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Title:
HOLDER AND WEATHER PROTECTION FAN HAVING HOLDER, AND METHOD FOR FASTENING AND ADJUSTING A FAN
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/091058
Kind Code:
A1
Abstract:
Described is a holder (50) for fastening an adjustable sun and or weather protection fan, hereinafter referred to as fan (100), to an immobile support element, hereinafter referred to as wall (200), wherein the fan (100) has a plurality of bars (102), which bars (102) are fastened to or mounted on a common mounting element (106), wherein the holder (50) comprises: a ball joint (52) which connects a first structural part (16), which can be rigidly fastened to the wall (200), and a second structural part (12), which can be rigidly fastened to the mounting element (106), wherein one of the first and second structural parts (16, 12) has a ball part (10) of the ball joint (52) and the other of the first and second structural parts (16, 12) has a socket part (17) of the ball joint (52), the socket part (17) has a clamping ring, hereinafter referred to as brake ring (3), which is arranged substantially equatorially around the ball part (10) and can be braced against the ball part (10), and a first rotation lock element (15) for holding the clamping ring in its equatorial position in relation to the socket part (17), and the holder (50) has an actuation device (18) for contracting, in the equatorial circumferential direction, the open brake ring (3) around a ball (2) of the ball part (10).

Inventors:
GUGGISBERG URS (CH)
Application Number:
PCT/IB2021/060098
Publication Date:
May 05, 2022
Filing Date:
November 01, 2021
Export Citation:
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Assignee:
RADIUS SONNEN UND WETTERSCHUTZ GMBH (CH)
International Classes:
E04F10/00; A45B23/00; E04F10/04; E04H15/38; E04H15/58; F16C11/10; F16M11/14
Foreign References:
DE202011052145U12013-03-04
DE162801C1905-10-09
US20200069011A12020-03-05
EP0963495A21999-12-15
EP3265624A12018-01-10
EP2565343A22013-03-06
DE2833107A11979-08-16
EP0963495A21999-12-15
EP3265624A12018-01-10
EP2565343A22013-03-06
DE2833107A11979-08-16
Attorney, Agent or Firm:
KÜHNEL, Michael (DE)
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Claims:
Patentansprüche Halterung (50) zur Befestigung eines verstellbaren Sonnen- oder Wetterschutzfächers, nachstehend Fächer (100) genannt, an einen unbeweglichen Stützkörper, nachstehend Wand (200) genannt, wobei der Fächer (100) eine Mehrzahl von Holmen (102) aufweist, welche Holme (102) an einem gemeinsamen Lagerungselement (106) befestigt oder gelagert sind, wobei die Halterung (50): ein Kugelgelenk (52) umfasst, welches einen ersten mit der Wand (200) starr befestigbaren Aufbauteil (16) und einen zweiten mit dem Lagerungselement (106) starr befestigbaren Aufbauteil (12) verbindet, wobei einer der ersten und zweiten Aufbauteile (16, 12) einen Kugelteil (10) des Kugelgelenks (52) aufweist und der andere der ersten und zweiten Aufbauteile (16, 12) einen Sockelteil (17) des Kugelgelenks (52) aufweist, dadurch gekennzeichnet dass, der Sockelteil (17) einen, im wesentlichen äquatoriell um den Kugelteil (10) angeordneten, und gegen den Kugelteil (10) anspannbaren Klemmring, nachstehend Bremsring (3) genannt, aufweist, sowie ein erstes Drehsperrelement (15) zum Halten des Klemmrings in seiner äquatoriellen Lage in Bezug auf den Sockelteil (17), und die Halterung (50) eine Betätigungsvorrichtung (18) zum in äquatorieller Umfangsrichtung gerichteten Zusammenziehen des offenen Bremsrings (3) um eine Kugel (2) des Kugelteils (10) aufweist. Halterung (50) gemäß Anspruch 1 , wobei der Bremsring (3) beim Bremsen die Kugel (2) in einem Bremsbereich (34) berührt, welcher Bremsbereich (34) sich mindestens zwischen dem äquatoriellen Grosskreis und einem +15° oder +2° ersten Breitenkreis der Kugel (2) und/oder zwischen dem äquatoriellen Grosskreis und einem -15° oder -2° zweiten Breitenkreis der Kugel (2), mit Bezug auf den äquatoriellen Grosskreis der Kugel (2), erstreckt. Halterung (50) gemäß einem der Ansprüche 1 und 2, welche ein zweites Drehsperrelement (9) zur Arretierung einer Rotation des Klemmrings in einer äquatoriellen Umfangsrichtung der Kugel (2) aufweist. 4. Halterung (50) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Kugel (2) einen Durchmesser von mindestens 40mm, oder vorzugsweise mindestens 50mm aufweist.

5. Halterung (50) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Klemmring (3) als offener Ring, U-förmig, 0-förmig oder vorzugsweise eiförmig ausgebildet ist.

6. Halterung (50) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Betätigungsvorrichtung (18) ein Untersetzungsgetriebe aufweist, welches vorzugsweise als Schneckengetriebe oder untersetztes Kegelradgetriebe gebildet ist.

7. Halterung (50) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der erste oder der zweite Aufbauteil (16, 12) zwei voneinander lösbare Befestigungsteile (20, 28) aufweist, wobei der Fächer (100) durch Ein- und Ausrasten, durch Ein- und Entriegelung, und/oder durch Zusammenführen und Entkopplung der Befestigungsteile (20, 28), an der Wand (200) oder einer Stütze montierbar bzw. abmontierbar ist.

8. Halterung (50) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Fächer (100) eine erste Gasdruckfeder (108) aufweist, welche konfiguriert ist, ein erstes Aufspreizen und Zusammenschließen des Fächers (100) mindestens großenteils, oder vorzugsweise autonom durchzuführen, und wobei der erste oder zweite Aufbauteil (12) einen Antriebsmechanismus (110) aufweist, welcher zum anderen zum Aufspreizen und Zusammenschließen des Fächers (100) konfiguriert ist.

9. Halterung (50) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der erste oder zweite Aufbauteil (12) eine zweite Gasdruckfeder (112), konfiguriert zur Unterstützung einer Aufkippbewegung des Fächers (100) oder zum autonomen Antrieb der Aufkippbewegung, aufweist.

10. Halterung (50) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Betätigungsvorrichtung (18) eine erste Fernbedienung (150) aufweist. Halterung (50) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, welche eine zweite Fernbedienung (150) aufweist, wobei die Fernbedienung (150) zur Betätigung einer oder mehrerer der folgenden Funktionen konfiguriert ist:

- Auslösen des genannten ersten Aufspreizen und Zusammenschließen des Fächers (100),

- Auslösen der genannten Aufkippbewegung, und/oder

- Betätigen des genannten Ein- oder Ausrastens, Ein- oder Entriegelung, und/oder Zusammenführen oder Entkopplung der Befestigungsteile (20, 28). Halterung (50) gemäß Anspruch 11 , wobei die erste und/oder zweite Fernbedienung (150) als Betätigungsstab (152) oder -kurbel gebildet ist, welcher Betätigungsstab (152) mindestens 1m oder vorzugsweise mindestens 1,5m lang ist. Halterung (50) gemäß einem der Ansprüche 11 oder 12, wobei die erste und die zweite Fernbedienung (150) im selben Betätigungselement gebildet sind. Sonnen- oder Wetterschutzfächer (100), welcher mittels einer Halterung (50) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche befestigbar und/oder verstellbar ist. Verfahren zur Befestigung und/oder Verstellung eines Fächers (100) gemäß Anspruch 14.

Description:
Halterung und Wetterschutzfächer mit Halterung sowie Verfahren zum Befestigen und Verstellen eines Fächers

Die Erfindung bezieht sich auf Wetterschutzfächer, welche in einem aufgefächerten Zustand z.B. an eine Außenwand eines Gebäudes montierbar sind, um dort als verstellbarer Sonnen- oder Wetterschutz zu dienen, und welche sich platzsparend in sich zufächern lassen. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine beliebig verstellbare Halterung für solche Fächer, einen Wetter- und Sonnenschutz mit Halterung und ein Verfahren zur Befestigung und/oder zur Verstellung eines Fächers.

Hintergrund der Erfindung

Es ist bekannt, einen verstellbaren Sonnenschutzfächer so zu montieren, dass er an einer einzigen Stelle fixiert wird. In dieser Konstellation hat die Halterung im Wesentlichen zwei Hauptforderungen nachzukommen. Einerseits muss die Halterung in der Lage sein, ein großes Drehmoment zu tragen, damit der Fächer zum Beispiel eine Größe von mehreren Metern haben kann. Andererseits hat die Halterung die gewünschte Verstellbarkeit zu gewähren, um an Windrichtung und/oder Sonnenstand anpassbar zu sein. Ist der Fächer zum Beispiel in einer Höhe von 2.5m an einer Wand montiert, so sollen das Verstellen und das Auf- und Zumachen des Fächers vorzugsweise von einer auf dem Boden stehenden Person möglich sein.

Stand der Technik

Ein fächerförmiger Wetterschutz - nachstehend: Fächer genannt - ist zum Beispiel aus der europäischen Patentanmeldung EP0963495A2 bekannt. Da die Halterung an einer einzigen Stelle befestigt werden kann, lässt sich der Fächer so gestalten, dass der Fächer um mehrere Achsen drehbar gelagert ist. Der Fächer hat allerdings relativ schwere, komplizierte Mechanismen zum Öffnen bzw. Kippen des Fächers. Aus EP3265624A1 , vom gleichen Erfinder, ist ein Schutzfächer bekannt, weicher einen leichten, vereinfachten Öffnungsmechanismus aufweist. Dennoch sind die Freiheitsgrade der Fächerbewegung noch durch den Halterungsmechanismus beschränkt.

Die europäische Patentanmeldung EP2565343A2 offenbart eine Vorrichtung zum Einstellen der Neigung eines Arms einer Jalousie, die es ermöglicht, während der Installation die Höhe der Enden der Arme einzustellen. Jeder Arm weist dabei eine Halterung auf, die ein Kugelgelenk umfasst, welche einen ersten mit der Wand starr befestigbaren Aufbauteil und einen zweiten mit dem Arm starr befestigbaren Aufbauteil verbindet und mit einer Schraube fixierbar ist. Bei einer Mehrzahl von Armen - wie bei großen Schutzschirmen nötig - ergibt sich eine kostspielige und schwere Ausführung der Jalousie. Es müssen zudem gleichzeitig mehrere Verbindungen getrennt oder beim Befestigen an der Wand, einem Stab oder einem Pfosten geschaffen werden, was nicht von einer Einzelperson zu leisten ist. Durch die Fixierung mit einer Schraube ergibt sich eine nur punktuelle Fixierung, die insbesondere für schwere Ausführungen von Fächern für eine Fixierung der Lage unzureichend ist.

Aus der DE2833107A1 ist eine Korbmarkise bekannt, wobei ein Kugelgelenk an einem Ende eines Spriegels vorgesehen ist, um in jeder Winkellage an einem weiteren Spriegel befestigbar zu sein. Diese Kugelgelenke dienen lediglich zum Verbinden der Spriegel miteinander. Diese vorbekannten Kugelgelenke sind zum Tragen oder Fixieren eines insbesondere großen oder schweren Fächers nicht geeignet.

Kurze Beschreibung der Erfindung

Um mindestens einige der oben genannten Nachteile im Stand der Technik zu beseitigen sieht die Erfindung eine Halterung gemäß Anspruch 1 , einen Fächer gemäß Anspruch 14 und ein Verfahren gemäß Anspruch 15 vor. Das Kugelgelenk der Halterung ist dabei so weitergebildet, dass einer der ersten und zweiten Aufbauteile einen Kugelteil des Kugelgelenks aufweist und der andere der ersten und der zweiten Aufbauteile einen Sockelteil des Kugelgelenks aufweist. Der Sockelteil dient der drehbaren Lagerung des Kugelteils und verhindert eine unbeabsichtigte Trennung des Kugelgelenks. Der Kugelteil ist vorteilhaft lösbar im Sockelteil befestigt.

Der Sockelteil weist einen, im Wesentlichen äquatorial um den Kugelteil angeordneten, und gegen den Kugelteil anspannbaren Klemmring, nachstehend Bremsring genannt, auf, sowie ein erstes Drehsperrelement zum Halten des Klemmrings in seiner äquatorialen Lage in Bezug auf den Sockelteil. Der Bremsring kann geschlossen oder offen gestaltet sein und umfasst den Kugelteil zumindest teilumfänglich. Dabei entsteht zwischen dem Bremsring und der Kugel zumindest ein linienartiger Kontakt statt eines punktweisen Kontakts mit erheblich besserer Brems- und Sperrwirkung.

Die Halterung nach dieser Erfindung weist eine Betätigungsvorrichtung zum in äquatorialer Umfangsrichtung gerichteten Zusammenziehen des offenen Bremsrings um die/eine Kugel des Kugelteils auf. Dank des steuerbar gebremsten Kugelgelenks kann der Fächer schnell verstellt werden.

Bei einem geschlossenen Bremsring wird der Bremsring beispielsweise mit der Betätigungsvorrichtung zum Sockelteil hingezogen, wobei ein Abstand zwischen Bremsring und dem die Kugel abstützenden Sockelteil verkleinerbar ist und die Kugel einklemmt. Dadurch kann die Kugel in einer neuen Orientierung in Bezug zum Fächer und der Wand arretiert werden.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Sonnen- oder Wetterschutzfächer angegeben, der mit technisch einfachen Mitteln eine verbesserte Handhabung ermöglicht. Dazu ist es vorgesehen, dass der Fächer mittels einer Halterung mit den hierin genannten Merkmalen an der Wand befestigbar und/oder in Bezug zur Wand verstellbar ist. Der Begriff Wand wird im Zuge der Beschreibung synonym und gleichbedeutend für den Begriff eines unbeweglichen Stützkörpers eingesetzt. Ein unbeweglicher Stützkörper wie zum Beispiel ein Schirm- oder Sonnenschirmständer ist zwar mobil an verschiedenen Orten einsetzbar, kippt aber - wie eine Wand auch - nach An- oder Einsetzen des Fächers nicht um und bleibt somit unbeweglich stehen.

Die vorliegende Erfindung umfasst weiters ein verbessertes Verfahren zum Befestigen und Verstellen eines Fächers, wobei eine Halterung für den Fächer mit den genannten Merkmalen zum Einsatz kommt.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den beiliegenden Zeichnungen. Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines ersten teilmontierten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Halterung;

Fig. 2 eine Perspektivansicht eines Teils einer Halterung nach einem zweiten Ausführungsbeispiel;

Fig. 2a eine Teilansicht einer Abwandlung des in Figur 2 gezeigten Teils einer Halterung;

Fig. 3 eine perspektivische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen dritten Ausführungsbeispiels der Halterung in Gebrauchsstellung; Fig. 4 eine Frontalansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Befestigungsteils für eine Halterung nach dieser Erfindung;

Fig. 4a eine Frontalansicht eines abgewandelten Ausführungsbeispiels für ein Befestigungsteil gemäß Fig. 4;

Fig. 5a bis 5d unterschiedliche Ansichten von einer Einzelheit eines weiteren

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Halterung;

Fig. 6 eine Seitenansicht von einem Teil einer Halterung nach dieser Erfindung;

Fig. 7a bis 7d verschiedene Teilansichten von verschiedenen Ausführungsbeispielen von Halterungen; und

Fig. 8 ein anderes Ausführungsbeispiel in Seitenansicht von einem Teil einer Halterung nach dieser Erfindung.

Soweit im Folgenden nichts anderes gesagt ist, bezieht sich die nachfolgende Beschreibung stets auf alle Ausführungsbeispiele der Figuren 1 bis 8, wobei gleiche Bezugszeichen dieselben konstruktiven Merkmale beschreiben.

In Figur 1 ist ein Sonnen- oder Wetterschutz mit einem Fächer 100 gezeigt, der eine Mehrzahl von Holmen 102 aufweist, wobei eine Bespannung zum Schutz vor Sonnenstrahlen und/oder Niederschlag und/oder Wind zwischen den Holmen 102 angebracht ist. Die Holme 102 und ein Mittelholm 104 sind an einem gemeinsamen Lagerungselement 106 befestigt und gelagert, so dass die Holme 102 und 104 im Wesentlichen in einer Ebene von dem in Figur 1 gezeigten geschlossenen Zustand in einen aufgespannten Zustand aufgespannt werden können. Die Bespannung erstreckt sich dabei zwischen den Holmen 102 und 104 und wird von diesen abgestützt.

Dieser Fächer 100 ist mit einer Halterung 50 an einem unbeweglichen Stützkörper, hier einer Wand 200, befestigbar. Die Halterung 50 ist zum schnellen Verstellen seiner Lage zur Wand mehrteilig, hier aus einem ersten Aufbauteil 16 und einem zweiten Aufbauteil 12 aufgebaut und über ein Kugelgelenk 52 miteinander schwenkbar verbunden. Je ein Aufbauteil - hier das erste Aufbauteil 16 - schafft eine starre Verbindung zur Wand 220, während das andere Aufbauteil - hier das zweite Aufbauteil 12 - eine starre Verbindung zum Lagerungselement 106 bildet. Eine vertauschte Verbindung der Aufbauteile 12 und 16 mit der Wand 200 und dem Lagerungselement 106 ist auch möglich.

Das Kugelgelenk 52 umfasst einen Kugelteil 10 und einen die Kugel 2 des Kugelteils 10 schwenkbar lagernden Sockelteil 17. Eines der Aufbauteile - hier das zweite Aufbauteil 12 - weist das Kugelteil 10 auf, wobei der andere Aufbauteil - hier das erste Aufbauteil 16 - den Sockelteil 17 aufweist. Ein anderes, von Figur 1 abweichendes Ausführungsbeispiel ist umgekehrt gestaltet, wobei das Kugelteil 10 dann am ersten Aufbauteil 16 angebracht ist.

Das Sockelteil 17, mit weiteren Einzelheiten in Figur 2 gezeigt, stellt ein unteres Kugelpfannenstück 14 und ein dazu beabstandetes oberes Kugelpfannenstück 13 bereit. Deren in etwa kreisrunden Ausnehmungen sind kleiner als der Kugeldurchmesser der Kugel 2 des Kugelteils 10 und halten das Kugelgelenk 52 zusammen. Die als Schrauben geformten ersten Drehsperrelemente 15 halten dabei auch die genannten Kugelpfannenstücke 13, 14 in Position und ermöglichen ein Verschwenken des Kugelteils 10 mit einer Fächerstützplatte 11, die dem Verbinden des Fächers 100 mit dem zweiten Aufbauteil 12 dient. Die ersten Drehsperrelemente 15 sind so zum Kugelmittelpunkt der Kugel 2 symmetrisch oder asymmetrisch angeordnet, dass ein zwischen die Kugelpfannenstücke 13,14 eingebrachter Klemmring - hier als offener Bremsring 3 gestaltet - in etwa äquatorial um die Kugel 2 positioniert hält.

Bei den in Figur 1und Figur 2 gezeigten Ausführungsbeispielen ist eine Betätigungsvorrichtung 18 zum in äquatorialer Umfangsrichtung gerichteten Zusammenziehen des offenen Bremsrings 3 um die Kugel 2 des Kugelteils 10 an dem Sockelteil 17 der Halterung 50 angeordnet. Durch das Zusammenziehen des Bremsrings 3 verringert sich der Durchmesser des Bremsrings 3 und bremst die Kugel 2. Die mindestens teilumfängliche Berührung des Bremsrings 3 mit der Kugel 2 ermöglicht eine sichere, dauerhaft betriebssichere Feststellung der Kugel 2 in Bezug auf das Sockelteil 17 und sperrt die Ausrichtung des an die Kugel 2 angeformten Stabs 1. Am Ende des Stabsl ist die Fächerstützplatte 11 mit einer Mehrzahl von Befestigungslöchern 11a festgelegt, die mit dem Lagerungselement 106 des Fächers verbindbar ist. Die als Linie aufzufassende Berührungsstelle vom Bremsring 3 mit der Kugel 2, die einem Breitengrad auf einem Globus ähnelt, sorgt dabei für genügend Gleit- und Haftreibung, um auch die Position von großen und/oder schweren Fächern 100 zu stabilisieren.

Der in Figur 1 gezeigte Fächer 100 hat eine erste Gasdruckfeder 108, welche konfiguriert ist, ein erstes Aufspreizen und Zusammenschließen des Fächers 100 mindestens großenteils oder vorzugsweise autonom durchzuführen. Diese erste Gasdruckfeder 108 ist an ihren Enden jeweils zwischen den Enden eines Holms 102 und den Enden eines weiteren Holms 102 oder des Mittelholms 104 drehbar gelagert. Die erste Gasdruckfeder 108 verlängert sich und unterstützt unter Drehung quer zu den Holmen 102 und 104 das Auffächern des Fächers 100, beispielsweise durch vorheriges Spannen der ersten Gasdruckfeder 108. Die Halterung 50 umfasst einen Antriebsmechanismus 110, der mit einem Ende mittels Gasfedergelenk 114 drehbar am ersten Aufbauteil 16 oder am zweiten Aufbauteil 12 gelagert ist, welcher zum anderen zum Aufspreizen und Zusammenschließen des Fächers 100 konfiguriert ist. Der Antriebsmechanismus 110 kann zur Veränderung der Neigung des Fächers 100 eingesetzt werden, wobei eine zweite Gasfeder 112 oder ein Federelement das Kippen des Fächers 100 unterstützt. Dazu ist ein Ende des Antriebsmechanismus 110 - hier der zweiten Gasdruckfeder 112 - mit dem Mittelholm 104 oder einem anderen Holm 102 verschwenkbar verbunden. Die zweite Gasdruckfeder 112 ist zur Unterstützung einer Aufkippbewegung des Fächers 100 oder zum autonomen Antrieb der Aufkippbewegung konfiguriert. Der Begriff „autonom“ bedeutet hierbei, dass die für die Aufkippbewegung notwendige Antriebsenergie ausschließlich von dem Federelement bereitgestellt wird.

Ein Sonnen- oder Wetterschutzfächer 100 ist mittels der Halterung 50 an einem unbeweglichen Stützkörper, wie der Wand 200, befestigbar und verstellbar. Neigung und Drehwinkel in Bezug zur Wand 200 sind durch die Halterung 50 samt Kugelgelenk 52 und den Bremsring 3 festzulegen und durch wenige Handgriffe - wie nachfolgend beschrieben - zu ändern.

Das Kugelgelenk 52 der Halterung 50 Figur 2 weist die Betätigungsvorrichtung 18 zum Betätigen des Bremsrings 3 an einer Seite des Sockelteils 17 auf und ist als ein Untersetzungsgetriebe aufgebaut, welches vorzugsweise als Schneckengetriebe oder untersetztes Kegelradgetriebe gebildet ist. Dieses Sockelteil 17 ist so hergerichtet, dass die Betätigungsvorrichtung 18 entweder das obere Kugelpfannenstück 13 in Richtung auf das untere Kugelpfannenstück 14 presst oder den im Detail in Figur 2a gezeigten Klemmring 3 zusammendrückt. Soll der Fächer 100 in eine andere Position gebracht werden, wird die Betätigungsvorrichtung 18 derart betätigt, dass das untere oder das obere Kugelpfannenstück 13 vom gegenüberliegenden unteren Kugelpfannenstück 14 wegbewegt wird oder der Klemmring 3 sich weitet. Erfindungsgemäß sieht das Verfahren zum Verstellen des Fächers 100 dann vor, dass der Fächer 100 mittels Kugelgelenk 52 verdreht wird und anschließend die Betätigungsvorrichtung 18 nochmals derart betätigt wird, dass die vorstehend beschriebene Klemmwirkung auf die Kugel 2 wieder einwirkt. Das erfindungsgemäße Verfahren zum Befestigen des Fächers 100 an der Wand 200 sieht vor, dass die Halterung 50 aus dem ersten Befestigungsteil 20 und dem in Figur 2 gezeigten zweiten Befestigungsteil 28 aus Kugelgelenk 52 mit Betätigungsvorrichtung 18 zusammengesetzt wird. Dabei ist das in Figuren 4 und 4a gezeigte erste Befestigungselement 20 mit der Wand 200 zu verbinden und die Fächerstützplatte mit dem Fächer 100. Eine entsprechende Anordnung ist in Figur 3 dargestellt. In Figur 1 ist das Verfahren zum Befestigen des Fächers 100 kurz vor Vollendung gezeigt. Der Fächer 100 ist bereits mit dem Kugelgelenk 52 verbunden worden, wobei nunmehr noch der Sockelteil 17 mit dem ersten Befestigungsteil 20 zu verbinden ist.

Figur 2a zeigt lediglich der Übersichtlichkeit halber ein teilweise zusammengesetztes Kugelgelenk 52. Der offene Klemmring 3 hat eine an ein Hufeisen erinnernde Form, wobei jedes der beiden Klemmringenden 4 durch ein Spreizelement 6 vorgespannt ist. Der ringförmige Teil des Klemmrings 3 umgibt die Äquatorzone der Kugel 2 mit in etwa konstantem Abstand zur Gelenkachse 8. Die zur Kugel 2 weisende Innenseite des Klemmrings 3 bestimmt dabei die Größe der Kontaktstelle, die als Bremsbereich 34 gekennzeichnet ist. Wird der Fächer 100 in Bezug zur Wand 200 verdreht, so sorgt das erste Drehsperrelement 15 dafür, dass der Klemmring 3 seine Position nahe zum Kugeläquator hält. Ein zweites Drehsperrelement 9 dient zur Arretierung einer Rotation des Klemmrings - hier als Bremsring 3 ausgestaltet - in einer äquatorialen Umfangsrichtung der Kugel 2.

Entlang der Zugachse 7 steht eine Schraube mit Antriebskopf 5 in Eingriff mit den beiden Klemmringenden 4. Wird der Antriebskopf 5 mittels der Betätigungsvorrichtung 18 gedreht, so nähern sich die Klemmringenden 4 unter Verkleinerung des Klemmringradius an und entfernen sich mit Hilfe des Spreizelements 6 voneinander, wird der Antriebskopf 5 in entgegengesetzter Richtung gedreht. Der hier gezeigte Klemmring 3 ist als offener Ring ausgebildet, wobei sein Querschnitt auch U-förmig, 0-förmig oder vorzugsweise Q-förmig ausgebildet werden kann, um die Zug- und Spannkräfte möglichst frei von Deformationen aufzunehmen. Bei den geschlossenen Formen des Klemmrings 3 drückt beziehungsweise zieht die Betätigungsvorrichtung 18 an dem Ringteil, um den Querschnitt zu verengen oder zu weiten. Im ersteren Fall kommt es zur Klemmung mit der Kugel 2 und einer Arretierung der Position. Im zweiten Fall kann der Stab 1 und somit der Fächer 100 anders positioniert werden. Der Stab 1 durchdringt die Fächerstützplatte 11, um auch bei großen Fächern 100 auftretende Kippmomente sicher abzuleiten.

Dieses Verstellverfahren wird anhand von Figur 3 näher erläutert. Der Betätigungsvorrichtung 18 zum Sperren und Freigeben des Kugelgelenks 52 ist eine Ringschraube 26 zugeordnet. Diese Ringschraube 26 ist in der in Figur 3 dargestellten Gebrauchsstellung des Fächers 100 mit der Halterung 50 in der Papierebene drehbar. Wird an der Ringschraube 26 gedreht, so wirkt ein Drehimpuls auf die Betätigungsvorrichtung 18 ein, die über das Getriebe an den Klemmring 3 übertragen wird. In einer Drehrichtung wird der Klemmring 3 kleiner und dann das Kugelgelenk 52 in seiner aktuellen Position gesperrt. In entgegengesetzter Drehrichtung wird der Klemmring 3 geweitet und die Bremswirkung auf die Kugel 2 hebt sich auf und der Fächer 100 - hier in aufgespreiztem Zustand mit beabstandeten Holmen 102 gezeigt - kann eine Lageänderung in Bezug zur Wand 200 vornehmen. Der Mittelholm 104 und die Holme 102 sind mit Holmschrauben 107 drehbar am Lagerungselement 106 angebracht.

Bevor anhand der Figur 3 ein Befestigungsverfahren für einen Sonnen- oder Wetterschutzfächer 100 näher erläutert wird, soll zunächst das erste Befestigungsteil 20 beschrieben werden.

Der erste Aufbauteil 16 oder - wie hier gezeigt - der zweite Aufbauteil 12 hat zwei voneinander lösbare Befestigungsteile 20 und 28, wobei der Fächer 100 durch Ein- und Ausrasten, durch Ein- und Entriegelung, und/oder durch Zusammenführen und Entkopplung der Befestigungsteile 20, 28, an der Wand 200 oder einer Stütze montierbar bzw. abmontierbar ist. Das erste Befestigungsteil 20 umfasst einen Wandhalter 22 mit mehreren Befestigungslöchern 11a zum Ansetzen an dem unbeweglichen Stützkörper - hier der Wand 200. Figur 4 zeigt das Ausführungsbeispiel des ersten Befestigungsteils 20 in anderer Orientierung und Figur 4a zeigt eine weitere Variante des ersten Befestigungsteils 20.

Wie in Figur 4 ersichtlich ist, bildet eine umlaufende Stützwandung 21 , die am Wandhalter 22 abgestützt ist, eine Sockelteilaufnahme, die an einer Außenumfangskontur des Sockelteils 17 der Halterung 50 angepasst ist. Ein in diese Aufnahme hineinragender Rastbolzen 24 ist durch Ziehen am Zugring 23 soweit zurückzuziehen, dass das Sockelteil 17 einbringbar ist. Zum Einrasten des Sockelteils 17 innerhalb des ersten Befestigungsteils 20 wird dann der Rastbolzen 24 wieder vorgeschoben, bis dieser in das Bolzenloch 25 hineinreicht. Danach sind das erste Befestigungsteil 20 und das zweite Befestigungsteil 28 - wie in Figur 2 gezeigt - formschlüssig und zugfest miteinander lösbar verbunden. Das hier beschriebene Befestigungsverfahren kann so in seiner Reihenfolge abgeändert werden, dass der Sonnen- oder Wetterschutzfächer 100 auch wieder vom ersten Befestigungsteil 20 getrennt und von der Wand 200 abgenommen werden kann.

Im Falle des ersten Befestigungsteils 20 nach Figur 4a ist die formschlüssige Verbindung mit dem Sockelteil 17 der Halterung 50 anders konfiguriert. Die Stützwand 21 bildet eine im Wesentlichen geschlossene Stützkammer aus, die an dem Wandhalter angeformt ist. Das komplementär geformte Sockelteil 17 ist hierbei so ausgestaltet, dass die Stützkammer beim Einrasten vom Sockelteil 17 formschlüssig aufgenommen wird. Der von der Stützkammer überstehende Rastbolzen 24 ist über den Zugring 23 in die Stützkammer einzuziehen und nach dem Einbringen in das Sockelteil 17 vom Bolzenloch 25 im Sockelteil 17 gesperrt. Gewindelöcher 27 ermöglichen die Montage des ersten Befestigungsteils 20.

Zur besseren Handhabung eines bereits montierten Fächers 100 - wie in Figur 3 gezeigt - ist die Halterung 50 mit einer Fernbedienung 150 ausgestattet. Die Fernbedienung 150 ist zur Betätigung einer oder mehrerer der folgenden Funktionen konfiguriert: - Auslösen des genannten ersten Aufspreizens und Zusammenschließens des Fächers 100,

- Auslösen der genannten Aufkippbewegung, und/oder

- Betätigen des genannten Ein- oder Ausrastens, Ein- oder Entriegelung, und/oder Zusammenführen oder Entkopplung der beiden Befestigungsteile 20 und 28 der Halterung 50.

Bei der in Figur 3 gezeigten Halterung 50 ist die erste Fernbedienung 150 so ausgelegt, dass die Betätigungsvorrichtung 18 über den Drehring 26 betätigbar ist, selbst wenn der Fächer 100 in einer Höhe von mindestens zwei Metern über dem Boden angebracht ist.

Der in Figur 4a gezeigte Teil der Halterung 50 weist eine zweite Fernbedienung 150 mit einem Betätigungsstab 152 oder einer Betätigungskurbel auf, wobei der Betätigungsstab 152 mindestens 1m oder vorzugsweise mindestens 1 ,5m lang ist. Idealerweise sind die erste und die zweite Fernbedienung 150 vom selben Betätigungselement gebildet. So ist ein Haken 154 an einem Ende des Betätigungsstabs 152 angebracht, der sowohl mit dem Drehring 26 - Figur 3 - und dem Zugring 23 als auch mit einer Antriebsöse 19 - Figur 1 - eingehakt werden kann. Besonders sicher arbeitet der Haken 154 mit den genannten Betätigungsmitteln zusammen, wenn an einer Spitze des Hakens 154 noch eine Beere 156 vorgesehen ist. Die Funktion des Zugrings 23 in Bezug auf das Ein- und Entriegeln der Befestigungsteile 20 und 28 und des Drehrings 26 in Bezug auf Sperren und Entsperren der Halterung 50, insbesondere des Kugelgelenks 52 ist bereits vorstehend erläutert. Wird die Fernbedienung 150 analog mit der Antriebsöse 19 in Verbindung gebracht, ist durch Ziehen oder Drücken an der Antriebsöse 19 der Antriebsmechanismus 110 zu aktivieren, um die Aufkippbewegung und damit ein Anheben oder ein Absenken der Holme 102 und 104 auszulösen. Die Antriebsöse 19 ist alternativ oder zusätzlich so mit der Halterung 50 verbunden, dass ein Auffächern oder Zusammenschließen des Fächers 100 und damit ein Aufklappen oder Zusammenklappen der Holme 102 und 104 am Lagerungselement 106 eintritt. Die Antriebsenergie kommt - wie vorstehend beschrieben - hauptsächlich von den Federelementen, insbesondere den Gasdruckfedern 108 und 112.

Die Figuren 5a bis 5d zeigen in verschiedenen Ansichten nicht maßstabsgerechte Abbildungen von Bremsringen 3. Der in Draufsicht in Figur 5a gezeigte Bremsring 3 ist in etwa U-fömig, wobei der in Gebrauchsstellung mit der Kugel 2 in Kontakt stehende Kreisring eine zum Ringmittelpunkt hin offene Klemmringnut 30 aufweist. Die Klemmringnut 30 kann mit einem Bremsbelagmaterial - ähnlich einem Material für Bremsbelege von Kraftfahrzeugen - belegt werden. Das zusätzliche Bremsbelagmaterial ist auf ein Obermaterial der Kugel 2 des Kugelteils 10 abgestimmt und erhöht erheblich die Haftreibung. Die aufzuwendenden Klemmkräfte zwischen Bremsring 3 und Kugel 2 sind damit geringer oder erlauben einen größeren Fächer 100 in seiner Lageänderung zu sperren. Der Bremsring 3 ist dauerelastisch und kehrt in eine Ausgangsposition zurück, wenn nicht durch den Antriebskopf 5 in Richtung der Zugachse 7 gespannt, wobei der Ringteil in eine Sperrposition verkleinert ist. In der genannten Ausgangsposition ist der Kugelteil 10 nicht vom Bremsring 3 gebremst und frei verschwenkbar.

Der Antriebskopf 5 der Klemmeinrichtung des Kugelgelenks 52 - wie in Figur 2a ersichtlich - erstreckt sich entlang der Zugachse 7 und wird von je einem Durchgangsloch 31 der Klemmringenden 4 drehbar abgestützt. Ist der Antriebskopf 5 mit der Betätigungsvorrichtung 18 verbunden, bildet sich ein drittes Drehsperrelement aus, dass ein Verdrehen des Bremsrings 3 in Bezug auf das Sockelteil 17 und der Kugel 2 verhindert.

Die Klemmringnut 30 der in Figur 5b gezeigten Variante des Bremsrings 3 ist im Wesentlichen gleichförmig und weist einen in etwa rechteckigen Querschnitt auf. Bei der in Figur 5c gezeigten Ringnut 30 verjüngt sich der Querschnitt und bildet einen Schwalbenschwanz aus, wobei sich das Bremsbelagmaterial dort mittels Klemmwirkung festlegen lässt. Bei der in Figur 5d gezeigten Variante des Bremsrings 3 ist in Seitenansicht die Klemmringnut 30 erkennbar, in die ein in etwa ringförmiger Bremsbelag mit in etwa rundem Querschnitt reibschlüssig eingesetzt ist. In Figur 6 ist in Seitenansicht ein Kugelteil 10 gezeigt, dass von dem oberen Kugelpfannenstück 13 und dem unteren Kugelpfannenstück 14 des Kugelgelenks 52 abgestützt ist. Die Kugel 2 ist mit ihrer Äquatorlinie in etwa mittig zwischen den beiden Kugelpfannenstücken 13 und 14 angeordnet. Da die Radien der Kugelöffnungen in den Kugelpfannenstücken 13 und 14 kleiner sind als der Radius der Kugel 2 kann die Kugel 2 weder aus dem Sockelteil 17 herausfallen noch herausgezogen werden. Die Kugel 2 ist jedoch frei schwenkbar gelagert. Der Bremsring 3 ist zwischen den Kugelpfannenstücken 13 und 14 angeordnet und weist an seiner Innenseite eine an die Kugel 2 angepasste Form auf. Mögliche Varianten sind in Figuren 7a bis 7d illustriert, die eine Teilansicht A gemäß Figur 6 sind.

Bei der in Figur 7a gezeigten Variante des Kugelgelenks 52 sind Ränder der Kugelpfannenstücke 13 und 14 gefast und liegen praktisch formschlüssig und nahezu spielfrei an der Kugel 2 an. Der Bremsring 3 ist im Querschnitt gezeigt und seine zur Kugel 2 weisende Innenseite ist rundgeschliffen und an den Außenumfang der Kugel 2 ebenfalls formschlüssig anliegend. Dadurch kann eine Kontaktfläche mit größerem Wirkungseingriff als mit einer Klemmschraube breitgestellt werden.

Im Falle der in Figur 7b gezeigten Variante ist die Kontaktfläche zwischen Kugel 2 und Bremsring 3 im Vergleich zur Klemmschraube ebenfalls vergrößert, da der Bremsring 3 beim Zusammendrücken in Sperrstellung nahezu vollumfänglich und in Linienform mit Kugel 2 in Kontakt steht. Weist der Bremsring 3 zudem die vorstehend beschriebene Klemmringnut 30 auf- wie in Figur 7c und 7d gezeigt - so können die oberhalb und unterhalb der Klemmringnut 30 verlaufenden Innenseiten des Bremsrings 3 gefast sein und zusätzliche Kontaktflächen ausbilden. Sind diese beiden Innenseiten - wie in Figur 7d gezeigt - nicht gefast, so verdoppeln sich die Kontaktlinien mit der Kugel 2 mit entsprechendem Bremsandruck 32. Die Kugel 2 weist einen Durchmesser von mindestens 40mm, oder vorzugsweise mindestens 50mm auf. Figur 8 zeigt eine weiter verbesserte Klemmbremse für die Halterung 50, insbesondere für das Kugelgelenk 52. Der zwischen den beiden Kugelpfannenstücken 13 und 14 des Sockelteils 17 angeordnete Bremsring 3 ist hierbei auf seiner Ober- und Unterseite mit einer Hilfsbremse 33 belegt. In Sperrstellung des Kugelgelenks 52 tritt eine Verkleinerung des Innenradius des Bremsrings 3 ein, wobei die Hilfsbremse 33. hier mit gefasten Kontaktflächen gezeigt, an der Kugel zur Anlage kommt. Dies vergrößert zum einen den Bremsbereich 34. Zum anderen umfasst die Hilfsbremse 33 den Bremsbelag und erhöht somit die Bremswirkung erheblich. Der Bremsbereich 34 verläuft mindestens zwischen dem äquatoriellen Grosskreis und einem +15° oder +2° ersten Breitenkreis der Kugel 2 und/oder zwischen dem äquatoriellen Grosskreis und einem -15° oder - 2° zweiten Breitenkreis der Kugel 2. Die Winkel der Breitenkreise beziehen sich auf den äquatoriellen Grosskreis der Kugel 2.

Die vorliegende Erfindung offenbart eine mehrteilige Halterung für Fächer, einen Sonnen- und Wetterschutzfächer mit verbesserter Bremse zum Arretieren der Lage des Fächers und ein Verfahren zum Auf- und Abbauen sowie zum Einstellen des Fächers. Dazu wird eine Halterung mit besonders gestaltetem Kugelgelenk und verbesserter Bremswirkung vorgeschlagen. Der Fächer umfasst eine Fernbedienung zum Bedienen des Fächers und zum Auf - und Abbau des Fächers.

Die genannten technischen Merkmale der vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele können auch in anderer Kombination eingesetzt werden ohne den Schutzbereich der Erfindung zu verlassen. Solche anderen Kombinationen sind Teil der Erfindung.

Bezugszeichenliste

1 Stab

2 Kugel

3 Bremsring

4 Klemmringende

5 Antriebskopf

6 Spreizelement

7 Zugachse

8 Gelenkachse

9 zweites Drehsperrelement

10 Kugelteil

11 Fächerstützplatte

11a Befestigungsloch

12 zweites Aufbauteil

13 oberes Kugelpfannenstück

14 unteres Kugelpfannenstück

15 erstes Drehsperrelement

16 erstes Aufbauteil

17 Sockelteil

18 Betätigungsvorrichtung

19 Antriebsöse

20 erstes Befestigungsteil

21 Stützwandung

22 Wandhalter

23 Zugring 24 Rastbolzen

25 Bolzenloch

26 Ringschraube

27 Gewindeloch

28 zweites Befestigungsteil

30 Klemmringnut

31 Durchgangsloch

32 Bremsandruck

33 Hilfsbremse

34 Bremsbereich

50 Halterung

52 Kugelgelenk

100 Fächer

102 Holm

104 Mittelholm

106 Lagerungselement

107 Holmschraube

108 erste Gasdruckfeder

110 Antriebsmechanismus

112 zweite Gasdruckfeder

114 Gasfedergelenk

150 Fernbedienung 152 Betätigungsstab

154 Haken

156 Beere 200 Wand

A Teilansicht