Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
LICENSE PLATE FOR A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/026543
Kind Code:
A1
Abstract:
License plates (10) and number plates of vehicles are often forged or used for other vehicles. To prevent this, license plates (10) are known which have contactlessly readable identification means (19) located in a license plate surface (12). Said identification means (19) contain relevant data about the vehicle to which the license plate (10) belongs. As the license plate surface (12) is primarily provided for motor vehicle identification or as a surface for marking (15) with numerals or letters for identification, only a little or limited space remains for additional identification means (19). The invention creates a license plate (10) for a vehicle comprising an identification means (19), in which the at least one identification means (19) is located at the edge (13) of the license plate (10) surrounding the license plate surface (12).

Inventors:
BEENKEN BJÖRN (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/001299
Publication Date:
February 25, 2016
Filing Date:
June 27, 2015
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
TÖNNJES ISI PATENT HOLDING GMBH (DE)
International Classes:
B60R13/10
Domestic Patent References:
WO2008141636A12008-11-27
Foreign References:
DE102009033559A12010-05-06
DE202009017679U12010-04-08
Other References:
See also references of EP 3183140A1
Attorney, Agent or Firm:
MÖLLER, Friedrich et al. (DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Kennzeichen (10), insbesondere Kraftfahrzeugkennzeichen, mit einem Kennzeichenkörper (11 ), der eine Kennzeichenfläche (12) mit einer Beschichtung aufweist, einen die Kennzeichenfläche (12) mindestens teilweise umgebenden Rand (13, 41 , 45) und mit mindestens einem Identifikationsmittel (19), dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Identifikationsmittel (19) dem Rand (13, 41 , 45) zugeordnet ist.

2. Kennzeichen (10) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (13, 41 , 45) der Kennzeichenfläche (12) als Einfassung, vorzugsweise als Kragen ausgebildet ist.

3. Kennzeichen (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (13, 41 , 45) eine Verformung aufweist, vorzugsweise geprägt ist mit einem Z-, H- oder U-förmigen Querschnitt, insbesondere dass der Rand (13, 41 , 45) keine Verformung aufweist.

4. Kennzeichen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (13, 41 , 45) mindestens teilweise versetzt zu einer Ebene der Kennzeichenfläche (12) ist, insbesondere dass der Rand (13, 41 , 45) in der gleichen Ebene liegt wie die Kennzeichenfläche (12).

5. Kennzeichen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Identifikationsmittel (19) einer Oberseite (23) und/oder einer Unterseite des Randes (13, 41 , 45) zugeordnet ist, insbesondere zumindest teilweise in den Kennzeichenkörper (11 ) integriert ist.

6. Kennzeichen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass sich das mindestens eine Identifikationsmittel (19) über mindestens einen Kantenbereich (30) der Verformung des Randes (13, 41 , 45) erstreckt, vorzugsweise um eine Kante (39) des Kennzeichenkörpers (11 ) herum.

7. Kennzeichen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Identifikationsmittel (19) einem Durchbruch (28), der vorzugsweise als Schlitz ausgebildet ist, im Rand (13, 41 , 45) zugeordnet ist.

8. Kennzeichen (10) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchbruch (28) abgedeckt ist, vorzugsweise durch einen demetallisierten Streifen (32), insbesondere derart, dass das mindestens eine Identifikationsmittel (19) nicht sichtbar ist.

9. Kennzeichen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Identifikationsmittel (19) in dem Rand (13, 41, 45) eingegossen ist, vorzugsweise in einer Prägemulde des Randes (13, 41 , 45) durch einen Verguss (36) eingebettet ist, insbesondere an der Rückseite (29) des Kennzeichens ( 0).

10. Kennzeichen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (13, 41 , 45) andersfarbig gegenüber der Kennzeichen-fl che (12), insbesondere mit einer anderen Farbe bzw. Einfärbung (24) versehen ist, vorzugsweise dass das mindestens eine Identifikationsmittel (19) durch diese Farbe bzw. Einfärbung (24) abgedeckt ist.

1 1. Kennzeichen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (13, 41 , 45) eine Beschichtung oder eine Bedruckung aufweist, vorzugsweise das der Rand (13, 41 , 45) durch Beschriftung (15) oder Bedruckung gebildet ist und das mindestens eine Identifikationsmittel (19) dieser Beschriftung (15) oder Bedruckung zugeordnet ist.

12. Kennzeichen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Identifikationsmittel (19) ein Datenträger (20) ist, der insbesondere einen Chip, eine Spule und einen Träger (27) aufweist, wobei dem Datenträger (20) vorzugsweise mindestens eine Antenne (21 ) und/oder ein Verstärkerelement zugeordnet ist, vorzugsweise die Spule und/oder der Schlitz als Antenne (21 ) ausgebildet ist.

13. Kennzeichen (10) nach Anspruch (12), dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Identifikationsmittel (19), insbesondere der Träger (27) plattenartig, vorzugsweise als Folie (37, 38, 40) biegesteif oder biegeschlaff ausgebildet ist.

14. Kennzeichen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Identifikationsmittel (19) außerhalb der Kennzeichenfläche (12) angeordnet ist.

Description:
Kennzeichen für ein Fahrzeug Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Kennzeichen für ein Fahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei den Kennzeichen gemäß der Erfindung handelt es sich um sogenannte Nummernschilder, die vorn und hinten an der Karosserie oder der Stoßstange eines Fahrzeugs befestigt werden und solche, die auf eine Scheibe eines Fahrzeugs geklebt werden, und zwar insbesondere als Zusatzkennzeichen.

Kennzeichen der genannten Art werden häufig gefälscht oder für fremde Fahrzeuge verwendet. Um das zu verhindern, sind Kennzeichen bekannt, welche ein berührungslos auslesbares Identifikationsmittel bzw. einen Datenträger aufweisen. Dieses enthält relevante Daten des Fahrzeugs zu dem das Kennzeichen gehört. Das Auslesen dieser Daten erfolgt mittels eines externen Lesegeräts. Der Vergleich der ausgelesenen Daten mit dem Fahrzeug, an dem das Kennzeichen verwendet wird, lässt Rückschlüsse auf Manipulationen zu, insbesondere wenn das Kennzeichen einem fremden Fahrzeug zugeordnet ist.

Bei bisher bekannten Kennzeichen mit berührungslos auslesbaren Identifikationsmitteln, sind die Identifikationsmittel einer Kennzeichenfläche des Kennzeichens zugeordnet. Da die Kennzeichenfläche primär für die Kraftfahrzeugkennzeichnung bzw. als Fläche für die Beschriftung mit Zahlen und Ziffern vorgesehen ist, bleibt nur wenig bzw. eingeschränkt Platz für ein weiteres Identifikationsmittel. Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Kennzeichen mit einem Identifikationsmittel zu schaffen. Ein Kennzeichen, insbesondere Kraftfahrzeugkennzeichen, zur Lösung dieser Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Bei diesem Kennzeichen ist mindestens ein Identifikationsmittel dem Rand des Kennzeichens zugeordnet. Dieser Rand umgibt die Kennzeichenfläche des Kennzeichens mindestens teilweise. Das Kennzeichen weist des Weiteren einen Kennzeichenkörper mit der Kennzeichenfläche und einer Beschichtung auf.

Nach einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist es vorgesehen, dass der Rand der Kennzeichenfläche als eine Einfassung, vorzugsweise als Kragen, ausgebildet ist. Diese Einfassung umgibt die Kennzeichenfläche zumindest teilweise und führt zu einer Stabilisierung des Kennzeichens. Die Einfassung des Kennzeichens ist derart von der Kennzeichenfläche beabstandet, dass sich auf ihr keine Buchstaben oder Ziffern befinden. Vorzugsweise ist es vorgesehen, dass der Rand eine Verformung aufweist, vorzugsweise geprägt ist mit einem Z-, H- oder U-förmigen Querschnitt, insbesondere das der Rand keine Verformung aufweist. Durch eine Prägung des Kennzeichens erhält dieses durch seine profilierte Umrandung eine hohe Stabilität gegen Biegen bzw. Verdrehen.

Außerdem wir durch das Prägen ein Rand geschaffen, dessen Vorderseite sich als ein konvexes, dachartiges Profil über die Oberseite der Kennzeichenfläche erhebt. Die entsprechende Rückseite des Randes weist ein korrespondierendes konvexes, dachartiges Profil auf, dass allerdings ein Negativ der Vorderseite darstellt und daher als Aufnahme für Gegenstände, wie beispielsweise dem Identifikationsmittel, geeignet ist.

Bevorzugt ist es weiter vorgesehen, dass der Rand mindestens teilweise versetzt zu einer Ebene der Kennzeichenfläche ist, insbesondere das der Rand in der gleichen Ebene liegt wie die Kennzeichenfläche. Insbesondere bei der Prägung des Kennzeichens, wonach dieses einen U-förmigen Querschnitt erhält, ist eine Fläche des Randes zumindest teilweise parallel zu der Ebene der Kennzeichenfläche ausgebildet. Dieser parallelen Ebene des Randes lässt sich besonders bevorzugt das Identifikationsmittel zuordnen. Die parallele Ausrichtung der Ebene erleichtert insbesondere das Auslesen des Identifikationsmittels.

Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung des Kennzeichens sieht es vor, dass das mindestens eine Identifikationsmittel einer Oberseite und/oder einer Unterseite des Randes zugeordnet ist, insbesondere zumindest teilweise in den Kennzeichenkörper integriert ist. Bei der Zuordnung des mindestens einen Identifikationsmittels auf der Oberseite des Randes kann das Identifikationsmittel direkt auf die Oberseite des Randes aufgebracht werden. Dazu kann das Identifikationsmittel eine selbstklebende Schicht auf der Vorder- und/oder Rückseite aufweisen. Bei der Zuordnung des Identifikationsmittels zu der Unterseite des Randes ist das Identifikationsmittel von Außen nicht sichtbar. Außerdem ist es denkbar, dass der Kennzeichenkörper eine Mulde bzw. einen Ausschnitt aufweist, in dem das mindestens eine Identifikationsmittel, zumindest teilweise, eingelassen ist. Durch diese Integration des Identifikationsmittels in den Kennzeichenkörper wird das Identifikationsmittel an einer bestimmten Stelle des Kennzeichens fixiert und vor äußeren Einflüssen geschützt.

Insbesondere sieht die Erfindung es weiter vor, dass sich das mindestens eine Identifikationsmittel über mindestens einen Kantenbereich der Verformung des Randes erstreckt, vorzugsweise um eine Kante des Kennzeichenkörpers herum. Dabei kann das Identifikationsmittel großflächig zu einer besseren Kontaktierung des Kennzeichens, zumindest teilweise, auf der Oberseite und der Unterseite des Randes befestigt sein. Es ist jedoch auch denkbar, dass das Identifikationsmittel in die eingeprägte Form des Kennzeichens hineingelegt wird bzw. hineingeklebt wird, und dort mit der Prägung verklebt wird.

Es ist auch denkbar, dass das Identifikationszeichen eine laschenartige Erweiterung aufweist, die aus der Befestigung, mit beispielsweise einem Klebemittel, herausragt. Es ist ebenso denkbar, dass die laschenartige Erweiterung sich um die Kante des Kennzeichenkörpers, von der Rückseite zur Vorderseite, erstreckt und von der Besch/chtung, insbesondere zwischen der Beschichtung und der Vorderseite des Kennzeichenkörpers, fixiert wird. Des Weiteren ist es erfindungsgemäß vorgesehen, dass das mindestens eine Identifikationsmittel einem Durchbruch im Rand des Kennzeichens zugeordnet ist. Dieser Durchbruch kann als länglicher Schlitz entlang einer Längsachse oder Querachse des Kennzeichens ausgebildet sein. Dieser Schlitz verläuft parallel zu dem Rand und kann an einer Seite offen sein.

Bevorzugt sieht es die Erfindung weiter vor, dass der Durchbruch abgedeckt ist, vorzugsweise durch einen demetallisierten Streifen auf der Vorderseite des Kennzeichens als Teil der Beschichtung, insbesondere derart, dass das mindestens eine Identifikationsmittel nicht sichtbar ist. Durch diese Abdeckung des Durchbruchs bzw. des Identifikationsmittels wird dieses vor Umwelteinflüssen geschützt, aber auch bleibt es für den äußeren Betrachter unsichtbar und entgeht so eventuellen Manipulationsversuchen. Die Erfindung sieht es weiter vor, dass das mindestens eine Identifikationsmittel in den Rand eingegossen ist, vorzugsweise in eine Prägemulde des Randes durch einen Verguss eingebettet ist. Dazu wird das Identifikationsmittel vorzugsweise mit der Rückseite des geprägten Randes in Verbindung gebracht, bzw. in die Prägemulde geklebt und daraufhin mit einem Verguss, beispielsweise Epoxidharz versehen bzw. eingebettet. Auf diese Weise ist das Identifikationsmittel fest und lösbar mit dem Kennzeichen verbunden und vor jeglichen Umwelteinflüssen geschützt. Das Identifikationsmittel kann außerdem durch einen Kennzeichenhaftrahmen gestützt werden. Ein Weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht es vor, dass der Rand andersfarbig gegenüber der Kennzeichenfläche, insbesondere mit einer anderen Farbe bzw. Einfärbung versehen ist, vorzugsweise, dass das mindestens eine Identifikationsmittel durch diese Farbe bzw. Einfärbung abgedeckt ist. Die Abdeckung des Identifikationsmittels durch die Farbe bzw. Einfärbung verhindert die direkte Sichtbarkeit des Identifikationsmittels. Bei der Farbe kann es sich um Reflexfarbe oder jegliche andere Farbe handeln.

Insbesondere ist es weiter vorgesehen, dass der Rand eine Beschichtung oder eine Bedruckung aufweist, vorzugsweise das der Rand durch Beschriftung oder Bedrückung gebildet ist und das mindestens eine Identifikationsmittel dieser Beschriftung oder Bedruckung zugeordnet ist.

Es ist außerdem vorgesehen, dass der Kennzeichenfläche und/oder dem Rand eine reflektierende Beschickung zugeordnet ist, die vorzugsweise homogen und gleichmäßig ausgebildet ist. Bei der reflektierenden Beschickung kann es sich um eine reflektierende Folie mit beispielsweise Glasperlen und/oder prismatischen Eigenschaften handeln. Bevorzugt ist es weiter vorgesehen, dass das mindestens eine Identifikationsmittel ein Datenträger ist, der insbesondere ein Chip, eine Spule oder einen Träger aufweist, wobei dem Datenträger vorzugsweise mindestens eine Antenne und/oder ein Verstärkerelement zugeordnet ist. Außerdem ist es vorgesehen, dass der wenigste eine Datenträger ein magnetisches Feld erzeugt, und eine Antenne aufweist, die durch den mindestens einen Schlitz im Rand des Kennzeichenkörpers gebildet ist. Der Kennzeichenkörper ist, mindestens teilweise, aus einem elektrisch leitfähigen Material gebildet, beispielsweise aus Aluminiumblech. Es entsteht so ein Kennzeichen mit einem Transponder aus dem ein magnetisches Feld erzeugenden Datenträger und der Antenne. Der Schlitz im mindestens teilweise leitfähigen Kennzeichenkörper führt zu einer induktiven Einkopplung der Daten des Datenträgers in dem als Antenne dienenden Kennzeichenkörper. Die Antenne, insbesondere der Schlitz bzw. der Datenträger dienen dabei gleichzeitig als Verstärker. Die Daten des Datenträgers sind so ohne zusätzliche Bauteile und auch ohne Anschlüsse des Datenträgers auch aus relativ großer Entfernung aus dem Kennzeichen auslesbar.

Es ist außerdem vorgesehen, dass der Datenträger elektrisch isoliert dem bzw. innerhalb des Schlitzes angeordnet ist, und zwar vorzugsweise an einem geschlossenen Ende des Schlitzes. Damit ist der Datenträger im Kennzeichenkörper unterbringbar bzw. integrierbar, ohne das er zusätzlichen Bauraum erfordert und auch von der Außenseite des Kennzeichens nicht wahrnehmbar ist. Es ist außerdem bevorzugt vorgesehen, dass der Datenträger, insbesondere die elektrisch leitenden Komponenten desselben, keinen Kontakt, und zwar insbesondere keinen elektrisch leitenden Kontakt, zum Kennzeichenkörper des Kennzeichens aufweisen. Zwischen den leitenden Komponenten des Datenträgers und dem Schlitz im Kennzeichenkörper ist dazu ein umlaufender Spalt oder Zwischenraum gebildet, wodurch eine besonders wirksame, berührungslose Ankopplung des Datenträgers an den elektrisch leitfähigen Kennzeichenträger des Kennzeichens erfolgt. Diese Ankopplung erfolgt induktiv durch das vom Datenträger erzeugte magnetische Feld.

Weiter kann es vorgesehen sein, den Schlitz mit mindestens einem Durchbruch zu versehen, wodurch eine Bereichsweise Ausweitung des Schlitzes erfolgt. Bevorzugt ist der Durchbruch einem Ende des Schlitzes zugeordnet, so dass das Schlitzende vom Durchbruch vergrößert wird. Durch die Anordnung des Datenträgers im Bereich der vom Durchbruch geschaffenen Ausweitung eines Endes des Schlitzes wird ausreichender Raum für auch größere Datenträger im Kennzeichenkörper geschaffen. Der Datenträger befindet sich dabei innerhalb der Umrisse des Kennzeichenträgers, und zwar ohne hiermit in einen körperlichen bzw. elektrischen Kontakt zu gelangen. Der Datenträger ist im Inneren des Kennzeichens nicht wahrnehmbar, wodurch eine unsichtbare elektrische bzw. elektronische Sicherung des Kennzeichens geschaffen wird.

Weiter ist es vorgesehen, dass der Datenträger in der Prägemulde isoliert befestigt ist, so dass seine leitfähigen Komponenten über keine leitende Verbindung mit dem aus einem leitenden Material gebildeten Kennzeichenkörper verfügen. Es erfolgt so auch eine magnetische bzw. induktive Ankopplung, insbesondere eines Schlitzes des Datenträgers an den Kennzeichenkörper. Hierbei dient der Kennzeichenkörper nicht nur als Antenne, sondern vorzugsweise gleichzeitig auch als Verstärker, wodurch die Daten des Datenträgers auch aus einer relativ großen Entfernung auslesbar sind. Der Boden der Vertiefung der Prägemulde kann außerdem mit einer durchgehenden Öffnung versehen sein, die kleiner ist als der Datenträger, so dass der Datenträger trotz dieser Öffnung und der Vertiefung fixierbar ist. Die Öffnung führt zur Verbesserung der Antennenwirkung und vor allem zu einer besseren Verstärkung der Sendeleistung des Chips des Datenträgers. Das Identifikationsmittel bzw. der Datenträger verfügt vorzugsweise über mindestens einen Chip, vorzugsweise einen passiven Radio-Frequency- Identification-Chip (RFID-Chip), wenigstens eine damit elektrisch leitende, verbundene Spule und einen Träger aus einem isolierenden Material. Der Träger erleichtert die Fixierung des Datenträgers im Kennzeichenkörper. Vor allem stellt der aus einem Isolator gebildete Träger sicher, dass der Chip und die Spule des Datenträgers gegenüber dem Kennzeichenkörper isoliert im Kennzeichen integrierbar sind, so dass es zu einer induktiven bzw. magnetischen Ankopplung der Signale des Chips, an insbesondere dem Kennzeichenkörper des Kennzeichens, kommt. Es ist außerdem erfindungsgemäß denkbar, dass es sich bei dem Identifikationsmittel bzw. bei dem Datenträger um einen gedruckten bzw. gelaserten eindimensionalen bzw. zweidimensionalen Barcode oder eine digitale Signatur handelt. Des Weiteren ist es denkbar, dass es sich bei dem Datenträger um ein Hologramm, ein Sicherheitsdruck oder einen speziellen UV-Druck handelt. Bei all diesen Ausführungsbeispielen ist es vorgesehen, dass die Lesbarkeit bzw. Auslesbarkeit des Identifikationsmittels bzw. des Datenträgers oder eines Hologramms, nicht durch genannte Beschichtungen oder Einfärbungen beeinträchtigt werden.

Weiter ist es vorgesehen, dass das mindestens eine Identifikationsmittel bzw. der Träger plattenartig, vorzugsweise als Folie biegesteif oder biegeschlaff, ausgebildet ist. Diese Folie kann außerdem selbstklebend ausgebildet sein. Die Flexibilität der Folie ist derart ausgebildet, dass sie in die Prägemulde bzw. um eine Kante des Kennzeichenkörpers gelegt werden kann.

Die Erfindung kann es weiter vorsehen, dass das mindestens eine Identifikationsmittel nur außerhalb der Kennzeichenfläche angeordnet ist. Dadurch wird die Fläche zur Beschriftung nicht eingeschränkt und die Anordnung des Identifikationsmittels unterliegt keinen Einschränkungen durch die Beschriftung auf der Kennzeichenfläche.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen: Fig. 1 ein Ausschnitt eines Kennzeichens,

Fig. 2 ein Querschnitt durch ein erfindungsgemäßes Kennzeichen, Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel eines Kennzeichens in einer

Darstellung

gemäß der Fig. 2,

Fig. 4 ein drittes Ausführungsbeispiel eines Kennzeichens in einer

Darstellung gemäß Fig. 2,

Fig. 5 ein viertes Ausführungsbeispiel eines Kennzeichens in einer

Darstellung

gemäß Fig. 2,

Fig. 6 ein fünftes Ausführungsbeispiel eines Kennzeichens in einer

Darstellung

gemäß Fig. 2, Fig. 7 ein sechstes Ausführungsbeispiel eines Kennzeichens in einer

Darstellung

gemäß Fig. 2,

Fig. 8 ein siebtes Ausführungsbeispiel eines Kennzeichens in einer Darstellung

gemäß Fig. 2,

Fig. 9 ein achtes Ausführungsbeispiel eines Kennzeichens in einer

Darstellung

gemäß Fig. 2, und

Fig. 10 ein neuntes Ausführungsbeispiel eines Kennzeichens in einer

Darstellung gemäß Fig. 2. In der Fig. 1 ist beispielhaft ein Ausschnitt eines Kennzeichens 10, insbesondere eines Kraftfahrzeugkennzeichens, mit einem plattenartigen Kennzeichenkörper 1 1 , einer Kennzeichenfläche 12, einen die Kennzeichenfläche 12 umgebenden Rand 13, einer den Kennzeichenkörper 1 1 umgebenden Kante 14 und einer sich auf der Kennzeichenfläche 2 befindenden Beschriftung 15 dargestellt. Das Kennzeichen 10 ist rechteckig ausgebildet, wobei seine Abmaße denen eines üblichen Fahrzeugkenn-zeichens entsprechen. Der Kennzeichenkörper 11 ist an seinem Rand 13 als Falz ausgebildet. Diese Falz wird mittels eines Umformungsverfahrens, vorzugsweise durch Prägen, in den Kennzeichenkörper 1 1 eingebracht.

Kennzeichen 10 dieser Art, sogenannte Nummernschilder, werden üblicherweise vorn und hinten am Fahrzeug, und zwar an der Karosserie und/oder der Stoßstange angebracht. Dazu weist das Kennzeichen 10 mehrere Befestigungslöcher 16 auf.

Innerhalb des Randes 13 bzw. einer Einfassung verfügt der Kennzeichenkörper 1 1 über eine Kennzeichenfläche 12. Auf der Kennzeichenfläche 12 befindet sich die Beschriftung 15 des Kennzeichens 10. Die Einbringung der Beschriftung 15 in die Kennzeichenfläche 12 erfolgt vorzugsweise ebenfalls durch Prägen (Fig. 1 ).

Der Kennzeichenkörper 1 wird aus einem Metall, vorzugsweise Aluminium oder einem wenige Millimeter starken Kunststoff angefertigt. Der Kennzeichenkörper 1 ist auf einer Vorderseite 17 beschichtet. Diese Beschichtung ist vorzugsweise als selbstklebende, reflektierende Folie 18 ausgebildet. Die Folie 18 überdeckt die gesamte Vorderseite 17 des Kennzeichens 10 (Fig. 2). Auf dieser Folie 18 ist gemäß dem Ausführungsbeispiel 2 auf dem Rand 13 ein Identifikationsmittel 19 aufgebracht. Dieses Identifikationsmittel 19 wird auf der Folie 18 befestigt, vorzugsweise geklebt. Das Identifikationsmittel 19 ist als Transponder ausgebildet und verfügt über einen, insbesondere passiven, Datenträger 20 und einer in der Fig. 2 im Querschnitt dargestellten Antenne 21 , welche mit dem Datenträger 20 in Verbindung steht. Die auf dem Datenträger 20 gespeicherten Daten sind über die Antenne 21 berührungslos auslesbar. Der Datenträger 20 und somit das Identifikationsmittel 19 verfügt über ausgewählte Daten des Fahrzeugs, zu dem das Kennzeichen 10 gehört. Der Datenträger 20 verfügt über einen passiven Chip, der hier als passiver Radio- Frequency-Identification-Chip (RFID-Chip) ausgebildet ist, einer Spule, die hier die Antenne 21 bildet und einen nicht leitenden Träger 22 (RFID-Hardtag). Der Träger 22 ist aus einem nicht leitenden Material, z. B. einem Kunststoff als Trägerfolie oder als Trägerkörper ausgebildet. Der dem Datenträger 20 zugeordnete, passive RFID-Chip arbeitet in einem Frequenzbereich zwischen 800 MHz und 1.000 MHz. Der RFID-Chip erzeugt ein magnetisches Feld, dass über die Antenne 21 induktiv gekoppelt wird.

Auf einer Oberseite 23 weist das Identifikationsmittel 19 bzw. der Träger 22 eine Einfärbung 24 bzw. eine Beschichtung auf. Diese Einfärbung 24 bewirkt, dass das Identifikationsmittel 19 nicht sichtbar ist und so vor eventuell unerlaubtem Entfernen geschützt ist. Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Identifikationsmittel 19 aus der Kennzeichenfläche 12 abgerückt und befindet sich ausschließlich auf dem Rand 13 des Kennzeichens 10.

In dem in der Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Identifikationsmittel 19, genau wie in Fig. 2, dem Rand 13 des Kennzeichens 10 zugeordnet, allerdings weist der Rand 13 in Fig. 3 eine eingeprägte oder eingefräste muldenartige Vertiefung 25 auf, die in Ihrer Form dem Identifikationsmittel 19 entspricht. Das Identifikationsmittel 9 ist der Vertiefung 25 derart zugeordnet, dass die Oberseite 23 des Datenträgers 20 mit der Vorderseite 17 des Kennzeichenkörpers 11 in einer Ebene liegen. Zwischen dem Träger 22 und dem Rand 13 befindet sich ein Absorber 26, der das Identifikationsmittel 19, insbesondere den Datenträger 20 vor mechanischen Stößen schützt. Bei dem in der Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel sind der Datenträger 20 und die Antenne 21 dem Träger 22 derart zugeordnet, dass sie der Folie 18 zugewandt sind. Die Oberseite 23 des Identifikationsmittels 19 wird direkt von der Folie 18 abgedeckt. Um zu vermeiden, dass das Identifikationsmittel 19 direkt sichtbar ist, wird die Folie 18 mit einer Einfärbung 24 versehen, und zwar genau über den Bereich der mit dem Identifikationsmittel 19 korrespondiert. Der in der Fig. 4 dargestellte Rand 13 des Kennzeichens 10 weist einen Durchbruch 28 auf. Dieser Durchbruch 28 kann schlitzartig ausgebildet sein und sich parallel zu dem Rand 13 über mehrere Zentimeter erstrecken. Bei dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel des Kennzeichens 10 ist das Identifikationsmittel 19 einer Rückseite 29 des Kennzeichens 10 zugeordnet, und zwar genau dem Randbereich, in dem sich auch der Durchbruch 28 befindet. Der Träger 27 des Identifikationsmittels 19 ist bei diesem Ausführungsbeispiel als biegesteife Trägerfolie ausgebildet. Dabei erstreckt sich der Träger 27 über zwei Kantenbereiche 30 des U-förmigen Randes 13.

An der Vorderseite 17 weist die Folie 18, dort wo sich der Durchbruch 28 befindet, ebenfalls eine Ausnehmung 31 auf. Diese Ausnehmung 31 der Folie 18 wird durch einen Streifen 32, vorzugsweise ein demetallisierter Streifen, überbrückt. Dieser Streifen 32 verhindert wiederum, dass das Identifikationsmittel 19 direkt sichtbar wird. Außerdem verhindert der demetallisierte Streifen 32, dass sich zwischen den Flanken 33 des Durchbruchs 28 eine elektrisch leitende Verbindung ausbildet. Die Antenne 21 ist der Rückseite 29 genau derart zugeordnet, dass Sie mit den Flanken 33 der Ausnehmung 31 korrespondiert. Die Antenne 21 ist durch eine dünne Schicht 34, insbesondere eine Klebeschicht, elektrisch von den Flanken 33 des Durchbruchs 28 isoliert. Durch induktive Ankopplung kann die Antenne 21 an den Durchbruch 28, der als Schlitzantenne wirkt, ankoppeln. Der als Schlitzantenne ausgebildete Durchbruch 28 wirkt somit als Antenne 21 bzw. Verstärker für den Datenträger 20.

Der Durchbruch 28 kann an einer Seite offen sein oder geschlossen. Durch die Verstärkung der Antenne 21 durch den Durchbruch 28 bzw. den Schlitz werden die Signale des Identifikationsmittels 19 verstärkt, wodurch die relevanten Daten auch noch in einem relativ großem Abstand vom Kennzeichen 10 ausgelesen werden können. Das in der Fig. 4 dargestellte Ausführungsbeispiel des Identifikationsmittels 19 ist als RFID-Label ausgebildet.

Das in Fig. 5 dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung unterscheidet sich von dem in der Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel lediglich darin, dass das Identifikationsmittel 19 einen festen Trägerkörper 35 aufweist, der an der Rückseite 29 des Randes 13 mit einem das Identifikationsmittel 19 eingießenden Verguss 36 eingegossen wird. Das Identifikationsmittel 19 wird zwischen den Kantenbereichen 30 des Randes 13 eingebettet. Der demetallisierte Streifen 32 befindet sich genau in der Ausnehmung 31 der Folie 18. Über der Folie 18 und dem demetallisierten Streifen 32 befindet sich wie beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2, eine Einfärbung.

Das in der Fig. 6 dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung entspricht im Wesentlichen dem der Fig. 5. Im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel der Fig. 5 weist das Identifikationsmittel 19 in der Fig. 6 eine Trägerfolie 37 auf. Diese Trägerfolie 37 erstreckt sich von der Rückseite 29 des Kennzeichens zum Rand 13, über beide Kantenbereiche 30 und dem Durchbruch 28 und ist dabei teilweise von dem Verguss 36 bedeckt. Ein Ende der Trägerfolie 37 ragt aus dem Verguss 36 heraus (Fig. 6). Eine derartige Trägerfolie 37, die selbstklebend in den Rand 13 eingebracht wird, ist besonders einfach mit dem Kennzeichen 0 in Verbindung zu bringen. Das nicht von dem Verguss 36 bedeckte Ende der Trägerfolie 37 kann als Lasche der Trägerfolie 37 bzw. des RFID-Labels benutzt werden. Bei dem in Fig. 7 dargestellten Ausführungsbeispiel des Kennzeichens 10 weist das Identifikationsmittel 19 eine Trägerfolie 38 auf, die sich aus den Kantenbereich 30 aus dem Verguss 36 heraus um eine äußere Kante 39 herum von der Rückseite 29 zur Vorderseite 17 des Kennzeichenkörpers 11 erstreckt. Der sich aus dem Verguss 36 heraus erstreckende Teil der Trägerfolie 38 verläuft auf der Vorderseite 17 des Kennzeichens 10 zwischen der Folie 8 und der Vorderseite 17. Durch diese Ummantelung der Folie 18 wird das Identifikationsmittel 19 bzw. die Trägerfolie 38 vor Manipulationen beschützt.

Der in der Fig. 8 dargestellte Rand 41 des Kennzeichens 10 ist Z-förmig ausgestaltet. Der Rand 41 weist parallel zu der Kennzeichenfläche 12 einen Randbereich 42 auf den, wie in den vorherigen Ausführungsbeispielen beschrieben, ein Durchbruch 28, eine Ausnehmung 31, ein demetallisierter Streifen 32 eine Einfärbung 24 zugeordnet ist. Auf der Rückseite 29 des Randbereichs 42 ist das Identifikationsmittel 19 derart aufgebracht, dass die Antenne 21 mit den Flanken 33 zumindest in induktiven Kontakt steht. Der Träger des Identifikationsmittels 19 ist als Trägerfolie 40 ausgebildet und erstreckt sich von dem Bereich des Durchbruchs 28 über einen Kantenbereich 43. Die Trägerfolie 40 ist selbstklebend ausgebildet und wird der Rückseite 29 auf klebende Weise zugeordnet.

Das in Fig. 9 dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung unterscheidet sich von dem der Fig. 8 lediglich darin, dass die Folie 18 sich nur auf die Kennzeichenfläche 12 beschränkt und sich nicht auch auf den Randbereich 42 erstreckt. In diesem Ausführungsbeispiel erstreckt sich die Einfärbung 24 bzw. eine Lackierung über den gesamten Randbereich 42 und auch teilweise über einen Kantenbereich 44 der Vorderseite 17. Somit wird der Durchbruch 28 direkt durch die Einfärbung 24 verdeckt und benötigt keinen weiteren demetallisierenden Streifen 32 mehr. Des Weiteren ist es erfindungsgemäß vorgesehen, dass ein Rand 45 des Kennzeichens 10 auch in einer Ebene mit der Kennzeichenfläche 12 liegen kann (Fig. 10). Bei diesem Ausführungsbeispiel wird das Identifikationsmittel 19 auf die Folie 18, welche sich auf der Vorderseite 17 des Randes 45 befindet, wie in dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2 aufgebracht. Dabei ist die Oberseite 23 des Trägers 27 mit einer Einfärbung 24 versehen, um die direkte Sichtbarkeit des Identifikationsmittels 19 zu vermeiden. Dieses Ausführungsbeispiel ist besonders einfach herstellbar und universell einsetzbar.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das erfindungsgemäße Kennzeichen nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt sein soll.

***** Bezugszeichenliste

10 Kennzeichen 42 Randbereich

1 1 Kennzeichenkörper 43 Kantenbereich

12 Kennzeichenfläche 44 Kantenbereich

13 Rand 45 Rand

14 Kante

15 Beschriftung

16 Befestigungsloch

17 Vorderseite

18 Folie

19 Identifikationsmittel

20 Datenträger

21 Antenne

22 Träger

23 Oberseite

24 Einfärbung

25 Vertiefung

26 Absorber

27 Träger

28 Durchbruch

29 Rückseite

30 Kantenbereich

31 Ausnehmung

32 Streifen

33 Flanke

34 Schicht

35 Trägerkörper

36 Verguss

37 Trägerfolie

38 Trägerfolie

39 Kante

40 Trägerfolie

41 Rand