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Patent Searching and Data


Title:
LIFTING DEVICE FOR AN UPPER TOOL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/070059
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lifting device for an upper tool and to a packaging machine comprising said lifting device.

Inventors:
FRIES ALEXANDER (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/076430
Publication Date:
April 09, 2020
Filing Date:
September 30, 2019
Export Citation:
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Assignee:
GEA FOOD SOLUTIONS GERMANY GMBH (DE)
International Classes:
B65B9/04; B29C51/38; B65B47/00; B65B47/06; B65B65/02
Foreign References:
DE102009045543A12011-04-07
EP3121123A12017-01-25
DE102007024710A12008-11-27
CN104129087A2014-11-05
EP0569937A11993-11-18
US4490961A1985-01-01
EP1772418A22007-04-11
Attorney, Agent or Firm:
WOLFF, Felix et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Hub (20) insbesondere für ein Topform-Werkzeug, das eine Oberfolienbahn (14) formt, mit: zwei ortsfesten Drehlagern (21 ), an denen jeweils ein Drehhebel (33) drehbar vorgesehen ist, der ein erstes und ein zweites Ende (34, 35) aufweist. einem Antrieb (36), der zwischen den beiden Hebeln (33) vorgesehen ist mindestens einer Werkzeughalterung (24, 29), die jeweils entlang mindestens einer Führung (25) verschieblich vorgesehen ist, vorzugsweise einem Joch (23), das zwischen den zweiten Enden (35) der Drehhebel (33) vorgesehen ist und zwei Verbindungshebeln (30), die jeweils zwischen einem Drehhebel (33) und einer Werkzeughalterung (24, 29) vorgesehen sind.

2. Hub (20) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende des Antriebs (36) mit dem ersten Ende (34) eines Drehhebels (33) und das andere Ende des Antriebs (36) mit dem zweiten Ende (35) eines zweiten Drehhebels verbunden ist.

3. Hub (20) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (36) bezogen auf die Lotrechte oberhalb von der Werkzeughalterung (24, 29) vorgesehen ist.

4. Hub (20) nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Bewegung der Drehhebel (33) mindestens ein Werkzeug (27, 28) von einer geöffneten in eine geschlossene Stellung überführt wird.

5. Hub (20) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehhebel (33) und der Verbindungshebel (30) in der geschlossenen Stellung fluchten.

6. Hub (20) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (32) in einem Winkel (37) zur Horizontalen vorgesehen ist.

7. Hub (20) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er an einem Rahmen (32) aufgehängt ist.

8. Hub nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die ortsfesten Drehlager (21 ) an dem Rahmen angeordnet sind.

9. Hub (20) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass, dass das Drehlager (21 ) nicht mittig zwischen den Enden (34, 35) des Drehhebels (33) vorgesehen ist.

10. Hub nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage des Drehlagers (21 ) zwischen den Enden (34, 35) des Drehhebels (33) veränderbar vorgesehen ist.

1 1. Hub nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungshebel (30) längenverstellbar sind, vorzugsweise motorisch

längenverstellbar sind.

12. Verpackungsmaschine (1 ) aufweisend mindestens einen Hub (20) gemäß einem der voranstehenden Ansprüchen.

13. Verpackungsmaschine (1 ) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass sie

Verpackungen mit einer geformten Deckelfolie (14) herstellt, wobei der Hub (20) mit einem Werkzeug (27, 28) versehen ist, das die Deckelfolie (14) formt.

14. Verpackungsmaschine (1 ) nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch

gekennzeichnet, dass der Rahmen (32) des Hubes (20) in einem Winkel zu der Transportebene der Unterfolie vorgesehen ist.

15. Verwendung eines Hubes gemäß Patentanspruch 11 zum Foliendickenausgleich und/oder zum Ausgleich von Werkzeugtoleranzen und/oder zum Ausgleich von Werkzeugabmessungen.

Description:
Hub für ein Topform -Werkzeug

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Hub für ein Werkzeug, insbesondere ein Topform- Werkzeug und eine Verpackungsmaschine aufweisend diesen Hub.

Derartige Verpackungsmaschinen, beispielsweise sogenannte Thermoformer oder

Traysealer, sind aus dem Stand der Technik, beispielsweise der EP 1 772 418 B1 bekannt. Bei diesen Verpackungsmaschinen wird beispielsweise eine Unterfolienbahn von einer Vorratsrolle abgerollt und intermittierend entlang der Verpackungsmaschine transportiert. Beim Thermoformer wird in einer Formstation zunächst eine Verpackungsmulde in die Unterfolienbahn geformt, die anschließend mit einem Verpackungsgut, insbesondere einem Lebensmittel, befüllt wird. Anschließend wird die Verpackungsmulde in einer Siegelstation mit einer Oberfolie, die an die Unterfolie gesiegelt wird, verschlossen. Die Folienbahn wird dabei ebenfalls von einer Vorratsrolle abgerollt. Die Form- und/oder die Siegelstation weisen in der Regel ein Unter- und ein Oberwerkzeug auf, wobei sich das Unterwerkzeug unterhalb der Unterfolienbahn und das Oberwerkzeug oberhalb der Oberfolienbahn befindet. Beim Formen der Verpackungsmulde in die Unterfolienbahn und/oder beim Siegeln einer Oberfolie an die Unterfolienbahn, muss das jeweilige Unterwerkzeug angehoben und beim vor dem Weitertransport der Verpackungsmulden um einen Index wieder abgesenkt werden. In manchen Fällen muss auch das Oberwerkzeug angehoben bzw. abgesenkt werden, vorzugsweise gegenläufig synchron zur Bewegung des Oberwerkzeugs. Dafür weist die Verpackungsmaschine mindestens eine Hubstation, vorzugsweise eine Hubstation pro Werkzeug auf.

Es besteht deshalb ständig das Bedürfnis diese Hübe/Hubstationen zu verbessern und/oder eine Verpackungsmaschine mit einem verbesserten Hub zur Verfügung zu stellen.

Gelöst wird die Aufgabe mit Hub insbesondere für ein Topform-Werkzeug, das eine

Oberfolienbahn formt, mit: zwei ortsfesten Drehlagern, an denen jeweils ein Drehhebel drehbar vorgesehen ist, der ein erstes und ein zweites Ende aufweist. einem Antrieb, der zwischen den beiden Hebeln vorgesehen ist mindestens einer Werkzeughalterung, die jeweils entlang mindestens einer Führung verschieblich vorgesehen ist, vorzugsweise einem Joch, das zwischen den zweiten Enden der Drehhebel vorgesehen ist und zwei Verbindungshebeln, die jeweils zwischen einem Drehhebel und einer

Werkzeughalterung vorgesehen sind.

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Hub, mit dem insbesondere mindestens ein

Werkzeug einer Formstation einer Verpackungsmaschine von einer geöffneten in eine geschlossene Stellung und zurück überführt wird. Vorzugsweise wird dieser Hub mit einem Werkzeug zum Formen der Oberfolie einer Verpackung eingesetzt, und in diesem Fall Topform-Hub genannt. Dieser Hub weist zwei ortsfeste Drehlager auf, an denen jeweils ein Drehhebel drehbar vorgesehen ist, der ein erstes und ein zweites Ende aufweist. Die ortsfesten Drehlager sind beispielsweise mit dem Rahmen des Hubes und/oder mit dem Rahmen der zugeordneten Verpackungsmaschine verbunden.

Des Weiteren weist der Hub einen Antrieb auf, der zwischen den beiden Drehhebeln vorgesehen ist. Beispielsweise handelt es sich bei dem Antrieb um einen Pneumatik- und/oder Hydraulikzylinder und/oder einen pneumatisch-/hydraulischen Kombizylinder oder um einen Motor, insbesondere einen Elektromotor, beispielsweise einen Servomotor, vorzugsweise einen Elektrolinearmotor. Der Antrieb dreht die Drehhebel vorzugsweise abwechselnd in entgegengesetzte Richtungen.

Mindestens eine Werkzeughalterung des Hubes trägt ein Werkzeug, beispielsweise ein Form-, Siegel- und/oder Schneidwerkzeug. Jede Werkzeughalterung ist jeweils verschieblich entlang mindestens einer Führung, beispielsweise zwei Führungsstangen, vorgesehen. Vorzugsweise ist lediglich eine Führung für zwei Werkzeughalterungen vorgesehen.

Zwischen den zweiten Enden jedes Drehhebels ist ein Joch vorgesehen, das die

Drehbewegung von einem Drehhebel auf den anderen Drehhebel überträgt. Das Joch ist drehbar an jedem Drehhebel, insbesondere mit einem Ende des Drehhebels verbunden. Alternativ ist kein Joch, sondern ein weiterer Antrieb vorgesehen, so dass jeder Drehhebel oder jedes Drehhebelpaar von einem Antrieb angetrieben wird, wobei sich die Antriebe und die Drehhebel vorzugsweise synchron zueinander bewegen.

Mindestens zwei Verbindungshebel, die jeweils zwischen einem Drehhebel und einer Werkzeughalterung vorgesehen sind, übertragen die Drehbewegung des Drehhebels auf die Werkzeughalterung.

Vorzugsweise ist ein Ende des Antriebs mit dem ersten Ende eines Drehhebels und das andere Ende des Antriebs mit dem zweiten Ende eines zweiten Drehhebels verbunden. Durch eine Längung bzw. Kürzung des Antriebs werden die Drehhebel so in

entgegengesetzte Richtungen gedreht.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der Antrieb, bezogen auf die Lotrechte, oberhalb von mindestens einer, vorzugsweise beiden

Werkzeughalterung(en) vorgesehen. Das ist besonders vorteilhaft, wenn beispielsweise der Bauraum unterhalb der Oberfolienbahn ohnehin begrenzt und ansonsten durch eine

Anordnung des Antriebs in diesem Raum weiter eingeschränkt würde. Zudem ist es vorteilhaft, wenn der eingesparte Bauraum unterhalb der Oberfolienbahn genutzt wird, um den Zuführwinkel, den die Oberfolienbahn zumindest im Bereich des Hubes mit der

Horizontalen bildet, kleiner zu gestalten, wodurch die Verpackungsmaschine insgesamt kompakter gebaut werden kann. Alternativ ermöglicht der eingesparte Bauraum eine engere Anbindung der Einlegestrecke, in der das Produkt in die Verpackungsmulde eingelegt wird, an die Siegelstation, in der die Oberfolienbahn zugeführt wird.

Durch die Bewegung der Drehhebel wird mindestens ein Werkzeug von einer geöffneten in eine geschlossene Stellung überführt. In der geöffneten Stellung sind zwei Werkzeuge voneinander beabstandet und in der geschlossenen Stellung sind sie aufeinander zu bewegt worden. Bei einer Verpackungsmaschine befindet sich beispielsweise eine Folienbahn zwischen den beiden Werkzeugen. In einer vereinfachten Ausführungsform ist eines der beiden Werkzeuge ortsfest vorgesehen, beispielsweise indem das Werkzeug am Rahmen des Hubes und/oder am Rahmen der zugeordneten Verpackungsmaschine und ohne Verbindungshebel angeordnet ist.

Vorzugsweise fluchten der Drehhebel und der daran vorgesehene Verbindungshebel in der geschlossenen Stellung der Werkzeuge.

Vorzugsweise ist der Rahmen des Hubes in einem Winkel zur Horizontalen vorgesehen. Vorzugsweise sind die Führungsstangen in einem Winkel, insbesondere demselben Winkel, zur Vertikalen vorgesehen.

Vorzugsweise ist der Hub an einem Rahmen aufgehängt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das ortsfeste Drehlager nicht mittig zwischen den beiden Enden des Drehhebels vorgesehen, sondern gemäß eines gewünschten Hebelverhältnisses. Dadurch kann die Wegstrecke, mit der die eine Werkzeughalterung bewegt wird, unterschiedlich sein von der Wegstrecke, mit der die andere Werkzeughalterung beweget wird.

Vorzugsweise ist die Lage des Drehlagers zwischen den Enden des Drehhebels veränderbar vorgesehen und beispielsweise durch einen Stellmotor oder manuell veränderbar. Vorzugsweise sind die Verbindungshebel längenverstellbar, vorzugsweise motorisch längenverstellbar vorgesehen, d.h. ihre Länge kann manuell oder motorisch verändert werden. Diese Längenveränderung kann beispielsweise zum Foliendickenausgleich, zum Ausgleich von Werkzeugtoleranzen oder zum Ausgleich von Werkzeugabmessungen eingesetzt werden. Beispielsweise ermittelt ein Sensor bei einem Folien- oder

Produktwechsel die Foliendicke und übermittelt diese Daten an eine Steuerung/Regelung. Diese passt die Länge des Verbindungshebels dann entsprechend an. Werkzeugtoleranzen und/oder Werkzeugabmessungen können beispielsweise in einem Datenspeicher hinterlegt sein. Sobald die Steuerung/Regelung Informationen hat, um welches Werkzeug es sich handelt, kann es die Länge der Verbindungshebel entsprechend anpassen. Der Fachmann versteht, dass diese Anpassungen auch manuell durchgeführt werden können.

Noch ein Gegenstand der Vorliegenden Erfindung ist deshalb die Verwendung des erfindungsgemäßen oder bevorzugten Hubes zum Foliendickenausgleich, und/oder zum Ausgleich von Werkzeugtoleranzen und/oder zum Ausgleich von Werkzeugabmessungen.

Weiterhin wird die Aufgabe durch eine Verpackungsmaschine aufweisend mindestens einen erfindungsgemäßen Hub gelöst.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine, bei der es sich beispielsweise um einen sogenannten Thermoformer, aber auch um einen Traysealer oder eine

Schlauchbeutelmaschine handeln kann. Auf derartigen Verpackungsmaschinen werden in der Regel Kunststofffolien aber auch Papier und/oder Karton und/oder Metall und/oder biologisch-basierte Stoffe verarbeitet. Bei der erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine wird beispielsweise eine Verpackungsmulde intermittierend mit einem bestimmten Vorzug entlang der Verpackungsmaschine transportiert und dabei ein Format an Verpackungen bestehend aus n Reihen und m Spalten hergestellt, wobei n und m ganze Zahlen > 1 sind. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass eine Untermaterialbahn, oder eine

Kartonbahn, die vorzugsweise beidseits von Ketten ergriffen wird, intermittierend entlang der Verpackungsmaschine transportiert wird. Dies kann aber auch dadurch erfolgen, dass ein Greifer gefüllte Verpackungsmulden in eine Siegelstation und von dort weg transportiert. Nachdem jede Verpackungsmulde oder eine nicht geformte Unterfolie mit einem

Verpackungsgut, insbesondere einem Lebensmittel befüllt/belegt worden ist und ggf. nach einem Gasaustausch, wird die jeweilige Verpackungsmulde mit einer Folie verschlossen, wobei die Folie mit der Verpackungsmulde oder Untermaterialbahn stoffschlüssig, insbesondere durch Siegeln, verbunden wird. Die so fertiggestellte Verpackung wird dann noch mit mindestens einem Etikett versehen. In der Regel wird das Etikett an die

Verpackung geklebt. Nach dem Etikettieren werden die Verpackungen dann noch vereinzelt. Vorzugsweise werden mit der Verpackungsmaschine Verpackungen mit einer geformten Deckelfolie herstellt, wobei der erfindungsgemäße Hub mit einem Werkzeug versehen ist, das die Deckelfolie formt.

Vorzugsweise ist der Rahmen des Hubes in einem Winkel zu der Transportebene der Unterfolie vorgesehen.

Im Folgenden werden die Erfindungen anhand der Figuren erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein. Die Erläuterungen gelten für alle Gegenstände der vorliegenden Erfindung gleichermaßen.

Figur 1 zeigt die erfindungsgemäße Verpackungsmaschine.

Figur 2 - 4 zeigen jeweils eine Ansicht eine Stellung des Hubes 20

Figur 1 zeigt die erfindungsgemäße Verpackungsmaschine 1 , ist in dem vorliegenden Fall ein sogenannter Thermoformer, die eine Tiefziehstation 2, eine Füllstation 7 sowie eine Siegelstation 15 aufweist. Eine Untermaterialbahn 8, hier eine Kunststofffolienbahn 8, wird von einer Vorratsrolle abgezogen und taktweise entlang der erfindungsgemäßen

Verpackungsmaschine hier von rechts nach links transportiert. Die Folienrolle ist in der Regel auf einer Welle gelagert. Bei einem Takt wird die Unterfolienbahn 8 um einen Vorzug weitertransportiert, wobei es mehrerer Vorzüge bedarf, um eine fertige Verpackung herzustellen. Dafür weist die Verpackungsmaschine zwei Transportmittel (nicht dargestellt), in dem vorliegenden Fall jeweils zwei Endlosketten, auf, die rechts und links von der

Untermaterialbahn 8 angeordnet sind. Sowohl am Anfang als auch am Ende der

Verpackungsmaschine ist für jede Kette jeweils mindestens ein Zahnrad vorgesehen, um das die jeweilige Kette umgelenkt wird. Mindestens eines dieser Zahnräder ist angetrieben. Die Zahnräder im Eingangsbereich und/oder im Ausgangsbereich können miteinander, vorzugsweise durch eine starre Welle, verbunden sein. Jedes Transportmittel weist eine Vielzahl von Klemmmitteln auf, die die Unterfolienbahn 8 im Einlaufbereich 19 klemmend ergreifen und die Bewegung des Transportmittels auf die Untermaterialbahn 8 übertragen.

Im Auslaufbereich der Verpackungsmaschine wird die klemmende Verbindung zwischen dem Transportmittel und der Unterfolienbahn 8 wieder gelöst. Stromabwärts von dem

Einlaufbereich 19 kann ein Heizmittel vorgesehen sein, das die Folienbahn 8 erwärmt, insbesondere wenn diese stillsteht. In der Tiefziehstation 2, die hier über ein Oberwerkzeug 3 und ein Unterwerkzeug 4 verfügt, das die Form der herzustellenden Verpackungsmulde aufweist, können die Verpackungsmulden 6 in die angewärmte Folienbahn 8 geformt werden. Das Unterwerkzeug 4 ist auf einem Hubtisch 5 angeordnet, der, wie durch den Doppelpfeil symbolisiert wird, vertikal verstellbar ist, was durch die anhand der Figuren 2 und 3 erläuterte Hubvorrichtung erfolgt. Vor jedem Folienvorschub wird das Unterwerkzeug 4 abgesenkt und danach wieder angehoben. Im weiteren Verlauf der Verpackungsmaschine werden die Verpackungsmulden dann in der Füllstation 7 mit dem Verpackungsgut 16 befüllt. In der sich daran anschließenden Siegelstation 15, die ebenfalls aus einem Oberwerkzeug 12 und einem vertikal verstellbaren Unterwerkzeug 11 besteht, wird eine Oberfolie 14 stoffschlüssig beispielsweise durch Siegeln an der Unterfolienbahn 8 befestigt. Auch in der Siegelstation werden das Oberwerkzeug und/oder das Unterwerkzeug vor und nach jedem Folientransport abgesenkt bzw. angehoben. Auch die Oberfolie 14 wird von einer Folienrolle, die auf einer Welle gelagert ist, abgerollt und kann in Transportmitteln geführt sein bzw. von Transportketten transportiert werden, wobei sich diese Transportmittel dann nur von der Siegelstation und ggf. stromabwärts erstrecken. Ansonsten gelten die Ausführungen, die zu den Transportmitteln der Unterfolie gemacht wurden. Auch die Oberfolie kann mit einem Heizmittel angewärmt und mittels eines Topform-Werkzeuges 31 tiefgezogen werden. Für das Siegeln ist als Unterwerkzeug 11 beispielweise ein heizbarer Siegelrahmen vorgesehen, der pro Verpackungsmulde eine Öffnung aufweist, in die die Verpackungsmulde beim

Siegeln, d.h. bei der Aufwärtsbewegung des Untersiegelwerkzeugs, eintaucht. Zum Siegeln werden die Ober- und die Unterfolienbahn zwischen dem Ober- und dem Unterwerkzeug 12,

1 1 zusammengepresst und verbinden sich unter dem Einfluss von Wärme und Druck. Nach dem Siegeln werden die Werkzeuge 1 1 , 12 wieder vertikal auseinanderbewegt. Zwischen der jeweiligen Vorratsrolle und dem Siegelwerkzeug ist vorzugsweise ein Tänzer

vorgesehen, der den intermittierenden Vorschub der Untermaterialbahn 8 und damit den intermittierenden Abzug der Oberfolienbahn 14 ausgleicht. Der Tänzer kann als

Folienbahnspeicher und/oder zur Erzeugung einer bestimmten Folienspannung dienen. Der Fachmann versteht, dass mehrere Oberfolien vorhanden sein können, beispielsweise bei einer mehrlagigen Packung oder einer Packung mit mehreren Oberfolien. Vorzugsweise ist dann im Verlauf jeder Oberfolie ein Tänzer vorgesehen. Der Fachmann versteht des

Weiteren, dass auch im Bereich der Unterfolie 8 ein Tänzer vorgesehen sein kann, vorzugsweise stromabwärts von deren Vorratsrolle. Im weiteren Verlauf der

Verpackungsmaschine werden die fertiggestellten Verpackungen vereinzelt, was in dem vorliegenden Fall mit dem Querschneider 18 und dem Längsschneider 17 erfolgt. Der Querschneider 18 ist in dem vorliegenden Fall ebenfalls mit einer Hubeinrichtung 9 anhebbar bzw. absenkbar.

Die erfindungsgemäße Verpackungsmaschine kann auch ein sogenannter Traysealer sein, bei dem gefüllte Verpackungsmulden mit einer Deckelfolie verschlossen werden. Die Figuren 2 bis 4 zeigen jeweils eine Stellung des erfindungsgemäßen Hubes, wobei Figur 2 die geöffnete, Figur 3 die geschlossene und Figur 4 eine Stellung kurz vor dem Schließen beziehungsweise kurz nach dem Öffnen darstellt. Der erfindungsgemäße Hub weist zwei ortsfeste Drehlager 21 auf, die beispielsweise fest an einem Rahmen 32 vorgesehen sind. Dieser Rahmen kann Teil des Hubes oder Teil der Verpackungsmaschine sein. An jedem Drehlager 21 ist ein Drehhebel 33 angeordnet, der entlang seiner

Haupterstreckungsrichtung ein erstes Ende 34 und ein gegenüberliegendes zweites Ende 35 aufweist. Das zweite Ende 35 der beiden Drehhebel 33 ist durch ein Joch 23 miteinander drehbar verbunden. An mindestens einem Ende 34, 35 jedes Drehhebels 33 ist ein

Verbindungshebel 30 drehbar vorgesehen, der die Verbindung zu einer Werkzeughalterung 24, 29 übernimmt. Jede Werkzeughalterung 24, 29 ist an einer Führung 25, beispielsweise zwei Führungsstangen, die beispielsweise an dem Rahmen 32 vorgesehen ist, verschieblich gelagert. Die Werkzeughalterungen 24, 29 können jeweils ein Werkzeug 27, 28 tragen, die beispielsweise als Formwerkzeug für eine Folienbahn, insbesondere die Oberfolienbahn 14, ausgebildet sind. Der Fachmann versteht, dass nur ein Werkzeug 27, 28 von einer geschlossenen in eine geöffnete Stellung und umgekehrt überführbar sein muss. Weiterhin erfindungsgemäß weist der Hub 20 einen Antrieb 36, beispielsweise einen Linearantrieb, insbesondere einen Pneumatik-, Zylinder- oder Elektrolinearantrieb auf. Das eine Ende dieses Antriebs 36 ist mit dem einen Drehhebel 33 und das andere Ende mit dem anderen Drehhebel 33 verbunden. In dem vorliegenden Fall ist das eine Ende des Antriebs 36 mit dem ersten Ende 34 des einen Drehhebels 33 und das andere Ende des Antriebs mit dem zweiten Ende 35 des anderen gegenüberliegenden Drehhebels 33 verbunden. Vorzugsweise sind die Angriffspunkte des Antriebs 36 an dem jeweiligen Drehhebel verstellbar. Dasselbe gilt vorzugsweise auch für die Stellung des Festlagers 21 zwischen dem ersten Ende 34 und dem zweiten Ende 35 des Drehhebels 33.

Da der Hub von der geöffneten Stellung gemäß Figur 2 in die geschlossene Stellung gemäß Figur 3 überführt wird, muss sich der Antrieb zusammenziehen, so dass die Drehhebel 33 in eine vorzugsweise vertikale Stellung überführt werden. Dadurch ändert sich auch die Stellung der Verbindungshebel 30 und verschiebt dadurch die Werkzeughalterungen 24, 29 relativ zueinander aufeinander zu, so dass die Werkzeuge 27, 28 in eine geschlossene Stellung überführt werden. Die Verschiebung der Werkzeughalterungen 24, 29 erfolgt entlang der Führung 25.

Der Fachmann versteht, dass es ausreichend sein kann, lediglich eines der beiden

Werkzeuge 27, 28 zu verschieben. In diesem Fall wird die Werkzeughalterung 24, 29, die nicht verschoben werden soll, ortsfest vorgesehen und die jeweiligen Verbindungshebel zwischen dieser Werkzeughalterung und dem Drehhebel können entfallen.

Des Weiteren erkennt der Fachmann, dass durch eine Variation der Länge der

Verbindungshebel 30 eine Anpassung des Hubs auf unterschiedliche Werkzeuge erfolgen kann.

Figur 5 zeigt eine Verpackungsmaschine mit einem Topform-Werkzeug, das in einem Winkel 37 zur Horizontalen vorgesehen ist. Vorzugsweise ist der Rahmen 32 des Topform- Werkzeugs in einem Winkel 37 vorgesehen.

Bei allen beispielhaft vorgestellten Hüben kann vorzugsweise die Länge, d.h. die Länge in Haupterstreckungsrichtung, des Verbindungshebels 30 verändert werden. Dies kann manuell oder motorisch erfolgen. Die Längenveränderung kann zum Ausgleich von

Werkzeugtoleranzen oder zum Ausgleich von Werkzeugabmessungen eingesetzt werden. Beispielsweise ermittelt ein Sensor bei einem Folien- oder Produktwechsel die Foliendicke der zu verarbeitenden Folie oder der zu verarbeitenden Warenbahn und übermittelt diese Daten an eine Steuerung/Regelung. Diese passt die Länge des Verbindungshebels dann entsprechend an. Werkzeugtoleranzen und/oder Werkzeugabmessungen können

beispielsweise in einem Datenspeicher hinterlegt sein. Sobald die Steuerung/Regelung Informationen hat, um welches Werkzeug es sich handelt, kann es die Länge der

Verbindungshebel entsprechend anpassen. Der Fachmann versteht, dass diese

Anpassungen auch manuell durchgeführt werden können.

Bezugszeichenliste:

1 Verpackungsmaschine

2 Formstation, Tiefziehstation

3 Oberwerkzeug der Tiefziehstation

4 Unterwerkzeug der Tiefziehstation

5 Hubtisch, Träger eines Werkzeugs der Siegel-, Tiefziehstation und/oder der Schneideinrichtung

6 Verpackungsmulde

7 Füllstation

8 Materialbahn, Untermaterialbahn, Unterfolienbahn

9 Hubvorrichtung, Hubstation

10 Führungsstange

1 1 Unterwerkzeug der Siegelstation

12 Oberwerkzeug der Siegelstation

13 Kniehebel

14 Oberfolienbahn, Deckelfolie

15 Siegelstation

16 Verpackungsgut

17 Längsschneider

18 Querschneider

19 Einlaufbereich

20 Top-Form-Hub

21 Ortsfestes Drehlager, rahmenfestes Drehlager

22 verschiebliches Drehlager

23 Joch

24 Werkzeughalterung, Oberwerkzeughalterung

25 Führung, Führungsstange

26 Gleitlager, Gleithülse

27 Oberwerkzeug, Formwerkzeug

28 Unterwerkzeug, Formwerkzeug

29 Werkzeughalterung, Unterwerkzeughalterung

30 Verbindungshebel

31 Topform-Werkzeug

32 Rahmen

33 Drehhebel

34 Erstes Ende des Drehhebels 33 Zweites Ende des Drehhebels 33

Antrieb, Linearantrieb, Zylinder, Elektrolinearzylinder, Servomotor

Zuführwinkel, Winkel, Winkel zur Horizontalen, Winkel zu der Transportebene der Unterfolie