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Title:
JAM MONITORING DEVICE FOR A PAPER TRANSPORTING DEVICE, IN PARTICULAR A PAPER WEB TRANSPORTING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/026147
Kind Code:
A1
Abstract:
In a jam monitoring device for a paper transporting device, the paper is transported between a driving roller (1) and a freely rotating pressure roller (3) whose axis is parallel to the axis of the driving roller (1). A stationary sensor (5, 8) is associated to each roller to monitor separately the speeds of the driving roller (1) and pressure roller (3). An evaluation circuit (7) is provided to compare the signals emitted by time or distance unit by both sensors. The evaluation circuit (7) emits a malfunction signal when the relation between the signals from the sensors (5, 8) deviates from a predetermined relation.

Inventors:
WALZ ALFRED (DE)
Application Number:
PCT/DE1995/001860
Publication Date:
August 29, 1996
Filing Date:
December 21, 1995
Export Citation:
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Assignee:
BOEWE SYSTEC AG (DE)
WALZ ALFRED (DE)
International Classes:
B65H7/06; B65H23/188; B65H26/02; (IPC1-7): B65H26/00
Foreign References:
DE3421558A11985-12-12
US3917142A1975-11-04
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 18, no. 259 (M - 1607) 18 May 1994 (1994-05-18)
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Claims:
Patentansprüche
1. Stauüberwachungseiπrichtung für eine Transportvorrich tuπg für Papier, insbesondere für eine Papierbahn, mit mindestens einer Antriebsrolle und einer achsparallel zu dieser angeordneten, frei drehbaren Aπdruckrolle, wobei das Papier zwischen beiden Rollen hindurchgeführt und von der Aπdruckrolle an die Antriebsrolle gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß zur getrennten Über¬ wachung der Geschwindigkeiten von Antriebsrolle (1) und Aπdruckrolle (3, 3' ) jeder dieser Rollen ein stationä¬ rer Sensor (5, 5' , 8) zugeordnet ist, und daß zum Ver¬ gleich der von beiden Sensoren pro Zeit bzw. Wegein¬ heit abgegebenen Signale eine Auswerteschaltuπg (7) vor¬ gesehen ist, die bei Abweichung von einem vorbestimmteπ Verhältnis der von den Sensoren (5, 5' , 8) ausgehenden Signale ein Störungssigπal abgibt.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mittels des Störungssigπals die Transportvorrich¬ tung gestoppt wird.
3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Sensoren (5, 5', 8) Induktivgeber vorgesehen sind, die mit einzelnen Metallkörperπ (6, 9) zusammen¬ wirken, welche gegenüber den Drehachsen von Antriebs¬ rolle (1) und Aπdruckrolle (3, 3') jeweils in gleichen Umfangswiπkelabstäπdeπ angeordnet sind und zusammen mit der Antriebsrolle (1) bzw. der Andruckrolle (3, 3 ' ) rotieren. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß zur Überwachung von einzelnen Papier blätterπ außer der der Antriebsrolle (1) zugeordne¬ ten Aπdruckrolle (3) weitere in Papierlaufrichtuπg in Abstand (a) voneinander angeordnete Aπdruckrollen (3') vorgesehen sind, wobei der gegenseitige Achsab¬ stand (a) der Andruckrollen (3, 3' ) kleiner ist als die Formathöhe der Papierblätter und jeder Aπdruck¬ rolle (3, 3') ein Sensor (5, 5') zugeordnet ist. Einrichtung nach Anspruch , dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsrolle (1) mindestens einen unter den Andruckrolleπ (3, 3' ) hiπdurchgeführteπ und an diesem anliegenden Transportriemen (12) antreibt und daß im Bereich jeder weiteren Aπdruckrolle (3') eine den Traπsportriemen abstützende Stützrolle (1*+) angeord¬ net ist.
Description:
Stauüberwachunqseinrichtung für eine Transportvorrichtunq für Papier, insbesondere für eine Papierbahn.

Die Erfindung betrifft eine Stauüber iachuπgseinrichtung für eine TransportVorrichtung für Papier, insbesondere für eine Papierbahn, mit mindestens einer Antriebsrolle und einer achsparallel zu dieser angeordneten, frei dreh¬ baren Aπdruckrolle , wobei das Papier zwischen beiden Rollen hiπdurchgeführt und von der Andruckrolle an die Antriebsrolle gedrückt wird.

Bei papierverarbeiteπden Maschinen, z.B. einer automati- sehen Koπteππachbearbeitungsanlage, die einem Laserdrucker πachgeschaltet ist, kann es aus den verschiedensten Gründen zu einem Papierstau kommen. Um hierbei Schaden zu vermeiden, kommt es darauf an, einen Papierstau sofort zu erkennen und dann die Maschine zu stoppen. Bei einer bisher bekannten Stauüberwachuπgseinrichtuπg erfolgt die Überwachung einer an ihrem Rand gelochten Papierbahn durch Überwachung des Lochrandes mittels einer in diesem Bereich angeordneten Lichtschranke. Denn deren Lichtstrahl infolge eines Papierstaus nicht mehr in regelmäßigen Ab- ständen unterbrochen wird, bewirkt die Lichtschranke ein Stillsetzen der Maschine. Eine solche Stauüberwachuπgs- eiπrichtuπg ist jedoch nur für Papierbahneπ geeignet, die einen seitlichen Lochrand aufweisen. Zur Führung einer solchen gelochten Papierbahn ist ein Traktor mit in die Löcher eingreifenden Stachelbäπderπ erforderlich, wobei der gegenseitige Abstand der Stachelbänder wegen unterschiedlicher Papierbahπbreiteπ breiteπverstellbar sein muß. Durch diesen Traktor verteuert sich die Über- wachungseinrichtuπg. Da eine Papierbahn ohne seitlichen Lochrand mit der bekannten Stauüberwachuπgseinrichtung überhaupt nicht überwacht werden kann, ergibt sich der weitere Nachteil, daß in einem Bereich nach dem Abtrennen

des Lochraπdes keine Stauüberwachuπg mehr möglich ist

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Stauüberwachuπgseinrichtung für eine Traπsportvorrich- tuπg für Papier, insbesondere für eine Papierbahn, der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die bei einfachem, kostengünstigem Aufbau auch die Überwachung einer nicht gelochten Papierbahn und gegebenenfalls auch von auf¬ einanderfolgenden einzelnen Papiεrblätterπ ermöglicht.

Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß zur getrennten Überwachung der Geschwindigkeiten von An¬ triebsrolle und Aπdruckrolle jeder dieser Rollen ein stationärer Sensor zugeordnet ist, und daß zum Vergleich der von beiden Sensoren pro Zeit- bzw. Degeiπheit abgege¬ benen Signale eine Auswerteschaltuπg vorgesehen ist, die bei Abweichung von einem vorbestimmten Verhältnis der von den Sensoren ausgehenden Signale ein Störungssignal abgibt.

Die Erfindung geht also von dem Gedanken aus, die Geschwindigkeit der Aπdruckrolle mittels eines Sensors fortlaufend zu überwachen und mit der der An¬ triebsrolle zu vergleichen. Bei störungsfreiem Papier- transpαrt treibt die Antriebsrolle die von der Andruck¬ rolle an sie angedrückte Papierbahn an. Die Aπdruckrolle rollt dabei auf der Papierbahn ab und wird durch die Papierbahn mit einer Umfangsgeschwindigkeit angetrieben, die abgesehen von einem zu vernachlässigenden 5chlupf, der Umfangsgeschwindigkeit der Antriebsrolle entspricht. Bei störungsfreiem Papierlauf ist den von dem Sensor der Antriebsrolle ausgehenden Signalen eine bestimmte Anzahl von Signalen des Sensors der Aπdruckrolle zuge¬ ordnet, d.h. die Signale stehen in einem bestimmten

Verhältnis zueinander. Da dieses Verhältnis einem in der Auswεrteschaltung programmierten, vorbestimmteπ Verhält¬ nis entspricht, gibt die Auswerteschaltung kein Ξtöruπgs- sigπal ab, solange der Papierlauf störungsfrei verläuft. Beim Papierstau wird jedoch die Bewegung der Papierbahn verlangsamt bzw. gestoppt. Dementsprechend verringert sich die Umfangs- bzw. Drehgeschwiπdigkeit der von der Papierbahn angetriebenen Aπdruckrolle bzw. geht sie auf Null, wäh¬ rend sich die Antriebsrolle mit der vorgegebenen Betriebs- drehzahl weiterdreht. Mit der Verzögerung der Ge¬ schwindigkeit der Aπdruckrolle verringert sich die An¬ zahl der von ihrem zugeordneten Sensor abgegebenen Signale und damit auch das Verhältnis zu den vom Sensor der Antriebsrolle abgegebenen Signale. Die Auswerteschal- tuπg erkennt diese Abweichung von dem vorbestimmten Ver¬ hältnis und gibt ein die Störung anzeigendes Störuπgs- signal ab, welches das Stillsetzen der Traπsportvαrrich- tuπg und gegebenenfalls weiterer vor- und πachgεschalte¬ ter Aggregate bewirkt.

Die erfiπduπgsgemäße Stauüberwachungseiπrichtuπg zeichnet sich durch besonders einfachen Aufbau aus und ermöglicht eine kostengünstige Herstellung. Sie ist ohne Eiπstellar- beiten für jede Papierbahπbreite geeignet. Mit ihr können sowohl gelochte Papierbahπeπ als auch Papierbahnen ohne Lochrand überwacht werden. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist auch die Stauüberwachung einzelner, aufein¬ anderfolgender Papierblätter möglich.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Uπteraπsprücheπ gekennzeichnet.

Die Erfindung ist in folgendem, anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführuπgsbeispieleπ, näher erläutert.

E s z e i gen :

Figur 1 eine Seitenansicht eines ersten Ausführuπgsbei- spieles der Stauüberwachuπgseiπrichtuπg , Figur 2 eine Draufsicht in Richtung II der Figur 1,

Figur 3 eine weitere Ausführuπgsform in Seitenansicht.

Die Antriebsrolle 1 einer Traπsportvorrichtuπg für eine Papierbahn 2 wird von einem Motor 13 in der angegebenen Richtung A angetrieben. Auf der anderen Seite der Papier¬ bahn 2 ist eine frei drehbare Aπdruckrolle 3 vorgesehen, die achsparallel zur Antriebsrolle 1 angeordnet ist. Die Papierbahn 2 ist zwischen beiden Rollen 1, 3 hiπdurchge- führt und wird durch die Aπdruckrolle 3 an die Antriebs- rolle 1 angedrückt. Hierdurch wird die Antriebskraft von der Antriebsrolle auf die Papierbahn 2 übertragen und die Papierbahn in Papierlaufrichtuπg B bewegt. Führungs¬ schienen oder -platten U verhindern ein seitliches Aus¬ weichen der Papierbahn 2 quer zu ihrer Laufrichtung B.

Zur Überwachung der Geschwindigkeit der Andruck¬ rolle 3 ist ein erster Sensor 5 vorgesehen. Dieser Sensor 5 ist zweckmäßig ein Iπduktivgeber , der auf einzelne Metallkörper 6 anspricht, die in gleichen Umfangswiπkel- abständen in der Andruckrolle 3 angeordnet sind. Bei

Drehung der Aπdruckrolle 3 bewirkt jeder Metallkörper 6 ein Signal, das vom Sensor 5 an eine Auswerteschaltuπg 7 abgegeben wird.

In ähnlicher Weise ist der Antriebsrolle 1 ein Sensor S zugeordnet, der mit Metallkörperπ 9 in einer Scheibe 10 zusammenwirkt, die ihrerseits mit der Welle 11 der An¬ triebsrolle 1 fest verbunden ist. Die vom zweiten Sen¬ sor B abgegebenen Signale werden ebenfalls der Auswerte- Schaltung 7 zugeführt.

Bei störungsfreiem Papierlauf wird die Papierbahn 2 von der Antriebsrolle 1 angetrieben und die Papierbahn 2 nimmt ihrerseits die Andruckrolle 3 mit. Bei störungs¬ freiem Papierlauf sind die Umfangsgeschwindigkeiten beider Rollen 1, 3 gleich groß und die Anzahl der von den beiden Sensoren 5, B an die Auswerteschaltuπg 7 ab¬ gegebenen Signale steht in einem bestimmten Verhältnis, welches einem vorbestimmten, in der Auswerteschaltuπg 7 programmierten Verhältnis entspricht. Deshalb reagiert die Auswerteschaltung nicht.

Tritt jedoch eine Störung des Papierlaufs ein, dann ver¬ langsamt sich die Bewegung der Papierbahn 2 bzw. sie wird ganz gestoppt. Dementsprechend verringert sich auch die Geschwindigkeit der von der Papierbahn 2 angetriebenen Aπdruckrolle 3, während sich die vom Motor 13 mit vorbe¬ stimmter Betriebsdrehzahl angetriebene Antriebsrolle 1 weiterdreht. Es verändert sich hierdurch das Verhältnis der von den Sensoren 5 und B pro Zeit- bzw. Wegeiπheit abgegebe- πeπ Signale. Diese Abweichung vom vorbestimmteπ , programmier¬ ten Verhältnis wird .von der Auswerteschaltuπg 7 festge¬ stellt und diese erzeugt an ihrem Ausgang 7a ein die Störung anzeigendes Störungssigπal . Durch dieses Störuπgs- signal werden der Motor 13 und gegebenenfalls weitere, der Traπspαrtvorrichtuπg vor- und nachgeschaltete Aggre¬ gate stillgesetzt.

Die in Figur 3 dargestellte weitere Ausgestaltung der Erfindung dient zur Überwachung einzelner aufeiπander- folgender Papierblätter. Die ganz links dargestellte Antriebsrolle 1 und die ihr zugeordnete Aπdruckrolle 3 sowie der Motor 13 entsprechen im Aufbau und in ihrer Wirkungsweise den im Zusammenhang mit der Beschreibung der Figur 1 und 2 beschriebenen Teilen. Der Andruckrolle 3 ist ebenso ein Sensor 5 und der Antriebsrolle 1 ein

Sensor θ zugeordnet. Die von beiden Sensoren 5, θ abgege¬ benen Signale werden ebenfalls einer Auswerteschaltung 7 zugeführt. Vorstehende Beschreibung trifft daher sinngemä auch auf das in Figur 3 gezeigte Ausführuπgsbeispiel zu. Da mit dieser in Figur 3 dargestellten TransportVorrich¬ tung einzelne aufeinanderfolgende Papierblätter überwacht werden sollen, sind in Papierlaufrichtuπg B der Papier¬ blätter weitere, in Abstand voneinander angeordnete, An- druckrolleπ 3' vorgesehen, denen jeweils ein Sensor 5' zugeordnet ist. Die von den Sensoren 5' abgegebenen Signal werden ebenfalls der Auswerteschaltung 7 zugeführt. Der gegenseitige Achsabstaπd a der Aπdruckrolleπ 3 bzw. 3 1 sollte kleiner sein als die Formathöhe der Papierblätter. Die Antriebsrolle 1 treibt mindestens einen endlosen Traπsportriemen 12 an, der unter der weiteren Aπdruck¬ rolle 3' hindurchgeführt ist. Im Bereich jeder weiteren Andruckrolle 3' ist eine den Traπsportriemen 12 abstützend Stützrolle 1^ angeordnet.

Wenn zwischen irgendeinem benachbarten Paar von Aπdruck¬ rolleπ 3 bzw. 3' ein Papierstau auftritt und hierdurch das unter der betreffenden Andruckrolle 3 oder 3 1 hin¬ durchlaufende Papierblatt in seiner Bewegung verlangsamt oder gestoppt wird, dann verlangsamt sich dementsprechend auch die Geschwindigkeit der entsprechenden Andruck¬ rolle 3 bzw. 3' bzw. sie geht auf Null. Demgegenüber werde die Antriebsrolle 1 und der Transportriemen 12 weiterhin mit Betriebsgeschwindigkeit angetrieben. Hierdurch ver¬ ändert sich das Verhältnis der vom Sensor 8 und von dem Sensor 5 bzw. 5' der verlangsamten bzw. stillgesetzten

Andruckrolle 3 bzw. 3' abgegebenen Signale. Die Auswerte¬ schaltuπg 7 erkennt dies und setzt den Motor 13 still.