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Patent Searching and Data


Title:
FUEL TANK HAVING A BUILT-IN AUXILIARY TANK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/084178
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fuel tank made of plastic, in the interior of which an insert (2) is located, wherein the insert should enclose a space (3), wherein the fuel tank should offer the greatest possible economy of space, and the fuel tank and the insert should have a simple form. For this purpose, a box made of plastic and open at the top is attached to the inside of the upper wall (1) of the fuel tank as an insert (2), wherein the box forms a closed space (3) together with the wall (1) of the tank, wherein the insert (2) comprises a bottom (5) and side walls (6, 7, 8, 9), the upper edges of which are connected in a bonded manner to the wall (1) of the tank. The insert (2) contains inner parts (20-26) that are integral therewith and has at least one fitting (13-16) on the side walls (6, 7, 8, 9) for connecting a pipe line.

Inventors:
POZGAINER GUENTHER (AT)
POLIFKE MARK (DE)
Application Number:
PCT/EP2010/050740
Publication Date:
July 29, 2010
Filing Date:
January 22, 2010
Export Citation:
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Assignee:
MAGNA STEYR FUEL SYSTEMS GESMB (AT)
POZGAINER GUENTHER (AT)
POLIFKE MARK (DE)
International Classes:
B60K15/03; B60K15/035
Foreign References:
US20080149642A12008-06-26
GB2408972A2005-06-15
DE19909041A12000-09-07
US4531653A1985-07-30
EP1084889A12001-03-21
EP1213173A22002-06-12
EP1310715A12003-05-14
EP1310715A12003-05-14
EP1084889A12001-03-21
US4531653A1985-07-30
EP1213173A22002-06-12
US20080149642A12008-06-26
Attorney, Agent or Firm:
HARRINGER, Thomas (AT)
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Claims:
A n s p r ü c h e

1. Kraftstoffbehälter aus Kunststoff, in dessen Innerem sich ein mit der Wand (1) des Behälters verbundener Einsatz (2; 102) befindet, der einen Raum (3; 103) umschließt, dadurch gekennzeichnet, dass a) An der Innenseite der oberen Wand (1) des Kraftstoffbehälters als Einsatz (2; 102) eine oben offene Schachtel aus Kunststoff angebracht ist, welche zusammen mit der Wand (1) des Behälters einen geschlossenen Raum (3; 103) bildet, b) Welcher Einsatz (2; 102) aus einem Boden (5; 105) und rundum Seitenwänden (6,7,8,9; 106-109) besteht, deren Oberkanten stoffschlüssig mit der Wand (1) des Behälters verbunden sind, c) Wobei der Einsatz (2; 102) Innenteile (20-26; 120- 126) enthält, die mit ihm einstückig sind, d) wobei an den Seitenwänden (6,7,8,9; 106-109) des Einsatzes mindestens ein Stutzen (13-16; 1 14,1 16) für den Anschluss einer Rohrleitung angeformt ist.

2. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Innenteile (20-26; 120- 126) zumindest teilweise ebenfalls mit der oberen Wand (1) des Kraftstoffbehälters stoffschlüssig verbundene Zwischenwände sind.

3. Kraftstoffbehälter nach Anspruch I 5 dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (5; 105) Des Einsatzes (2; 102) geneigt und zumindest ein Stutzen (13; 1 14, 116) an der tiefsten Stelle des Bodens (5; 105) angeordnet ist.

4. Kraftstoffbehälter nach Anspruch I5 dadurch gekennzeichnet, dass an der Oberkante der rundum geführten Seitenwände (6,7,8,9; 106-109) des Einsatzes (2; 102) einen Schweißflansch (10; 1 10) ausgebildet ist, der eine quer zur Wand (1) des Behälters gerichtete Wurzelrippe (H O", 1 1 1",1 12") hat.

5. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberkanten der Zwischenwände (20-26; 120-126) zumindest teilweise mit der Wand (1) verschweißt sind..

6. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schweißflansch (1 12') eine Wurzelrippe (1 12") mit keilförmigem Querschnitt hat.

7. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Wand (1 ) des Kraftstoffbehälters eine Öffnung (127) hat, durch die ein Bereich (125) des Inneren des Einsatzes (102) mit außerhalb des Kraftstoffbehälters angebrachten Teilen in Verbindung steht, wobei der Bereich (125) teilweise von Zwischenwänden (123,124) umgeben ist und zwischen dem Bereich (125) und dem mindestens einen Stutzen (1 14,1 16) mindestens eine weitere Zwischenwand (120, 121 , 122) angeordnet ist.

8. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (2) einen ersten Stutzen (13) an einer Seiten wand (7) und einen zweiten Stutzen (15) an einer ihr gegenüber liegenden Seiten wand (9) hat, a) wobei in dem Einsatz (2) auf der Seite des ersten Stutzens (13) vom Boden (5) bis zur oberen Wand (1) des Kraftstoffbehälters reichende Zwischenwände (20,21 ,22) als Tropfenfänger vorgesehen sind, und b) wobei in dem Einsatz (2) auf der Seite des zweiten Stutzens (15) zwei vom Boden (5) des Einsatzes (2) aufwärts ragende Zwischenwände (23,24) einen vom zweiten Stutzen (15) in den Raum (3) führenden Kanal (25) bilden, an dessen Ende zwischen der Oberkante 26 der Zwischenwände (23,24) und der Wand (1) eine Öffnung (27) ist, sodass der Kanal (25) mit der oberen Region des Raumes (3) strömungsverbunden ist.

9. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 9> dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein weiterer Stutzen in den von dem Einsatz gebildeten Raum mündet.

Description:
KRAFTSTOFFBEHÄLTER MIT EINGEBAUTEM ZUSATZBEHÄLTER

G e g e n s t a n d

Die Erfindung betrifft einen Kraftstoffbehälter für Kraftfahrzeuge aus Kunststoff, in dessen Innerem sich ein Einsatz befindet, der einen Raum umschließt. Die Wand des Kraftstoffbehälters kann aus einem einzigen blasgeformten Teil mit einer ausreichend großen Öffnung oder aus zwei gepressten oder tiefgezogenen und dann miteinander verbundenen Kunststoffschalen bestehen. Bei den genannten Verformungsverfahren wird eine Form verwendet und der Kunststoff in warmem Zustand verformt. Die Wände können zur Minimierung der Permea- tion von Kraftstoffdämpfen auch mehrschichtig sein. Der Einsatz kann von verschiedener Art sein, in der Regel ist er Teil eines Entlüftungssystems, etwa ein Abscheider, Ausperlbehälter und/oder eine Schwimmerkammer.

S t a n d d e r T e c h n i k

Bei den üblichen Kraftstoffbehältern aus Kunststoff sind die Teile des Entlüftungssystems einzeln innen an der oberen Schale entweder angeschweißt (siehe zum Beispiel die EP 1 310 715Al) oder an in Durchbrechungen der Schale befestigten Schweißkronen angebracht (siehe zum Beispiel die EP 1 084 889 Al).

Aus der US 4,531 ,653 ist ein quaderförmiger Kraftstoffbehälter aus Metallblech bekannt, an dessen ebenem Plafond innen ein Stapel aus drei rechteckigen profi- lierten Blechen angeschweißt ist. Diese Bleche sind miteinander zu einem steifen Körper verschweißt, der sich horizontal über die gesamte Grundfläche des Kraftstoffbehälters erstreckt. Er bildet Kammern, die miteinander beziehungsweise mit dem Inneren des Kraftstoffbehälters und der Atmosphäre in Verbindung stehen. Diese Konstruktion ist aufwändig und nur bei einem ebenen Plafond aus Blech anwendbar. Und sogar dann bleibt ihre Haltbarkeit wegen der Toleranzen und wegen durch das Schweißen verursachter Eigenspannungen zweifelhaft.

Aus der EP 1 213 173 ist ein Kraftstoffbehälter aus Kunststoff bekannt, an dessen oberer Wand innen ein einen geschlossenen Raum bildender Körper, der dort als Verdampfer bezeichnet ist, angeschraubt ist. Dazu ist die Wand mit hin- terschnittenen Tragteilen versehen, was dessen Herstellung schwierig und teuer macht. Ein ebenso komplizierter Teil ist auch der angeschraubte Körper, dessen Montage noch dazu sehr aufwändig ist.

P r o b l e m / L ö s u n g

Es ist somit die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, den Einsatz eines aus Kunststoff bestehenden Kraftstoffbehälters so auszubilden, dass bei einfacher Form der Wand des Kraftstoffbehälters und des Einsatzes und einfachster Montage des Einsatzes eine hohe Raumökonomie und Gestaltungsfreiheit erreicht ist. Dieser Einsatz soll auch für Kraftstoffbehälter geeignet sein, der obere Wand bedingt durch die Einbauverhältnisse im Fahrzeug eine unebene Raumform hat.

Erfindungsgemäß wird das mit den kennzeichnenden Merkmalen des ersten Anspruches erreicht. Dadurch dass der Einsatz eine oben offene Schachtel ist, ist sie billig zu fertigen und einfach und schnell durch stoffschlüssige Verbindung mit der Wand des Kraftstoffbehälters verbindbar. Die dadurch erreichte Raum- Ökonomie erlaubt bei geringem Raumbedarf im Tank einen relativ großen Raum im Inneren des Einsatzes. Dieser bietet allerlei Innenteilen Raum und bringt bei Verwendung als Ausperlbehälter auch funktionelle Vorteile.

Der Einsatz ist ein flächiger Bauteil mit einer offenen Raumform, er kann somit in einer einfachen Form gespritzt oder aus einem ebenen Ausgangsmaterial ge- presst sein. Der Verlauf der Oberkante der Seitenwände kann leicht der Raumform der Wand des Kraftstoffbehälters angepasst werden. Dabei ist die Wand zugleich der Deckel, der den Einsatz nach oben abschließt.

Die offene Form des Einsatzes erlaubt es auch, ohne Mehraufwand in der Fertigung als Einbauten im Einsatz Zwischenwände vorzusehen, welche ebenso mit der Wandung dicht verbindbar sind. (Anspruch 2). Die Freiheit der Formgebung erlaubt es auch, den Boden des Einsatzes geneigt auszubilden, sodass der Ab- fluss weitgehend lageunabhängig gesichert ist (Anspruch 3).

Um eine dichte und haltbare Schweißverbindung zu erhalten, hat der Schweiß- flansch an der Oberkante der Seitenwände des Einsatzes einen rundum verlaufenden Schweißflansch mit einer in die Wand des Kraftstoffbehälters eintauchende Wurzelrippe (Anspruch 4), deren Querschnitt mit Vorteil keilförmig ist (Anspruch 6). Die auf eine spitze Kante zulaufende Wurzelrippe dringt leicht in die warme Kunststoffschale ein, sie nimmt besonders schnell deren Temperatur an und verbindet sich so fest mit ihr. Deshalb braucht der Einsatz zum Einbau nicht erwärmt zu werden, was den Einbau vereinfacht. Auch die Zwischenwände im Einsatz können ganz oder teilweise mit einem solchen Schweißflansch versehen sein (Anspruch 5).

In einer vorteilhaften Ausführungsform hat die obere Wand (1 ) des Kraftstoffbehälters eine Öffnung, durch die ein Bereich des Inneren des Einsatzes mit au- ßerhalb des Kraftstoffbehälters angebrachten Teilen in Verbindung steht (Anspruch 7). Das aus dieser Öffnung zu einem Aktivkohl efilter oder einem Ventil geführte Luft-Dampf-Gemisch ist dank der als Flüssigkeitsfalle dienenden Zwischenwände, und des großen Volumens des Raumes frei von Kraftstofftröpfchen.

In einer weiteren besonders vorteilhaften Ausfuhrungsform hat der Einsatz zwei Stutzen an einander gegenüber stehenden Seitenwänden, wobei dem einen Stutzen, einem Einströmstutzen, Zwischenwände als Tropfenfänger zugeordnet sind und zu dem anderen Stutzen, einem Abströmstutzen, ein von Zwischenwänden gebildeter Kanal führt, der in der Mitte des Einsatzes in der oberen Region einen horizontalen Schlitz frei lässt (Anspruch 8). Durch den Schlitz direkt an der oberen Wand des Kraftstoffbehälters kann keine Flüssigkeit in den Kanal übertreten. Für eine Betriebsentlüftung ist mindestens ein weiterer in den von dem Einsatz gebildeten Raum mündender Stutzen vorgesehen (Anspruch 9), besser aber zwei.

F i g u r e n

Fig. 1 : Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Kraftstoffbehälters mit Einsatz in einer ersten Ausfuhrungsform,

Fig. 2: Draufsicht zu Fig. 1,

Fig. 3: Stirnansicht zu Fig. 1,

Fig. 4: Axonometrische Ansicht von schräg oben zu Fig. 1 , vergrößert,

Fig. 5: Schnitt V-V in Fig. 1 ,

Fig. 6: Axonometrische Ansicht einer zweiten Ausfuhrungsform,

Fig. 7: Schnitt nach VII-VII zu Fig. 6 mit Vergrößerungsblasen.

B e s c h r e i b u n g In den Fig. 1 bis 5 ist von einem Kraftstoffbehälter nur ein abgerissener Teil der oberen Wand 1 und der an deren Innenseite befestigte Einsatz 2 zu sehen, der einen geschlossenen Raum 3 bildet. Der Einsatz 2 ist ein Bauteil in Form einer oben offenen Schachtel, der aus einem leicht geneigten (siehe Fig. 3) Boden 5 und vertikalen Seitenwänden 6,7,8,9 besteht. Eine Schachtel kann auch eine zylindrische oder sonstig geformte Seitenwand haben. Die Oberkanten der Seitenwände 6,7,8,9 haben einen Schweißflansch 10, der mit der Wand des Kraftstoffbehälters stoffschlüssig verbunden, angeschweißt, ist.

Ein erster Stutzen 13 und ein zweiter Stutzen 14 ragen aus der Seitenwand 7, ein dritter Stutzen 15 und ein vierter Stutzen 16 ragen aus der Seitenwand 9. Die Stutzen 13,14,15,16 sind mit den Seitenwänden 7,9 einstückig und stellen die Verbindung zwischen dem Raum 3 im Inneren des Einsatzes 2 und Rohren oder Schläuchen her. Diese und deren Zielstationen sind nicht dargestellt: Vom Stutzen 13 zu einem Abschaltventil mit Schwimmer, vom Stutzen 15 zu einem Aktivkohlefilter, von voneinander entfernten Betriebsentlüftungsöffnungen mit Rollover - Ventil zu den Stutzen 14,16. An der Seitenwand 6 ist eine Konsole 17 zur Abstützung von Leitungen angeformt. Im Raum 3 können auch Versteifungsrippen 27 (siehe Fig. 4) sein.

Die Innenteile sind hier diverse Zwischenwände, Die Zwischenwände 20,21,22 reichen vom Boden 5 zur Tankwand 1 und sind mit dieser verschweißt. Sie bilden Schikanen mit Prallflächen als Flüssigkeitsfalle. Die Zwischenwände 23,24 bilden einen zum Stutzen 15 führenden Kanal 25. Sie reichen großteils vom Boden 5 zur Tankwand 1 , zwischen ihrem in die Mitte des Einsatzes reichenden Teil 25 und der Wand 1 des Tanks klafft aber ein Spalt 26 (siehe Fig. 5), durch den Gas in den an der höchsten Stelle des Raumes 3 in den Kanal 25 eintreten kann. Die Strömungsrichtung beim Betanken ist vom Stutzen 13, vorbei an den Zwischenwänden 20,21 ,22, durch den Spalt 27 in den Kanal 25 und durch den Stutzen 15 zu einem Aktivkohlefilter. Während des Betriebes können Kraftstoffdämpfe durch die Stutzen 14, 16 in den Raum 3 eintreten. Abgeschiedene Flüssigkeit sammelt sich am Boden 5, sie kann beispielsweise durch die Stutzen 14, 16 wieder zurück in den Tank.

In der Ausfuhrungsform der Fig. 6 und 7 tragen entsprechende Teile um 100 erhöhte Bezugszeichen. Sie unterscheidet sich im Wesentlichen dadurch von der vorher beschriebenen, dass nur an der Seitenwand 109 zwei Eingansstutzen 1 14,116 für die Betriebentlüftung vorgesehen sind und dass die zu einem Aktivkohlefilter führende Abströmöffnung 127 in der oberen Wand des Kraftstoffbehälters ist. Die Paare von bis zur Tankwand reichenden Zwischenwänden 120, 121 , 122 dienen wieder als Flüssigkeitsfalle. Die Zwischenwand 123 hat einen nicht bis zur Wand 1 des Tanks reichenden Teil 126 und die ganze Zwischenwand 124 reicht nicht bis zur Wand 1.

Ein weiterer kleiner Unterschied besteht darin, dass die Stutzen 1 14, 116 an der Seitenwand 109 so tief angeordnet sind dass sie unter einer an der tiefsten Stelle des geneigten Bodens 105 angeordneten Öffnung 130 liegen.

In Fig. 7 sind noch in vergrößerten Blasen verschiedene Formen des Schweiß- fϊansches 10 abgebildet. Der Schweißflansch 110 der Seitenwand 107 besteht im Querschnitt aus einer Stützfläche 110' und einer Wurzelrippe 1 10". Der Schweißflansch 1 12 der Seiten wand 109 besteht im Querschnitt aus einer Stützfläche 1 12' und einer Wurzelrippe 1 12". Die Zwischenwand 121 taucht einfach mit einer Oberkante 1 1 1" in die Wand 1 des Tanks ein.