Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
LOAD ADJUSTMENT DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/041745
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a load adjustment device for an internal combustion engine, comprising a torsion spring (4) which is fixed with a positive fit to a setting shaft (3) for a gas regulator and a supporting part (2). The torsion spring (4) is bent into a U-shape at one end to encompass a pin (17) of the supporting part (2) and has a flexible tongue (16) pointing in the direction of the bottom of said U-shape. For assembly, the open end of the U of the torsion spring (4) is forced over the pin (17) until the flexible tongue (16) snaps in behind the pin (17). The torsion spring (4) is then connected to the pin (17) so that it has a positive fit, and can transfer pressure in both directions of rotation to the setting shaft (3).

Inventors:
BEIL EGON (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/000675
Publication Date:
September 24, 1998
Filing Date:
February 07, 1998
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
MANNESMANN VDO AG (DE)
BEIL EGON (DE)
International Classes:
F02D9/02; F02D11/02; (IPC1-7): F02D9/02
Foreign References:
DE19524941A11997-01-09
US4989566A1991-02-05
DE4132653A11993-04-08
DE4315010A11994-11-10
US5133320A1992-07-28
DE4013823A11991-10-31
DE19519836A11996-12-05
Other References:
None
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Lastverstellvorrichtung mit einem die Leistung einer Brennkraftma schine steuernden, insbesondere als Drosselklappe ausgebildeten, auf einer Stellwelle angeordneten Stellglied, wobei die Stellwelle mittels eines reversierbaren Stellantriebs zwischen einer Minimal laststellung und einer Volllaststellung schwenkbar antreibbar ist, und mit einer einzigen, als Rückstellfeder zur Vorspannung der Stellwelle in Minimallastrichtung und als Notlauffeder zur Vorspannung der Stellwelle gegen einen Notlaufanschlag ausgebildeten Drehfeder, deren erstes Ende mit der Stellwelle und deren zweites Ende mit ei nem Arm eines zwischen einem MinimallastAnschlag und dem Not laufanschlag bewegbaren Abstützteils verbunden oder verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Ende der Drehfeder (4) zum Hintergreifen eines Teilstücks (Zapfen 17,18) des Abstützteils (2) ausgebildet ist.
2. Lastverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Ende der Drehfeder (4) einen Zapfen (17,18) des Abstützteils (2) umschließend gestaltet ist.
3. Lastverstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß das zweite Ende der Drehfeder (4) Uförmig gebogen ist und an ihrem freien Ende eine in Richtung der Basis des U's wei sende Federzunge (16) hat.
4. Lastverstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Federzunge (16) von der Drehfeder (4) abgewinkelt ist.
5. Lastverstellvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (17) des Ab stützteils (2) das zweite Ende der Drehfeder (4) übergreifend ge staltet ist.
6. Lastverstellvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (18) des Ab stützteils (2) eine Ausnehmung (20) zur Aufnahme des zweiten En des (Abwinklung 19) der Drehfeder (4) aufweist.
7. Lastverstellvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützteil (2) eine Grundplatte (11) zur Führung der Drehfeder (4) aufweist.
8. Lastverstellvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützteil (2) in sei nen radial äußeren Bereichen mehrere Anschläge (12 bis 14) zur Begrenzung der radialen Erstreckung der Drehfeder (4) aufweist.
9. Lastverstellvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (12 bis 14) zum Übergreifen der Drehfeder (4) ausgebildet sind.
10. Lastverstellvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützteil (2) einteilig mit den Anschlägen (12 bis 14) und dem Zapfen (17,18) gefertigt ist.
11. Lastverstellvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (17) des Ab stützteils (2) das zweite Ende der Drehfeder (4) derart übergreifend gestaltet ist, daß die Drehfeder (4) an ihrem zweiten Ende in Längs richtung eine Schräge (21) und der Zapfen (17) eine Abwinklung (22) aufweist.
Description:
Beschreibung Lastverstellvorrichtung Die Erfindung betrifft eine Lastverstellvorrichtung mit einem die Leistung einer Brennkraftmaschine steuernden, insbesondere als Drosselklappe ausgebildeten, auf einer Stellwelle angeordneten Stellglied, wobei die Stellwelle mittels eines reversierbaren Stellantriebs zwischen einer Mini- mallaststellung und einer Volliaststellung schwenkbar antreibbar ist, und mit einer einzigen, als Rückstellfeder zur Vorspannung der Stellwelle in Minimallastrichtung und als Notlauffeder zur Vorspannung der Stellwelle gegen einen Notlaufanschlag ausgebildeten Drehfeder, deren erstes Ende mit der Stellwelle und deren zweites Ende mit einem Arm eines zwischen einem Minimallast-Anschlag und dem Notlaufanschlag bewegbaren Ab- stützteils verbunden oder verbindbar ist.

Lastverstellvorrichtungen der vorstehenden Art sind allgemein unter der Bezeichnung E-Gas zur Leistungsverstellung der Brennkraftmaschine von Kraftfahrzeugen bekannt. Durch den Einsatz einer einzigen Drehfeder als Notlauffeder und als Rückstellfeder ist die Lastverstellvorrichtung beson- ders kompakt aufgebaut und weist ein besonders geringes Gewicht auf.

Nachteilig bei der bekannten Lastverstellvorrichtung ist, daß die Enden der Drehfeder aufwendig an der Stellwelle und dem Abstützteil befestigt werden müssen, da die Drehfeder in beide Drehrichtungen der Stellwelle wirkende Stelikräfte ausübt. Weiterhin können Vibrationen des Kraftfahr- zeuges zu einem Lösen der Befestigungen der Drehfeder führen. Zur Be- festigung der Drehfeder an der Stellwelle hat die Stellwelle in der Regel einen Schlitz, in den die Drehfeder eingesteckt wird. Man könnte daran denken, das zweite Ende der Drehfeder an dem Ab- stützteil festzuschrauben. Hierdurch gestaltet sich die Lastverstellvorrich- tung jedoch besonders kostenintensiv. Weiterhin kann sich eine Schraube durch Vibrationen lösen, so daß dann die Drehfeder keine Verbindung mehr mit dem Abstützteil hätte.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Lastverstellvorrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß sie besonders kosten- günstig aufgebaut ist und daß die Drehfeder besonders zuverlässig an dem Abstützteil befestigt ist.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das zweite Ende der Drehfeder zum Hintergreifen eines Teilstücks des Abstützteils ausgebildet ist.

Durch diese Gestaltung kann die Drehfeder in beide Richtungen der Stellwelle wirkende Stellkräfte auf das Abstützteil übertragen, ohne daß sie sich selbständig von dem Abstützteil lösen kann. Vibrationen des Kraftfahrzeugs führen ebenfalls nicht mehr zu einem Lösen der Drehfeder von dem Abstützteil. Hierdurch ist die Drehfeder formschlüssig und damit besonders zuverlässig an dem Abstützteil befestigt. Das Hintergreifen ei- nes Teilstücks des Abstützteils durch die Drehfeder gestaltet sich im Ver- gleich zu einem Verschrauben besonders kostengünstig.

Die Befestigung der Drehfeder an dem Abstützteil gestaltet sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn das zweite Ende der Drehfeder einen Zapfen des Abstütz- teils umschließend gestaltet ist. Hierdurch muß das zweite Ende der Drehfeder zur Montage lediglich auf den Zapfen des Abstützteils aufge- steckt werden. Das zweite Ende der Drehfeder ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung an dem Abstützteil besonders zuverlässig gehalten, wenn das zweite Ende der Drehfeder U-förmig gebogen ist und an ihrem freien Ende eine in Richtung der Basis des U's weisende Feder- zunge hat.

Zur weiteren Verringerung der Kosten für die Befestigung der Drehfeder trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn die Federzunge von der Drehfeder abgewinkelt ist.

Ein Lösen des zweiten Endes der Drehfeder von dem Zapfen des Ab- stützteils in Richtung der Achse des Zapfens läßt sich gemäß einer ande- ren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn der Zapfen des Abstützteils das zweite Ende der Drehfeder übergreifend gestaltet ist.

Das zweite Ende der Drehfeder ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung in alle Richtungen gegen ein Lösen gesichert, wenn der Zapfen des Abstützteils eine Ausnehmung zur Aufnahme des zweiten Endes der Drehfeder aufweist.

Die Drehfeder wird gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach gegen ein Verkanten gesichert, wenn das Abstützteil eine Grundplatte zur Führung der Drehfeder aufweist.

Ein Verklemmen der Drehfeder an einem Rand des Abstützteils läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vermei- den, wenn das Abstützteil in seinen radial äußeren Bereichen mehrere Anschläge zur Begrenzung der radialen Erstreckung der Drehfeder auf- weist. Die Drehfeder ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung auch bei starken Vibrationen zuverlässig an dem Abstützteil gehalten, wenn die Anschläge zum Übergreifen der Drehfeder ausgebildet sind.

Das Abstützteil läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders kostengünstig fertigen, wenn das Abstützteil einteilig mit den Anschlägen und dem Zapfen gefertigt ist.

Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Ver- deutlichung ihres Grundprinzip sind zwei davon in der Zeichnung darge- stellt und werden nachfolgend beschrieben.

Es zeigen : Figur 1 : eine Ansicht von oben auf eine erfindungsgemäße Lastverstell- vorrichtung, Figur 2 : eine Schnittdarstellung durch die Lastverstellvorrichtung aus Figur 1, Figur 3 : eine vergrößerte Darstellung einer Befestigung einer Drehfeder an einem Abstützteil, Figur 4 : eine Schnittdarstellung durch die Drehfeder und das Abstützteil aus Figur 3 entlang der Linie IV-IV, Figur 5 : eine weitere vergrößerte Darstellung einer Befestigung einer Drehfeder an einem Abstützteil, Figur 6 : eine Schnittdarstellung durch die Drehfeder und das Abstützteil aus Figur 5 entlang der Linie V-V.

Die Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Lastverstellvorrichtung mit einem schwenkbar auf einem Gehäusestutzen 1 gelagerten Abstützteil 2. Im Zentrum des Gehäusestutzens 1 ist eine Stellwelle 3, bei der es sich bei- spielsweise um eine Drosselklappenwelle mit einer nicht dargestellten Drosselklappe handeln kann, ebenfalls schwenkbar gelagert. Die Stell- welle 3, die beispielsweise mit dem Abstützteil 2 verschweißt ist oder eine Baueinheit bildet, ist über eine Drehfeder 4 mit dem Abstützteil 2 verbun- den und läßt sich von einem reversierbaren Stellantrieb 5 über ein zur Vereinfachung der Zeichnung nicht dargestelltes Getriebe verschwenken.

Weiterhin hat der Stellantrieb 5 einen Mitnehmer 6 zum Auslenken eines Schwenkarms 7 des Abstützteils 2. Das Abstützteil 2 weist einen An- schlagarm 8 auf, der die Bewegung des Abstützteils 2 zwischen einem Minimallast-Anschlag 9 und einem Notlaufanschlag 10 begrenzt. Das Ab- stützteil 2 hat eine Grundplatte 11 zur Führung der Drehfeder 4 und in seinen radial äußeren Bereichen mehrere Anschläge 12 bis 14 zur Be- grenzung der radialen Erstreckung der Drehfeder 4.

Zur Befestigung der Drehfeder 4 weist die Stellwelle 3 einen Schlitz 15 auf, in den das eine Ende der Drehfeder 4 eingesteckt wird. Das zweite Ende der Drehfeder 4 ist U-förmig gebogen und hat eine in Richtung der Basis des U's weisende Federzunge 16 zum Hintergreifen eines Zapfens 17 des Abstützteils 2. Zur Montage des zweiten Endes der Drehfeder 4 an dem Abstützteil 2 wird das offene Ende des U's über den Zapfen 17 ge- drückt, bis die Federzunge 16 hinter dem Zapfen 17 einschnappt. Hier- durch kann die Drehfeder 4 Kräfte in beide Drehrichtungen auf die Stell- welle 3 übertragen.

Die Figur 2 läßt in einer Schnittdarstellung entlang der Linie II-II durch Figur 1 erkennen, daß die Anschläge 12 bis 14 und der Zapfen 17 an ih- rem der Grundplatte 11 für die Drehfeder 4 abgewandten Ende radial nach innen umgebogen sind. Hierdurch wird die Drehfeder 4 auf der Grundplatte 11 gehalten und ihr Herausfallen aus dem Schlitz 15 der Stellwelle 3 verhindert.

Die Figur 3 zeigt eine weitere Ausführungsform der Befestigung der Drehfeder 4 an dem Abstützteil 2. Das Abstützteil 2 weist einen senkrecht zu der Grundplatte 11 angeordneten Zapfen 18 auf. Der Zapfen 18 wird von einem U-förmig gebogenen Ende einer Drehfeder 4 umgriffen. Das Ende der Drehfeder 4 weist eine Abwinklung 19 zum Eingreifen in eine Ausnehmung 20 des Zapfens 18 auf.

Die Figur 4 verdeutlicht in einer Schnittdarstellung entlang der Linie IV-IV durch Figur 3 die Befestigung der Drehfeder 4 an dem Zapfen 18. Hierbei ist zu erkennen, daß die Abwinklung 19 von einer Ecke des freien Endes der Drehfeder 4 gebildet ist.

In Figur 5 ist gezeigt, daß der Zapfen 17 des Abstützteils 2 das zweite Ende der Drehfeder 4 übergreifend gestaltet ist. Zu diesem Zweck weist die Drehfeder 4 an ihrem zweiten Ende in Längsrichtung eine Schräge 21 auf. Der Zapfen 17 besitzt eine Abwinklung 22, die beispielsweise durch Stanzen aus dem ursprünglich geraden Zapfen 17 gebildet wird. Die Schräge 21 der Drehfeder 4 und die Schräge der Abwinklung 22 laufen parallel, wobei die Abwinklung 22 die Schräge 21 der Drehfeder über- greift, so daß die Drehfeder 4 nach dem Einsetzen unter Spannung von dem Zusammenspiel aus Schräge 21 und übergreifende Abwinklung 22 lagefixiert ist.

Die Figur 6 verdeutlicht in einer Schnittdarstellung entlang der Linie V-V durch Figur 5 die Befestigung der Drehfeder 4 an dem Zapfen 17. Hierbei ist zu erkennen, daß die Abwinklung 22 das zweite Ende der Drehfeder 4 übergreift. Die Montage erfolgt beispielsweise derart, daß die Drehfeder von einem Montagewerkzeug unter Vorspannung gehalten wird und das U-förmige zweite Ende (bei Betrachtung der Figur 6 von links) im Abstand zu dem Zapfen 17 gebracht wird und dann seitlich verschoben wird, so daß die Schräge 21 unter die Abwinklung 22 gelant. Nach Wegnahme des Montagewerkzeuges (gegebenenfalls nachdem das erste Ende der Drehfeder auch lagefixiert wurde) steht die Drehfeder 4 unter ihrer Soll- spannung und zieht dadurch die Schräge 21 weiter unter die Abwinklung 22, bis die Lagefixierung erreicht ist.

Bezugszeichenliste 1. Gehäusestutzen 2. Abstützteil 3. Stellwelle 4. Drehfeder 5. Stellantrieb 6. Mitnehmer 7. Schwenkarm 8. Anschlagarm 9. Minimallast-Anschlag 10. Notlaufanschlag 11. Grundplatte 12. Anschlag<BR> 13. Anschlag<BR> 14. Anschlag<BR> 15. Schlitz 16. Federzunge 17. Zapfen 18. Zapfen 19. Abwinklung 20. Ausnehmung 21. Schräge 22. Abwinklung