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Title:
INSERT FOR THE MOUTH OF A CONTAINER AND METHOD FOR PRODUCING A CONTAINER WITH SUCH A MOUTH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/001349
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a mouth insert for a container (1, 1', 1'), comprising a ventilation duct (2, 2', 2') with a discharge tube (7. 7'). Said discharge tube (7, 7') is encompassed by a bottom (8, 8', 8') on the outside of its external surface with a ventilation duct connection orifice (12) and which is defined by a jacket (10, 10') sealing the inner wall of the container mouth (3, 3', 3') when the insert is successfully inserted into the mouth of the container (3, 3', 3'). The container mouth insert is formed in such a way that a groove-shaped collector duct encompasses the discharge tube (7, 7') once the insert has been successfully introduced into the mouth of the container (3, 3', 3'), wherein the collector channel bottom (8, 8', 8') is formed by the above-mentioned bottom (8. 8', 8') and the collector duct is used to transport dripping liquid (14, 15) to the ventilation duct (2, 2', 2'). A blow mandrel has a pre-blow mandrel (25) to calibrate a discharge opening, a secondary blow mandrel (24) to calibrate the mouth of the ventilation duct and a main blow mandrel (23) to calibrate the bottom of the collector duct (8'). A blow mold has an extension which corresponds in shape to a wall of the discharge tube. In a method to produce a plastic container (1') with the container mouth insert, a flexible plastic tube is blown up in the closed blow mold, the container (1') is separated from the oversqueezed plastic part (21) and the blow mandrel is inserted into the mouth of the container.

Inventors:
FROHN WALTER (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/003993
Publication Date:
January 14, 1999
Filing Date:
June 30, 1998
Export Citation:
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Assignee:
FROHN WALTER (DE)
International Classes:
B65D1/20; B29C57/00; B65D23/06; B65D25/42; (IPC1-7): B65D1/20; B29C49/20; B65D25/42; B65D47/06
Foreign References:
DE29519215U11996-02-15
US3858766A1975-01-07
DE29513404U11995-11-09
US5538165A1996-07-23
Attorney, Agent or Firm:
Hano, Christian (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. 1Behältermündungseinsatz für einen Behälter (1, 1', 1") mit Belüftungskanal (2, 2', 2"), der eine Behältermündung (3, 3', 3") aufweist, innerhalb derer eine Ausgie öffnung (5, 5') und eine Belüftungskanalmündung (6) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dap der Behältermündungseinsatz ein bei in die Behältermündung (3, 3', 3") eingesetztem Behältermündungseinsatz mit der Ausgie öffnung (5, 5') kommunizierendes Ausgie rohr (7, 7') mit einem Durchmesser, der kleiner als der Durchmesser der Behältermündung (3, 3', 3") ist, aufweist, wobei das Ausgie rohr (7, 7') au erhalb seiner äu eren Ober fläche von einem Boden (8, 8', 8") umgeben ist, der eine Belüftungskanalanschlu öffnung (12) aufweist, die bei in die Behältermündung (3, 3', 3") eingesetztem Behältermündungseinsatz mit der Belüftungskanalmündung (6) kommuniziert und dadurch eine Hülse (10, 10') begrenzt wird, die nach er folgtem Einsatz des Behältermündungseinsatzes in die Behältermündung (3, 3', 3") an der Innenwandung der Behältermündung (3, 3', 3") dichtend anliegt, und oder Behältermündungseinsatz so geformt ist, dap nach erfolgtem Einsatz des Behältermündungseinsatzes in die Behältermündung (3, 3', 3") ein rinnenförmiger Sammel kanal das Ausgie rohr (7, 7') umgibt, wobei oder Sammelkanalboden (8, 8', 8") durch den genannten Boden (8, 8', 8") gebildet wird und oder Sammelkanal zur Beförderung von abgetropfter Flüs sigkeit (14, 15) zum Belüftungskanal (2, 2', 2") dient.
2. ~Behältermündungseinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dap der Sammelkanalboden (8, 8', 8") zur Belüf tungskanalanschlu öffnung (12) hin geneigt ist.
3. Behältermündungseinsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dap das Ausgie rohr ein herausziehbares Ausgie rohr (7') ist.
4. Behältermündungseinsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dap der Sammelkanal im Bereich der Belüftungskanalanschlu öffnung (12', 12") eine Zwischenwandung aufweist, die derart gestaltet ist, dap rückgeführte Flüssigkeit nur über einen Teil der Belüf tungskanalanschlu öffnung (12', 12") in die Belüftungs kanalmündung gelangt.
5. Behältermündungseinsatz nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, dap die Zwischenwandung aus zwei Stegen (17, 18) besteht, die so angeordnet sind, dap sie einen zwischen ihnen liegenden Teilbereich (12") der Belüftungskanal anschlu öffnung (12', 12") vor aus dem Sammelkanal in die Belüftungskanalanschlu öffnung (12', 12") einlaufender Flüssigkeit abschirmen.
6. Behältermündungseinsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, da die Hülse (10, 10') an ihrer äu eren Oberfläche Dichtungslamellen (9, 9') aufweist.
7. Behältermündungseinsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dap die Hülse (10, 10') an ihrer äu eren Oberfläche Verriegelungsnoppen aufweist.
8. Behältermündungseinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dap er mit der Behältermündung (3") einstückig ausgebildet ist.
9. Blasdorn zur Verwendung bei der Herstellung eines Behäl ters (1") aus Kunststoff mit einem Belüftungskanal (2"), mit einer Behältermündung (3") und mit einem Behältermün dungseinsatz nach Anspruch 8, wobei der Blasdorn einen Vorblasdorn (25) zum Kalibrieren der Ausgie öff nung und einen Nebenblasdorn (24) zum Kalibrieren der Belüftungs kanalmündung aufweist, gekennzeichnet durch einen Hauptblasdorn (23), der den Vorblasdorn (25) umgibt, den Nebenblasdorn (24) trägt und zur Kalibrierung des Sammelkanalbodens (8") dient.
10. Blasdorn nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dap der Vorblasdorn (25) und der Hauptblasdorn (23) relativ zuein ander axial verschiebbar sind.
11. Blasdorn nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dap der Nebenblasdorn (24) und der Hauptblasdorn (23) relativ zueinander axial verschiebbar sind.
12. Blasform zur Verwendung bei der Herstellung eines Behäl ters (1") aus Kunststoff mit einem Belüftungskanal (2"), mit einer Behältermündung (3") und mit einem Behältermün dungseinsatz nach Anspruch 8, wobei die Innenkontur der geschlossenen Blasform mindestens au erhalb des Behälter mündungsbereiches der Au enkontur des zu fertigenden Be hälters (1") entspricht, dadurch gekennzeichnet, dap die Blasform einen Fortsatz aufweist, welcher in seiner Form einer Wandung des Ausgie rohres entspricht.
13. Verfahren zur Herstellung eines Behälters (1") aus Kunst stoff mit einem Belüftungskanal (2"), mit einer Behälter mündung (3") und mit einem Behältermündungseinsatz nach Anspruch 8 unter Verwendung eines Blasdorns nach einem der Ansprüche 9 bis 11 und einer Blasform nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch folgende nacheinander ausgeführte Schritte: a) Aufblasen eines Kunststoffschlauches in der ge schlossenen Blasform, b) Trennen des Behälters (1") vom überquetschten Kunst stoffanteil (21), c) Einfahren des genannten Blasdorns in die Behältermün dung.
14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dap die Schritte a) bis c) auf jeweils verschiedenen Stationen einer Blasmaschine durchgeführt werden und zwischen den jeweiligen Schritten ein Transport des Behälters (1") von Station zu Station erfolgt.
15. Verfahren nach Anspruch 13, wobei ein Blasdorn nach An spruch 10 verwendet wird, dadurch gekennzeichnet, dap mindestens die Schritte a) und c) auf ein und derselben Station einer Blasmaschine durchgeführt werden und das Aufblasen in Schritt a) mittels des genannten Vorblasdorns (25) geschieht, wobei der Hauptblasdorn (23) bei Schritt a) so weit zurückgezogen ist, dap er nicht in die Blasform eingreift.
16. Verfahren nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet dap nach Schritt c) folgender Schritt ausgeführt wird: d) Einsetzen eines herausziehbaren Ausgie rohres in die Behältermündung.
17. Verfahren nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, da es vollautomatisch ausgeführt wird.
Description:
Behältermündungseinsatz und Verfahren zur Herstellung eines Behälters mit einem solchen Behältermündungseinsatz Die Erfindung betrifft einen Behältermündungseinsatz nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, einen Blasdorn nach dem Oberbe- griff des Anspruchs 9, eine Blasform nach dem Oberbegriff des Anspruchs 12 und ein Verfahren nach dem Oberbegriff des An- spruchs 13.

Ein Behälter für Flüssigkeiten mit einem das Gluckern und Spritzen beim Ausgie en verhindernden Belüftungskanal ist aus der EP 0 677 445 B1 und aus der US 5 538 165 bekannt. Der Belüftungskanal beginnt bei einem solchen Behälter innerhalb der Behältermündung und führt in einen oberen Bereich des Freiraumes des befüllten Behälters auf einer der Behältermün- dung gegenüberliegenden Seite des Behälters. Fig. la und lb zeigen Teilansichten eines solchen Behälters 1 mit Teilschnitt durch die Behältermündung 3 und den Belüftungskanal 2.

Aus der EP 0 820 934 Al ist ebenfalls ein Behälter für Flüs- sigkeiten mit einem das Gluckern und Spritzen beim Ausgie en verhindernden Belüftungskanal bekannt. Während jedoch der Belüftungskanal bei dem aus der EP 0 677 445 B1 und der US 5 538 165 bekannten Behälter in seinem behältermündungsnahen Bereich gekrümmt in die Behältermündung hineinragt, ist bei dem aus der EP 0 820 934 Al bekannten Behälter der Belüftungs- kanal so angeordnet, dap er gerade und waagrecht in den Aus- gie stutzen unterhalb von dessen Au engewinde hineinragt und im Ausgie stutzen an seiner Oberseite eine Einsatzöffnung aufweist, in der eine senkrechte Verlängerungstülle angeordnet ist, die bis zur Unterseite der Verschlu kappe des Ausgie - stutzens reicht.

Sofern im folgenden die Bezeichnung "Behälter mit Belüftungs- kanal" nicht im Zusammenhang mit einem ganz speziell definier- ten Ausführungsbeispiel verwendet wird, sind unter diesem Begriff sowohl Behälter mit einem der EP 0 677 445 B1 und US 5 538 165 entsprechenden Belüftungskanal als auch Behälter mit einem der EP 0 820 934 Al entsprechenden Belüftungskanal als auch mit anderen geeigneten Belüftungskanalformen zu verste- hen.

Bei einem derartigen Behälter kann Inhalts flüssigkeit durch Überschwappen, zum Beispiel beim Absetzen des Flüssigkeit enthaltenden Behälters, oder durch Adhäsionswirkung bei zu langsam austretendem Ausgie strahl an die Au enwand des Behäl- ters gelangen und über diese nach dem Boden abtropfen. Das hierdurch bedingte unsaubere Arbeiten kann zum Beispiel durch entstehende Öl lachen eine Rutschgefahr oder eine Kontaminie- rung der Behälterau enwand durch unter Umständen gefährliche Flüssigkeiten hervorrufen.

Aus dem Stand der Technik ist eine Behältermündung eines Behälters ohne Belüftungskanal bekannt, bei der koaxial zur Mündungswandung ein zentrales, in axialer Richtung über die Mündungsoberfläche hinausragendes Ausgie rohr angeordnet ist.

Die innere Oberfläche der Mündungswandung und die äu ere Ober- fläche des Ausgie rohres bilden durch deren Verbindung am unteren Ende einen rinnenförmigen Sammelkanal. Das Ausgie rohr ist an seiner von der Ausgie richtung abgewandten Seite mit einem Schlitz versehen, der bis auf den Boden des rinnenförmi- gen Sammelkanals reicht. Die beim oder nach dem Ausgie en aus einem solchen Behälter abtropfende Flüssigkeit bewegt sich entlang der äu eren Oberfläche des Ausgie rohres in den rin- nenförmigen Sammelkanal und von dort durch den genannten Schlitz im Ausgie rohr wieder in den Behälterinnenraum zurück.

So kommt die abtropfende Flüssigkeit nicht mit der Behälter- au enwand in Berührung.

Der eben beschriebene Behälter nach dem Stand der Technik hat allerdings den Nachteil, dap er nicht mit einem Belüftungs- kanal versehen ist. Deshalb tritt beim Ausgie en von Flüssig- keit aus diesem Behälter Gluckern und Spritzen von Flüssigkeit auf. Dieses Gluckern und Spritzen wird durch die Art und Weise der im vorangegangenen Absatz beschriebenen Abtropfflüssig- keitsrückführung sogar noch verstärkt. Deshalb ist dieser aus dem Stand der Technik bekannte Behälter nur zur Abfüllung ungefährlicher Flüssigkeiten einsetzbar, z.B. als Behälter für Flüssigwaschmittel verwendet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behältermün- dungseinsatz für einen Behälter mit Belüftungskanal bereitzu- stellen, durch den vermieden wird, dap Flüssigkeit im Zusam- menhang mit ihrem Ausgie en aus dem Behälter an die Behälter- au enwand gelangt, wobei der durch den Belüftungskanal erziel- te Vorteil eines verhinderten Gluckerns und Spritzens von Füllgut beim Ausgie en erhalten bleiben soll. Der Erfindung liegt ferner die Aufgabe zugrunde, einen Blasdorn und eine Blasform zur Verwendung bei der Herstellung eines Behälters aus Kunststoff mit einem Belüftungskanal und einem solchen Behältermündungseinsatz sowie ein Verfahren zur Herstellung eines Behälters aus Kunststoff mit einem Belüftungskanal und einem solchen Behältermündungseinsatz bereitzustellen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemä durch einen Behältermün- dungseinsatz nach Anspruch 1, einen Blasdorn nach Anspruch 9, eine Blasform nach Anspruch 12 und ein Verfahren nach Anspruch 13 gelöst.

Bei dem erfindungsgemä en Behältermündungseinsatz erfolgt das Abtropfen von Flüssigkeit durch Adhäsionswirkung beim oder unmittelbar nach einem Ausgie vorgang nur an der Au enwand des Ausgie rohres. Von dort gelangt die abtropfende Flüssigkeit jedoch nicht an die Behälterau enwand, sondern lediglich in den rinnenförmigen Sammelkanal, aus dem sie dann spätestens nach dem Absetzen des Behälters weiter in die Belüftungskanal- mündung flie t. Über den Belüftungskanal schlie lich wird die abgetropfte Flüssigkeit in den Füllraum des Behälters zurück- geführt. Indem die Abtropfflüssigkeit nicht, wie aus dem Stand der Technik bekannt, direkt vom rinnenförmigen Sammelkanal über das Ausgie rohr sondern auf dem Umweg über den Belüf- tungskanal wieder in den Füllraum des Behälters gelangt, wird ein Gluckern und Spritzen beim Ausgie en auch bei Anwendung der Abtropfflüssigkeitsrückführvorrichtung in Form des erfin- dungsgemä en Behältermündungseinsatzes vermieden. Ein mit einem solchen erfindunggemä en Behältermündungseinsatz ver- sehener Behälter ist folglich auch für die Handhabung von gefährlichem Füllgut geeignet.

Vorteilhafte und bevorzugte Ausführungsformen des erfindungs- gemä en Behältermündungseinsatzes sind Gegenstand der Ansprü- che 2 bis 8.

Insbesondere ist es möglich, den erfindungsgemä en Behälter- mündungseinsatz sowohl als separate Vorrichtung als auch einstückig mit der Behältermündung zu fertigen. Ein separater erfindungsgemä er Behältermündungseinsatz kann je nach Bedarf vor einem Ausgie vorgang auf einen mit einem Belüftungskanal versehenen Behälter aufgesetzt oder zur dauerhaften Nachrü- stung älterer solcher Behälter verwendet werden. Die Herstel- lung eines mit der Behältermündung einstückig ausgebildeten Aufsatzes wiederum ist vorteilhafterweise in den Vorgang der Behälterherstellung fertigungstechnisch zu integrieren.

Die spezielle Neigung des Sammelkanalbodens bei der Ausfüh- rungsform des erfindungsgemä en Behältermündungseinsatzes nach Anspruch 2 ermöglicht ein besonders rasches Rücklaufen von im rinnenförmigen Sammelkanal befindlicher Flüssigkeit in die Belüftungskanalmündung.

Die Gestaltung des Ausgie rohres gemä Anspruch 3 als her- ausziehbares Ausgie rohr ist insbesondere für die Anwendung des erfindungsgemä en Behältermündungseinsatzes bei gro en Behältern von Interesse, um auch bei solchen Behältern ein möglichst gutes gluckerfreies Dosieren beim Ausgie en zu ermöglichen. Die Ausführungsform gemä Anspruch 3 ist darüber hinaus beispielsweise für stapelbare Behälter, bei denen zudem ein ganz besonders sicheres Ausgie en ermöglicht werden soll, vorteilhaft.

Die Ausführungsformen des erfindungsgemä en Behältermündungs- einsatzes nach den Ansprüchen 4 und 5 stellen durch die Zwi- schenwandung im Bereich der Belüftungskanalanschlu öffnung sicher, dap eine Verstopfung der Belüftungskanalmündung durch rückflie endes Füllgut selbst bei hochviskosem Füllgut weitge- hend vermieden wird. Das rücklaufende Füllgut und die in den Belüftungskanal einströmende Belüftungsluft sind mittels der Zwischenwandung stets voneinander getrennt.

Die bei der Ausführungsform des erfindungsgemä en Behältermün- dungseinsatzes nach Anspruch 6 an der äu eren Oberfläche der Hülse angebrachten Dichtungslamellen stellen in besonders vorteilhafter Weise sicher, dap kein Füllgut beim Entleeren des Behälters an anderer Stelle der Behältermündung als durch das Ausgie rohr ausläuft.

Die bei der Ausführungsform des erfindungsgemä en Behältermün- dungseinsatzes nach Anspruch 7 an der äu eren Oberfläche der Hülse vorgesehenen Verriegelungsnoppen können bei geeignet gestalteter innerer Behältermündungswandung über einen oder mehrere Fortsätze an der inneren Behältermündungswandung einschnappen und auf diese Weise einen besonders sicheren Festsitz des Behältermündungseinsatzes in der Behältermündung ermöglichen.

Vorteilhafte und bevorzugte Ausführungsformen des erfindungs- gemä en Blasdorns sind Gegenstand der Ansprüche 10 und 11.

Die Ausführungsform des erfindungsgemä en Blasdorns nach Anspruch 10, bei der der Vorblasdorn und der Hauptblasdorn relativ zueinander axial verschiebbar angeordnet sind, er- möglicht es, verschiedene Schritte des erfindungsgemä en Verfahrens auf eine und derselben Station einer Blasmaschine durchzuführen, indem zunächst nur der Vorblasdorn in die erfindungsgemä e Blasform eingeführt wird und der Hauptblas- dorn erst in einem späteren Schritt der Blasmaschine, jedoch vorzugsweise erst nach der Entfernung des behindernden Abfall- materials, auf derselben Station der Blasmaschine in Aktion tritt.

Vorteilhafte und bevorzugte Weiterbildungen des erfindungs- gemä en Verfahrens sind Gegenstand der Ansprüche 14 bis 17.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand von Figuren beschrieben. Es zeigt: Fig. la eine teilgeschnittene Teil-Seitenansicht eines aus dem Stand der Technik bekannten Behälters mit Belüftungs- kanal, Fig. 1b eine teilgeschnittene Teil-Draufsicht auf den Behälter von Fig. la, Fig. 2a eine Schnitt-Seitenansicht eines ersten Ausführungs- beispiels eines erfindungsgemä en Behältermündungsein- satzes, Fig. 2b eine Draufsicht auf den Behältermündungseinsatz von Fig. 2a, Fig. 3a eine geschnittene Teil-Seitenansicht des Behälters von Fig. la mit eingesetztem Behältermündungseinsatz von Fig. 2a, Fig. 3b die in Fig. 3a dargestellte Anordnung in Draufsicht, Fig. 4 die in Fig. 3a dargestellte Anordnung während eines Ausgie vorganges, Fig. 5 den Tropfenablauf in der Anordnung von Fig. 3a nach Beendigung des Ausgie vorganges, Fig. 6 eine Seitenansicht eines Behälters mit einem zweiten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemä en Behältermün- dungseinsatzes, Fig. 7 eine Draufsicht auf die Anordnung von Fig. 6, Fig. 8 eine Darstellung eines Schnittes längs der Linie A-B von Fig. 7, Fig. 9 eine Darstellung eines Schnittes längs der Linie C-D von Fig. 8, Fig. 10 eine Darstellung eines Schnittes längs der Linie E-F von Fig. 8, Fig. 11 einen Schritt während eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemä en Verfahrens und Fig. 12 einen weiteren Schritt während des Ausführungsbei- spiels des erfindungsgemä en Verfahrens.

Ein in Fig. la und 1b in Teildarstellung gezeigter quaderför- miger Behälter 1 mit abgerundeten Ecken und Kanten weist an einer seiner Schmalseiten eine Behältermündung 3 auf. Diese umfa t eine Behältermündungswandung 4, eine Ausgie öffnung 5 und eine Belüftungskanalmündung 6. Ein Belüftungskanal 2 führt von der genannten Belüftungskanalmündung 6 über den Behälter- oberboden bis in den der Behältermündung 3 gegenüberliegenden Teil des Behälterinnenraums, in dem sich beim Entleeren von Inhaltsflüssigkeit ein Unterdruck ausbildet. Der Belüftungs- kanal 2 stellt eine kontinuierliche Luftzufuhr in den Behälte- rinnenraum während des Ausgie vorgangs sicher und verhindert auf diese Weise ein Gluckern und Spritzen der ausgegossen werdenden Flüssigkeit.

In Fig. 2a ist ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfin- dungsgemä en Behältermündungseins at zes in Schnitt-Seitenan- sicht dargestellt. Fig. 2b zeigt eine Draufsicht auf den Behältermündungseinsatz von Fig. 2a. Der erfindungsgemä e Behältermündungseinsatz weist ein Ausgie rohr 7 auf, dessen Durchmesser kleiner als der Durchmesser der Behältermündung 3 ist und das bei in die Behältermündung eingesetztem Behälter- mündungseinsatz mit der Ausgie öffnung 5 kommuniziert, wie aus Fig. 3a und 3b ersichtlich ist. Das Ausgie rohr 7 ist auper- halb seiner äu eren Oberfläche von einem Boden 8 umgeben, der eine Belüftungskanalanschlu öffnung 12 aufweist, die bei in die Behältermündung 3 eingesetztem Behältermündungseinsatz mit der Belüftungskanalmündung 6 kommuniziert (siehe Fig. 3a und 3b), und durch eine Hülse 10 begrenzt wird, die nach erfolgtem Einsatz des Behältermündungseinsatzes in die Behältermündung 3 an der Innenwandung der Behältermündung 3 dichtend anliegt (siehe Fig. 3a und 3b). Dabei ist der Behältermündungseinsatz so geformt, dap nach erfolgtem Einsatz des Behältermündungs- einsatzes in die Behältermündung 3 ein rinnenförmiger Sammel- kanal das Ausgie rohr umgibt, wobei der Sammelkanalboden durch den genannten Boden 8 gebildet wird und der Sammelkanal zur Beförderung von abgetropfter Flüssigkeit zum Belüftungskanal 2 dient.

Wie in Fig. 2a und 3a dargestellt, ist bei diesem ersten Aus- führungsbeispiel des erfindungsgemä en Behältermündungsein- satzes der Sammelkanalboden 8 zur Belüftungskanalanschlu öff- nung 12 hin geneigt, damit Tropfflüssigkeit infolge des ge- schaffenen Gefälles möglichst schnell in den Belüftungskanal 2 und über diesen in das Behältervolumen zurücklaufen kann.

Bei dem dargestellten ersten Ausführungsbeispiel des erfin- dungsgemä en Behältermündungseinsatzes sind an der äu eren Oberfläche der Hülse 10 Dichtungslamellen 9 angebracht. Diese bewirken eine besonders gute Flüssigkeitsabdichtung, wenn der Behältermündungseinsatz wie in Fig. 3a und 3b gezeigt in die Behältermündung 3 eingesetzt ist.

An der äu eren Oberfläche der Hülse 10 ist ferner eine Ein- rastausnehmung 11 vorgesehen, in die ein entsprechender Rast- vorsprung der Innenwandung der Behältermündung 3 eingreift, um den erfindungsgemä en Behältermündungseinsatz in seiner Lage zu fixieren.

Wie in Fig. 4 dargestellt, wird der Ausgie strom 13 von dem Ausgie rohr 7 zusammengehalten, so da er die Behältermün- dungswandung 4 nicht berührt. Damit wird verhindert, dap die Ausgie flüssigkeit an der Au enseite des Behälters 1 auf den Boden abflie en kann und dort zum Beispiel Öllachen bildet.

Bei dem erfindungsgemä en Behältermündungseinsatz erfolgt das Abtropfen von Flüssigkeit durch Adhäsionswirkung beim oder unmittelbar nach einem Ausgie vorgang nur an der Au enwand des Ausgie rohres 7. Dies ist in Fig. 5 mit dem Bezugszeichen 14 angedeutet. Die Pfeile 15 in Fig. 5 schlie lich zeigen, wie die Abtropfflüssigkeit dann über den rinnenförmigen Sammelka- nal in die Belüftungskanalanschlu öffnung 12 und weiter in den Belüftungskanal 2 rinnt.

In Fig. 6 ist eine Seitenansicht des Mündungsbereiches eines Behälters 1' mit Belüftungskanal und eingesetztem zweitem Ausführungsbeispiel des erfindungsgemä en Behältermündungsein- satzes gezeigt. Bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemä en Behältermündungseinsatzes ist das Ausgie - rohr 7' als herausziehbares Ausgie rohr 7' ausgebildet und zum Zwecke eines bequemen Herausziehens mit einem angespritzten Henkel 16 versehen.

In der in Fig. 7 dargestellten Draufsicht auf die Anordnung von Fig. 6 ist der Sammelkanalboden mit dem Bezugszeichen 8' versehen. Fig. 7 kann ferner entnommen werden, dap das zweite Ausführungsbeispiel des erfindungsgemä en Behältermündungsein- satzes im Sammelkanal im Bereich der Belüftungskanalanschlu - öffnung 12', 12" eine aus zwei Stegen 17, 18 bestehende Zwi- schenwandung aufweist, die derart gestaltet ist, dap rückge- führte Flüssigkeit nur über einen Teil 12' der Belüftungs- kanalanschlu öffnung 12', 12" in die Belüftungskanalmündung gelangt. Die beiden Stege 17, 18 sind ausreichend hoch und so angeordnet, dap sie den zwischen ihnen liegenden Teilbereich 12" der Belüftungskanalanschlu öffnung 12', 12" vor aus dem Sammelkanal in die Belüftungskanalanschlu öffnung 12' ein- laufender Flüssigkeit abschirmen. Auf diese Weise sind rück- laufende Flüssigkeit und in den Belüftungskanal 2' einströmen- de Belüftungsluft stets voneinander getrennt, und es kommt nicht zu einer Verstopfung der Belüftungskanalmündung.

In der Schnittdarstellung von Fig. 8 ist zu erkennen, dap bei dem zweiten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemä en Behäl- termündungseinsatzes die den Boden 8' begrenzenden Hülse 10' im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist. Der Sammelkanalboden 8' ist auch bei diesem Ausführungsbeispiel zur Belüftungs- kanalanschlu öffnung 12', 12" hin geneigt. Das Ausgie rohr 7' ist in bezug auf die äu ere Wandung der Hülse 10' exzentrisch angeordnet und zwar dergestalt, dap die Hülse 10' im Bereich der~Belüftungskanalanschlu öffnung 12', 12" eine grö ere lichte Weite aufweist als im gegenüberliegenden Bereich (siehe auch Fig. 7).

In Fig. 9 und 10 sind Schnitte entlang der Linien C-D bzw. E-F von Fig. 8 dargestellt, die zur weiteren Verdeutlichung des zweiten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemä en Behälter- mündungseinsatzes dienen.

Wie aus Fig. 8 und 10 ersichtlich ist, weist die Hülse 10' an ihrer äu eren Oberfläche Dichtungslamellen 9' auf, welche die gleiche Funktion erfüllen wie die Dichtungslamellen 9 der Hülse 10 aus dem ersten Ausführungsbeispiel des erfindungs- gemä en Behältermündungseinsatzes. Bei dem zweiten Ausfüh- rungsbeispiel des erfindungsgemä en Behältermündungseins at zes sind jedoch auch am Querschnitts-Innenschenkel der Hülse 10' Dichtungslamellen 19 angebracht, die im Reibungsspalt zwischen dem Ausgie rohr 7' und der Hülse 10' flüssigkeitsabdichtend wirken. Es mu jedoch betont werden, dap die Dichtungslamellen für ein einwandfreies Funktionieren sowohl des ersten als auch des zweiten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemä en Behäl- termündungseinsatzes nicht unbedingt notwendig sind. Die notwendige Flüssigkeitsabdichtung kann auch auf andere Weise, zum Beispiel durch einen guten Reibschlu , erzielt werden.

Das herausziehbare Ausgie rohr im zweiten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemä en Behältermündungseinsatzes lä t sich, wie schon angedeutet, in axialer Richtung verschieben. Man wird es also zum Ausgie en herausziehen, so dap es eine Stellung wie in Fig. 8 und 10 gezeigt einnimmt. Nach dem Ausgie vorgang kann man das Ausgie rohr 7' in Richtung Behälterinnenraum in die Behältermündung 3' hineinschieben und dann die Behälter- mündung 3' mit einer flachen Schraubkappe, die mit einer strichpunktierten Linie in Fig. 8 als "20" angedeutet ist, flach verschlie en.

Mit Bezug auf Fig. 11 und 12 wird jetzt ein Ausführungsbei- spiel eines erfindungsgemä en Verfahrens zur Herstellung eines Behälters 1" aus Kunststoff mit einem Belüftungskanal 2", mit einer Behältermündung 3" und mit einem mit der Behältermündung 3" einstückig ausgebildeten Behältermündungseinsatz beschrie- ben. Dieses Verfahren wird ausgeführt unter Verwendung einer erfindungsgemä en Blasform, bei der die Innenkontur der ge- schlossenen Blasform mindestens au erhalb des Behältermün- dungsbereiches der Au enkontur des zu fertigenden Behälters 1" entspricht und die einen Fortsatz aufweist, welcher in seiner Form einer Wandung des Ausgie rohres entspricht. Ferner findet bei der Durchführung des erfindungsgemä en Verfahrens ein erfindungsgemä er Blasdorn, der in Fig. 12 dargestellt ist, Verwendung. Der erfindungsgemä e Blasdorn weist einen Vor- blasdorn 25 zum Kalibrieren der Ausgie öffnung und einen Nebenblasdorn 24 zum Aufweiten und Kalibrieren der Belüftungs- kanalmündung auf. Au erdem weist der erfindungsgemä e Blasdorn einen Hauptblasdorn 23 auf, der den Vorblasdorn 25 umgibt, den Nebenblasdorn 24 trägt und zur Anformung und Kalibrierung des Sammelkanalbodens 8" dient. Die Anformung des Sammelkanals kann jedoch erst nach der Entfernung des Materialabfalls im Bereich des Fortsatzes erfolgen.

Das erfindungsgemä e Verfahren läuft folgenderma en ab: Ein Kunststoffschlauch wird, wie beim Blasen üblich, in den Be- reich einer erfindungsgemä en Blasform gebracht. Üblicherweise ist die Blasform eine zweiteilige Blasform, die nach Einführen des Kunststoffschlauches geschlossen wird Nach dem Schlie en der Blasform fährt ein erster Blasdorn 22 üblicher Konstruk- tion aus seiner Wartestellung in die abgequetschte Ausgie öff- nung des Behälterrohlings ein und bläst dessen Kontur aus. Das Aufblasen geschieht möglichst mit hei er Luft, die über einen Blaskanal 26 des ersten Blasdorns 22 in die Blasform geblasen wird. Es wird mit hei er Blasdornspitze gearbeitet und das Aufblasen innerhalb weniger Sekunden durchgeführt. Danach kehrt der erste Blasdorn 22 in seine Wartestellung zurück.

Möglichst innerhalb der Blasstation erfolgt ein Entgraten des Ausgie stutzens und des abgequetschten Schulterbutzens 21 bis zur Höhe der Ringfläche der Ausgie öffnung. Durch mechanisier- te Greifer wird der Behälter 1" in eine zweite Blasform ge- bracht oder von einer mehrteiligen Formmatrize in seiner Form gehalten, worauf der erfindungsgemä e Blasdorn, wie in Fig. 12 gezeigt, auf die Behältermündung 3" aufsetzt. In diesem Schritt kalibriert der Vorblasdorn 25, der in seiner Form im wesentlichen dem ersten Blasdorn 22 entspricht, die Ausgie - öffnung. Der Hauptblasdorn 23 formt und kalibriert den Sammel- kanalboden 8", und der Nebenblasdorn 24 kalibriert die Belüf- tungskanalmündung.

Das erfindungsgemä e Verfahren kann sowohl für Behälter mit gebogenem Belüftungskanal, wie er oben in Verbindung mit dem ersten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemä en Behältermün- dungseinsatzes gezeigt wurde, als auch für Behälter mit gera- dem Belüftungskanal, wie er oben in Verbindung mit dem zweiten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemä en Behältermündungsein- satzes gezeigt wurde, eingesetzt werden.

Es ist möglich, den Vorblasdorn 25 und den Hauptblasdorn 23 relativ zueinander axial verschiebbar anzuordnen. Ferner können auch der Nebenblasdorn 24 und der Hauptblasdorn 23 relativ zueinander axial verschiebbar angeordnet werden. Wenn der Vorblasdorn 25 und der Hauptblasdorn 23 relativ zueinander axial verschiebbar sind, können bei dem erfindungsgemä en Verfahren der Schritt des Aufblasens der Behälterkontur und, nach der Teilentfernung des Abfalls, der Schritt der voll- ständigen Ausformung des Behältermündungseinsatzes auf ein- und derselben Station einer Blasmaschine durchgeführt werden.

In diesem Fall übernimmt der Vorblasdorn 25 im ersten Schritt die Funktion des in Fig. 11 dargestellten ersten Blasdorns 22, wobei der Hauptblasdorn 23 und der Nebenblasdorn 24 in diesem Schritt so weit zurückgezogen sind, dap sie nicht in die Blasform eingreifen.

Es ist auch möglich, den ersten Blasdorn 22 oder, bei der letztgenannten Verfahrensvariante, den erfindungsgemä en Blasdorn mit Greifern auszurüsten, die beim ersten Heraus- fahren des Blasdorns aus dem aufgeblasenen Behälter 1'' gleichzeitig das Trennen des Behälters 1'' vom überquetschten Kunststoffanteil 21 übernehmen.

Das erfindungsgemä e Verfahren kann vollautomatisch ausgeführt werden. Insbesondere ist es möglich, ein zusätzliches her- ausziehbares Ausgie rohr über einen Roboter im Arbeitstakt der Blasmaschine in den Behältermündungseinsatz einzusetzen.