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Title:
FREE-STANDING BAG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/033663
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a free-standing bag made of heat-sealed or welded plastic and intended to hold liquids and/or pastes, the bag having two side walls (2, 3) joined to each other along their longitudinal edges. Disposed between the bottom edges of the side walls is a folding floor element (10) which acts as a base and disposed between the other ends of the side walls is a folding lid element (11), the bag also having an opening permitting the contents to be poured out. In order to improve the handling characteristics of the bag during pouring and also to ensure ease of manufacture, the opening is located between the upper edge (20) of one side wall and the adjacent edge (22) of the lid element.

Inventors:
TREU WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP1995/000057
Publication Date:
December 14, 1995
Filing Date:
January 09, 1995
Export Citation:
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Assignee:
INNOVATIVE PACKAGING SYST (DE)
TREU WOLFGANG (DE)
International Classes:
B65D30/16; B65D33/38; B65D75/00; B65D75/58; (IPC1-7): B65D75/00; B65D75/58
Foreign References:
EP0052151A11982-05-26
DE3925981A11991-02-07
DE3119179A11982-12-02
DE1921349A11970-11-12
GB823855A1959-11-18
DE3925981A11991-02-07
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Claims:
Ansprüche
1. Standbeutel aus einem heißsiegelfähigen oder schweißbaren Kunststoffolie zur Aufnahme von flüssigem und/oder pastösem Gut, mit zwei Seitenwänden, die an ihren Längskanten miteinander verbunden sind, wobei zwischen den unteren Querkanten ein faltbares, zwischen den Seitenwänden liegendes, als Standboden dienendes Bo¬ denteil und im Bereich des anderen Endes der Seitenwände ein faltbares, zwischen den Seitenwänden liegendes Deckenteil eingefügt ist und mit einer Entnahmeöffnung, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeöffnung (12) zwischen der oberen Querkante (13, 20) einer Seitenwand (2) und der entsprechenden Deckenteilkante (21, 22) ausgebildet ist.
2. Standbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeöffnung (12) von einem an einer Seitenwand (2) ausgebildeten, über eine Querkante (13) der Seitenwand (2) vorstehenden Seitenwandlasche (14) und einer dazu korrespondierend am Deckenteil (11) ausgebildeten Deckenteillasche (15) gebildet ist, die entlang ihrer Langskanten (16, 17, 18, 19) miteinander verbunden sind.
3. Standbeutel nach Anspruch 1 oder 2 , dadurch gekenn¬ zeichnet, daß in die Entnahmeöffnung (12) ein Schraub verschlußelement (20) eingesetzt ist.
4. Standbeutel nach mindestens einem der vorangegangen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckbereiche (2c, 2d) der Seitenwand (2) , an der Entnahmeöffnung (12) ausgebildet ist, seitlich der Entnahmeöffnung (12) drei eckförmig bis zum Beginn der Längskanten (17, 19) der Entnahmeöffnung (12) mit den zugeordneten Eckbereichen (11a, 11c) des Deckenteils (11) flächig verbunden sind.
5. Standbeutel nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einer Seite (lOd) des Bodenteils (10) und einer unteren Quer¬ kante (8, 9) einer Seitenwand (2) im Bereich des Bodens eine Befüllöffnung vorgesehen ist.
6. Standbeutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Seite (lOd) des Bodenteils (10) und an der unteren Qurkante (8,9) der Seitenwand (8) im Bereich des Bodens korrespondierend ausgebildete Bodenlaschen (2e, lOe) vorgesehen sind, die an ihren Längskanten miteinan¬ der verbunden sind und die Befüllöffnung bilden.
7. Standbeutel nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (2, 3) mit zwischen den Querkanten (6, 7; 4, 5) beab standet verlaufenden nach außen gerichteten Längsprägun¬ gen (21) versehen sind.
8. Standbeutel nach wenigstens einem der Ansprüche 2 7 , dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandlasche (14) und die Deckenteillasche (11) im wesentlichen rechteck förmig ausgebildet sind.
9. Standbeutel nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkontur des Standbeutels ein Quadrat mit einer Kantenlänge zwi¬ schen 10 und 15 cm bildet.
Description:
Standbeutel

Die Erfindung betrifft einen Standbeutel aus einer heiß- siegelfähigen oder -schweißbaren Kunststoffolie zur Auf¬ nahme von flüssigem und/oder pastösem Gut, mit zwei Sei¬ tenwänden, die an ihren Längskanten miteinander verbun¬ den sind, wobei zwischen den unteren Querkanten ein faltbares, zwischen den Seitenwänden liegendes, als Standboden dienendes Bodenteil und im Bereich des ande¬ ren Endes der Seitenwände ein faltbares, zwischen den Seitenwänden liegendes Deckenteil eingefügt ist und mit einer Entnahmeöffnung.

Standbeutel aus Kunststoffolien sind insbesondere als Einwegverpackungen für Getränke, aber auch für Waschmit¬ tel oder dergl. bekannt. Standbeutel der gattungsgemäßen Art werden z.B. in dem deutschen Gebrauchsmuster G 89 00 883 oder auch dem deutschen Gebrauchsmuster G 89 00 882 beschrieben. In die Unterseite derartiger Beutel ist ein Standboden eingearbeitet, so daß der Beutel auch nach seinem Öffnen auf einer Unterlage aufgestellt werden kann, ohne daß der Beutelinhalt aus der Entnahmeöffnung, die im oberen Bereich ausgebildet ist, herausläuft, oder der Beutel umkippt. Außerdem ist zur Erhöhung der Stabi¬ lität bei Beuteln dieser Art im oberen Teil zwischen die Seitenwände ein zusätzliches, ähnlich wie der Standboden aufgebautes Deckenteil eingearbeitet, so daß Beutel die¬ ser Art im gefüllten Zustand eine einem Zylinder ähneln¬ de Form haben.

Ein grundsätzlicher Vorteil solcher Standbeutel liegt darin, daß sie im ungefüllten Zustand sehr flach zusam¬ mengefaltet werden können und so nur wenig Platz bean¬ spruchen. Andererseits haben sie im gefüllten Zustand

eine relativ große Eigenstabilität und eignen sich so insbesondere als Nachfüllpackungen für die bereits ge¬ nannten Medien.

Bei den bekannten Beuteln wird die Entnahmeöffnung ent¬ weder im Bereich des Deckenteils verwirklicht (deutsches Gebrauchsmuster 89 00 883) oder aber im oberen Teil ei¬ ner Seitenwand (deutsches Gebrauchsmuster 89 00 882) .

Im ersteren Fall liegt die Entnahmeöffnung zentral in der Mitte des Standbeutels und ragt in der Art einer Gießtülle hervor, die allerding aufgrund ihrer Flexibi¬ lität beim Ausgießen insbesondere beim Umfüllen in Flaschen nicht immer einen stabilen Auslauf des Mediums ermöglicht, so daß es zu Verschüttungen kommen kann.

Im zweiten Fall, in dem also die Entnahmeöffnung in der Seitenwand ausgebildet ist, muß der Standbeutel zum Umfüllen seines Inhaltes seitlich an das Umfüllgefäß herangeführt werden, was ebenfalls zu Problemen führen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stand¬ beutel der eingangs genannten Art hinsichtlich seiner Handhabung be m Ausgießen zu verbessern und gleichzeitig eine einfachere Herstellmöglichkeit sicherzustellen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Entnahmeöffnung zwischen der oberen Querkante einer Seitenwand und der entsprechenden Deckenteilkante ausge¬ bildet ist. Somit kann ein stabiles Ausgießen des Füll¬ gutes gewährleistet werden, da das Füllgut entlang der Seitenwand bis zur Entnahmeöffnung fließen kann, ohne dabei umgelenkt zu werden. Darüber hinaus ist die Her¬ stellung des erfindungsgemäßen Standbeutels einfach und kostengünstig, da nur ein Teil der Schweißnaht zwischen der oberen Querkante einer Seitenwand und der ent-

sprechenden Deckenteilkante ausgespart werden muß.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Ent¬ nahmeöffnung von einem an einer Seitenwand ausgebilde¬ ten, über eine Querkante der Seitenwand vorstehenden Seitenwandlasche und einer dazu korrespondierend am Deckenteil ausgebildeten Deckenteillasche gebildet, die entlang ihrer Langskanten miteinander verbunden sind.

Durch diese Lösung wird die Entnahmeöffnung von zwei Laschen gebildet, wobei die eine Lasche Teil der Seiten¬ wand ist, während die andere Lasche Teil des Deckenteils ist. Durch Verbinden entlang der Langskanten entsteht so die Entnahmeöffnung, wobei das auszufüllende Medium wieder frei entlang der Seitenwandung bis zum Ende im Bereich der Öffnung fließen kann, also nicht umgelenkt wird. Dadurch ergibt sich eine "ruhige" gleichmäßige Ausfließströmung, so daß ein präzises Umfüllen auch kleiner Mengen ohne die Gefahr des Verschüttens möglich ist. Darüber hinaus ist die Herstellung sehr einfach, weil beim Vorbereiten der einzelnen Folienteile ledig¬ lich an der Seitenwand ein überstehender Abschnitt zur Bildung der Seitenwandlasche und am Deckenteil ebenfalls lediglich ein entsprechender Überstand ausgeschnitten werden muß.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist vorge¬ sehen, daß in die Entnahmeöffnung ein Schraubverschlu߬ element eingesetzt ist. Mit dieser Maßnahme läßt sich die Entnahmeöffnung einfach verschließen, wenn bei¬ spielsweise nur ein Teilinhalt des Standbeutels umoder ausgegossen worden ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die Ecken¬ bereiche der Seitenwand, an der die Entnahmeöffnung ausgebildet ist, seitlich der Entnahmeöffnung dreieck-

förmig bis zum Beginn der Längskanten der Entnahmeöff¬ nung mit den zugeordneten Eckbereichen des Deckenteils flächig verbunden. Dadurch entsteht beim Ausgießen eine seitliche Zuführung des auszugießenden Fluids zur Ent¬ nahmeöffnung hin, was insbesondere bei flüssigen Medien zu einem ruhigen Ausströmungen führt.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist zwischen einer Seite des Bodenteils und einer unteren Querkante einer Seitenwand im Bereich des Bodens eine

Befüllöffnung vorgesehen.Dabei kann an der Seite des Boden¬ teils und an der unteren Querkante der Seitenwand im Bereich des Bodens korrespondierend ausgebildete Bodenlaschen vorge¬ sehen sein, die an ihren Langskanten miteinander verbunden sind unddie Befüllöffnung bilden. Bei dieser Lösung wird zu¬ sätzlich zur Entnahmeöffnung eine gesonderte Befüllöffnung geschaffen, wobei nach dem Befüllen die Befüllöffnung verschlossen wird, indem z.B. vom Boden her die korrespon¬ dierenden Laschen miteinander verschweißt werden können. Die Entnahme findet dann über die Entnahmeöffnung statt. Wenn die gesonderte Befüllöffnung nicht vorhanden ist, wird über die Entnahmeöffnung auch gefüllt.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Seitenwände mit zwischen den Querkanten beabstandet verlaufenden, nach außen gerich¬ teten Längsprägungen versehen sind.

Diese Längsprägungen bilden Längsfaltlinien, die in der Form von Vertiefungen in das Folienmaterial eingeprägt werden. Beim befüllten Beutel ergibt sich dadurch je nach Anzahl der Längsprägungen eine Polygonform (im Ho- rizontalschnitt gesehen) des gefüllten Behälters, also eine von der runden Form abweichende Gestaltung. Wenn z. ~ B. in jeder Seitenwand zwei derartige Längsprägun¬ gen beabstandet angeordnet sind, hat der am Ende erhal¬ tene Standbeutel im gefüllten Zustand die Form eines

Sechsecks, so daß die Behälter zum Transport oder auch bei Präsentationen in Regalen von Einkaufsläden eng an- einanderstehend gelagert werden können, so daß weniger Totraum entsteht, wie das bei im Querschnitt runden, an¬ einander angrenzenden Behältnissen der Fall wäre.

Schließlich sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, daß die Seitenwandlasche die Deckenteillasche im wesent¬ lichen rechteckför ig ausgebildet sind und daß schlie߬ lich die Außenkontur des Beutels ein Quadrat mit einer Kantenlänge zwischen 10 und 15 cm bildet.

Beutel dieser Art sind sehr handlich und eignen sich für die unterschiedlichsten Anwendungsmöglichkeiten.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung weiter erläutert. Dabei zeigt:

Figur 1 die Bestandteile eines erfindungsgemäßen Stand- beutels in perspektivischer Explosionsdar- stellung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel;

Figur 2 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Standbeutels aus Figur 1,

Figur 3 eine Ansicht auf den entlang der Linie III-III der Figur 1 längsgeschnittenen Standbeutel,

Figur 4 eine Seitenansicht auf den entlang der Linie IV-IV der Figur 1 längsgeschnittenen Stand¬ beutel und

Figur 5 eine Draufsicht auf einen entlang der Linie V-V horizontal geschnittenen Behälter in der Form, wie er sie im gefüllten Zustand ein¬ nimmt,

Figur 6 zeigt die Bestandteile eines erfindungsgemäßen Standbeutels in perspektivischer Explosions- darstellung gemäß einem zweiten Ausführungs¬ beispiels;

Figur 7 zeigt eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Standbeutels aus Figur 6,

Figur 8 zeigt eine Ansicht auf den entlang der Linie III-III der Figur 6 längsgestrichelten Standbeutel,

Figur 9 zeigt eine Seitenansicht auf den entlang der Linie IV-IV der Figur 6, längsgeschnittenen Standbeutel.

In Figur 1 sind die einzelnen Bestandteile des erfin- dungsgemäßen Standbeutels gemäß einem ersten Ausfüh- rungsbeispiel dargestellt. Diese Teile werden bevorzugt aus Folienmaterial im Zweifachverbund in an sich bekann¬ ter Weise gebildet.

Der erfindungsgemäße Standbeutel umfaßt eine Seitenwand 2, eine Seitenwand 3, ein als Standboden dienendes Bo¬ denteil 10 sowie ein Deckenteil 11.

Das Boden- und Deckenteil kommt im verbundenen Zustand des Beutels innerhalb der Kontur der Seitenwände' zu lie¬ gen. Diese Teile falten sich beim Füllen des Behälters dann entsprechend aus.

Am Deckenteil 11 ist erfindungsgemäß eine Deckenteil¬ lasche 15 einstückig mit ausgebildet. Ebenfalls ein- stückig mit der Seitenwand 2 ist die Seitenwandlasche 14 ausgebildet, und zwar korrespondierend zur Deckenteil¬ lasche 15. Die einzelnen Teile werden nun zum Erzeugen des Beutels miteinander verbunden. Dabei werden die

Längskanten 4 und 5 der Seitenwand 3 mit den Längskanten

6 und 7 der Seitenwand 2 entlang der gestrichelt darge¬ stellten Bereiche versiegelt. Die Eckbereiche 3a, 3b, 3c und 3d der Seitenwand 3 werden mit den Eckbereichen 11a, 11b, 10b und der in der Zeichnung nicht dargestellten hinteren Ecke des Bodenteils flächig in der Art eines Dreiecks verbunden.

Die Eckbereiche lid, 11c, 10a und 10c werden ent¬ sprechend dieser Reihenfolge mit den Eckbereichen 2d, 2c, 2b und 2a der Seitenwand 2 ebenfalls dreieckförmig verschweißt.

Die jeweils zur Seite weisenden Kanten von Boden- und Deckenteil werden mit den Längskanten 4 und 6 bzw. 5 und

7 ebenfalls längs verschweißt.

Schließlich wird die Unterkante 8 mit der ihr zugeord¬ neten Kante des Bodenteils verbunden, während die auf die Seitenwand 2 weisende untere Kante des Bodenteils 10 mit der Unterkante 9 dieser Seitenwand verschweißt wird.

Das Deckenteil wird über die Länge seiner auf die Sei¬ tenwand 3 weisenden oberen Kante mit der entsprechenden oberen Kante der Seitenwand verschweißt. Die Deckenteil¬ lasche 15 dagegen wird nur entlang ihrer Längskanten 16 und 18 mit den entsprechenden Langskanten 17 und 19 der Seitenwandlasche 14 verschweißt.

Bei einer Variante des erfindungsgemäßen Standbeutels, die ebenfalls in Figur 1 gestrichelt angedeutet ist, kann an der unteren Seite der Seitenwand 2 und der auf sie zuweisenden Fläche des Bodenteils 10 entsprechend der Seitenwand- und Deckenteillasche 14 und 15 jeweils eine Bodenlasche 2e bzw. lOe angeordnet sein. Diese Laschen können ebenfalls wieder entlang ihrer Längskan¬ ten miteinander verbunden werden, so daß dort in diesem

Bereich dann eine Befüllöffnung entsteht, die nach dem Befüllvorgang flächig oder auch entlang der Kanten dann zum Verschließen des Beutels verschweißt werden kann.

Durch das Verschweißen bzw. Versiegeln entlang der Längskanten der Deckenteillasche und der Seitenwand¬ lasche entsteht die Entnahmeöffnung 12, in die, wie Fi¬ gur 2 zeigt, ein Schraubverschlußelement eingeschweißt werden kann. Der somit erhaltene Beutel läßt sich insge¬ samt dann einfach wieder verschließen, wenn er nach der Benützung nicht vollständig entleert worden ist.

Die Seitenwände 2 und 3 sind darüber hinaus mit beab¬ standet zueinander verlaufenden, nach außen gerichteten Längsprägungen 21 versehen, wie dies Figur 5 ebenfalls erkennen läßt.

Diese Längsprägungen 21, von denen jeweils zwei in dem dargestellten Ausführungsbeispiel pro Seitenwand ver¬ wirklicht sind, bewirken, daß der befüllte Beutel in der Draufsicht geschnitten entlang der Linie V-V der Figur 2 eine Form annimmt, wie sie in Figur 5 gezeigt ist. Mit dieser Sechseckform lassen sich die Beutel ohne toten Raum einfach nebeneinander anordnen. Die Figuren 3 und 4 zeigen die entsprechenden Längsschnittformen des Stand¬ beutels im Zusammenbau, wobei man erkennen kann, daß dort wo die Entnahmeöffnung 12 gebildet ist, ein über die gesamte Seitenwand glatt durchgehender Entnahmekanal gebildet ist, so daß das Ausgießen sehr einfach und gleichmäßig möglich ist. Wie die Figur 2 erkennen läßt, ist der Beutel bei diesem Ausführungsbeispiel im wesent¬ lichen quadratisch, wobei sich als bevorzugte Kanten¬ länge für die praktische Verwendung eine Länge zwischen 10 und 15 cm herausgestellt hat.

Figuren 6 bis 9 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel gemäß der vorliegenden Erfindung. Das zweite Ausfüh-

rungsbeispiel entspricht im wesentlichen dem ersten Aus¬ führungsbeispiel, wobei jedoch zur Bildung der Entnahme¬ öffnung 12 keine Deckenteillasche 15 am Deckenteil 11 und keine korrespondierende Seitenwandlasche 14 ausge¬ bildet ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird die Ent¬ nahmeöffnung zwischen der oberen Querkante 20 der Sei¬ tenwand 2 und der entsprechenden Deckenteilkante 22 aus¬ gebildet. Der Beutel wird, wie im Zusammenhang mit dem vorherigen Ausführungsbeispiel beschrieben, verschweißt, bis auf daß der Beutel im Bereich der Entnahmeöffnung zwischen dem Deckenteil und der Seitenwand 2 offen bleibt, Wie in Figur 7 gezeigt ist, kann in die Entnahmeöffnung 12 ein Schraubver¬ schlußelement eingeschweißt werden. Selbstverständlich kann auch bei diesem Ausführungsbeispiel im Bereich des Bodenteils eine Befüllöffnung, wie zuvor beschrieben, vorgesehen werden.

Selbstverständlich ist die in den Ausführungsbeispielen rechteckige Formgebung der Deckenteillasche und der Sei¬ tenwandlasche durch andere Formen ersetzbar, beispiels¬ weise kann auch eine spitz zulaufende Laschenform ge¬ wählt werden, so daß eine "Gießnase" erhalten wird.