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Patent Searching and Data


Title:
HOSE RETAINING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/155960
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hose retaining device (10) with a hose reel (32), a bearing part (30) on which the hose reel (32) can be rotatable mounted, and a holding device (12) on which the bearing part (30) can be pivotally mounted about a pivot axis (40). The aim of the invention is to develop the hose retaining device such that an excessive pivoting movement of the bearing part (30) can be prevented. According to the invention, this is achieved in that the hose retaining device (10) has at least one adjustable pivoting angle limiting element (68, 70) in order to limit the pivoting movement of the bearing part (30) relative to the holding device (12).

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Inventors:
BRAUNS STEVE (DE)
JEUTTER TIMO (DE)
RETZLAFF JAN (DE)
KOPKA KERSTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/057897
Publication Date:
November 22, 2012
Filing Date:
May 16, 2011
Export Citation:
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Assignee:
KAERCHER GMBH & CO KG ALFRED (DE)
BRAUNS STEVE (DE)
JEUTTER TIMO (DE)
RETZLAFF JAN (DE)
KOPKA KERSTIN (DE)
International Classes:
B65H75/38; B65H75/44
Foreign References:
US4700737A1987-10-20
GB265004A1927-02-03
EP0968952A22000-01-05
GB313334A1929-06-13
GB371130A1932-04-21
US20020043593A12002-04-18
CH503169A1971-02-15
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
HOEGER, STELLRECHT & PARTNER (DE)
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E

1. Schlauchaufbewahrungseinrichtung (10) mit einer Schlauchtrommel (32) und einem Lagerteil (30), an dem die Schlauchtrommel (32) drehbar gelagert ist, und mit einer Haltevorrichtung (12), an der das Lagerteil (30) um eine Schwenkachse (40) schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlauchaufbewahrungseinrichtung (10) mindestens ein verstellbares Schwenkwinkelbegrenzungselement (68, 70) aufweist zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Lagerteils (30) relativ zur Haltevorrichtung (12).

2. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlauchaufbewahrungseinrichtung (10) zwei

Schwenkwinkelbegrenzungselemente (68, 70) aufweist, wobei mittels der beiden Schwenkwinkelbegrenzungselemente (68, 70) die Schwenkbewegung des Lagerteils (30) jeweils in einer Schwenkrichtung (90, 91) begrenzbar ist.

3. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungs- element (68, 70) um die Schwenkachse (40) des Lagerteils (30) verschwenkbar und in mehreren Schwenkstellungen lösbar arretierbar ist.

4. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungselement (68, 70) in den Schwenkstellungen mit dem Lagerteil (30) oder mit der Haltevorrichtung (12) lösbar verrastbar ist.

5. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch

gekennzeichnet, dass die Arretierung des mindestens einen Schwenkwin- kelbegrenzungselementes (68, 70) freigebbar ist durch Beaufschlagung des Lagerteils (30) mit einem Drehmoment, das ein vorgegebenes Drehmoment überschreitet.

6. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach einem der voranstehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schwenk- winkelbegrenzungselement (68, 70) zwischen einer Arretierstellung, in der es relativ zur Schwenkachse (40) arretierbar ist, und einer Freigabestellung, in der es relativ zur Schwenkachse (40) verschwenkbar ist, hin und her bewegbar ist.

7. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungselement (68, 70) entgegen der Wirkung einer federelastischen Rückstell kraft aus der Arretierstellung in die Freigabestellung bewegbar ist.

8. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungs- element (68, 70) beim Übergang von der Arretierstellung in die Freigabestellung relativ zur Schwenkachse (40) in radialer Richtung bewegbar ist.

9. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach einem der voranstehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerteil (30) ein Führungsglied (80) aufweist, an dem das mindestens eine Schwenkwinkel- begrenzungselement (68, 70) verstellbar gehalten ist.

10. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungselement (68, 70) in mehreren Relativstellungen mit dem Führungsglied (80) lösbar verrastbar ist.

11. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsglied und das mindestens eine Schwenkwin- kelbegrenzungselement (68, 70) miteinander zusammenwirkende Rast- flächen (68, 88, 96, 98) aufweisen, die schräg zur Schwenkrichtung (90, 91) des Lagerteils (30) ausgerichtet sind .

12. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach Anspruch 9, 10 oder 11,

dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schwenkwinkel- begrenzungselement (68, 70) das Führungsglied (80) untergreift.

13. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsglied einen in der Draufsicht kreisbogenförmigen Randabschnitt (80) des Lagerteils (30) ausbildet.

14. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schwenkwinkel- begrenzungselement (68, 70) mit dem Führungsglied (80) einen Form- schluss ausbildet.

15. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung einen U- oder C-förmigen Haltebügel (12) aufweist mit zwei Halteschenkeln (14, 16), die über einen Haltesteg (18) miteinander verbunden sind und an denen das Lagerteil (30) verschwenkbar gehalten ist.

16. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungselement (68, 70) ein erstes Anschlagelement (108, 110) aufweist, das zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Lagerteils (30) an ein zweites Anschlagelement (12) anlegbar ist, das an einem Halteschenkel (14) angeordnet ist.

17. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Anschlagelement (112) an einer Innenseite (114) eines Halteschenkels (14) angeordnet ist, die dem anderen Halteschenkel (16) zugewandt ist.

18. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schwenkwinkel- begrenzungselement (68, 70) einen Schwenkarm (72, 74) umfasst, der um die Schwenkachse (40) des Lagerteils (30) verschwenkbar ist und in mehreren Schwenkstellungen am Lagerteil (30) arretierbar ist und der zwischen dem Lagerteil (30) und einem Halteschenkel (14) angeordnet ist und der an seinem der Schwenkachse (40) abgewandten Ende ein erstes Anschlagelement (108, 110) trägt zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Lagerteils (30) sowie ein Arretierungselement (92, 94) zur lösbaren Arretierung am Lagerteil (30).

19. Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach einem der voranstehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerteil ein Gehäuse (30) ausbildet, in dem die Schlauchtrommel (32) drehbar gelagert ist.

Description:
Schlauchaufbewahrungseinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Schlauchaufbewahrungseinrichtung mit einer Schlauchtrommel und einem Lagerteil, an dem die Schlauchtrommel drehbar gelagert ist, und mit einer Haltevorrichtung, an der das Lagerteil um eine Schwenkachse schwenkbar gelagert ist.

Schlauchaufbewahrungseinrichtungen kommen beispielsweise zur Aufbewahrung von Gartenschläuchen zum Einsatz. Zur Aufbewahrung kann der

Schlauch auf die Schlauchtrommel aufgewickelt werden und zum Einsatz kann der Schlauch von der Schlauchtrommel abgewickelt werden. Die Schlauchtrommel ist an einem Lagerteil um eine Drehachse drehbar gelagert. Es kann vorgesehen sein, dass beim Abwickeln des Schlauches eine Feder, beispielsweise Spiralfeder, gespannt wird, so dass der Schlauch unter der Wirkung der Feder selbsttätig auf die Schlauchtrommel aufgewickelt werden kann. Die Schlauchaufbewahrungseinrichtung kann eine Sperrvorrichtung aufweisen, mit deren Hilfe eine Festlegung der Schlauchtrommel erzielt werden kann. Beispielsweise durch Zugbelastung des abgewickelten Schlauches kann die Sperrvorrichtung die Festlegung der Schlauchtrommel freigeben, so dass dann die Schlauchtrommel in Drehung versetzt und dadurch der Schlauch aufgewickelt wird .

Schlauchaufbewahrungseinrichtungen sind beispielsweise in Form von

Schlauchwagen bekannt, bei denen das Lagerteil ein verfahrbares Gestell ausbildet, an dem die Schlauchtrommel drehbar gelagert ist. Dies gibt dem

Benutzer die Möglichkeit, die Schlauchaufbewahrungseinrichtung an einen Einsatzort zu verfahren, an dem der Schlauch von der Schlauchtrommel abgewickelt wird. Es sind auch Schlauchaufbewahrungseinrichtungen bekannt, die eine Haltevorrichtung aufweisen, an der das Lagerteil um eine Schwenkachse schwenkbar gelagert ist. Die Haltevorrichtung kann ortsfest an einem Gegenstand fixiert werden, beispielsweise an einer Hauswand. Beim Abwickeln des Schlauches von der Schlauchtrommel kann diese zusammen mit dem Lagerteil relativ zur Haltevorrichtung in eine gewünschte Schwenkstellung verschwenkt werden. Hierbei besteht allerdings die Gefahr, dass das Lagerteil beim

Abwickeln des Schlauches von der Schlauchtrommel eine übermäßige

Schwenkbewegung ausführt und dadurch Gegenstände beschädigt, die der Haltevorrichtung benachbart angeordnet sind. Ist die Schlauchaufbewahrungseinrichtung mittels der Haltevorrichtung beispielsweise in einem Gewächshaus oder einem Wintergarten ortsfest gehalten, so besteht beim Abwickeln des Schlauches die Gefahr, dass durch eine übermäßige Schwenkbewegung des Lagerteils eine aus Glas bestehende Seitenwand des Gewächshauses bzw. des Wintergartens beschädigt wird .

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Schlauchaufbewahrungseinrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass eine übermäßige Schwenkbewegung des Lagerteils vermieden werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einer Schlauchaufbewahrungseinrichtung der gattungsgemäßen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Schlauchaufbewahrungseinrichtung mindestens ein verstellbares Schwenkwinkelbegren- zungselement aufweist zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Lagerteils relativ zur Haltevorrichtung.

Bei der erfindungsgemäßen Schlauchaufbewahrungseinrichtung kann eine übermäßige Schwenkbewegung des Lagerteils relativ zur Haltevorrichtung zuverlässig vermieden werden. Hierzu weist die Schlauchaufbewahrungseinrichtung mindestens ein verstellbares Schwenkwinkelbegrenzungselement auf, mit dessen Hilfe die Schwenkbewegung des Lagerteils auf ein vorgebbares Maß begrenzt werden kann. Der Benutzer hat die Möglichkeit, das Schwenk- winkelbegrenzungselement zu verstellen, um dem Lagerteil eine gewünschte Schwenkbewegung zu ermöglichen. Das Schwenkwinkelbegrenzungselement kann somit unterschiedliche Positionen einnehmen, in denen die Schwenkbewegung des Lagerteils jeweils auf ein gewünschtes Ausmaß begrenzt ist. Der Schwenkwinkelbereich des Lagerteils kann somit mit Hilfe des mindestens einen Schwenkwinkelbegrenzungselementes limitiert werden. Der Benutzer kann vor dem Abwickeln des Schlauches von der Schlauchtrommel mittels des mindestens einen Schwenkwinkelbegrenzungselements einen maximalen Schwenkwinkel vorgeben, um den das Lagerteil verschwenkt werden kann. Eine unbeabsichtigte Schwenkbewegung des Lagerteils über den maximalen Schwenkwinkel hinaus kann vermieden werden, so dass keine Gefahr besteht, dass beim Abwickeln des Schlauches von der Schlauchtrommel der Schlauchaufbewahrungseinrichtung benachbart angeordnete Gegenstände beschädigt werden.

Von Vorteil ist es, wenn die Schlauchaufbewahrungseinrichtung zwei

Schwenkwinkelbegrenzungselemente aufweist, wobei mittels der beiden Schwenkwinkelbegrenzungselemente die Schwenkbewegung des Lagerteils jeweils in einer Schwenkrichtung begrenzbar ist. Die beiden Schwenkwinkel- begrenzungselemente sind jeweils verstellbar, so dass eine übermäßige Schwenkbewegung sowohl in einer ersten Schwenkrichtung als auch in einer der ersten Schwenkrichtung entgegengesetzten zweiten Schwenkrichtung zuverlässig vermieden werden kann. Die beiden Schwenkwinkelbegrenzungs- elemente können zwischen sich einen Schwenkwinkelbereich definieren, innerhalb dessen das Lagerteil mit der Schlauchtrommel verschwenkt werden kann. Durch Verstellen der Schwenkwinkelbegrenzungselemente kann der Schwenkwinkelbereich an die Einsatzgegebenheiten der Schlauchaufbewahrungseinrichtung angepasst werden .

Das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungselement ist bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung um die Schwenkachse des Lagerteils verschwenkbar und in mehreren Schwenkstellungen lösbar arretierbar. Der Benutzer hat somit die Möglichkeit, das mindestens eine Schwenkwinkel- begrenzungselement um die Schwenkachse in eine gewünschte Schwenkstellung zu verschwenken, in der er das Schwenkwinkelbegrenzungselement arretieren kann. Die vom Schwenkwinkelbegrenzungselement eingenommene Schwenkstellung gibt dann einen maximalen Schwenkwinkel vor, den das Lagerteil einnehmen kann. Die Arretierung des mindestens einen Schwenkwinkelbegrenzungselementes in einer gewünschten Schwenkstellung kann beispielsweise derart erfolgen, dass das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungselement in der Schwenkstellung mit dem Lagerteil oder der Haltevorrichtung lösbar verrastbar ist.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn die Arretierung des mindestens einen Schwenkwinkelbegrenzungselementes freigebbar ist durch Beaufschlagung des Lagerteils mit einem Drehmoment, das ein vorgegebenes Drehmoment überschreitet. Wird das Lagerteil bezogen auf die Schwenkachse mit einem Drehmoment beaufschlagt, das ein vorgegebenes maximal zulässiges Drehmoment überschreitet, so wird die Arretierung des Schwenkwinkelbegrenzungsele- mentes freigegeben. Es wird somit eine Überlastsicherung bereitgestellt. Wie bereits erwähnt, kann die Schlauchaufbewahrungseinrichtung mittels der Haltevorrichtung ortsfest verankert werden. Die Bereitstellung der Überlastsicherung gewährleistet, dass bei einer sehr starken Drehmomentbeaufschlagung des Lagerteils die Arretierung des Schwenkwinkelbegrenzungselements freigegeben wird und dadurch insbesondere eine Beschädigung der Verankerung der Haltevorrichtung vermieden wird.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungselement zwischen einer Arretierstellung, in der es relativ zur Schwenkachse arretierbar ist, und einer Freigabestellung, in der es relativ zur Schwenkachse verschwenkbar ist, hin und her bewegbar. Dies gibt dem Benutzer die Möglichkeit, das mindestens eine Schwenkwinkelbegren- zungselement aus einer ersten Arretierstellung in eine Freigabestellung zu bewegen, so dass es anschließend um die Schwenkachse in eine gewünschte Schwenkstellung verschwenkt werden kann. Anschließend kann das Schwenk- winkelbegrenzungselement in eine zweite Arretierstellung bewegt werden, in der es beim anschließenden Abwickeln oder Aufwickeln des Schlauches verbleibt. Günstigerweise ist das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungselement entgegen der Wirkung einer federelastischen Rückstellkraft aus der Arretierstellung in die Freigabestellung bewegbar.

Vorteilhafterweise umfasst das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungs- element eine Handhabe, an der das Schwenkwinkelbegrenzungselement vom Benutzer ergriffen werden kann. Dies erleichtert die Handhabung des

Schwenkwinkelbegrenzungselementes, insbesondere beim Bewegen aus einer Arretierstellung in die Freigabestellung .

Es kann beispielsweise vorgesehen sein, dass das mindestens eine Schwenk- winkelbegrenzungselement beim Übergang von der Arretierstellung in die Freigabestellung relativ zur Schwenkachse in radialer Richtung bewegbar ist.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn das Lagerteil ein Führungsglied aufweist, an dem das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungselement verstellbar gehalten ist. Die Gefahr, dass das mindestens eine Schwenkwinkelbegren- zungsglied beim Verstellen verkantet, kann dadurch besonders gering gehalten werden. Das Führungsglied kann beispielsweise nach Art einer Führungskulisse ausgebildet sein, an der das mindestens eine Schwenkwinkelbegren- zungselement gleitend anliegt.

Günstig ist es, wenn das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungselement in mehreren Relativstellungen mit dem Führungsglied lösbar verrastbar ist. Das Führungsglied und das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungsele- ment können miteinander zusammenwirkende Rastelemente aufweisen. So können am Führungsglied in gleichmäßigem Abstand zueinander mehrere erste Rastelemente angeordnet sein und das mindestens eine Schwenkwinkel- begrenzungselement kann ein zweites Rastelement aufweisen, das in einer gewünschten Relativstellung mit einem ersten Rastelement zur Herstellung einer lösbaren Rastverbindung zusammenwirkt. Die Rastelemente können beispielsweise in Form von Rastvertiefungen und komplementär ausgestalteten Rastvorsprüngen ausgebildet sein. Bevorzugt sind die Rastvertiefungen am Führungsglied angeordnet und das mindestens eine Schwenkwinkelbegren- zungselement umfasst zumindest einen Rastvorsprung, der in die Rastvertiefungen eintauchen kann.

Zur Erzielung einer Überlastsicherung ist es günstig, wenn das Führungsglied und das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungselement miteinander zusammenwirkende Rastflächen aufweisen, die schräg zur Schwenkrichtung des Lagerteils ausgerichtet sind . Wird das Lagerteil mit einem sehr starken Drehmoment bezogen auf die Schwenkachse beaufschlagt, so können die miteinander zusammenwirkenden Rastflächen aneinander gleiten, so dass die Rastverbindung zwischen dem Führungsglied und dem Schwenkwinkelbegren- zungselement freigegeben wird .

Bevorzugt untergreift das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungsele- ment das Führungsglied . Ein unbeabsichtigtes Lösen des mindestens einen Schwenkwinkelbegrenzungselements vom Führungsglied wird dadurch zuverlässig vermieden.

Das Führungsglied bildet vorteilhafterweise einen in der Draufsicht kreisbogenförmigen Randabschnitt des Lagerteils. Der kreisbogenförmige Randabschnitt ist bevorzugt zentrisch zur Schwenkachse des Lagerteils ausgerichtet. Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass der Randabschnitt in der Draufsicht auf die Schlauchaufbewahrungseinrichtung halbkreisförmig ausgestaltet ist.

Das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungselement bildet bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung mit dem Führungsglied einen Form- schluss aus.

Zur Ausgestaltung der Haltevorrichtung wurden bisher keine näheren Angaben gemacht. Günstig ist es, wenn die Haltevorrichtung einen U- oder C-förmigen Haltebügel aufweist mit zwei Halteschenkeln, die über einen Haltesteg mitein- ander verbunden sind und an denen das Lagerteil verschwenkbar gehalten ist. Der Haltesteg kann bevorzugt werkzeuglos ortsfest fixierbar sein.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn die Schlauchaufbewahrungseinrichtung eine Tragplatte umfasst, die an einem Gegenstand, beispielsweise einer Gebäudewand, fixiert werden kann und mit der die Haltevorrichtung, insbesondere der Haltesteg, lösbar verbindbar ist. Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass die Tragplatte mit einer Gebäudewand verschraubt werden kann. Die Haltevorrichtung ist günstigerweise werkzeuglos mit der Tragplatte lösbar verbindbar. Beispielsweise kann an der Tragplatte ein Befestigungshaken angeordnet sein, in den die Haltevorrichtung, insbesondere der Haltesteg, eingehängt werden kann.

Das Lagerteil kann günstigerweise in den Bereich zwischen den beiden Halteschenkeln eintauchen. Bei einer derartigen Ausführungsform kann der U- oder C-förmige Haltebügel das Lagerteil klammerartig umgreifen.

Mit Hilfe von Schwenkbolzen kann das Lagerteil an den Halteschenkeln um die Schwenkachse verschwenkbar gelagert sein.

Das mindestens eine Schwenkwinkelbegrenzungselement weist bevorzugt ein erstes Anschlagelement auf, das zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Lagerteils an ein am Lagerteil oder an einem Halteschenkel angeordnetes zweites Anschlagelement anlegbar ist.

Das zweite Anschlagelement ist günstigerweise an einer Innenseite eines Halteschenkels angeordnet, die dem anderen Halteschenkel der Haltevorrichtung zugewandt ist.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn das mindestens eine Schwenkwinkel- begrenzungselement einen Schwenkarm umfasst, der um die Schwenkachse des Lagerteils verschwenkbar und in mehreren Schwenkstellungen am Lagerteil arretierbar ist und der zwischen dem Lagerteil und einem Halteschenkel der Haltevorrichtung angeordnet ist und der an seinem der Schwenkachse abgewandten Ende ein erstes Anschlagelement trägt zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Lagerteils sowie ein Arretierungselement zur lösbaren Arretierung am Lagerteil. Dies ermöglicht eine besonders kompakte Bauweise der Schlauchaufbewahrungseinrichtung .

Das Lagerteil ist bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung in Form eines Gehäuses ausgestaltet, in dem die Schlauchtrommel drehbar gelagert ist.

Günstigerweise umfasst das Gehäuse mehrere Schlauchaustrittsöffnungen, über die der auf die Schlauchtrommel aufwickelbare Schlauch wahlweise aus dem Gehäuse herausgeführt werden kann.

Von Vorteil ist es, wenn das Gehäuse mindestens eine Schlaucheintrittsöffnung umfasst, über die ein Zulaufschlauch in das Gehäuse eingeführt werden kann. Der Zulaufschlauch kann an eine Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden, beispielsweise an das öffentliche Wasserversorgungsnetz oder auch an eine Wasserpumpe, über die der auf die Schlauchtrommel aufwickelbare Schlauch mit Wasser versorgt werden kann. Der Zulaufschlauch ist in der Regel kürzer als der auf die Schlauchtrommel aufwickelbare Schlauch, der einen Arbeitsschlauch ausbildet und vom Benutzer in einer gewünschten Länge von der Schlauchtrommel abgewickelt werden kann. Der Zulaufschlauch steht mit dem Arbeitsschlauch in Strömungsverbindung . Hierzu geeignete Schlauchkopplungselemente sind dem Fachmann bekannt und bedürfen daher vorliegend keiner näheren Erläuterung. Derartige Schlauchkopplungselemente können im Gehäuse angeordnet sein.

Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist am Gehäuse eine Schlauchhalterung gehalten, an der das freie Ende des Zulaufschlauches zur Aufbewahrung positioniert werden kann. Günstigerweise ist die Schlauchhalterung zwischen einer in das Gehäuse eingeschobenen Außerbetriebsstellung und einer aus dem Gehäuse herausgezogenen Betriebsstellung hin und her bewegbar. Die Schlauchhalterung kann bei einer derartigen Ausgestaltung der Erfindung nach Art einer Schublade aus dem Gehäuse herausgezogen werden, um das freie Ende des Zulaufschlauches aufzunehmen. Wird das freie Ende des Zulaufschlauches an eine Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen, so kann die Schlauchhalterung eine Außerbetriebsstellung einnehmen, in der sie in das Gehäuse eingeschoben ist.

Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen :

Figur 1 : eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen

Schlauchaufbewahrungseinrichtung schräg von oben;

Figur 2 : eine perspektivische Darstellung der Schlauchaufbewahrungseinrichtung aus Figur 1 schräg von unten;

Figur 3 : eine Seitenansicht der Schlauchaufbewahrungseinrichtung aus

Figur 1;

Figur 4: eine Draufsicht auf die Schlauchaufbewahrungseinrichtung aus

Figur 1, wobei ein Lagerteil in Form eines Gehäuses eine erste Schwenkstellung einnimmt;

Figur 5 : eine Draufsicht auf die Schlauchaufbewahrungseinrichtung nach

Figur 1, wobei das Lagerteil in Form eines Gehäuses eine zweite Schwenkstellung einnimmt;

Figur 6: eine Schnittansicht längs der Linie 6-6 in Figur 5;

Figur 7 : eine Schnittansicht längs der Linie 7-7 in Figur 6; Figur 8: eine Schnittansicht längs der Linie 8-8 in Figur 4;

Figur 9 : eine Seitenansicht der Schlauchaufbewahrungseinrichtung ohne

Haltevorrichtung, wobei eine Schlauchhalterung für einen Zulaufschlauch eine Betriebsstellung einnimmt, und

Figur 10 : eine Seitenansicht der Schlauchaufbewahrungseinrichtung ohne

Haltevorrichtung entsprechend Figur 9, wobei an der Schlauchhalterung das freie Ende eines Zulaufschlauchs positioniert ist.

In der Zeichnung ist schematisch eine vorteilhafte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schlauchaufbewahrungseinrichtung dargestellt, die insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 belegt ist. Sie umfasst eine Haltevorrichtung, die im dargestellten Ausführungsbeispiel als U-förmiger Haltebügel 12 ausgestaltet ist. Der Haltebügel 12 weist einen oberen Halteschenkel 14 und einen unteren Halteschenkel 16 auf, die über einen Haltesteg 18 einstückig miteinander verbunden sind . Der Haltebügel 12 ist mit einer Tragplatte 20 werkzeuglos lösbar verbindbar. Mit Hilfe von Verankerungsschrauben 22 kann die Tragplatte ortsfest an einem Gegenstand, beispielsweise an einer Gebäudewand, fixiert werden. An der Tragplatte 20 ist ein Befestigungselement in Form eines Befestigungshakens 24 gehalten, in den der Haltebügel 12 eingehängt werden kann. Der Haltesteg 18 liegt dann flächig an der Tragplatte 20 an, wobei die Schraubköpfe 26 der Verankerungsschrauben 22 jeweils eine Öffnung 28 des Haltestegs 18 durchgreifen und dadurch ein Verkippen des Haltebügels 12 an der Tragplatte 20 vermeiden.

In den Bereich zwischen dem oberen Halteschenkel 14 und dem unteren Halteschenkel 16 taucht ein Lagerteil der Schlauchaufbewahrungseinrichtung 10 ein. Das Lagerteil ist in Form eines Gehäuses 30 ausgestaltet, in dem eine Schlauchtrommel 32 um eine Drehachse 34 drehbar gelagert ist. Dies wird aus Figur 4 deutlich. Mit Hilfe eines oberen Schwenkzapfens 36 und eines unteren Schwenkzapfens 38 ist das Gehäuse 30 um eine Schwenkachse 40 ver- schwenkbar an den Halteschenkeln 14, 16 des Haltebügels 12 gelagert. In der in der Zeichnung dargestellten Gebrauchslage ist die Schwenkachse 40 vertikal ausgerichtet und die Drehachse 34 ist horizontal ausgerichtet.

Im Bereich zwischen den beiden Halteschenkeln 14, 16 weist das Gehäuse 30 eine Rückwand 42 auf, die in Form eines Halbzylinders ausgestaltet ist, der konzentrisch zur Schwenkachse 40 ausgerichtet ist. Auf der der Rückwand 42 abgewandten Seite weist das Gehäuse 30 eine Vorderwand 44 auf, die über eine Deckenwand 46 und eine Bodenwand 48 sowie über eine erste Seitenwand 50 und eine zweite Seitenwand 52 mit der Rückwand 42 verbunden ist. Die Vorderwand 44 weist der Deckenwand 46 benachbart eine erste Schlauchaustrittsöffnung 54 auf und der Bodenwand 48 benachbart weist die Vorderwand 44 eine zweite Schlauchaustrittsöffnung 56 auf. Eine dritte Schlauchaustrittsöffnung 58 ist der Vorderwand 44 benachbart an der Bodenwand 48 angeordnet. Dies wird aus den Figuren 1 und 2 deutlich. Ein auf die Schlauchtrommel 32 aufwickelbarer Arbeitsschlauch 60 kann wahlweise über eine der Schlauchaustrittsöffnungen 54, 56 und 58 aus dem Gehäuse 30 herausgeführt werden. Im dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Arbeitsschlauch 60 über die erste Schlauchaustrittsöffnung 54 aus dem Gehäuse 30 herausgeführt.

Die erste Seitenwand 50 weist der Bodenwand 48 benachbart eine Schlaucheintrittsöffnung 62 auf, über die ein Zulaufschlauch 64 mit einem Endabschnitt in das Gehäuse 30 eingeführt werden kann. Über dem Fachmann an sich bekannte und deshalb zur Erzielung einer besseren Übersicht in der Zeichnung nicht dargestellte Kupplungselemente ist der Zulaufschlauch 64 innerhalb des Gehäuses 30 mit dem Arbeitsschlauch 60 verbunden. Das freie Ende des Zulaufschlauches 64, das in der Zeichnung nicht dargestellt ist, kann an eine Wasserversorgungseinrichtung, beispielsweise an ein öffentliches Wasserversorgungsnetz oder eine Wasserpumpe angeschlossen werden. Über den Zulaufschlauch 64 kann der Arbeitsschlauch 60 mit Wasser versorgt werden. Wird das freie Ende des Zulaufschlauches 64 von der Wasserversorgungseinrichtung getrennt, so kann es an einer Schlauchhalterung 66 der Schlauchaufbewahrungseinrichtung 10 positioniert werden. Dies ist in Figur 10 dargestellt. Die Schlauchhalterung 66 ist nach Art einer Schublade ausgestaltet und am Gehäuse verschiebbar gehalten. Die Schlauchhalterung 66 kann zwischen einer eingeschobenen Außerbetriebsstellung, die in Figur 3 dargestellt ist, und einer ausgezogenen Betriebsstellung, die in den Figuren 9 und 10 dargestellt ist, hin und her bewegt werden. Sie ist an der Rückenwand 42 angeordnet und schließt in der eingeschobenen Außerbetriebsstellung bündig mit der Rückenwand 42 ab. In der ausgezogenen Betriebsstellung ragt sie in Richtung auf den Haltesteg 18 des Haltebügels 12 aus der Rückenwand 42 hervor.

Die Schlauchaufbewahrungseinrichtung 10 kann ortsfest an einem Gegenstand, beispielsweise an einer Gebäudewand, fixiert werden und der Benutzer kann den Arbeitsschlauch 60 in einer gewünschten Länge von der Schlauchtrommel 32 abwickeln. Gleichzeitig kann das Gehäuse 30 um die Schwenkachse 40 verschwenkt werden. Beispielsweise kann das Gehäuse 30 die in Figur 4 dargestellte Mittelstellung einnehmen, aus der es in die in Figur 5 dargestellte Schwenkstellung verschwenkt werden kann.

Um eine übermäßige Schwenkbewegung des Gehäuses 30 zu vermeiden, weist die Schlauchaufbewahrungseinrichtung 10 ein erstes Schwenkwinkelbegren- zungselement 68 und ein zweites Schwenkwinkelbegrenzungselement 70 auf. Die beiden Schwenkwinkelbegrenzungselemente 68, 70 umfassen jeweils einen Schwenkarm 72 bzw. 74, der zwischen der Deckenwand 46 und dem oberen Halteschenkel 14 angeordnet ist und um die Schwenkachse 40 verschwenkt werden kann. Mit ihren der Schwenkachse 40 abgewandten freien Endbereichen umgreifen die Schwenkarme 72 und 74 einen Randabschnitt 80 des Gehäuses 30. Der Randabschnitt 80 ist in der in den Figuren 4 und 5 dargestellten Draufsicht der Schlauchaufbewahrungseinrichtung 10 halbkreisförmig ausgestaltet und steht bezogen auf die Schwenkachse 40 in radialer Richtung über die Rückwand 42 hervor. Der Randabschnitt 80 bildet ein Führungs- glied, an dem die Schwenkwinkelbegrenzungselemente 68 und 70 verstellbar gehalten sind.

Der Randabschnitt 80 weist eine dem oberen Halteschenkel 14 abgewandte Unterseite 82 auf, in die mehrere Rastelemente in Form V-förmiger Rastvertiefungen 84 eingeformt sind . Die Rastvertiefungen 84 sind in gleich bleibendem Winkelabstand zueinander angeordnet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel beträgt der Winkelabstand zweier unmittelbar benachbarter Rastvertiefungen 84 jeweils 30°. Die Rastvertiefungen 84 weisen jeweils zwei Rastflächen 86, 88 auf, die schräg zu einander entgegengesetzten Schwenkrichtungen des Gehäuses 34 ausgerichtet sind. Die Schwenkrichtungen des Gehäuses 30 sind in Figur 7 durch die Pfeile 90 und 91 veranschaulicht.

Die Schwenkwinkelbegrenzungselemente 68 und 70 bilden mit dem Randabschnitt 80 einen Formschluss aus und sie untergreifen den Randabschnitt 80, dies wird insbesondere aus Figur 8 deutlich. In ihrem den Randabschnitt 80 untergreifenden Bereich tragen die Schwenkwinkelbegrenzungselemente 68 und 70 jeweils ein Rastelement in Form eines V-förmigen Rastvorsprunges 92 bzw. 94 mit zwei schräg zueinander ausgerichteten Rastflächen 96 bzw. 98. In den durch die Rastvertiefungen 84 vorgegebenen Schwenkstellungen sind die Schwenkwinkelbegrenzungselemente 68 und 70 mit dem Gehäuse 30 lösbar arretierbar, indem die Rastvorsprünge 92, 94 jeweils in eine Rastvertiefung 84 eintauchen. Hierbei liegen die Rastflächen 96, 98 der Rastvorsprünge 92, 94 flächig an den Rastflächen 86, 88 einer Rastvertiefung 84 an . Dies wird aus Figur 7 deutlich.

Die Schwenkwinkelbegrenzungselemente 68 und 70 sind um die Schwenkachse 40 verschwenkbar. Zusätzlich können sie bezogen auf die Schwenkachse 40 in radialer Richtung entgegen der Wirkung einer in Figur 8 dargestellten Rückstellfeder 99 relativ zum Gehäuse 30 und zum Haltebügel 20 verschoben werden zwischen der Arretierstellung, in der die Rastvorsprünge 92, 94 in eine Rastvertiefung 84 eintauchen, und einer Freigabestellung, in der die Rastvorsprünge 92, 94 in radialer Richtung einen Abstand zu den Rastvertie- fungen 84 einnehmen. Dies gibt die Möglichkeit, die Schwenkwinkelbegren- zungselemente 68, 70 in ihrer Freigabestellung ungehindert um die Schwenkachse 40 zu verschwenken.

An ihrer dem Gehäuse 30 abgewandten Oberseite tragen die freien Endbereiche 76 und 78 der Schwenkwinkelbegrenzungselemente 68, 70 eine Handhabe 104 bzw. 106, an der der Benutzer die Schwenkwinkelbegrenzungselemente 68, 70 zum Verstellen ergreifen kann. Die Handhaben 104, 106 bilden jeweils ein erstes Anschlagelement 108 bzw. 110, das zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Gehäuses 30 mit einem zweiten Anschlagelement 112 zusammenwirkt. Das zweite Anschlagelement 112 ist an der dem unteren Halteschenkel 16 zugewandten Innenseite 114 des oberen Halteschenkels 12 angeordnet.

Beim Verschwenken des Gehäuses 30 um die Schwenkachse 40 tauchen die Handhaben 104 und 106 unter den oberen Halteschenkel 14 und treffen mit den ersten Anschlagelementen 108, 110 auf das zweite Anschlagelement 114, so dass eine weitere Schwenkbewegung des Gehäuses 30 verhindert wird . Der Schwenkwinkelbereich, innerhalb dessen das Gehäuse 30 verschwenkt werden kann, kann somit vom Benutzer durch Positionierung der beiden Schwenkwin- kelbegrenzungselemente 68, 70 vorgeben werden. Eine übermäßige Schwenkbewegung des Gehäuses 30 kann dadurch zuverlässig vermieden werden.

Die Schlauchaufbewahrungseinrichtung 10 ermöglicht es, den Arbeitsschlauch 60 ebenso wie den Zulaufschlauch 64 platzsparend aufzubewahren. Der Arbeitsschlauch 60 kann auf die Schlauchtrommel 32 aufgewickelt werden und der Zulaufschlauch 64 kann mit seinem freien Ende an der Schlauchhalterung 66 angeordnet werden. Bei Bedarf kann der Zulaufschlauch 64 mit seinem freien Ende an eine Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden und der Arbeitsschlauch 60 kann in einer gewünschten Länge von der Schlauchtrommel 32 abgewickelt werden. Gleichzeitig kann das Gehäuse 30 um die Schwenkachse 40 in einem Schwenkwinkelbereich verschwenkt werden, den der Benutzer vorgeben kann, indem er die Schwenkwinkelbegrenzungsele- mente 68 und 70 in die gewünschte Schwenkstellung überführt. Mittels der Rastvorsprünge 92, 94 und der Rastvertiefungen 84 können die Schwenkwin- kelbegrenzungselemente 68 und 70 in der gewünschten Schwenkstellung relativ zum Gehäuse 30 arretiert werden .