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Patent Searching and Data


Title:
LID INCLUDING AN ITEM OF CUTLERY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/059008
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lid, including an item of cutlery, fixed to the container or tumbler for storing packed, pre-prepared food, which makes the consumption thereof easier, more hygienic and practical, comprising a cover (2) and an edge (3), for the breakable sealing of the container with the product therein. An item of cutlery (knife and/or spoon and/or fork) (4) is moulded in the plane of the cover (2) and connected to the cover (2) by means of one or several bridges (5). The item of cutlery (4) can be removed by a simple movement, by breaking said bridges (5), whereupon the item of cutlery (4) can be separated from the lid (1). The base material for the item of cutlery (4) and the bridges (5) is made from the same material as the cover (2).

Inventors:
BATHORI BELA (HU)
Application Number:
PCT/HU2001/000082
Publication Date:
August 01, 2002
Filing Date:
July 19, 2001
Export Citation:
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Assignee:
BATHORI BELA (HU)
International Classes:
A47G21/02; B65D51/24; A47G21/00; (IPC1-7): B65D51/24
Domestic Patent References:
WO1995007847A11995-03-23
Foreign References:
US6116450A2000-09-12
FR2673606A11992-09-11
HU56709A
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1996, no. 10 31 October 1996 (1996-10-31)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1996, no. 09 30 September 1996 (1996-09-30)
Attorney, Agent or Firm:
Kormos, Ágnes (Váci út 78/B Budapest, HU)
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Claims:
VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN 1 Deckel 2 Deckelblatt 3 Rand 4 Eßzeug 41 Kopf 42 Griff 43 Negativanschluß 44 Positivanschluß 5 Brücke 6 Folie GEBRAUCHSMUSTERSCHUTZ-ANSPRÜCHE
1. Ein Eßzeug einschließender Deckel, der aus einem Deckelblatt und dem zur löslicher Verbindung dienenden Rand besteht, gekennzeichnet dadurch, daß in der Ebene des Deckelblattes (2) ein aus einem Kopf (41) und einem Griff (42) bestehender Eßzeug (Messer und/oder Löffel und/oder Gabel) (4) teilweise ausgeschnitten ist, wobei das Eßzeug (4) und das Deckelblatt (2) durch mindestens zwei ausbrechbare Brücken (5) im kontinuierlichen Stoffübergang verbunden sind.
2. Ein Eßzeug einschließender Deckel gemäß dem Anspruchpunkt 1, gekennzeichnet dadurch, daß der Kopf (41) des Eßzeuges (4) mit dem Griff (42) zusammen als ein Konstruktionselement ausgebildet und im Deckleiblatt (2) angebracht ist.
3. ßzeug einschließender Deckel gemäß den weichen auch Anspruchpunkten 1, gekennzeichnet dadurch, daß das Eßzeug (4) aus zwei oder mehr selbständigen Elementen (41) und einem oder mehreren Griffen (42) ausgebildet und separiert im Deckelblatt (2) angebracht ist, wobei ein zur Zusammenschaltung dienende Negativanschluß (43) und/oder Positivanschluss (44) am wenigstens einem Ende der Elemente ausgestaltet ist.
4. Ein Eßzeug einschließender Deckel gemäß den welchen auch Anspruchpunkten 1. bis 3. gekennzeichnet dadurch, daß der Deckel (1) rund, oval oder viereckig ausgebildet ist 5. Ein Eßzeug einschließender Deckel gemäß den welchen auch Anspruchpunkten 1. bis 4. gekennzeichnet dadurch, der Außenteil des Deckelblattes (2) durch eine hygienische und werbungstragende Folie (6) bedeckt ist.
Description:
EßZEUG EINSCHLIEßENDER DECKEL Gegenstand des Gebrauchsmusters ist ein Eßzeug einschließender Deckel, der auf dem zur Speicherung der gepackten vorgefertigten Lebensmittel dienenden Behälter oder Becher angebracht, macht die Verzehrung des Produktes leichter, hygienischer und praktisch.

Wie bekannt ist das Essen von Joghurten, Puddingen Verzehrung gepackter vorgefertigten Lebensmittel nur unter heimischen Umständen möglich, da für diese Produkte die Benützung eines Eßzeuges erfordelich ist. In vielen Fällen würden wir auch in anderen Stellen die obigen Produkte gegessen, wie z. B. die Kinder in der Schule, falls wir sie in kultivierter Weise verzehren könnten. Zur Zeit werden manche dieser Produkte auf die Weise verzehrt, daß man sie zusammenschütteln und aus dem Becher trinken versucht. Das ist oft damit verbunden, daß die ganze Menge über den Patienten gegossen wird oder der große Teil im Becher bleibt.

Eine der obigen Lösung am nächsten stehende Lösung ist in der veröffentlichten ungarischen Patentbeschreibung H3834 beschrieben, in der all dies für die Verzehrung von Getränken derart gelöst wird, daß das Gefäß des zur Speicherung und Verzehrung von Flüssigkeiten geeigneten Getränkbehälters in der Nähe des Vorderendes eine Einfüllöffnung hat. In einem Stück mit dem Gefäß ausgestaltet, jedoch außerhalb ihm angelegt hat es eine Trinkröhre, so daß Gefäß und Trinkröhre ein Stück bilden und die Trinkröhre mit dem Gefäßinneren in der Nähe desjenigen Endes kommuniziert, das weit von dem Gefäßende liegt, das die Einfüllöffnung enthält.

Eine andere ähnliche Lösung ist in der veröffentlichten ungarischen Patentbeschreibung 56709 beschrieben, wonach das Hilfsmittel auf dem Dach der Getränkdosen befestigt werden kann und man kann unmittelbar daraus trinken.

Das Hilfsmittel besteht aus einem offenen Bodenteil und einem damit verbundenen Trinkring. Die Flüssigkeit fließt aus der Metalldose in den Trinkring im Bodenteil.

Beide beschriebenen Lösungen dienen zur Förderung des praktischen Trinken, enthalten aber kein Eßzeug, so daß sie zur Verzehrung von verschiedenen Produkten nicht benutzt werden können.

Wir haben zum Ziele gesetzt, einen Deckel mit der Lösung gemäß dem Gebrauchsmuster zu schaffen, in dem das ausgestaltete Eßzeug vom Deckel leicht abtrennbar, nach Bedraf leicht langgriffig umgestaltet oder zusammengestellt werden kann, so daß die verschiedenen, festeren Produkte wo auch immer und kultiviert verzehrbar werden.

Die Lösung gemäß dem Gebrauchsmuster gründet sich auf der Erkenntnis, daß welches auch Eßzeug (Messer und/oder Löffel und/oder Gabel) oder dessen einzelne Elemente (Kopf, Griff) aus einem dem Dachstoff gleichen Werkstoff ausgestaltet werden, so daß sie vom Deckelblatt leicht abtrennbar sind und die einzelnen Elemente des Eßzeuges so ausgestaltet werden, daß sie abhängig vom Anspruch der Grifftänge leicht zusammenzustellen sind, können sie wo auch immer benützt werden, wodurch unsere Zielsetzung erfüllt wird.

Das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist also ein Eßzeug einschließender Deckel, der aus einem Deckelblatt und einem Rand besteht, der zur ausbrechbaren Anschließung dem Behälter dient, der die Produkte enthält, und ein aus Kopf und Griff bestehender Eßzeug (Messer und/oder Löffel und/oder Gabel) ist in der Ebene des Deckelblattes ausgeformt, der durch eine oder mehrere Brücken mit dem Deckelblatt verbunden ist. Das Eßzeug kann mit einer einfachen Bewegung, durch Abbrechen dieser Brücken ausgehoben, wonach das Eßzeug vom Deckel abgetrennt werden kann. Grundstoff des Eßzeuges und der Brücken ist aus demselben iStoff hergestellt, wie der des Deckelblattes.

Bei einer Ausführungsform des Eßzeug einschließender Deckel gemäß dem Gebrauchsmuster ist der Kopf des Eßzeug mit dem Griff zusammen als ein einziges Konstruktionselement ausgebildet und im Deckelblatt eingelegt.

Bei einer anderen Ausführungsform des Eßzeug einschließender Deckel gemäß dem Gebrauchsmuster besteht der Eßzeug aus zwei oder mehreren Elementen, aus dem Kopf un einem oder-zwecks je größer Verlängung des Griffes- mehreren Griffen ausgestaltet und in separater Weise im Deckelblatt angeordnet. Am mindestens je einen Ende der einzelnen Elemente ist ein zur Zusammenschließung dienender Negativanschluß und/oder Positivanschluß ausgestaltet.

Bei einer weiteren Ausführungsform des Eßzeug einschließender Deckels gemäß dem Gebrauchsmuster folgt der Deckel jeweils der Form des Behälters oder des Bechers, d. h. nimmt eine vorzugsweise runde, ovale oder viereckige Gestalt auf.

Bei einer weiteren Ausführungsform des Eßzeug einschließender Deckels gemäß dem Gebrauchsmuster ist eine Folie am Außenteil des Deckelblattes zur Deckung der Spalte zwischen Deckelblatt und Eßzeug angelegt, wodurch höhere hygienische Erforderungen erfüllt werden. Die Folie ist vorzüglich durchsichtig, damit das Eßzeug für den Käufer gut sehbar ist, dient weiterhin als werbungstragende Fläche.

Die Ausführungsgestalt als Löffel in der Lösung nach dem Gebrauchsmuster wird durch Zeichnungen dargelegt.

Abbildung 1. veranschaulicht das Aufsichtsbild des Deckels mit Löffel gemäß dem Gebrauchsmuster.

Abbildung 2. veranschaulicht die Seitenansicht des Deckels mit Löffel gemäß dem Gebrauchsmuster.

Abbildung 3. veranschaulicht das Aufsichtsbild des Löffels gemäß dem Gebrauchsmuster.

Abbildung 4. veranschaulicht das Seitenansichtsbild des Löffels gemäE dem Gebrauchsmuster.

Abbildung 5. veranschaulicht das Aufsichtsbild des Löffelgriffes gemäß dem Gebrauchsmuster.

Abbildung 6. veranschaulicht das Seitenansichtsbild des Löffelgriffes gemäß dem Gebrauchsmuster.

Abbildung 7. veranschaulicht das Untersichtsbild des zusammengestellten Löffels gemäß dem Gebrauchsmuster.

In Abbildung 1. auf dem Aufsichtsbild des Deckels mit Löffel gemäß dem Gebrauchsmuster sind das Deckelblatt 2 und der im Deckelblatt 2 gelegte, aus zwei Elementen bestehende Löffel 4 dessen eines Element der Kopf 41 des Löffels 4 mit dem zur Verbindung mit dem anderen Element dienenden Negativanschluß 43 ist, während das andere Element der Griff 42 des Löffels 4, mit dem Positivanschluß 44 an einem Ende des Griffes 42 ist. Aus der Zeichnung kann man gut sehen, daß die Löffelelemente 4 und das Deckelblatt 2 durch aus dem Stoff des Deckelblattes 2 hergestellte Brücken 5 an mehreren Stellen verbunden sind und daß diese die Löffelelemente 4 in der Ebene des Deckelblattes 2 festhalten. Auf dieser Weise entsteht eine enge Spalte zwischen den Löffelelementen 4 und dem Deckelblatt 2, wodurch die Löffelelemente 4 durch Ausbrechen der Brücken 5 vor der Benützung des Löffels 4 leicht vom Deckelblatt 2 abtrennbar werden. Die einzelnen Elemente werden am Negativanschluß 43 sowie am Positivanschluß 44 zusammengeschnallt, wodurch ein Löffel 4 entsprechender Grifflänge zustandekommt. Das Deckelblatt 2 ist von der durchsichtigen Folie 6 bedeckt, die einerseits zur Deckung der Spalte zwischen dem Deckelblatt 2 und dem Löffel 4, andererseits als werbungstragende Fläche dient.

In der Abbildung 2 kann man den Rand 3 des Deckels 1 in Aufsicht sehen, wie er sich an dem zur Speicherung der Lebensmittelprodukte dienenden Behälter abtrennbar anschließt. Dies kann vorzüglich durch Einschnallen oder mittels Verschraubung erfolgen.

In den Aufsichts-sowie Seitenansichtsbildern eines aus dem Deckelblatt 2 ausgehobenen selbständigen Löffelelementes 4 kann man den Kopf 41 des Löffels 4, mit dem zur Verbindung dienenden Negativanschluß 43 sehen, wobei der Negativanschluß 43 mit dem Positivanschluß 44 des in den Abbildungen 5. und 6. sichtbaren Griffelementes 42 leicht zusammengeschnallt werden kann.

Die Abbildung 7 zeigt den verbundenen Zustand der beiden Elemente des Löffels 4, des Kopfes 41 sowie des Griffes 42 in Untersicht. Aus der Zeichnung kan man gut sehen, wie die Elemente mit ihren Positivanschlüssen 44 sowie ihren Negativanschlüssen 43 ineinandergeschnallt werden können, wobei eine starke Verbindung zwischen den Elementen zustandekommt, die den Löffel 4 befähigt, belastbar zu werden, d. h. die Eßware sicher festzuhalten und bequem eßbar zu machen.

Das Gebrauchsmuster hat also die Zielsetzungen erfüllt und seine Vorteile sind wie folgt : Die Verzehrung der mit solchem Deckel versehenen Produkte und gepackter vorgefertigten Lebensmittel können auch unter welchen Umständen gelöst werden.

- Die Eßzeuge (Messer und/oder Löffel und/oder Gabel) werden nur einmal benützt, so daß sie auf hygienische Weise angewendet werden können.

- Das Eßzeug besteht abhängig von dem verwendeten Produkt aus einem oder mehreren Teilen, die einzelnen Teile können aneinandergeknüpft werden, so daß das Produkt darin aus welchem auch Becher oder Dose herausgehoben werden kann.

- Die Folie auf dem Außenteil des Deckelblattes schützt vor eventuelle Beschädigungen, Verschmutzung und dient dabei auch als Werbungsträger.

- Der Deckel kann für Produkte von beliebiger Form verwendet werden, vorzüglich für Produkte in runden, ovalen oder eckigen Behältern.