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Patent Searching and Data


Title:
HOUSEHOLD AND GARDENING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/018271
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a household and gardening device comprising the element of a shaft coupling system, said element enabling the device, for example a rake, a grubber or the like, to be fixed to a shaft. Said element of the shaft coupling system, fixed to the device, comprises a tenon (10) which can be inserted into the shaft end and can be fixed therein by means of shaft-side coupling elements. An impact socket (12) can be slid over the tenon, said socket consisting of a head part (22) and a sleeve (20) which are embodied in a sheath-type manner and can be engaged and locked together. The sleeve is thus positioned in the head part (22) with plates (21) comprising holes which extend perpendicularly to the shaft axis and are aligned with holes (40) in the head part. The tenon comprises another hole (44) which can be thus be covered, and the socket is fixed without play by means of an interlocking pin (36) which penetrates all of the holes and fixes the socket to the tenon without play. Said interlocking pin forms part of a stop plug (32) which can be inserted into the head part in a flush manner. The shaft-side front surface of the sleeve is provided with a collar which surrounds the shaft end in the coupled state. Said front surface is provided with a plurality of symmetrical knops for compensating axial tolerances.

Inventors:
HEUEL ANDREAS (DE)
FINKLER PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/009409
Publication Date:
March 06, 2003
Filing Date:
August 22, 2002
Export Citation:
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Assignee:
WOLF GARTEN GMBH & CO KG (DE)
HEUEL ANDREAS (DE)
FINKLER PETER (DE)
International Classes:
A01B1/22; B25G3/00; B25G3/18; B25G3/26; (IPC1-7): B25G3/00
Foreign References:
US5671504A1997-09-30
EP0779130A11997-06-18
EP0057916A21982-08-18
Attorney, Agent or Firm:
Koch, Günther (München, DE)
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Claims:
Ansprüche :
1. Hausund Gartengerät mit einem geräteseitigen Kupplungsteil, mit einem das Werkzeug (14) tragenden Geräteeinsteckzapfen (10), der eine Anschlagtülle (12) zum Anschlag an das Stielende aufweist, mit den folgenden Merkmalen : die Tülle (12) besteht aus zwei hülsenartigen miteinander verrastbaren Teilen, nämlich einem Kopfteil (22) und einer Manschette (20) ; der eine Tüllenteil (20) steht mit Laschen (21) in den anderen Tüllenteil (22) ein ; beide Tüllenteile weisen ein Steckzapfenloch auf, mit dem sie spielfrei auf dem Geräteeinsteckzapfen aufsetzbar sind ; beide Tüllenteile weisen deckungsgleiche Löcher (38,40) auf, die auf ein Riegelloch (42) des Geräteeinsteckzapfens ausrichtbar sind ; ein Riegelzapfen (36) ist in die fluchtenden Löcher (22,20, 42) einsteckbar.
2. Hausund Gartengerät mit einem geräteseitigen Kupplungsteil, mit einem das Werkzeug (14) tragenden Geräteeinsteckzapfen (10), der eine Anschlagtülle (12) zum Anschlag an das Stielende aufweist, mit dem folgenden Merkmal : die stielseitige Stirnfläche (44) der Tülle (12) weist mehrere axial gerichtete Noppen (46) zum Ausgleich axialer Toleranzen auf.
3. Hausund Gartengerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelzapfen (36) an einer Blende (32) festgelegt ist, die im eingesteckten Zustand mit der Oberfläche des Kopfteils (22) fluchtet und mit dieser über Rasthaken (34) verrastbar ist.
4. Hausund Gartengerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die hülsenartige Manschette (20) mit zwei dem Geräteeinsteckzapfen (10) anliegenden Laschen (21) versehen ist, die Durchgangslöcher (40) tragen, welche im eingesteckten Zustand des Kopfteils (22) mit den Durchgangslöchern (38) und dem Riegelloch (42) fluchten.
5. Hausund Gartengerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das stielseitige Ende der Manschette (20) mit einem das Stielende umschließenden Kragen (30) versehen ist.
Description:
Haus-und Gartengerät Die Erfindung bezieht sich auf Haus-und Gartengeräte, die als Handgeräte an einem Gerätestiel festlegbar sind, und insbesondere betrifft die Erfindung den geräteseitigen Kupplungsteil einer Stielbefestigungskupplung, wie dies beispielsweise in der EP-0 057 916 beschrieben ist. Diese Stielbefestigungskupplung weist im Stiel ein Geräteeinsatzloch auf, das das geräteseitige Stielende axial durchdringt und in das ein Geräteeinsteckzapfen einsteckbar ist, der dem Querschnitt des Geräteeinsatzloches zum formschlüssigen Aufnehmen angepaßt ist. Der Geräteeinsteckzapfen weist eine Verriegelungsausnehmung auf, in die ein Kupplungsorgan des Gerätestieles formschlüssig eingreift. Dieses kann beispielsweise als Kupplungsfeder ausgebildet sein. Der Geräteeinsteckzapfen trägt eine Anschlagtülle, an die die Stirnseite des gekuppelten Stiels anliegt.

Bei den bekannten Stielbefestigungskupplungen ist die Anschlagtülle aus zwei in einer Axialebene geteilten Halbschalen zusammengesetzt, die auf den Geräteeinsteckzapfen aufrastbar sind. Der Geräteeinsteckzapfen ist vorzugsweise als Flacheisen ausgebildet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den geräteseitigen Teil der Stielbefestigungskupplung derart zu verbessern, daß eine spielfreie Verbindung zwischen Gerät und Stiel auch nach längerer Gebrauchsdauer noch gewährleistet ist.

Gelöst wird die gestellte Aufgabe durch die Gesamtheit der im Anspruch 1 bzw.

Anspruch 2 angegebenen Merkmale.

Dadurch, daß die radial geteilte Tülle spielfrei mit ihrem Durchgangsloch auf den Geräteeinsteckzapfen aufsetzbar ist, wird ein Verkippen der Tülle verhindert. Durch den Verriegelungszapfen wird erreicht, daß die Tülle in axialer Richtung spielfrei auf dem Geräteeinsteckzapfen festgelegt ist. Eventuell auftretende Herstellungstoleranzen können durch die Noppen auf der Stirnseite der Tülle ausgeglichen werden.

Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigen : Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung eines als Grubber ausgebildeten Werkzeugs mit dem werkzeugseitigen Teil einer fertig montierten Stielbefestigungskupplung, deren Gegenstück an einem in der Zeichnung nicht dargestellten Stiel angeordnet ist ; Fig. 2 ist eine perspektivische Darstellung des Werkzeugs mit Stielbefestigungskupplung, deren Einzelteile der Übersichtlichkeit wegen auseinandergezogen dargestellt sind ; Fig. 3 ist eine perspektivische Darstellung des Werkzeugs mit den drei noch getrennten Teilen der Stielbefestigungskupplung.

In der Zeichnung ist nur der geräteseitige Teil einer Stielbefestigungskupplung dargestellt, deren Gegenstück in einem nicht dargestellten Stiel angeordnet ist, der mit unterschiedlichen Werkzeugen oder Geräten gekuppelt werden kann. Dieser geräteseitige Teil der Stielbefestigungskupplung weist einen Geräteeinsteckzapfen 10 auf, der gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel als Flacheisen ausgebildet ist und der in ein Geräteeinsatzloch am geräteseitigen Stielende des Stiels einschiebbar ist. Als Einschubbegrenzung für das Stielende ist eine Tülle 12 auf dem Geräteeinsteckzapfen 10 festgelegt, gegen deren stielseitiges Ende der Stiel zur Anlage kommt. An das hintere Ende des Geräteeinsteckzapfens 10 ist ein Werkzeug 14 festgelegt, das gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Grubber ausgebildet ist, der drei Zinken 16 aufweist. Anstelle des Grubbers können an dem Geräteeinsteckzapfen andere Gartengeräte wie Rechen, Krümmer, Schuffel, Hacken, Bügeljäter, Distelstecher, Fächerbesen und viele weitere Geräte angeschlossen sein. Die Verbindung mit dem Gerätezapfen 10 erfolgt gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel über Schweißnähte 18.

Die Tülle 12 besteht aus zwei hülsenartigen Teilen, nämlich einer Manschette 20 und einem Kopfteil 22, die beide mit Durchgangslöchern ausgestattet sind, deren Querschnittsform exakt der Querschnittsform des Geräteeinsteckzapfens 10 entspricht, so daß beide Teile spielfrei auf dem Geräteeinsteckzapfen 10 aufgeschoben werden können.

Der Geräteeinsteckzapfen 10 weist an seinem stielseitigen Ende eine Verriegelungsausnehmung 24 auf, in die ein Kupplungsorgan des stielseitigen Kupplungsteils formschlüssig eingreifen kann, wenn der Geräteeinsteckzapfen 10 in das Geräteeinsatzloch am Stielende eingeschoben ist. Das Ende des Geräteeinsteckzapfens weist abgerundete Steuerflächen auf, wobei die Radien 26 von Steuerfläche und stielseitigem Lochende gleich sind.

Wie insbesondere aus Fig. 2 erkennbar, weist die Manschette 20 zwei gabelartige Laschen 21 auf, die beidseitig des Zapfeneinsatzloches zu liegen kommen und in entsprechende Ausnehmungen des Kopfteils 22 einschiebbar sind. Rastmittel 28 in Gestalt von Federzungen mit Verriegelungsrasten halten im zusammengesteckten Zustand Manschette 20 und Kopfteil 22 zusammen. Die Manschette 20 ist mit einem Kragen 30 versehen, der im gekuppelten Zustand das Stielende umschließt.

Der Kopfteil 22 ist mit einer Ausnehmung versehen, in die eine Blende 32 einpaßt, die mit Rasthaken 34 an der Manschette festgelegt werden kann.

Im Bereich dieser Ausnehmung für die Blende 32 weist der Kopfteil 22 ein Loch 38 auf, das im zusammengesteckten Zustand mit Löchern 40 der Laschen 21 der Manschette 20 fluchtet. Die derart vormontierte Tülle wird auf den Geräteeinsteckzapfen 10 aufgeschoben, bis die Löcher 38,40 mit einem Riegelloch 42 des Geräteeinsteckzapfens 10 fluchten. Dann wird die Blende 32 eingesetzt, die einen Riegelzapfen 36 aufweist, der durch die Löcher 38,40 und 42 gesteckt wird und dadurch die Tülle 12 spielfrei auf dem Geräteeinsteckzapfen 10 festlegt.

Auf der Stirnseite 44 der Manschette 20, die innerhalb des Kragens 30 liegt und gegen die das stirnseitige Ende des Stiels zur Anlage kommt, sind vier Noppen 36 zum Ausgleich axialer Toleranzen angeordnet, die begrenzt deformierbar sind und dadurch das Gerät spielfrei am Stiel festlegen.

Bezugszeichenliste 10 Geräteeinsteckzapfen 12 Tülle 14 Werkzeug (Grubber) 16 Zinken 18 Schweißnaht 20 Manschette 21 Laschen 22 Kopfteil 24 Verriegelungsausnehmung 26 Radien 28 Rastmittel 30 Kragen 32 Blende 34 Rasthaken 36 Riegelzapfen 38 Loch in 22 40 Loch in 20 42 Riegelloch 44 Stirnfläche 46 Noppen