270 drehbar um die Schwenkachse 268 eine Hülse 276. Diese Hülse 276 ist drehfest mit dem Zwischenteil 254 verbunden. Dadurch ist über die Hülse 276 das Zwischenteil 254 zu dem Bolzen 270 drehbar.

Es ist grundsätzlich auch möglich, dass der Bolzen 270 drehfest mit dem Zwischenteil 254 verbunden ist, und entsprechend die Drehbarkeit über eine entsprechende drehbare Lagerung des Bolzens 270 an entsprechenden Aufnahmen 274a, 274b erreicht ist.

Die Aufnahmen 274a, 274b an dem Halteteil 262 sind beabstandet zu dem Anlagebereich 266 für den Saugbalken 264.

Zur Einstellung und Feststellung einer definierten Schwenkposition des Halte teils 262 zu dem Zwischenteil 254 (und dadurch des Saugbalkens 264 zu dem Zwischenteil 254) ist eine Feststellungseinrichtung 278 vorgesehen. Die Fest stellungseinrichtung 278 verbindet beabstandet zu dem Schwenkgelenk 260 das Halteteil 262 mit dem Zwischenteil 254 und damit den zweiten Teil 262 des Halters 250 mit dem ersten Teil 254 des Halters 250. Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Feststellungseinrichtung 278 ein Stiftelement 280, welches als Einstellschraube ausgebildet ist.

Zwischen dem Zwischenteil 254 und dem Halteteil 262 ist eine Druckfeder einrichtung 282 angeordnet (vergleiche Figur 16), welche eine oder mehrere Druckfedern umfasst. Die Druckfedereinrichtung 282 stützt sich sowohl an dem Zwischenteil 254 und dabei an der Unterseite 256, als auch an dem Halteteil 262 ab.

Die Druckfedereinrichtung 282 ist bestrebt, das Halteteil 262 von dem Zwischenteil 254 in einer Richtung 284 (Figur 16) wegzudrehen.

An dem Stiftelement 280 ist über ein Gewinde eine Kontermutter 286 an geordnet. Diese Kontermutter 286 liegt an oder über der Oberseite 258 des Zwischenteils 254.

Über ein Gegenelement 288, welches an dem Stiftelement 280 angeordnet ist, und welches auf das Halteteil 262 wirkt, lässt sich dann das Lösen einer einge stellten definierten Schwenkstellung an dem Schwenkgelenk 260 verhindern.

Bei einer Ausführungsform sind dem Gegenelement 288 eine oder mehrere Kugelscheiben 290 zugeordnet, die durch Verstellung des Stiftelements 280 sich ergebende Winkelunterschiede ausgleichen können.

Das Stiftelement 280 weist einen Angriffsbereich 292 für ein Werkzeug auf, über den eine Drehung des Stiftelements 280 zur Einstellung einer entspre chenden Schwenkposition und dabei Feststellung der Schwenkposition er möglicht ist. Dieser Angriffsbereich 292 liegt oberhalb der Oberseite 258 des Zwischenteils 254 und dabei beabstandet zu dem Fahrgestell 12.

Durch Einstellung einer Höhenposition des Stiftelements 280 an dem Zwischenteil 254 wird eine Winkelstellung des Halteteils 262 an dem Zwischenteil 254 eingestellt. Dadurch wird eine Winkelstellung des Saug- balkens 264, welcher an dem Halteteil 262 fixiert ist, relativ zu dem Zwischenteil 254 bzw. zu dem Fahrgestell 12 eingestellt.

Die entsprechende Winkelstellung kann beispielsweise bei der Montage des Halters 250 oder bei einem Servicevorgang eingestellt werden. Sie kann grundsätzlich auch durch einen Bediener eingestellt werden.

Für ein optimales Reinigungsergebnis muss der Saugbalken 264 im "richtigen Winkel" zu der zu reinigenden Oberfläche 36 ausgerichtet sein. Durch Ferti gungstoleranzen, Kräfte während des Betriebs und beispielsweise auch durch unterschiedliche Anforderungen je nach Bodenart kann eine spezifische Win keleinstellung vorteilhaft sein. Beispielsweise saugt sich der Saugbalken 264 im Betrieb an und neigt sich etwas in der Vorwärtsfahrtrichtung 16. Durch die Einsteilbarkeit der Winkelposition des Saugbalkens 264 zu dem Fahrgestell 12 über die Einstellung der Schwenkstellung des Halteteils 262 zu dem Zwischen teil 254 kann eine geeignete Einstellung erfolgen, um ein optimiertes Rei nigungsergebnis zu erzielen.

Insbesondere ist das Stiftelement 280 (die Feststellungseinrichtung 278) zwischen dem Befestigungsteil 252 und dem Saugbalken 264 angeordnet, wenn der Saugbalken 264 an dem Halter 250 angeordnet ist.

Wie oben erwähnt, ist es möglich, dass dem Halter 250 und dem Saugbalken 264 eine Überlastschutzeinrichtung zugeordnet ist, welche wie oben be schrieben ausgebildet ist, oder es ist eine andere Überlastschutzeinrichtung vorgesehen, öder es ist keine Überlastschutzeinrichtung vorhanden.

Insbesondere ist der Halter 250 und der Saugbalken 264 mit der erfindungs gemäßen Überlastschutzeinrichtung kombiniert.

Die erfindungsgemäße Lösung bezüglich der Fixierungseinrichtung und Über lastschutzeinrichtung kann an einer bedienergeführten Bodenreinigungs maschine eingesetzt werden (beispielsweise bei einer Aufsitzmaschine, Aufstandmaschine oder Nachläufermaschine). Sie kann auch an einem Rei nigungsroboter eingesetzt werden, welche insbesondere selbstfahrend und selbstlenkend ist. Auf die gleiche Weise kann die Lösung bezüglich der Nei gungseinstellung des Saugbalkens über ein entsprechendes Schwenkgelenk bei einer bedienergeführten Bodenreinigungsmaschine eingesetzt werden, oder bei einem Reinigungsroboter.

Bezugszeichenliste

Reinigungsmaschine

Fahrgestell

Hinterradeinrichtung

Vorwärtsfahrtrichtung

Linkes Hinterrad

Rechtes Hinterrad

Vorderrad

Lenkrad

Fahrersitz

Reinigungswerkzeug

Drehachse

Radachse

Ausbringeinrichtung Zu reinigender Boden Halter Saugbalken

Saugaggregateinrichtung

Schmutzfluidtank

Breitenrichtung

Hinteres Ende

Vorderes Ende

Befestigungsteil

Zwischenteil

Halteteil

Anlagebereich

Auflagebereich

Fixierungsstellung

Anlagefläche

Gehäusebox

Vorderseite Seitenwand

Deckel

Spitzer Winkel

Innenbox

Stutzen

Saugleitung

Anschluss

Halter-Aufnahme

Lasche

Vorderseite

Wandung a Rückwand b Bodenwand c Deckelwand

Öffnung

Einführschräge

Einführrichtung 0 Wandung 2 Längsrichtung 4 Höhenrichtung 6 Mittelebene 8 Finger 0 Stirnseite 2 Einbuchtung 4 Steg 6 Bereich 8 Weitere Einbuchtung 0 Breitenrichtung 2 Nase, zweites Formschlusselement4 Erstes Formschlusselement 6a Sperrbereich 6b Schiefe Ebene 8 Richtung Balkenkörper

Erstes stirnseitiges Ende

Zweites stirnseitiges Ende

Erstreckungsachse

Scheitelbereich

Mittelebene

Rollenelement

Rolle

Rolle

Handgriff

Anlageelementea Erstes Anlageelementb Zweites Anlageelement

Auflageebene

Saugraum

Leiste

Befestigungselement

Erhebung

Schrägfläche

Anschlussmündung

Längssteg a Quersteg b Quersteg

Frei raum

Anlagefläche

Abstützfläche

Fixierungseinrichtung

Erstes Klemmelement

Zweites Klemmelement

Lagerelement

Verschiebungsrichtung

Erster Bereich

Zweiter Bereich Öffnung Dritter Bereich Schwenklager Schwenkelement Schwenkachse Klemmfläche Ringelement Federeinrichtung Innenseite Federkraft Richtung Erste Wandung Zweite Wandung Richtung Aufnahme Erstes Drehlager Zweites Drehlager Erste Drehachse Zweite Drehachse Ausnehmung Schwenkrichtung Prüfungseinrichtung Saugpfad Drucksensor Weiterer Drucksensor Druckleitung

Anschluss für Druckleitung Halter

Befestigungsteil

Zwischenteil (erster Teil)

Unterseite

Oberseite

Schwenkgelenk Halteteil (zweiter Teil)

Saugbalken

Anlagebereich

Schwenkachse

Bolzen

Bund a, 274b Aufnahme

Hülse

Feststellungseinrichtung

Stiftelement

Druckfedereinrichtung

Richtung

Kontermutter

Gegenelement

Kugelscheibe

Angriffsbereich