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Title:
HYDRAULIC BRAKE DEVICE FOR A MOTOR VEHICLE BRAKE SYSTEM HAVING AN IMPROVED CONTAINER CONNECTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/122077
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a brake device (1) for a motor vehicle hydraulic brake system comprising at least one brake device housing (2), which, after installation in the vehicle, has a front side (3) oriented substantially in the direction of travel (Rf) and a rear side (4) oriented opposite the direction of travel, further comprising at least one pressure medium container (5) which has a container housing (8) and is arranged on the brake device housing (2). The invention specifies, to propose an improved brake device (1) with a pressure medium container (5) that has a particularly efficient use of space and simplified installation and also offers higher crash safety, that the pressure medium container (5) has at least one first connection piece (6) for supplying the brake device (1) with a hydraulic pressure medium, which connection piece is oriented substantially parallel or at an acute angle (W) to the direction of travel (Rf) and is inserted in a receiving seat (7) formed in the braking device housing (2).

Inventors:
HIRSEMANN MIKE - C/O CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
BRIESEWITZ RÜDIGER - C/O CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
DOLMAYA JOSEPH - C/O CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
SCHLICHT STEPHAN - C/O CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
DINKEL DIETER - C/O CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/084794
Publication Date:
June 24, 2021
Filing Date:
December 07, 2020
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
International Classes:
B60T17/06; B60T13/14
Domestic Patent References:
WO2019105837A12019-06-06
WO2019072441A12019-04-18
WO2019057391A12019-03-28
Foreign References:
US20190120421A12019-04-25
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Claims:
Patentansprüche

1. Bremsgerät (1) für eine hydraulische Kraftfahrzeugbrems anlage umfassend wenigstens ein Bremsgerätgehäuse (2), welches nach Montage im Fahrzeug eine im Wesentlichen in Fahrtrichtung (Rf) ausgerichtete Frontseite (3) und eine entgegen der Fahrtrichtung ausgerichtete Rückseite (4) aufweist und ferner umfassend wenigstens einen an dem Bremsgerätgehäuse (2) angeordneten Druckmittelbehälter (5) mit einem Behältergehäuse (8), dadurch gekennzeichnet, dass der Druckmittelbehälter (5) wenigstens einen ersten An schlussstutzen (6) zur Versorgung des Bremsgeräts (1) mit einem hydraulischen Druckmittel aufweist, welcher im We sentlichen parallel oder in einem spitzen Winkel (W) zur Fahrtrichtung (Rf) ausgerichtet in einem in dem Bremsge rätgehäuse (2) ausgebildeten Aufnahmesitz (7) gesteckt angeordnet ist.

2. Bremsgerät (1) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass der Druckmittelbehälter (5) im Wesentlichen an der Front seite (3) des Bremsgerätgehäuses (2) angeordnet und be festigt ist.

3. Bremsgerät (1) nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass der Druckmittelbehälter (2) wenigstens zwei Befestigungs laschen (9, 9') zum Befestigen an Bremsgerätgehäuse (2) aufweist, wobei die Befestigungslaschen (9, 9') im We sentlichen entlang der Fahrtrichtung (Rf) gestreckt sowie quer zur Fahrtrichtung (Rf) zueinander beanstandet ausge bildet sind, wobei jede Befestigungslasche (9, 9') mit einem ersten Ende mit dem Behältergehäuse (8) verbunden oder an dem Behältergehäuse (8) angeformt ist und an einem anderen Ende ein Befestigungsauge (10, 10') aufweist.

4. Bremsgerät (1) nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslaschen (9, 9') entlang der Fahrtrich tung (Rf) in Bezug zu einem Massenschwerpunkt (M) des Druckmittelbehälters (5) versetzt angeordnet sind.

5. Bremsgerät (1)nach Anspruch 3 oder 4 dadurch gekennzeichnet, dass der Druckmittelbehälter (5) durch einen Querbolzen (11) an dem Bremsgerätgehäuse (2) gesichert ist, welcher durch einen Durchbruch (12) im Bremsgerätgehäuse (2) sowie durch die Befestigungsaugen (10, 10') in beiden Befestigungsla schen (9, 9') durchgesteckt und am wenigstens einem Be festigungsauge (10) über eine Rastverbindung (13) zumindest in axiale Richtung fixiert ist.

6. Bremsgerät (1) nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung (13) durch eine Mehrzahl von Federla schen (14) realisiert ist, welche auf wenigstens einer Befestigungslasche (9, 9')um das Befestigungsauge (10, 10') herum angeordnet sind und eine endseitigeAufdickung (15)des Querbolzens (11) radial umgreifen.

7. Bremsgerät (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 6 dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (9, 9') derart als eine Sollbruchstelle ausgebildet ist, dass sie bei einer definierten Bruchlast an wenigstens einer Stelle durchbricht, wobei die für eine konstruktive Auslegung der Befestigungslasche (9, 9') herangezogene Bruchlast höher gewählt ist, als eine bei einer Druckbefüllung des Druck mittelbehälters (5) auf die Befestigungslasche (9, 9') wirkende Zugkraft (Fz) und zugleich geringer, als eine kleinstmögliche Kraft, welche einen Integritätsverlust des Behältergehäuses (8) aufgrund von auf das Behältergehäu se (8) von innen und/oder außen wirkenden Beschleuni gungskräften (Ff, Fq) erforderlich ist.

8. Bremsgerät (1) nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 7 dadurch gekennzeichnet, dass der Druckmittelbehälter (5) wenigstens einen zweiten Anschlussstutzen (6') aufweist, welcher zu dem ersten Anschlussstutzen (6) parallel aus gerichtet sowie in eine vertikale Richtung beabstanded ausgebildet ist und die Befestigungslaschen (9, 9') in vertikale Richtung in einem Bereich zwischen dem ersten (6) und dem zweiten (6') Anschlussstutzen angeordnet sind.

9. Bremsgerät (1) nach wenigstens einem der vorherigen An sprüche dadurch gekennzeichnet, dass das in dem Behälter gehäuse (8) eine hydraulisch dichte Membrane (21) angeordnet ist, welche zumindest abschnittsweise an eine Außenwan dung (22) von dem Behältergehäuse (8) anliegt, insbesondere diese im Wesentlichen vollständig ausgekleidet.

10.Bremsgerät (1) nach wenigstens einem der vorherigen An sprüche dadurch gekennzeichnet, dass das Bremsgerät (1) durch einen Fahrer über ein Betätigungsglied (19)mechanisch betätigbar ist, welcher an der Rückseite (4) von dem Bremsgerätgehäuse (2) angeordnet ist.

11.Bremsgerät (1) nach wenigstens einem der vorherigen An sprüche dadurch gekennzeichnet,dass das Bremsgerät (1) über eine elektromotorische Antriebseinheit (18) betätigbar ist und eine elektronische Steuereinheit (16) umfasst, wobei die Antriebseinheit (18) und die Steuereinheit (16) gegen überliegend an dem Bremsgerätgehäuse (2) befestigt ange ordnet sind.

Description:
Hydraulisches Bremsgerät für eine Kraftfahrzeugbremsanlage mit einer verbesserten Behälteranbindung.

Die Erfindung betrifft ein Bremsgerät für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Hydraulische Bremsgeräte für Kraftfahrzeuge sind weit ver breitet. Darin wird mithilfe von auf ein hydraulisches Druckmittel, beispielsweise eine Bremsflüssigkeit wirkenden Kolben Bremsdruck erzeugt. Des Weiteren können derartige Bremsgeräte elektromechanische Antriebe, Kraftverstärkungs aggregate sowie vielfältige Ventilanordnungen enthalten. Ein Bremsgerätgehäuse, welche alle vorgenannten Komponenten be inhaltet, wird meist als ein Hydraulikblock bezeichnet.

Das benötigte hydraulische Druckmittel wird aus einem Druck mittelbehälter über hydraulischeVerbindungen dem Bremsgerät zur Verfügung gestellt. Es ist bekannt, denn Druckmittelbehälter oberhalb des Bremsgeräts auf dem Bremsgerätgehäuse anzuordnen. Zur Verbindung des Druckmittelbehälters mit dem Bremsgerät dienen dabei Rohrförmige Anschlussstutzen, welche in vertikale Richtung in korrespondierenden Aufnahmen im Bremsgerätgehäuse gesteckt werden.

Man bemüht sich bei Fahrzeugen den verfügbaren Bauraum möglichst effektiv zu nutzen und dabei den Anteil des Fahrgastraums zulasten des Motorraums zu maximieren. Zudem verfügen moderne Fahrzeuge zunehmend über besonders flache Frontscheiben, welche beispielsweise aus stilistischen oder aerodynamischen Gründen sehr stark geneigt sind. Um eine ausreichende Kopffreiheit für den Fahrer dennoch zu garantieren reichen solche Frontscheiben sehr weit nach vorne. In dessen Folge kommt es oft zur Bildung eines ausgeprägten Überhangs in einem Bereich unmittelbar oberhalb des Montageortes eines Bremsgeräts.

Weil ein Druckmittelbehälter zum Befüllen komfortabel erreichbar sein muss, führt dies dazu, dass Druckmittelbehälter ausgehend von der Position der Anschlussstutzen sehr weit in Fahrtrichtung vorgestreckt ausgebildet sind,um den Überhang zu überwinden.Des Weiteren führt der knappe Bauraum unter dem Überhang dazu, dass Behältergehäusen gleichsetze flach und breit gebaut werden müssen, um den benötigten Volumen bereitstellen zu können.Um die notwendige Stabilität und Steifigkeit zu erreichen werden diese mit diversen inneren Verstrebungen und hohen Wandstärken versehen, wodurch die Herstellung komplexer und der Preis höher werden.

Das hydraulische Druckmittel ist oft brennbar, daher existieren vielfach Anforderungen, dass im Falle eines Crashs kein hyd raulisches Druckmittel unkontrolliert in den Motorraum gelangen darf, wo es gegebenenfalls auf heiße Motorteile gelangen und sich entzünden könnte. Bei einem Crash wirken auf den Druckmit telbehälter sehr hohe Beschleunigungskräfte, welche diesen aus seinem Sitz im Bremsgerätgehäuse herausreißen könnten. Um in einem solchen Fall Druckmittelverlust zu vermeiden ist es bekannt, in den Anschlussstutzen gesonderter Sperrventile vorzusehen, welche außerhalb der Aufnahmesitze die hydraulische Verbindung durch die Anschlussstutzen blockieren.Bei besonders heftigen Crashsituationen, insbesondere einem Frontalaufprall bei einer hohen Geschwindigkeit, können derart hohe Be schleunigungskräfte auf den Druckmittelbehälter einwirken entstehen, dass die Anschlussstutzen von dem Behältergehäuse abreißen oder das Behältergehäuse im Ganzen kollabiert.Ein sehr weit in Fahrtrichtung vorgestreckt das Behältergehäuse verstärkt diese Gefahr, weil die darauf wirkenden Beschleunigungskräfte durch Hebelwirkungen noch verstärkt werden. Es stellt sich somit eine Aufgabe, ein verbessertes Bremsgerät mit einem Druckmittelbehälter vorzuschlagen, welches die vorgenannten Nachteile vermeidet und zugleich eine erhöhte Crashsicherheit bietet.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Bremsgerät mit Merkmalskombination nach Anspruch 1 gelöst.Unteransprüche geben weitere vorteilhafte Ausführungen und Weiterbildungen der Erfindung an.

Die Erfindung sieht vor, dass der Druckmittelbehälter wenigstens einen ersten Anschlussstutzen zur Versorgung des Bremsgeräts mit einem hydraulischen Druckmittel aufweist, welcher im Wesent lichen parallel oder in einem spitzen Winkel zur Fahrtrichtung ausgerichtet in einem in dem Bremsgerätgehäuse ausgebildeten Aufnahmesitz gesteckt angeordnet ist.Dadurch wird die Gefahr des Abreißens von einem Anschlussstutzen insbesondere bei einem Frontaufprall eliminiert oder zumindest signifikant reduziert.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung kann der Druckmittel behälter im Wesentlichen an der Frontseite des Bremsgerätge häuses angeordnet und befestigt sein.Damit wird der enge Bauraum oberhalb des Bremsgeräts gemieden und stattdessen ein besser zugänglicher Bauraum unmittelbar vor dem Bremsgerät optimal ausgenutzt. Die Anforderungen an die Stabilität von dem Be hältergehäuse können dadurch gesenkt werden,das Behältergehäuse kann einfacher, dünnwandiger und damit leichter und kosten günstiger hergestellt werden. Die Zugänglichkeit für die Be füllungsanlage wird ebenfalls signifikant verbessert.

Die Erfindung sieht weiter vor, dass der Druckmittelbehälter wenigstens zwei Befestigungslaschen zum Befestigen an Brems gerätgehäuse aufweist, wobei die Befestigungslaschen im We sentlichen entlang der Fahrtrichtung gestreckt sowie quer zur Fahrtrichtung zueinander beanstandet ausgebildet sind, wobei jede Befestigungslasche mit einem ersten Ende mit dem Behäl tergehäuse verbunden oder an dem Behältergehäuse angeformt ist und an einem anderen Ende ein Befestigungsauge aufweist.Dadurch kann der Druckmittelbehälter auch bei Montage an der Frontseite des Bremsgeräts sowie mit in Fahrtrichtung ausgerichteten Anschlussstutzen sicher an Bremsgerätgehäuse gehalten werden. Die während einer Druckbefüllung entstehenden Kräfte werden ebenfalls sicher aufgenommen.

Für eine besonders einfache, sichere, schnelle und schraubenlose Fixierung des Druckmittelbehälters am Bremsgerätgehäuse sieht die bevorzugte Ausführungsform der Erfindung vor, dass der Druckmittelbehälter durch einen Querbolzen an dem Bremsge rätgehäuse gesichert ist, welcher durch einen Durchbruch im Bremsgerätgehäuse sowie durch die Befestigungsaugen in beiden Befestigungslaschen durchgesteckt und am wenigstens einem Befestigungsauge über eine Rastverbindung zumindest in axiale Richtung fixiert ist.

Eine besonders einfache und effiziente Verlustsicherung des Querbolzens kann realisiert werden, wenn die Rastverbindung durch eine Mehrzahl von Federlaschen realisiert ist, welche auf wenigstens einer Befestigungslasche um das Befestigungsauge herum angeordnet sind und eine endseitige Aufdickung des Querbolzens radial umgreifen.

Für die erhöhte Crashsicherheit sieht die Erfindung vor, dass die Befestigungslasche derart als eine Sollbruchstelle ausgebildet ist, dass sie bei einer definierten Bruchlast an wenigstens einer Stelle durchbricht,wobei die für eine konstruktiveAuslegung der Befestigungslasche herangezogene Bruchlast höher gewählt ist, als eine bei einer Druckbefüllung des Druckmittelbehälters) auf die Befestigungslasche wirkende Zugkraft und zugleich geringer, als eine kleinstmögliche Kraft, welche einen Integritätsverlust des Behältergehäuses aufgrund von auf das Behältergehäuse von innen und/oder außen wirkenden Beschleunigungskräften erfor- derlich ist. Dadurch kann erreicht werden, dass das Behäl tergehäuse unter kontrollierten Bedingungen und bei definierten Lasten sich vom Bremsgerät löst, bevor an dem Behältergehäuse Undichtigkeitsstellen entstehen.

Um die Sollbruchstelle besonders einfach und zuverlässig von dem zu schützenden Behältergehäuse auf die sicherheitstechnisch weniger relevante Befestigungslasche zu verlegen sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, dass die Befestigungslaschen entlang der Fahrtrichtung in Bezug zu einem Massenschwerpunkt des Druckmittelbehälters versetzt angeordnet sind. Dadurch kann die Last auf definierte Abschnitte der Befestigungslaschen durch Hebel- und Momentwirkungen verstärkt werden.

Für eine sichere und gleichmäßige Kraftaufnahme bei einem Büffelvorgang sieht eine Ausführungsform der Erfindung vor, dass der Druckmittelbehälter wenigstens einen zweiten Anschluss stutzen aufweist, welcher zu dem ersten Anschlussstutzen pa rallel ausgerichtet sowie in eine vertikale Richtung beabstanded ausgebildet ist und die Befestigungslaschen in vertikale Richtung in einem Bereich zwischen dem ersten und dem zweiten Anschlussstutzen angeordnet sind.

Eine andere Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass in dem Behältergehäuse eine hydraulisch dichteMembrane angeordnet ist, welche zumindest abschnittsweise an eine Außenwandung von dem Behältergehäuse anliegt, insbesondere diese im Wesentlichen vollständig ausgekleidet. Dadurch kann sogar bei Beschädigungen von dem Behältergehäuse ein unkontrollierter Austritt von Druckmittel verhindert werden.

Besonders effizient kann die Erfindung bei einem Bremsgerät eingesetzt werden, welche über eine elektromotorische An triebseinheit betätigbar ist und eine elektronische Steuer einheit umfasst,wobei die Antriebseinheit und die Steuereinheit gegenüberliegend an dem Bremsgerätgehäuse befestigt angeordnet sind.

Um eine Notbremsung oder Bremsung in eine Rückfallebene außerhalb eines regulären Bremsbetriebs besonders einfach sicherzu stellen, kann das Bremsgerät durch einen Fahrer über ein Be tätigungsglied mechanisch betätigbar sein, welcher an der Rückseite von dem Bremsgerätgehäuse angeordnet ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung. Nachstehend zeigten:

Fig.l eine stark vereinfachte und nicht maßstäbliche Abbildung einer im Fahrzeug montierten Ausführungsform eines erfin dungsgemäßen Bremsgeräts in eine Ansicht quer zur Fahrtrichtung.

Fig.2 eine stark vereinfachte und nicht maßstäbliche Abbildung eines Bremsgeräts gemäß Fig.l in Draufsicht.

Fig.3 eine Detailansicht der Rastverbindung für den Querbolzen

Fig.4 eine räumliche Ansicht einer Ausführungsform des er findungsgemäßen Bremsgeräts.

Fig.5 eine räumliche Ansicht eines Druckmittelbehälters gemäß Fig.4.

Fig.l

Fig. 1 zeigt stark vereinfacht und nicht maßstabsgetreu eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Bremsgeräts 1. Eine sogenannte Spritzwand 27 Trend in einem Fahrzeug den Motorraum 25 von dem Fahrgastraum 26. Das Bremsgerät 1 ist im Motorraum 25 mit einer Rückseite 4 von seinem wesentlichen quaderförmig ausgebildeten Bremsgerätgehäuse 2 an einer Spritzwand 27 des Fahrzeugs montiert. Eine Spritzwand 27 ist in einem Fahrzeug in der Regel orthogonal oder leicht geneigt zu Fahrtrichtung Rf ausgerichtet. Eine der Rückseite 4 parallel gegenüberliegende Frontseite 3 von der Bremsgerätgehäuse 2 verbleibt so nach Montage im Fahrzeug ebenso orthogonal oder leicht geneigt zur Fahrtrichtung Rf ausgerichtet.

Das Bremsgerät 1 wird vom Fahrer durch ein mit einem Pedal 20 gekoppeltes Betätigungsglied 19 mechanisch betätigt, welches in die Rückseite 4 des Bremsgerätgehäuses 2 eingreift. Je nach Ausführungsart der Anlenkung des Betätigungsglieds 19 läuft dieser entlang oder taumelt sehr leicht um die Betätigungs richtung Rb.Die Betätigungsrichtung Rb ist somit im wesentlichen achsparallel oder in einem sehr spitzen Winkel W zur Fahrt richtung RF ausgerichtet, wobei der Winkel W meistens in einem Bereich weniger als 10° liegt.

Ein derartiges Bremsgerätgehäuse 2 kann in Praxis intern mehrere, hier nicht explizit abgebildeten hydraulischen Kreise sowie Komponenten zur Druckerzeugung und Steuerung beinhalten und wird oft als ein Hydraulikblock bezeichnet.

Neben einer rein mechanischen Betätigung kann das Bremsgerät 1 über eine elektromotorische Antriebseinheit 18 betätigt werden, welche beispielsweise eine hier nicht explizit gezeigte hyd raulische Pumpe im Inneren von dem Bremsgerätgehäuse 2 antreibt. Das Bremsgerät 1 kann über eine elektronische Steuereinheit 16 gesteuert werden. Die Antriebseinheit 18 und elektronische Steuereinheit 16 sind an 2 gegenüberliegenden Seiten des Bremsgerätgehäuse 2 angebracht, die Antriebsachse A der An triebseinheit 18 ist dabei quer zu Betätigungsrichtung Rb ausgerichtet .

Aufgrund des flachen Neigungswinkel Frontscheibe 28 befindet sich oberhalb desMontageortes des Bremsgeräts 1 ein ausgeprägter Überhang 29.

An der Frontseite 3 von dem Bremsgerätgehäuse 2 ist ein Druckmittelbehälter 5 montiert. Der Druckmittelbehälter 5 verfügt über ein Behältergehäuse 8 mit einer oder mehreren darin ausgebildeten, mit dem hydraulischen Druckmittel gefüllten Kammern 24. An dem Behältergehäuse 8 sind zwei zueinander parallel sowie in vertikaler Richtung beabstandet angeordneten Anschlussstutzen 6, 6' ausgebildet. Die Anschlussstutzen 6, 6' dienen zur Speisung von den hier nicht explizit gezeigten hydraulischen Komponenten innerhalb des Bremsgerätgehäuses 2mit dem Druckmittel aus dem Druckmittelbehälter 5

Die Anschlussstutzen 6, 6' sind, analog zu Betätigungsrichtung Rb, achsparallel oder in einem leichten Spitzwinkel W zu Fahrtrichtung RF ausgerichtet, in korrespondierende Aufnah mesitze 7, 7' in der Frontseite 3 von der Bremsgerätgehäuse 2 gesteckt und darin durch Dichtelemente 17, 17' abgedichtet. Der Druckmittelbehälter 5 verfügt ferner über hier nicht explizit gezeigte Sperrventile, welche die Verbindungskanäle innerhalb der Anschlussstutzen 6, 6' zwangsweise versperren, wenn die Anschlussstutzen 6, 6' sich außerhalb der Aufnahmesitze 7, 7' befinden .

In vertikaler Richtung in einem Bereich zwischen den beiden Anschlussstutzen 6 und 6' sind an dem Behältergehäuse 8 zwei Befestigungslaschen 9, 9' in einem definierten Abstand quer zur Fahrtrichtung RF angebracht, welche zur Sicherung von dem Druckmittelbehälter an dem Bremsgerätgehäuse 2 dienen.

Ein mit Druckmittel befühlte Druckmittelbehälter 5 weist im betriebsbereiten Zustand einen definierten Massenschwerpunkt M auf. Die Befestigungslaschen 9, 9' sind dabei so ausgelegt, dass deren Anbindungspunkte an dem Behältergehäuse 8 in Fahrtrichtung RF in dem Abstand zu diesem Massenschwerpunkt angeordnet sind.

Bei der gezeigten Ausführungsform des Behältergehäuse 8von ihnen mit einer Membrane 21 ausgekleidet, welche an der Außenwandung 22 von dem Behältergehäuse 8 anliegt.Die Membrane 21 dient dazu, den Austritt von Druckmittel bei Beschädigung der Außenwandung 22 beispielsweise durch Risse zu verhindern.

Fig.2

Fig.2 zeigt die Ausführungsform des Bremsgerät gemäß Fig.l in Draufsicht sowie mit mehreren Ausbrüchen, um die Montage und Sicherung von dem Druckmittelbehälter 5 an dem Bremsgerätgehäuse 2 zu verdeutlichen.

Der Druckmittelbehälter 5 ist aus Kunststoff, beispielsweise in einem Spritzgussverfahren ausgebildet und kann sowohl einteilig als auch aus mehreren Teilen verschweißt oder verklebt her gestellt werden.Um den vorhandenen Bauraum optimal auszunutzen, ist das Behältergehäuse 8 annähernd L-förmig ausgebildet. Der Massenschwerpunkt M befindet sich dadurch in Bezug zu Betä tigungsachse Rb in Querrichtung versetzt.

Die beiden entlang der Fahrtrichtung RF gestreckt ausgebildeten Befestigungslaschen 9,9' umgreifen das Bremsgerätgehäuse 2 beidseitig. Jede Befestigungslasche 9,9' ist mit ihrem be hälterseitigen Ende mit dem Behältergehäuse 8 verbunden, beispielsweise daran angeformt, angeklebt, verschweißt oder verschraubt. An ihrem dem Bremsgerätgehäuse 2 zugewandten Ende weist jede Befestigungslasche 9,9' ein Befestigungsauge 10, 10' auf. Um das Befestigungsauge 10 herum sind mehrere Federlaschen 14 angeformt.

Ein Querbolzen 11 dient zur Sicherung des Druckmittelbehälters 5 an dem Bremsgerätgehäuse 2. Der Querbolzen 11 ist im we sentlichen Stiftvermerk ausgebildet und verfügt an einem Ende über eine Aufdickung 15. Bei Montage des Druckmittelbehälters 5 wird der Querbolzen 11 durch eine Durchgangsbohrung in dem Bremsgerätgehäuse 2 und beide Befestigungsaugen 10 durchge steckt. Die einseitige Aufdickung 15 wird zwischen die Feder lassen 14 hineingeschoben und darin verrastet. Dadurch wird der Querbolzen axial gegen herausfallen gesichert und sichert zugleich den Druckmittelbehälter 5 an dem Bremsgerätgehäuse 2. Fig. 3 dient zur Verdeutlichung des vorstehend geschilderten Sachverhalts am Beispiel einer weiteren Ausführungsform.

In einem Crashfall wirken auf den Massenschwerpunkt M des Druckmittelbehälters 5 starke Beschleunigungskräfte Ff, Fq. Solche Beschleunigungskräfte können sowohl durch die Masse des Druckmittelbehälters 5 samt Anbauteile und Druckmittel selbst, als auch durch externe Gegenstände verursacht werden, welche auf den Druckmittelbehälter 5 einwirken. Besonders bei einem Frontaufprall oder Seitenaufprall können die korrespondierenden Beschleunigungskräfte Ff, Fq derart hoch ausfallen, dass des Behältergehäuse 8 kollabiert. Ein Druckmittelverlust wäre in einem solchen Fall unvermeidlich.

Um dies zu verhindern kann es in einem solchen Fall sinnvoll sein dafür zu sorgen, dass das Behältergehäuse 8 sich im Ganzen von dem Bremsgerätgehäuse 2 abtrennt bevor die darauf einwirkenden Beschleunigungskräfte Werte erreichen, bei denen die Integrität von dem Behältergehäuse 8 nicht mehr aufrechterhalten wird. Der Betrag von einem derartigen Grenzwerte Beschleunigungskräfte kann bei Auslegung des Druckmittelbehälter konstruktiv bestimmt werden und ist von der jeweiligen Gestalt Druckbehälters 5 abhängig. Zu diesem Zweck sind die beiden Befestigungslaschen 9,9' gezielt als Sollbruchstellen des Bremsgerätgehäu- se-Druckmittelbehälter-Verbundes ausgebildet. Die Befesti gungslasche 9,9' sind derart ausgelegt, dass sie bei einer definierten Bruchlast in einem Abschnitt reißen, welcher keine Beschädigung der Außenwandung 22 von dem Behältergehäuse 8 nach sich zieht. Dies erfolgt konstruktiv, beispielsweise durch eine gezielte Auslegung derMaterialstärke oder derVerbindungsstelle zum Behältergehäuse 8 oder wenigstens eine gesonderte Kerbe 23.

Zugleich dürfen die Befestigungslaschen 9, 9' nicht zu schwach ausgelegt werden, damit die Betriebsbelastungen nicht zu deren Beschädigungen führen.Die höchsten Betriebsbelastungen erfährt der Druckmittelbehälter 5 während der Erstbefüllung beim Fahrzeughersteller. Die Erstbefüllung wird meistens als eine Druck- beziehungsweise Unterdruckbefüllung durchgeführt. Hierbei wird in dem Bremssystem ein Unterdrück erzeugt und das Druckmittel über den Behälter in das Bremssystem eingesaugt.An den vergleichsweise engen Verbindungskanälen innerhalb der Anschlussstutzen 6, 6' entsteht dabei ein vergleichsweise hoher Staudruck, welcher mit einer Zugkraft Fz auf jede Befesti gungslasche 9,9' einwirkt. Diese Zugkraft Fz kann sowohl rechnerisch als auch im Versuch für jede Druckmittelbehälter Gestalt rechnet bzw. bestimmt werden.

Die Bruchlast, welche zum Reißen der Befestigungslaschen 9, 9' führt muss daher auf jeden Fall größer sein, als die größte klärende Druckbefüllung wirkende Kraft Fz, multipliziert mit deinem definierten Sicherheitsfaktor. Es empfiehlt sich einen Sicherheitsfaktor von mindestens 50% vorzusehen.

Fig.3

Fig. 2 zeigt eine Detailansicht einer anderen Ausführungsform des Bremsgeräts 1 dient zur Verdeutlichung des bereits vorstehend beschrieben Einrastvorganges des Querbolzens 11. Der Abbildung entnimmt man vier über den Umfang regelmäßig verteilte Fe derlaschen 14 und eine halbkugelig ausgebildete Aufdickung 15 an einem Ende des Querbolzen 11. Beim Einführen des Querbolzens in die vorgesehene Öffnung werden die Federlaschen 14 zunächst durch die Aufdickung 15 elastisch nach radial außen aufgeweitet, schnappen dann hinterher zu und halten so dieAufdickung in axiale Richtung kraft-formschlüssig fest.

Fig.4

Fig.4 zeigt eine räumliche Ansicht eine Ausführungsform des Bremsgerät gemäß Fig.3 mit einem als ein Hydraulikblock aus gebildeten Bremsgerätgehäuse 2. Man erkennt deutlich einen frontal, dem Betätigungsglied 19 gegenüberliegend an dem Bremsgerätgehäuse 2 angebrachten Druckmittelbehälter 5, sowie jeweils seitlich gegenüberliegend an dem gleichen Bremsge rätgehäuse 2 angeordneten Antriebseinheit 18 und elektronische Steuereinheit 16.

Fig.5 in der Fig.5 ist der Druckmittelbehälter 5 gemäß Fig.4 separat, in einer anderen räumlichen Ansicht dargestellt.Man erkennt die beiden Anschlussstutzen 6 und 6',welche sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Richtung zueinander beabstandet ausgebildet sind und jeweils unterschiedliche Durchmesser aufweisen.An dem 1. Anschlussstutzen 6 ist das Dichtelement 17 angeordnet.Dieser ist an dem Anschlussstutzen 6'nicht dargestellt. Zwischen den beiden Befestigungslaschen 9, 9' weist das Behältergehäuse 8 einen planen Oberflächenabschnitt, welcher planparallel zu der ebenfalls weitestgehend eben ausgebildeten Frontseite des quaderförmigen Bremsgerätgehäuses 2 ausgebildet ist.

Bezugszeichen :

1 Bremsgerät

2 Bremsgerätgehäuse

3 Frontseite

4 Rückseite

5 Druckmittelbehälter

6 Anschlussstutzen

7 Aufnahmesitz

8 Behältergehäuse

9 Befestigungslasche

10 Befestigungsauge

11 Querbolzen

12 Durchbruch

13 Rastverbindung

14 Federlasche

15 Aufdickung

16 Steuereinheit

17 Dichtelement

18 Antriebseinheit

19 Betätigungsglied

20 Pedal

21 Membrane

22 Außenwandung

23 Kerbe

24 Kammer

25 Motorraum

26 Fahrgastraum

27 Spritzwand

28 Frontscheibe

29 Überhang

A Antriebsachse

M Massenschwerpunkt

Ff Beschleunigungskraft in Fahrtrichtung

Fq Beschleunigungskraft in Querrichtung

Fz Zugkraft

Rb Betätigungsrichtung

Rf Fahrtrichtung

W Winkel




 
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