Hebelübersetzte Schneidvorrichtung

Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft eine Schneidvorrichtung mit einem Gestell, ei nem daran um eine erste Schwenkachse schwenkbar befestigten Schneidmesser und einem Untersetzungsgetriebe, welches jeweils die Hinschwenkbewegung mehrerer hintereinander aus geführter Hin- und Rückschwenkbewegungen ei nes Antriebsarmes in eine Schneidschwenkbewegung des Schneidmessers über trägt, wobei das von einer Ausgangsstellung in eine Schneidendstellung ver- schwenkte Schneidmesser (3) mit einer Schneidmesser-Rückschwenkeinrich- tung (20, 21, 22, 23) zurück in die Ausgangsstellung bringbar ist.

Stand der Technik

[0002] Eine Eine Schneidvorrichtung der gattungsgemäßen Art beschreibt die DE 3191174. Die dort beschriebene Schneidvorrichtung besitzt eine feste Backe und eine gegenüber der festen Backe um eine Drehachse ver- schwenkbare bewegliche Backe, die einen Zahnbogen aufweist, in den ein über eine Schaltklinke mit einem Antriebsarm drehfest koppelbares Zahn- rad eingreift. Eine Sperrklinke kann die bewegliche Backe nach einer Schwenkbewegung des Antriebsarms in einer Schwenkstellung halten. Durch Betätigen eines Fußhebels kann die Sperrklinke gelöst werden, so dass die bewegliche Backe durch ihr Eigengewicht in einer Ausgangsstel lung zurückschwenken kann. [0003] Die US 4,055,891 beschreibt einen Kabel Schneider mit einer Rast klinke, die in eine Umfangsverzahnung einer beweglichen Schneidbacke eingreifen kann. Durch Hin- und Rückschwenken eines Antriebsarms kann die bewegliche Schneidbacke schrittweise auf eine feste Schneidbacke zu verlagert werden. Durch Zurückziehen der Rastklinke wird sie außer Ein griff in die Umfangsverzahnung gebracht, so dass ein Zurückdrehen der beweglichen Schneidbacke möglich ist. [0004] Die DE 8313615 Ul beschreibt eine Schneidvorrichtung mit einem

Hubzylinder, mit dem eine bewegliche Schneidbacke gegenüber einer fes ten Schneidbacke verschwenkt werden kann. Zum Rückstellen der Schneid backe in die Ausgangsstellung ist eine Zugfeder vorgesehen.

[0005] Bei der von der US 1,814,790 beschriebenen Schneidvorrichtung erfolgt das Zurückschwenken der Schneide durch ihr Eigengewicht.

[0006] Hebelübersetzte Schneidvorrichtungen, bei denen ein Antriebsarm un ter Zwischenschaltung eines Sperrklinkengetriebes ein Erstrad eines Unterset zungsgetriebes dreht, welches eine Verzahnung aufweist, die in eine Gegenver zahnung eines Schneidmessers eingreift, sind aus den DE 947218, DE 363 991, DE 36 31 162 und DE 319 174 vorbekannt.

[0007] Die WO 2010 / 010169 Al und CN 203993976 U beschreiben Schneidvor richtungen, bei denen ein Schneidrad durch Schwenken eines Antriebsarmes schrittweise gedreht werden kann.

Zusammenfassung der Erfindung

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Schneidvorrichtung gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden. [0009] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Er findung, wobei die Unteransprüche nicht nur vorteilhafte Weiterbildungen der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung, sondern auch eigenständige Lösungen der Aufgabe darstellen.

[0010] Zunächst und im Wesentlichen schlägt die Erfindung vor, dass die Schneidmesser-Rückschwenkeinrichtung den Antriebsarm mit dem Schneid messer koppelt. Das Schneidmesser kann durch eine Rückschwenkbewegung des Antriebsarms zurück in die Ausgangsstellung gebracht werden. Die Kopp lung erfolgt derart, dass das Schneidmesser beim Rückschwenken des Antriebs arms vom Antriebsarm mitgeschleppt wird. Mit dieser Schneidmesser-Rück schwenkeinrichtung kann das Schneidmesser, welches bei der Schneidbewe gung von einer Ausgangsstellung in eine Schneidendstellung gebracht worden ist, durch bevorzugt eine einzige Rückschwenkbewegung zurück in die Aus gangsstellung gebracht werden. Zufolge dieser Ausgestaltung lässt sich eine Schneidvorrichtung mit einem Gestell, einem daran um eine erste Schwenkach se schwenkbar befestigten Schneidmesser mit einem Untersetzungsgetriebe, welches die Hinschwenkbewegung von mehrfach hintereinander ausgeführten Hin- und Rückschwenkbewegungen eines Antriebsarmes in eine Schneid schwenkbewegung des Schneidmessers überträgt, wie eine Schneidevorrich tung handhaben, bei der der Antriebsarm unmittelbar am Schneidmesser befes tigt ist. Gleichwohl lässt sich mittels des Untersetzungsgetriebes eine größere Schneidkraft auf das Schneidmesser aufbringen. Die erfindungsgemäße

Schneidvorrichtung kann als Laminatschneider ausgestaltet sein und ein Gestell aufweisen, welches die Eigenschaften besitzt, die in der DE 10 2009 003 490 Al beschrieben sind. Das Gestell besteht aus zwei parallel zueinander verlaufen den Trägern, die bevorzugt als Hohlkörper ausgebildet sind. Es kann sich dabei um kastenförmige Extrusionsteile handeln. An den beiden Enden sind Füße angebracht, mit denen das Gestell auf einen Untergrund aufbringbar ist. Zwi schen den beiden parallel zueinander verlaufenden Trägern, an denen das Un- tersetzungsgetriebe befestigt ist, erstreckt sich ein Spalt, in den das bevorzugt eine stumpfe Schneidkante aufweisende Schneidmesser eintreten kann, um aus einer Laminatplatte oder dergleichen, die auf eine Auflage aufgelegt worden ist, einen Materialstreifen auszustanzen. Die Spaltweite des Spaltes ist bevor zugt nur geringfügig weiter, als die Materialstärke des aus einem Blech gefer tigten Schneidmessers. Das Untersetzungsgetriebe kann ein durchmesserklei nes Erstrad aufweisen, welches in eine Verzahnung eingreift. Diese Verzah nung wird bevorzugt von einem Zweitrad ausgebildet, welches einen größeren Durchmesser als das Erstrad aufweisen kann. Die Drehbewegung des Erstrades wird auf eine Verzahnung des Schneidmessers übertragen, die sich auf einem Kreisbogen erstreckt, dessen Radius größer ist, als der Radius der Verzahnung des Erstrades. Das Untersetzungsgetriebe weist bevorzugt eine ungerade An zahl von Zahnrädern auf, so dass der Drehsinn des Erstrades mit dem Drehsinn des Schneidmessers übereinstimmt. Es ist eine Art Klingengesperre vorgesehen, welche eine Hinschwenkbewegung des Antriebsarmes auf das Untersetzungs getriebe überträgt, eine Rückschwenkbewegung jedoch nicht. Als Folge dessen wird jeweils nur die Hinschwenkbewegung der mehrfach hintereinander aus geführten Hin- und Rückschwenkbewegungen des Antriebsarmes auf das Schneidmesser übertragen, so dass sich das Schneidmesser schrittweise von einer Ausgangsstellung, in der die Schneidvorrichtung gewissermaßen eine geöffnete Stellung einnimmt, in eine Schneidendstellung verlagert werden kann, in der die Schneidkante des Schneidmessers vollständig in den Spalt ein getreten ist. Mit der erfindungsgemäßen Schneidmesser-Rückschwenkeinrich- tung kann aus dieser Schneidendstellung das Schneidmesser in die Ausgangs stellung zurückgeschwenkt werden. Hierzu ist insbesondere ein Koppelglied vorgesehen, mit dem der Antriebsarm an das Schneidmesser gekoppelt ist. Das Koppelglied ist bevorzugt ein Zugelement, mit dem auf das Schneidmesser ein Zug ausgeübt werden kann, wenn der Antriebsarm entgegen der Hinschwenk bewegung rückschwenkbewegt wird. Es ist insbesondere ein Schwenkfreigang vorgesehen. Innerhalb dieses Schwenkfreigangs kann der Antriebshebel mit einer ersten, insbesondere geringen Amplitude hin- und hergeschwenkt wer den, um das Schneidmesser in Schneidrichtung zu schwenken. Mit einer insbe sondere größeren Amplitude beziehungsweise einem größeren Rückschwenk weg kann im Anschluss an den Schneidvorgang das Schneidmesser in eine Ausgangsstellung zurückverlagert werden. Das Koppelglied, mit dem der An triebsarm an das Schneidmesser gekoppelt ist, weist insbesondere einen bei der Verlagerung des Schneidmessers beim Schneiden in Wirkung tretenden Schwenkfreigang auf. Der Schwenkfreigang kann von einem ersten Langloch ausgebildet sein, in dem sich ein Mitnehmer bewegen kann. Das Langloch kann in dem Koppelglied angeordnet sein. Es kann sich geradlinig oder auf einer Bo genlinie erstrecken. Das Langloch kann aber auch im Schneidmesser oder im Erstrad oder in einem Antriebsrad angeordnet sein. Ein Mitnehmer, der in das Langloch eingreift, kann sich bei der mit geringerer Amplitude durchgeführten Schneidbewegung hin und her bewegen. Es kann ein Sperrelement vorgesehen sein, welches die Funktion einer Sperrklinke in einem Sperrklinkengetriebe er füllt. Dieses Sperrelement ist vorzugsweise dem Antriebsarm zugeordnet. Der Antriebsarm kann ein zweites Langloch aufweisen, in dem sich das Sperrele ment zwischen einer Kraftübertragungsstellung und einer Freigabestellung hin und her verlagern kann. In der Kraftübertragungsstellung liegt das Sperrele ment an einer Antriebsverzahnung eines Antriebszahnes an. Der Antriebszahn ist bevorzugt Teil eines eine Vielzahl von Antriebszähnen aufweisenden An triebsrades. Das Antriebsrad kann drehfest mit dem Erstrad des Untersetzungs getriebes verbunden sein. Bei einer Hinschwenkbewegung liegt der Antriebs zahn in der Kraftübertragungsstellung. Der Antriebszahn besitzt eine rückwär tige Flanke, die eine gebogene Steuerkurve ausbilden kann, mit der das Sperr element bei der Rückschwenkbewegung aus der Kraftübertragungsstellung in eine Freigabestellung verlagert wird, in der das Sperrelement bei der Rück schwenkbewegung ein oder mehrere Antriebszähne überlaufen kann, so dass mit zwei oder mehr Hüben des Antriebsarmes das Schneidmesser von seiner Ausgangsstellung in seine Schneidendstellung schrittweise verschwenkt wer- den kann. In einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Sperrelement gleichzeitig auch Befestigungselement, mit dem das Koppelglied, welches bevorzugt ein Zugelement ist, am Antriebsarm befestigt ist. Das Befestigungsglied, mit dem das Koppelglied am Antriebsarm befestigt ist, ist bevorzugt an einem ersten Ende des Koppelgliedes angeordnet. Das zweite Ende des Koppelgliedes kann von einem ersten Ende des ersten Langlochs ausgebildet sein, in dem sich ein zweites Befestigungsglied bewegen kann, mit welchem das Koppelglied am Schneidmesser befestigt ist. Das zweite Befestigungsglied kann zwischen dem ersten Ende des ersten Langloches und einem zweiten Ende des ersten Lang loches hin und her wandern, wenn das Schneidmesser im Wege der Hin- und Rückschwenkbewegung des Antriebsarmes in Schneidrichtung gedreht wird. Um das Schneidmesser von der Schneidendstellung oder einer Zwischenstel lung zwischen Ausgangsstellung und Schneidendstellung in die Ausgangsstel lung zurück zu verschwenken, wird der Antriebsarm in Rückschwenkrichtung so weit verlagert, bis der in das erste Langloch eingreifende, bevorzugt von ei nem Befestigungsglied ausgebildete Mitnehmer am ersten Ende des Langloches anliegt. Dann kann beim Weiterschwenken des Antriebsarmes über das Kop pelglied ein Zug auf das Schneidmesser ausgeübt werden, welches das

Schneidmesser schwenkverlagert. Dabei erweist es sich als vorteilhaft, wenn das Befestigungsglied vom Sperrelement ausgebildet ist beziehungsweise sich zusammen mit dem Sperrelement im zweiten Langloch, welches im Antriebs arm angeordnet ist, verlagern kann. Das zweite Langloch kann sich in einer derartigen Richtung, bevorzugt sogar schräg zur Erstreckungsrichtung des An triebsarmes erstrecken, dass die auf das Koppelglied übertragene Kraft das Sperrelement in der Lreigabestellung hält. Als Lolge dieser Maßnahme können sich die Antriebszähne des Antriebsrades frei unter dem Sperrelement drehen, wenn das Schneidmesser zurückgeschwenkt wird. Es ist also nicht erforderlich, dass sich beim Rückschwenken des Antriebsarmes zum Verlagern des Schneid messers in die Ausgangsstellung ein Antriebsrad von dem Untersetzungsge triebe entkuppelt werden muss. Es ist bevorzugt vorgesehen, dass die Erstre- ckungsrichtung des zweiten Langloches derart gewählt ist, dass das Sperrglied erst dann von der Freigabestellung zurück in die Kraftübertragungsstellung verlagert wird, wenn das Schneidmesser vollständig in die Ausgangsstellung zurückverlagert ist, beziehungsweise die Schwenkrichtung geändert wird. Bei einer Änderung der Schwenkrichtung von der Rückschwenkbewegung in die Hinschwenkbewegung wandert das Sperrelement im zweiten Langloch zurück in seine Kraftübertragungsstellung. In einer Endstellung kann das Sperrelement auch aus der Kraftübertragungsstellung in die Freigabestellung verlagert wer den, so dass sich der Antriebsarm in eine Parallellage zu dem vom Gestell aus gebildeten Träger bringen lässt. Dadurch erreicht die Schneidvorrichtung eine kompakte Verwahrstellung, in der zudem das Schneidmesser seine Schneid endstellung einnimmt. In einer Weiterbildung der Erfindung können Mittel zur Schwenkbegrenzung des Schneidmessers vorgesehen sein. Es kann sich dabei um Anschlagmittel handeln. Bevorzugt besitzt das Schneidmesser einen Bogen schlitz, in den ein am Gestell befestigter Anschlagstift eingreift. Der Anschlag stift liegt in der Ausgangsstellung und in der Schwenkendstellung jeweils an einem Ende des Bogenschlitzes an. In einer Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass die Verzahnung des Erstrades in dieselbe Verzahnung des Zweit rades eingreift, in der auch eine Verzahnung des Schneidmessers eingreift. Das Schneidmesser kann mechanisch von einem zweiarmigen Hebel ausgebildet sein, wobei sich die Hebelarme im Wesentlichen diametral gegenüber liegen.

Ein Hebelarm bildet die gekrümmte Schneidkante aus, die bei der Schneidbe wegung einen entlang des Schlitzes wandernden Schnittpunkt ausbildet. Der andere Hebelarm bildet eine Verzahnung aus, die Teil des Untersetzungsge triebes ist und die bevorzugt mit der Verzahnung des Zweitrades kämmt, wel che auch mit der Verzahnung des Erstrades kämmt. Das Schneidmesser, das Zweitrad und das Erstrad liegen bevorzugt in einer gemeinsamen Ebene. Das Zweitrad kann sich im Spalt drehen, in den das Schneidmesser bei der Schneid bewegung eintaucht. Das Erstrad kann drehfest mit zwei Antriebsrädern ver bunden sein, wobei das Erstrad zwischen den beiden Antriebsrädern angeord- net ist. Der Antriebsarm kann zwei geradlinig verlaufende Leisten aufweisen, zwischen denen die beiden Antriebsräder angeordnet sind. In den Abstands raum zwischen den beiden Leisten können sich darüber hinaus zwei Koppel glieder befinden, die an den beiden sich gegenüberliegenden Breitseiten des Schneidmessers befestigt sind. Am freien Ende der beiden Leisten kann ein Griff angeordnet sein. Das Zugelement kann von zwei geradlinig verlaufenden Zugstangen oder Lenkern ausgebildet sein. Die Schwenkachse des Antriebsar mes kann von einem Lagerböckchen getragen werden, welches auch das Erstrad des Untersetzungsgetriebes lagert. Ferner kann ein Anschlag vorgese- hen sein, der am Gestell befestigt ist. Das Schneidmesser taucht bereichsweise in den Anschlag ein, so dass eine auf der Auflage aufliegende Laminatplatte, die sich am Anschlag abstützt, vom Schneidmesser geteilt werden kann. Dabei wandert ein Schnittpunkt von einer vom Anschlag entfernt liegenden Position in Richtung auf den Anschlag.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand bei gefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine erste perspektivische Darstellung einer Schneidvorrich tung, in der sich das Schneidmesser in einer Schneidendstel lung befindet, Fig. la den Ausschnitt Ia in Figur 1,

Fig. 2 eine zweite perspektivische Darstellung der Schneidvorrich tung, bei der sich das Schneidmesser 3 in einer Ausgangsstel lung befindet, in der eine zu schneidende Platte, beispielsweise Laminat- oder PVC-Platte auf eine Auflage 11 auflegbar ist, Fig. 2a vergrößert den Ausschnitt Ha in Figur 2,

Fig. 3 eine Ansicht,

Fig. 4 die Schneidevorrichtung geschnitten entlang der Schnittlinie

IV-IV in Figur 3, jedoch in einer Verwahr Stellung, in der sich der Antriebsarm 6 parallel zum Gestell 1 erstreckt,

Fig. 4a vergrößert den Ausschnitt IVa in Figur 4,

Fig. 5 eine Folgedarstellung zu Figur 4, wobei der Antriebsarm 6 in

Richtung einer Rückschwenkbewegung so weit verschwenkt ist, dass ein die Funktion eines Mitnehmers aufweisendes Be festigungsglied 22 an einem Ende 21' eines Langloches 21 eines Koppelgliedes 20 liegt, so dass ein Sperrelement 24 eines Klin- gengesperres seine Freigabestellung einnimmt,

Fig. 6 eine Folgedarstellung, nach der der Antriebsarm 6 weiter ver- schwenkt worden ist und dabei das Schneidmesser 3 über das Koppelglied 20 in eine Ausgangsstellung mitgeschwenkt hat,

Fig. 7 eine Folgedarstellung, in der der Antriebsarm über diese

Schwenkstellung hinaus in eine Schwenkendstellung ver- schwenkt worden ist, in der das Sperrelement 24 sich zurück in die Kraftübertragungsstellung verlagert hat,

Fig. 8 eine Folgedarstellung nach einem ersten Schwenkhub des An triebsarmes 8 in einer Hinschwenkrichtung H, bei der das Erstrad 5 eines Untersetzungsgetriebes drehmitgenommen worden ist und das Untersetzungsgetriebe das Schneidmesser 3 in Schneidrichtung verlagert hat,

Fig. 9 eine Folgedarstellung, nach der der Antriebsarm in Rück

schwenkbewegung R rückverschwenkt worden ist, das

Schneidmesser 3 jedoch seine Schwenkposition beibehalten hat,

Fig. 10 eine Folgedarstellung nach einem zweiten Schwenkhub in die

Hinschwenkbewegung H, in der das Schneidmesser 3 bis in ei ne Schwenkendstellung verschwenkt worden ist; der Antriebs arm 6 kann aus dieser Stellung weiter in die in Figur 4 darge stellte Verwahr Stellung verschwenkt werden,

Fig. 10a vergrößert den Ausschnitt Xa in Figur 10.

Beschreibung der Ausführungsformen

[0012] Die Schneidevorrichtung besitzt ein Gestell 1, welches im Wesentlichen zwei als Hohlkörper ausgebildete Träger aufweist, die parallel zueinander ver laufen und eine Auflage 11 für ein Werkstück ausbilden. Zwischen den beiden Trägern erstreckt sich ein Spalt 10, in den ein Schneidmesser 3 mit einer

Schneidkante 3' eintauchen kann. An ihren beiden Enden sind die Träger mit tels Endstücken miteinander verbunden. Die beiden Endstücke werden von Füßen 13 ausgebildet, mit denen das Gestell auf einem Untergrund derart abge stützt werden kann, dass die beiden Träger frei über den Untergrund schwe- ben, so dass die Schneidkante 3' des Schneidmessers 3 durch die Träger hin durchtauchen kann.

[0013] An einem mit dem Gestell 1 befestigten Lagerbock 14 ist um eine Schwenkachse 15 schwenkbar ein aus zwei parallel zueinander verlaufenden Leisten 17 gebildeter Antriebsarm befestigt. Am Ende des Antriebsarmes 6 be findet sich ein Handgriff 18.

[0014] Der Lagerbock 14 lagert zwei Antriebsräder 29, zwischen denen sich ein drehfest mit den Antriebsrädern 29 befestigtes Erstrad 5 eines Untersetzungsge- triebes befindet. Die Antriebsräder 29 sind zusammen mit dem Erstrad 5 um eine Schwenkachse 15 schwenkbar. Der Lagerbock 14 besteht vorzugsweise aus einer Vielzahl von aneinander anliegenden Platten, wobei zwei äußere Lager platten 35 die Schwenkachse 15 lagern und zwischen den Lagerplatten 35 eine Mehrzahl von Distanzplatten 36 angeordnet sind. [0015] Die beiden Antriebsräder 29 bilden Antriebszähne 26 aus, die jeweils eine Antriebsflanke 27 und eine Rückflanke 28 aufweisen. Der Antriebsarm 6 besitzt ein Langloch 25, in den sich ein Sperrelement 24 bewegen kann. Das Sperrelement 24 kann eine Kraftübertragungsstellung einnehmen, in der es an der Antriebsflanke 27 anliegt, so dass eine Schwenkbewegung des Antriebsar- mes auf eine Drehbewegung des Erstrades 5 übertragen werden kann. Das Sperrelement 24 kann auch eine Freigabestellung einnehmen, in der sich das Antriebsrad 29 frei drehen kann.

[0016] Eine Verzahnung 7 des Zahnrades 5 greift in eine Verzahnung 8 eines um eine Drehachse 16 drehbaren Zweitrades 4 ein. In dieselbe Verzahnung 8 greift auch eine Verzahnung 9 des Schneidmessers 3 ein, welches um eine Schwenkachse 2 am Gestell 1 schwenkbar gelagert ist. Mittels eines in einen Bogenschlitz 31 des Schneidmessers 3 eingreifenden Anschlagstiftes 32 ist die Schwenkbewegung des Schneidmessers 3 zwischen zwei Endstellungen be schränkt. [0017] Ein Koppelglied 20 wird von zwei Zugstangen ausgebildet, die jeweils eine längliche, insbesondere geradlinige Form aufweisen. Das Koppelglied 20 ist insbesondere ein Zugelement mit einem sich in seiner Erstreckungsrichtung erstreckenden Langloch 21, in das ein Mitnehmer eingreift, der von einem Be- feshgungsglied 22 ausgebildet ist, mit dem die beiden Zugelemente 20 an den beiden voneinander wegweisenden Breitseiten des Schneidmessers 3 befestigt sind. Bei einer Schwenkbewegung des Antriebsarmes 6 kann der Mitnehmer unter Ausbildung eines Freigangs sich im Langloch 21 bewegen. Das Lang loch 21 besitzt ein erstes Ende 21', der den Freigang zu einer Richtung hin be grenzt. Am gegenüberliegenden Ende 21" besitzt das Langloch 21 einen durch messervergrößerten Bereich, der eine Montageöffnung ausbildet. Während der Schwenkbewegung des Schneidmessers kommt das erste BefesÜgungsglied 22 nicht in den Bereich des Endes 21', so dass der Freigang geringfügig kleiner ist, als der Abstand der beiden Enden 21', 21".

[0018] An dem dem Langloch 21 gegenüberliegenden Ende ist ein weiteres Befestigungsglied 23 vorgesehen, welches im Ausführungsbeispiel von dem als Rundbolzen aus gebildeten Sperrelement 24 gebildet ist. An diesem Befesh- gungsglied 23 ist das Koppelglied 20 am Sperrelement 24 befeshgt, so dass das Koppelglied 20 in der Lage ist, je nach Schwenkstellung des Antriebsarmes 6 eine bezogen auf die Erstreckungsrichtung des Langloches 25 in eine andere Richtung weisende Kraft auszuüben, so dass das Sperrelement 24 abhängig vom Schwenkwinkel des Antriebsarmes 6 entweder in seine Kraftübertra- gungsstellung oder in seine Freigabestellung verlagert werden kann. Die Kraft hängt darüber hinaus auch von der Schwenkrichtung des Antriebsarmes 6 ab.

[0019] Auf der die Auflage 11 bildenden Oberseite der beiden vom Gesteh 1 ausgebildeten Träger 33 befindet sich darüber hinaus ein Anschlagelement, das einen Anschlag 12 ausbildet, gegen den ein zu schneidendes Werkstück ange- legt werden kann. Bei einer Schneidbewegung des Schneidmessers 3, bei der die gebogene Schneidkante 3' des Schneidmessers 3 in den Spalt 10 zwischen den beiden Trägern 33 eintaucht, wandert ein Schnittpunkt der Schneidkante 3' mit der Auflage 11 in Richtung des Anschlages 12.

[0020] Die Funktionsweise der Schneidvorrichtung ist die Folgende:

[0021] In einer in der Figur 4 dargestellten Verwahr Stellung nimmt das Schneidmesser 3 seine Schneidendstellung ein, in der der Anschlagstift 32 am Ende des Bogenschlitzes 31 liegt. Die Schneidkante 3' ist vollständig in den Raum zwischen den beiden Trägern 33 eingetaucht. Das Sperrelement 24 kann außer Eingriff zu den Antriebszähnen 26 gebracht werden. Es befindet sich in seiner Freigabestellung. Ein Anschlagstift 34 stützt sich am Schneidmesser 3 ab, so dass der Antriebsarm 6 parallel zum Träger 33 verläuft. Wird der Antriebs arm 6 aus dieser Verwahr Stellung in Rückschwenkbewegung R in die in Figur 5 dargestellte Stellung verbracht, wandert das Befestigungsglied 22 durch das Langloch 21 bis es das Ende 21' erreicht hat. Während dieser Schwenkbewe gung wird nur der Antriebsarm 6 schwenkverlagert, nicht jedoch das Schneid messer 3.

[0022] Wird der Antriebsarm 6 aus der in Figur 5 dargestellten Stellung weiter in Rückschwenkbewegung R verschwenkt, so greift das Ende 21' des Langlo ches 21 am Befestigungsglied 22 an und übt ein Drehmoment auf das Schneid messer 3 aus, so dass dieses im Zuge der Schwenkbewegung des Antriebsar mes 6 bis in die in Figur 6 dargestellte Schwenkstellung verschwenkt wird. In dieser Stellung nimmt das Schneidmesser 3 seine Ausgangsstellung ein. Der Anschlagstift 32 liegt am anderen Ende des Bogenschlitzes 31. Das Langloch 25 besitzt während dieser Schwenkbewegung einen stumpfen Winkel zur Erstre ckungsrichtung des Koppelgliedes 20, so dass die vom Koppelglied 20 auf das Sperrelement 24 aufgebrachte Zugkraft das Sperrelement 24 in der Freigabestel lung hält. Hierbei erweist es sich als vorteilhaft, wenn die Erstreckungsrichtung des Langloches 25 schräg zur Erstreckungsrichtung des Antriebsarmes 6 ver läuft.

[0023] Wird ausgehend von der in Figur 6 dargestellten Offenstellung der An triebsarm 6 weiter in Rückschwenkbewegung R verschwenkt, so kann, da jetzt die Erstreckungsrichtung des Langloches 25 in einem spitzen Winkel zur Er streckungsrichtung des Koppelgliedes 20 verläuft, das Sperrelement 24 in die Kraftübertragungsstellung wandern, was die Figur 7 zeigt.

[0024] Die Kraftübertragungsstellung kann aber auch dadurch erreicht wer den, dass ausgehend von der in Figur 6 dargestellten Offenstellung der An triebsarm 6 in Hinschwenkbewegung H verlagert wird. Der spitze Winkel in Figur 6 wird dann wieder zum stumpfen Winkel.

[0025] Wird ausgehend von der Figur 7, in der sich das Sperrelement 24 in seiner Kraftübertragungsstellung befindet, also an einer Antriebsflanke 27 des Antriebszahnes 26 anliegt, der Antriebsarm 6 in Hinschwenkbewegung H in Richtung auf die in Figur 8 dargestellte Betriebsstellung verschwenkt, so wird das Erstrad 5 des Untersetzungsgetriebes gedreht. Die Drehbewegung des Zahnrades 5 wird auf die Drehbewegung des Zahnrades 4 übertragen, welches die Drehbewegung wiederum auf das Schneidmesser 3 überträgt, so dass sich das Schneidmesser 3 im selben Drehsinn wie der Antriebsarm 6 verschwenkt. Im Zuge dieses ersten Schnitthubs wandert der vom Befestigungsglied 22 ge bildete Mitnehmer innerhalb des Langloches 21 weg vom ersten Ende 21' in Richtung auf das zweite Ende 21". Der Schnittpunkt der Schneidkante 3' mit der Auflage 11 wandert in Richtung auf den Anschlag 12. [0026] Wird ausgehend von der in Figur 8 dargestellten Betriebsstellung der Antriebsarm 6 in Rückschwenkbewegung R zurückverschwenkt, so überläuft das Sperrelement 24 die Rückflanke 28 des Antriebszahnes 26. Während der Rückschwenkbewegung wandert der vom Befestigungsglied 22 ausgebildete Mitnehmer wiederum im Langloch 21. Er kann dabei bis an das Ende 21' wan dern. Das Langloch 21 bildet somit einen Schwenkbewegungsfreigang für den Antriebsarm 6 während der Schneidbetätigung.

[0027] Ausgehend von der in Figur 8 dargestellten Betriebsstellung kann der Antriebsarm 6 zur Ausübung eines zweiten Schnitthubes wieder in Hin- schwenkbewegung H verschwenkt werden. Dabei wandert das Sperrele ment 24 zurück in die Kraftübertragungsstellung und kann die Schwenkbewe gung des Antriebsarmes 6 auf das Erstrad 5 und über das Untersetzungsgetrie be auf das Schneidmesser 3 übertragen, bis dieses die in Figur 10 dargestellte Schneidendstellung erreicht hat. [0028] Durch eine Rückschwenkbewegung R kann der Antriebsarm wieder zurück in die in Figur 3 dargestellte Offenstellung gebracht werden, wobei das Schneidmesser 3 von der erfindungsgemäßen Schneidmesser-Rückschwenkein richtung, die im Wesentlichen vom Koppelglied 20 ausgebildet ist, in die Aus gangsstellung zurückgeschwenkt wird. [0029] Alternativ kann der Antriebsarm 6 aber auch aus der in Figur 10 darge stellten Betriebsstellung in die in Figur 1 dargestellte Verwahr Stellung gebracht werden. Die Bezugsziffer 30 zeigt eine Randkante einer Lagerplatte 35. Es kann vorgesehen sein, dass diese als Steuerschulter wirkt, um das Sperrelement 24 oder das Koppelglied 20 in eine Freigabestellung zu steuern. [0030] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zu mindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenstän dig weiterbilden, wobei zwei, mehrere oder alle dieser Merkmalskombinatio- nen auch kombiniert sein können, nämlich:

[0031] Eine Schneidvorrichtung, die gekennzeichnet ist durch eine Schneid messer-Rückschwenkeinrichtung 20, 21, 22, 23, mit der das von einer Ausgangs stellung in eine Schneidendstellung verschwenkte Schneidmesser 3 durch eine Rückschwenkbewegung zurück in die Ausgangsstellung bringbar ist. [0032] Eine Schneidvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die

Schneidmesser-Rückschwenkeinrichtung ein Koppelglied 20 aufweist, mit dem der Antriebsarm 6 unter Ausbildung eines Schwenkfreigangs an das Schneid messer 3 gekoppelt ist.

[0033] Eine Schneidvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Koppelglied 20 eine Zugelement ist, das mit einem ersten Befestigungsglied 22 am Schneidmesser 3 und einem zweiten Befestigungsglied 23 am Antriebsarm 6 befestigt ist.

[0034] Eine Schneidvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schwenkfreigang von einem in einem ersten Langloch 21 des Koppelgliedes 20 bewegbaren Befestigungsglied 22, 23 ausgebildet ist.

[0035] Eine Schneidvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Koppelglied 20 an einem Sperrelement 24 befestigt ist, welches den Antriebs arm 6 während der Hinschwenkbewegung H an ein Erstrad 5 des Unterset zungsgetriebes koppelt. [0036] Eine Schneidvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Sperrelement 24 in einem zweiten Langloch 25 des Antriebsarmes 6 zwischen einer Kraftübertragungsstellung an einer Antriebsflanke 27 eines Antriebszahn rades 26 und einer Freigabestellung verlagerbar ist.

[0037] Eine Schneidvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass eine rückwärtige Flanke 28 des Antriebszahnes 26 das Sperrelement 24 bei einer Rückschwenkbewegung R aus seiner Kraftübertragungsstellung in seine Frei gabestellung verlagert, in der es bei der Rückschwenkbewegung R des Schneid messers 3 mittels des Koppelgliedes 20 von der Schneidendstellung in die Aus gangsstellung mitschleppend verbleibt.

[0038] Eine Schneidvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Schneidmesser 3 bezogen auf seine Schwenkachse 2 einen ersten Arm aufweist, der eine Schneidkante 3' aufweist, die während der Schneidschwenkbewegung in einen Spalt 10 des Gestells 1 eintaucht, und einen zweiten, dem ersten Arm im Wesentlichen diametral gegenüberliegenden Arm aufweist, der eine Ver zahnung 9 aufweist, in die eine Verzahnung 8 eines Zweitrades 4 des Unterset zungsgetriebes eingreift.

[0039] Eine Schneidvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Abtriebsverzahnung des Erstrades 5 in dieselbe Verzahnung 8 des Zweitrades 4 eingreift, die mit der Verzahnung 9 des Schneidmessers 3 kämmt und/ oder dass das Erstrad 5 zwischen zwei Antriebsrädern 29 angeordnet ist und/ oder dass der Schwenkwinkel des Schneidmessers 3 durch Schwenkbegrenzungs elemente 31, 32 schwenkbegrenzt ist und/ oder dass das Sperrelement 24 aus der Kraftübertragungsstellung in eine Freigabestellung verlagerbar ist, so dass der Antriebsarm 6 in eine Parallellage zu einem vom Gestell 1 gebildeten Träger gebracht werden kann. [0040] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/ beigefügten Prioritäts unterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender An meldung mit aufzunehmen. Die Unter ansprüche charakterisieren, auch ohne die Merkmale eines in Bezug genommenen Anspruchs, mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbe sondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen. Die in jedem Anspruch angegebene Erfindung kann zusätzlich ein oder mehrere der in der vorstehenden Beschreibung, insbesondere mit Bezugsziffern versehene und/ oder in der Bezugsziffernliste angegebene Merkmale aufweisen. Die Er findung betrifft auch Gestaltungsformen, bei denen einzelne der in der vorste henden Beschreibung genannten Merkmale nicht verwirklicht sind, insbeson- dere soweit sie erkennbar für den jeweiligen Verwendungszweck entbehrlich sind oder durch andere technisch gleichwirkende Mittel ersetzt werden kön- nen.

Liste der Bezugszeichen

1 Gestell 21' Ende

2 Schwenkachse 21" Ende

3 Schneidmesser 22 Schneidmesser- 3' Schneidkante Rückschwenkeinrichtung, ers

4 Untersetzungsgetriebe, Zweit tes Befestigungsglied

rad 23 Schneidmesser-

5 Untersetzungsgetriebe, Erstrad Rückschwenkeinrichtung,

6 Antriebsarm zweites Befestigungsglied

7 Verzahnung 24 Sperrelement

8 Verzahnung 25 Langloch

9 Verzahnung 26 Antriebszahnrad

10 Spalt 27 Antriebsflanke

11 Auflage 28 Rückflanke, Flanke

12 Anschlag 29 Antriebsrad

13 Fuß 30 Steuerschulter

14 Lagerbock 31 Bogenschlitz

15 Schwenkachse 32 Anschlagstift

16 Drehachse 33 Träger

17 Leiste 34 Anschlagstift

18 Handgriff 35 Lagerplatte

19 36 Distanzplatte

20 Schneidmesser- Rückschwenkeinrichtung,

Koppelglied H Hinschwenkbewegung

21 Schneidmesser- R Rückschwenkbewegung

Rückschwenkeinrichtung,

Langloch