Verriegelungsvorrichtung zur Verriegelung

einer Schublade eines Kartenlesers

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung zur Verriegelung einer Schublade

Kartenlesers.

Im Stand der Technik sind verschiedene Verriegelungsvorrichtungen für Karten in Kartenlesern oder einer Schublade eines Karteniesers bekannt. Die bekannten Verriegelungsvorrichtungen eignen sich jedoch meist nicht für den Einsatz in Bereichen, in denen ein unbeabsichtigtes Auswerfen der Schublade aus dem Kartenleser verhindert werden soll. Durch

Beschleunigungen und Erschütterungen kommt es in vielen Fällen zu einem unbeabsichtigten Entriegeln der Schublade. Die für einen kurzen Moment entriegelte Schublade verrutscht dann ggf. in ihrer Position und verriegelt dadurch nicht mehr. Der Kontakt zwischen den Kontakten der Karte und den Kontakten des Kartenlesers ist dadurch unterbrochen oder zumindest nicht weiter gewährleistbar.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, die vorbesagten Nachteile zu überwinden und eine Verriegelungsvorrichtung zur Verriegelung einer Schublade eines Kartenlesers bereitzustellen, die bei Beschleunigungen das unbeabsichtigte Entriegeln des Kartenlesers bzw. der Schublade des Kartenlesers verhindert.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmalskombination gemäß Patentanspruch 1 gelöst.

Erfindungsgemäß wird eine Verriegelungsvorrichtung zur Verriegelung einer Schublade eines Kartenlesers vorgeschlagen. Die Verriegelungsvorrichtung umfasst eine drehbar gelagerte Primärverriegelung zur Verriegelung der Schublade in ihrer Leseposition sowie eine von einer entriegelten Position zu einer verriegelten Position bewegbare Sekundärverriegelung zur Verriegelung der Primärverriegelung. Die Sekundärverriegelung verriegelt bei einer

Erschütterung oder einer Beschleunigung des Kartenlesers die Primärverriegelung, sodass die Primärverriegelung gegen ein unbeabsichtigtes Entriegeln geschützt ist.

Die Sekundärverriegelung ist Schwerkraft bzw. Trägheitskraft betätigt sowie Schwerkraft bzw. Trägheitskraft gesteuert. In einer vorteilhaften Ausgestaltungsvariante ist die Sekundärverriegelung gegen eine

Federkraft einer Rückstellfeder von der entriegelten Position zu der verriegelten Position bewegbar. Die Rückstellfeder stellt bei einer fehlenden Betätigung (d. h. im Ruhezustand oder wenn keine Beschleunigungen auftreten) die Ausgangsposition bzw. entriegelte Position der Sekundärverriegelung wieder her.

Von Vorteil ist bei einer weiteren Ausgestaltungsvariante ferner, dass die drehbar gelagerte Pri.märverriegelung eine Drehklinke umfasst, die von einer ersten Position durch eine Bewegung eines Magnetstößels in eine Stößelrichtung in eine zweite Position drehbar ist. Die erste

Position ist dabei die Position in der die Kartenschublade bzw. Schublade in dem Kartenieser verriegelt ist, wohingegen die zweite Position die Position ist, in der die Schublade in dem Kartenleser entriegelt ist. Der Magnetstößel ist über eine Kupplung mit der Drehklinke verbunden, wobei der Magnetstößel außerhalb des Drehpunkts der drehbar gelagerten

Drehklinke angeordnet ist, so dass die Längsbewegung des Magnetstößels in eine

Drehbewegung um den Drehpunkt umsetzbar ist.

Eine Ausgestaltungsalternative, bei der die Primärverriegelung und die Sekundärverriegelung in einem eine Führungsnut ausbildenden Gehäuse angeordnet sind, ist ebenfalls vorteilhaft. An der Drehklinke ist ein Sperrmittel angeordnet, die Sekundärverriegelung ist ein in der

Führungsnut geführter Schieber, an dem ein zu dem Sperrmittel weisendes und zu dem

Sperrmittel korrespondierendes Gegensperrmittel angeordnet ist.

Vorteilhafterweise ist ferner eine Längsrichtung der Führungsnut parallel zu der Stößelrichtung, sodass der Schieber in Stößelrichtung bewegbar ist. Der Schieber ist an zumindest drei Seiten von der Führungsnut geführt, sodass der Schieber entlang der Längsachse der Führungsnut beweglich ist.

Von Vorteil ist des Weiteren, dass ein Ende bzw. eine Endfläche in eine Längsrichtung des Schiebers durch die Rückstellfeder gegen ein Ende bzw. eine Endfläche der Führungsnut in eine Längsrichtung der Führungsnut gelagert ist. Die Rückstellfeder stützt dadurch den Schieber gegen die Endfläche der Führungsnut ab, sodass der Schieber gegen die Federkraft der Rückstellfeder in Richtung der Endfläche der Führungsnut beweglich ist. Der Schieber wird bei einer Federauslenkung durch das Ein- bzw. Ausfedern der Rückstellfeder in seine

Ursprungsposition geschoben. Die verriegelte Position ist bei einer vorteilhaften Ausgestaltungsvariante dadurch bestimmt, dass das Sperrmittel und das Gegensperrmittel in einander eingreifen. Die entriegelte Position ist dadurch bestimmt, dass das Sperrmittel und das Gegensperrmittel nicht in einander eingreifen.

Das Sperrmittel ist bei einer Ausformungsvariante vorteilhafterweise eine sich in der ersten Position der Drehklinke in die Längsrichtung der Führungsnut erstreckende Nut. Die

Seitenflächen der Nut sind parallel oder einen Winkel zwischen sich einschließend ausbildbar, wobei ein Winkel zwischen den Seitenflächen von, -TO" bis 45° besonders vorteilhaft ist.

Das Gegensperrmittel ist vorteilig ein sich in die Längsrichtung der Führungsnut erstreckender und zu der Nut korrespondierender Vorsprung. Der Vorsprung ist ausgebildet die Nut zumindest zum Teil zu ergänzen und in die Nut eingreifen zu können.

Der Vorsprung ist ferner gegenüber der Nut unmittelbar angrenzend angeordnet. Die Anordnung ist bei einer Ausgestaltungsvariante besonders vorteilhaft, da bei einer Bewegung des

Vorsprungs in Stößelrichtung auf die Nut zu, der Vorsprung und die Nut unmittelbar in Eingriff sind.

Dadurch, dass die Nut an der Drehklinke angeordnet ist und der Vorsprung in sie eingreift, wird eine Drehung der drehbar gelagerten Drehklinke verhindert, da die entstehende Kraft der Drehung über die Nut auf den Vorsprung, von dem Vorsprung auf den Schieber und von dem Schieber auf eine Seitenfläche der Führungsnut also auf das Gehäuse abgeleitet wird.

Bei einer vorteilhaften Variante ist der Schieber in der entriegelten Position an einem Ende bzw. an einer Endfläche in eine Längsrichtung des Schiebers von der Rückstellfeder gegen einen Anschlag in dem Gehäuse abgestützt und an einem anderen Ende bzw. einer anderen

Endfläche in die Längsrichtung des Schiebers gegen ein Ende der Führungsnut abgestützt, wobei die Längsrichtung des Schiebers parallel zu der Stößelrichtung ist. Die Endfläche des Schiebers liegt dabei der anderen Endfläche des Schiebers gegenüber.

Die Rückstellfeder Ist in einer vorteilhaften alternativen Ausbildungsvariante an einem Ende in Längsrichtung an dem Gehäuse und an einem anderen Ende in Längsrichtung an dem Schieber fixiert. Dadurch, dass die Rückstellfeder fest mit dem Schieber verbunden ist, wird ein Anschlag oder eine Anschlagfläche gegen den der Schieber auf einer von der Rücksteilfeder abgewandten Seite anliegt nicht benötigt. Der Schieber wird ohne eine Beschleunigung von der Rückstellfeder in der Führungsnut in seiner Position, z.B. der entriegelten Position, gehalten und nach einer Beschleunigung von der Rückstellfeder wieder auf seine Position gebracht.

Vorteilhafterweise ist die Rückstellfeder eine Druckfeder. Das Gegensperrm ittel der Sekundärverriegelung liegt bei einer vorteilhaften

Ausgestaltungsvariante zwischen einem Rasthaken der Drehklinke und einer Koppelvorrichtung. Die Koppelvorrichtung ist eine Kopplung zwischen der Drehklinke und dem Magnetstößel und dient zur Übertragung der Bewegung des Magnetstößels auf die Drehklinke. Vorteilhaft ist die Verwendung einer Verriegelungsvorrichtung zum Sichern einer Drehklinke, wobei der Schieber mit dem Gegensperrm ittel bei einer Beschleunigung des Gehäuses in Stößelrichtung durch die Beschleunigung entlang der Führungsnut gegen die Federkraft der Rückstellfeder in die verriegelte Position bewegt und das Gegensperrm ittel mit dem Sperrmittel in Eingriff gebracht wird. In der verriegelten Position verhindern das Sperr- und das

Gegensperrmittel eine Drehung der Drehklinke aus der ersten Position in die zweite Position, wobei der Schieber mit dem Gegensperrmittel bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit des Gehäuses von der Federkraft der Rückstellfeder in die entriegelte Position geschoben wird und das Gegensperrmittel und das Sperrmittei aus dem Eingriff gebracht werden. Ferner ist eine Verwendung eines Kartenlesers mit einer Verriegelungsvorrichtung einem Fahrzeug oder einer Vorrichtung, die einer Beschleunigung ausgesetzt ist vorteilhaft. Ein Beispiel für die Verwendung in einem Fahrzeug ist ein Fahrtenschreiber, wie sie in LKWs, Reisebussen oder anderen kommerziell genutzten Fahrzeugen zum Einsatz kommen. Die Reibungskräfte zwischen Führungsnut und Schieber, so wie das Gewicht und die

Positionierung des Schiebers mit dem Gegensperrmittel sind so gewählt, dass der Schieber bei einer Beschleunigung in das Sperrmittel eindringt und die Drehklinke verriegelt, bevor die Drehklinke von dem Magnetstößel bewegt wird. Die vorstehend offenbarten Merkmale sind beliebig kombinierbar soweit dies technisch möglich ist und diese nicht im Widerspruch zueinander stehen.

Andere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet bzw. werden nachstehend zusammen mit der Beschreibung der bevorzugten Ausführung der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 ein Ausschnitt eines Kartenlesers mit einer verriegelten Primärverriegelung und einer Sekundärverriegelung;

Fig. 2 ein Ausschnitt eines Kartenlesers mit einer entriegelten Primärverriegelung und einer Sekundärverriegelung; Fig. 3 ein Ausschnitt eines Kartenlesers mit einer Primärverriegelung und einer

verriegelten Sekundärverriegelung.

Die Figur 1 zeigt einen Ausschnitt eines Kartenlesers mit der Verriegelungsvorrichtung 1. Die Kartenschublade greift mit ihrer Rastlasche 14 in den Rasthaken 11 der Drehklinke 10 ein. Der Magnetstößel 13 ist un betätigt und wird von einer Magnetstößelfeder in Richtung X gedrückt, wodurch er in seiner Position in der Kupplung 12 verbleibt. Das Gehäuse 30 bildet eine

Führungsnut 21 aus. Die Führungsnut 21 erstreckt sich zentriert unter dem Drehpunkt der Drehklinke 10, um den die Drehklinke 10 von dem Magnetstößel 13 drehbar ist. In der

Führungsnut 21 ist der Schieber 20 angeordnet, der durch die Rückstellfeder 22 abgestützt ist. An einer Seite des Schiebers 20, die zu der Rückstellfeder 22 angewandt ist, bildet der Schieber den v-förmigen Vorsprung 23 aus. Der Vorsprung 23 korrespondiert zu der Nut 24 die von der Drehklinke ausgebildet wird. Die Stellung der Drehklinke 10, des Magnetstößels 13 und des Schiebers 20 entspricht der ersten Position der Primärverriegelung. Die Kartenschublade wird durch das einhacken ihrer Rastlasche 14 mit dem Rasthaken 1 1 verriegelt und kann nicht aus dem Kartenleser bewegt werden.

In Figur 2 ist eine Verriegelungsvorrichtung 1 wie in Figur 1 gezeigt. Die Primärverriegelung befindet sich jedoch in ihrer zweiten Position. Der Magnetstößel 13 ist betätigt, also gegen die Kraft der Magnetstößelfeder eingezogen. Durch den Magnetstößel 13 und die Kupplung 12 ist die Drehklinke so gedreht, dass sich der Rasthaken 1 1 nicht im Eingriff mit der Rastlasche 14 befindet. Die Schublade kann dadurch aus dem Kartenleser zumindest zum Teil heraus bewegt werden. Die Sekundärverriegelung befindet sich nicht im Eingriff und die Primärverriegelung kann ihre Funktion erfüllen.

In Figur 3 ist eine Verriegelungsvorrichtung 1 wie in Figur 1 und 2 gezeigt. Der Kartenleser ist in Richtung X einer Beschleunigung ausgesetzt. Ohne Sekundärverriegelung würde der

Magnetstößel 13 durch die Trägheitskräfte gegen die Kraft der Magnetstößelfeder bewegt, wodurch die Drehklinke 10 gedreht und der Rasthaken 11 aus dem Eingriff mit der Rastlasche 14 gebracht werden würde. Durch die Sekundärverriegelung bewegt sich der Vorsprung 23 in die Nut 24 und verhindert eine Drehbewegung der Drehklinke 10, bevor die Drehklinke 10 von dem der Beschleunigung ausgesetzten Magnetstößel 13 gedreht werden kann. Endet die Beschleunigung wird der Vorsprung 23 aus der Nut 24 durch die Rückstellfeder 22 heraus gedrückt und die Primärverriegeiungsvorrichtung kann die Schublade mit der Rastlasche 14 wieder von dem Rasthaken 1 1 trennen bzw. mit diesem verrasten. Für den Zeitraum der Beschleunigung ist die Primärverriegelung durch die Sekundärverriegelung gesichert.

Die Erfindung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf die vorstehend angegebenen bevorzugten Ausführungsbeispiele. Vielmehr ist eine Anzahl von Varianten denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteten Ausführungen Gebrauch macht.

Bezugszeichenliste

I Verriegelungsvorrichtung

10 Drehklinke

I I Rasthaken

12 Kupplung

13 Magnetstößel

14 Rastlasche

20 Schieber

21 Führungsnut

22 Rückstellfeder

23 Vorsprung

24 Nut

30 Gehäuse

X Richtung