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Patent Searching and Data


Title:
GUIDE SYSTEM FOR A VEHICLE HEADREST
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/032371
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a guide system (1) for arrangement in a vehicle seat backrest, which is designed for insertion of the guide rod (3) of a headrest (2). The guide system (1) comprises a sleeve (4), a ring (5) and an unlocking member (6). The guide sleeve (4), which can be fastened in the vehicle seat backrest, has an elongate opening (8), which is formed around the longitudinal axis of the sleeve (4) and is adapted for insertion of the guide rod (3) of the headrest (2). The ring (5) has a receptacle (10) and an upper opening (20), which is formed in the axis of the sleeve (4) and is aligned with the elongate opening (8) of the sleeve (4). The unlocking member (6) comprises a first locking block (11), which is arranged in the receptacle (10) of the ring (5) and has a first window (12). A radial opening (9), which runs transversely to the longitudinal axis of the sleeve (4) of the guide system (1), is formed on the outer face of the sleeve (4). The ring (5) comprises a lateral part (17), which has a perforation (18) aligned with the radial opening (9) of the sleeve (4). The radial opening (9) of the sleeve (4) and the perforation (18) of the lateral part (17) are formed in the same axis and designed for insertion of the guide rod (3) of the headrest (2). The unlocking member (6) comprises a second locking block (13), which has a second window (14), which is formed in the axis of the radial opening (9) of the guide system (1) and is designed for insertion of the guide rod (3) of the headrest (2).

Inventors:
MACKŮ MICHAL (CZ)
Application Number:
PCT/CZ2014/000098
Publication Date:
March 12, 2015
Filing Date:
September 04, 2014
Export Citation:
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Assignee:
Scaron;KODA AUTO A S (CZ)
International Classes:
B60N2/806
Foreign References:
JPS6140958U1986-03-15
JPH0371938U1991-07-19
JPS63191949U1988-12-09
JPS5988334U1984-06-15
DE4302549C11994-02-17
DE19919335A12000-11-02
Other References:
See also references of EP 3044035A1
Attorney, Agent or Firm:
ŠKODA AUTO a.s. (CZ)
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Claims:
PATENTANSPRÜ C H E

1. In der Fahrzeugsitzlehne angeordnete Führung (1) bestehend aus

einer in der Fahrzeugsitzlehne befestigten Hülse (4), die eine um die Längsachse der Hülse (4) ausgebildete längliche Öffnung (8) für die Anordnung der Führungsstange (3) der Kopfstütze (2) aufweist,

einem Ring (5), der eine Aufnahme (10) und in der Achse der Hülse (4) ausgebildete obere Öffnung (20) aufweist, die mit der länglichen Öffnung (8) der Hülse (4) ausgerichtet ist,

einem Entriegelungsglied (6), das einen in der Aufnahme (10) des Rings (5) angeordneten ersten Verriegelungsstein (1 ) mit dem ersten Fenster (12) umfasst dadurch gekennzeichnet, dass an der Außenfläche der Hülse (4) eine quer zu Längsachse der Hülse (4) der Führung (1) verlaufende radiale Öffnung (9) ausgebildet hat, die für das Einstecken der Führungsstange (3) der Kopfstütze (2) angepasst ist.

2. Die Führung (1) nach Anspruch 1 d a d u rc h gekennzeichnet, dass der Ring (5) ein Seitenteil (17) aufweist, das eine mit der radialen Öffnung (9) der Hülse (4) ausgerichtete Lochung (18) aufweist, wobei die radiale Öffnung (9) der Hülse (4) sowie die Lochung (18) des Seitenteils (17) des Ringes (5) in gleicher Achse ausgebildet und für das Einstecken der Stange (3) der Kopfstütze (2) angepasst sind.

3. Die Führung (1) nach Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungsglied (6) einen zweiten Verriegelungsstein (13) umfasst.

4. Die Führung (1) nach vorgenannten Ansprüchen dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Verriegelungsstein (13) des Entriegelungsglieds (6) ein zweites Fenster (14) aufweist, das in der Achse der radialen Öffnung (9) der Führung (1) ausgebildet und für das Einstecken der Führungsstange (3) der Kopfstütze (2) ausgestaltet ist.

5. Die Führung (1) nach vorgenannten Ansprüchen dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Sicherungskappe (7) umfasst, die auf dem Ring (6) aufgesetzt ist und ein in der Achse der Hülse (4) der Führung (1) ausgebildetes erstes Loch (15) und am Umfang der Sicherungskappe (7) zwei gegenüberliegende zweite Löcher (16, 16') aufweist, die mit der radialen Öffnung (4) ausgerichtet sind, wobei alle Löcher (15, 16, 16')für das Einstecken der Stange (3) der Kopfstütze (2) angepasst sind.

Description:
FÜHRUNG EINER FAHRZEUGKOPFSTÜTZE

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine in der Sitzlehne befestigte Führung, in der die Führungsstange der Kopfstütze angeordnet ist, wobei die Führung zur Höheneinstellung der Sitzkopfstütze dient.

Bisheriger Stand der Technik

Neue Vorschriften für die Whiplash optimierten Kopfstützen zwingt die Hersteller zum Einsatz von klassischen Kopfstützen an Rücksitzen, die dem Fahrer eine ausreichende Sicht über den Rückspiegel auch bei nicht besetzten Rücksitzen verhindern, oder zum Einsatz teueren klappbaren Kopfstützen. Beispiel einer teueren Ausführung des Klappmechanismus der Führungsstange der Kopfstütze ist in DE4302549C1 angeführt, wo die Führungsstange über eine Zahnstange und schließbare Führungsbacken betätigt und verschwenkt wird.

Für besseres Einstecken der Führungsstange einer klassischen Kopfstütze in die Fahrzeugsitzlehne werden derzeit Führungen verwendet, die als Führungshülsen ausgebildet sind. Diese Führungen sind in der Kopfstütze angeordnet und befestigt. In diese Führungen werden dann die Führungsstangen der Kopfstütze eingesteckt und in diesen arretiert. Solches Beispiel ist in DE 919335B4 dargestellt, in dem die Lösung mit einer entriegelbaren Verriegelung der Kopfstütze an der Fahrzeugsitzlehne beschrieben ist.

Um das Fahrkomfort den Insassen an Rücksitzen beim nicht besetzten Beifahrersitz zu verbessern und eine bessere Sicht zu gewähren, ist es geeignet, die Kopfstütze abzubauen. Diese abgebaute Kopfstütze muss aus Sicht der Sicherheit auf bestimmte Weise gegen Bewegung gesichert werden. Das Anhalten des Fahrzeuges und das Aussteigen eines Insassen, um die Kopfstütze im Fahrzeugkofferraum zu versstauen, erscheint als recht unpraktisch. Darstellung der Erfindung

Die Aufgabe wird durch eine Führung gelöst, die in der Fahrzeugsitzlehne angeordnet und für das Einstecken der Führungsstange der Kopfstütze ausgestaltet ist. Diese Führung ermöglicht die Fixierung der Kopfstütze in der Nichtgebrauchsstellung, in welcher sie die Sicht der Insassen an Fahrzeugrücksitzen nicht verhindert. Die Führung umfasst eine Hülse, einen Ring und ein Entriegelungsglied. Die Hülse ist in der Fahrzeugsitzlehne befestigt und weist eine längliche Öffnung auf. Diese Öffnung ist um die Längsachse der Hülse ausgebildet und für das Einstecken der Führungsstange der Kopfstütze angepasst. Der Ring der Führung umfasst eine Aufnahme und eine obere Öffnung, die um die Längsachse der Hülse ausgebildet und der länglichen Öffnung der Hülse angepasst ist. Das Entriegelungsglied der Führung ist in dem Ring der Führung angeordnet. Das Entriegelungsglied umfasst einen ersten Verriegelungsstein, der in der Ringaufnahme angeordnet ist. Der erste Verriegelungsstein des Entriegelungsgliedes weist ein erstes Fenster auf. Durch dieses erste Fenster geht die Führungsstange der Kopfstütze in der Funktionsstellung hindurch, d.h. wenn die Stange in der länglichen Öffnung der Führungshülse angeordnet ist und durch die obere Öffnung des Rings durchgeht.

Die Darstellung der Erfindung liegt darin, dass an der Außenseite der Führungshülse eine quer zu ihrer Längsachse verlaufende radiale Öffnung ausgebildet ist. Der Ring der Führung umfasst ein schräges Seitenteil, das die mit der radialen Öffnung der Hülse ausgerichteten Lochungen aufweist. Die radiale Öffnung der Hülse sowie die Lochungen des Seitenteils des Rings sind in gleicher Achse ausgebildet und für das Einstecken der Führungsstange der Kopfstütze ausgestaltet. Das Entriegelungsglied umfasst einen zweiten Verriegelungsstein, der ein zweites Fenster aufweist. Das zweite Fenster ist in der Achse der radialen Öffnung der Führung ausgebildet und für das Einstecken der Führungsstange der Kopfstütze ausgestaltet. Durch dieses zweite Fenster des Verriegelungssteines geht die Führungsstange der Kopfstütze in der Nichtgebrauchsstellung, d.h. wenn die Stange in der radialen Öffnung der Hülse der Führung angeordnet ist und durch die Lochung des Seitenteils des Rings durchgeht.

Die Führung kann weiter eine Sicherungskappe umfassen, die auf dem Ring der Führung aufgesetzt ist. Die Sicherungskappe weist in der Achse der Führungshülse ein ausgebildetes erstes Loch und am ihren Umfang zwei gegenüberliegende zweite Löcher, die mit der radialen Öffnung der Hülse ausgerichtet sind. Sowohl das erste Loch, als auch die beiden zweiten Löcher sind für das Einstecken der Führungsstange der Kopfstütze in die Führung ausgestaltet.

Die Führung kann sowohl für die Verstellung der Kopfstütze in der Gebrauchsstellung, als auch für das Fixieren der Kopfstütze in der Nichtgebrauchsstellung genutzt werden. Bei Nutzung der Führungen an den Vordersitzen wird den Insassen an Rücksitzen die Sicht über die Frontscheibe des Fahrzeuges ermöglicht. Bei Nutzung der Führungen an Rücksitzen wird dem Fahrer eine maximale Sicht über den Rückspiegel durch die Heckscheibe gewährt. Diese Lösung ermöglicht beim Whiplash-Test mit klassischen Kopfstützen unter minimalen Aufwendungen die höchste Punktzahl zu erreichen.

Übersicht der Figuren der Zeichnungen

Die Fig. 1 zeigt eine Gesamtansicht der alleinstehenden Führung mit der Kappe, die Fig. 2 zeigt eine Gesamtansicht der alleinstehenden Führung ohne Kappe, die Fig. 3 zeigt die Führung in einer Explosionsdarstellung, die Fig. 4 zeigt eine Gesamtansicht der Kopfstütze in der Führung in Gebrauchsstellung und die Fig. 5 zeigt eine Gesamtansicht der Kopfstütze in der Führung in der Nichtgebrauchsstellung.

Ausführungsbeispiel der Erfindung

Die Fig. 1 bis 3 zeigen eine Führung 1 , die im oberen Bereich der Fahrzeugrücksitzlehne angeordnet ist. Diese Führung 1 dient nach Fig. 4 zum Einstecken der Führungsstange 3 der Kopfstütze 2 und nachfolgend zur notwendigen Höheneinstellung der Kopfstütze 2. Die Führung I umfasst eine Hülse 4, die zu einem Teil in der Sitzlehne eingesteckt und dort befestigt ist. Die Führungshülse 4 weist eine axial längliche Öffnung 8 auf, die um die Längsachse der Hülse 4 ausgebildet und für das Einstecken der Führungsstange 3 der Kopfstütze 2 angepasst ist. Die Führung 1 umfasst weiter einen Ring iL. der im oberen Bereich der Führung 1, also in dem nicht in der Sitzlehne eingesteckten Teil angeordnet ist. Der Ring 5 der Führung umfasst eine Aufnahme 10 und eine obere Öffnung 20. Die obere Öffnung 20 ist um die Längsachse der Hülse 4 ausgebildet und der länglichen Öffnung 8 der Hülse 4 angepasst, in die die Führungsstange 3 der Kopfstütze 2 eingesteckt werden kann. Die Führung 1 umfasst weiter ein Entriegeiungsglied 6, das in dem Ring 5 der Führung 1 . angeordnet ist. Das Entriegelungsglied umfasst einen ersten Verriegeiungsstein 11, der in der Aufnahme 10 des Rings 5 angeordnet ist. Der erste Verriegeiungsstein 11 des Entriegelungsgliedes 6 weist ein erstes Fenster 12 auf. Am Endabschnitt der Aufnahme ist im Ring eine Feder 19 angeordnet, die auf die Rückseite des Verriegelungssteines H des Entriegelungsglieds 6 drückt. Der Verriegeiungsstein H greift infolge des Druckes der Feder 9 in die einzelnen an der Führungsstange 3 der Kopfstütze 2 ausgebildeten Verriegelungskerben (nicht dargestellt) ein. So wird die Kopfstütze 2 in der geforderten Einstellposition arretiert.

An der Außenseite der Hülse 4 der Führung ist nach Fig. 3 eine quer zu Längsachse der Hülse 4 verlaufende radiale Öffnung 9 ausgebildet. Der Ring 5 der Führung umfasst ein schräges Seitenteil 17, das die mit der radialen Öffnung 9 der Hülse 4 ausgerichteten Lochung 18 aufweist, wie den Fig. 2 und 3 zu entnehmen ist. Die radiale Öffnung 9 der Hülse 4 sowie die Lochungen 18 am Seitenteil 17 des Rings 5 sind in gleicher Achse ausgebildet und für das Einstecken der Führungsstange 3 der Kopfstütze 2 ausgestaltet.

Das Entriegelungsglied 6 der Führung 1 umfasst auch einen zweiten Verriegeiungsstein 13, der ein zweites Fenster 14 aufweist. Das zweite Fenster 14, in der Achse der radialen Öffnung 9 der Führung 1 ausgebildet, ist für das Einstecken der Führungsstange 3 der Kopfstütze 2 ausgestaltet. Sowohl das Entriegelungsglied 6 mit seinem zweiten Verriegeiungsstein 13, als auch der Ring 5 mit seinem Seitenteil 18, weisen gewisse Neigung gegenüber der Achse der Hülse 4 auf. Diese Neigung ist der Neigung der Führungsstange 3 der Kopfstütze 2, bzw. der an der Stange 3 ausgebildeten Kerbe (nicht dargestellt) angepasst, damit der zweite Verriegeiungsstein 13 in diese Kerbe eingreifen kann.

Die Führung 1 umfasst ferner eine Sicherungskappe 7, die auf dem Ring 5 der Führung aufgesetzt ist. Die Sicherungskappe 7 weist in der Achse der Hülse 4 der Führung ein ausgebildetes erstes Loch 15 und am Umfang der Sicherungskappe 7 zwei gegenüberliegende zweite Löcher 16, 16', die mit der radialen Öffnung 9 der Hülse 4 ausgerichtet sind. Sowohl das erste Loch 15, als auch die beiden zweiten Löcher 16, 16' sind für das Einstecken der Führungsstange 3 der Kopfstütze 2 in die Führung ausgestaltet. In der Gebrauchssteilung nach Fig . 4 geht die Stange 3 der Kopfstütze 2 durch das erste Fenster 12 des ersten Verriegelungssteines 11 des Entriegelungsgliedes 6 hindurch, d.h. wenn die Stange 3 in der länglichen Öffnung 8 der Hülse 4 der Führung 1 . angeordnet und durch die obere Öffnung 20 des Rings 5 durchgeht.

In der Nichtgebrauchsstellung nach Fig. 5 geht die Stange 3 der Kopfstütze 2 durch dieses zweite Fenster 14 des Verriegelungssteines 6 hindurch, d.h. wenn die Stange in der radialen Öffnung 9 der Hülse 4 der Führung 1 angeordnet ist und durch die Lochung 18 des Seitenteils 7 des Rings 5 durchgeht

Die Führung ± hat so zwei Öffnungen mit einem zweifachen Entriegelungsglied. Die vertikale längliche Öffnung 8 dient zur Verstellung der Kopfstütze 2 in der Gebrauchssteilung und die etwa horizontal verlaufende radiale Öffnung 9 dient zur Verlagerung der Kopfstütze 2 in der Nichtgebrauchsstellung. Zur Sicherung der Kopfstütze 2 in der Nichtgebrauchsstellung dient gegen das Ausreißen die letzte einseitige Kerbe (nicht dargestellt), die am Ende beider Führungsstangen 3 der Kopfstütze 2 angeordnet ist.

Verwendete Bezeichnungen

1 Führung der Führungsstange der Kopfstütze

2 Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz

3 Führungsstange der Kopfstütze

4 Führungshülse

5 Führungsring

6 Entriegelungsglied der Führung

7 Sicherungskappe des Führung

8 längliche Öffnung in der Achse der Hülse

9 radiale Öffnung der Hülse

10 Aufnahme im Führungsring

erster Verriegelungsstein des Entriegelungsglieds

12 erstes Fenster des ersten Verriegelungssteins

3 zweiter Verriegelungsstein des Entriegelungsglieds

14 zweites Fenster des zweiten Verriegelungssteins

15 erster Loch in der Sicherungskappe

16, 16' zweite gegenüberliegende Löcher in der Sicherungskappe

17 Seitenteil des Führungsrings

18 Lochungen im Seitenteil

19 Feder

20 obere Öffnung im Führungsring