Verriegelungsvorrichtung für einen Klappdeckel

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für einen Klappdeckel nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Klappdeckel, wie sie beispielsweise zum Verschließen von Handschuhkästen im Kraftwagen eingesetzt werden, erfordern in der Regel eine mechanische Ver- und Entriegelung. Hierzu wurden im Stand der Technik bereits mehrere technische Wege beschrieben. Einer davon wird an dieser Stelle anhand der DE 201 02 170 Ul genannt. In der zitierten Gebrauchsmuster¬ schrift wird ein Klappdeckel für ein Handschuhfach beschrie¬ ben, der mit einer Verriegelungsvorrichtung ausgestattet ist, wobei durch eine Federvorrichtung Übertragungsstangen (Verriegelungsstangen) in einer Grundstellung in einem gespreizten Zustand gehalten werden, wobei eine Verriegelung des Klappdeckels erfolgt. Hierbei sind die Übertragungsstangen auf entsprechenden Armen eines Hebels scharniert, und hierbei im Wesentlichen an gegenüberliegenden Hebelarmen angebracht. Durch eine entsprechende Mechanik wird der Hebel, der schwenkbar gelagert ist, entsprechend hin und her bewegt, wobei eine Entriegelung beziehungsweise eine Verriegelung der Übertragungsstangen erfolgt.

Eine derartige Mechanik bietet jedoch keine Möglichkeit, das Handschuhfach gegen unautorisierten Zugriff zu verschließen. Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Verriegelungs- vorrichtung für einen Klappdeckel bereit zu stellen, wobei mit einfachen Mitteln eine Verschließbarkeit gegenüber unautorisierten Zugriff gegeben sein soll.

Die Lösung der Aufgabe besteht in einer Verriegelungs- vorrichtung für einen Klappdeckel mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung für einen Klappdeckel weist einen Betätigungsgriff auf der bei einer Betätigungsbewegung mit einem Kipphebel im Eingriff steht. Dabei ist der Betätigungsgriff von der Außenseite des, durch den Klappdeckel zu verschließenden Raumes zugänglich. Der Kipphebel hingegen auf der den Betätigungsgriff gegenüber¬ liegenden Seite des Klappdeckels angeordnet. Der Kipphebel weist mindestens einen Hebelarm auf, an dem wiederum eine Verriegelungsstange angeordnet ist.

Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass eine Schlie߬ vorrichtung vorgesehen ist und in einer Schließposition der Kipphebel aus dem Eingriffsbereich des Betätigungsgriffes heraus bewegbar ist. Das heißt, es findet eine Entkopplung zwischen dem Kipphebel und dem Betätigungsgriff statt.

Der Vorteil der Erfindung besteht darin, dass ohne Anbindung zusätzlicher Bauteile mit geringem mechanischen Aufwand ein Verschließen der Verriegelungsvorrichtung erzielt wird.

In einer Ausgestaltung der Erfindung ist ein Anschlag vorgesehen, der den Kipphebel in einer aufgeschlossenen Position der Schließvorrichtung im Eingriffsbereich des Betätigungsgriffes hält. Dieser Anschlag ist bevorzugt beweglich ausgestaltet, wobei durch eine Bewegung der Schließvorrichtung in die Schließposition die Lage des Anschlags in derart verändert wird, dass der Kipphebel aus dem Eingriffsbereich des Betätigungsgriffes heraus bewegbar ist . Hierbei ist der Anschlag in vorteilhafter Weise an einer Rückseite eines Schlieδzylinders angebracht, wobei er direkt bei der Bewegung des Schließzylinders mitbewegt wird.

In einer zweckmäßigen Ausgestaltungsform der Erfindung sind die Verriegelungsstangen derart angeordnet, dass sie in einem Grundzustand den Klappdeckel in einer geschlossenen Position verriegeln. Erst durch die Betätigung des Klappdeckels werden die Verriegelungsstangen in eine entriegelte Position bewegt, wodurch sich der Klappdeckel öffnen lässt.

Der Betätigungsgriff für den Klappdeckel ist in zweckmäßiger Weise entlang einer Schwenkachse schwenkbar gelagert. Somit ist auch die Betätigungsbewegung eine Schwenkbewegung des Betätigungsgriffs entlang der Schwenkachse. Grundsätzlich sind auch Dreh- und laterale Verschiebungsbewegungen des Betätigungsgriffes zweckmäßig. Die Schwenkbewegung entlang einer Schwenkachse ist jedoch besonders bedienungsfreundlich.

Es ist vorteilhaft, wenn der Kipphebel mit zwei Hebelarmen ausgestattet ist, was es wiederum erlaubt, in einfacher Weise zwei Verriegelungsstangen vorzusehen, wobei jede Verriege¬ lungsstange jeweils an einem Hebelarm angeordnet ist. Durch diese Art und Weise ist eine sichere Verriegelung des Klapp¬ deckels an zwei Verriegelungsstellen möglich.

Ferner ist es weiterhin zweckmäßig, ein Federelement vorzusehen, das den Kipphebel beziehungsweise die Verriege¬ lungsstangen in einem Grundzustand in eine verriegelte Position bewegt. Dabei kann das Federelement als Spiralfeder ausgestaltet sein und den Kipphebel im Bereich eines -A -

Schwenkpunktes bewegen, es kann jedoch auch in vorteilhafter Weise auf einen Hebelarm beziehungsweise eine Verriegelungsstange der Verriegelungsvorrichtung wirken.

In einer Ausgestaltungsform der Erfindung ist an dem Betäti¬ gungsgriff eine Betätigungsnase vorgesehen, die mit dem Kipphebel im Eingriff steht. Dabei ist es zudem zweckmäßig, dass am Kipphebel ein zusätzlicher Betätigungsarm vorgesehen ist der mit dem Betätigungsgriff, und hierbei beispielsweise mit der Betätigungsnase im Eingriff steht.

Grundsätzlich kann der Betätigungsgriff jedoch auch auf einen oder auf beide Hebelarme des Kipphebels wirken. Die Anordnung eines zusätzlichen Betätigungsarmes erlaubt jedoch eine einfachere mechanische Ausgestaltungsform.

In einer weiteren Ausgestaltungsform der Erfindung ist ein Hebelarm des Kipphebels mit einer U-förmigen Ausformung versehen. Die U-förmige Ausformung eignet sich dazu, in ihrem Bereich den Anschlag, der zum Halten des Kipphebels dient, anzuordnen. Hierbei ist es zweckmäßig, den Anschlag insbesondere im Inneren der U-förmigen Ausformung und dort insbesondere an einer der Längsseiten des UU" anzuordnen.

Es ist zweckmäßig, dass das Federelement den Kipphebel aus der Eingriffsposition mit dem Betätigungsgriff bewegt.

Aus einer Vielzahl von möglichen technischen Ausgestaltungsformen sei Folgendes Beispiel anhand der Figuren näher erläutert.

Es zeigen: Fig. 1 eine Verriegelungsvorrichtung im verriegelten Grundzustand, wobei eine Schließvorrichtung im aufgeschlossenen Zustand steht,

Fig. 2 die Betätigung einer Verriegelungsvorrichtung, wobei der Betätigungsgriff in einer ausgeschwenkten Position steht,

Fig. 3 eine Verriegelungsvorrichtung in einer Grundposition analog Figur 1, jedoch aus einer geringfügig anderen Perspektive, mit einer anderen Ausgestaltungsform einer Betätigungsnase und

Fig. 4 eine Verriegelungsvorrichtung im Grundzustand mit einer Schließvorrichtung in Schließposition.

In den Figuren 1 und 2 soll schematisch der Betätigungsvorgang der Verriegelungsvorrichtung 2 gezeigt werden, wobei die Verriegelungsvorrichtung in einer aufgeschlossenen Position steht, was bedeutet, dass sie für jedermann durch Betätigung des Betätigungsgriffes 4 zugänglich ist. Der Begriff Verriegelung wird in diesem Zusammenhang für die Verriegelung des Klappdeckels verwendet, wobei damit gemeint ist, dass der Klappdeckel gegenüber selbstständigem Öffnen verriegelt ist. Der Begriff Schlie߬ vorrichtung wird im Rahmen dieser Anmeldung für eine Vorrichtung verwendet, die in einer Schließposition verhindert, dass der Klappdeckel von unautorisierten Personen geöffnet werden kann.

Figur 1 zeigt hierbei die Grundposition, wobei der Übersicht¬ lichkeit halber der Klappdeckel an sich nicht dargestellt ist. Es ist jedoch anzumerken, dass der Betätigungsgriff 4 von außen zugänglich ist, wobei ein Kipphebel 6, der mit dem - S -

Betätigungshebel 4 durch eine Betätigungsnase 32 im Eingriff steht, an einer Innenseite des Klappdeckels angeordnet ist und von außen deshalb nicht zugänglich ist. Auch die Verriegelungsstangen 12 und 14, die an Enden von Hebelarmen 8, 10 des Kipphebels 6 beweglich in Langlöchern 9, 11 gelagert sind, sind von außen nicht zugänglich. Die Nase 32 ragt somit durch eine, hier nicht dargestellte Öffnung des Klappdeckels durch diesen in die Innenseite des durch den Klappdeckel abzudeckenden Raumes und steht mit dem zusätzlichen Betätigungsarm 34 des Kipphebels 6 in Verbindung. In den Figuren 1 bis 4 sind verschiedene Formen der Nase 32 dargestellte, die als Beispiele für mögliche Ausgestaltungsformen der Nase 32 dienen. Sie sind jedoch jeweils mit dem selben Bezugszeichen 32 versehen.

Die Verriegelungsstangen 12 und 14 sind in diesem Grund¬ zustand nach Figur 1 in ebenfalls nicht dargestellten Verriegelungsöffnungen in der Umgebung des Klappdeckels gelagert. Hierdurch wird ein selbständiges Aufklappen des Klappdeckels im Verriegelungszustand verhindert. Der Klapp¬ deckel selber ist zudem bevorzugt an einem oder mehreren Scharnieren bewegbar, klappend gelagert.

In Figur 2 ist nun im Weiteren die Betätigungsbewegung des Betätigungsgriffes 4 veranschaulicht, die mit dem Pfeil 5 angedeutet ist und deren Wirkung im Folgenden erläutert wird. Durch die Schwenkung des Betätigungsgriffes 4 entlang der Schwenkachse 28 schwenkt auch die Nase 32 in derart, dass sie entlang des Bewegungspfeile 38 den zusätzlichen Betätigungs¬ arm 34 des Kipphebels 6 bewegt. Hierbei wird der Kipphebel 6, der ebenfalls in einem Schwenkpunkt 39 schwenkbar gelagert ist, so bewegt, dass sich seine Hebelarme 8 und 10 entlang der Pfeilrichtungen 40 und 41 neigen. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Verriegelungsstangen 12 und 14, die mit den Hebelarmen 8 und 10 in Verbindung stehen, entlang der Pfeilrichtungen 42 und 44 aus ihrer Verriegelungsposition eingezogen werden und somit den Klappdeckel an sich freigeben.

In Figur 3 ist wiederum die Verriegelungsvorrichtung in dem verriegelten Grundzustand dargestellt, wobei gegenüber der Figur 1 eine leicht nach rechts geneigte Perspektive gewählt ist. Zudem ist die Nase 32 in Form eines Zylinders ausge¬ staltet. Ein Federelement 30, das mit der Verriegelungsstange 12 in Verbindung steht, wirkt indirekt über die Verbindungsstangen 12 auf den Hebelarm 8 des Kipphebels 6. Grundsätzlich wäre hierbei durch die Bewegung des Federarmes der Hebelarm 8 geneigt, sich entlang des Pfeiles 46 (vergleiche Figur 4) zu bewegen. Ein Anschlag 20, der an der Rückseite eines Schließzylinders 26 angeordnet ist, steht jedoch mit einem Schenkel 50 einer U-fδrmigen Ausformungen 36 des Hebelarms 10 derart in Verbindung, dass der Anschlag 20 und der Schenkel 10 flächig aneinander liegen, was eine Bewegung des Kipphebels 6 in die Richtung 46 verhindert.

Wird jedoch der Anschlag 20 durch eine Bewegung 24 des Schließzylinders 26 in eine Schließposition 18 bewegt, wird die Bewegung 46 des Kipphebels 6 ermöglicht und durch das Federelement 30 auch bewirkt. Durch die Bewegung 46 des Kipphebels 6 wird der zusätzliche Betätigungsarm 34 des Kipphebels 6 entlang des Pfeiles 51 aus dem Eingriffsbereich der Betätigungsnase 32 herausgezogen, was durch den Spalt 52 veranschaulicht wird. Wird der Betätigungsgriff 4 nun in dieser Schließposition 18 betätigt, steht die Nase 32 nicht mehr im Eingriff mit dem Kipphebel 6 und die Betätigungs- bewegung 5 des Betätigungsgriffes 4 läuft ins Leere. Somit ist die Betätigung des Klappdeckels vor unautorisiertem Zugriff geschützt. Beim Aufschließen der Schließvorrichtung 16 in den aufgeschlossenen Zustand 22, wird der Kipphebel 6 entlang der entgegen gesetzten Richtung 46 zurückbewegt und steht mit der Nase 32 wieder im Eingriff. In diesem Fall ist ein Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung gemäß der Figuren 1 und 2 wieder möglich.